Austria's Commission for Provenance Research and Art Restitution Advisory Board publishes decisions and reports regarding claims and research.
This dataset includes 482 publications with the
- name of the art collector,
- the Austrian museum,
- the date and
- url of the report,
- entire text of the report in the original language (German or English)
- translation by Google Translate into English.
VIEW DATASET:
DOWNLOAD CSV
| person | decision_date | museum | url | TEXT_Report | TRANSLATED_REPORT |
| Rothschild Clarice Louis | 1999-02-11 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Clarice_Louis_1999-02-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. Nr. 181/98, hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung wird empfohlen, die in den angeschlossenen Listen enthaltenen Kunstgegenstände aus Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen unter den in Pkt. 8 angeführten Kautelen an folgende Personen auszufolgen: Die Kunstgegenstände aus der Sammlung Clarice Rothschild zur Hälfte an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild und, zu je einem Viertel an Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman, geb. Hoguet, die Kunstgegenstände aus der Sammlung Louis Nathaniel Rothschild zur Gänze an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild. B E G R Ü N D U N G: 1. Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus den Sammlungen Clarice Adelaide (de) Rothschild geb. Sebag-Montefiore und Louis Nathaniel (de) Rothschild nach dem 8. Mai 1945 in Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in den angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Listen mit der Bezeichnung "Sammlungen Rothschild (Gesamtliste) I. Clarisse (Alphons) Rothschild, II Louis Rothschild – Fassung vom 11. Februar 1999" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Listen aus. 2. Hinsichtlich aller dieser Kunstgegenstände kommt ausschließlich eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 BGBl. I 181 (Zitierungen im Folgenden ohne Angabe eines Gesetzes beziehen sich auf dieses Gesetz) in Betracht. 3. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung dieses Tatbestandes sind: 3.1. Eine erfolgte Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer. Zu diesem Tatbestandsmerkmal ergibt sich eindeutig aus der unterschiedlichen Textierung in § 1 Z 1 ("..... Gegenstand von Rückstellungen .....") im Verhältnis zur Textierung in "1 Z 3 ("..... nach Abschluss von Rückstellungsverfahren ....") und auch aus den Gesetzesmaterialien, dass ein formelles Rückstellungsverfahren nach dem in Betracht kommenden RückstellungsG nicht durchgeführt worden sein muss (1390 der Beilagen NR XX. GP: "..... wobei sich in eindeutigen Fällen oftmals ein formelles Rückstellungsverfahren erübrigt hat"). In den vom Beirat eingesehenen Unterlagen ist mehrfach (hinsichtlich einzelner Sammlungsteile) unter Anführung der Geschäftszahl auf ein formelles Rückforderungsverfahren Bezug genommen. nach den überzeugenden und fundierten Ausführungen des Leiters der Kommission für Provenienzforschung ist faktisch hinsichtlich aller in Rede stehenden Kunstgegenstände eine Rückstellung erfolgt, dies ergibt sich auch einwandfrei aus dem Ablauf der Geschehnisse (Schenkung und Übergabe der Kunstgegenstände durch den ursprünglichen Eigentümer). Der Beirat konnte aus diesem Grund davon Abstand nehmen, in Akten der Rückstellungsbehörden Einsicht zu nehmen. 3.2. Eine unentgeltliche Übertragung ins Eigentum des Bundes "im Zuge" eines Verfahrens nach dem AusfuhrverbotsG StGBl. 1918/90. Nach dem Bericht des Leiters der Kommission für Provenienzforschung sind die zu beurteilenden Sachverhalte gerade dadurch gekennzeichnet, dass die dem Bund geschenkten oder gewidmeten Kunstgegenstände nicht Gegenstand eines formellen Verfahrens nach dem AusfuhrverbotsG geworden sind. Vielmehr war die Schenkung an den Bund konditional damit verknüpft, dass die Ausfuhr anderer Kunstgegenstände bewilligt wird. Nur diese anderen Kunstgegenstände waren dann Gegenstand eines Verfahrens nach dem AusfuhrverbotsG. Dieser Geschehnisablauf ist ebenfalls hinsichtlich einzelner Sammlungsteile in den vom Beirat eingesehenen Urkunden eindeutig dokumentiert und nach dem Bericht des Leiters der Kommission für Provenienzforschung, dem der Beirat folgt, für alle in Rede stehenden Kunstgegenstände anzunehmen. Auch aus der Formulierung in § 1 Z 1 (" .... im Zuge eines daraus folgenden Verfahrens ....") ergibt sich eindeutig, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers ausreicht, wenn ein die Sammlung überhaupt betreffendes Verfahren nach dem AusfuhrverbotsG stattgefunden hat. Dieses Verfahren muss dann aber nicht die konkret ins Eigentum des Bundes übertragenen Kunstgegenstände betroffen haben. Den – formaljuristisch vertretbaren – Einwand, die in Rede stehenden Kunstgegenstände seien nicht "unentgeltlich ins Eigentum des Bundes übergegangen", sondern vielmehr als Entgelt für die Bewilligung der Ausfuhr (anderer Kunstgegenstände) bzw. als sachliche Abgeltung einer damals üblichen (aber gesetzlich nicht gedeckten) "Ausfuhrabgabe" zu qualifizieren, hält der Beirat für nicht berechtigt. Dies ergibt sich eindeutig aus den den Willen des Gesetzgebers dokumentierenden Gesetzesmaterialien (" ..... ist die damals gewählte Vorgangsweise nicht zur rechtfertigen ...."), zumal der Tatbestand des § 1 Z 1 bei dieser Auslegung keinen Anwendungsbereich hätte. Eine nähere Auseinandersetzung mit den aus diesem Einwand resultierenden zivilrechtlichen Fragen (Anfechtbarkeit solcher Rechtsgeschäfte, Verjährung der Anfechtungsberechtigung, Sittenwidrigkeit eines Verjährungseinwandes) hält der Beirat deshalb für entbehrlich. 3.3. Eigentum des Bundes ist derzeit an allen in Rede stehenden Kunstgegenständen gegeben. 3.4. Der Beirat ist somit der Auffassung, dass alle im § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 BGBl. I 181 vorgesehenen Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der in Rede stehenden Kunstgegenstände gegeben sind. 4. Somit ist zu prüfen, an welche Personen die Kunstgegenstände als "Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von Todes wegen" übereignet werden können. Dabei ist vorauszuschicken, dass der Gesetzeswortlaut zwei Auslegungsvarianten zulässt : Berechtigter könnte derjenige sein, der unter der Fiktion, Schenkungen wären nicht erfolgt, die Kunstgegenstände vielmehr im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers verblieben, derzeit Eigentümer der Kunstgegenstände wäre (also etwa auch ein Legatar). Es ist aber auch denkbar, denjenigen als Berechtigten anzusehen, der Gesamtrechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers ist. Dabei können sich durchaus unterschiedliche Berechtigte ergeben (und ist dies etwa auch im Fall Clarice de Rothschild gegeben). Der Autor des vom Beirat eingeholten Rechtsgutachtens vom 8.2.1999, Rechtsanwalt oUniv.Prof. DDr. Walter Barfuß, gibt der ersten Auslegungsvariante den Vorzug. Die Rechtsnachfolge müsse objektbezogen gesehen werden, da der Gesetzgeber diese Rechtsnachfolge "nach Maßgabe eines sachenrechtlichen Zuordnungskriteriums", des Eigentumsrechtes, bestimmt habe. Der Beirat pflichtet dieser Auffassung bei, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der eindeutig gegebenen "Wiedergutmachtungsabsicht" des Gesetzgebers,. Es ist somit auch nach Auffassung des Beirates in Fällen, in denen die Rechtsnachfolge im Eigentum an (dem ursprünglichen Eigentümer verbliebenen anderen) Kunstgegenständen testamentarisch von einer Gesamtrechtsnachfolge umfassenden Legates) die Rechtsnachfolge im Eigentum von Kunstgegenständen entscheidend. Allgemein ist ferner festzuhalten, dass bei einer Mehrzahl von Berechtigten nur ideelle Miteigentumsanteile zu berücksichtigen sind. Eine objektbezogene Aufteilung der zu übereignenden Kunstgegenstände auf mehrere Berechtigte kann nicht Aufgabe des Bundes sein. Daraus folgt, dass bei einer Mehrzahl von als Rechtsnachfolge in Betracht kommenden Personen vor einer Übereignung die Berechtigung aller Personen zu prüfen ist. Ist die Berechtigung auch nur einer in Betracht kommenden Person nicht ausreichend geklärt, steht dies einer Übereignung entgegen. 5. Zur Überprüfung der im Sinne der vorstehenden Ausführungen durchzuführenden Prüfung der Rechtsnachfolger im Eigentum an Kunstgegenständen der Sammlungen Clarice (de) Rothschild und Louis (de) Rothschild hat der Beirat das beiliegende Rechtsgutachten vom 8.2.1999, verfasst von Rechtsanwalt oUniv.Prof. Dr. Barfuß, eingeholt. Der Gutachter hat alle zur Verfügung stehenden Urkunden eingesehen und in einem Gespräch mit Bettina Looram, geb. (de) Rothschild Informationen aufgenommen. Der Beirat schließt sich den Ausführungen und Schlussfolgerungen in diesem Gutachten mit nachstehenden Bemerkungen an: 6. Betreffend Kunstgegenstände aus der Sammlung Clarice (de) Rothschild: Die Rechtsnachfolge nach Clarice ist im Gutachten detailliert dargelegt. Demnach ist Bettina Looram auf Grund des (auch amtlich bestätigten) Testamentes vom 26.11.1965 zur Hälfte (Gesamt)Rechtsnachfolgerin nach Clarice und somit zu einem ideellen Hälfteanteil an den aus der Sammlung Clarice stammenden Kunstgegenständen berechtigt. Hinsichtlich des zweiten ideellen Hälfteanteiles wird allerdings die oben dargelegte Rechtsfrage der Auslegung des Begriffes "Rechtsnachfolger" relevant. Folgt man der vom Gutachter vorgeschlagenen und auch vom Beirat für zutreffend gehaltenen Auslegungsvariante (vgl Punkt 4.), so ist das für die Berechtigung auf Übereignung ausschlaggebende Eigentum an Kunstgegenständen über Gwendoline R. Hoguet auf deren Gatten Roland H. Hoguet und sodann auf dessen Kinder übergegangen. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass derzeit lediglich ein undatiertes und auch in keiner Weise amtlich bestätigtes Testament des Roland H. Hoguet vorliegt. Demnach wären nach der derzeit gegebenen Urkundenlage Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman je zu einem Viertel ideell Berechtigte. Der vom Gutachter gemachte Vorbehalt, wonach sich dieser ideelle Anteil bei Vorhandensein weiterer Kinder des Roland H. Hoguet entsprechend reduzieren würde, ist zutreffend, eine weitere Überprüfung war dem Gutachter und ist auch dem Beirat nicht möglich. Eine Übereignung von Kunstgegenständen (bzw. ideellen Anteilen daran) an Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman oder an einen von diesen Bevollmächtigten, hat somit nach Auffassung des Beirates die Abgabe ausreichender Schad- und Klagloshaltungserklärungen (die beiliegend vorgeschlagen werden) zur Voraussetzung. Ebenso ist eine ausdrückliche Bevollmächtigung derjenigen Person, an die die Kunstgegenstände übereignet werden sollen, zu fordern. Wird hingegen im Sinne der oben angeführten zweiten Auslegungsvariante auf die Gesamtrechtsnachfolge abgestellt, so ist als Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Gwendoline R. Hoguet der von ihr testamentarisch eingerichtete Trust, bzw. dessen Begünstigte anzusehen. Nach dem Tode Roland H. Hoguets sind dies Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman, weitere (nicht bekannte) Kinder des Roland H. Hoguets kämen nicht in Betracht. Bei Zutreffen dieser Auslegungsvariante läge eine auf Frau Bettina Looram lautende Vollmacht des Trusts vor. 7. Betreffend Kunstgegenstände aus der Sammlung Louis (de) Rothschild: Louis hat in seinem (nur in einer nicht amtlich bestätigten Fassung vorliegenden) Testament vom 18.12.1953 seiner Gattin Hilda Auersperg (de) Rothschild in Form eines Legates seinen gesamten beweglichen Nachlass, darunter auch Kunstgegenstände, vermacht. Nach dem Tod der Gattin ist deren Nachlass auf Grund des (amtlich bestätigten) Testamentes vom 26.7.1979 an Bettina Looram gefallen. Ob auch hier die angeführte Auslegungsfrage von Bedeutung ist, d.h. ob Gesamtnachfolger nach Louis eine andere Person als seine Gattin war, geht aus dem Rechtsgutachten vom 8.2.1999 nicht hervor. Legt man auch hier zu Grunde, dass es entscheidend auf die Rechtsnachfolge im Eigentum an Kunstgegenständen ankommt, so besteht kein Zweifel, dass Bettina Looram alleinige Rechtsnachfolgerin nach Louis (de) Rothschild im Sinne des § 1 ist. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzeswortlaut aber auch die andere Auslegungsvariante zulässt (Abstellen auf Gesamtrechtsnachfolge), wäre aber nach Auffassung des Beirates auch hinsichtlich der aus der Sammlung Louis stammenden Kunstgegenstände vor Übereignung eine entsprechende Schad- und Klagloshaltungserklärung zu fordern. 8. Zusammenfassung Der Beirat ist der Auffassung, dass alle im § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 BGBl. I 181 vorgesehenen Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der in Rede stehenden Kunstgegenstände gegeben sind. Als Berechtigte für eine Übereignung der aus der Sammlung Clarice (de) Rothschild stammenden Kunstgegenständen sind Frau Bettina Looram zu einem ideellen Hälfteanteil und Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman je zu einem ideellen Viertelanteil anzusehen, wobei aber auf die vorstehend dargestellten Probleme hinzuweisen ist. Vor einer Übereignung an Bettina Looram müsste eine entsprechende Bevollmächtigung durch Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman, aber auch durch den Trust und dessen Begünstigte vorliegen. Ferner wäre sowohl der Bevollmächtigten, als auch den Vollmachtgebern eine ausreichende Schad- und Klagloshaltungserklärung abzuverlangen. Als Berechtigte für eine Übereignung der aus der Sammlung Louis (de) Rothschild stammenden Kunstgegenstände ist Bettina Looram anzusehen, wobei ebenfalls auf die vorstehend dargestellten Probleme hinzuweisen ist. Aus diesem Grund müsste auch in diesem Fall vor Übereignung von Kunstgegenständen eine ausreichende Schad- und Klagloshaltungserklärung abverlangt werden. ANHANG Das Rückgabegesetz sieht nur eine Restitution der derzeit in den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen noch vorhandenen Kunstgegenstände, nicht aber eine Ersatzleistung für nicht mehr vorhandenes Kunstgut vor. Wie aus den beigefügten Listen ersichtlich, können nachstehend angeführte Kunstgegenstände nicht restituiert werden: a) Sammlung Louis Rothschild: 1. August von Pettenkofen "Zigeuner auf Esel reitend". Das Objekt wurde von der Österreichischen Galerie gegen andere Kunstwerke abgetauscht. 2. Eine Radschlosspistole, französisch um 1620. Ursprünglich war ein Paar Radschlosspistolen vorhanden. 1984 wurde eine davon gestohlen und konnte trotz polizeilicher Recherchen nicht wieder aufgefunden werden. 3. Rötelzeichnung, anonym, italienisch, 16. Jahrhundert, darstellend einen Jüngling oder eine weibliche Allegorie. Das genannte Objekt konnte nicht aufgefunden werden. b) Sammlung Clarice Rothschild: 1. August von Pettenkofen "Bauernhof mit Wäsche waschender Bäuerin": Das Objekt wurde gegen ein anderes Kunstwerk abgetauscht. 2. August von Pettenkofen "Der Kuss": Das Objekt wurde gegen ein anderes Kunstwerk abgetauscht. 3. Eduard Peithner von Lichtenfels "Jagdschloss an einem Teich", Aquarell: Das Objekt wurde vom N.Ö. Landesmuseum angekauft. 4. Eduard Peithner von Lichtenfels "Parklandschaft" Aquarell. Das Objekt wurde vom N.Ö. Landesmuseum angekauft. 5. Altwiener Maler "Mädchenhalbfigur" Bleistiftzeichnung. Das Objekt wurde nicht aufgefunden. 6. Jakob Blechiger "Maria Theresia", Heliogravüre. Das Objekt wurde nicht aufgefunden. Trotz längerer intensiver Suche der Kommission für Provenienzforschung und der Direktion der Graphischen Sammlung Albertina konnten die oben unter a) 3 und b) 5,6 angeführten Objekte nicht aufgefunden werden. Möglicherweise sind sie nie in den Besitz der Graphischen Sammlung Albertina gelangt. Die Recherchen werden fortgesetzt, bei Auffindung wird eine Restitution vorgenommen werden. Wien, 11. Februar 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtlic hes Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law on the Return of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette No. 181/98, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of February 11, 1999: The Federal Minister for Education and Cultural Affairs and the Federal Minister for National Defence are recommended to release the works of art from Austrian Federal Museums and Collections contained in the attached lists, subject to the conditions set out in Item 8, to the following persons: Half of the works of art from the Clarice Rothschild Collection to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild, and a quarter each to Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman, née Hoguet; the works of art from the Louis Nathaniel Rothschild Collection in their entirety to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild. The works of art from the Clarice Rothschild Collection to be returned in their entirety to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild. JUSTIFICATION: 1. The subject of this report is the works of art that were transferred to federal ownership from the collections of Clarice Adelaide (de) Rothschild, née Sebag-Montefiore, and Louis Nathaniel (de) Rothschild after May 8, 1945. These works of art are listed in the attached lists prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Rothschild Collections (Complete List) I. Clarisse (Alphons) Rothschild, II. Louis Rothschild – Version of February 11, 1999." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these lists. 2. With regard to all of these works of art, restitution is only possible under the provisions of Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181 (hereinafter, citations without reference to a specific law refer to this law). 3. The legal requirements for fulfilling this condition are: 3.1. A successful return to the original owner. Regarding this element of the offense, it is clear from the different wording in Section 1, Paragraph 1 (“..... subject of restitution .....”) in relation to the wording in Section 1, Paragraph 3 (“..... after conclusion of restitution proceedings ....”) and also from the legislative materials that a formal restitution procedure under the applicable Restitution Act does not have to have been carried out (1390 of the annexes to the National Council Proceedings Act 20th Legislative Period: “..... whereby in clear-cut cases a formal restitution procedure has often been unnecessary”). In the documents reviewed by the Advisory Board, reference is repeatedly made (with regard to individual parts of the collection) to a formal recovery procedure, citing the file number. According to the convincing and well-founded explanations of the head of the Commission for Provenance Research, a restitution has in fact taken place with regard to all the artworks in question; this is also clearly evident from the sequence of events (donation and transfer of the artworks by the (original owner). For this reason, the Advisory Board was able to refrain from inspecting the files of the restitution authorities. 3.2. A gratuitous transfer to the ownership of the Federal Government "in the course" of proceedings under the Export Prohibition Act (StGBl. 1918/90). According to the report of the head of the Commission for Provenance Research, the facts to be assessed are characterized precisely by the fact that the works of art donated or dedicated to the Federal Government were not subject to formal proceedings under the Export Prohibition Act. Rather, the donation to the Federal Government was conditionally linked to the approval of the export of other works of art. Only these other works of art were then subject to proceedings under the Export Prohibition Act. This sequence of events is also clearly documented with regard to individual parts of the collection in the documents reviewed by the Advisory Board and, according to the report of the head of the Commission for Provenance Research, which the Advisory Board follows, is to be assumed for all works of art in question. Also from The wording in Section 1, Paragraph 1 ("... in the course of subsequent proceedings...") clearly indicates that, according to the legislator's intent, it is sufficient if proceedings concerning the collection have taken place under the Export Prohibition Act. These proceedings need not, however, have concerned the specific works of art transferred to the ownership of the Federal Government. The Advisory Board considers the – formally defensible – objection that the works of art in question did not "transfer to the ownership of the Federal Government free of charge," but rather should be classified as payment for the authorization of the export (of other works of art) or as compensation for a then customary (but not legally sanctioned) "export duty," to be unfounded. This is clearly evident from the legislative materials documenting the legislator's intent ("... the procedure chosen at the time is not justifiable..."), especially since the provision of Section 1, Paragraph 1 would have no scope of application under this interpretation. A more detailed examination of the The Advisory Board therefore considers the civil law questions arising from this objection (contestability of such legal transactions, statute of limitations for the right to contest, immorality of a statute of limitations defense) to be unnecessary. 3.3. The Federal Government currently owns all the works of art in question. 3.4. The Advisory Board is thus of the opinion that all the elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998 (Federal Law Gazette I, p. 181) are met with regard to the works of art in question. 4. It must therefore be examined to which persons the works of art can be transferred as "legal successors of the original owners by inheritance." It should be noted at the outset that the wording of the law allows for two interpretations: The entitled party could be the person who, under the fiction that no gifts had been made, the works of art had instead remained the property of the original owner, Currently, the owner of the artworks would be (for example, a legatee). However, it is also conceivable to consider as the rightful owner the person who is the universal successor of the original owner. Different rights may well arise in this case (and this is the case, for example, in the case of Clarice de Rothschild). The author of the legal opinion obtained by the Advisory Board on February 8, 1999, attorney and Professor Walter Barfuß, prefers the first interpretation. Succession must be viewed in relation to the object, since the legislator determined this succession "according to a property law allocation criterion," namely, ownership. The Advisory Board agrees with this view, particularly considering the legislator's clearly stated "intent to make amends." Thus, in the opinion of the Advisory Board, in cases where succession in ownership of (The original owner's other) works of art, which remain under a will, are subject to a legacy encompassing universal succession) the legal succession in ownership of works of art is decisive. In general, it should also be noted that in the case of multiple beneficiaries, only ideal co-ownership shares are to be considered. An object-specific division of the works of art to be transferred among several beneficiaries cannot be the responsibility of the Federal Government. It follows that, in the case of multiple persons who could be considered legal successors, the entitlement of all persons must be examined before any transfer of ownership. If the entitlement of even one potential person is not sufficiently clarified, this precludes a transfer of ownership. 5. To review the examination of the legal successors in ownership of works of art in the Clarice (de) Rothschild and Louis (de) Rothschild collections, which must be carried out in accordance with the above statements, the Advisory Board has obtained the attached legal opinion of February 8, 1999, prepared by Attorney at Law. The expert opinion of Prof. Dr. Barfuß was obtained. The expert reviewed all available documents and gathered information in a conversation with Bettina Looram, née (de) Rothschild. The Advisory Board concurs with the statements and conclusions in this expert opinion with the following remarks: 6. Regarding works of art from the Clarice (de) Rothschild Collection: The legal succession to Clarice is detailed in the expert opinion. Accordingly, Bettina Looram is, by virtue of the (also officially confirmed) will of November 26, 1965, the sole legal successor to Clarice and thus entitled to an undivided half share of the works of art originating from the Clarice Collection. However, with regard to the second undivided half share, the legal question of the interpretation of the term "legal successor" outlined above becomes relevant. If one follows the interpretation proposed by the expert and also considered correct by the Advisory Board... (cf. Point 4.), the ownership of the artworks, which is decisive for the right of transfer, passed from Gwendoline R. Hoguet to her husband, Roland H. Hoguet, and then to his children. However, it must be noted that currently only an undated and in no way officially confirmed will of Roland H. Hoguet exists. According to the current documentary evidence, Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman would each have a one-quarter undivided share. The expert's reservation, according to which this undivided share would be reduced accordingly if Roland H. Hoguet had further children, is correct; further verification was not possible for the expert and is not possible for the advisory board either. Therefore, in the opinion of the [expert/board], a transfer of artworks (or undivided shares thereof) to Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman, or to one of their authorized representatives, is not possible. The Advisory Board requires the submission of sufficient indemnification and indemnification declarations (which are proposed enclosed). Likewise, explicit authorization from the person to whom the artworks are to be transferred is required. If, however, the second interpretation mentioned above is based on universal succession, then the successor upon death to Gwendoline R. Hoguet is the trust she established in her will, or its beneficiaries. After the death of Roland H. Hoguet, these are Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman; no other (unknown) children of Roland H. Hoguet would be considered. If this interpretation is correct, the trust would have a power of attorney in the name of Ms. Bettina Looram. 7. Regarding artworks from the Louis (de) Rothschild collection: Louis stated in his (only in an unofficial version) (present) In his will of December 18, 1953, Louis bequeathed his entire movable estate, including works of art, to his wife, Hilda Auersperg (de) Rothschild, in the form of a legacy. After his wife's death, her estate passed to Bettina Looram by virtue of the (officially confirmed) will of July 26, 1979. Whether the aforementioned question of interpretation is also relevant here, i.e., whether the sole successor after Louis was someone other than his wife, is not clear from the legal opinion of February 8, 1999. If one assumes here, too, that the decisive factor is the legal succession in ownership of works of art, there is no doubt that Bettina Looram is the sole legal successor after Louis (de) Rothschild within the meaning of Section 1. However, considering that the wording of the law also permits the other interpretation (referring to the other interpretation), (on universal succession), but in the opinion of the Advisory Board, a corresponding indemnification and release from liability declaration would also have to be required before transferring ownership of the artworks originating from the Louis Collection. 8. Summary The Advisory Board is of the opinion that all the elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998 (Federal Law Gazette I, p. 181) are met with regard to the artworks in question. The persons entitled to transfer ownership of the artworks originating from the Clarice (de) Rothschild Collection are Bettina Looram, with an undivided half share, and Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman, each with an undivided quarter share, are to be considered, although the problems outlined above must be noted. Before transferring ownership to Bettina Looram, a corresponding authorization would have to be obtained from Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman, as well as from the Trust and its beneficiaries. present. Furthermore, both the authorized representative and the principals would have to be required to provide a sufficient indemnification and release from liability. Bettina Looram is considered the person entitled to transfer ownership of the artworks originating from the Louis (de) Rothschild collection, although the problems outlined above also apply. For this reason, a sufficient indemnification and release from liability would also have to be required in this case before the artworks are transferred. APPENDIX The Restitution Act only provides for the restitution of artworks currently still in the Austrian Federal Museums and Collections, but not for compensation for artworks that are no longer present. As can be seen from the attached lists, the following artworks cannot be restituted: a) Louis Rothschild Collection: 1. August von Pettenkofen "Gypsy Riding a Donkey". The object was exchanged by the Austrian Gallery for other artworks. 2. A Wheel-lock pistol, French, circa 1620. Originally, a pair of wheel-lock pistols were present. In 1984, one of them was stolen and, despite police investigations, could not be recovered. 3. Red chalk drawing, anonymous, Italian, 16th century, depicting a youth or a female allegory. The aforementioned object could not be located. b) Clarice Rothschild Collection: 1. August von Pettenkofen, "Farmhouse with a Peasant Woman Washing Laundry": The object was exchanged for another work of art. 2. August von Pettenkofen, "The Kiss": The object was exchanged for another work of art. 3. Eduard Peithner von Lichtenfels, "Hunting Lodge by a Pond," watercolor: The object was acquired by the Lower Austrian State Museum. 4. Eduard Peithner von Lichtenfels, "Park Landscape," watercolor. The object was acquired by the Lower Austrian State Museum. 5. Old Viennese painter "Half-length figure of a girl," pencil drawing. The object has not been located. 6. Jakob Blechiger "Maria Theresa," heliogravure. The object has not been located. Despite a lengthy and intensive search by the Commission for Provenance Research and the Directorate of the Albertina Graphic Collection, the objects listed above under a) 3 and b) 5, 6 could not be located. It is possible that they never came into the possession of the Albertina Graphic Collection. The research will continue, and restitution will be undertaken if the objects are located. Vienna, February 11, 1999 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Prof. Dr. Helmut KONRAD, University of Graz Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna Director HR Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner |
| Lederer Erich | 1999-05-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum; KHM | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_Erich_1999-05-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10.05.1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen: 1. Gentile Bellini: Kardinal Bessarion verehrt die Kreuzreliquie, Öl auf Holz KHM - Inv.Nr. GG9109 2. Moritz von Schwind: Königin der Nacht (Zauberflöte), Aquarell Albertina - Inv.Nr. 31108 3. Moritz von Schwind: Pamina und die drei Knaben (Zauberflöte), Aquarell Albertina - Inv.Nr. 31109 4. Moritz von Schwind: Monostatos nähert sich Paminen (Zauberflöte), Aquarell Albertina - Inv.Nr. 31110 5. Egon Schiele: Kauernder Mädchenakt mit Schuhen, Kreidezeichnung 1917 Albertina - Inv.Nr. 31102 6. Egon Schiele: Männlicher Akt mit rotem Lendentuch, Bleistift, Aquarell 1914 Albertina – Inv.Nr. 31103 7. Egon Schiele: Selbstbildnis stehend in hellem Pullover, Bleistift, Aquarell, 1914 Albertina – Inv.Nr. 31105 8. Egon Schiele: Sitzender russischer Kriegsgefangener, Kreide, Aquarell auf Pergamentpapier, 1915, Albertina – Inv.Nr. 31107 9. Egon Schiele: Selbstbildnis sitzend, Akt, Bleistift, Kreide, Aquarell, 1917 Albertina – Inv.Nr. 31106 10. Egon Schiele: Sitzendes Mädchen in orangefarbenem Kleid mit schwarzem Tuch, Bleistift, Aquarell, 1911, Albertina – Inv.Nr. 31104 an die Erben nach dem am 19. Jänner 1985 verstorbenen Erich Lederer zu Handen ihres Rechtsvertreters Dr. Thomas Lederer auszufolgen. Die Namen der einzelnen Restitutionsberechtigten und die ihnen jeweils zustehenden Quoten ergeben sich aus dem beiliegenden Gutachten des herangezogenen Sachverständigen Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß. Mit Vertrag vom 15.10./30.11.1998 (samt Annex vom 27.1.1999) haben die Erben die gemeinsame Abwicklung des Rückgabeverfahrens vereinbart und darin ihrem Rechtsvertreter Dr. Thomas Lederer den Auftrag und die Vollmacht zur vollständigen Abwicklung des Rückgabeverfahrens erteilt. Der Genannte ist somit bevollmächtigt, die nach dem Rückgabegesetz auszufolgenden Kunstgegenstände in Empfang zu nehmen. Begründung: 1. Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des verstorbenen Erich Lederer nach dem 8.05.1945 ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Widmungen/Schenkungen aus der Sammlung Lederer, Stand 25.II.1999" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständ igkeit dieser Liste aus. 2. Hinsichtlich aller dieser Kunstgegenstände kommt ausschließlich eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, in Betracht. 3. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung dieses Tatbestandes sind: 3.1. Eine erfolgte Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer: Nach den Feststellungen der Provenienzforschungskommission vor allem nach den überzeugenden und fundierten Ausführungen des Leiters dieser Kommission ist hinsichtlich aller in Rede stehenden Kunstgegenstände eine Rückstellung erfolgt. Eine Einsichtnahme in Akten der Rückstellungsbehörden war aus diesem Grunde entbehrlich. 3.2. Eine unentgeltliche Übertragung ins Eigentum des Bundes im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz Staatsgesetzblatt Nr. 1918/90: In einem Schreiben vom 15.06.1950 erklärt der verstorbene Erich Lederer: "Aus Anlass der Ausfuhr des Hauptbestandes des erhalten gebliebenen Teiles der Kunstsammlung meiner Eltern August und Szerena Lederer , bzw. meiner eigenen Sammlung widme ich als Schenkung folgende Kunstwerke dem Österreichischen Bundesstaate: 1.) Tafelgemälde Gentile B e l l i n i, Kardinal Bessarion verehrt die Kreuzreliquie 2.) Aquarell: Moritz von S c h w i n d, Königin der Nacht 42 x 33,5 cm 3.) Aquarell: Moritz von S c h w i n d, Pamina und die drei Knaben halbkreisförmig, 27,5 x 53 cm 4.) Aquarell: Moritz von S c h w i n d, Pamina und Monostatos, halbkreisförmig 27,5 x 53 cm Nr. 2 – 4 Entwürfe zu dem Zauberflötenzyklus in der Wiener Staatsoper. 5.) Jene Handzeichnungen von Egon S c h i e l e, jedoch nicht mehr als sechs Stück, die von der Leitung der Staatlichen graphischen Sammlung "Albertina" aus dem Gesamtbestand der mir gehörigen Zeichnungen dieses Künstlers ausgewählt werden." In einem Dokument vom 17.06.1950 erklärt Dr. Demus, der damalige Präsident des Bundesdenkmalamtes, unter anderem: "Im Hinblick darauf, dass das Übergeben der als Schenkung angebotenen Kunstwerke, insbesondere des für Österreich außergewöhnlich wichtigen Tafelgemäldes von Gentile Bellini, in staatliches Eigentum von größerem öffentlichen Interesse ist, als das Verbleiben der übrigen Sammlungsbestände in privatem Eigentum innerhalb Österreichs, glaubt das BDA den Antrag stellen zu können, dieses der Bewilligung zur Ausfuhr der übrigen Sammlungsbestände (mit Ausnahme des Beethoven- Frieses von Klimt) gegenüberstehende Schenkungsanbot annehmen zu wollen." Somit erscheint der Konnex zwischen erteilter Ausfuhrgenehmigung und erfolgte Schenkung im Sinne der obzitierten Gesetzesstelle eindeutig dokumentarisch nachgewiesen. 3.3. Eigentum des Bundes ist derzeit an allen in Rede stehenden Kunstgegenständen gegeben. 3.4. Der Beirat ist somit der Auffassung, dass alle im § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, vorgesehenen Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der in Rede stehenden Kunstgegenstände gegeben sind. Die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen, an die die Kunstgegenstände aus der Sammlung Lederer zu übereignen sind, ergeben sich aus dem Rechtsgutachten des vom Beirat als Sachverständiger beigezogenen Experten für Internationales Privatrecht o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß. Der Gutachter hat alle zur Verfügung stehenden Urkunden eingesehen und in einem Gespräch mit dem Rechtsvertreter der Berechtigten zusätzliche Informationen aufgenommen. Da eine Mehrzahl von Berechtigten vorhanden ist, können nur ideelle Miteigentumsanteile berücksichtigt werden. Eine objektbezogene Aufteilung der zu übereignenden Kunstgegenstände auf mehrere Berechtigte kann nicht Aufgabe des Bundes sein. 4. Mit Schreiben vom 20.12.1998 hat der Rechtsvertreter der Restitutionsberechtigten folgende Kunstwerke als unter die Bestimmungen des § 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 BGBl. I 181 fallend bezeichnet: 1) G. Bellini: Kardinal Bessarion verehrt die Kreuzreliquie (Öl/Holz) 2) Schule des Simone Martini: Engelskopf (Öl/Holz) 3) LippoVanni: Evangelist Lukas (Öl/Holz) 4) Pier Francesco Fiorentiono: Madonna im Rosenhag, Halbfigur (Öl/Holz, 52 x 70) 5) Piazetta: 2 Köpfe (Kohlenzeichnung auf Papier) 6) Florenz (1450): Marienkrönung mit musizierenden Engeln und Heiligen (Stickerei) 7) Lukas Cranach: Portrait eines bartlosen Mannes vor blauem Hintergrund (Öl/Holz, 16. Jhdt., 58,5 x 38,5) 8) Lukas Cranach: Portrait einer rothaarigen Frau in Schwarz vor blauem Hintergrund (Öl/Holz, 58,5 x 38,5) 9) Lukas Cranach: Venus und honigbrotessender Amor (1531, Öl/Holz, 51 x 35,2) 10) Gustav Klimt Dreigeteilte Bühnenarchitektur in historierenden Rokkokoformen, Entwurf für einen Theatervorhang Bleistift Aquarell, weiß und gold gehöht 303 x 282 11) Oberitalien oder Südtirol, Ende 17. Jhdt.: Madonna mit Kind und drei Putten in gotischem Zimmer (Holzrelief, 47 x 47,5) 12) Marco d'Oggione: Venus und Anadyomene (Öl/Holz) 13) Giulio Romano: Alexander der Große (Öl/Holz, Großformat) 14) Fr. A. Ferruccio: Madonna (Keramiktondo, 15. Jhdt., 63,5) 15) Gotisch: Marientod (Holzrelief aus Wolfsberg in Kärnten um 1520, 58 x 76) 16) Pinturicchio: Madonna (Öl/Holz, 48 x 40) 17) Franz von Alt: St. Petersburg (Aquarell, 18,5 x 27,5) 18) Franz von Alt: Verona (Aquarell, 34,5 x 27,5) 19) Franz von Alt: Preßburg (Aquarell, 17,5 x 26) 20) Jakob Alt: Stift Wilten (Aquarell, 1844, 20,2 x 30,3) 21) M. M. Daffinger: Orchidee (Aquarell, 13,2 x 13,5) 22) Thomas Ender: Rattenberg am Inn (Aquarell, 30 x 42,5) 23) Rudolf von Alt: Römischer Kreuzgang (Aquarell, 26 x 39) 24) Thomas Ender: Mitterndorf (Aquarell, 31 x 46,5) 25) F. X. Petter: Farnkraut (Aquarell, 43,5 x 28) 26) F. X. Petter: Blumenstudien und Bockkäfer (Aquarell, 34 x 29) 27) F. X. Petter: Blumen und Maikäfer (Aquarell, 40 x 26) 28) Gotisch: Anna Selbdritt (alte Fassung österreichischer Meister, a. 16. Jhdt.) 29) Franz von Alt: Inneres der Stephanskirche (Aquarell, 27,5 x 19) 30) Moritz von Schwind: Königin der Nacht (Aquarell, 42 x 33,5) 31) Moritz von Schwind: Pamina und die drei Knaben (Aquarell, halbrund, 27,5 x 53) 32) Moritz von Schwind: Pamina und Monostatos (Aquarell, halbrund, 27,5 x 53) 33) E. Schiele: Kauernder Frauenakt mit Schuhen 1917 34) E. Schiele: stehender männlicher Akt mit rotem Lendentuch 1914 35) E. Schiele: Selbstbildnis in lila Hemd u. dunklem Anzug 1914 36) E. Schiele: sitzender russischer Kriegsgefangener 1915 37) E. Schiele: Selbstbildnis 1917 38) E. Schiele: kleines Mädchen in orangefarbenen Kleid mit schwarzem Tuch 1911 39) Oskar Kokoschka: Pferde (Kohlezeichnung) 40) Georges Minne: Skulptur aus Alabaster, 41) Eisbär aus Porzellan, Meissen Dazu ist auf Grund der Stellungnahme der Kommission für Provenienzforschung festzustellen: ad. Pkt. 1: Das Objekt wurde vom Beirat zur Restitution vorgeschlagen. ad. Pkt. 2-9: Für diese Objekte wurde am 28.06.1950 eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Sie befinden sich nicht im Bundesbesitz. ad. Pkt. 10: Das Objekt befindet sich im Historischen Museum der Stadt Wien. ad. Pkt. 11-22:Für diese Objekte wurde am 28.06.1950 eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Sie befinden sich nicht im Bundesbesitz. ad. Pkt. 23: Das Objekt wurde von der Albertina im Jahre 1955 um S 10.000,-- angekauft Da es sich bei dem vorliegenden Aquarell von Rudolf von Alt um eine Leihgabe des damals in Genf lebenden Erich Lederer zur Alt-Ausstellung der Albertina von 1955 handelt, ist klar, dass ein Zusammenhang mit einer Ausfuhrgenehmigung nicht bestehen kann. Für einen Preisvergleich wurde hier das "Europäische Kunstpreis-Verzeichnis" der Jahre 1955-1957 (Bd. 11-12, München 1956-57) herangezogen. Rudolf- von-Alt-Aquarelle in ähnlichem Format wie das vorliegende Blatt werden hier vorwiegend aus dem Schweizer und deutschen Kunsthandel zitiert und kosten umgerechnet zwischen 6.000,-- und 25.000,-- Schilling. Aus dem österreichischen Kunsthandel werden nur kleinere Formate in einem Preisrahmen von 7.000,-- bis 18.000,-- genannt. Die Größenordnung des Preises für das vorliegende Bild scheint damit nicht verdächtig. Da somit kein unentgeltlicher Erwerb vorliegt, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Rückgabegesetz nicht erfüllt. ad. Pkt. 24: Für das Objekt wurde am 28.06.1950 eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Es befindet sich nicht im Bundesbesitz. ad. Pkt. 25-27:Diese Aquarelle wurden nach den Erhebungen der Provenienzforschungskommission vom Bundesdenkmalamt seinerzeit nicht für die Ausfuhr gesperrt, weshalb jeglicher Konnex zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung fehlt. In seinem Schreiben vom 23.02.1956 an das Bundesministerium für Unterricht bemerkt Erich Lederer ausdrücklich "3 signierte Aquarelle von Emmanuel Petter (wohl irrtümlich für Franz Xaver Petter), die ich aus freien Stücken überlies". Der Beirat kam somit einstimmig zur Erkenntnis, dass diese drei Kunstwerke nicht der Restitutionspflicht unterliegen. ad. Pkt. 28: Für das Objekt wurde am 28.06.1950 eine Ausfuhrbewilligung erteilt. Es befindet sich nicht im Bundesbesitz. ad. Pkt. 29: Das Objekt befindet sich im Historischen Museum der Stadt Wien ad. Pkt. 30-38:Diese Objekte wurden vom Beirat zur Restitution vorgeschlagen. ad. Pkt. 39: Zum Ankauf der Kohlezeichnung von Oskar Kokoschka "Grasende Pferde in einer Landschaft" sind keine Akten auffindbar. Laut Inventarbuch der Albertina erfolgte ein Ankauf von E. Lederer um 800 Schilling. Für einen Preisvergleich wurde hier das "Europäische Kunstpreis-Verzeichnis" der Jahre 1949-1951 (Bd. 5-7, München 1951-53) herangezogen. Zeichnungen von Oskar Kokoschka werden in diesen Jahren vor allem aus dem deutschen Kunsthandel zitiert. Dass Kokoschka-Zeichnungen in Österreich gleichzeitig offenbar kaum angeboten wurden, deutet sich auch in einem Blick in die Auktionskataloge des Dorotheums an, in denen 1950 kein einziges Blatt von Kokoschka erwähnt wird. Die Preise für Blätter der vorliegenden Größe und Technik rangieren 1949-50 im deutschen Kunsthandel umgerechnet zwischen 800,-- und 2.500,-- Schilling. Der bezahlte Kaufpreis entsprach somit dem damaligen Marktwert. Da somit kein unentgeltlicher Erwerb vorliegt, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Rückgabegesetz nicht erfüllt. ad. Pkt. 40: Eine mögliche Widmung der Skulptur von Georges Minne im Konnex der Verhandlungen Erich Lederers um die Ausfuhrbewilligung für die Kunstsammlung ist auf Grund der Akten des Bundesdenkmalamtes, der Österreichischen Galerie sowie des Österreichischen Staatsarchives nicht belegbar. Es finden sich somit keine Indizien für das Vorliegen des Tatbestandes gemäß § 1 Abs. 1 Rückgabegesetz. ad. Pkt. 41: Diese Figur ist im Aktenbestand im Archiv des Bundesdenkmalamtes nicht nachzuweisen und kommt weder in einer Sicherstellungs-, Bergungs- oder Ausfuhrliste, noch in der Fotokartei vor. Zu der von Dr. Lederer gleichfalls aufgeworfenen Frage nach dem Verbleib der beim Brand von Schloss Immendorf verschwundenen Objekte aus der Sammlung Lederer wurde von der Provenienzforschungskommission festgestellt, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle dort gelagerten Objekte vernichtet worden sind, wie aus dem Bericht einer Augenzeugin vom 07.08.1945 hervorgeht. Überdies befindet sich aus diesem Bestand kein einziges Objekt in Bundesbesitz und auch kein einziger Kunstgegenstand von den vermissten ist im Handel oder anderswo aufgetaucht, was der Beirat als gewichtiges Indiz für eine Vernichtung wertete. Der Beirat ist auch der Ansicht, dass der Beethoven-Fries von Gustav Klimt nicht einer Restitution unterliegen kann, da dieses Kunstwerk erst 1973 gegen einen damals durchaus angemessenen Preis angekauft wurde. Die im Jahre 1985 erfolgte Schenkung von 14 Studien zum Beethoven-Fries durch Elisabeth Lederer bzw. das Legat der Genannten aus der im Jahre 1989 zu Gunsten der Albertina indizieren nach Ansicht des Beirates volles Einverständnis der Familie Lederer mit dem 1973 erfolgten Kaufvertrag über den Fries. Wien, 10. Mai 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting on May 10, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to acquire the following works of art from Austrian Federal Museums and Collections: 1. Gentile Bellini: Cardinal Bessarion venerating the relic of the True Cross, oil on wood KHM - Inv. No. GG9109 2. Moritz von Schwind: Queen of the Night (The Magic Flute), watercolor Albertina - Inv. No. 31108 3. Moritz von Schwind: Pamina and the Three Boys (The Magic Flute), watercolor Albertina - Inv. No. 31109 4. Moritz von Schwind: Monostatos approaching Pamina (The Magic Flute), watercolor Albertina - Inv. No. 31110 5. Egon Schiele: Crouching Female Nude with Shoes, chalk drawing, 1917 Albertina - Inv. No. 31102 6. Egon Schiele: Male Nude with Red Loincloth, pencil, watercolor, 1914 Albertina - Inv. No. 31103 7. Egon Schiele: Self-Portrait Standing in a Light-Colored Sweater, pencil, watercolor, 1914 Albertina - Inv. No. 31105 8. Egon Schiele: Seated Russian Prisoner of War, chalk, watercolor on parchment paper, 1915, Albertina - Inv. No. 31107 9. Egon Schiele: Self-Portrait Seated, Nude, pencil, chalk, watercolor, 1917 Albertina - Inv. No. 31106 10. Egon Schiele: Seated Girl in an Orange Dress with a Black Scarf, Pencil, watercolor, 1911, Albertina – Inv. No. 31104 to be delivered to the heirs of Erich Lederer, who died on January 19, 1985, for the attention of their legal representative, Dr. Thomas Lederer. The names of the individual restitution claimants and their respective shares are detailed in the enclosed expert opinion of the appointed expert, Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß. By contract dated October 15/November 30, 1998 (including the annex dated January 27, 1999), the heirs agreed to the joint handling of the restitution proceedings and therein granted their legal representative, Dr. Thomas Lederer, the mandate and power of attorney for the complete handling of the restitution proceedings. The aforementioned person is therefore authorized to receive the works of art to be returned under the Restitution Act. Justification: 1. The subject of this report is the works of art that were transferred from the collection of the deceased Erich Lederer to federal ownership after May 8, 1945. These works of art are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "Dedications/Donations from the Lederer Collection, as of February 25, 1999." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. 2. With regard to all of these works of art, only restitution pursuant to Section 1, Paragraph 1 of the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, is possible. 3. The legal requirements for fulfilling these requirements are: 3.1. Restitution to the original owner has been completed: According to the findings of the Provenance Research Commission, and especially based on the convincing and well-founded explanations of the head of this commission, restitution has been carried out with regard to all the works of art in question. Therefore, it was unnecessary to review the files of the restitution authorities. 3.2. A transfer of ownership to the Federal Government free of charge in the course of proceedings under the Export Prohibition Act, State Law Gazette No. 1918/90: In a letter dated June 15, 1950, the late Erich Lederer declared: "On the occasion of the export of the main part of the surviving portion of my parents' art collection, August and Szerena Lederer, and/or my own collection, I hereby dedicate the following works of art to the Austrian Federal State as a donation: 1.) Panel painting by Gentile Bellini, Cardinal Bessarion venerating the relic of the True Cross 2.) Watercolor by Moritz von Schwind, Queen of the Night, 42 x 33.5 cm 3.) Watercolor by Moritz von Schwind, Pamina and the Three Boys, semicircular, 27.5 x 53 cm 4.) Watercolor by Moritz von Schwind, Pamina and Monostatos, semicircular 27.5 x 53 cm Nos. 2–4 designs for the Magic Flute cycle at the Vienna State Opera. 5.) Those drawings by Egon Schiele, but no more than six, which are selected by the director of the Albertina State Graphic Collection from the complete holdings of drawings by this artist belonging to me." In a document dated June 17, 1950, Dr. Demus, the then-President of the Federal Monuments Office, stated, among other things: "In view of the fact that transferring the artworks offered as a donation, in particular the panel painting by Gentile Bellini, which is exceptionally important for Austria, into state ownership is of greater public interest than keeping the remaining collection items in private ownership within Austria, the Federal Monuments Office believes it can request to accept this offer of donation, which contrasts with the permit for the export of the remaining collection items (with the exception of the Beethoven Frieze by Klimt)." Thus, the connection between the granted export permit and the donation made appears to be clearly documented in accordance with the aforementioned legal provision. 3.3. The Federal Government currently owns all the artworks in question. 3.4. The Advisory Board is therefore of the opinion that all the elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, are met with regard to the artworks in question. The legal successors of the original owner by inheritance, to whom the artworks from the Lederer Collection are to be transferred, are determined by the legal opinion of the expert in private international law, Professor Dr. Walter Barfuß, appointed by the Advisory Board. The expert reviewed all available documents and obtained additional information in a discussion with the legal representative of the beneficiaries. Since there are multiple beneficiaries, only undivided co-ownership shares can be considered. A division of the artworks to be transferred among several beneficiaries on an object-specific basis cannot be the responsibility of the Federal Government. 4. By letter dated December 20, 1998, the legal representative of the restitution claimant designated the following works of art as falling under the provisions of Section 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181: 1) G. Bellini: Cardinal Bessarion Venerating the Relic of the True Cross (oil/wood) 2) School of Simone Martini: Angel's Head (oil/wood) 3) LippoVanni: The Evangelist Luke (oil/wood) 4) Pier Francesco Fiorentino: Madonna in the Rose Garden, half-length portrait (oil/wood, 52 x 70 cm) 5) Piazzetta: Two Heads (charcoal drawing on paper) 6) Florence (1450): Coronation of the Virgin with Musician Angels and Saints (embroidery) 7) Lucas Cranach: Portrait of a Beardless Man Against a Blue Background (Oil on wood, 16th century, 58.5 x 38.5 cm) 8) Lucas Cranach: Portrait of a red-haired woman in black against a blue background (Oil on wood, 58.5 x 38.5 cm) 9) Lucas Cranach: Venus and Cupid eating honey bread (1531, oil on wood, 51 x 35.2 cm) 10) Gustav Klimt: Three-part stage design in historicist Rococo style, Design for a theater curtain, pencil and watercolor, heightened with white and gold, 303 x 282 cm 11) Northern Italy or South Tyrol, late 17th century: Madonna and Child with three putti in a Gothic room (wood relief, 47 x 47.5 cm) 12) Marco d'Oggione: Venus and Anadyomene (oil on wood) 13) Giulio Romano: Alexander the Great (Oil on wood, large format) 14) Fr. A. Ferruccio: Madonna (ceramic tondo, 15th century, 63.5 cm) 15) Gothic: Death of the Virgin (wood relief from Wolfsberg in Carinthia, circa 1520, 58 x 76 cm) 16) Pinturicchio: Madonna (oil on wood, 48 x 40 cm) 17) Franz von Alt: St. Petersburg (watercolor, 18.5 x 27.5 cm) 18) Franz von Alt: Verona (watercolor, 34.5 x 27.5 cm) 19) Franz von Alt: Bratislava (watercolor, 17.5 x 26 cm) 20) Jakob Alt: Wilten Abbey (watercolor, 1844, 20.2 x 30.3 cm) 21) M. M. Daffinger: Orchid (Watercolor, 13.2 x 13.5 cm) 22) Thomas Ender: Rattenberg am Inn (Watercolor, 30 x 42.5 cm) 23) Rudolf von Alt: Roman Cloister (Watercolor, 26 x 39 cm) 24) Thomas Ender: Mitterndorf (Watercolor, 31 x 46.5 cm) 25) F. X. Petter: Ferns (Watercolor, 43.5 x 28 cm) 26) F. X. Petter: Flower Studies and Longhorn Beetles (Watercolor, 34 x 29 cm) 27) F. X. Petter: Flowers and May Beetles (Watercolor, 40 x 26 cm) 28) Gothic: Saint Anne with the Virgin and Child (old version by an Austrian master, 16th century) 29) Franz von Alt: Interior of St. Stephen's Cathedral (Watercolor, 27.5 x 19) 30) Moritz von Schwind: Queen of the Night (Watercolor, 42 x 33.5) 31) Moritz von Schwind: Pamina and the Three Boys (Watercolor, semicircular, 27.5 x 53) 32) Moritz von Schwind: Pamina and Monostatos (Watercolor, semicircular, 27.5 x 53) 33) E. Schiele: Crouching Female Nude with Shoes, 1917 34) E. Schiele: Standing Male Nude with Red Loincloth, 1914 35) E. Schiele: Self-Portrait in Purple Shirt and Dark Suit, 1914 36) E. Schiele: Seated Russian Prisoner of War, 1915 37) E. Schiele: Self-Portrait, 1917 38) E. Schiele: Little Girl In an orange dress with a black scarf, 1911 39) Oskar Kokoschka: Horses (charcoal drawing) 40) Georges Minne: Alabaster sculpture 41) Porcelain polar bear, Meissen Based on the statement of the Commission for Provenance Research, the following is noted: Regarding point 1: The object was proposed for restitution by the Advisory Board. Regarding points 2-9: Export permits were issued for these objects on June 28, 1950. They are not federal property. Regarding point 10: The object is located in the Vienna City Museum. Regarding points 11-22: Export permits were issued for these objects on June 28, 1950. They are not federal property. Regarding Item 23: The object was purchased by the Albertina in 1955 for 10,000 Austrian schillings. Since the present watercolor by Rudolf von Alt is a loan from Erich Lederer, who was living in Geneva at the time, for the Alt exhibition at the Albertina in 1955, it is clear that there can be no connection to an export permit. For a price comparison, the "European Art Price Directory" for the years 1955-1957 (Vols. 11-12, Munich 1956-57) was consulted. Rudolf von Alt watercolors in a similar format to the present sheet are cited here primarily from the Swiss and German art market and cost the equivalent of between 6,000 and 25,000 Austrian schillings. Only smaller formats in a price range of €7,000 to €18,000 are mentioned from the Austrian art market. The price of the present painting therefore does not appear suspicious. Since there is thus no acquisition without consideration, the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Restitution Act are not met. Re: Point 24: An export permit was issued for the object on June 28, 1950. It is not federal property. Re: Points 25-27: According to the investigations of the Provenance Research Commission, these watercolors were not banned from export at the time by the Federal Monuments Office, which is why there is no connection whatsoever to the issuance of an export permit. In his letter of February 23, 1956, to the Federal Ministry of Education, Erich Lederer explicitly notes "3 signed watercolors by Emmanuel Petter (presumably mistakenly for Franz Xaver Petter), which I voluntarily surrendered." The Advisory Board thus unanimously concluded that these three works of art are not subject to restitution. Re: Item 28: An export permit was issued for the object on June 28, 1950. It is not federal property. Re: Item 29: The object is located in the Vienna City Museum. Re: Items 30-38: These objects were proposed for restitution by the Advisory Board. Re: Item 39: No records can be found regarding the purchase of the charcoal drawing by Oskar Kokoschka, "Grazing Horses in a Landscape." According to the inventory book of the Albertina, a purchase by E. Lederer was made for 800 schillings. For price comparison, the "European Art Price Directory" for the years 1949-1951 (Vols. 5-7, Munich 1951-53) was consulted. Drawings by Oskar Kokoschka are primarily cited from the German art market during these years. The fact that Kokoschka drawings were apparently hardly offered in Austria at the same time is also indicated by a look at the Dorotheum auction catalogs, in which not a single sheet by Kokoschka is mentioned in 1950. The prices for sheets of the present size and technique ranged between 800 and 2,500 schillings in the German art market in 1949-50. The purchase price paid thus corresponded to the market value at that time. Since there is no gratuitous acquisition, the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Restitution Act are not met. Regarding Point 40: A possible dedication of the sculpture by Georges Minne in connection with Erich Lederer's negotiations regarding the export permit for the art collection cannot be substantiated based on the files of the Federal Monuments Office, the Austrian Gallery, and the Austrian State Archives. Therefore, there is no evidence to support the existence of the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Restitution Act. Regarding Point 41: This figure cannot be found in the files of the Federal Monuments Office archive and is not listed in any seizure, recovery, or export list, nor in the photographic record. Regarding the statement by Dr. Regarding Lederer's question about the whereabouts of the objects from the Lederer collection that disappeared during the fire at Immendorf Castle, the Provenance Research Commission determined that, with near certainty, all the objects stored there were destroyed, as evidenced by an eyewitness report dated August 7, 1945. Furthermore, not a single object from this collection is in federal possession, and not a single artwork from the missing collection has surfaced on the market or elsewhere, which the advisory board considered strong evidence of destruction. The advisory board also believes that the Beethoven Frieze by Gustav Klimt cannot be subject to restitution, as this artwork was only purchased in 1973 for what was then a perfectly reasonable price. The donation in 1985 of 14 studies on the Beethoven Frieze by Elisabeth Lederer, and the bequest from the aforementioned family in 1989 to the Albertina, indicate, in the opinion of the Advisory Board, the full consent of the Lederer family to the 1973 purchase agreement for the frieze. Vienna, May 10, 1999 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Director HR Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History ... |
| Bloch-Bauer Ferdinand | 1999-06-28 | Albertina; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bloch-Bauer_Ferdinand_1999-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28.06.1999 einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen: 1. Gustav Klimt: Stehende Dame in Pelzmantel, Bleistift Albertina – Inv.Nr. 30695 2. Gustav Klimt: Stehende Dame in Pelzumhang, 2 mal, Bleistift Albertina – Inv.Nr. 30696 3. Gustav Klimt: Dame nach links in weitem Faltenkleid, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30697 4. Gustav Klimt: Dame sitzend in weitem Faltenkleid, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30698 5. Gustav Klimt: Dame sitzend in weitem Faltenkleid, 2 mal, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30699 6. Gustav Klimt: Dame sitzend in weitem Faltenkleid nach links, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30700 7. Gustav Klimt: Dame sitzend in weitem Faltenkleid nach links, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30701 8. Gustav Klimt: Dame stehend in weitem Faltenkleid nach vorne, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30702 2 9. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil in weitem Faltenkleid von vorne, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30703 10. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil in weitem Faltenkleid von vorne, Kopf geneigt, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30704 11. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil in weitem Faltenkleid nach links, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30705 12. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil in weitem Faltenkleid Kopf in die Hand gestützt, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30706 13. Gustav Klimt: Stehende Dame von vorne, kleine Wiederholung des Rocks, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30707 14. Gustav Klimt: Dame sitzend von vorne, Kopf fehlt, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30708 15. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil in weitem Faltenkleid, Kopf fehlt, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30709 16. Gustav Klimt: Dame im Fauteuil nach links, Kreide Albertina – Inv.Nr. 30710 17. Dejeuner mit Goldrauten, Tafel I, Nr. 1 MAK - Inv.Nr. H.I. 29.479 Ke 7779 18. Tasse mit Untertasse, Reliefgolddekor auf weissen Grund, Monogramm J. 2. signiert von Kothgasser, Tafel II, Nr. 5 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.480 Ke 7780 19. Tasse mit Untertasse, blaue Felder mit Reliefgolddekor, Tafel III, Nr. 8 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.481 Ke 7781 3 20. Tasse mit Untertasse, Reliefgolddekor auf kobaltblauem Fond, Vasen und Ranken, Tafel IV, Nr. 12 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.482 Ke 7782 21. Dejeuner, Reliefgolddekor auf kobaltblauem Fond, Tafel V, Nr. 14 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.510 Ke 7810 22. Tasse mit Untertasse, Reliefgolddekor, blanke Goldfelder auf ziegelrotem Fond, kobaltblaue Rauten, Tafel VIII, Nr. 24 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.485 Ke 7785 23. Tasse mit Untertasse auf mitisgrünem Fond, kobaltblaue Felder, mit Reliefgolddekor, Tafel X, Nr. 28 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.486 Ke 7786 24. Tasse mit Untertasse auf pompejanischrotem Grund, kobaltblaue Rautenfelder, Tafel XI, Nr. 30 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.487 Ke 7787 25. Deckelbecher mit Untertasse, spielende Kinder, gesprenkelter Lüsterfond, Tafel XVI, Nr. 45 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.490 Ke 7790 26. Teller mit trinkenden Tauben, Tafel XX, Nr. 61 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.492 Ke 7792 27. Tasse mit Untertasse, apfelgrün und gold, mit Portrait – Silhoutte und Ansicht der Hofbibliothek, Tafel XXVI, Nr. 201 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.504 Ke 7804 28. Zwei Teller von einem Jagdservice, am Rand bunte Tiere und Ranken, Lamprecht, Tafel XXXI, Nr. 92 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.495, 29.496 Ke 7795, Ke 7796 4 29. Becher und Untertasse, mit Miniaturmalereien, (Flora im Maleratelier Psyche), Tafel XXXV, Nr. 122 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.499 Ke 7799 30. Tasse und Untertasse mit Streifen in Silber und blau, Miniaturmalerei, Tafel XXXVI, Nr. 138 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.500 Ke 7800 31. Teller, im Fond Blumenvase, am Rand Reliefgoldgitter. MAK – Inv.Nr. H.I. 29.507 Ke 7807 32. Teller von einem Jagdservice, im Fond erlegtes Vogelwild. MAK – Inv.Nr. H.I. 29.494 Ke 7794 33. 1 Paar Vasen mit Goldstreifen, Porträt Franz I. mit seiner Frau, Weichselbaum. MAK – Inv.Nr. H.I. 29.508, 29.509 Ke 7808, 7809 34. Porzellanuhr mit Chronos, um 1775. MAK – Inv.Nr. H.I. 29.514 Ke 7814 35. 2 Dosen und 1 Becher, Reliefgolddekor auf grünem Fond mit Miniaturmalereien. MAK – Inv.Nr. H.I. 29.506 Ke 7806 a = Becher, Ke 7806 b,c = Dosen 36. Becher mit Untertasse, Streifen in Gold und Blau, 1797/98; Tafel VII, Nr. 21 MAK – Inv.Nr. H.I. 29.484 Ke 7784 an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer auszufolgen. Die Namen der einzelnen Restitutions- berechtigten und die ihnen jeweils zustehenden Quoten ergeben sich aus dem beiliegenden Gut- achten des herangezogenen Sachverständigen Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des ver- storbenen Ferdinand Bloch-Bauer ins Bundeseigentum übertragen wurden. 5 Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienz- forschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Sammlung Bloch-Bauer, Stand 29.III.1999" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. A) KUNSTGEGENSTÄNDE AUS DER GRAPHISCHEN SAMMLUNG ALBERTINA: Hinsichtlich der derzeit in der Albertina verwahrten Kunstgegenstände kommt eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, in Betracht. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung dieses Tatbestandes sind: Eine erfolgte Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer: Nach den Feststellungen der Provenienzforschungskommission, vor allem nach den überzeugenden und fundierten Ausführungen des Leiters dieser Kommission, ist hinsichtlich aller in Rede stehenden Kunstgegenstände eine Rückstellung erfolgt. Eine Einsichtnahme in Akten der Rückstellungs- behörden war aus diesem Grunde entbehrlich. Eine unentgeltliche Übertragung ins Eigentum des Bundes im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz, Staatsgesetzblatt Nr. 1918/90: In seinem Schreiben vom 12.11.1948 an Dr. Gustav Rinesch, den Rechtsvertreter von Ferdinand Bloch-Bauer, erklärt der damalige Direktor der Albertina, Dr. Otto Benesch, unter anderem folgendes: "Es wurden mir mehrere hundert Klimtzeichnungen vorgelegt, alle ziemlich gleichartige Kostümstudien, für die die Ausfuhr- bewilligung verlangt wurde. Ich erteile diese Bewilligung, bat jedoch, dass der Albertina von den ziemlich gleichartigen Blättern 16 als Stiftung und in Anerkennung unserer Liberalität bezüglich der Ausfuhr überlassen werden möchte. Dies wurde mir durch den Herrn Vertreter der Familie Bloch-Bauer zugesagt. Ich wählte daher 16 Blätter für die Albertina aus und die grosse übrige Menge wurde mit unserem Ausfuhrkonsens wieder abgeholt. Ich habe diese Blätter daher seitdem als Eigentum der Albertina betrachtet, umsomehr als Klimtzeichnungen niedrig im Marktwert stehen und die von mir erwählten Beispiele nur aus einer grossen Menge völlig gleichartigen Materials herausgegriffen waren." Somit erscheint der Konnex zwischen Ausfuhrgenehmigung und erfolgter Schenkung im Sinne der obzit. Gesetzesstelle eindeutig dokumentarisch nachgewiesen. 6 Die vorstehenden Ausführungen gelten allerdings nicht für das Aquarell "Portal der Kirche des Klosters Nonnberg in Salzburg" von Rudolf von Alt. Dieses Aquarell wurde am 11.2.1949 ohne Durchführung eines formellen Rückstellungsverfahrens an den Bevollmächtigten der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer übergeben, mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 18.6.1949 wurde die Ausfuhr untersagt. Am 24.2.1950 kam ein Tausch mit dem Aquarell "Hof des Dogenpalastes in Venedig" von Rudolf von Alt zustande, das Tauschobjekt wurde bereits am 18.1.1950 an den Bevollmächtigten der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer übergeben. Wegen der erfolgten Rückstellung käme nur eine Rückübereignung nach dem 1. Tatbestand des § 1 des RückstellungsG in Betracht. Wenn auch der Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem AusfuhrverbotsG offensichtlich ist, ist aber dieser Tatbestand dennoch nicht erfüllt, weil das Kunstwerk nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. B) KUNSTGEGENSTÄNDE AUS DEM ÖSTERREICHISCHEN MUSEUM FÜR ANGEWANDTE KUNST: Hinsichtlich der derzeit im Österreichischen Museum für angewandte Kunst verwahrten Porzellan- objekte kommt ebenfalls eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Zif. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, in Betracht. Das Österreichische Museum für angewandte Kunst hat im Jahre 1941 vom Kunstauktionshaus Kärntnerstraße aus der Porzellansammlung Ferdinand Bloch-Bauers, die dort "wegen Zahlung der Steuerverbindlichkeiten" versteigert werden sollte, insgesamt 34 Porzellangegenstände erworben. In Anerkennung der Rückstellungsverpflichtungen für diese Objekte nach den Bestimmungen des dritten Rückstellungsgesetzes an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer wurde zwischen diesen und dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst am 23. Juli 1949 ein Rückstellungs- vergleich folgenden Inhaltes geschlossen: Alle rückzustellenden Objekte werden im Österreichischen Museum für angewandte Kunst als dauernde Widmung belassen. Vom Museum erhalten die Erben im Tauschwege 22 Porzellan- objekte, deren Gleichwertigkeit anerkannt wird und übrigens auch durch die Recherchen der Provenienzenforschung bestätigt wird. Das Museum verzichtet auf die Rückerstattung des im Jahre 1941 bezahlten Kaufpreises und verpflichtet sich, die Ausfuhrgenehmigung der Tauschobjekte zu befürworten. 7 Aus einem mit 7. Juni 1949 datierten Entwurf für einen Rückstellungsvergleich ist zu ersehen, dass 19 Porzellanobjekte bei Verzicht auf Rückstellung des Kaufpreises dem Museum gewidmet werden sollten, 15 Objekte hingegen im Wege eines Tausches ausgeglichen werden sollten. Der Beirat ging davon aus, dass auf die geschilderte Transaktion § 1 Abs. 1 Rückstellungsgesetz anzuwenden ist. Nicht rückzustellen sind danach die eingetauschten Porzellanobjekte, für die die Erben gleichwertigen Ersatz erhalten haben und die somit nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Hingegen sind 19 "gewidmete" Objekte zu restituieren, und zwar deshalb, weil nach den vorhandenen Unterlagen erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der im Jahre 1941 bezahlte Kaufpreis tatsächlich den früher Berechtigten zugeflossen ist. Im Interesse der Restitutionsberechtigten nahm der Beirat daher auch das Vorliegen des von der obzitierten Gesetzesstelle als Bedingung für eine Rückgabe geforderten unentgeltlichen Überganges in das Eigentum des Bundes an. C) KUNSTGEGENSTÄNDE AUS DER ÖSTERREICHISCHEN GALERIE: Das Rückgabegesetz ermächtigt die zuständigen Bundesminister, Kunstgegenstände, die sich im Eigentum des Bundes befinden, bei Erfüllung der im Gesetz angeführten Voraussetzungen zu übereignen. Steht ein Kunstgegenstand – wie hier behauptet – nicht im Eigentum des Bundes, so müssen Rechtsansprüche unter Inanspruchnahme der von der Rechtsordnung dafür sonst vorgesehenen Möglichkeiten durchgesetzt werden, das Rückgabegesetz könnte aber dann nicht Anwendung finden. Voraussetzung einer Übereignung nach dem 1. Tatbestand ist eine erfolgte Rückstellung des Kunstgegenstandes an den ursprünglichen Eigentümer und ein unentgeltlicher Eigentumserwerb des Bundes nach dem 8. Mai 1945 im Zuge eines aus der Rückstellung folgenden Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz. Beide Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Gemälde von Klimt nicht vor. Die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer haben ein Verfahren unter Berufung auf die Rückstellungsgesetzgebung nicht eingeleitet, offenbar weil – worauf zahlreiche Indizien hinweisen – auch sie zunächst der Ansicht waren, dass der letzte Wille Adele Bloch-Bauers gültig und zu befolgen war. Da eine Rückstellung an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer nie erfolgt ist, gab es bereits aus diesem Grund auch nie ein die Gemälde von Klimt betreffendes Verfahren nach dem 8 Ausfuhrverbotsgesetz. Die vom Gesetzgeber als Grund für eine Übereignung angesehene Widmung einzelner für die Ausfuhr beantragter Werke "als Gegenzug für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem Ausfuhrverbotsgesetz" (so die Erläuterungen) liegt somit hier nicht vor. Gegenstand einer Übereignung nach dem 2. Tatbestand können nach dem in Verbindung mit den Erläuterungen zu lesenden Gesetzeswortlaut ausschließlich Kunstgegenstände sein, die rechtmässig ins Bundeseigentum gelangt sind, aber vorher Gegenstand einer zwischen 13. März 1938 und 8. Mai 1945 "im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung" (Nichtigkeitsgesetz) erfolgten Vermögensentziehung waren. Damit sollen in der Nachkriegszeit erfolgte "bedenkliche Ankäufe" erfasst werden. Auch diese Voraussetzungen für eine Übereignung treffen für die Klimt-Gemälde schon deshalb nicht zu, weil der Titel für den Eigentumserwerb des Bundes aus einer Zeit lange vor Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft datiert. Dabei ist es nicht entscheidend, ob dieser Eigen- tumserwerbstitel in der letztwilligen Verfügung der Adele Bloch-Bauer, oder im (allenfalls auch als Schenkungsversprechen zu qualifizierenden) Anerkenntnis dieser letztwilligen Verfügungen durch Ferdinand Bloch-Bauer zu sehen ist. Eine Übereignung nach dem 3. Tatbestand kommt nicht in Betracht, weil ein Rückstellungsver- fahren nicht durchgeführt wurde und es sich bei den Gemälden von Klimt nicht um "herrenloses Gut" gehandelt hat. Auf das beiliegende ausführliche Rechtsgutachten der Finanzprokuratur vom 10. Juni 1999 wird verwiesen. Wien, 28. Juni 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat sich der Stimme enthalten: 9 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Dr. Günter DIRRHEIMER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 28, 1999, with one abstention: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to purchase the following works of art from Austrian federal museums and collections: 1. Gustav Klimt: Standing Lady in a Fur Coat, pencil Albertina – Inv. No. 30695 2. Gustav Klimt: Standing Lady in a Fur Cloak, 2 copies, pencil Albertina – Inv. No. 30696 3. Gustav Klimt: Lady Facing Left in a Flowing Dress, chalk Albertina – Inv. No. 30697 4. Gustav Klimt: Lady Seated in a Flowing Dress, chalk Albertina – Inv. No. 30698 5. Gustav Klimt: Lady Seated in a Wide Pleated Dress, 2 copies, chalk Albertina – Inv. No. 30699 6. Gustav Klimt: Lady Seated in a Wide Pleated Dress, Facing Left, chalk Albertina – Inv. No. 30700 7. Gustav Klimt: Lady Seated in a Wide Pleated Dress, Facing Left, chalk Albertina – Inv. No. 30701 8. Gustav Klimt: Lady Standing in a Wide Pleated Dress, Facing Forward, chalk Albertina – Inv. No. 30702 2 9. Gustav Klimt: Lady in an Armchair, Facing Front, in a Wide Pleated Dress, chalk Albertina – Inv. No. 30703 10. Gustav Klimt: Lady in an Armchair, Facing Front, Head Tilted, chalk Albertina – Inv. No. 30704 11. Gustav Klimt: Lady in an Armchair in a Wide, Pleated Dress, Facing Left, Chalk Albertina – Inv. No. 30705 12. Gustav Klimt: Lady in an Armchair in a Wide, Pleated Dress, Head Resting on Hand, Chalk Albertina – Inv. No. 30706 13. Gustav Klimt: Standing Lady, Front View, Small Repetition of Skirt, Chalk Albertina – Inv. No. 30707 14. Gustav Klimt: Lady, Seated, Front View, Head Missing, Chalk Albertina – Inv. No. 30708 15. Gustav Klimt: Lady in an Armchair in a Wide, Pleated Dress, Head Missing, Chalk Albertina – Inv. No. 30709 16. Gustav Klimt: Lady in an Armchair, Facing Left, Chalk Albertina – Inv. No. 30710 17. Luncheon with gold lozenges, Plate I, No. 1 MAK - Inv. No. H.I. 29.479 Ke 7779 18. Cup and saucer, relief gold decoration on a white ground, monogram J. 2, signed by Kothgasser, Plate II, No. 5 MAK – Inv. No. H.I. 29.480 Ke 7780 19. Cup and saucer, blue fields with relief gold decoration, Plate III, No. 8 MAK – Inv. No. H.I. 29.481 Ke 7781 3 20. Cup and saucer, relief gold decoration on a cobalt blue ground, vases and tendrils, Plate IV, No. 12 MAK – Inv. No. H.I. 29.482 Ke 7782 21. Luncheon, relief gold decoration on a cobalt blue ground, Plate V, No. 14 MAK – Inv. No. H.I. 29.510 Ke 7810 22. Cup and saucer, relief gold decoration, bright gold fields on a brick-red ground, cobalt blue lozenges, Plate VIII, No. 24 MAK – Inv. No. H.I. 29.485 Ke 7785 23. Cup and saucer on a mid-green ground, cobalt blue fields, with relief gold decoration, Plate X, No. 28 MAK – Inv. No. H.I. 29.486 Ke 7786 24. Cup and saucer on a Pompeian red ground, cobalt blue diamond fields, Plate XI, No. 30 MAK – Inv. No. H.I. 29.487 Ke 7787 25. Covered beaker and saucer, children playing, speckled luster ground, Plate XVI, No. 45 MAK – Inv. No. H.I. 29.490 Ke 7790 26. Plate with drinking doves, Plate XX, No. 61 MAK – Inv. No. H.I. 29.492 Ke 7792 27. Cup and saucer, apple green and gold, with portrait silhouette and view of the Court Library, Plate XXVI, No. 201 MAK – Inv. No. H.I. 29.504 Ke 7804 28. Two plates from a hunting service, with colorful animals and tendrils around the rim, Lamprecht, Plate XXXI, No. 92 MAK – Inv. Nos. H.I. 29.495, 29.496 Ke 7795, Ke 7796 4 29. Cup and saucer with miniature paintings (Flora in Psyche's studio), Plate XXXV, No. 122 MAK – Inv. No. H.I. 29.499 Ke 7799 30. Cup and saucer with silver and blue stripes, miniature painting, Plate XXXVI, No. 138 MAK – Inv. No. H.I. 29.500 Ke 7800 31. Plate with a flower vase in the base and a relief gold lattice around the rim. MAK – Inv. No. H.I. 29.507 Ke 7807 32. Plate from a hunting service, depicting game birds in the background. MAK – Inv. No. H.I. 29.494 Ke 7794 33. Pair of vases with gold stripes, portrait of Francis I with his wife, made of sour cherry wood. MAK – Inv. Nos. H.I. 29.508, 29.509 Ke 7808, 7809 34. Porcelain clock with Chronos, circa 1775. MAK – Inv. No. H.I. 29.514 Ke 7814 35. Two boxes and one beaker, relief gold decoration on a green ground with miniature paintings. MAK – Inv. No. H.I. 29.506 Ke 7806 a = Beaker, Ke 7806 b,c = Boxes 36. Beaker with saucer, stripes in gold and blue, 1797/98; Plate VII, No. 21 MAK – Inv. No. H.I. 29.484 Ke 7784 to be distributed to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer. The names of the individual beneficiaries entitled to restitution and their respective shares are detailed in the accompanying expert opinion of the consulted expert, University Professor Dr. Walter Barfuß. Justification: The subject of this report is the artworks that were transferred from the collection of the deceased Ferdinand Bloch-Bauer to federal ownership. 5 These works of art are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "Bloch-Bauer Collection, as of March 29, 1999." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. A) WORKS OF ART FROM THE ALBERTINA GRAPHIC COLLECTION: Return of the works of art currently held at the Albertina is possible under the provisions of Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181. The legal requirements for fulfilling these requirements are: Return to the original owner has taken place: According to the findings of the Provenance Research Commission, and especially the convincing and well-founded explanations of the Commission's head, all works of art in question have been returned. For this reason, access to the files of the restitution authorities was unnecessary. A transfer to federal ownership free of charge in the course of proceedings under the Export Prohibition Act, State Law Gazette No. 1918/90: In his letter of November 12, 1948, to Dr. Gustav Rinesch, the legal representative of Ferdinand Bloch-Bauer, the then Director of the Albertina, Dr. Otto Benesch, among other things, wrote the following: "Several hundred Klimt drawings were presented to me, all fairly similar costume studies, for which an export permit was required. I granted this permit but requested that 16 of the fairly similar sheets be given to the Albertina as a donation and in recognition of our liberality regarding export. This was promised to me by the representative of the Bloch-Bauer family. I therefore selected 16 sheets for the Albertina, and the large remaining quantity was collected again with our export approval. I have therefore considered these sheets to be the property of the Albertina ever since, especially since Klimt drawings have a low market value and the examples I selected were merely taken from a large quantity of completely similar material." Thus, the connection between the export permit and the donation made, as defined by the aforementioned legal provision, appears to be clearly documented. 6 The foregoing statements do not apply, however, to the watercolor "Portal of the Church of Nonnberg Abbey in Salzburg" by Rudolf von Alt. This watercolor was handed over to the representative of the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer on February 11, 1949, without any formal restitution procedure. By decree of the Federal Monuments Office dated June 18, 1949, its export was prohibited. On February 24, 1950, an exchange took place for the watercolor "Courtyard of the Doge's Palace in Venice" by Rudolf von Alt. The exchanged item had already been handed over to the representative of the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer on January 18, 1950. Because of the restitution that had already taken place, only a retransfer of ownership pursuant to the first provision of Section 1 of the Restitution Act would be possible. Although the connection to proceedings under the Export Prohibition Act is obvious, this condition is nevertheless not met because the artwork did not become the property of the Federal Government free of charge. B) ART OBJECTS FROM THE AUSTRIAN MUSEUM OF APPLIED ARTS: With regard to the porcelain objects currently held in the Austrian Museum of Applied Arts, restitution under Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, is also possible. In 1941, the Austrian Museum of Applied Arts acquired a total of 34 porcelain objects from the Ferdinand Bloch-Bauer porcelain collection at the Kärntnerstraße art auction house. The collection was to be auctioned there "to pay tax liabilities." In recognition of the restitution obligations for these objects under the provisions of the Third Restitution Act to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer, a restitution agreement was concluded between them and the Austrian Museum of Applied Arts on July 23, 1949, with the following content: All objects to be restituted will remain in the Austrian Museum of Applied Arts as a permanent deed. The heirs will receive 22 porcelain objects from the Museum in exchange, the equivalence of which is acknowledged and, incidentally, also confirmed by provenance research. The Museum waives the right to reimbursement of the purchase price paid in 1941 and undertakes to support the export permit for the exchanged objects. 7 A draft restitution agreement dated June 7, 1949, indicates that 19 porcelain objects were to be dedicated to the museum if the purchase price was waived, while 15 objects were to be compensated through an exchange. The advisory board assumed that Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act applies to the transaction described. Accordingly, the exchanged porcelain objects for which the heirs received equivalent compensation and which therefore did not become the property of the Federal Government free of charge are not to be restituted. However, 19 "dedicated" objects are to be restituted, because, according to the available documents, there are considerable doubts as to whether the purchase price paid in 1941 actually reached the formerly entitled parties. In the interest of those entitled to restitution, the Advisory Board therefore also accepted the existence of the gratuitous transfer to federal ownership required by the aforementioned legal provision as a condition for restitution. C) ART OBJECTS FROM THE AUSTRIAN GALLERY: The Restitution Act authorizes the responsible federal ministers to transfer ownership of artworks that are the property of the federal government, provided the conditions specified in the Act are met. If an artwork—as claimed here—is not owned by the federal government, legal claims must be pursued using the means otherwise provided for by law, but the Restitution Act could not then be applied. A prerequisite for transfer of ownership under the first provision is the return of the artwork to the original owner and the federal government's gratuitous acquisition of ownership after May 8, 1945, in the course of proceedings following the restitution under the Export Prohibition Act. Neither of these conditions is met with regard to the Klimt paintings. The heirs of Ferdinand Bloch-Bauer did not initiate proceedings based on the restitution legislation, apparently because—as numerous indications point out—they too initially believed that Adele Bloch-Bauer's last will and testament was valid and to be followed. Since restitution to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer never occurred, there was also never any proceeding concerning the Klimt paintings under the 8 Export Prohibition Act. The dedication of individual works applied for export "in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act" (as stated in the explanatory notes), which the legislator considered grounds for transferring ownership, is therefore not present here. According to the wording of the law, which must be read in conjunction with the explanatory notes, only works of art that legally came into federal ownership can be subject to transfer of ownership under the second provision. These works must have been acquired by the federal government but were previously the subject of confiscation of assets between March 13, 1938, and May 8, 1945, "in the course of the political or economic penetration" (Annullity Act) carried out by the German Reich. This is intended to cover "questionable purchases" made in the post-war period. These conditions for transfer of ownership do not apply to the Klimt paintings because the title for the federal government's acquisition of ownership dates from a time long before the establishment of the Nazi regime. It is not decisive whether this title to ownership is found in the last will and testament of Adele Bloch-Bauer or in Ferdinand Bloch-Bauer's acknowledgment of this last will and testament (which may also qualify as a promise of gift). A transfer of ownership under the third provision is not applicable because no restitution procedure was carried out and the Klimt paintings were not "ownerless property." Reference is made to the enclosed detailed legal opinion of the Federal Finance Agency dated June 10, 1999. Vienna, June 28, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs abstained from voting: 9 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Dr. Günter Dirrheimer, Museum of Military History: |
| Rothschild Clarice | 1999-06-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Clarice_1999-06-28.pdf | #VALUE! | ||
| Czeczowiczka Edwin Karoline | 1999-08-18 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Czeczowiczka_Edwin_Karoline_1999-08-18.pdf | Der Beirat gemäß 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18.08.1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina in Wien: 1. Jean-Francois Millet: Landschaft mit Baumgruppe links, über Geröll fließendes Wasser, vorne Wiese, Kreide, braun, laviert, weiß gehöht, verschiedene grüne und gelbe Kreidetöne, Nachlaßstempel, 283 x 447 mm, Albertina – Inv.Nr. 29708 2. Miniatur, anonym, salzburgisch, um 1430, "Die drei jüdischen Stämme", Feder, Aquarell Albertina – Inv.Nr. 30634 3. Miniatur, anonym, salzburgisch, um 1430, "Joseph deutet die Träume", Feder, Aquarell Albertina – Inv.Nr. 30635 an die Erben nach Edwin und Karoline Czeczowiczka auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Ehepaar Czeczowiczka wird ein Gutachten des Sachverständigen für internationales Privatrecht, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, wer restitutionsberechtigt ist. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des Ehepaares Edwin und Karoline Czeczowiczka in die Gewahrsame bzw. in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste vom 6. April 1999 mit einer Ergänzung vom 5. August 1999 mit der Bezeichnung "Sammlung Czeczowiczka" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. 2 1. Zum Sachverhalt: Gegenstand der angesprochenen Rückgabe waren zunächst zwei Miniaturen aus einer Salzburgischen Bibelillustration um 1430 (nachstehend als "Miniaturen" bezeichnet), die sich in der Graphischen Sammlung Albertina befinden. In die Überlegungen einzubeziehen war nunmehr auch eine Zeichnung von Jean-Francois Millet (nachstehend nur mehr als "Zeichnung" bezeichnet), die sich ebenfalls in der Albertina befindet. Nach der Sachverhaltsdarstellung durch die Kommission für Provenienzforschung, die der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt wird, waren sowohl die beiden Miniaturen, als auch die Zeichnung Bestandteil der Sammlung Czeczowiczka, gelangten allerdings bereits 1930 bei einem Auktionshaus in Berlin zur Versteigerung. Es ist nicht restlos geklärt, ob und wie die Kunstgegenstände wieder ins Eigentum der Ehegatten Czeczowiczka gelangt sind. Nach den – nicht ganz widerspruchsfreien – Angaben der Tochter der Ehegatten Czeczowiczka hätten diese die Miniaturen bei einer neuerlichen Auktion durch Gustav Nebehay – der sich dran nicht erinnern kann – zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt rückerworben. Wie aber der Sachverhaltsdarstellung entnommen werden kann, waren Miniaturen und Zeichnung Bestandteil des bei der Spedition Fall eingelagerten "Umzugsgutes des Ehepaares Czeczowiczka", das von der Vugesta beschlagnahmt, 1942 im Dorotheum eingebracht und dort öffentlich versteigert wurde. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Kunstgegenstände zum Zeitpunkt dieser Beschlagnahme wieder im Eigentum des Ehepaares Czeczowiczka standen. Die Zeichnung wurde über Ersuchen der Albertina 1942 vom Dorotheum "für den allgemeinen Verkauf gesperrt" und offenbar direkt zum – nicht ersichtlichen – Schätzwert erworben. Wer die Miniaturen bei der öffentlichen Versteigerung im Dorotheum erworben hat, ist nicht bekannt, nach einer Rechnung der Galerie L.T. Neumann vom 19.7.1948 wurden sie zu diesem Zeitpunkt um S 7.500,-- von der Albertina gekauft. Die Miniaturen waren dann Gegenstand des Rückstellungsverfahrens RK 36/58 LGZRS Wien. In diesem Verfahren wurde der Nachweis erbracht, dass Karoline Czeczowiczka dem damaligen Leiter der staatlichen Kunstsammlungen in Wien, Direktor Dr. Styx, bereits 1945 Mitteilung über den Verlust der Miniaturen gemacht hat und dass dieser die Aufnahme in die Suchliste bestätigt hat. Dies ergibt sich auch aus einem Schreiben des BDA vom 18.2.1947 (vgl. Schreiben der Finanzprokuratur vom 23.1.1959, Zl. 75.002-4/58). Das Rückstellungsverfahren endete mit Vergleich vom 23.1.1959 (Rückgabe zweier chinesischer Grabfiguren, die beiden 3 Miniaturen "verbleiben im Besitz der Albertina", der Bund verpflichtet sich zur Zahlung eines Kostenbeitrages von S 1.500,--). Der damalige Vertreter der Finanzprokuratur hat den Vergleich "bei der gegebenen Beweis- und Rechtslage" als für die Republik Österreich günstig bezeichnet, da "kaum anzunehmen" sei, dass "die Rückstellungskommission einen gutgläubigen Erwerb durch die Republik Österreich annimmt". Weitere Sachverhaltsmomente, insbesondere über Motive, die die Antragstellerin zum Vergleichsabschluss veranlasst haben können, sind auch aus den nunmehr vorliegenden Ablichtungen aus dem Gerichtsakt nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein direkter Konnex mit einem Verfahren nach dem AusfuhrverbotsG hinsichtlich der beiden Miniaturen aus der Dokumentation nicht ersichtlich, ein solcher wird erstmals im Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Schachter vom 26.4.1999 behauptet. Im Hinblick auf den Wohnsitz der Restitutionswerberin in London ist eine Ausfuhrabsicht allerdings naheliegend. Im Gegensatz zu den Miniaturen war die Zeichnung nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens, sie war aber auf der Suchliste des Ehepaares Czeczowiczka verzeichnet. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zum Eigentumserwerb durch den Bund: 2.1.1. Der bereits vom seinerzeitigen Vertreter der Finanzprokuratur vertretenen Rechtsauffassung folgend ist auch aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Ankauf der Miniaturen im Jahre1948 nicht in gutem Glauben an die Verfügungsberechtigung des Verkäufers erfolgt ist, der Bund kann sich nicht auf § 367 ABGB berufen und hat somit durch diesen Ankauf nicht Eigentum erworben. Zufolge § 1463 ABGB konnte Eigentumserwerb auch durch Ersitzung nicht eintreten, da es am Erfordernis der Redlichkeit fehlte. Das Rückstellungsverfahren hätte somit aller Voraussicht nach mit einer Rückstellung auch der beiden Miniaturen geendet. Allerdings hat der Bund in weiterer Folge durch den Vergleich im Rückstellungsverfahren Eigentum erworben. Einem gerichtlichen Vergleich – die Rückstellungskommission waren nach einem Judikat des VfGH Gerichte – kommt nicht wie einer Entscheidung Rechtskraftwirkung zu, er hat vielmehr zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und einer Prozesshandlung, er kann wegen Willensmängel angefochten werden (Stohanzl, ZPO, E1 und E 29 zu § 204). Derartige Willensmängel – Zwang, Drohung, List usw. – sind allerdings im vorliegenden Fall auszuschließen, zumal die Antragstellerin im Verfahren anwaltlich vertreten war. Durch diesen gerichtlichen Vergleich steht somit das Eigentum des Bundes an den beiden Miniaturen als allgemeine Voraussetzung für eine Rückgabe nach allen drei Tatbeständen des RückgabeG fest. 2.1.2. Der Erwerb der Zeichnung durch den Bund im Jahre 1942 erfolgte zwar rechtmäßig (durch ein zum Eigentumserwerb an sich taugliches Rechtsgeschäft), es handelte sich aber ohne jeden 4 Zweifel um ein nach den Bestimmungen des BG vom 15.5.1946 BGBl. 106 nichtiges Rechtsgeschäft. Eigentumserwerb des Bundes ist aber zufolge § 14 Abs. 1 des 3. RückstellungsG BGBl. 1947/54 durch Nichtgeltendmachung von Rückstellungsansprüchen eingetreten. 2.2. Zur Erfüllung der Tatbestände des RückgabeG: Es war zu untersuchen, ob der Sachverhalt einen der Tatbestände des BG vom 4.12.1998 BGBl. I 181 (RückgabeG) erfüllt. 2.2.1. Zum 1. Tatbestand: Bereits in der Rückgabesache Rothschild hat der Beirat die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren, noch eine formelle, gerade den in Rede stehenden Kunstgegenstand betreffende Antragstellung nach dem AusfuhrverbotsG Voraussetzung einer Erfüllung dieses Tatbestandes sind. Daran ist festzuhalten. Voraussetzung ist aber, dass sich der in Rede stehende Kunstgegenstand vor Erwerb des Eigentums durch den Bund bereits wieder in der Verfügungsmacht des ursprünglichen Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger von Todes wegen befunden hat, da sonst eine rechtlich relevante Ausfuhrabsicht gar nicht denkbar wäre. Eine solche Verknüpfung zwischen bereits – wenn auch informell – erfolgter Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Übertragung des Eigentums an den Bund fordert aber der Gesetzgeber. Wie sich insbesondere aus den Erläuterungen eindeutig ergibt, geht die Absicht des Gesetzgebers dahin, die Rückgabe von Kunstgegenständen zu ermöglichen, die "im Zuge" eines nach bereits erfolgter Rückstellung eingeleiteten Verfahrens nach dem AusfuhrverbotsG ins Bundeseigentum gelangt sind. Die Rückstellung der Zeichnung wurde nie gefordert, auch eine faktische Rückgabe ist nicht erfolgt. Die Anwendung des 1. Tatbestandes scheidet hier schon aus diesem Grunde aus. Hinsichtlich der beiden Miniaturen kam der Vergleich im Rückstellungsverfahren und nicht in einem Verfahren nach dem AusfuhrverbotsG zustande. Gegenstand der Regelung der einander widersprechenden Ansprüche war die Eigentums- (Rückstellungs-)frage und nicht ein vom Gesetzgeber nunmehr missbilligter Ausgleich der Interessen im Ausfuhrverfahren. Eine Rückstellung der beiden Miniaturen ist tatsächlich ebenfalls nicht erfolgt. Der 1. Tatbestand des RückgabeG ist somit auch hier nicht erfüllt. Entgeltlichkeit des Erwerbes (durch Vergleich im Rückstellungsverfahren) ist allerdings nicht anzunehmen, da der Bund nach der Sachlage keine Gegenleistung erbracht hat. Die rückgestellten Porzellanfiguren waren jedenfalls rückzustellen, auch der bezahlte Prozesskostenbeitrag kann wohl nicht als Gegenleistung qualifiziert werden. 5 2.2.2. Zum 2. Tatbestand: Nach dem Wortlaut der Z. 2 des § 1 RückgabeG ist erforderlich, dass der Kunstgegenstand Gegenstand einer vom NichtigkeitsG BGBl. 1946/106 inkriminierten Rechtshandlung war und später rechtmäßig in Bundeseigentum übergegangen ist. Nach diesem Wortlaut wäre beispielsweise auch folgender Fall umfasst: Ein zwischen 1938 und 1945 entzogener Kunstgegenstand wurde nach 1945 dem ursprünglichen Eigentümer rückgestellt und im Jahre 1995 vom Bund, etwa auf einer öffentlichen Versteigerung durch Kauf zum Marktpreis erworben. Auch in diesem Fall wären beide Tatbestandsmerkmale erfüllt, lediglich auf Kunstgegenstände, die der Bund erst nach Inkrafttreten des RückgabeG erworben hat oder erwirbt, wäre dieses seinem Wortlaut nach nicht anwendbar. Wie sich insbesondere aus den Erläuterungen (Erfassung "bedenklicher Ankäufe") ergibt, kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, auch derart einwandfreie Erwerbsvorgänge in die Regelung einzubeziehen, eine teleologische Reduktion der Z. 2 des § 1 RückgabeG ist aus diesem Grund unumgänglich. Dabei ist von den Erläuterungen auszugehen. Demnach sollten nur Fälle vom Tatbestand umfasst sein, in denen der Eigentumserwerb zwar rechtmäßig, also durch einen zum Eigentumserwerb tauglichen Titel (§§ 316, 1461 ABGB) erfolgen, das Erfordernis der Redlichkeit (§§ 326, 14 63 ABGB) aber nicht erfüllt ist. In derartigen Fällen reicht auch der Ablauf der langen Ersitzungszeit nicht aus, um den Eigentumserwerb zu bewirken (§ 1477 ABGB). Hingegen genügt es aber nach den Erläuterungen im Gegensatz zur sonst gegebenen Rechtlage (vgl. Dittrich/Tades, ABGB E 1a zu § 1463), wenn Zweifel an der Redlichkeit des Erwerbes später, d.h. auch nach Ablauf der Ersitzungszeit, aufgetreten sind. Dies ist der eigentliche Anwendungsfall des 2. Tatbestandes. Somit ist die Wortgruppe "zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind" in § 1 Z. 2 RückgabeG wohl im Sinne von "nur rechtmässig, nicht aber redlich vom Bund erworben wurden" zu lesen. Auf den vorliegenden Fall angewendet, bedeutet dies, dass hinsichtlich der beiden Miniaturen der 2. Tatbestand bezüglich Rechtmäßigkeit erfüllt ist. Zwar waren diese Gegenstand einer vom NichtigkeitsG inkriminierten Rechtshandlung (Beschlagnahme durch die Vugesta, Versteigerung im Dorotheum), doch bewirkte der Vergleich im Rückstellungsverfahren einen sowohl rechtmäßigen als auch redlichen Erwerb. Hinsichtlich der Zeichnung ist der 2. Tatbestand gegeben. Diese war Gegenstand einer nichtigen Entziehungshandlung (durch die Vugesta), sie wurde später vom Bund zwar rechtmäßig, aus heutiger Sicht nicht aber redlich erworben und steht derzeit im Eigentum des Bundes. 2.2.3. Der 3. Tatbestand kommt nicht in Betracht. 6 3.1. Es ist somit die Rückübereignung der Zeichnung von Jean-Francois Millet an die Rechtsnachfolger des Ehepaares Czeczowiczka zu empfehlen, da der von der Kommission für Provenienzforschung festgestellte Sachverhalt den 2. Tatbestand des § 1 des RückgabeG erfüllt. 3.2. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Tatsache, dass sowohl aus damaliger, als auch aus heutiger Sicht eine Fortsetzung des Rückstellungsverfahrens ohne Abschluss des Vergleiches aller Voraussicht nach zur Verpflichtung des Bundes auch die beiden Miniaturen zurückzustellen geführt hätte, hält es der Beirat für vertretbar, der Frau Bundesministerin auch die Rückgabe der beiden Miniaturen an die Rechtsnachfolger des Ehepaares Czeczowiczka zu empfehlen. Der in § 14 Abs. 1 des 3. RückstellungsG BGBl. 1947/54 normierte Anspruchsverlust ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten, da das Rückstellungsverfahren fristgerecht eingeleitet wurde. Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes könnten die Rechtsnachfolger des Ehepaares Czeczowiczka auch heute noch ihr Eigentumsrecht gerichtlich geltend machen, stünde dem nicht der Vergleich vom 23.1.1959 entgegen, dem aber im Gegensatz zu einer gerichtlichen Entscheidung Rechtskraftwirkung nicht zukommt. Wie der Beirat jedoch ausdrücklich feststellt, bedeutet dies nicht, dass jeder in einem Rückstellungsverfahren oder sonst abgeschlossene Vergleich bei Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des Rückgabegesetzes unbeachtlich wäre. Die besonderen Umstände im vorliegenden Fall (so im Besonderen Anraten der Finanzprokuratur vom 31.12.1958 zum Vergleichsabschluss) rechtfertigen jedoch die obige Empfehlung. Wien, 18. August 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 7 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Dr. Günter DIRRHEIMER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 1999: DECISION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to purchase the following works of art from the Albertina Graphic Collection in Vienna: 1. Jean-François Millet: Landscape with a group of trees on the left, water flowing over scree, in the foreground meadow, chalk, brown, washed, heightened with white, various green and yellow chalk tones, estate stamp, 283 x 447 mm, Albertina – Inv. No. 29708 2. Miniature, anonymous, Salzburg, circa 1430, "The Three Tribes of the Jews", pen and watercolor Albertina – Inv. No. 30634 3. Miniature, anonymous, Salzburg, circa 1430, "Joseph Interpreting Dreams," pen and watercolor Albertina – Inv. No. 30635 to be returned to the heirs of Edwin and Karoline Czeczowiczka. An expert opinion on the inheritance of the Czeczowiczka couple will be obtained from the expert in international private law, Prof. Dr. Walter Barfuß, which will provide information on who is entitled to restitution. Justification: The subject of this report is works of art that have come into the custody or ownership of the Federal Government from the collection of Edwin and Karoline Czeczowiczka. These works of art are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research on April 6, 1999, with an addendum dated August 5, 1999, under the heading "Czeczowiczka Collection." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. 2 1. Regarding the facts: The subject of the restitution in question was initially two miniatures from a Salzburg Bible illustration from around 1430 (hereinafter referred to as "miniatures"), which are located in the Albertina's Graphic Collection. A drawing by Jean-François Millet (hereinafter referred to simply as "drawing"), which is also located in the Albertina, must now also be considered. According to the account of the facts presented by the Commission for Provenance Research, which forms the basis for the legal assessment, both the two miniatures and the drawing were part of the Czeczowiczka collection, but were already auctioned off at an auction house in Berlin in 1930. It is not entirely clear whether and how the artworks reverted to the ownership of the Czeczowiczka couple. According to the – not entirely consistent – statements of the Czeczowiczka couple's daughter, they reacquired the miniatures at a subsequent auction by Gustav Nebehay – who cannot recall this – at an unspecified time. However, as can be seen from the statement of facts, the miniatures and the drawing were part of the "moving goods of the Czeczowiczka couple" stored at the Fall shipping company. These goods were confiscated by the Vugesta (the state security agency), brought to the Dorotheum auction house in 1942, and publicly auctioned there. It can therefore be assumed that the artworks were once again the property of the Czeczowiczka couple at the time of this confiscation. At the request of the Albertina, the Dorotheum "restricted them from general sale" in 1942 and apparently acquired them directly for their appraised value, which is not disclosed. It is unknown who acquired the miniatures at the public auction at the Dorotheum. According to an invoice from the L.T. Neumann Gallery dated July 19, 1948, they were purchased by the Albertina at that time for 7,500 Austrian schillings. The miniatures were then the subject of restitution proceedings RK 36/58 LGZRS Vienna. In these proceedings, it was proven that Karoline Czeczowiczka had already informed the then director of the Vienna State Art Collections, Dr. Styx, of the loss of the miniatures in 1945 and that he had confirmed their inclusion on the search list. This is also evident from a letter from the Federal Monuments Office (BDA) dated February 18, 1947 (see letter from the Federal Finance Procurator's Office dated January 23, 1959, file number 75.002-4/58). The restitution proceedings ended with a settlement dated January 23, 1959 (return of two Chinese funerary figures, the two 3 miniatures "remain in the possession of the Albertina," the Federal Government agreed to pay a contribution towards costs of 1,500 Austrian schillings). The then-representative of the Federal Finance Agency described the settlement as favorable to the Republic of Austria "given the available evidence and legal situation," since it was "hardly conceivable" that "the Restitution Commission would assume a bona fide acquisition by the Republic of Austria." Further factual details, particularly regarding the motives that might have led the applicant to the settlement, are not apparent from the now available copies from the court file. In particular, a direct connection to proceedings under the Export Prohibition Act regarding the two miniatures is not evident from the documentation; such a connection is first alleged in the letter from attorney Dr. Schachter dated April 26, 1999. However, given the restitution claimant's residence in London, an intention to export the items is plausible. Unlike the miniatures, the drawing was not the subject of restitution proceedings, but it was on the Czeczowiczka couple's search list. 2. Legal Assessment: 2.1. Regarding the acquisition of ownership by the Federal Government: 2.1.1. Following the legal opinion already held by the then representative of the Federal Finance Procurator's Office, it must also be assumed from today's perspective that the purchase of the miniatures in 1948 was not made in good faith regarding the seller's right of disposal. The Federal Government cannot invoke Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB) and therefore did not acquire ownership through this purchase. According to Section 1463 of the Austrian Civil Code (ABGB), acquisition of ownership could also not occur through adverse possession, as the requirement of good faith was lacking. The restitution proceedings would thus, in all likelihood, have ended with the restitution of both miniatures. However, the Federal Government subsequently acquired ownership through the settlement in the restitution proceedings. A court settlement – the restitution commissions were, according to a ruling of the Constitutional Court, courts – does not have the same binding effect as a decision; rather, it simultaneously has the character of a civil law transaction and a procedural act, and can be challenged on the grounds of defects of will (Stohanzl, ZPO, E1 and E 29 to § 204). However, such defects of will – coercion, threats, deception, etc. – can be ruled out in the present case, especially since the applicant was represented by counsel in the proceedings. This court settlement thus establishes the Federal Government's ownership of the two miniatures as a general prerequisite for restitution under all three provisions of the Restitution Act. 2.1.2. The acquisition of the drawing by the Federal Government in 1942 was indeed lawful (through a legal transaction capable of acquiring ownership in principle), but it was without any doubt 4 a legal transaction void under the provisions of the Federal Act of May 15, 1946 (Federal Law Gazette 106). However, the Federal Government acquired ownership pursuant to Section 14 Paragraph 1 of the Third Restitution Act (Federal Law Gazette 1947/54) by failing to assert restitution claims. 2.2. Regarding the fulfillment of the conditions of the Restitution Act: It was necessary to examine whether the facts of the case fulfilled one of the conditions of the Federal Act of December 4, 1998 (Federal Law Gazette I 181 - Restitution Act). 2.2.1. Regarding the first element of the offense: In the Rothschild restitution case, the Advisory Board already held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal application under the Export Prohibition Act specifically concerning the artwork in question is a prerequisite for the fulfillment of this element of the offense. This view remains valid. However, a prerequisite is that the artwork in question was already under the control of the original owner or their heirs before the Federal Government acquired ownership, as otherwise a legally relevant intention to export would be inconceivable. The legislator requires such a connection between restitution that has already taken place – even if informally – the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government. As is particularly clear from the explanatory notes, the legislator's intention is to enable the restitution of artworks that came into Federal ownership "in the course" of proceedings initiated under the Export Prohibition Act after restitution had already occurred. The return of the drawing was never demanded, nor was it actually returned. For this reason alone, the application of the first provision is precluded. Regarding the two miniatures, the settlement was reached in the restitution proceedings and not in proceedings under the Export Prohibition Act. The subject of the settlement of the conflicting claims was the question of ownership (restitution), and not a balancing of interests in export proceedings, which the legislature now disapproves of. The two miniatures were also not actually returned. Therefore, the first provision of the Restitution Act is not fulfilled here either. However, the acquisition (through settlement in the restitution proceedings) cannot be assumed to be for consideration, since, according to the facts, the Federal Government did not provide any consideration. The returned porcelain figurines were to be returned in any case, and the paid contribution to legal costs cannot be considered consideration. 5 2.2.2. Regarding the second element of the offense: According to the wording of clause 2 of Section 1 of the Restitution Act, it is required that the work of art was the subject of a legal transaction incriminated by the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106) and subsequently lawfully became federal property. According to this wording, the following case, for example, would also be covered: An work of art confiscated between 1938 and 1945 was returned to its original owner after 1945 and acquired by the federal government in 1995, for example, at a public auction, at market price. In this case, both elements of the offense would also be fulfilled; however, the Restitution Act would not be applicable, according to its wording, to works of art that the federal government acquired or acquires only after the Restitution Act came into force. As is particularly evident from the explanatory notes (covering "questionable purchases"), it cannot be assumed that the legislator intended to include such perfectly legitimate acquisitions in the regulation; a teleological reduction of clause 2 of Section 1 of the Return Act is therefore unavoidable. The explanatory notes should serve as the basis for this. Accordingly, the provision should only cover cases in which the acquisition of ownership is lawful, i.e., through a title suitable for the acquisition of ownership (Sections 316, 1461 of the Austrian Civil Code), but the requirement of good faith (Sections 326, 1463 of the Austrian Civil Code) is not met. In such cases, even the expiration of the long period of adverse possession is insufficient to effect the acquisition of ownership (Section 1477 of the Austrian Civil Code). However, according to the explanations, in contrast to the otherwise applicable legal situation (cf. Dittrich/Tades, ABGB E 1a to § 1463), it suffices if doubts about the good faith of the acquisition arise later, i.e., even after the expiration of the adverse possession period. This is the actual application of the second element. Thus, the phrase "although lawfully passed into the ownership of the Federal Government" in § 1 No. 2 of the Restitution Act should probably be read as meaning "only lawfully, but not in good faith, acquired from the Federal Government." Applied to the present case, this means that with regard to the two miniatures, the second element concerning lawfulness is fulfilled. Although these were the subject of a legal act incriminated by the Nullity Act (seizure by the Vugesta, auction at the Dorotheum), the settlement in the restitution proceedings resulted in an acquisition that was both lawful and in good faith. With regard to the drawing, the second condition is met. It was the subject of a null and void act of confiscation (by the Vugesta), and although it was later legally acquired by the Federal Government, from today's perspective, it was not acquired in good faith and is currently the property of the Federal Government. 2.2.3. The third condition is not applicable. 6 3.1. It is therefore recommended that the drawing be returned by Jean-Francois Millet to the legal successors of the Czeczowiczka couple, as the facts established by the Commission for Provenance Research fulfill the second condition of Section 1 of the Restitution Act. 3.2. Taking into account the specific circumstances of the individual case, in particular the fact that, both then and now, continuing the restitution proceedings without reaching a settlement would most likely have obligated the Federal Government to also return the two miniatures, the Advisory Board considers it justifiable to recommend to the Federal Minister that the two miniatures also be returned to the legal successors of the Czeczowiczka couple. The loss of claim stipulated in Section 14 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, has not occurred in the present case, as the restitution proceedings were initiated within the prescribed time limit. According to the provisions of civil law, the legal successors of the Czeczowiczka couple could still assert their ownership rights in court today, were it not for the settlement of January 23, 1959, which, unlike a court decision, does not have the force of restitution. However, as the Advisory Board expressly states, this does not mean that every settlement reached in a restitution proceeding or otherwise would be disregarded when assessing whether the conditions of the Restitution Act are met. The specific circumstances in the present case (in particular, the recommendation of the Federal Finance Agency dated December 31, 1958, regarding the settlement) justify the above recommendation. Vienna, August 18, 1999 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice 7 Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna Dr. Günter DIRRHEIMER, Museum of Military History |
| Mahler-Werfel Alma | 1999-08-18 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mahler-Werfel_Alma_1999-08-18.pdf | Der Beirat gemäß 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. 08. 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten kann in der Rückstellungs- sache Alma Mahler-Werfel keine Übereignung von Kunstgegenständen aus Österreichischen Bundesmuseen an die Rechtsnachfolger der Genannten empfohlen werden. Begründung: Gegenstand des von Frau Marina Mahler gestellten Rückgabebegehrens ist das Gemälde von Edvard Munch "Meereslandschaft mit Mond". Die Recherchen der Provenienzforschungskom- mission erstrecken sich darüber hinaus noch auf drei Gemälde von Emil Jakob Schindler, auf deren Restitution von Frau Marina Mahler mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mit der Begründung, dass die Schindler-Bilder nachweislich nicht aus Mahler-Werfel-Besitz in die Österreichische Galerie gekommen seien, verzichtet wurde. Zu bemerken ist ferner noch, dass im Falle Mahler von der Einholung eines Gutachtens über die Erbfolge Abstand genommen wurde, sodass nicht definitiv bekannt ist, ob Frau Marina Mahler die einzige Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach Alma Mahler-Werfel ist. Da vom Beirat keine Empfehlung zur Rückstellung ausgesprochen wird, ist die Lösung dieser Frage irrelevant. Grundlage der rechtlichen Beurteilung dieses Falles ist in erster Linie der noch vorhandene Akt IV/354 der Finanzprokuratur über das von Alma Mahler-Werfel eingeleitete Rückstell- ungsverfahren, in dem sich auch Auszüge der relevanten Verlassenschaftsverfahren befinden. Zur Komplettierung der Beurteilungsgrundlagen hat die Finanzprokuratur auch die Originalverlassenschaftsakten von den zuständigen Gerichten zur Einsichtnahme angefordert, die bisher nicht übermittelt wurden. Selbst wenn diese Gerichtsakten nicht mehr verfügbar sein sollten, kann aber davon ausgegangen werden, dass die im Handakt der Finanzprokuratur befindlichen Aktenauszüge dem Inhalt der Originalakten entsprechen und bereits jetzt eine zuverlässige rechtliche Beurteilung zulassen. 2 Da hinsichtlich des Bildes von Edvard Munch ein gänzlich anders gelagerter Sachverhalt zu beurteilen ist, als hinsichtlich der Bilder von Emil Jakob Schindler wird über die Gemälde getrennt berichtet: I. Edvard Munch, "Meereslandschaft mit Mond" 1. Dieses Bild (verschiedentlich auch als "Sommernacht" oder "Sommerabend am Strand" bezeichnet) gelangte durch einen Ankauf vom 17.4.1940 von Maria Eberstaller (Tochter von Prof. Moll, dem Stiefvater Alma Mahler-Werfels) um 7.000 RM in das Eigentum des Bundes (Österreichische Galerie). Das Bild stand vorher unzweifelhaft im Eigentum Alma Mahler- Werfels (Geschenk von Reininghaus anläßlich ihrer zweiten Verehelichung), es war Gegenstand des Verfahrens 63 RK 364/47, dann 63 RK 1372/48 vor der Rückstellungs-kommission beim LG für ZRS Wien. Der Vorgänge rund um diesen Ankauf sind in der Zusammenstellung der Kommission für Provenienzforschung dokumentiert, es wird deshalb in der Folge nur auf die rechtlich relevanten Dokumente hingewiesen : 2. Mit Erkenntnis vom 9.4.1953, 63 RK 1373/48-91 hat die Rückstellungskommission beim LG für ZRS Wien die Republik Österreich schuldig erkannt, (u.a.) das Bild von Edvard Munch an Alma Mahler-Werfel zurückzustellen. Gegen dieses Erkenntnis hat die Finanzprokuratur Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis vom 16.6.1963, Rkb 186/53-95, hat die Rückstellungsoberkommission beim OLG Wien der Beschwerde Folge gegeben und das Begehren auf Rückstellung des Bildes von Edvard Munch abgewiesen. Im Gegensatz zu der überaus kursorischen Beweiswürdigung durch die 1. Instanz (eine rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes fehlt fast völlig), kommt die 2. Instanz auf Grund eingehender Beweiswürdigung u.a. zu nachstehenden Schlüssen : "Schließlich war auch das Haus in Breitenstein der Maria Eberstaller nur treuhändig geschenkt - es ist derzeit bereits wieder zurückgestellt - und die Schlussfolgerung, dass die 3 Antragstellerin derselben nicht nur diese Liegenschaft anvertraut, sondern ihr auch die Verfügung über das bewegliche Vermögen eingeräumt hat, entspricht logischem Denken." (Seite 9, Mitte) "Darum nimmt die Rückstellungskommission auch trotz der gegenteiligen Aussage des Zeugen Arch. Legler als erwiesen an, dass dieses Bild als dem Prof. Moll oder der Maria Eberstaller anvertraut angesehen werden kann. Im Sinne der Bestimmung des § 4 (erg. des 3. Rückstellungsgesetzes) besteht in diesem Falle keine Rückstellungspflicht. Die Vertreter der Österreichischen Galerie wussten wohl, dass es sich um das Vermögen einer politisch Verfolgten handelt, sie konnten aber hierin keinen Entziehungsakt, sondern eine Verfügung des Verkäufers erblicken, zu welcher diese berechtigt waren." "Auf Grund des vorerwähnten Briefwechsels zwischen Prof. Moll und Dr. Schwarz kann auch unbedenklich als erwiesen angenommen werden, dass es auch unabhängig von der Machtergreifung zum Verkauf dieses Bildes gekommen wäre." Die Oberste Rückstellungskommission hat die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde Alma Mahler-Werfels zurückgewiesen, da kein S 15.000,00 übersteigender Streitwert angegeben war. 3. Damit wurde also hinsichtlich des Bildes von Edvard Munch das Rückstellungsbe - gehren rechtskräftig abgewiesen. Infolge dieser formellen Rechtskraft kommt dem Erkenntnis auch materielle Rechtskraft zu, d.h. das Erkenntnis stellt autoritativ und endgültig (mit Einmaligkeits- und Bindungswirkung) fest, was rechtens ist (Rechberger/ Simotta, Grundriss4 , Rz 94). Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf die Parteien des seinerzeitigen Verfahrens und auf ihre Rechtsnachfolger, somit auf den Bund und die Rechtsnachfolger nach Alma Mahler- Werfel, sie umfasst den Spruch und die Entscheidungsgründe, soweit diese zur Feststellung des Rechtskraftumfanges der Entscheidung notwendig sind. Eine Beseitigung dieser Rechtskraftwirkung käme nur im Falle des Vorliegens von Wiederaufnahmesgründen iSd § 530 ff ZPO in Betracht, nach neuester Rechtsprechung (OGH 30.6.1998, Rkv 1/98) ist eine Wiederaufnahme auch im Verfahren außer Streitsachen zuzulassen. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht ersichtlich, welcher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht werden könnte. Dies bedeutet, dass ein Gericht im Falle seiner Befassung mit einem Begehren auf Rückstellung des Bildes von Edvard Munch an das Erkenntnis vom 16.6.1963 gebunden wäre, das inter partes die Unanfechtbarkeit des Eigentumserwerbes des Bundes mit Rechtskraftswirkung festgestellt hat. Dieses somit rechtskräftig festgestellte Eigentum des Bundes ist Voraussetzung einer Anwendung des RestitutionsG, es schließt aber an sich eine ungeachtet dessen erfolgende 4 Rückstellung nicht aus, soferne einer der im Gesetz angeführten Tatbestände erfüllt ist. Hat aber die Rückstellungskommission mit Rechtskraftwirkung festgestellt, dass ein Tatbestandsmerkmal durch den festgestellten Sachverhalt nicht erfüllt ist, so muss diese Feststellung auch einer Rückstellung entgegen stehen. Es kann nicht Aufgabe des Beirates sein, eine im Widerspruch zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung stehende Empfehlung abzugeben. Dies insbesondere dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der dem Beirat zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt keine Rückschlüsse darauf zulässt, dass die rechtskräftige Gerichtsentscheidung unrichtig war. 4. Unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1963 steht fest, dass hinsichtlich des Bildes von Edvard Munch keiner der Tatbestände des RestitutionsG erfüllt ist : Der 1. Tatbestand kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eben eine Rückstellung nicht erfolgt ist, sondern im Gegenteil rechtskräftig ausdrücklich abgelehnt wurde. Der Erwerb erfolgte bereits 1940 und nicht unentgeltlich (sondern zu einem damals durchaus angemessenen Marktpreis), ein Zusammenhang mit dem AusfuhrverbotsG ist nicht ersichtlich. Der 2. Tatbestand ist deshalb nicht erfüllt, weil mit Rechtskraftwirkung festgestellt ist, dass ein Entziehungstatbestand (eine nach dem NichtigkeitsG inkriminierte Rechtshandlung) nicht gegeben war. Der 3. Tatbestand kommt nach dem Sachverhalt nicht in Betracht. II. Bilder von Emil Jakob Schindler 1. In Betracht kommende Bilder 1.1. Gegenstand des Rückstellungsverfahrens waren nachstehende Bilder : "Felsenküste bei Ragusa" (Neben dem Bild von Edvard Munch als einziges bereits in dem auf das 1. Rückstellungsgesetz gestützten Antrag zu 63 Rk 364/47 vom 11.8.1947 angeführt). In dem auf das 3. Rückstellungsgesetz gegründeten Antrag zu 63 Rk 20/50 vom 30.12.1949 wurde das Begehren dann erweitert um die Bilder "Waldstraße im Salzkammergut" "Mondaufgang im Prater" 5 "Hackinger Au" (auch "(Vor)Frühling in Hacking" 1888) "Pappelallee" und "Aus Korfu" Diese Bilder waren der Österreichischen Galerie zT (nämlich "Vorfrühling in Hacking", "Waldstraße im Salzkammergut" und "Mondaufgang im Prater") bereits am 9.4.1943 von Prof. Carl Moll als Leihgaben (wohl auch aus Gründen der Sicherung) übergeben worden, die übrigen Bilder ""Pappelallee" und "Aus Korfu" hat der Nachlaßverwalter Anton Klement am 14.8.1945 als "Legat Moll an die Österreichische Galerie" übergeben. Das Bild "Waldstraße im Salzkammergut" (auch "Waldstraße in Scharfling") wurde am 4.5.1948 als "Frau Alma Mahler-Werfel gehörig" an ihren Neffen Arch. Wilhelm Legler übergeben, der Rückstellungsantrag wurde dementsprechend am 25.9.1950 auch eingeschränkt. Die Bilder "Felsenküste bei Ragusa" und "Pappelallee" wurden schließlich am 19.2.1954 an den Bevollmächtigten der Frau Alma Mahler-Werfel zurückgestellt, das Verfahren wurde am 21.9.1961 entsprechend eingeschränkt. 1.2. Hinsichtlich der Bilder von Emil Jakob Schindler hat die Rückstellungsoberkommission mit Erkenntnis vom 16.6.1953, RKb 186/53, das angefochtene Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 9.4.1953 aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrens- ergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Rückstellungskommission zurückverwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurden zahlreiche Zeugen (z.T. wiederholt) vernommen, das Verfahren wurde schließlich mit Beschluß vom 13.10.1966 "bis zur Vorlage der Einantwortungsurkunde nach Alma Mahler-Werfel" unterbrochen. 2.3. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Gegenstand einer Restitution nur mehr die Bilder "Mondaufgang im Prater", "Hackinger Au" und "Aus Korfu" sein könnten, nur diese Bilder sind somit Gegenstand der weiteren Überlegungen. Das Schicksal weiterer Bilder, die in der umstrittenen Legatsanordnung ebenfalls angeführt sind, kann an Hand der vorliegenden Unterlagen nicht geklärt werden. 2. Die Eigentumsverhältnisse an diesen Bildern 2.1. Die Rückstellungskommission hat in insgesamt drei Verfahrensgängen eine Unzahl von Zeugen - zum Teil wiederholt - einvernommen, um die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse an den letzlich im Nachlass nach den Ehegatten Eberstaller aufgefundenen Bildern von Emil Jakob 6 Schindler zu klären. Diese im Detail meist völlig unkonkreten Aussagen stimmen lediglich insoweit überein, dass sich die gesamte - wohl aus dem Nachlass nach Emil Jakob Schindler stammende Sammlung im Hause Moll, bzw Eberstaller in Wien 19., Wollergasse 10 befunden habe, dass sowohl die beiden Töchter Schindlers, Alma und Margarethe, als auch Prof. Moll Eigentümer von Schindler Bildern gewesen seien, dass Prof. Moll die Sammlung durch Ankäufe vergrößert habe und letzlich, dass das Eigentum durch Klebeetiketten auf der Rückseite der Bilder klargestellt gewesen sei. Klare und konkret auf einzelne bestimmte Bilder bezogene Aussagen finden sich - mit der nachstehend angeführten Ausnahme - nicht, was zweifellos auch darauf zurückzuführen ist, dass es offensichtlich mehrere Bilder mit demselben oder ähnlichen Sujet gab, bzw Bilder unterschiedlich bezeichnet wurden. Konkret, und deshalb als Grundlage weiterer Schlussfolgerungen geeignet, sind einzig und allein die - mehrfach wiederholten - Aussagen des ehemaligen Direktors der Österreichischen Galerie, Prof. Dr. Bruno Grimschitz, der etwa bei seiner Einvernahme am 2.4.1962 (sinngemäß gleichlautend auch bereits am 20.1.1954) deponiert hat : "Über das Bild "Mondaufgang im Prater" weiß ich mit Bestimmtheit, dass Prof. Moll dieses Bild in den Jahren 1940 oder 1941 in Dorotheum in Wien erworben hat. Prof. Moll führte mich voll Freude zu dem Bild und zeigte es mir. Er erzählte mir, dass es im Dorotheum anonym ausgeboten worden war." . . . . . "Über das Bild "Hackinger Au" weiß ich folgendes: Besitzer dieses Bildes war Hofrat Jäger. Mit diesem hat Prof. Moll während der Kriegszeit ein Tauschgeschäft gemacht." . . . . Über das Bild "Aus Korfu" bin ich der Meinung, dass dieses schon immer im Besitz von Prof. Moll gewesen sein muß." Dass Prof. Dr. Grimschitz um Objektivität bemüht war, ergibt sich etwa aus seiner Aussage vom 20.1.1954 : "Ich erinnere mich, dass ich einmal im Jahre 1938 oder 1939 mit Prof. Moll vor den beiden Bildern "Pappelallee" und "Felsenküste bei Ragusa" gestanden bin und dass Prof. Moll sagte "Diese beiden Bilder gehören der Alma". " Diese Ausage führte letztlich auch (über Empfehlung der Finanzprokuratur) zur Ausfolgung der genannten Bilder. Überdies werden diese Aussagen auch durch andere Beweisergebnisse gestützt. So hat die Rückstellungskommission eine Auskunft des Dorotheums vom 18.2.1954 bezüglich des Bildes "Mondaufgang im Prater" eingeholt, aus der sich ergibt, dass dieses vom FA I Ost aus der Wohnung des RA Dr. Koretz, Wien 1., eingebracht und am 30.6.1939 um ein Meistbot von RM 500.- ersteigert wurde. Die Richtigkeit der Angaben über den Erwerb des Bildes "Hackinger Au" durch Prof. Moll aus dem Besitz Prof. Jägers wird durch die Zeugenaussage von Dr. Franz Glück vom 7 6.3.1964, und überdies durch eine im Handakt der Finanzprokuratur erliegende Bestätigung vom 30.3.1943 jedem Zweifel entzogen. Das Bild "Aus Korfu" stammt unter Berücksichtigung der auf der Rückseite angebrachten Eigentümerbezeichnung aus dem Nachlass der Frau Anna Moll und stand im Eigentum der Frau Maria Eberstaller (vgl Dokumentation der Kommission für Provenienzforschung, Seite 36). Den mit diesen Beweisergebnissen in Widerspruch stehenden Angaben von Frau Alma Mahler-Werfel (vernommen am 2.10.1947 im Beweissicherungsverfahrens) und ihres Neffen, Arch. Wilhelm Legler, wonach alle im Rückstellungsantrag angeführten Bilder immer im Eigentum der Antragstellerin gestanden seien, kann somit nicht gefolgt werden. Wenn von diesen (wiederholt) behauptet wurde, die Ehegatten Moll hätten bereits 1938 auch die oben angeführten Bilder gezeigt und als im Eigentum Alma Mahler-Werfels stehend bezeichnet, obwohl Prof. Moll diese Bilder nachgewiesenermaßen erst nach 1938 erworben hat, so muss diesen Aussagen jede Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. 2.2. Somit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass keines der derzeit im Bestand der Österreichischen Galerie befindlichen Bilder Emil Jakob Schindlers ursprünglich im Eigentum Frau Alma Mahler-Werfels stand. Eine Restitution an sie käme demgemäß nur in Betracht, wenn ein rechtswirksames Legat an den Bund nicht angenommen werden könnte und Alma Mahler-Werfel (bzw ihre Rechtsnachfolger) im Erbweg Ansprüche an den Bildern erworben hätte. 3. Zum Vorliegen einer rechtswirksamen Legatsanordnung zugunsten des Bundes Da davon auszugehen ist, dass die Bilder "Mondaufgang im Prater" und "Hackinger Au" im Eigentum Prof. Carl Molls, das Bild "Aus Korfu" hingegen im Eigentum Maria Eberstallers standen, sind die Verlassenschaftsverfahren nach diesen beiden Personen zu untersuchen. Dabei ist davon auszugehen, dass auch für eine Legatsanordnung die für testamentarische Verfügungen bestehenden Formvorschriften eingehalten werden müssen (Welser in Rummel, Komm2 , Rz 2 zu § 535). 3.1. Im Handakt der Finanzprokuratur erliegt die (gerichtliche beglaubigte) Abschrift eines handschriftlichen Testamentes Prof. Molls vom 7.2.1939, das nachstehenden Wortlaut hat : 8 "Mein Testament Als Universalerbin alles dessen was ich hinterlassen kann bestimme ich meine Tochter Maria Eberstaller und erkläre mit diesem alle etwa aus früherer Zeit noch vorhandenen Verfügungen aufgehoben. Nachdem der größere Teil meines einstigen Vermögens im Jahre 1917 teils der Steuerbehörde, teils der Inflation zum Opfer gefallen ist, konnte ich meiner Tochter bei ihrer Vermählung nur meinen Grundbesitz und mein Haus, samt dessen Einrichtung, als Heiratsgut zuweisen, wobei ich mir das Wohnrecht im Parterre dieses Hauses für Lebenszeit vorbehalten habe. Es bleibt mir daher zur erblasserischen Verfügung nur mein künstlerischer Nachlass, meine eigenen Arbeiten und die noch in meinem Besitz befindlichen Arbeiten meinen Collegen, mit Ausnahme etwa noch in meinem Atelier vorhandenen Studien meines Lehrers Emil J. Schindler, welche Eigentum der Schindlerschen Erben sind. Ich bitte meine Tochter meinen Leichnam in einen Bettlaken gehüllt in den Sarg zu legen, da jedes noch so abgenützte Kleidungsstück Unbemittelten von Wert sein kann. Am 7. Februar 1939 Carl Moll" Wie sich aus der Anführung der Geschäftszahl rechts oben auf diesem Dokument ergibt, war dieses Testament auch Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens nach Prof. Moll, GZ 6 A 580/45 des Bezirksgerichtes Döbling. Obwohl aber dieses Testament seiner Form und seinem Inhalt nach völlig unbedenklich ist, wurde es aus nicht ersichtlichen Gründen der Einantwortungsurkunde nicht zugrunde gelegt. Vielmehr wurde der Nachlaß nach dem am 12.4.1945 verstorbenen Prof. Carl Moll mit Einantwortungsurkunde des BG Döbling vom 24.4.1954, 6 A 580/45-19, zur Gänze "der auf Grund des Gesetzes unbedingt erbserklärten Verlassenschaft nach der erblasserischen Tochter Maria Eberstaller, vertreten durch deren halbbürtige Schwester Alma Mahler-Werfel und durch den erblasserischen Neffen Wilhelm Legler" eingeantwortet. Dabei ist das Verlassenschafts- gericht (ebenso wie in den Verlassenschaftsverfahren nach Maria und Dr. Richard Eberstaller) auf Grund von Zeugenaussagen und einer Außerstreitstellung der beteiligten Rechtsanwälte davon ausgegangen, dass ungeachtet des am 12.4.1945 gemeinsam begangenen Selbstmordes Prof. Moll vor Maria und Dr. Richard Eberstaller verstorben ist, letztere aber gleichzeitig verstorben sind, sodass keiner der beiden Ehegatten den anderen beerbt hat. Festzuhalten ist aber, dass eine Legatsanordnung zugunsten des Bundes weder im Testament Prof. Molls vom 7.2.1939 enthalten war, noch im Verlassenschaftsverfahren 6 A 580/45 des BG Döbling berücksichtigt wurde. Das von den Ehegatten Eberstaller gemeinsam 9 errichtete Testament vom 11.4.1945 (vgl dazu unten) hat Prof. Moll nicht unterschrieben, es kann schon aus diesem Grund keine rechtswirksame letztwillige Verfügung Prof. Molls enthalten. Demnach sind unter Zugrundelegung des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens nach Prof. Moll in seinem Eigentum stehende Bilder von Schindler ("Mondaufgang im Prater" und "Hackinger Au") zur Gänze auf die Verlassenschaft nach Maria Eberstaller übergegangen. 3.2. Dem zu 5 A 448/45 (später 3 A 516/51) des Bezirksgerichtes Döbling geführten Verlassenschaftsverfahren nach Maria Eberstaller lag das von den Ehegatten gemeinsam errichtete und eigenhändig unterfertigte Testament vom 11.4.1945 zugrunde. Dieses Testament liegt der Finanzprokuratur nur in Abschrift vor (vgl die Beilage ./2 in der Dokumentation der Kommission für Provenienzforschung). Es wurde - wie sich aus anderen Unterlagen ergibt, von Dr. Richard Eberstaller eigenhändig geschrieben und unterschrieben, von Maria Eberstaller lediglich unterschrieben. Daraus ergeben sich sowohl im Hinblick auf die Formgültigkeit dieser letztwilligen Anordnung, als auch hinsichtlich ihres Inhaltes durchaus Zweifel, denen allerdings hier nicht weiter nachgegangen werden muss, da das Testament Gegenstand mehrerer Rechtsstreite war, deren Ergebnis auch den weiteren Überlegungen zugrundezulegen ist. Es haben nämlich auf Grund des Testamentes vom 11.4.1945 die vier in dessen Punkt 1. angeführten Personen unbedingte Erbserklärung zu je einem Viertel des Nachlasses nach Dr. Richard und nach Maria Eberstaller abgegeben, während Alma Mahler-Werfel auf Grund des Gesetzes Erbserklärung zum Nachlass nach Maria Eberstaller, Dr. Theodor Eberstaller hingegen auf Grund des Gesetzes Erbserklärung zum Nachlass nach seinem Bruder, Dr. Richard Eberstaller, abgegeben hat. Diesen auf Grund des Gesetzes abgegebenen Erbserklärungen lag die Behauptung zugrunde, das Testament vom 11.4.1945 enthalte keine Erbseinsetzung, die vier in Punkt 1. genannten Personen seien lediglich als Vermachtnisnehmer anzusehen. Die Abhandlungsgerichte haben Alma Mahler-Werfel, bzw Dr. Theodor Eberstaller auf den Rechtsweg verwiesen und ihnen die Klägerrolle zugeteilt. Die Gerichtsverfahren waren zu 21 Cg 294/47 des LG für ZRS Wien (Alma Mahler-Werfel), bzw zu 6 C 549/53 des BG Döbling (Dr. Theodor Eberstaller) anhängig. Im Verfahren 21 Cg 294/47 des LG für ZRS Wien ergibt sich aus dem (nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil vom 28.11.1950, dass der OGH ausgesprochen habe, dass "die Erblasser das Testament vom 11. April 1945 im Zustand der Besonnenheit errichtet haben, welches in formeller Beziehung den zur Zeit der Errichtung giltigen Vorschriften für die Errichtung gemeinsamer letztwilliger Verfügungen von Ehegatten entsprach, sodass in formeller Beziehung eine giltige letztwillige Verfügung vorliegt". Beide Gerichtsverfahren haben letzlich durch einen gerichtlichen Vergleich (vom 16.10.1951 - 10 Alma Mahler-Werfel, bzw vom 16.7.1953 - Dr. Theodor Eberstaller) ihren Abschluss gefunden. Beide Vergleiche gehen - in diesen Punkten mehr oder weniger gleichlautend - dahin, dass die Beklagten - das sind die in Punkt 1. des Testamentes vom 11. April 1945 angeführten Personen - nur als Vermächnisnehmer anzusehen seien, während das gesetzliche Erbrecht Alma Mahler Werfels nach Maria Eberstaller, bzw Dr. Theodor Eberstallers nach Dr. Richard Eberstaller anerkannt werde. Ausdrücklich wird in beiden Vergleichen festgehalten, dass darin ausschließlich die Ansprüche der Prozessparteien geregelt, die Ansprüche Dritter aber nicht berührt werden ("Mit diesem Vergleich ist aber nicht den allfälligen Ansprüchen dritter Personen an den Nachlass Maria Eberstallers vorgegriffen"). Der von Alma Mahler-Werfel abgeschlossene Vergleich enthält auch die Vereinbarung "Die Beklagten stimmen zu, dass die sogenannten Schindler-Möbel . . . . . und die vorhandenen Schindler-Bilder, Skizzen und Zeichnungen an Frau Mahler-Werfel als deren Eigentum ausgefolgt werden". Dem Ausgang dieser Rechtsstreite entsprechend wurde der Nachlass nach Maria Eberstaller mit Einantwortungsurkunde des BG Döbling vom 23.6.1954, 3 A 516/51-117, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte den unbedingt erbserklärten Erben Alma Mahler-Werfel und Arch. Wilhelm Leger, der Nachlass nach Dr. Richard Eberstaller mit Einantwortungsurkunde des BG Döbling vom 23.6.1954, 3 A 515/51-114, auf Grund des Gesetzes zur Gänze dem unbedingt erbserklärten Erben Dr.Theodor Eberstaller eingeantwortet. 3.3. Wenn auch dem gerichtlichen Vergleich Rechtskraftwirkung nicht zukommt, ist er nach herrschender Auffassung zugleich Prozesshandlung und materiellrechtlicher Vertrag (Doppelnatur des Vergleiches, Fasching, Lehrbuch2 , Rz 1332 und 1336; u.a.). Im vorliegenden Fall kommt den Vergleichen aber jedenfalls bindende Tatbestandswirkung zu, da sie Grundlage der rechtskräftigen Einantwortungsurkunden geworden sind. Zusammenfassend ist somit festzuhalten : Beim Testament vom 11.4.1945 handelt es sich um eine formgültige letztwillige Anordnung, die allerdings keine Erbseinsetzung, sondern nur die Anordnung von Legaten enthält (somit als Kodizill und nicht als Testament zu qualifizieren ist). Die Legatsanordnungen sind rechtswirksam, soweit damit über im Eigentum der Erblasser stehende Sachen verfügt wird. Die in den Erbrechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleiche beeinträchtigen die Rechte der durch Legate Bedachten schon ihrem Wortlaut nach nicht. 11 Abgesehen von den Legatsanordnungen ist nach Maria und Dr. Richard Eberstaller die gesetzliche Erfolge eingetreten. 3.4. Was den Bestand an Bildern von Emil Jakob Schindler anbelangt, enthält die letztwillige Anordnung von 11.4.1945 nachstehende Verfügungen : "4. Die Einrichtung etc. des Hauses Wollergasse erben die unter 1. genannten Personen. Der Bildbesitz befindet sich . . . . . Aus diesem Nachlass scheiden aus der Bildbesitz der Frau Alma Werfel und die Widmung an die Staatsgalerie aus beiliegender Liste. Die im Nachlass verbleibenden Bilder von E.J. Schindler erbt Architekt Wilhelm Legler mit Ausnahme von Hallstatt und Walddurchblick die Dr. Theodor Eberstaller erbt." In der angeschlossenen Liste sind unter dem Titel "Aus dem Bildbestand des Nachlasses scheiden aus", bzw "ferner scheidet aus die Widmung an die Staatsgalerie" insgesamt zehn Bilder von E.J. Schindler angeführt, darunter auch "Hanlingerau" (was nach stets unbestritten gebliebener Auffassung "Hackinger Au" bedeutet), "Prater, Mondaufgang" und "Aus Korfu", z.T. mit dem Hinweis, dass sich diese Bilder "in Verwahrung der Galerie" befinden. Wie bereits unter Punkt 2. dieses Rechtsgutachtens dargelegt, standen die Bilder "Hackinger Au" und Mondaufgang im Prater" unzweifelhaft im Eigentum Prof. Molls, sie sind mit seinem Tod in gesetzlicher Erbfolge auf die ihn überlebende Tochter Maria Eberstaller übergangen. Das Bild "Aus Korfu" stand bereits früher im Eigentum Maria Eberstallers. Somit bestand mit Eintritt des Erbfalles nach Maria Eberstaller ein obligatorischer Anspruch des Bundes als Vermächtnisnehmer auf Übereignung dieser drei Bilder von Emil Jakob Schindler, der hinsichtlich der bereits in Verwahrung der Galerie befindlichen Bilder sofort ("traditio brevi manu"), hinsichtlich des Bildes "Aus Korfu" hingegen durch tatsächliche Übergabe durch Anton Klement am 14. August 1945 auch mit dinglicher Wirkung erfüllt wurde. Dass es sich bei den oben wiedergebenen Anordnungen im Testament vom 11.4.1945 um eine Legatsanordnung Maria Eberstallers zugunsten des Bundes gehandelt hat, kann nicht ernsthaft bestritten werden, dies wird nunmehr auch von der Erbin nach Alma Mahler-Werfel anerkannt (Schreiben vom 21.5.1999 an die Kommission für Provenienzforschung). Der Bund (Österreichische Galerie) ist somit infolge letztwilliger Anordnung Maria Eberstallers Eigentümer der zum Zeitpunkt des Erbfalles in ihrem Eigentum gestandenen Bilder von Emil Jakob Schindler geworden. 4. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Annahme, die Legatsanordnung zugunsten der Österreichischen Galerie sei nicht rechtswirksam, die Bilder nicht 12 an die Rechtsnachfolger nach Alma Mahler-Werfel übereignet werden könnten. Nach der zu 3 A 516/51 des BG Döbling erfolgten Einantwortung des Nachlasses nach Maria Eberstaller ist Alma Mahler-Werfel neben Arch. Wilhelm Legler nur zur Hälfte Erbin. Überdies enthält aber das Testament vom 11.4.1945 die Anordnung "Die im Nachlass verbleibenden Bilder von E.J. Schindler erbt Architekt Wilhelm Legler mit Ausnahme von Hallstadt und Walddurchblick die Dr. Theodor Eberstaller erbt." Wäre somit die Legatsanordnung zugunsten der Galerie nicht rechtswirksam - würden die ihr zugedachen Bilder aus dem Nachlass nicht ausscheiden -, so würde die letztangeführte Legatsanordnung der gesetzlichen Erbfolge vorgehen, die Bilder wären somit an die Rechtsnachfolger nach Arch. Wilhelm Legler zu übereignen. 5. Abschließend ist noch darauf einzugehen, ob hinsichtlich der somit im Eigentum des Bundes stehenden Bilder von Emil Jakob Schindler einer der im RestitutionsG vorgesehenen Tatbestände erfüllt ist : Der 1. Tatbestand ist schon deshalb nicht erfüllt, weil die Bilder zwar Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens waren, tatsächlich aber nicht zurückgestellt wurden. Zwar ist dieses Rückstellungsverfahren hinsichtlich der Bilder von Emil Jakob Schindler nicht rechtskräftig abgeschlossen worden, es wurde vielmehr mit Beschluss vom 13.10.1966 unterbrochen (und könnte wohl theoretisch fortgesetzt werden). Nach dem aus den vorhandenen Unterlagen ersichtlichen Sachverhalt, wurden aber bereits alle Bilder, hinsichtlich derer sich im Zuge des Verfahrens Zweifel an den Eigentumsverhältnissen ergeben haben, rückgestellt. Hinsichtlich der nunmehr gegenständlichen Bilder wäre infolge eindeutiger Klarstellung, dass sie niemals im Eigentum der Rückstellungswerberin Alma Mahler-Werfel standen, auch bei konsequenter Fortsetzung des Verfahrens eine Rückstellung nicht in Betracht gekommen. Dementsprechend waren die Bilder auch nie Gegenstand eines Verfahrens nach dem AusfuhrverbotsG. Der 2. Tatbestand ist nicht erfüllt, weil die Bilder nicht Gegenstand eines vom NichtigkeitsG erfassten Rechtsvorganges waren. Die Erwerbsvorgänge durch Ankauf bzw Tausch durch Prof. Moll sind - soweit ersichtlich - nicht zu beanstanden, ebensowenig die auf erbrechtliche Vorgänge beruhenden Erwerbe durch Maria Eberstaller. Derartiges kann auch hinsichtlich der zugunsten des Bundes getroffenen letztwilligen Verfügungen vom 11.4.1945 nicht ins Treffen geführt werden, worauf im übrigen bereits die Rückstellungsoberkommission beim OLG Wien in dem im 1. Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 23.11.1948, Rkb 1116/48, hingewiesen hat ("Der Erwerb - 13 des Bildes "Felsenküste bei Ragusa" - fällt also jedenfalls in die Zeit der wiedererrichteten Republik Österreich und steht mit der Vernichtung, nicht aber mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus im Zusammenhang und auch nicht mit der Tatsache, dass die Antragstellerin mit einem Juden verheiratet war"). Der 3. Tatbestand kommt nach dem Sachverhalt nicht in Betracht. Dem Beschluss des Beirates sind die nachstehenden, aus dem Akt IV/354 der Finanzprokuratur abgelichteten Urkunden angeschlossen : das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 24.9.1948, 63 Rk 364/47; das Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 23.11.1948, Rkb 1116/48; der Beschluss der Obersten Rückstellungskommission vom 8.1.1949, Rkv 219/48; das Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1953, Rkb 186/53; der Beschluss der Obersten Rückstellungskommission vom 5.9.1953, Rkv 152/53; die Einantwortungsurkunde des BG Döbling vom 24.4.1954, 6 A 580/45; das Urteil des LG für ZRS Wien vom 28.11.1950, 21 Cg 294/47; das Testament Prof. Molls vom 7.2.1939 und die Bestätigung vom 30.3.1943. Wien, 18. August 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat sich der Stimme enthalten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 14 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Dr. Günter DIRRHEIMER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 1999: DECISION In the restitution case of Alma Mahler-Werfel, the Federal Minister for Education and Cultural Affairs cannot be advised to transfer ownership of artworks from Austrian Federal Museums to the legal successors of the aforementioned. Reasoning: The subject of the restitution claim filed by Ms. Marina Mahler is the painting "Seascape with Moon" by Edvard Munch. The investigations of the Provenance Research Commission also extend to three paintings by Emil Jakob Schindler, the restitution of which was waived by Ms. Marina Mahler in a letter dated May 21, 1999, on the grounds that the Schindler paintings demonstrably did not come to the Austrian Gallery from the Mahler-Werfel estate. It should also be noted that in Mahler's case, an expert opinion on the inheritance was not obtained, so it is not definitively known whether Ms. Marina Mahler is the sole heir of Alma Mahler-Werfel. Since the Advisory Board does not issue a recommendation for restitution, the resolution of this question is irrelevant. The basis for the legal assessment of this case is primarily the still-existing file IV/354 of the Federal Finance Agency concerning the restitution proceedings initiated by Alma Mahler-Werfel, which also contains excerpts from the relevant probate proceedings. To complete the assessment, the Federal Finance Agency has also requested access to the original probate files from the competent courts, which have not yet been provided. Even if these court files should no longer be available, it can be assumed that the excerpts contained in the Federal Finance Agency's files correspond to the content of the original files and already allow for a reliable legal assessment. To complete the assessment, the Federal Finance Agency has also requested access to the original probate files from the competent courts, which have not yet been provided. 2 Since the situation regarding the painting by Edvard Munch is entirely different from that regarding the paintings by Emil Jakob Schindler, the paintings are discussed separately: I. Edvard Munch, "Seascape with Moon" 1. This painting (also variously referred to as "Summer Night" or "Summer Evening on the Beach") came into the possession of the Austrian Federal Government (Austrian Gallery) through a purchase on April 17, 1940, from Maria Eberstaller (daughter of Prof. Moll, stepfather of Alma Mahler-Werfel) for 7,000 Reichsmarks. The painting was previously undoubtedly the property of Alma Mahler-Werfel (a gift from Reininghaus on the occasion of her second marriage). It was the subject of proceedings 63 RK 364/47, then 63 RK 1372/48, before the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna. The events surrounding this purchase are documented in the compilation of the Commission for Provenance Research; therefore, only the legally relevant documents are referenced below: 2. By decision of April 9, 1953, 63 RK 1373/48-91, the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna found the Republic of Austria guilty of (among other things) returning the painting by Edvard Munch to Alma Mahler-Werfel. The Federal Finance Agency filed an appeal against this decision. In its decision of June 16, 1963, Rkb 186/53-95, the Restitution Commission at the Higher Regional Court of Vienna upheld the appeal and dismissed the request for restitution of the painting by Edvard Munch. In contrast to the extremely cursory evaluation of the evidence by the court of first instance (a legal assessment of the established facts is almost entirely lacking), the court of second instance, based on a thorough evaluation of the evidence, reached, among other things, the following conclusions: "Finally, the house in Breitenstein was also only given to Maria Eberstaller in trust —it has already been returned—and the conclusion that the 3 applicant not only entrusted this property to her but also granted her the right to dispose of the movable assets corresponds to logical reasoning." (Page 9, middle) "Therefore, despite the contrary testimony of the witness, architect Legler, the Restitution Commission accepts as proven that this painting can be considered to have been entrusted to Professor Moll or Maria Eberstaller. In accordance with the provisions of Section 4 (amendment to the Third Restitution Act), there is no obligation to restitute the property in this case. The representatives of the Austrian Gallery were well aware that the property belonged to a politically persecuted person, but they could not interpret this as an act of confiscation, but rather as a disposition by the seller, to which they were entitled." "Based on the aforementioned correspondence between Professor Moll and Dr. Schwarz, it can also be considered beyond doubt that the sale of this painting would have occurred even independently of the Nazi seizure of power." " The Supreme Restitution Commission dismissed the appeal filed by Alma Mahler-Werfel against this ruling, as no amount in dispute exceeding 15,000 Austrian schillings was specified. 3. Thus, the restitution claim regarding the painting by Edvard Munch was definitively rejected. As a result of this formal legal force, the ruling also has substantive legal force, meaning that the ruling authoritatively and definitively (with unique and binding effect) establishes what is legally valid (Rechberger/Simotta, Grundriss4, para. 94). This binding effect extends to the parties of the original proceedings and their legal successors, thus to the Federal Government and the legal successors of Alma Mahler-Werfel. It encompasses the ruling and the grounds for the decision, insofar as these are necessary to determine the scope of the decision's legal force. The removal of this res judicata effect would only be possible if grounds for reopening proceedings existed within the meaning of Sections 530 et seq. of the Code of Civil Procedure. According to the latest case law (Supreme Court, June 30, 1998, Rkv 1/98), reopening proceedings must also be permitted in non-contentious proceedings. In the present case, however, it is not apparent which ground for reopening proceedings could be invoked. This means that if a court were to consider a request for the restitution of the Edvard Munch painting, it would be bound by the ruling of June 16, 1963, which established, inter partes, the irrevocability of the Federal Government's acquisition of ownership with res judicata effect. This legally established ownership by the Federal Government is a prerequisite for the application of the Restitution Act, but it does not in itself preclude a restitution that occurs regardless. 4 provided that one of the conditions specified in the Act is met. However, if the Restitution Commission has determined with legally binding effect that a criterion for restitution is not met by the established facts, this determination must also preclude restitution. It cannot be the task of the Advisory Board to issue a recommendation that contradicts a legally binding court decision. This is especially true when—as in the present case—the facts presented to the Advisory Board for assessment do not allow for any conclusions to be drawn that the legally binding court decision was incorrect. 4. Taking into account the legally binding decision of the Higher Restitution Commission of June 16, 1963, it is established that none of the criteria for restitution under the Restitution Act are met with regard to the painting by Edvard Munch: The first criterion is not applicable because restitution has not been granted, but rather, on the contrary, has been expressly and legally rejected. The acquisition took place as early as 1940 and not free of charge (but at a then quite reasonable market price), and no connection to the Export Prohibition Act is apparent. The second element of the offense is therefore not fulfilled because it has been established with final and binding effect that no grounds for confiscation (a legal act incriminated under the Nullity Act) existed. The third element of the offense is not applicable according to the facts. II. Images by Emil Jakob Schindler 1. Images in Question 1.1. The subject of the restitution proceedings were the following images: "Rocky Coast near Ragusa" (Besides the image by Edvard Munch, this is the only one already cited in the application under file number 63 Rk 364/47 of August 11, 1947, which was based on the First Restitution Act). In the application under file number 63 Rk 20/50 of December 30, 1949, based on the 3rd Restitution Act, the request was then expanded to include the paintings "Forest Road in the Salzkammergut" "Moonrise in the Prater" 5 "Hackinger Au" (also "(Pre)Spring in Hacking" 1888) "Poplar Avenue" and "From Corfu" These paintings had already been partially (namely "Pre-Spring in Hacking", "Forest Road in the Salzkammergut" and "Moonrise in the Prater") given to the Austrian Gallery on April 9, 1943, by Prof. Carl Moll as loans (presumably also for security reasons). The remaining paintings, "Poplar Avenue" and "From Corfu", were given to the Austrian Gallery by the executor of the estate, Anton Klement, on August 14, 1945, as the "Moll Bequest to the Austrian Gallery". The painting "Waldstraße im Salzkammergut" (also "Waldstraße in Scharfling") was transferred on May 4, 1948, as "belonging to Mrs. Alma Mahler-Werfel," to her nephew, architect Wilhelm Legler. The restitution claim was accordingly restricted on September 25, 1950. The paintings "Felsenküste bei Ragusa" and "Poplarallee" were finally returned on February 19, 1954, to Mrs. Alma Mahler-Werfel's authorized representative. The proceedings were accordingly restricted on September 21, 1961. 1.2. With regard to the paintings by Emil Jakob Schindler, the Higher Restitution Commission, in its decision of June 16, 1953, RKb 186/53, overturned the contested decision of the Restitution Commission of April 9, 1953, and referred the case to the Restitution Commission for further proceedings and a new decision. referred back. In the continued proceedings, numerous witnesses were heard (some repeatedly), and the proceedings were finally adjourned by order of October 13, 1966, "until the certificate of inheritance to Alma Mahler-Werfel" is submitted. 2.3. In summary, it can therefore be stated that only the paintings "Moonrise in the Prater," "Hackinger Au," and "From Corfu" could be the subject of restitution; only these paintings are thus the subject of further considerations. The fate of other paintings, which are also listed in the disputed bequest order, cannot be clarified based on the available documents. 2. The ownership of these paintings 2.1. In a total of three rounds of proceedings, the Restitution Commission heard numerous witnesses—some repeatedly—in order to determine the original ownership of the paintings by Emil Jakob that were ultimately found in the estate of the Eberstaller couple. 6 Schindler to These statements, which are mostly completely vague in detail, only agree insofar as: that the entire collection – presumably originating from the estate of Emil Jakob Schindler – was located in the Moll or Eberstaller house at Wollergasse 10 in Vienna's 19th district; that both Schindler's two daughters, Alma and Margarethe, as well as Professor Moll, were owners of Schindler paintings; that Professor Moll expanded the collection through purchases; and finally, that ownership was clarified by adhesive labels on the back of the paintings. Clear and specific statements relating to individual paintings are not found – with the exception mentioned below – which is undoubtedly also due to the fact that there were apparently several paintings with the same or similar subject matter, or that paintings were labeled differently. The only concrete statements, and therefore suitable as a basis for further conclusions, are those of the former director of the Austrian Gallery, Professor Dr. Bruno, who has been repeated several times. Grimschitz, who stated the following during his interrogation on April 2, 1962 (and essentially the same statement as on January 20, 1954): "Regarding the painting 'Moonrise in the Prater,' I know for certain that Prof. Moll acquired this painting at the Dorotheum auction house in Vienna in 1940 or 1941. Prof. Moll took me to the painting with great pleasure and showed it to me. He told me that it had been offered anonymously at the Dorotheum." ... "Regarding the painting 'Hackinger Au,' I know the following: The owner of this painting was Court Councilor Jäger. Prof. Moll made a barter deal with him during the war." ... Regarding the painting "From Corfu," I believe that it must have always been in Prof. Moll's possession." That Prof. Dr. Grimschitz's striving for objectivity is evident, for example, from his statement of January 20, 1954: "I remember standing with Professor Moll in front of the two paintings 'Poplar Avenue' and 'Rocky Coast near Ragusa' sometime in 1938 or 1939, and Professor Moll said, 'These two paintings belong to the Alma.'" This statement ultimately led (via the recommendation of the Finance Procurator's Office) to the release of the aforementioned paintings. Moreover, these statements are also supported by other evidence. For example, the Restitution Commission obtained information from the Dorotheum auction house dated February 18, 1954, regarding the painting "Moonrise in the Prater," which indicates that it was brought in by the Tax Office I East from the apartment of attorney Dr. Koretz, Vienna 1, and auctioned on June 30, 1939, for a winning bid of RM 500. The accuracy of the information regarding the acquisition of the painting "Hackinger Au" by Prof. Moll from the estate of Prof. Jäger is dispelled by the testimony of Dr. Franz Glück on 7 March 6, 1964, and furthermore by a confirmation dated March 30, 1943, which is contained in the file of the Financial Procurator's Office. The painting "From Corfu," taking into account the ownership inscription on the reverse, originates from the estate of Anna Moll and was owned by Maria Eberstaller (see documentation of the Commission for Provenance Research, page 36). Therefore, the statements made by Alma Mahler-Werfel (heard on October 2, 1947, during the evidence preservation proceedings) and her nephew, architect Wilhelm Legler, which contradict these findings, and which state that all paintings listed in the restitution application had always been owned by the applicant, cannot be accepted. If these individuals (repeatedly) claimed that the Moll couple had already exhibited the aforementioned paintings in 1938 and described them as belonging to Alma Mahler-Werfel, even though Professor Moll demonstrably acquired these paintings only after 1938, then these statements must be deemed entirely untrustworthy. 2.2. Thus, as an interim conclusion, it can be stated that none of the paintings by Emil Jakob Schindler currently in the collection of the Austrian Gallery were originally the property of Alma Mahler-Werfel. Restitution to her would therefore only be possible if a legally valid bequest to the Federal Government could not be accepted and Alma Mahler-Werfel (or her legal successors) had acquired claims to the paintings through inheritance. 2.2. Thus, it can be concluded as an interim result that none of the paintings by Emil Jakob Schindler currently in the collection of the Austrian Gallery were originally the property of Alma Mahler-Werfel. 3. On the Existence of a Legally Valid Bequest in Favor of the Federal Government Since it can be assumed that the paintings "Moonrise in the Prater" and "Hackinger Au" were owned by Prof. Carl Moll, while the painting "From Corfu" was owned by Maria Eberstaller, the probate proceedings for these two individuals must be examined. It must be assumed that the formal requirements applicable to testamentary dispositions must also be observed for a bequest (Welser in Rummel, Komm2, para. 2 to § 535). 3.1. The (court-certified) copy of a handwritten will by Prof. Moll, dated February 7, 1939, is on file at the Financial Procurator's Office. The will reads as follows: 8 "My Will As the sole heir to everything I can leave behind, I appoint my daughter Maria Eberstaller and hereby declare all previous dispositions revoked. After the greater part of my former assets fell victim in 1917, partly to the tax authorities and partly to inflation, I was only able to bequeath my real estate and my house, including its furnishings, to my daughter as her dowry upon her marriage, reserving for myself the right to live on the ground floor of this house for life. Therefore, I can only dispose of my artistic estate, my own works, and the works still in my possession belonging to my colleagues, with the exception of any studies by my teacher Emil J. Schindler still in my studio, which are the property of..." Schindler's heirs are. I ask my daughter to place my body wrapped in a bedsheet in the coffin, as even the most worn-out article of clothing can be of value to someone indigent. February 7, 1939 Carl Moll" As can be seen from the reference number in the upper right corner of this document, this will was also the subject of the probate proceedings of Prof. Moll, file number 6 A 580/45, at the Döbling District Court. However, although this will is entirely unobjectionable in form and content, it was not included in the certificate of inheritance for reasons that are not apparent. Rather, the estate of Prof. Carl Moll, who died on April 12, 1945, was in its entirety, by a certificate of inheritance issued by the Döbling District Court on April 24, 1954, file number 6 A 580/45-19, to "the estate, which was declared unconditional heirs by law, of the deceased's daughter Maria Eberstaller, represented by her half-sister Alma Mahler-Werfel and by the deceased's nephew Wilhelm Legler." In doing so, the probate court (as in the probate proceedings of Maria and Dr. Richard Eberstaller) proceeded, based on witness testimony and a statement of fact by the participating attorneys, on the assumption that, notwithstanding the joint suicide committed on April 12, 1945, Prof. Moll died before Maria and Dr. Richard Eberstaller, but that the latter died simultaneously, so that neither spouse inherited from the other. It must be noted, however, that a bequest in favor of the Federal Government was neither included in Professor Moll's will of February 7, 1939, nor was it considered in the probate proceedings 6 A 580/45 of the Döbling District Court. The will of April 11, 1945, jointly executed by the Eberstaller spouses (see below), was not signed by Professor Moll; therefore, it cannot contain a legally valid testamentary disposition by Professor Moll. Accordingly, based on the outcome of the probate proceedings after Professor Moll's death, the paintings by Schindler ("Moonrise in the Prater" and "Hackinger Au") that were in his possession have passed entirely to the estate of Maria Eberstaller. 3.2. The probate proceedings for Maria Eberstaller, conducted under file number 5 A 448/45 (later 3 A 516/51) before the Döbling District Court, were based on the will of April 11, 1945, jointly executed and signed by the spouses. This will is only available to the Finance Procurator's Office in copy form (see Appendix ./2 in the documentation of the Commission for Provenance Research). As other documents show, it was written and signed by Dr. Richard Eberstaller, and merely signed by Maria Eberstaller. This raises doubts regarding both the formal validity and the content of this testamentary disposition, which, however, need not be pursued further here, as the will was the subject of several legal disputes, the outcomes of which will form the basis for further considerations. Based on the will dated April 11, 1945, the four persons listed in point 1 thereof submitted unconditional declarations of inheritance, each entitled to one-quarter of the estate of Dr. Richard and Maria Eberstaller, while Alma Mahler-Werfel submitted a declaration of inheritance for the estate of Maria Eberstaller based on the law, and Dr. Theodor Eberstaller submitted a declaration of inheritance for the estate of his brother, Dr. Richard Eberstaller, based on the law. These declarations of inheritance submitted based on the law were based on the assertion that the will of April 11, 1945, did not contain any appointment of heirs and that the four persons named in point 1 should merely be considered legatees. The probate courts referred Alma Mahler-Werfel and Dr. Theodor Eberstaller, respectively, to the courts and assigned them the role of plaintiffs. The court proceedings were pending under case number 21 Cg 294/47 before the Regional Court for Civil Matters Vienna (Alma Mahler-Werfel), or under case number 6 C 549/53 before the District Court Döbling (Dr. Theodor Eberstaller). In case number 21 Cg 294/47 before the Regional Court for Civil Matters Vienna, the (not yet legally binding) judgment of November 28, 1950, states that the Supreme Court ruled that "the testators executed the will of April 11, 1945, in a state of sound mind, which formally complied with the regulations in force at the time of its execution for the execution of joint wills by spouses, so that a formally valid will exists." Both legal proceedings were ultimately concluded by a court settlement (dated October 16, 1951 - 10 Alma Mahler-Werfel, and July 16, 1953 - Dr. Theodor Eberstaller). Both settlements—more or less identical in these points—stipulate that the defendants—namely, the persons named in point 1 of the will dated April 11, 1945—are to be considered only as legatees, while the statutory right of inheritance of Alma Mahler-Werfel from Maria Eberstaller, and of Dr. Theodor Eberstaller from Dr. Richard Eberstaller, is recognized. Both settlements expressly state that they exclusively regulate the claims of the parties to the proceedings and do not affect the claims of third parties ("This settlement does not, however, prejudge any potential claims of third parties to the estate of Maria Eberstaller"). The settlement concluded by Alma Mahler-Werfel also contains the agreement "The defendants agree that the so-called Schindler furniture . . . . . and the existing Schindler paintings, sketches, and drawings shall be handed over to Ms. Mahler-Werfel as her property." According to the outcome of these legal disputes, the estate of Maria Eberstaller was, by certificate of inheritance issued by the Döbling District Court on June 23, 1954, 3 A 516/51-117, divided equally by law between the heirs Alma Mahler-Werfel and Architect Wilhelm Leger, who had declared themselves unconditional heirs, and the estate of Dr. Richard Eberstaller, by certificate of inheritance issued by the Döbling District Court on June 23, 1954, 3 A 515/51-114, was, pursuant to the law, inherited in its entirety by the unconditionally declared heir, Dr. Theodor Eberstaller. 3.3. Although a court settlement does not have the effect of res judicata, according to the prevailing opinion, it is simultaneously a procedural act and a substantive contract (dual nature of a settlement, Fasching, Textbook 2, paras. 1332 and 1336; among others). In the present case, however, the settlements have binding factual effect, since they formed the basis of the legally valid certificates of inheritance. In summary, the following can be stated: The will dated April 11, 1945, is a formally valid testamentary disposition, which, however, does not contain any appointment of heirs but only the disposition of legacies (and is therefore to be classified as a codicil and not as a will). The legacy dispositions are legally effective insofar as they dispose of property owned by the testator. The settlements reached in the inheritance disputes do not, even according to their wording, impair the rights of the beneficiaries of legacies. 11 Apart from the legacy dispositions, according to Maria and Dr. Richard Eberstaller, the statutory succession has occurred. 3.4. Regarding the collection of paintings by Emil Jakob Schindler, the last will and testament of April 11, 1945, contains the following provisions: "4. The furnishings, etc., of the house on Wollergasse are inherited by the persons named under point 1. The painting collection is located... From this estate, the painting collection of Mrs. Alma Werfel and the dedication to the State Gallery from the enclosed list are excluded. The paintings by E.J. Schindler remaining in the estate are inherited by architect Wilhelm Legler, with the exception of Hallstatt and Walddurchblick, which are inherited by Dr. Theodor Eberstaller." In the attached list, under the headings "From the collection of paintings in the estate, the following are excluded," and "furthermore, the dedication to the State Gallery is excluded," a total of ten paintings by E.J. Schindler are listed. Schindler listed, including "Hanlingerau" (which, according to the always undisputed understanding, means "Hackinger Au"), "Prater, Moonrise" and "From Corfu", partly with the note that these pictures are "in the custody of the gallery". As already explained in point 2 of this legal opinion, the paintings "Hackinger Au" and "Moonrise in the Prater" were undoubtedly the property of Prof. Moll. Upon his death, they passed by legal succession to his surviving daughter, Maria Eberstaller. The painting "From Corfu" was already in Maria Eberstaller's possession. Thus, upon the death of Maria Eberstaller, the Federal Government, as legatee, had a legal claim to the transfer of ownership of these three paintings by Emil Jakob Schindler. This claim was fulfilled immediately ("traditio brevi manu") with regard to the paintings already in the gallery's possession, while with regard to the painting "From Corfu," it was also legally effective through actual delivery by Anton Klement on August 14, 1945. The provisions in the will of April 11, 1945, as detailed above, constitute a bequest by Maria Eberstaller in favor of the Federal Government. This cannot be seriously disputed; this is now also acknowledged by the heir of Alma Mahler-Werfel (letter of May 21, 1999, to the Commission for Provenance Research). The Federal Government (Austrian Gallery) has thus become the owner of the paintings by Emil Jakob Schindler that were in her possession at the time of her death, as a result of Maria Eberstaller's last will and testament. 4. For the sake of completeness only, it should be noted that even assuming the bequest in favor of the Austrian Gallery is not legally valid, the paintings could not 12 be transferred to the legal successors of Alma Mahler-Werfel. According to the probate of Maria Eberstaller's estate under case number 3 A 516/51 of the Döbling District Court, Alma Mahler-Werfel is only a half heir alongside architect Wilhelm Legler. Moreover, the will of April 11, 1945, the order: "The paintings remaining in the estate of E.J. Schindler are inherited by architect Wilhelm Legler, with the exception of Hallstadt and Walddurchblick, by Dr. [Name omitted]." [Name omitted] Theodor Eberstaller inherits." Thus, if the bequest in favor of the gallery were not legally valid—if the paintings designated for it were not removed from the estate—then the aforementioned bequest would take precedence over the statutory order of inheritance, and the paintings would therefore be transferred to the legal successors of architect Wilhelm Legler. 5. Finally, it must be addressed whether one of the conditions stipulated in the Restitution Act is met with regard to the paintings by Emil Jakob Schindler, which are thus owned by the Federal Government: The first condition is not met because, although the paintings were the subject of restitution proceedings, they were not actually restituted. While these restitution proceedings regarding the paintings by Emil Jakob Schindler were not legally concluded, they were suspended by a decision dated October 13, 1966 (and could theoretically be continued). According to the facts evident from the available documents, however, all paintings for which the proceedings were initiated have already been returned. Doubts regarding the ownership situation have arisen. With respect to the paintings now in question, restitution would not have been possible even if the proceedings had been consistently continued, as it has been clearly established that they were never the property of the restitution claimant, Alma Mahler-Werfel. Accordingly, the paintings were never the subject of proceedings under the Export Prohibition Act. The second condition is not met because the paintings were not the subject of a legal transaction covered by the Nullity Act. The acquisitions by purchase or exchange by Prof. Moll are—as far as can be seen—not objectionable, nor are the acquisitions by Maria Eberstaller based on inheritance. The same cannot be said of the testamentary dispositions made in favor of the Federal Government on April 11, 1945, as the Higher Regional Court of Vienna already ruled in its decision of [date] in the first proceeding. November 23, 1948, Rkb 1116/48, pointed out ("The acquisition - 13 of the painting "Rocky Coast near Ragusa" - therefore falls within the period of the re-established Republic of Austria and is connected with the destruction, but not with the seizure of power by National Socialism, nor with the fact that the applicant was married to a Jew"). The third element of the offense is not applicable according to the facts. The following documents, copied from file IV/354 of the Financial Procurator's Office, are attached to the Advisory Board's decision: the decision of the Restitution Commission of September 24, 1948, 63 Rk 364/47; the decision of the Supreme Restitution Commission of November 23, 1948, Rkb 1116/48; the decision of the Supreme Restitution Commission of January 8, 1949, Rkv 219/48; the ruling of the Higher Restitution Commission of June 16, 1953, Rkb 186/53; the decision of the Supreme Restitution Commission of September 5, 1953, Rkv 152/53; the certificate of probate issued by the District Court of Döbling on April 24, 1954, 6 A 580/45; the judgment of the Regional Court for Civil Matters Vienna of November 28, 1950, 21 Cg 294/47; Prof. Moll's will of February 7, 1939, and the confirmation of March 30, 1943. Vienna, August 18, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs voted in favor of the other member. Included: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: 14 Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Professor Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Dr. Günter Dirrheimer, Museum of Military History: |
| Bondy Oskar | 1999-10-27 | Heeresgeschichtliches Museum; KHM | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bondy_Oskar_1999-10-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie dem Bundesminister für Landesverteidigung wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus Österreichischen Bundes- museen und Sammlungen: 1. Silbernes, vergoldetes Posthörnchen, Adam Ferber, Wien 1745 KHM – Inv.Nr. SAM 508 2. J.C.G. Fritzsch, k.k. Generalfeldmarschall Gideon v. Laudon, Kupferstich Heeresgeschichtliches Museum – Inv.Nr. B.I. 22.087 an die Erben nach Elizabeth Bondy auszufolgen. Über die Erbfolge nach der Genannten wird ein Gutachten des Sachverständigen für Internationales Privatrecht, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, wer restitutionsberechtigt ist. Begründung: 1. Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Bondy nach dem 8.05.1945 ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in den beiden angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung in Zusammenarbeit mit dem Heeresgeschichtlichen Museum erstellten Listen mit der Bezeichnung "Dossier Sammlung Bondy" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Listen aus. 2. Hinsichtlich des silbernen Posthörnchens aus dem Kunsthistorischen Museum kommt eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, 2 BGBl. I 181, in Betracht, hinsichtlich des Kupferstiches aus dem Heeresgeschichtlichen Museum eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 2 leg.cit. 3. Dazu ist folgendes auszuführen: Die Kunstsammlung des Industriellen Oskar Bondy wurde in den Jahren 1938 bis 1940 beschlagnahmt und bis Ende 1940 entgeltlos an öffentliche Museen verteilt. Nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden die Sammlungsbestände an Elizabeth Bondy, die Witwe und Erbin Oskar Bondys, zurückgestellt. Der letzte Rückstellungsbescheid der Finanzlandesdirektion ist datiert vom 7.5.1948. In der Folge wurden von Elizabeth Bondy Ausfuhransuchen gestellt und für den überwiegenden Teil der Sammlung auch bewilligt. Im Zusammenhang mit der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für andere szt. dem Kunsthistorischen Museum Wien zugewiesene Objekte aus der Sammlung Bondy steht auch die "Spende" des silbernen Posthörnchens an das Kunsthistorische Museum. In einem Schreiben des damaligen Präsidenten des Bundesdenkmalamtes Dr. Demus vom 29.11.1947 heißt es: "Das Bundesdenkmalamt beehrt sich mit Befriedigung mitzuteilen, daß es gelungen ist, Frau Elisabeth Bondy zu veranlassen, das "Silberne Posthörnchen, Wien 1945, Bondy Nr. 589" dem Kunsthistorischen Museum in Wien, als Spende zu überlassen. Frau E. Bondy knüpft daran das Ersuchen, um Auslieferung der nachstehend verzeichneten Objekte der Kunstsammlung BONDY, die sich noch in Verwahrung des Kunsthistorischen Museums befinden." Der Konnex zwischen erteilter Ausfuhrgenehmigung und erfolgter Schenkung im Sinne des § 1 Ziffer 1 Rückgabegesetz erscheint somit nachgewiesen. Aus der Sammlung Bondy wurden dem Heeresgeschichtlichen Museum am 30.9.1940 zwölf Objekte übergeben, von denen lediglich ein Kupferstich, darstellend den Generalfeldmarschall Laudon, noch vorhanden ist. Dieses Objekt, dessen Rückstellung offenbar nicht fristgerecht begehrt wurde, ist in der Folge durch das Staatsvertragsdurchführungsgesetz originär in Bundeseigentum übergegangen. Die Beschlagnahme des Objektes durch die national- sozialistischen Gewalthaber stellt ein nichtiges Rechtsgeschäft nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15.5.1946, BGBl.Nr. 106/1946 dar, weshalb eine Restitution nach dem zweiten Tatbestand des § 1 Rückgabegesetz vorzunehmen ist. 4. Die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von Todes wegen, an die die Kunstgegenstände aus der Sammlung Bondy zu übereignen sind, werden sich aus dem 3 Rechtsgutachten des vom Beirat als Sachverständiger beigezogenen Experten für Internationales Privatrecht o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß ergeben. Sollte eine Mehrzahl von Berechtigten vorhanden sein, können nur ideelle Miteigentumsanteile berücksichtigt werden. Eine objektbezogene Aufteilung der zu übereignenden Kunstgegenstände auf mehrere Berechtigte kann nicht Aufgabe des Bundes sein. Der Beirat hat hinsichtlich aller übrigen Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Bondy in das Eigentum des Bundes gelangt sind und sich derzeit in Bundesmuseen befinden, festgestellt, dass keine Voraussetzungen für eine Restitution nach dem Bundesgesetz vom 4.12.1998, BGBl. I 181, vorliegen. Wien, 27. Oktober 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 27, 1999: DECISION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs and the Federal Minister for Defence are recommended to transfer the following works of art from Austrian federal museums and collections: 1. Silver, gilt post horn, Adam Ferber, Vienna 1745 KHM – Inv. No. SAM 508 2. J.C.G. Fritzsch, Imperial and Royal Field Marshal Gideon von Laudon, copper engraving Museum of Military History – Inv. No. B.I. 22.087 to the heirs of Elizabeth Bondy. An expert opinion on the succession of the aforementioned will be obtained from the expert in private international law, University Professor Dr. Dr. Walter Barfuß, obtained, which will provide information on who is entitled to restitution. Justification: 1. The subject of this report is the works of art that were transferred from the Bondy Collection to federal ownership after May 8, 1945. These works of art are listed in the two attached lists entitled "Bondy Collection Dossier," compiled by the Commission for Provenance Research in cooperation with the Museum of Military History. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these lists. 2. With regard to the silver post horn from the Kunsthistorisches Museum, restitution is possible under the provisions of Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, 2 Federal Law Gazette I, p. 181. With regard to the copper engraving from the Museum of Military History, restitution is possible under the provisions of Section 1, Paragraph 2 of the same law. ... 3. The following should be noted: The art collection of the industrialist Oskar Bondy was confiscated between 1938 and 1940 and distributed free of charge to public museums until the end of 1940. After the end of the Nazi regime, the collection was returned to Elizabeth Bondy, Oskar Bondy's widow and heir. The final restitution notice from the Regional Finance Directorate is dated May 7, 1948. Subsequently, Elizabeth Bondy submitted export applications, which were approved for the majority of the collection. The "donation" of the silver post horn to the Kunsthistorisches Museum Vienna is also connected with the granting of export permits for other objects from the Bondy collection assigned to the Kunsthistorisches Museum Vienna. In a letter from the then President of the Federal Monuments Office, Dr. The document dated November 29, 1947, states: "The Federal Monuments Office has the honor to announce with satisfaction that it has succeeded in persuading Mrs. Elisabeth Bondy to donate the "Silver Posthorn, Vienna 1945, Bondy No. 589" to the Kunsthistorisches Museum in Vienna. Mrs. E. Bondy requests the return of the objects listed below from the Bondy art collection, which are still in the custody of the Kunsthistorisches Museum." The connection between the granted export permit and the donation made, as defined in Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act, thus appears to be proven. On September 30, 1940, twelve objects from the Bondy collection were transferred to the Museum of Military History, of which only one copper engraving depicting Field Marshal Laudon still exists. This object, the return of which was apparently not requested in a timely manner, was subsequently transferred to federal ownership by virtue of the State Treaty Implementation Act. The confiscation of the object by the National Socialist authorities constitutes a void legal transaction under the provisions of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, which is why restitution must be carried out in accordance with the second provision of Section 1 of the Restitution Act. 4. The legal successors of the original owners by inheritance, to whom the artworks from the Bondy Collection are to be transferred, will be determined by the 3 legal opinion of the expert in private international law, Professor Dr. Walter Barfuß, appointed by the Advisory Board. Should there be multiple beneficiaries, only undivided co-ownership shares can be considered. An object-specific division of the artworks to be transferred among several beneficiaries cannot be the responsibility of the Federal Government. With regard to all other artworks that came into the ownership of the Federal Government from the Bondy Collection and are currently located in Federal Museums, the Advisory Board has determined that no conditions for restitution under the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, are met. Vienna, October 27, 1999 Chair: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Senior Administrative Officer, Federal Ministry for Economic Affairs Dr. Peter ZETTER, Advocate General, Federal Ministry of Justice Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Prof. Dr. Helmut KONRAD, University of Graz Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director HR Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: |
| Lanckoronski Anton | 1999-10-27 | Heeresgeschichtliches Museum; KHM | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lanckoronski_Anton_1999-10-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Beirat sieht sich ungeachtet nicht mehr aufklärbarer Vorgänge bei der seinerzeitigen Ausfuhr der Sammlung Lanckoronski aufgrund der eindeutigen und klaren Rechtslage dazu verhalten, der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu empfehlen, nachstehende Kunstgegenstände aus Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen: 1. Dosso Dossi: Zeus als Weltenmaler KHM – Inv.Nr. GG9110 2. Fikellura-Amphora mit Tänzern KHM - Inv.Nr. AS IV 4435 3. Attische, rotfigurige Tonschale: Laufender Krieger KHM – Inv.Nr. AS IV 4436 4. Doppelkopfkantharos KHM – Inv.Nr. AS IV 4437 5. Reliefprotome: Dionysos KHM – Inv.Nr. AS V 3250 6. Gemma Lanckoronski KHM – Inv.Nr. AS IX 2607 an die Erben nach Anton Graf Lanckoronski auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird ein Gutachten des Sachverständigen für Internationales Privatrecht, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, wer restitutionsberechtigt ist. 2 Begründung: 1. Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des verstorbenen Grafen Anton Lanckoronski nach dem 8.05.1945 ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in den beiden angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Listen mit der Bezeichnung "Dossier Sammlung Lanckoronski" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Listen aus. 2. Hinsichtlich aller dieser Kunstgegenstände kommt ausschließlich eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, in Betracht. 3. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung dieses Tatbestandes sind: 3.1. Eine erfolgte Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer: Die Rückstellung der von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmten Kunstsammlung des Grafen Anton Lanckoronski wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 21.2.1947, Zl. 256824/17 verfügt. 3.2. Eine unentgeltliche Übertragung ins Eigentum des Bundes im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz, Staatsgesetzblatt Nr. 1918/90: In einem Schreiben vom 31. Jänner 1951 an das Bundesdenkmalamt erklärt der Rechtsvertreter des Grafen Anton Lanckoronski wörtlich folgendes: "Sehr geehrter Herr Präsident: Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass auf Grund der von mir mit dem Bundesdenkmalamt geführten Verhandlungen Graf Lanckoronski sich entschlossen hat, das Gemälde von Dosso Dossi "Zeus als Weltenmaler" als Kompensation für die zu erteilende Ausfuhrbewilligung für die restliche Lanckoronski'sche Gemäldegalerie, sowie der sonstigen Lanckoronski'schen Kunstsammlungen, der Bibliothek und der Einrichtungsgegenstände, dem österreichischen Bundesstaat für die Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums in Wien als Widmung ins Eigentum zu übertragen." Die tatsächliche Übergabe des Gemäldes erfolgte nach den Unterlagen am 30.10.1951 an den Landeskonversator Dr. E. Heinzle. 3 Bereits mit Schreiben vom 23. Jänner 1951 hattte der Rechtsvertreter des Grafen Lanckoronski an das Kunsthistorische Museum in Wien folgendes geschrieben: "Sehr geehrter Herr Hofrat: Unter Bezugnahme auf unsere Besprechung vom 21. Dezember 1950 teile ich mit, dass ich nunmehr Gelegenheit hatte, mit Graf Lanckoronski wegen der von Ihnen genannten antiken Plastiken, deren Erwerbung für das Kunsthistorische Museum von Interesse wäre, gesprochen habe. Es handelt sich laut Ihrer Mitteilung um folgende Stücke: AL No. 387 Karneo mit griechischer Beischrift AL No. 559 Attische Schale AL No. 576 Amphora mit tanzenen Figuren AL No. 1051 Kazytaros doppelköpfig AL No. 588 Tonrelief AL No. 571 Grosser Sarkophag. Graf Lanckoronski wäre nun mit der Überlassung der fünf erstgenannten Stücke an das Kunsthistorische Museum einverstanden, wenn hinsichtlich der gesamten übrigen Plastiken der Sammlung Lanckoronski Ausfuhrgenehmigungen erteilt und diese auch den grossen Sarkophag umfassen würden." Die Übergabe dieser Objekte erfolgte am 12. April 1960 an den damaligen Leiter der Antikensammlung im Kunsthistorischen Museum Wien Dr. Rudolf Noll. Somit erscheint der Konnex zwischen erteilter Ausfuhrgenehmigung und erfolgter Schenkung im Sinne der obzitierten Gesetzesstelle eindeutig dokumentarisch nachgewiesen. 3.3. Eigentum des Bundes ist derzeit an allen in Rede stehenden Kunstgegenständen gegeben. 3.4. Der Beirat ist somit der Auffassung, dass alle im § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, vorgesehenen Tatbestandsmerkmale hinsichtlich der in Rede stehenden Kunstgegenstände gegeben sind. Die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von Todes wegen, an die die Kunstgegenstände aus der Sammlung Lanckoronski zu übereignen sind, werden sich aus dem Rechtsgutachten des vom Beirat als Sachverständiger beigezogenen Experten für Internationales Privatrecht o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß ergeben. Sollte eine Mehrzahl von Berechtigten vorhanden sein, können nur ideelle Miteigentumsanteile berücksichtigt werden. Eine objektbezogene Aufteilung der zu übereignenden Kunstgegenstände auf mehrere Berechtigte kann nicht Aufgabe des Bundes sein. 4 Der Beirat hat hinsichtlich aller übrigen Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Lanckoronski in das Eigentum des Bundes gelangt sind und sich derzeit in Bundesmuseen befinden, festgestellt, dass keine Voraussetzungen für eine Restitution nach dem Bundesgesetz vom 4.12.1998, BGBl. I 181, vorliegen. Wien, 27. Oktober 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 27, 1999: RESOLUTION Notwithstanding the fact that the circumstances surrounding the export of the Lanckoronski Collection remain unclear, the Advisory Board, based on the unambiguous and unambiguous legal situation, is obliged to recommend to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs that the following works of art from Austrian Federal Museums and Collections be repatriated: 1. Dosso Dossi: Zeus as Painter of the Worlds KHM – Inv. No. GG9110 2. Fikellura Amphora with Dancers KHM – Inv. No. AS IV 4435 3. Attic Red-Figure Clay Bowl: Running Warrior KHM – Inv. No. AS IV 4436 4. Double-Headed Kantharos KHM – Inv. No. AS IV 4437 5. Relief Protome: Dionysus KHM – Inv. No. AS V 3250 6. Gemma Lanckoronski KHM – Inv. No. AS IX 2607 to be distributed to the heirs of Count Anton Lanckoronski. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned Count will be obtained from the expert in private international law, Prof. Dr. Walter Barfuß, which will provide information on who is entitled to restitution. 2 Justification: 1. The subject of this report is the artworks that were transferred from the collection of the deceased Count Anton Lanckoronski to federal ownership after May 8, 1945. ... These works of art are listed in the two attached lists compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "Lanckoronski Collection Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these lists. 2. With regard to all these works of art, only restitution pursuant to the provisions of Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, is possible. 3. The legal requirements for fulfilling these requirements are: 3.1. Return to the original owner: The return of the art collection of Count Anton Lanckoronski, confiscated by the National Socialist authorities, was ordered by decree of the Federal Ministry of the Interior dated February 21, 1947, file number 256824/17. 3.2. A gratuitous transfer to the ownership of the Federal Government in the course of proceedings under the Export Prohibition Act, State Law Gazette No. 1918/90: In a letter dated January 31, 1951, to the Federal Monuments Office, the legal representative of Count Anton Lanckoronski stated verbatim the following: "Mr. President: I have the honor to inform you that, as a result of the negotiations I conducted with the Federal Monuments Office, Count Lanckoronski has decided to transfer the painting by Dosso Dossi, "Zeus as Painter of the World," as compensation for the export permit to be granted for the remainder of the Lanckoronski painting gallery, as well as the other Lanckoronski art collections, the library, and the furnishings, to the Austrian Federal State for the painting gallery of the Kunsthistorisches Museum in Vienna as a dedication." The actual handover of the painting, according to the documents, took place on October 30, 1951, to the State Curator Dr. E. Heinzle. The painting was handed over to the State Curator, Dr. E. Heinzle, on October 30, 1951. ... 3 As early as January 23, 1951, Count Lanckoronski's legal representative wrote the following to the Kunsthistorisches Museum in Vienna: "Dear Mr. Hofrat: With reference to our meeting of December 21, 1950, I inform you that I have now had the opportunity to speak with Count Lanckoronski regarding the antique sculptures you mentioned, the acquisition of which would be of interest to the Kunsthistorisches Museum. According to your information, these are the following pieces: AL No. 387 Carneo with Greek inscription AL No. 559 Attic bowl AL No. 576 Amphora with dancing figures AL No. 1051 Double-headed cazytaros AL No. 588 Clay relief AL No. 571 Large sarcophagus. Count Lanckoronski would now agree to the transfer of the first five pieces to the Kunsthistorisches Museum, provided that the following conditions are met regarding the Export permits were granted for all the remaining sculptures in the Lanckoronski Collection, and these would also include the large sarcophagus. The handover of these objects took place on April 12, 1960, to the then Head of the Collection of Classical Antiquities at the Kunsthistorisches Museum Vienna, Dr. Rudolf Noll. Thus, the connection between the granted export permit and the donation, as defined by the aforementioned legal provision, appears to be clearly documented. 3.3. The Federal Government currently owns all the works of art in question. 3.4. The Advisory Board is therefore of the opinion that all the elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, are met with regard to the works of art in question. The legal successors of the original owners by inheritance, to whom the artworks from the Lanckoronski Collection are to be transferred, will be determined by the legal opinion of the expert in private international law, Professor Walter Barfuß, consulted by the Advisory Board. Should there be multiple beneficiaries, only undivided co-ownership shares can be considered. The Federal Government cannot be responsible for the object-specific division of the artworks to be transferred among several beneficiaries. 4 With regard to all other artworks that came into the ownership of the Federal Government from the Lanckoronski Collection and are currently located in federal museums, the Advisory Board has determined that no conditions for restitution under the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, are met. ... Vienna, October 27, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: |
| Mahler-Werfel Alma | 1999-10-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mahler-Werfel_Alma_1999-10-27.pdf | Der Beirat gemäß 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27.10.1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Beirat bringt den von der Rückgabewerberin Frau Marina Mahler vorgebrachten Argumenten aus historischen und moralischen Erwägungen volles Verständnis entgegen, sieht sich aber aufgrund der eindeutigen und klaren Rechtslage außerstande, in der Rückgabesache Alma Mahler- Werfel eine Übereignung des Gemäldes von Edvard Munch "Meereslandschaft mit Mond" aus der Österreichischen Galerie an die Rechtsnachfolger der Genannten zu empfehlen: Begründung: Gegenstand des von Frau Marina Mahler gestellten Rückgabebegehrens ist das Gemälde von Edvard Munch "Meereslandschaft mit Mond". Die Recherchen der Provenienzforschungskom- mission erstrecken sich darüber hinaus noch auf drei Gemälde von Emil Jakob Schindler, auf deren Restitution von Frau Marina Mahler mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mit der Begründung, dass die Schindler-Bilder nachweislich nicht aus Mahler-Werfel-Besitz in die Österreichische Galerie gekommen seien, verzichtet wurde. Zu bemerken ist ferner noch, dass im Falle Mahler von der Einholung eines Gutachtens über die Erbfolge Abstand genommen wurde, sodass nicht definitiv bekannt ist, ob Frau Marina Mahler die einzige Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach Alma Mahler-Werfel ist. Da vom Beirat keine Empfehlung zur Rückstellung ausgesprochen wird, ist die Lösung dieser Frage irrelevant. Grundlage der rechtlichen Beurteilung dieses Falles ist in erster Linie der noch vorhandene Akt IV/354 der Finanzprokuratur über das von Alma Mahler-Werfel eingeleitete Rückstell- ungsverfahren, in dem sich auch Auszüge der relevanten Verlassenschaftsverfahren befinden. Zur Komplettierung der Beurteilungsgrundlagen hat die Finanzprokuratur auch die Originalverlassenschaftsakten von den zuständigen Gerichten zur Einsichtnahme angefordert, die bisher nicht übermittelt wurden. Selbst wenn diese Gerichtsakten nicht mehr verfügbar sein sollten, kann aber davon ausgegangen werden, dass die im Handakt der Finanzprokuratur befindlichen 2 Aktenauszüge dem Inhalt der Originalakten entsprechen und bereits jetzt eine zuverlässige rechtliche Beurteilung zulassen. Edvard Munch, "Meereslandschaft mit Mond" 1. Dieses Bild (verschiedentlich auch als "Sommernacht" oder "Sommerabend am Strand" bezeichnet) gelangte durch einen Ankauf vom 17.4.1940 von Maria Eberstaller (Tochter von Prof. Moll, dem Stiefvater Alma Mahler-Werfels) um 7.000 RM in das Eigentum des Bundes (Österreichische Galerie). Das Bild stand vorher unzweifelhaft im Eigentum Alma Mahler- Werfels (Geschenk von Reininghaus anläßlich ihrer zweiten Verehelichung), es war Gegenstand des Verfahrens 63 RK 364/47, dann 63 RK 1372/48 vor der Rückstellungs-kommission beim LG für ZRS Wien. Der Vorgänge rund um diesen Ankauf sind in der Zusammenstellung der Kommission für Provenienzforschung dokumentiert, es wird deshalb in der Folge nur auf die rechtlich relevanten Dokumente hingewiesen : 2. Mit Erkenntnis vom 9.4.1953, 63 RK 1373/48-91 hat die Rückstellungskommission beim LG für ZRS Wien die Republik Österreich schuldig erkannt, (u.a.) das Bild von Edvard Munch an Alma Mahler-Werfel zurückzustellen. Gegen dieses Erkenntnis hat die Finanzprokuratur Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis vom 16.6.1963, Rkb 186/53-95, hat die Rückstellungsoberkommission beim OLG Wien der Beschwerde Folge gegeben und das Begehren auf Rückstellung des Bildes von Edvard Munch abgewiesen. Im Gegensatz zu der überaus kursorischen Beweiswürdigung durch die 1. Instanz (eine rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes fehlt fast völlig), kommt die 2. Instanz auf Grund eingehender Beweiswürdigung u.a. zu nachstehenden Schlüssen : "Schließlich war auch das Haus in Breitenstein der Maria Eberstaller nur treuhändig geschenkt - es ist derzeit bereits wieder zurückgestellt - und die Schlussfolgerung, dass die Antragstellerin derselben nicht nur diese Liegenschaft anvertraut, sondern ihr auch die Verfügung über das bewegliche Vermögen eingeräumt hat, entspricht logischem Denken." (Seite 9, Mitte) "Darum nimmt die Rückstellungskommission auch trotz der gegenteiligen Aussage des Zeugen Arch. Legler als erwiesen an, dass dieses Bild als dem Prof. Moll oder der Maria 3 Eberstaller anvertraut angesehen werden kann. Im Sinne der Bestimmung des § 4 (erg. des 3. Rückstellungsgesetzes) besteht in diesem Falle keine Rückstellungspflicht. Die Vertreter der Österreichischen Galerie wussten wohl, dass es sich um das Vermögen einer politisch Verfolgten handelt, sie konnten aber hierin keinen Entziehungsakt, sondern eine Verfügung des Verkäufers erblicken, zu welcher diese berechtigt waren." "Auf Grund des vorerwähnten Briefwechsels zwischen Prof. Moll und Dr. Schwarz kann auch unbedenklich als erwiesen angenommen werden, dass es auch unabhängig von der Machtergreifung zum Verkauf dieses Bildes gekommen wäre." Die Oberste Rückstellungskommission hat die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde Alma Mahler-Werfels zurückgewiesen, da kein S 15.000,00 übersteigender Streitwert angegeben war. 3. Damit wurde also hinsichtlich des Bildes von Edvard Munch das Rückstellungsbe - gehren rechtskräftig abgewiesen. Infolge dieser formellen Rechtskraft kommt dem Erkenntnis auch materielle Rechtskraft zu, d.h. das Erkenntnis stellt autoritativ und endgültig (mit Einmaligkeits- und Bindungswirkung) fest, was rechtens ist (Rechberger/ Simotta, Grundriss4 , Rz 94). Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf die Parteien des seinerzeitigen Verfahrens und auf ihre Rechtsnachfolger, somit auf den Bund und die Rechtsnachfolger nach Alma Mahler- Werfel, sie umfasst den Spruch und die Entscheidungsgründe, soweit diese zur Feststellung des Rechtskraftumfanges der Entscheidung notwendig sind. Eine Beseitigung dieser Rechtskraftwirkung käme nur im Falle des Vorliegens von Wiederaufnahmesgründen iSd § 530 ff ZPO in Betracht, nach neuester Rechtsprechung (OGH 30.6.1998, Rkv 1/98) ist eine Wiederaufnahme auch im Verfahren außer Streitsachen zuzulassen. Jedes Gericht wäre im Falle seiner Befassung mit einem Begehren auf Rückstellung des Bildes von Edvard Munch an das Erkenntnis vom 16.6.1953 gebunden, das inter partes die Unanfechtbarkeit des Eigentumserwerbes des Bundes mit Rechtskraftswirkung festgestellt hat. Dieses somit rechtskräftig festgestellte Eigentum des Bundes ist Voraussetzung einer Anwendung des RestitutionsG, es schließt aber an sich eine ungeachtet dessen erfolgende Rückstellung nicht aus, soferne einer der im Gesetz angeführten Tatbestände erfüllt ist. Hat aber die Rückstellungskommission mit Rechtskraftwirkung festgestellt, dass ein Tatbestandsmerkmal durch den festgestellten Sachverhalt nicht erfüllt ist, so muss diese Feststellung auch einer Rückstellung entgegen stehen. Es kann nicht Aufgabe des Beirates sein, eine im Widerspruch zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung stehende Empfehlung abzugeben. 4 4. Unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1963 steht fest, dass hinsichtlich des Bildes von Edvard Munch keiner der Tatbestände des RestitutionsG erfüllt ist : Der 1. Tatbestand kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eben eine Rückstellung nicht erfolgt ist, sondern im Gegenteil rechtskräftig ausdrücklich abgelehnt wurde. Der Erwerb erfolgte bereits 1940 und nicht unentgeltlich (sondern zu einem damals durchaus angemessenen Marktpreis), ein Zusammenhang mit dem AusfuhrverbotsG ist nicht ersichtlich. Der 2. Tatbestand ist deshalb nicht erfüllt, weil mit Rechtskraftwirkung festgestellt ist, dass ein Entziehungstatbestand (eine nach dem NichtigkeitsG inkriminierte Rechtshandlung) nicht gegeben war. Der 3. Tatbestand kommt nach dem Sachverhalt nicht in Betracht. Dem Beschluss des Beirates sind die nachstehenden, aus dem Akt IV/354 der Finanzprokuratur abgelichteten Urkunden angeschlossen : das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 24.9.1948, 63 Rk 364/47; das Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 23.11.1948, Rkb 1116/48; der Beschluss der Obersten Rückstellungskommission vom 8.1.1949, Rkv 219/48; das Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1953, Rkb 186/53; der Beschluss der Obersten Rückstellungskommission vom 5.9.1953, Rkv 152/53; die Einantwortungsurkunde des BG Döbling vom 24.4.1954, 6 A 580/45; das Urteil des LG für ZRS Wien vom 28.11.1950, 21 Cg 294/47; das Testament Prof. Molls vom 7.2.1939 und die Bestätigung vom 30.3.1943. Wien, 27. Oktober 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: 5 Mitglieder: Oberrat Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 27, 1999: DECISION The Advisory Board fully understands the arguments presented by the restitution claimant, Ms. Marina Mahler, for historical and moral reasons, but, due to the clear and unambiguous legal situation, finds itself unable to recommend the transfer of ownership of the painting "Seascape with Moon" by Edvard Munch from the Austrian Gallery to the legal successors of the aforementioned Alma Mahler-Werfel in the restitution case: Justification: The subject of the restitution claim made by Ms. Marina Mahler is the painting "Seascape with Moon" by Edvard Munch. The investigations of the Provenance Research Commission also extend to three paintings by Emil Jakob Schindler, the restitution of which was waived by Ms. Marina Mahler in a letter dated May 21, 1999, on the grounds that the Schindler paintings demonstrably did not come to the Austrian Gallery from the Mahler-Werfel estate. It should also be noted that in Mahler's case, an expert opinion on the inheritance was not obtained, so it is not definitively known whether Ms. Marina Mahler is the sole heir of Alma Mahler-Werfel. Since the Advisory Board does not issue a recommendation for restitution, the resolution of this question is irrelevant. The basis for the legal assessment of this case is primarily the still-existing file IV/354 of the Federal Finance Agency concerning the restitution proceedings initiated by Alma Mahler-Werfel, which also contains excerpts from the relevant probate proceedings. To complete the assessment, the Federal Finance Agency has also requested the original probate files from the competent courts for review, which have not yet been provided. Even if these court files should no longer be available, it can be assumed that the extracts contained in the Federal Finance Agency's file 2 correspond to the content of the original files and already allow for a reliable legal assessment. Edvard Munch, "Seascape with Moon" 1. This painting (also variously referred to as "Summer Night" or "Summer Evening on the Beach") came into the possession of the Federal Government (Austrian Gallery) through a purchase on April 17, 1940, from Maria Eberstaller (daughter of Prof. Moll, stepfather of Alma Mahler-Werfel) for 7,000 Reichsmarks. The painting was previously undoubtedly the property of Alma Mahler-Werfel (a gift from Reininghaus on the occasion of her second marriage). It was the subject of proceedings 63 RK 364/47, then 63 RK 1372/48, before the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna. The events surrounding this purchase are documented in the compilation of the Commission for Provenance Research; therefore, only the legally relevant documents are referenced below: 2. By decision of April 9, 1953, 63 RK 1373/48-91, the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna found the Republic of Austria guilty of (among other things) returning the painting by Edvard Munch to Alma Mahler-Werfel. The Federal Finance Agency filed an appeal against this decision. In its decision of June 16, 1963, Rkb 186/53-95, the Restitution Commission at the Higher Regional Court of Vienna upheld the appeal and dismissed the request for restitution of the painting by Edvard Munch. In contrast to the extremely cursory evaluation of the evidence by the court of first instance (a legal assessment of the established facts is almost entirely lacking), the court of second instance, based on a thorough evaluation of the evidence, reached, among other things, the following conclusions: "Finally, the house in Breitenstein was also only given to Maria Eberstaller in trust – it has already been returned – and the conclusion that the applicant not only entrusted this property to her but also granted her the right to dispose of the movable assets corresponds to logical reasoning." (Page 9, middle) "Therefore, despite the contrary testimony of the witness, Arch. Legler, the Restitution Commission accepts as proven that this painting can be considered to have been entrusted to Prof. Moll or Maria 3 Eberstaller. In accordance with the provisions of Section 4 (amendment to the Third Restitution Act), there is no obligation to restitute the painting in this case. The representatives of the Austrian Gallery were well aware that the property belonged to a politically persecuted person, but they could not interpret this as an act of confiscation, but rather as a disposition by the seller, to which they were entitled." "Based on the aforementioned correspondence between Prof. Moll and Dr. Schwarz, it can also be considered proven beyond doubt that the sale of this painting would have occurred even independently of the Nazi seizure of power." " The Supreme Restitution Commission dismissed the appeal filed by Alma Mahler-Werfel against this ruling, as no amount in dispute exceeding 15,000 Austrian schillings was specified. 3. Thus, the restitution claim regarding the painting by Edvard Munch was definitively rejected. As a result of this formal legal force, the ruling also has substantive legal force, meaning that the ruling authoritatively and definitively (with unique and binding effect) establishes what is legally valid (Rechberger/Simotta, Grundriss4, para. 94). This binding effect extends to the parties of the original proceedings and their legal successors, thus to the Federal Government and the legal successors of Alma Mahler-Werfel. It encompasses the ruling and the grounds for the decision, insofar as these are necessary to determine the scope of the decision's legal force. The removal of this restrictive effect would only be possible if grounds for reopening proceedings existed within the meaning of Sections 530 et seq. of the Code of Civil Procedure. According to the latest case law (Supreme Court, June 30, 1998, Rkv 1/98), reopening proceedings must also be permitted in non-contentious proceedings. Any court dealing with a request for the restitution of the Edvard Munch painting would be bound by the judgment of June 16, 1953, which established, inter partes, the irrevocability of the Federal Government's acquisition of ownership with res judicata effect. This legally established ownership by the Federal Government is a prerequisite for the application of the Restitution Act, but it does not in itself preclude restitution if one of the conditions specified in the Act is met. However, if the Restitution Commission has determined with legally binding effect that a criterion for restitution is not met by the established facts, this determination must also preclude restitution. It cannot be the task of the Advisory Board to issue a recommendation that contradicts a legally binding court decision. 4 4. Taking into account the legally binding decision of the Higher Restitution Commission of June 16, 1963, it is established that none of the criteria for restitution under the Restitution Act are met with regard to the painting by Edvard Munch: The first criterion is not applicable because restitution has not been made; on the contrary, it has been expressly and legally rejected. The acquisition took place in 1940 and was not free of charge (but at a then quite reasonable market price), and no connection to the Export Prohibition Act is apparent. The second element of the offense is therefore not fulfilled because it has been established with final and binding effect that no grounds for deprivation (a legal act incriminated under the Nullity Act) existed. The third element of the offense is not applicable based on the facts of the case. The following documents, copied from file IV/354 of the Federal Finance Agency, are attached to the Advisory Board's decision: the decision of the Restitution Commission of September 24, 1948, 63 Rk 364/47; the decision of the Supreme Restitution Commission of November 23, 1948, Rkb 1116/48; the decision of the Supreme Restitution Commission of January 8, 1949, Rkv 219/48; the decision of the Supreme Restitution Commission of June 16, 1953, Rkb 186/53; The decision of the Supreme Restitution Commission of September 5, 1953, Rkv 152/53; the certificate of probate issued by the District Court of Döbling on April 24, 1954, 6 A 580/45; the judgment of the Regional Court for Civil Matters Vienna of November 28, 1950, 21 Cg 294/47; Prof. Moll's will of February 7, 1939, and the confirmation of March 30, 1943. Vienna, October 27, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN 5 Members: Senior Councillor Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director HR Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: |
| Wittgenstein Paul | 1999-10-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wittgenstein_Paul_1999-10-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten kann nicht empfohlen werden, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie: 1. Österreichischer Maler um 1720 "Große Laute, Geige und Flöte" Österreichische Galerie – Inv.Nr. 4407 2. Österreichischer Maler um 1720 "Kleine Laute und Geige" Österreichische Galerie - Inv.Nr. 4408 an die Erben nach Paul Wittgenstein auszufolgen. Begründung: Die Österreichische Galerie bestätigte am 2. August 1933 von Herrn Wittgenstein zwei Ölgemälde "Stilleben mit Musikinstrumenten" von einem österreichischen Maler um 1700 als Leihgaben zur Aufstellung im Barockmuseum übernommen zu haben, und zwar mit der Verpflichtung, der unversehrten Zurückstellung nach einer Leihdauer von zwei Jahren. Am 20. August 1935 wurde Herrn Paul Wittgenstein von der Österreichischen Galerie Dank für die "freundlichst bewilligte Verlängerung der Leihfrist für die beiden im Barockmuseum ausgestellten Stilleben mit Musikinstrumenten für weitere zwei Jahre" ausgesprochen. Am 15. November 1945 wurde der "Geschwister Wittgenstein'sche Kanzlei" von der Österreichi- schen Galerie mitgeteilt, dass sich die beiden gegenständlichen Kunstwerke unversehrt in einem der Depots der Österreichischen Galerie befinden. 2 Im Zuge des Verfahrens über die Ausfuhr der Kunstsammlung Wittgenstein in die USA kam es offensichtlich zur "Widmung" der beiden Musikstillleben. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang der handschriftliche undatierte Aktenvermerk Dris. Fritz Nowotny von der Österreichischen Galerie "Petter (es handelt sich um ein Gemälde von Franz Xaver Petter, dessen Ausfuhr begehrt wurde) will er zur Ausfuhr, dafür Spende: 1.) 2 Barockstilleben mit Musikinstr.". Am 24. August 1950 wurden die beiden Musikstillleben von Paul Wittgenstein der Österreichischen Galerie gewidmet, am 30. August 1950 wurde die Aufhebung der Ausfuhrsperre für verschiedene Kunstwerke "in Abänderung der Sperre vom 3. Jänner 1950" bewilligt, wobei jedoch die ausgesprochene Ausfuhrsperre hinsichtliches des Gemäldes von Petter ausdrücklich aufrecht blieb. Ungeachtet dessen erfolgte die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Stillleben somit in Kenntnis der aufrechtbleibenden Ausfuhrsperre für das Gemälde von Petter. Von der Provenienzforschungskommission wurde zutreffend festgestellt, dass ein gewisser Konnex der Überlassung der beiden barocken Musikstillleben an die Österreichische Galerie mit der Erteilung der Ausfuhrbewilligung an Paul Wittgenstein vom 30. August 1950 für andere Kunstgegenstände wohl gegeben sein dürfte. Dennoch sieht der Beirat keine Restitutions- möglichkeit aufgrund des Rückgabegesetzes: Die beiden Musikstillleben waren niemals Gegenstand einer Rückstellung, die die gesetzliche Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 1 Zif. 1 Rückstellungsgesetz bildet. Sie waren vielmehr Gegenstand eines Leihvertrages, der einmal ausdrücklich und in der Folge vermutlich konkludent verlängert wurde und standen immer im Eigentum Paul Wittgensteins – es ist kein Entziehungstat-bestand feststellbar. Die Bilder waren auch niemals Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes gemäß § 2 Zif. 1 leg.cit., geschweige denn herrenloses Gut im Sinne § 1 Zif. 3. Aus heutiger Sicht bedenkliche Vorgänge anläßlich des Ausfuhrverfahrens sind von den Tatbeständen des Rückgabegesetzes nicht erfasst. Wien, 27. Oktober 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN 3 Mitglieder: Oberrat Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 27, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs cannot be recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery: 1. Austrian painter circa 1720 "Large Lute, Violin and Flute" Austrian Gallery – Inv. No. 4407 2. Austrian painter circa 1720 "Small Lute and Violin" Austrian Gallery – Inv. No. 4408 to the heirs of Paul Wittgenstein. ... Justification: On August 2, 1933, the Austrian Gallery confirmed that it had received two oil paintings, "Still Lifes with Musical Instruments," by an Austrian painter from around 1700, as loans from Mr. Wittgenstein for display in the Baroque Museum, with the stipulation that they be returned undamaged after a loan period of two years. On August 20, 1935, the Austrian Gallery expressed its gratitude to Mr. Paul Wittgenstein for the "kindly granted extension of the loan period for the two Still Lifes with Musical Instruments exhibited in the Baroque Museum for another two years." On November 15, 1945, the Austrian Gallery informed the "Wittgenstein Siblings' Chancellery" that the two artworks were undamaged and in one of the Austrian Gallery's depots. ... 2 In the course of the proceedings concerning the export of the Wittgenstein art collection to the USA, the two musical still lifes were apparently "dedicated." Of particular note in this context is the handwritten, undated note by Dr. Fritz Nowotny of the Austrian Gallery: "Petter (a painting by Franz Xaver Petter, whose export was requested) wants to export it, in return a donation of: 1.) 2 Baroque still lifes with musical instruments." On August 24, 1950, the two musical still lifes were dedicated by Paul Wittgenstein to the Austrian Gallery. On August 30, 1950, the lifting of the export ban for various artworks was granted "amending the ban of January 3, 1950," although the export ban concerning the painting by Petter remained expressly in effect. Notwithstanding this, the transfer of ownership of the still lifes thus took place with knowledge of the continuing export ban on the painting by Petter. The Provenance Research Commission correctly determined that a certain connection between the transfer of the two Baroque musical still lifes to the Austrian Gallery and the granting of the export permit to Paul Wittgenstein on August 30, 1950, for other works of art likely exists. Nevertheless, the Advisory Board sees no possibility of restitution under the Restitution Act: The two musical still lifes were never the subject of a restitution, which constitutes the legal prerequisite for fulfilling the conditions of restitution under Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act. Rather, they were the subject of a loan agreement, which was once expressly and subsequently presumably implicitly extended, and always remained the property of Paul Wittgenstein – no deprivation of ownership can be established. The paintings were also never the subject of a void legal transaction under Section 2, Paragraph 1 of the Restitution Act. 1 leg.cit., let alone ownerless property within the meaning of Section 1, Paragraph 3. From today's perspective, questionable transactions during the export procedure are not covered by the provisions of the Restitution Act. Vienna, October 27, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN 3 Members: Senior Councillor Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: |
| Wooster Marie | 1999-10-27 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wooster_Marie_1999-10-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen: Johann Gualbert RAFFALT "Ungarischer Hirtenknabe" Österreichische Galerie – Inv.Nr. 4342 an die Erben nach Marie Wooster auszufolgen. Über die Erbfolge nach der Genannten wird ein Gutachten des Sachverständigen für Internationales Privatrecht, Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, wer restitutionsberechtigt ist. Begründung: 1. Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände (darunter das Gemälde "Ungarischer Hirtenknabe" von Raffalt), die aus der Sammlung von Frau Maria Wooster nach dem 8.05.1945 ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienz- forschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Sammlung Marie Wooster" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. 2. Hinsichtlich des Gemäldes "Ungarischer Hirtenknabe" von Raffalt kommt ausschließlic h eine Rückgabe nach dem Tatbestand des § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, in Betracht. 3. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung dieses Tatbestandes sind: 2 3.1. Eine erfolgte Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer: Mit Bescheid des Bundesmini- steriums für Inneres vom 3.5.1947, Zl. 25.661-2/47, wurde die Rückstellung von Kunstgegen- ständen, die im Salzbergwerk Alt Aussee deponiert waren, an Frau Marie Wooster bewilligt. 3.2. Eine unentgeltliche Übertragung ins Eigentum des Bundes im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz, Staatsgesetzblatt Nr. 1918/90: Aus der Amtsbestätigung des Bundesdenkmalamtes, Zl. 7501/48 vom 17.9.1948 ist ersichtlich, dass die Ausfuhr des Ölbildes von Raffalt "Hirtenknabe" sowie zweier Bilder von Rudolf von Alt "Salzburg" und "Donaukanal mit alter Schlagbrücke" nicht zugestimmt wurde, weil es sich bei diesen Bildern um hervorragende Werke der Alt-Wiener Malerei des 19. Jahrhunderts handelt und die beiden Alt-Bilder außerdem auch vom lokalhistorischen Standpunkt für den österreichischen Kunstbestand von größter Bedeutung seien. Dagegen wurde von der Eigentümerin Beschwerde erhoben, der mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht vom 25.4.1949, Zl. 14106- II/6-49, Folge gegeben wurde und zwar hinsichtlich der beiden Bilder von Rudolf von Alt, deren Ausfuhr genehmigt wurde. Im Spruch des zitierten Bescheides heißt es weiter: "Hinsichtlich des Bildes von Raffalt ist die Beschwerde durch die Überlassung des Bildes an den Österreichischen Bund gegenstandslos geworden". Am 18.7.1949 bestätigte die Direktion der Österreichischen Galerie die Übernahme des Gemäldes "Hirtenknabe" von Raffalt und nahm auch von der Auflage Kenntnis, das Gemälde anläßlich einer gelegentlichen Ausstellung als Widmung der Familie Fould-Springer kenntlich zu machen. Durch diese Dokumente erscheint der Konnex zwischen erteilter Ausfuhrgenehmigung und erfolgter Schenkung im Sinne der obzitierten Gesetzesstelle eindeutig nachgewiesen. 3.3. Eigentum des Bundes ist an dem Gemälde "Hirtenknabe" von Raffalt gegeben. 3.4. Der Beirat ist somit der Auffassung, dass alle im § 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, vorgesehenen Tatbestandsmerkmale hinsichtlich des in Rede stehenden Kunstgegenstandes "Hirtenknabe" von Raffalt gegeben sind. Die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerin von Todes wegen, an die die Kunstgegenstände aus der Sammlung Marie Wooster zu übereignen sind, werden sich aus dem Rechtsgutachten des vom Beirat als Sachverständiger beigezogenen Experten für Internationales Privatrecht o. Univ.- Prof. DDr. Walter Barfuß ergeben. 3 Sollte eine Mehrzahl von Berechtigten vorhanden sein, können nur ideelle Miteigentumsanteile an dem zu restituierenden Gemälde berücksichtigt werden. Hingegen hat der Beirat hinsichtlich aller übrigen Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Marie Wooster in das Eigentum des Bundes gelangt sind und sich derzeit in Bundesmuseen befinden, festgestellt, dass keine Voraussetzung für eine Restitution nach dem Bundesgesetz vom 4.12.1998, BGBl. I 181, gegeben ist. Dies gilt nach den Recherchen der Provenienzforschungskommission insbesondere auch für das im Jahre 1993 für die Albertina übergebene Aquarell "Salzburg" von Rudolf von Alt. Wien, 27. Oktober 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 27, 1999: DECISION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to return the following work of art from Austrian Federal Museums and Collections: Johann Gualbert Raffalt, "Hungarian Shepherd Boy," Austrian Gallery – Inv. No. 4342 to the heirs of Marie Wooster. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned will be obtained from the expert in private international law, Professor Dr. Walter Barfuß, which will provide information on who is entitled to restitution. ... Justification: 1. The subject of this report is works of art (including the painting "Hungarian Shepherd Boy" by Raffalt) that were transferred from the collection of Mrs. Maria Wooster to federal property after May 8, 1945. These works of art are listed in the attached file, compiled by the Commission for Provenance Research, under the title "Maria Wooster Collection File." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. 2. With regard to the painting "Hungarian Shepherd Boy" by Raffalt, only restitution pursuant to Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, is possible. 3. The legal requirements for fulfilling these requirements are: 2 3.1. A successful return to the original owner: By decree of the Federal Ministry of the Interior dated May 3, 1947, file number 25.661-2/47, the return of artworks that had been deposited in the Alt Aussee salt mine to Mrs. Marie Wooster was approved. 3.2. A transfer of ownership to the Federal Government free of charge in the course of proceedings under the Export Prohibition Act, State Law Gazette No. 1918/90: The official confirmation from the Federal Monuments Office, file no. 7501/48 of September 17, 1948, shows that the export of the oil painting by Raffalt "Shepherd Boy" as well as two paintings by Rudolf von Alt "Salzburg" and "Danube Canal with Old Drawbridge" was not approved because these paintings are outstanding works of 19th-century Viennese Old Style painting and the two Alt paintings are also of the greatest importance to the Austrian art collection from a local historical point of view. The owner filed an appeal against this decision, which was granted by the Federal Ministry of Education in a decision dated April 25, 1949, file number 14106- II/6-49, specifically regarding the two paintings by Rudolf von Alt, the export of which was approved. The operative part of the aforementioned decision further states: "With regard to the painting by Raffalt, the appeal has become moot due to the transfer of the painting to the Austrian Confederation." On July 18, 1949, the Directorate of the Austrian Gallery confirmed the acquisition of the painting "Shepherd Boy" by Raffalt and also acknowledged the condition that the painting be identified as a dedication from the Fould-Springer family during any occasional exhibition. These documents clearly demonstrate the connection between the granted export permit and the donation made, in accordance with the aforementioned legal provision. 3.3. The Federal Government owns the painting "Shepherd Boy" by Raffalt. 3.4. The Advisory Board is therefore of the opinion that all the elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, are met with regard to the artwork in question, "Shepherd Boy" by Raffalt. The legal successors of the original owner by inheritance, to whom the artworks from the Marie Wooster Collection are to be transferred, will be determined by the legal opinion of the expert in private international law, Professor Dr. Walter Barfuß, consulted by the Advisory Board. 3 Should there be multiple beneficiaries, only undivided co-ownership shares in the painting to be restituted can be considered. However, with regard to all other works of art that came into the possession of the Federal Government from the Marie Wooster Collection and are currently located in federal museums, the Advisory Board has determined that no conditions for restitution under the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, are met. According to the research of the Provenance Research Commission, this applies in particular to the watercolor "Salzburg" by Rudolf von Alt, which was transferred to the Albertina in 1993. Vienna, October 27, 1999 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Senior Councillor Dr. Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director HR Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: |
| Breitner Hugo | 1999-11-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Breitner_Hugo_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 21.088 Trumeaukasten, Intarsierte schwarze Mamorplatte, 1 Lade, 2 geschnitzte Türen, Bronze Handhabe/ 2 gedrehte Säulen; 2. MD 21.092 Tabernakelkasten, Barock-Stil, Nuss, Messingbeschläge und –griffe, Intarsiert, Geschwungene Füße 3. MD 21.094 Ovaler Toilettespiegel(rahmen), Silberfarben gestrichen, Rückwand Nuss furniert, seitliche Füße, 1 Steher 4. MD 59.067 Spiegel mit Facettenschliff im Rahmen MD 21.094 an die Erben nach Hugo Breitner auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Hugo Breitners, von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundesmobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Objekte wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensivster Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 22, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 21.088 Trumeau cabinet, inlaid black marble top, 1 drawer, 2 carved doors, bronze handle/ 2 turned columns; 2. MD 21.092 Tabernacle case, Baroque style, walnut, brass fittings and handles, Inlaid, curved feet 3. MD 21.094 Oval dressing mirror (frame), silver-painted, walnut veneered back panel, side feet, 1 stand 4. MD 59.067 Mirror with beveled edge in frame MD 21.094 to be distributed to the heirs of Hugo Breitner. Justification: In 1938, Hugo Breitner's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included the objects currently located in the Federal Furniture Depot, listed in the enclosed list, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts. The confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these objects. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the original owner or their legal successor upon death, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through the broadest possible interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: |
| Goldenberg Wilhelm | 1999-11-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Goldenberg_Wilhelm_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 21.751 Porzellan-Vase, silberfarbig, zartes blaues Gitter, gelbe Blütenranken ("Pirkhammer, 1857") 2. MD 21.752 Porzellan-Vase, silberfarbig, zartes blaues Gitter, gelbe Blütenranken ("Pirkhammer, 1857") 3. MD 21.757 Vitrine, Eiche, verglast, Spiegelrückwand 4. MD 21.770 – MD 21.777 8 Sessel, Eiche, Sitz und Lehne mit Leder tapeziert, Ziernägel 5. MD 21.801 (+ Rahmen: MD 53.699) Brustbild: Blonder Knabe in brauner Jacke/ breitgekehlter Rahmen 6. MD 21.802 (= MD 34.165) Ölgemälde von Karl M. Schuster, Kirchberg/Wechsel 1913: "Blumenwiese" 7. MD 21.803 Ölgemälde von Edward Williams, 1782-1855, mit breitem gekehlten Goldrahmen, "Fluß in hügeliger Landschaft" 8. MD 21.804 (= Bild: MD 53.731 + Rahmen: MD 53.732) Ölgemälde, um 1900, "Seelandschaft, Boot am Steg" / Rahmen silberfarbig, blaue Innenleiste 9. MD 21.805 (+ Rahmen: MD 56.225) Zeichnung auf Papier "Hüftbild einer jungen Frau in weißem Kleid" / Goldrahmen mit Akanthusblattvoluten 2 10. MD 21.806 Relief von Steiner Sebastian, K.u.K Hofbildhauer, 2.H.19.Jh., "Bauernszene" (Tanz in der Küche, rechts Bäuerin beim Herd, 2 bei Tisch sitzende Bauern) / Gekehlter Eichenrahmen; 11. MD 21.807 Relief von Steiner Sebastian, K.u.K Hofbildhauer, 2.H.19.Jh., "Bauernszene" (5 bei Tisch sitzende Frauen mit Näharbeiten beschäftigt sehen erstaunt zu den 2 soeben eintretenden Männern hin) / Gekehlter Eichenrahmen 12. MD 21.809 (= Bild: MD 63.145 + Rahmen: MD 63.146) Ölgemälde "4 Putti, unter einem Weinstock sitzend und mit einem Lamm spielend" / Goldrahmen mit Ornamentband 13. MD 21.811 Sessel, Mahagonifarben gebeizt, Breites Rücklehnbrett 14. MD 170.083 (= BA 893) Teppich, Lidik 15. MD 170.329 (= BA 892) Teppich, Schirwan 16. MD 170.337 (= BA 891) Teppich, Schirwan 17. MD 171.182 (= BA 888) Teppich, Täbris an die Erben des am 23. März 1943 verstorbenen Wilhelm Goldenberg auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Wilhelm Goldenbergs, von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundes- mobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. 3 Die o.a. Objekte wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensivster Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 22, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 21.751 Porcelain vase, silver-colored, delicate blue latticework, yellow floral tendrils (“Pirkhammer, 1857”) 2. MD 21.752 Porcelain vase, silver-colored, delicate blue latticework, yellow floral tendrils (“Pirkhammer, 1857”) 3. MD 21.757 Display cabinet, oak, glazed, mirrored back 4. MD 21.770 – MD 21.777 8 armchairs, oak, seat and back upholstered in leather, decorative nails 5. MD 21.801 (+ Frame: MD 53.699) Bust portrait: Blond boy in a brown jacket / wide-grooved frame 6. MD 21.802 (= MD 34.165) Oil painting by Karl M. Schuster, Kirchberg/Wechsel 1913: "Flower Meadow" 7. MD 21.803 Oil painting by Edward Williams, 1782-1855, with wide-grooved gold frame, "River in a Hilly Landscape" 8. MD 21.804 (= Image: MD 53.731 + Frame: MD 53.732) Oil painting, circa 1900, "Seascape, Boat at the Jetty" / silver-colored frame, blue inner molding 9. MD 21.805 (+ Frame: MD 56.225) Drawing on paper "Half-length portrait of a young woman in a white dress" / gold frame with Acanthus leaf volutes 2 10. MD 21.806 Relief by Sebastian Steiner, Imperial and Royal Court Sculptor, second half of the 19th century, "Peasant Scene" (Dance in the kitchen, peasant woman by the hearth on the right, two peasants sitting at a table) / Chambered oak frame; 11. MD 21.807 Relief by Sebastian Steiner, Imperial and Royal Court Sculptor, second half of the 19th century, "Peasant Scene" (Five women sitting at a table, engaged in sewing, look in astonishment at the two men who have just entered) / Molded oak frame 12. MD 21.809 (= Image: MD 63.145 + Frame: MD 63.146) Oil painting "Four putti, sitting under a vine and playing with a lamb" / Gold frame with ornamental band 13. MD 21.811 Armchair, mahogany stained, wide backrest 14. MD 170.083 (= BA 893) Carpet, Lidik 15. MD 170.329 (= BA 892) Carpet, Schirwan 16. MD 170.337 (= BA 891) Carpet, Shirvan 17. MD 171.182 (= BA 888) Carpet, Tabriz to be distributed to the heirs of Wilhelm Goldenberg, who died on March 23, 1943. Justification: In 1938, Wilhelm Goldenberg's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included the items currently held in the Federal Furniture Depot, listed in the attached document, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts. The confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the Restitution Act, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. 3 The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the original owner or their legal successor upon death, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through the broadest possible interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this definition. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, University of Graz: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: ... |
| Kantor Irma Siegfried | 1999-11-22 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kantor_Irma_Siegfried_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 mit Stimmenmehrheit (eine Gegenstimme) folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, die Zeichnung von Gustav Klimt "Studie einer Dame mit Pelzboa und Hut, sitzend, in ganzer Figur nach links", Bleistift, blauer Farbstift, weiß gehöht, Albertina Inv.Nr. 29544 an die Erben nach Dr. Siegfried und Irma Kantor auszufolgen. Die Namen der einzelnen Rückgabeberechtigten und die ihnen jeweils zustehenden Quoten werden sich aus dem Gutachten des zu bestellenden Sachverständigen für Internationales Privatrecht ergeben. Be gründung: Gegenstand des Rückgabeanspruches ist eine seit 1942 in der Sammlung der Albertina befindliche Bleistiftzeichnung von Gustav Klimt "Studie einer Dame mit Pelzboa und Hut, sitzend, in ganzer Figur nach links". Diese Zeichnung ist im Inventarbuch der Albertina unter Inv.Nr.: 29544, mit Wortlaut "Klimt, Gustav. Bildnis einer sitzenden Dame. BL=Bleistift, Reichsmark 110" registriert. Der ehemalige Präsident der Wiener RA-Kammer, Dr. Siegfried Kantor, mußte mit seiner Familie am 8.8.1938 im Auftrag der Gestapo Österreich verlassen und lagerte seine Möbel, Gemälde, Silbergegenstände und andere Wertgegenstände im Wiener Lagerhaus Adolf Stern, 1020 Wien, Rueppgasse 11, ein. Das Unternehmen wurde in der Folge arisiert und von der Firma Metropol Spedition Alexander Pötsch, Hauptgeschäft am Franz-Josef-Kai 19, übernommen (Aktenseite 11, letzter Absatz: Bundesdenkmalamt, Restituionsakten, K.38, Mappe Kantor, Zahl 1947/5042). 2 Lt. Dienststück des BM nf VW, Zahl Punkt 22297-2, 46 wurde das gesamte Umzugsgut des Herrn Dr. Kantor, darunter 64 Gemälde und 18 Teppiche, die bei der Spedition Pötsch eingelagert war, am 23.6.1941 über Auftrag der Gestapo beschlagnahmt und von der Vugesta in der Messehalle 2 eingelagert. Die Vugesta übergab am 10.7.1941 17 Teppiche dem Dorotheum, das übrige Gut wurde durch die Vugesta direkt verkauft. (Aktenseite 11, vorletzter Absatz, BDA Restitutionsakten K. 38 Mappe Kantor, Zl. 1947/5719). Darunter befand sich auch eine Bleistiftzeichnung von Gustav Klimt "Dame mit Boa". Nach dem Krieg wandte sich das damals noch lebende Ehepaar Kantor mittels schriftlicher Eingabe vom 19.11.1946 an das Property Control Office der US-Militärregierung in Wien mit dem Ersuchen, die ihnen geraubten Kunstschätze ausfindig zu machen und ihnen zurückzustellen (Schreiben RA Dr. Schneider vom 5.2.1971, Seite 2, Dokument Nr. 1). Diesem Schreiben waren 2 Anspruchslisten beigelegt; I. Eigentum Dr. S.Z. Kantor, II. Eigentum Frau Irma A. Kantor. Auf der Liste befand sich unter Punkt 3 "Gustav Klimt, Dame mit Boa, Bleistiftzeichnung, signiert durch den Verwalter des Vermögens Klimts, 54x35 cm. Dieses Schreiben wurde von der US- Behörde am 12.4.1948 mit der Bitte um entsprechende Nachforschung an das BDA weitergeleitet (Aktenseite 11, letzter Absatz). Im Jahre 1956 meldeten die beiden Kinder und Alleinerben des zwischenzeitig verstorbenenen Dr. Kantor, Fr. Alice und Dr. Gideon Kantor beim BM f. Finanzen ihre Ansprüche gem. Art. 26 Staatsvertrag auf Rückgabe bzw. Wiederherstellung der ihnen gehörigen jedoch im Zuge der NS- Besetzung Österreichs abhandengekommenen Vermögenswerte an. In dieser Eingabe findet sich auch der nachstehende Passus "es handelt sich hierbei unter anderem um folgende Bilder bzw. Kunstgegenstände, Punkt 5, Klimt Gustav, Dame mit Boa, BL, 54 x 35 cm" Diese Eingabe wurde am 25.1.1956 vom BM f. Finanzen an das BDA weitergeleitet (Aktenseite 12, 2. Absatz: BDA, Restitutionsakten K 38, Mappe Kantor, Zl. 1956/793). Die Zeichnung blieb jedoch in der Folge verschollen. Im Jahre 1962 wurde Fr. Alice Kantor zufällig auf den Katalog der von der Albertina im Zeitraum vom 16.10. bis 16.12.1962 3 abgehaltenen Klimt-Gedächtnisausstellung aufmerksam, wo unter der laufenden Nummer 218 ff Eintragungen enthalten waren: "Bildnis einer sitzenden Dame mit Boa nach links, BL, blauer Farbstift, weiß gehöht. 567 x 372. Nachlaßstempel Albertina, Inv.Nr. 29544". Alice Kantor erkannte darin ein Blatt ähnlichen Titels, das mit dem gesamten Kunstbesitz und der Wohnungseinrichtung ihres Vaters 1941 in Wien von der Gestapo beschlagnahmt und seither abhanden gekommen war. Im Verlauf der sich von 1971 bis 1974 hinziehenden Auseinandersetzungen von Frau Kantor mit dem österreichischen Behörden kam es im Jahre 1974 zu einem Vergleichsabschluß zwischen den Geschwistern Kantor und der Republik Österreich, wonach die Genannten gegen Bezahlung eines Betrages von 50.000,-- S auf die Weiterverfolgung ihrer Eigentumsansprüche an der Zeichnung Gustav Klimts verzichteten. Die erhaltene Summe von 50.000,-- S betrug damals genau die Hälfte des Schätzwertes der Klimt-Zeichnung in der Albertina. Ein wichtiges Element in der Erwerbungsgeschichte der Zeichnung durch die Albertina war damals weder der restitutionswerbenden Partei noch den Verantwortlichen in der Albertina bekannt, sondern konnte erst jetzt im Zuge der Provenienzforschungen festgestellt werden: Vor allem auf seiten der Albertina wußte man bis dahin aufgrund des 1942 vorgenommenen lapidaren Eintrags der Erwerbung im Inventarbuch nur, dass es sich um einen Ankauf um 110,-- RM gehandelt hatte. Über die Quelle des Ankaufes gab es keine Unterlagen. Erst im allgemeinen Zusammenhang mit den laufenden Provenienzforschungen fand sich in Wiener Versteigerungskatalogen, dass auf der Auktion der Wiener Dependance des Münchner Versteigerungshauses Adolf Weinmüller am 20. und 21. Mai 1942 das Blatt von Gustav Klimt "Figurenstudie einer sitzenden Dame mit Hut und Boa" angeboten worden war. Dass die Albertina das Blatt bei dieser Gelegenheit erstand, ist umso wahrscheinlicher, als auf der selben Auktion noch sechs andere Skizzenbücher gekauft wurden. Der Vorwurf, die Albertina hätte der restitutionswerbenden Partei Informationen über die Herkunft des streitigen Objekts vorenthalten, wie er in der Korrespondenz von Alice Kantor mit dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten mehrfach geäußert wurde, kann daher nicht akzeptiert werden. Eine Kopie der entsprechenden Seiten aus dem genannten Katalog des Versteigerungshauses Weinmüller von 1942 wurde vielmehr nach dem Fund umgehend weitergeleitet. Nach neuen Untersuchungen ist nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die damals im Versteigerungsweg erworbene Zeichnung mit 4 der von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmten Zeichnung aus der Kunstsammlung Dris. Kantor identisch ist. Tatsächlich handelt es sich wohl um das einzige Objekt aus der seinerzeitigen von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmten und veräußerten Kunstsammlung Dris. Kantor. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere der Tatsache, das es zum Abschluss des Vergleiches aus dem Jahre 1974 nicht gekommen wäre, wenn die Identität der in der Albertina befindlichen Klimt-Zeichnung mit derjenigen aus der Sammlung Kantor damals schon bekannt gewesen wäre, hält es der Beirat für vertretbar, der Frau Bundes- ministerin wegen dieses seinerzeitigen Motivirrtums die Rückgabe der Klimt-Zeichnung zu empfehlen. Dem abgeschlossenen Vergleich kommt im Gegensatz zu einer gerichtlichen Entscheidung keine Rechtskraftwirkung zu. Ein Rücktritt vom Vergleich gegen Rückzahlung der von den Erben empfangenen Summe von S 50.000,-- und eine Rückgabe der Klimt-Zeichnung gemäß § 1 Abs. 2 Rückgabegesetz wird daher ausnahmsweise empfohlen. Da der Betrag von S 50.000,-- seinerzeit Gegenstand einer Spende an den Verband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs war, wird der Frau Bundesministerin zusätzlich empfohlen, auf die Refundierung dieses Betrages Verzicht zu leisten. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: 5 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: (Hat gegen diesen Beschluss gestimmt.) | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, at its meeting of November 22, 1999, adopted the following resolution by majority vote (one vote against): The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to release the drawing by Gustav Klimt, "Study of a Lady with Fur Boa and Hat, Seated, Full Length, Facing Left," pencil, blue colored pencil, heightened with white, Albertina Inv. No. 29544, to the heirs of Dr. Siegfried and Irma Kantor. The names of the individual beneficiaries entitled to restitution and their respective shares will be determined by the expert opinion of the appointed expert in private international law. The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to release the drawing by Gustav Klimt, "Study of a Lady with Fur Boa and Hat, Seated, Full Length, Facing Left," pencil, blue colored pencil, heightened with white, Albertina Inv. No. 29544, to the heirs of Dr. Siegfried and Irma Kantor. The names of the individual beneficiaries and their respective shares will be determined by the expert opinion of the appointed expert in private international law. ... Justification: The subject of the restitution claim is a pencil drawing by Gustav Klimt, "Study of a Lady with Fur Boa and Hat, Seated, Full Figure, Facing Left," which has been in the Albertina collection since 1942. This drawing is registered in the Albertina's inventory book under inventory number 29544, with the inscription "Klimt, Gustav. Portrait of a Seated Lady. BL=Pencil, Reichsmark 110." The former president of the Vienna Bar Association, Dr. Siegfried Kantor, was forced to leave Austria with his family on August 8, 1938, on the orders of the Gestapo and stored his furniture, paintings, silverware, and other valuables in the Adolf Stern warehouse in Vienna, 1020 Vienna, Rueppgasse 11. ... The company was subsequently Aryanized and taken over by Metropol Spedition Alexander Pötsch, whose main office was located at Franz-Josef-Kai 19 (file page 11, last paragraph: Federal Monuments Office, Restitution Files, K.38, Kantor Folder, Ref. 1947/5042). 2 According to an official document from the Federal Ministry of the Interior, file number 22297-2, 46, all of Dr. Kantor's household goods, including 64 paintings and 18 carpets, which were stored at the Pötsch forwarding company, were confiscated on June 23, 1941, on the orders of the Gestapo and stored by Vugesta in Hall 2 of the Vienna Exhibition Center. On July 10, 1941, Vugesta handed over 17 carpets to the Dorotheum auction house; the remaining goods were sold directly by Vugesta. (File page 11, penultimate paragraph, BDA Restitution Files K. 38 Folder Kantor, Ref. 1947/5719). Among the items was a pencil drawing by Gustav Klimt, "Lady with a Boa." After the war, the Kantor couple, who were still alive at the time, submitted a written petition on November 19, 1946, to the Property Control Office of the US Military Government in Vienna, requesting that the stolen art treasures be located and returned to them (Letter from Attorney Dr. Schneider dated February 5, 1971, page 2, Document No. 1). This letter included two lists of claims: I. Property of Dr. S.Z. Kantor, II. Property of Mrs. Irma A. Kantor. Item 3 on the list read: "Gustav Klimt, Lady with a Boa, pencil drawing, signed by the administrator of Klimt's estate, 54 x 35 cm. This letter was forwarded by the US authorities to the BDA (Federal Monuments Office) on April 12, 1948, with a request for further investigation (file page 11, last paragraph). In 1956, the two children and sole heirs of the deceased Dr. Kantor, Ms. Alice and Dr. Gideon Kantor, filed their claims with the Federal Ministry of Finance pursuant to Article 26 of the State Treaty for the return or restoration of assets belonging to them but lost during the Nazi occupation of Austria. This submission also contains the following passage: "These include, among other things, the following pictures or works of art, item 5, Klimt Gustav, Lady with a Boa, pencil drawing, 54 x 35 cm." This submission was on On January 25, 1956, the Federal Ministry of Finance forwarded the drawing to the Federal Monuments Office (BDA) (file page 12, second paragraph: BDA, Restitution Files K 38, Kantor Folder, Ref. 1956/793). However, the drawing subsequently remained lost. In 1962, Ms. Alice Kantor happened to come across the catalog of the Klimt memorial exhibition held by the Albertina from October 16 to December 16, 1962. 3 There, under serial number 218 ff., were entries: "Portrait of a Seated Lady with a Boa Facing Left, BL, blue colored pencil, heightened with white. 567 x 372. Albertina estate stamp, Inv. No. 29544”. Alice Kantor recognized a sheet with a similar title, which, along with her father's entire art collection and furnishings, had been confiscated by the Gestapo in Vienna in 1941 and had been missing ever since. In the course of the protracted legal battles between Ms. Kantor and the Austrian authorities, which lasted from 1971 to 1974, a settlement was reached in 1974 between the Kantor siblings and the Republic of Austria. In exchange for a payment of 50,000 Austrian schillings, the siblings relinquished their ownership claims to the Gustav Klimt drawing. The sum of 50,000 schillings received was exactly half the estimated value of the Klimt drawing at the Albertina at the time. An important element in the Albertina's acquisition history of the drawing was not known to either the party seeking restitution or those responsible. known at the Albertina, but could only now be established in the course of provenance research: Until then, the Albertina, in particular, only knew, based on the terse entry made in 1942 regarding the acquisition in the inventory book, that it had been purchased for 110 Reichsmarks. There were no documents about the source of the purchase. Only in the general context of the ongoing provenance research was it discovered in Viennese auction catalogs that the sheet by Gustav Klimt, "Figure Study of a Seated Lady with Hat and Boa," had been offered at the auction of the Vienna branch of the Munich auction house Adolf Weinmüller on May 20 and 21, 1942. That the Albertina acquired the sheet on this occasion is all the more likely given that six other sketchbooks were also purchased at the same auction. The accusation that the Albertina failed to provide the party seeking restitution with information about the origin of the disputed item is therefore unfounded. The claim that the object was withheld, as repeatedly stated in Alice Kantor's correspondence with the Federal Ministry of Education and Cultural Affairs, cannot be accepted. A copy of the relevant pages from the aforementioned 1942 Weinmüller auction house catalog was, in fact, forwarded immediately after the discovery. New investigations now make it virtually certain that the drawing acquired at auction at that time is identical to 4 the drawing confiscated by the Nazi authorities from the Dr. Kantor art collection. In fact, it is likely the only object from the Dr. Kantor art collection that was confiscated and sold by the Nazi authorities. Taking into account these particular circumstances of the present case, especially the fact that the 1974 settlement would not have been reached if the Klimt drawing in the Albertina had been identified with the one from The Advisory Board considers it justifiable to recommend to the Federal Minister, due to this error of motive at the time, that the collection Kantor be aware of it at the time. Unlike a court decision, the concluded settlement does not have any legally binding effect. Therefore, as an exception, a withdrawal from the settlement in exchange for repayment of the sum of 50,000 Austrian schillings received from the heirs and the return of the Klimt drawing in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Restitution Act is recommended. Since the sum of 50,000 Austrian schillings was at the time the subject of a donation to the Federation of Jewish Communities in Austria, the Federal Minister is additionally recommended to waive her right to reimbursement of this amount. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councilor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: 5 Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: (Voted against this decision.) |
| Koenig Moritz | 1999-11-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Koenig_Moritz_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 21.063 Nachtkästchen, Mahagoni, Neo-Barock, mit Rosenholz-Einlagen 2. MD 21.070 (+ 50.679) Ölgemälde, um 1900, Landschaft mit Burg auf Anhöhe/ Hirte mit weidenden Kühen im Tal; + Rahmen 3. MD 21.071 Ölgemälde, um 1900, Landschaft, rechts ein unter einem Ruinenbogen schlafender Hirte/ Links von ihm ein Hund aus dem Bach trinkend/ Im Vordergrund Kinder, Schafe und Ziegen/ Links Ausblick auf ein Schloss (Rahmen MD 50.680 nicht "arisiert") 4. MD 21.072 (+63.349) Ölgemälde, 17. Jh., Stillleben: Mit rotem Tuch abgedeckter Tisch, Silberschale mit Äpfeln, Korb mit Weintrauben und Weinranken/ Links auf dem Tisch Walnüsse/ Auf den Weinblättern drei Schmetterlinge und eine Schnecke; + Rahmen 5. MD 21.074 (+ 35.118) Stich: "John Manners, Marquis of Granby" lehnt an einem prunkvoll gesattelten Pferd/ Schwarzer Diener/ Links Reitergefecht/ Düstere Wolkenstimmung; + Rahmen 6. MD 21.075 (+ 63.318) Druck, 2.H.18.Jh.; Ganze Figur: Louis Philippe Joseph Duc d'Orleans in Husarenuniform/ Auf einem Hügel stehend/ Links unter ihm hält ihm ein Soldat das Pferd/ Rechts im Hintergrund die Silhouette einer Stadtbefestigung mit Türmen/ Nach einem Gemälde von Joshua Reynolds (1786); + Rahmen 2 7. MD 21.076 (+ 63.319) Druck, 2.H.19.Jh.; Ganze Figur: Charles Duke of Rutland in höfischer Kleidung, mit einem Umhang/ In der rechten Hand einen dünnen Stab haltend, die linke Hand auf einen Tisch gestützt/ Den linken Fuß auf ein niedriges Fußbänkchen gestellt, vor einer Draperie/ Links Ausblick in eine Landschaft/ Nach einem Gemälde von Joshua Reynolds (1791); + Rahmen an die Erben des im Jahre 1944 verstorbenen Moritz König auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Moritz Königs, von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundes- mobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Objekte wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensivster Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: 3 Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 22, 1999: DECISION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 21.063 Nightstand, mahogany, Neo-Baroque, with rosewood inlays 2. MD 21.070 (+ 50.679) Oil painting, circa 1900, landscape with castle on a hill/ shepherd with grazing cows in the valley; + Frame 3. MD 21.071 Oil painting, circa 1900, landscape, on the right a shepherd sleeping under a ruined arch / To his left a dog drinking from a stream/ In the foreground children, sheep, and goats/ On the left a view of a castle (Frame MD 50.680 not "Aryanized") 4. MD 21.072 (+63.349) Oil painting, 17th century, still life: Table covered with a red cloth, silver bowl with apples, basket with grapes and grapevines/ On the left on the table walnuts/ On the vine leaves three butterflies and a snail; + Frame 5. MD 21.074 (+ 35.118) Engraving: "John Manners, Marquis of Granby" leans against a ornately saddled horse/ Black servant/ On the left cavalry skirmish/ Gloomy cloudy atmosphere; + Frame 6. MD 21.075 (+ 63.318) Print, second half of the 18th century; Full figure: Louis Philippe Joseph, Duke of Orléans, in hussar uniform/ Standing on a hill/ To his left, a soldier holds his horse/ To his right in the background, the silhouette of a city fortification with towers/ After a painting by Joshua Reynolds (1786); + Frame 2 7. MD 21.076 (+ 63.319) Print, second half of the 19th century; Full figure: Charles, Duke of Rutland, in courtly attire, with a cloak/ Holding a thin staff in his right hand, his left hand resting on a table/ His left foot placed on a low footstool, in front of a drapery/ To his left, a view of a landscape/ After a painting by Joshua Reynolds (1791); + Frame to be transferred to the heirs of Moritz König, who died in 1944. Justification: In 1938, Moritz König's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included the items currently held in the Federal Furniture Depot, listed in the attached document, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts. The confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act, the second provision of which applies. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. Therefore, the aforementioned items should be transferred free of charge to the original owner or their legal successor upon death, in accordance with the cited legal provision. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through the broadest possible interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: 3 Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: |
| Poeller Oskar | 1999-11-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Poeller_Oskar_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 20.967 Armsessel, Sitz und Lehne mit Gobelinstoff tapeziert 2. MD 20.968 Armsessel, Sitz und Lehne mit Gobelinstoff tapeziert (baugleich) 3. MD 171.109 (= BA 866), Schiraz/Teppich, Fond: Drei aneinandergereihte auf die Spitze gestellte Quadrate/Dreifache Borte 4. MD 38.530 (= W 402, Schreibmaschine) an die Erben nach Oskar Pöller auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Oskar Pöllers, von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundesmobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Objekte wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensivster Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 22, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to transfer the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 20.967 Armchair, seat and back upholstered in tapestry fabric 2. MD 20.968 Armchair, seat and back upholstered in tapestry fabric (identical construction) 3. MD 171.109 (= BA 866), Schiraz/carpet, background: Three squares arranged in a row, set on their points triple border 4. MD 38.530 (= W 402, typewriter) to the heirs of Oskar Pöller. Justification: In 1938, Oskar Pöller's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included the items currently held in the Federal Furniture Depot and listed in the attached document, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts. The confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act, as defined in the second provision. Due to the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. Therefore, in accordance with the cited legal provision, the aforementioned items should be transferred free of charge to the original owner or their legal successor upon death. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through the broadest possible interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: |
| Weiss Paul | 1999-11-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Weiss_Paul_1999-11-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. November 1999 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 21.030 zerlegbares Offiziersbett / Stahlrohr 2. MD 21.033 Küchentisch, weiß lackiert, Ahorntischplatte 3. MD 21.077 + 56.237 (Bild + Rahmen): Cellist beim Musizieren/ Gesicht und linke Hand des Musikers, Hals und Wirbel des Cellos detailliert / Arme und Schultern des Cellisten und Oberteil des Cellos skizzenhaft angedeutet 4. MD 21.078 + 56.339 (Bild + Rahmen): Das Joachimquartett (Streichquartett) spielt ein Stück von Beethoven/ Zwei Mitglieder des Quartettes auf der linken Seite, in der Mitte ein Ständer mit den Notenblättern/ rechts die beiden anderen Musiker / Druck 1904 5. MD 21.079 + 63.386 (Bild + Rahmen): Rechts junge Dame in rotem Kleid, geschlitzte Ärmel, Spitzenkragen, rötliches Haar/ In der linken Hand einen Handspiegel hochhaltend/ Links junger Mann in Kniehose, gelber Wams, dunkelbraune Weste, weiße Strümpfe, Schuhe mit schwarzer Masche, heller Hut mit Straußenfeder/ Ölgemälde auf Holz, 2. Hälfte 16.Jh. 6. MD 21.081 + 56.375 (Bild + Rahmen): Vordergrund links am Boden liegende Venus, gestützt von Ceres, hinter ihr schlafender Baccus, rechts von ihr Amor, der nach einem Gefäß mit Kornähren, Weintrauben und brennender Fackel greift, welche von bärtigem Mann gebracht wird (Peitsche am Gürtel) / Links neben ihm ein Mann mit Helm, Panzer und einem langen Stab/ Hintergrund mit 2 Küstenlandschaft u. Hafenstadt/ Oben am Himmel 3 Putti / Ölgemälde auf Leinwand, 2. Hälfte 16. Jh. 7. MD 21.082 + 63.394 (Bild + Rahmen): Links zechende Gesellschaft/ Rechts ein zu Drehleier und Fidel tanzendes Paar und Zuschauer/ Vorne große Steinzeugkrüge/ Im Hintergrund eine Gruppe Männer an einem Tisch vor dem Kamin/ Durch geöffnete Tür werden Speisen herein getragen / Ölgemälde auf Leinwand, 17.Jh. 8. MD 21.083 + 35.500 (Bild + Rahmen): "Druschszene"/ Darstellung: 11 Pferde treten Korn/ 3 Männer mit Dreschflegeln/ Gutsherr im Gespräch mit einer Dame in Weiß/ 4 schlafende Männer bei Strohtriste/ Waldmühle/ Schloß/ Stadt und Hügellandschaft / Ölgemälde auf Leinwand, um 1700 9. MD 21.084 (Bild + Rahmen): 3 Verkäufer/ Links eine Frau mit einem Stück Käse in der rechten Hand/ Rechts bärtiger Mann mit Schlapphut und einem Korb mit Artischocken/ Zwischen den beiden ein Jüngling mit runden Korb am Kopf tragend/ Alle drei stehend/ Kniestück/ Breiter, reich ornamentierter Goldrahmen 10. MD 21.085 + 62.920 (Bild + Rahmen): In felsiger Landschaft steht Christus mit Heiligenschein und hält mit linker Hand ein grünes Buch, auf dem ein kleines Opferlamm ruht/ Seine rechte Hand weist auf das Lamm/ Im Hintergrund rechts eine Burganlage, links eine Wassermühle/ Am Himmel Gewitterwolken / Ölgemälde auf Leinwand, um 1700 an Paul Weiß, geboren 28. 4. 1901 in Wien, bzw. an seine Erben, auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen von Paul Weiß, von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundes- 3 mobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Objekte wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensivster Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. November 1999 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Oberrat Ilsebill BARTA-FLIEDL, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 22, 1999: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to purchase the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 21.030 Dismantable officer's bed / steel tube 2. MD 21.033 Kitchen table, white lacquered, maple tabletop 3. MD 21.077 + 56.237 (Image + Frame): Cellist playing music / Face and left hand of the musician, neck and pegs of the cello in detail / Arms and shoulders of the cellist and upper part of the cello sketched 4. MD 21.078 + 56.339 (Image + Frame): The Joachim Quartet (string quartet) playing a piece by Beethoven / Two members of the Quartets on the left, in the center a stand with the sheet music/ on the right the two other musicians / Printed 1904 5. MD 21.079 + 63.386 (Image + Frame): On the right, a young lady in a red dress, slashed sleeves, lace collar, reddish hair/ Holding a hand mirror upright in her left hand/ On the left, a young man in breeches, yellow doublet, dark brown waistcoat, white stockings, shoes with black bows, light-colored hat with ostrich feather/ Oil painting on wood, second half of the 16th century ... 6. MD 21.081 + 56.375 (Image + Frame): Foreground, left: Venus lying on the ground, supported by Ceres; behind her, Bacchus sleeping; to her right, Cupid reaching for a vessel containing ears of corn, grapes, and a burning torch, which is being brought by a bearded man (whip at his belt). To his left, a man with a helmet, armor, and a long staff. Background with 2 coastal landscape and port city. Above, in the sky, 3 putti. Oil painting on canvas, second half of the 16th century. 7. MD 21.082 + 63.394 (Image + Frame): On the left, a drinking party. On the right, a couple dancing to a hurdy-gurdy and fiddle, and spectators. In the foreground, large stoneware jugs. In the background, a group of men at a table in front of a fireplace. Food is being carried in through an open door. Oil painting on canvas, 17th century. 8. MD 21.083 + 35.500 (Image + Frame): "Threshing Scene" / Depiction: 11 horses treading grain / 3 men with flails / Landowner talking to a lady in white / 4 sleeping men by straw / Forest mill / Castle / Town and hilly landscape / Oil painting on canvas, circa 1700 9. MD 21.084 (Image + Frame): 3 vendors / On the left, a woman with a piece of cheese in her right hand / On the right, a bearded man with a slouch hat and a basket of artichokes / Between the two, a young man with a round basket on his head carrying it / All three standing / Half-length portrait / Wide, richly ornamented gilt frame 10. MD 21.085 + 62.920 (Image + Frame): In a rocky landscape, Christ stands with a halo and holds a green book in his left hand, on which a small sacrificial lamb rests / His Right hand points to the lamb / In the background a castle complex on the right, a watermill on the left / In the sky storm clouds / Oil painting on canvas, circa 1700 to be distributed to Paul Weiß, born April 28, 1901, in Vienna, or to his heirs. Justification: In 1938, the assets of Paul Weiß were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included the objects currently located in the Federal 3 mobile goods depot, listed in the enclosed inventory, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts. The confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these assets. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the original owner or their legal successor upon death, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through the broadest possible interpretation of this term, also included the tangible objects under this definition. Vienna, November 22, 1999 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Senior Councillor Ilsebill BARTA-FLIEDL, Federal Ministry for Economic Affairs: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: |
| Brill Livia Otto | 2000-03-27 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Brill_Livia_Otto_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina: 1. Slevogt, Max Selbstbildnis, 1889, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28028 2. Faistauer, Anton Selbstbildnis, 1922, Farbstifte (Z) Albertina-Inv.Nr. 28029 3. Hanak, Anton Selbstbildnis, 1919, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28030 4. Schwind, Moritz von Mädchen mit Ährenschmuck, Bleistift, aquarelliert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28035 5. Schwind, Moritz von Studie zur Melusine, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28036 6. Spitzweg, Karl Gartenzaun, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28037 7. Alt, Rudolf von Wien, Franz Josephs-Kai, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28038 8. Alt, Rudolf von Nußberg bei Wien, Aquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 28039 -2- an die Erben nach Livia und Otto Brill auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Ehepaar Brill wird ein Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind die Kunstgegenstände, die aus der Sammlung der verstorbenen Ehegatten Livia und Otto Brill ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Sammlung Livia und Otto Brill" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dem als Dokument 3 im Bericht der Kommission für Provenienzforschung erliegenden "Verzeichnis von Kunstgegenständen in der Wohnung Ing. Dr. Otto Brill" vom Juli 1938 (Verfasser nicht ersichtlich) kann zweifelsfrei entnommen werden, dass sich je eine Selbstportraitzeichnung von Hanak, Slevogt und Faistauer in dem im Eigentum der Ehegatten Brill stehenden Wohnhaus in Wien 2., Obere Donaustraße 35 befunden hat. Demgegenüber sind die übrigen in Rede stehenden Zeichnungen (je zwei von Schwind und Alt, eine von Spitzweg) weder in diesem Verzeichnis angeführt, noch aus der Detaillierung der im Familienbesitz befindlichen Kunstgegenstände (undatierte Anlage zum "Verzeichnis über das Vermögen von Juden" vom 14. Juli 1938, Dokument 6) ersichtlich. Die im Bericht der Kommission für Provenienzforschung (Vorbemerkung, Seite 4) enthaltene Schlussfolgerung, es könne kein Zweifel bestehen, dass auch diese Zeichnungen Bestandteil der Sammlung der Ehegatten Brill waren, weil das "Verzeichnis von Kunstgegenständen in der Wohnung Ing. Dr. Otto Brill" vom Juli 1938 "nicht detailliert genau" sei, ist nicht überzeugend. Dieses Verzeichnis ist im Gegenteil so detailliert, dass es verwunderlich wäre, dass Kunstwerke von Alt, Schwind und Spitzweg nicht angeführt worden wären, hätten sie sich tatsächlich in der Wohnung befunden. Auch die Wertangabe von "durchschnittlich 10 RM" für eines dieser Blätter in der von Ing. Dr. Brill unterfertigten Ergänzung zum Vermögensverzeichnis Dokument 6 spricht eher gegen die Annahme, -3- auch diese Zeichnungen seien Bestandteil der Kunstsammlung Brill gewesen. Für diese Annahme spricht lediglich die mit Livia Brill unterfertigte, nicht datierte, Bestätigung über den Empfang von RM 1.000,-- für folgende Zeichnungen aus meiner Sammlung" (Dokument 8). Der Beirat wertet diese Bestätigung als hinreichenden Nachweis des ursprünglichen Eigentumsrechtes der Ehegatten Brill (oder der Frau Livia Brill) auch an den darin angeführten Zeichnungen, sodass eine weitere Differenzierung zwischen den beiden Ankäufen durch die Graphische Sammlung Albertina nicht geboten erscheint. Dokumentiert ist, dass das Vermögen der Ehegatten Brill bereits vor Juli 1938 "wegen volks- und staatsfeindlicher Betätigung eingezogen bzw. beschlagnahmt" wurde (Dokument 5). Auch wenn Urkunden über die Kaufvereinbarungen selbst nicht vorliegen, so ist doch ausreichend dokumentiert, dass diese durch Kaufverträge ins Eigentum des Deutschen Reiches gelangt sind. Zur Anmessenheit der vereinbarten Kaufpreise kann nicht Stellung genommen werden, doch wurden diese auch seitens der für die Albertina handelnden Personen als "sehr gering" und "sehr vorteilhaft", bzw. als "günstige Gelegenheit" bezeichnet. Es ist auch nicht zweifelhaft, dass die Verkäufe in unmittelbarem Zusammenhang mit der verfügten Vermögensbeschlagnahme, der Ausfuhrsperre und der unmittelbar bevorstehenden Emigra tion der Ehegatten Brill Anfang September 1938 standen. Die dokumentierte Einziehung, bzw. Beschlagnahme des Vermögens der Ehegatten Brill hat noch keinen Eigentumsübergang bewirkt (vgl. dazu Brückler, Kunstraub, Kunstbergung und Restitution in Österreich 1938 bis heute, Böhlau 1999, Seiten 94 ff). Der Übergang des Eigentums an den in Rede stehenden Kunstgegenständen auf das Deutsche Reich (Graphische Sammlung Albertina) erfolgte vielmehr erst durch die Kaufvereinbarungen vom Juli bzw. August 1938. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesen Kaufvereinbarungen um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu -4- festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN -5- Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 27, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to purchase the following works of art from the Albertina Graphic Collection: 1. Slevogt, Max, Self-Portrait, 1889, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28028 2. Faistauer, Anton, Self-Portrait, 1922, colored pencils (Z) Albertina Inv. No. 28029 3. Hanak, Anton, Self-Portrait, 1919, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28030 4. Schwind, Moritz von, Girl with Ear of Wheat, pencil, watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28035 5. Schwind, Moritz von, Study of Melusine, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28036 6. Spitzweg, Karl, Garden Fence, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28037 7. Alt, Rudolf von Wien, Franz Josephs Quay, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28038 8. Alt, Rudolf von Nußberg near Vienna, watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28039 -2- to be distributed to the heirs of Livia and Otto Brill. An expert opinion on the inheritance of the Brill couple will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. ... Justification: The subject of this report is the artworks that were transferred from the collection of the deceased spouses Livia and Otto Brill to federal ownership. These artworks are listed in the attached document, compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "Dossier Collection Livia and Otto Brill." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. From the "List of Art Objects in the Apartment of Ing. Dr. Otto Brill" dated July 1938 (author unknown), included as Document 3 in the report of the Commission for Provenance Research, it can be unequivocally determined that one self-portrait drawing each by Hanak, Slevogt, and Faistauer was located in the residential building owned by the Brills at Obere Donaustraße 35, Vienna 2. Vienna 2. In contrast, the other drawings in question (two each by Schwind and Alt, one by Spitzweg) are neither listed in this inventory nor evident from the detailed list of artworks in the family's possession (undated appendix to the "List of Assets of Jews" of July 14, 1938, Document 6). The conclusion contained in the report of the Commission for Provenance Research (Preliminary Remarks, page 4), that there can be no doubt that these drawings were also part of the Brill couple's collection because the "List of Art Objects in the Apartment of Dr. Otto Brill" of July 1938 is "not detailed enough," is unconvincing. On the contrary, this list is so detailed that it would be surprising that artworks by Alt, Schwind, and Spitzweg would not have been listed had they actually been in the apartment. The valuation of "an average of 10 RM" for one of these sheets in the supplement to the inventory of assets, document 6, signed by Ing. Dr. Brill, also argues against the assumption that -3- these drawings were also part of the Brill art collection. The only evidence supporting this assumption is the undated confirmation, signed by Livia Brill, of receipt of RM 1,000 for the following drawings from my collection (Document 8). The Advisory Board considers this confirmation sufficient proof of the original ownership rights of the Brill couple (or Livia Brill) to the drawings listed therein, so that further differentiation between the two purchases by the Albertina Graphic Collection does not appear necessary. It is documented that the assets of the Brill couple were confiscated or seized before July 1938 "due to activities hostile to the people and the state" (Document 5). Even though the purchase agreements themselves are not available, it is sufficiently documented that these came into the possession of the German Reich through purchase contracts. No comment can be made on the appropriateness of the agreed purchase prices, but these were also considered by the persons acting on behalf of the Albertina to be "Very low" and "very advantageous," or described as a "favorable opportunity." It is also beyond doubt that the sales were directly related to the confiscation of assets, the export ban, and the imminent emigration of the Brill couple at the beginning of September 1938. The documented confiscation of the Brill couple's assets did not yet effect a transfer of ownership (cf. Brückler, Kunstraub, Kunstbergung und Restitution in Österreich 1938 bis heute [Art Theft, Art Recovery and Restitution in Austria 1938 to the Present], Böhlau 1999, pp. 94 ff.). Rather, the transfer of ownership of the artworks in question to the German Reich (Albertina Graphic Collection) only occurred through the purchase agreements of July and August 1938. Considering the facts presented, there can be no doubt that these purchase agreements constituted legal transactions that, according to Section 1 of the Federal Act on the Protection of Personal Data (BG), of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106, were void. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a dispossession of assets is void "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not claim that the transfer of assets would have occurred independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commissions has established in this regard -4- that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore that, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, (Rkb Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have had to be returned. However, as far as can be seen, no application for restitution was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, thus lawfully acquired ownership of the artworks. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a A transfer of ownership, deemed void, and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, March 27, 2000 Chair: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section -5- Members: Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja BYDLINSKI, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History: |
| Ephrussi Viktor | 2000-03-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Ephrussi_Viktor_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BBGl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot: 1. MD 21.185 Kasten, Neo-Rokoko, Nuß, 2 Türen mit Glasfüllungen/ Türrahmen und Lisenen geschnitzt/ Fußkranz; (Obwohl angeblich 1948 rückgestellt & gelöscht im Inventar mit Zl. 98/48-IB) 2. MD 21.189 Servierwagen, Um 1900, Mahagoni, Glasfelder/ 1 Ablage/ Messingrollen 3. MD 21.190 Salontischchen, kannelierter Säulenfuß aus vergoldeter Bronze mit 3 Engelsfiguren, Entwurf: Th. Hansen, s.Hollenbachalbum v. 1870 4. MD 21.194 Tisch, 2.H.19.Jhdt., Mahagoni, Platte mit gelbgepresstem braunen Lederbild (4 kreisrunde Sepiazeichnungen, die Kinder- und Engelsfiguren darstellen)/ Eine kleine dreieckige Ablage/ 3 gschweifte Füße/ Mit ornamentierten Bronzestäbchen befestigte Schutzglasplatte 5. MD 21.195 Tisch, Biedermeier, Mahagoni, 3 geschweifte Füße mit herzförmigem Fach/ Aufklappbare Platte mit Kinderbildnis und Passepartout/ Eingefaßt mit goldgepreßtem braunen Leder/ Der Innenbereich mit grünem Damast tapeziert 6. MD 21.196 Tisch, Neo-Louis Seize, Eisen/Bronze, Holzplatte/, Rund 7. MD 21.198 Stehlampe (nur Ständer), Messing, Elektrifiziert/ Von Mittelsäule 3 volutenförmige Füße ausgehend/ Rankenverzierungen, 1,77 m hoch -2- 8. MD 21.200 Lampe, Onyx, Milchglaskugel/Sockel und Vase reich mit vergoldeten Bronzen verziert/ Elektrisch für 1 Glühlampe montiert 9. MD 21.201 Lampe, Onyx, Milchglaskugel/Sockel und Vase reich mit vergoldeten Bronzen verziert/ Elektrisch für 1 Glühlampe montiert (baugleich) 10. MD 21.227 (+59.961) Ölgemälde, Um 1900, Brustbild/Mädchenkopf nach links blickend/ Braunes Haar/ Weißer Schleier um die Schulter (Obwohl angeblich 1948 rückgestellt & gelöscht im Inventar mit Zl. 98/48-IB) 11. MD 21.228 (+56.329) Ölgemälde, Um 1900, Brustbild eines dunkelhäutigen jungen Mannes (Tscherkesse) mit weißer turbanähnlicher Kappe (Obwohl angeblich 1948 rückgestellt & gelöscht im Inventar mit Zl. 98-48-IB) 12. MD 21.245 (+63.340) Ölgemälde, 2.H.19.Jhdt., Junge Frau in schwarzem Kleid mit Spitzenkragen beim Sticken/ In einem roten Sessel sitzend/ Links auf einem mit einem Teppich bedeckten Tisch stehender Vogelkäfig/ Im Hintergrund eine spanische Wand 13. MD 21.246 Rahmen, Neo-Barock, Holz, Geschnitzt/ Schwarz poliert; (Verbleib des ursprünglichen Ölgemäldes unklar) 14. MD 170.078 (=BA 864) Teppich, Moquette, Gelb gemustert/ 1939 erzeugt durch Verkleinerung von BG 5283 an die Erben nach Viktor Ephrussi auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Viktor Ephrussis von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Beschlagnahmt wurden auch die derzeit im -3- Bundesmobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste erfassten Objekte. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechts- handlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). In den Jahren 1946 bis 1948 wurden zwar Rückstellungsansprüche hinsichtlich anderer Vermögenswerte, nicht aber hinsichtlich der o.a. Objekte gestellt. Infolge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den im Bundesmobiliendepot befindlichen Gegenständen erlangt. Diese Gegenstände wären im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Viktor Ephrussi zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: -4- Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, BBGl. I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 27, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: 1. MD 21.185 Cabinet, Neo-Rococo, walnut, 2 doors with glass panels/ carved door frame and pilasters/ base; (Although allegedly returned in 1948 & deleted from the inventory with item no. 98/48-IB) 2. MD 21.189 Serving trolley, circa 1900, mahogany, glass shelves/ 1 storage compartment/ brass casters 3. MD 21.190 Coffee table, fluted pedestal base in gilded bronze with 3 angel figures, design: Th. Hansen, see Hollenbach album. 1870 4. MD 21.194 Table, second half of the 19th century, mahogany, top with yellow-pressed brown leather panel (4 circular sepia drawings depicting children and angels) / A small triangular shelf / 3 curved legs / Protective glass top attached with ornamented bronze rods 5. MD 21.195 Table, Biedermeier, mahogany, 3 curved legs with heart-shaped compartment / Hinged top with portrait of a child and passe-partout / Framed with gold-pressed brown leather / The interior lined with green damask 6. MD 21.196 Table, Neo-Louis Sixteen, iron/bronze, wooden top / Round 7. MD 21.198 Floor lamp (stand only), brass, electrified / Three volute-shaped legs extending from the central column / Vine ornamentation, 1.77 m high -2- 8. MD 21.200 Lamp, onyx, frosted glass sphere/base and vase richly decorated with gilded bronzes/Electrically fitted for 1 light bulb 9. MD 21.201 Lamp, onyx, frosted glass sphere/base and vase richly decorated with gilded bronzes/Electrically fitted for 1 light bulb (identical construction) 10. MD 21.227 (+59.961) Oil painting, circa 1900, bust/girl's head looking left/ brown hair/white veil around the shoulder (Although allegedly returned and deleted from the inventory in 1948 with item no. 98/48-IB) 11. MD 21.228 (+56.329) Oil painting, circa 1900, bust of a dark-skinned young man (Circassian) with white Turban-like cap (Although allegedly removed from the inventory in 1948 with item no. 98-48-IB) 12. MD 21.245 (+63.340) Oil painting, second half of the 19th century, Young woman in a black dress with a lace collar embroidering/ Sitting in a red armchair/ Birdcage standing on a table covered with a carpet on the left/ A screen in the background A folding screen 13. MD 21.246 Frame, Neo-Baroque, wood, carved/ Polished black; (Whereabouts of the original oil painting unclear) 14. MD 170.078 (=BA 864) Carpet, moquette, yellow patterned/ Produced in 1939 by reducing the size of BG 5283 to be handed over to the heirs of Viktor Ephrussi. Justification: In 1938, Viktor Ephrussi's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. The objects currently located in the -3- Federal Furniture Depot, listed in the attached document, were also confiscated. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). While restitution claims were made between 1946 and 1948 with regard to other assets, these were not made with regard to the aforementioned objects. As a result of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the items located in the Federal Furniture Depot. These items would be considered, within the meaning of the aforementioned... Legal provision to transfer the estate free of charge to the legal successors of the deceased Viktor Ephrussi. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, March 27, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Mr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: -4- Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: |
| Pollack Ernst | 2000-03-27 | Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pollack_Ernst_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst in Wien 1. Habaner Fayence-Krug, dat. 1681 MAK – Inv. 29.976, Ke 7913 2. Habaner Fayence-Krug, dat. 1660 MAK – Inv. 29.977, Ke 7914 3. Habaner Fayence-Krug, Johannes Neugladt P.E.B., 1735 MAK – Inv. 29.978, Ke 7915 4. Slowakischer Weinkrug, Jano Benaezik, dat. 1757 MAK – Inv. 29.979, Ke 7916 5. Slowakischer Weinkrug, Pavel Reznak, M.L.A.C.I. 1772 MAK – Inv. 29.980, Ke 7917 6. Slowakischer Weinkrug, Michael Besedicz 1796 MAK – Inv. 29.981, Ke 7918 7. Slowakischer Weinkrug, 1824 MAK – Inv. 29.982, Ke 7919 8. Fayencekrug, Gmunden, Ende 18.Jh. MAK – Inv. 29.986, Ke 7923 -2- 9. Fayencekrug, Gmunden, dat. 1792 MAK – Inv. 29.988, Ke 7925 an die Erben nach Ernst Pollak (auch Pollack) auszufolgen. Über die Erbfolge wird ein Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Ernst Pollaks in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in der ange- schlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Ernst Pollak" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Die Kunstsammlung Pollak wurde Mitte 1942 durch die VUGESTA "sichergestellt", etwa gleichzeitig wurden die Ehegatten Pollak in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Ein Rechtsgeschäft, das zu einem Eigentumsübergang an den Kunstgegenständen geführt haben könnte, ist aus der Dokumentation nicht ersichtlich. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob die Rechtsnachfolger nach den Ehegatten Pollak ein formelles Rückstellungsverfa hren eingeleitet haben, beim "Restitutionsvergleich" vom 27. November 1948 handelt es sich wohl um einen außergerichtlichen Vergleich. Der 1. Tatbestand des Rückgabegesetzes liegt nicht vor, da sich die in Rede stehenden Kunstgegen- stände zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches vom 27. November 1948 nicht in der Verfügungsgewalt der Rechtsnachfolger nach Ernst Pollak befanden, somit denklogischerweise auch nicht Gegenstand eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz sein konnten. -3- Der 2. Tatbestand des Rückgabegesetzes erfordert seinem Wortlaut nach – neben einem späteren rechtmäßigen Übergang ins Bundeseigentum – ein nach den Bestimmungen des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106 nichtiges "Rechtsgeschäft". Es bedürfte einer rechtshistorischen Untersuchung, ob das seinerzeitige "Protektorat Böhmen und Mähren" (vgl. Gesetzblatt für das Land Österreich 1939/392), in dessen Bereich das Konzentrationslager Theresienstadt lag, als "Ausland" im Sinne der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941, RGBl. 1941/l, S 722 anzusehen war. Wäre dies zu bejahen, so hätte Ernst Pollak nach der damaligen Rechtslage (§§ 2 und 3 der Verordnung) mit der Deportation die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, sein Vermögen wäre "dem Deutschen Reich verfallen". Dieser Vorgang kann nicht als "Rechtsgeschäft" im Sinne des 2. Tatbestandes des Rückgabegesetzes qualifiziert werden. Dies gilt ebenso für den sogenannten "Ankauf" durch das damalige Kunstgewerbemuseum, der in diesem Fall (ungeachtet der Entrichtung eines "Kaufpreises") schon wegen des Fehlens zweier Rechtspersonen ebenso kein "Rechtsgeschäft" darstellt. Auch wenn aber die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941, RGBl. 1941/l, S 722 auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung gefunden hätte, fehlt es an dem geforderten "Rechtsgeschäft", da dieses jedenfalls eine Willenserklärung des Veräußerers erfordert, die nach dem mitgeteilten Sachverhalt nicht vorgelegen hat. Nach dem Wortlaut des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, wonach zur Erfüllung des Tatbestandes aus- drücklich gefordert wird, dass der Kunstgegenstand vor dem rechtsmässigen Eigentumserwerb des Bundes "Gegenstand eines (nichtigen) Rechtsgeschäftes" war, wäre somit im vorliegenden Fall eine Rückgabe ausgeschlossen. Hingegen liegt die zweite Voraussetzung, nämlich der "rechtmäßige" Eigentumserwerb des Bundes infolge des am 27. November 1948 geschlossenen Vergleiches vor. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese wörtliche Auslegung dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht wird. Aus den Gesetzesmaterialien ist ersichtlich, dass der 2. Tatbestand auch "Ankäufe in gutem Glauben von befugten Händlern in der Nachkriegszeit" erfassen soll (Ausnahme vom Grundsatz "mala fides superveniens non nocet"). Ermächtigt der Gesetzgeber somit selbst in Fällen, in denen das später für nichtig erklärte Rechtsgeschäft zunächst zum Eigentumserwerb eines -4- Dritten geführt hat und das Eigentum erst in der Folge im Wege eines gutgläubigen Ankaufes auf den Bund übergangen ist, zur Rückgabe, so muss dies umsomehr dann gelten, wenn der nichtige Vorgang zum Eigentumserwerb des Deutschen Reiches geführt hat und der Kunstgegenstand nach Ende der deutschen Besetzung in Verwahrung des Bundes geblieben ist. Es bedarf somit der Wortlaut des § 1 Z 2 Rückgabegesetz auch in diesem Punkt einer berichtigenden Auslegung. Das Wort "Rechtsgeschäft" in § 1 Z 2 Rückgabegesetz muss somit dahin verstanden werden, dass nicht nur Rechtsgeschäfte im technischen Sinne darunter zu verstehen sind, sondern alle auf Grund der damaligen Rechtslage erfolgten Entziehungshandlungen, also auch unmittelbar vom damaligen Gesetzgeber verfügte Konfiskationen. Diese Auslegung wird auch durch den Hinweis auf § 1 des BG vom 15. Mai 1946 BGBl. 106 nahegelegt, der ausdrücklich von "entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen" spricht. Wird § 1 Z 2 Rückgabegesetz in diesem Sinne verstanden, sind auch Vorgänge wie der vorliegende vom Tatbestand umfasst. Auch im vorliegenden Fall ist aber zu erörtern, ob nicht der Vergleich vom 27. November 1948 einer Rückgabe entgegen steht. Bereits bei den Rückgabesachen Czeczowiczka und Kantor wurde vom Vertreter der Finanzprokuratur darauf hingewiesen, dass eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentumsrechtes an den Bund, die auf einer freien Willenserklärung des Berechtigten oder seiner Rechtsnachfolger beruht, vom Tatbestand nicht umfasst sein kann. Ein Vergleich, sei er in einem Gerichts(Rückstellungs-)verfahren oder außergerichtlich zustande gekommen, muss aber – liegen konkrete Hinweise für eine unzulässige Beeinflussung des Vertragswillens nicht vor – als solche rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentumsrechtes qualifiziert werden, zumal auch § 13 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes BGBl. 1947/54 "Vergleiche über Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz" ausdrücklich für rechtswirksam erklärt, soferne sie nach dem 27. April 1945 abgeschlossen worden sind. Grundsätzlich ist somit daran festzuhalten, dass ein Vergleich mit dem Berechtigten oder seinen Rechtsnachfolgern, wodurch Kunstgegenstände in Bundeseigentum übertragen worden sind, den Tatbestand des Rückgabegesetzes nicht erfüllt. Um aber den aus den Materialen erschließbaren Intentionen des Gesetzgebers nachzukommen, ist es geboten und auch gerechtfertigt, von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen. Diese müssen dann in Betracht gezogen werden, wenn der Vertragspartner noch keine Verfügungsmacht über die -5- betroffenen Kunstgegenstände hatte, der Vergleich somit zugleich eine Regelung geltend gemachter Rückstellungsansprüche war. Standen hingegen die Kunstgegenstände zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits wieder in der Verfügungsmacht des seinerzeit Berechtigten, so kommt der 2. Tatbestand des Rückgabegesetzes nicht mehr in Betracht (sondern nur der 1. Tat- bestand, soferne dessen weitere Voraussetzungen vorliegen). Darüber hinaus und zusätzlich muss aber der Vergleich aus heutiger Sicht eine ansonsten im Rechtsweg (insbesondere in einem Rückstellungsverfahren) durchsetzbare Rückstellung der Kunstgegenstände hintangehalten haben (so etwa auch die Argumentation in der Rückgabesache Czeczowiczka). Beide Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu. Wäre der Vergleich vom 27. November 1948 nicht abgeschlossen worden, hätten die Rechtsnachfolger nach Ernst Pollak ohne jeden Zweifel in einem Verfahren nach dem 3. Rückstellungsgesetz die Rückstellung auch der nunmehr in Rede stehenden Kunst- gegenstände durchsetzen können. Nach Maßgabe der hiemit vorgeschlagenen berichtigenden Interpretation des Wortlautes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz sind somit auch in der Rückgabesache Pollak die Voraussetzungen des 2. Tatbestandes des Rückgabegesetzes als erfüllt anzusehen und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: -6- Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 27, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to purchase the following works of art from the Austrian Museum of Applied Arts in Vienna: 1. Habaner faience jug, dated 1681 MAK – Inv. 29.976, Ke 7913 2. Habaner faience jug, dated 1660 MAK – Inv. 29.977, Ke 7914 3. Habaner faience jug, Johannes Neugladt P.E.B., 1735 MAK – Inv. 29,978, Ke 7915 4. Slovak wine jug, Jano Benaezik, dated 1757 MAK – Inv. 29,979, Ke 7916 5. Slovak wine jug, Pavel Reznak, M.L.A.C.I. 1772 MAK – Inv. 29,980, Ke 7917 6. Slovak wine jug, Michael Besedicz 1796 MAK – Inv. 29,981, Ke 7918 7. Slovak wine jug, 1824 MAK – Inv. 29,982, Ke 7919 8. Faience jug, Gmunden, end of the 18th century. MAK – Inv. 29.986, Ke 7923 -2- 9. Faience jug, Gmunden, dated 1792 MAK – Inv. 29.988, Ke 7925 to be distributed to the heirs of Ernst Pollak (also Pollack). An expert opinion on the succession will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: The subject of this report is works of art that have come into the possession of the Federal Government from the Ernst Pollak collection. These works of art are listed in the attached list, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Ernst Pollak Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. The Pollak art collection was "secured" by the VUGESTA in mid-1942; at approximately the same time, the Pollaks were deported to the Theresienstadt concentration camp. No legal transaction that could have led to a transfer of ownership of the artworks is evident from the documentation. Likewise, it is not apparent whether the legal successors of the Pollaks initiated formal restitution proceedings; the "restitution settlement" of November 27, 1948, was likely an out-of-court settlement. The first condition of the Restitution Act is not met, as the artworks in question were not under the control of the legal successors of Ernst Pollak at the time the settlement of November 27, 1948, was concluded, and therefore, logically, could not be the subject of proceedings under the Export Prohibition Act. -3- The second provision of the Restitution Act, according to its wording, requires—in addition to a subsequent lawful transfer to federal ownership—a "legal transaction" that is void under the provisions of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. A legal-historical investigation would be necessary to determine whether the then "Protectorate of Bohemia and Moravia" (cf. Federal Law Gazette for the State of Austria 1939/392), within whose territory the Theresienstadt concentration camp was located, was to be considered "foreign territory" within the meaning of the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, Reich Law Gazette 1941/1, p. 722. If this were to be affirmed, Ernst Pollak would have lost his German citizenship upon deportation under the legal situation at the time (§§ 2 and 3 of the Ordinance), and his assets would have been forfeited to the German Reich. This process cannot be classified as a "legal transaction" within the meaning of the second provision of the Restitution Act. This also applies to the so-called "purchase" by the then Museum of Decorative Arts, which in this case (regardless of the payment of a "purchase price") does not constitute a "legal transaction" due to the absence of two legal entities. Even if the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, RGBl. 1941/l, p. 722, had not applied to the present case, the required "legal transaction" is lacking, since this requires, at the very least, a declaration of intent by the seller, which, according to the facts presented, was not present. According to the wording of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act, which expressly requires that the artwork was the "subject of a (void) legal transaction" before the Federal Government's lawful acquisition of ownership, restitution would thus be excluded in the present case. However, the second requirement, namely the Federal Government's "lawful" acquisition of ownership as a result of the settlement concluded on November 27, 1948, is met. There can be no doubt that this literal interpretation does not reflect the legislator's intent. The legislative materials show that the second requirement is also intended to cover "purchases made in good faith by authorized dealers in the post-war period" (an exception to the principle "mala fides superveniens non nocet"). If the legislature thus authorizes restitution even in cases where the legal transaction subsequently declared void initially led to the acquisition of ownership by a -4- third party and ownership only subsequently passed to the Federal Government by way of a bona fide purchase, this must apply all the more if the void transaction led to the acquisition of ownership by the German Reich and the artwork remained in the custody of the Federal Government after the end of the German occupation. Therefore, the wording of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act also requires a corrective interpretation on this point. The term "legal transaction" in Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act must therefore be understood to mean that it encompasses not only legal transactions in the technical sense, but all acts of deprivation carried out on the basis of the legal situation at the time, including confiscations directly ordered by the legislature at that time. This interpretation is also suggested by the reference to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946 (Federal Law Gazette 106), which expressly refers to "legal transactions and other legal acts, both for consideration and without consideration." If Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act is understood in this sense, then transactions such as the present one are also covered by the legal provision. However, it must also be considered in the present case whether the settlement of November 27, 1948, precludes restitution. Already in the restitution cases of Czeczowiczka and Kantor, the representative of the Federal Finance Agency pointed out that a legally binding transfer of ownership to the Federal Government, based on a free declaration of intent by the entitled party or their legal successors, cannot be covered by the legal provision. A settlement, whether reached in court (restitution) proceedings or out of court, must – unless there is concrete evidence of undue influence on the contractual intent – be classified as such a legally valid transfer of ownership, especially since Section 13, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, expressly declares "settlements concerning obligations arising from this Federal Act" to be legally valid, provided they were concluded after April 27, 1945. In principle, it must therefore be maintained that a settlement with the rightful owner or their legal successors, by which works of art have been transferred to federal ownership, does not fulfill the requirements of the Restitution Act. However, in order to comply with the intentions of the legislator as discernible from the legislative materials, it is necessary and justified to make exceptions to this principle. These must be considered if the contractual partner did not yet have the power of disposal over the -5- works of art in question, and the settlement was therefore also a resolution of asserted restitution claims. If, on the other hand, the works of art were already under the power of disposal of the then-rightful owner at the time the settlement was concluded, then the second provision of the Restitution Act no longer applies (but only the first provision, provided its other requirements are met). Furthermore, the settlement must, from today's perspective, have prevented a restitution of the works of art that would otherwise be enforceable through legal proceedings (especially in restitution proceedings) (as was also the argument in the Czeczowiczka restitution case). Both requirements are met in the present case. Had the settlement of November 27, 1948, not been concluded, the legal successors of Ernst Pollak could undoubtedly have enforced the restitution of the artworks now in question in proceedings under the Third Restitution Act. According to the amended interpretation of the wording of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act proposed herewith, the requirements of the second provision of the Restitution Act are therefore also to be considered fulfilled in the Pollak restitution case, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, March 27, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Mr. Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: -6- Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: |
| Rothschild Clarice | 2000-03-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Clarice_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird empfohlen, nachfolgende Kunstgegenstände aus dem Heeresgeschichtlichen Museum, die aus der Sammlung Clarice (Alphons) Rothschild stammen, zur Hälfte an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild und, zu je einem Viertel an Geoffrey R. Hoguet und Nancy Clarice Tilghman, geb. Hoguet auszufolgen: 1. Degentasche aus graugrünem Samt mit Borte (Sammlung A. Rothschild 3316) 2. Degenbandelier aus rotem Samt mit Applikationsstickerei (Sammlung A. Rothschild 3387). BEGRÜNDUNG: In seiner Sitzung vom 27. März 2000 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung der Kunstgegenstände aus den Sammlungen Clarice und Louis Nathaniel Rothschild an die obgenannten Restitutionsberechtigten beschlossen. Nunmehr sind nachträglich zwei weitere Objekte im Heeresgeschichtlichen Museum aufgefunden worden, die gleichfalls zu übereignen wären. Zur Begründung darf auf den in Kopie beiliegenden Beschluss vom 11. Februar 1999 verwiesen werden. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 27, 2000. The Federal Minister of Defence is recommended to transfer the following art objects from the Museum of Military History, originating from the Clarice (Alphons) Rothschild Collection, half to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild, and one-quarter each to Geoffrey R. Hoguet and Nancy Clarice Tilghman, née Hoguet: 1. Sword pouch in gray-green velvet with trim (Collection A. Rothschild 3316) 2. Sword bandolier in red velvet with appliqué embroidery (Collection A. Rothschild 3387). JUSTIFICATION: In its meeting of March 27, 2000, the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, resolved to release the art objects from the Clarice and Louis Nathaniel Rothschild collections to the named parties entitled to restitution. Two further objects have now been discovered in the Museum of Military History, which would also have to be transferred. Reference is made to the attached copy of the resolution of February 11, 1999, for the justification. Vienna, March 27, 2000 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Dr. Peter PARENZAN, Ministerial Counselor, Federal Ministry for Economic Affairs Dr. Sonja BYDLINSKI, Senior Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice Vice President: Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: |
| Schwarz Hans Hedwig | 2000-03-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schwarz_Hans_Hedwig_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot MD 21.095 Ohrenfauteuil, Tapeziert/ Polster abnehmbar MD 21.097-21.101: 2 Fauteuils, 2 Sessel, 1 Kanapee: tapeziert/ Lehnteil nierenförmig/ 4 geschwungene Füße/ Seit 1966 grün gestreifter Biedermeierdamast/ Ursprünglich mit blauem, weiss-rot gestreiften Wollrips MD 21.102 Tisch / Rund / Achtkantiger Säulenfuß/ Geschweifte Fußplatte / Biedermeier MD 21.105 Liege (urspr. tapeziert mit weinrot, gestreiften und blumendessinierten Halbseidendamast), MD 21.113 Anrichte-Kasten / Nuß / 1 zweiflügelige und 1 einflügelige Tür/ 1 Ausziehbrett/ Lisenen etwas gewölbt/ Dekuperte Packelfüße/ Innen: Oben drei Laden, darunter 1 Fachbrett MD 21.122 Eckaufsatzkasten / Biedermeier / Mahagoni / 2 Türen mit je einer männlichen Figur mit Schwert/ Im Oberteil eine Glastüre mit Goldleiste MD 21.124 Eckvitrine, Nuß, (Neo-)Barock, 1 Glastüre/ Unten 2 Laden/ Abgeschrägte Lisenen/ Linear intarsiert/ Gedrechselte Füße MD 21.137 2 drei-teilige Matratzen MD 21.141 Tisch / Eiche / Hohe runde Füße/ Hoch angebrachte Stegverbindung; -2- MD 21.259 (+56.384) Ölgemälde auf Karton+Rahmen: Josef Frala, Jünglinge beim Bade: Im Vordergrund drei Knaben am Ufer eines Baches/ Vier im Wasser/ Im Hintergrund Häuser (1. Hälfte 20. Jh.) und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek 1. Karte von Böhmen (Amsterdam, 1642 ?), Signatur: K I 97.736 2. Arthur Schopenhauer: Aphorismen zur Lebensweisheit. – Leipzig. Insel 1913. Signatur: 686.074-A 3. John Henry Mackay: Die Menschen der Ehe. Schilderungen aus der kleinen Stadt. 2. Aufl. – Berlin, Fischer 1903. Signatur: 721.403-B 4. Emanuel Geibel: Gedichte. 14. Aufl. – Berlin, Duncker 1849. Signatur: 688.645-A.Alt 5. Sphinx. Ein Rätselkranz als Neujahrsgabe. Von J. B. v. K. – Wien, Mayer 1829. Signatur: 688.748-A.Alt 6. Brustbild des Georg Friedrich Schwarz. Stich von C. W. Bock, 1804. Signatur: Pg 148.059. I (1) abs. Dubl. an die Erben nach Hans und Hedwig Schwarz auszufolgen. -3- Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen von Hans und Hewig Schwarz beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch die derzeit im Bundesmobilien- depot und in der ÖNB verwahrten Objekte, die aus der beiliegenden Liste ersichtlich sind, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Die Beschlagnahmung durch den nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). In den Jahren 1948 bis 1951 wurden zwar Rückstellungsansprüche hinsichtlich anderer Vermögenswerte, nicht aber hinsichtlich der oben angeführten Objekte gestellt. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den im Bundesmobiliendepot befindlichen Gegenständen erlangt. Diese Gegenstände wären im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Hans und Hedwig Schwarz zu übereignen. Das Rückgabegesetz bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: -4– Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 27, 2000: DECISION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: MD 21.095 Wingback armchair, upholstered/removable cushion MD 21.097-21.101: 2 armchairs, 2 chairs, 1 sofa: upholstered/kidney-shaped backrest/4 curved legs/green striped Biedermeier damask since 1966/ Originally with blue, white-red striped wool grosgrain MD 21.102 Table / Round / Octagonal pedestal base/Curved base plate / Biedermeier MD 21.105 Daybed (originally upholstered with wine-red, striped and floral-patterned half-silk damask), MD 21.113 Sideboard/Walnut/ 1 double-leaf and 1 single-leaf door/ 1 pull-out shelf/ Slightly curved pilasters/ Cut-out feet/ Interior: Top: three drawers, below: 1 shelf MD 21.122 Corner cabinet/Biedermeier/Mahogany/ 2 doors, each with a male figure with a sword/ Top: a glass door with a gold trim MD 21.124 Corner display cabinet, Walnut, (Neo-)Baroque, 1 glass door/ Bottom: 2 drawers/ Beveled pilasters/ Linear inlay/ Turned feet MD 21.137 2 three-part mattresses MD 21.141 Table/Oak/ Tall round feet/ High-mounted splice; -2- MD 21.259 (+56.384) Oil painting on cardboard + frame: Josef Frala, Youths Bathing: In the foreground, three boys on the bank of a stream / Four in the water / In the background, houses (first half of the 20th century) and the Federal Minister for Education and Cultural Affairs is recommended to acquire the following items from the Austrian National Library: 1. Map of Bohemia (Amsterdam, 1642?), Call number: K I 97.736 2. Arthur Schopenhauer: Aphorisms on the Wisdom of Life. – Leipzig: Insel, 1913. Call number: 686.074-A 3. John Henry Mackay: The People of Marriage: Small-Town Tales. 2nd ed. – Berlin: Fischer, 1903. Call number: 721.403-B 4. Emanuel Geibel: Poems. 14th ed. – Berlin, Duncker 1849. Call number: 688.645-A.Alt 5. Sphinx. A riddle wreath as a New Year's gift. By J. B. v. K. – Vienna, Mayer 1829. Call number: 688.748-A.Alt 6. Bust of Georg Friedrich Schwarz. Engraving by C. W. Bock, 1804. Call number: Pg 148.059. I (1) abs. Dubl. to be distributed to the heirs of Hans and Hedwig Schwarz. -3- Justification: In 1938, the assets of Hans and Hedwig Schwarz were confiscated and seized for the benefit of the State of Austria. This included the objects currently held in the Federal Furniture Depot and the Austrian National Library, which are listed in the enclosed list, the accuracy and completeness of which the Advisory Board assumes. The confiscation by the National Socialist regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). Between 1948 and 1951, restitution claims were indeed made with regard to other assets, but not with regard to the aforementioned objects. As a consequence of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the items located in the Federal Furniture Depot. These items would be transferred free of charge to the legal successors of Hans and Hedwig Schwarz, in accordance with the aforementioned legal provision. Although the Restitution Act expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this definition. Vienna, March 27, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Mr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: -4– Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: |
| Stiassny Emil | 2000-03-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stiassny_Emil_2000-03-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. März 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Bundesmobiliendepot MD 21.817 Ölgemälde auf Leinwand+Rahmen / Neo-Rokoko/Holz MD 21.820+56.228 Ölgemälde+Rahmen/ E.H.20.Jhdt. MD 21.821+44.489 Bild+Rahmen Pastell auf Karton / E.H.20.Jhdt. MD 21.827+46.875 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt./ Öl auf Leinwand, Rahmen: Holz MD 21.832 Rahmen/ Z.H.19.Jhdt./Holz (zugehöriges Gemälde: Verbleib unbekannt) MD 21.833+63.419 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt. MD 21.834+63.420 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt. MD 21.835+63.409 Druck+Rahmen/ 19.Jhdt. MD 21.836+56.278 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt. MD 21.837+56.714 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt. MD 21.838 Ölgemälde mit Rahmen/ E.H.20.Jhdt. MD 21.839 Rahmen mit Spiegel/Spiegelrahmen/Neo-Barock/Holz MD 21.842 Luster/Bronzeluster/Um 1900/Bronze/ Blech MD 21.845 Luster/Z.H.19.Jhdt./Messing bronziert MD 21.855 Kanapee/Empire/Mahagoni MD 21.857 Armsessel/Empire/Mahagoni MD 21.858 Fauteuil/Empire/Mahagoni MD 21.859 Sessel/Empire/Mahagoni MD 21.860 Sessel/Empire/Mahagoni MD 21.863 Tisch/Empire/Mahagoni MD 21.866 Kasten/Vitrine/Empire/Mahagoni MD 21.869 Kasten/Garderobenkasten/Neo-Rokoko/Holz MD 21.870 Schminktisch/Psyche/Neo-Rokoko/Holz MD 21.871 Tisch/Waschkasten/Im historischen Stil/Holz -2- MD 21.872 Tisch/Neo-Barock/Holz MD 21.873 Sessel/Neo-Rokoko/Holz MD 21.874 Sessel/Neo-Rokoko/Holz MD 21.875 Sessel/Josephinisch/Holz MD 21.876 Nachtkästchen/Neo-Rokoko/Holz MD 21.877 Nachtkästchen/Neo-Rokoko/Holz MD 21.878 Bett/Doppelbett/Neo-Rokoko/Holz MD 21.898 Kasten/Kredenz/Altdeutsch/Nuß MD 21.899 Kasten /Biedermeier/Kirsch MD 21.900 Kasten /Biedermeier/Kirsch MD 21.903 Fauteuil/Z.H.19.Jhdt./Birke MD 21.904 Fauteuil/Z.H.19.Jhdt./Birke MD 21.905 Sessel/Z.H.19.Jhdt./Birke MD 21.906 Sessel/Z.H.19.Jhdt./Birke MD 21.910 Nachtkästchen/E.H.20.Jhdt./Mahagoni MD 21.911 Nachtkästchen/E.H.20.Jhdt./Mahagoni MD 21.928 Uhr/Standuhr/Jugendstil/Eiche MD 21.929 Schreibtisch /Barock /Mahagoni MD 21.930 Anrichte-Ober- und Unterteil/Bücherkasten/Altdeutsch/Nuß MD 21.935 Statue/Figur/Z.H.19.Jhdt./Marmor MD 21.936 Statue/Figur/Z.H.19.Jhdt./Marmor MD 21.937 Uhr/Konsoluhr/Holz MD 21.938 Statue/Figur/Z.H.19.Jhdt./Marmor MD 21.943+63.375 Ölgemälde auf Karton+Rahmen/ Mi. 19.Jhdt. MD 21.944+44.105 Ölgemälde+Rahmen/ Mi. 19.Jhdt. MD 21.945+63.425 Ölgemälde+Rahmen/ Z.H.19.Jhdt. MD 21.946 Vase/Empire/Marmor/ Bronze MD 21.947 Vase/Empire/Marmor/ Bronze MD 21.948 Vase/Z.H.19.Jhdt./Messing MD 21.950 Vase/Z.H.19.Jhdt./Porzellan MD 170.066 (=BA 870)/Teppich/Schirwan MD 170.069 (=BA 878)/Teppich/Gendje -3- MD 170.104 (=BA 874)/Teppich/Ajidin MD 170.169 (=Bf 062) Teppich MD 170.218 (=BD 202) Teppich MD 170.222 (=BD 201) Teppich /Banjai MD 170.223 (=BG 5293) Teppich /Moquette MD 170.224 (=BG 5296) Teppich /Moquette MD 170.309 (=BD 205) Teppich /Smyrna MD 170.310 (=BD 206) Teppich /Smyrna MD 170.335 (=BA 869) Teppich /E.H.20.Jhdt./ Kasak/Wolle MD 170.350 (=BD 203) Teppich MD 170.419 (=BA 872) Teppich /Brücke/Kassak/Wolle MD 170.440 (=BD 204) Teppich / E.H.20.Jhdt./Wolle MD 170.449 (=BA 877) Teppich / Schiraz MD 170.728 (=Ba 339) Teppich BD 170.775 (=Ba 338) Teppich MD 170.975 (=BR 225) Teppich / Ziegenfell MD 170.976 (=BR 226) Bärenfell MD 190.002 (=BB 414)/Teppich/Smyrna an die Erben nach Emil Stiassny auszufolgen. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Emil Stiassny von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Darunter befanden sich auch derzeit im Bundes- mobiliendepot befindlichen, in der beiliegenden Liste, die die Provenienzforschungskommission erarbeitet hat, erfassten Objekte. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Die Beschlagnahmung durch den nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). In den Jahren 1946 bis 1948 wurden zwar -4- Rückstellungsansprüche hinsichtlich anderer Vermögenswerte, nicht aber hinsichtlich der oben angeführten Objekte gestellt. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den im Bundesmobiliendepot befindlichen Gegenständen erlangt. Diese Objekte wären im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Emil Stiassny zu übereignen. Das Rückgabegesetz bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. März 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 27, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Economic Affairs is recommended to remove the following items from the Federal Furniture Depot: MD 21.817 Oil painting on canvas + frame / Neo-Rococo/wood MD 21.820+56.228 Oil painting + frame / Early 20th century MD 21.821+44.489 Picture + frame, pastel on cardboard / Early 20th century MD 21.827+46.875 Oil painting + frame/ 19th century/ Oil on canvas, frame: wood MD 21.832 Frame/ 19th century/ Wood (associated painting: whereabouts unknown) MD 21.833+63.419 Oil painting + frame/ 19th century MD 21.834+63.420 Oil painting + frame/ 19th century MD 21.835+63.409 Print + frame/ 19th century MD 21.836+56.278 Oil painting + frame/ 19th century MD 21.837+56.714 Oil painting + frame/ 19th century MD 21.838 Oil painting with frame / E.H. 20th century ``` MD 21.839 Frame with mirror/mirror frame/neo-baroque/wood MD 21.842 Chandelier/bronze chandelier/circa 1900/bronze/tin MD 21.845 Chandelier/circa 19th century/bronzed brass MD 21.855 Sofa/Empire/mahogany MD 21.857 Armchair/Empire/mahogany MD 21.858 Chair/Empire/mahogany MD 21.859 Chair/Empire/mahogany MD 21.860 Chair/Empire/mahogany MD 21.863 Table/Empire/mahogany MD 21.866 Cabinet/display case/Empire/mahogany MD 21.869 Cabinet/Wardrobe/Neo-Rococo/Wood MD 21.870 Dressing Table/Psyche/Neo-Rococo/Wood MD 21.871 Table/Wash Cabinet/Historical Style/Wood -2- MD 21.872 Table/Neo-Baroque/Wood MD 21.873 Armchair/Neo-Rococo/Wood MD 21.874 Armchair/Neo-Rococo/Wood MD 21.875 Armchair/Josephine/Wood MD 21.876 Nightstand/Neo-Rococo/Wood MD 21.877 Nightstand/Neo-Rococo/Wood MD 21.878 Bed/Double Bed/Neo-Rococo/Wood MD 21.898 Cabinet/Credenza/Old German/Walnut MD 21.899 Cabinet /Biedermeier/Cherry MD 21.900 Cabinet /Biedermeier/Cherry MD 21.903 Armchair/19th Century/Birch MD 21.904 Armchair/19th Century/Birch MD 21.905 Chair/19th Century/Birch MD 21.906 Chair/19th Century/Birch MD 21.910 Nightstand/20th Century/Mahogany MD 21.911 Nightstand/20th Century/Mahogany MD 21.928 Clock/Grandfather Clock/Art Nouveau/Oak MD 21.929 Desk /Baroque /Mahogany MD 21.930 Sideboard - Upper and Lower Sections/Bookcase/Old German/Walnut MD 21.935 Statue/Figure/Mid-19th Century/Marble MD 21.936 Statue/Figure/Mid-19th Century/Marble MD 21.937 Clock/Console Clock/Wood MD 21.938 Statue/Figure/Mid-19th Century/Marble MD 21.943+63.375 Oil Painting on Cardboard + Frame/Mid-19th Century MD 21.944+44.105 Oil Painting + Frame/Mid-19th Century MD 21.945+63.425 Oil Painting + Frame/Mid-19th Century MD 21.946 Vase/Empire/Marble/Bronze MD 21.947 Vase/Empire/Marble/Bronze MD 21.948 Vase/19th Century/Brass MD 21.950 Vase/19th Century/Porcelain MD 170.066 (=BA 870)/Carpet/Shirvan MD 170.069 (=BA 878)/Carpet/Gendje -3- MD 170.104 (=BA 874)/Carpet/Ajidin MD 170.169 (=Bf 062) Carpet MD 170.218 (=BD 202) Carpet MD 170.222 (=BD 201) Carpet/Banjai MD 170.223 (=BG 5293) Carpet / Moquette MD 170.224 (=BG 5296) Carpet / Moquette MD 170.309 (=BD 205) Carpet / Smyrna MD 170.310 (=BD 206) Carpet / Smyrna MD 170.335 (=BA 869) Carpet / 20th Century / Kazak / Wool MD 170.350 (=BD 203) Carpet MD 170.419 (=BA 872) Carpet / Bridge / Kazak / Wool MD 170.440 (=BD 204) Carpet / 20th Century / Wool MD 170.449 (=BA 877) Carpet / Shiraz MD 170.728 (=Ba 339) Carpet BD 170.775 (=Ba 338) Carpet MD 170.975 (=BR 225) Carpet / Goatskin MD 170.976 (=BR 226) Bearskin MD 190.002 (=BB 414)/Carpet/Smyrna to be distributed to the heirs of Emil Stiassny. Justification: In 1938, the assets of Emil Stiassny were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. This included objects currently held in the Federal Furniture Depot, as recorded in the attached list compiled by the Provenance Research Commission. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. = ... The confiscation by the National Socialist regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). Between 1946 and 1948, -4- restitution claims were indeed made with regard to other assets, but not with regard to the aforementioned objects. As a consequence of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the items located in the Federal Furniture Depot. These objects would be transferred free of charge to the legal successors of the deceased Emil Stiassny, in accordance with the aforementioned legal provision. Although the Restitution Act expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, March 27, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Mr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: | |
| Eisler Valerie | 2000-06-26 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eisler_Valerie_2000-06-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohle n, folgenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Johann Ziegler, Alservorstadt, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28636 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 3 an die Erben nach Valerie Eisler auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Aquarell von Johann Ziegler, das aus der Sammlung Valerie Eislers in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Unterlage mit der Bezeichnung "Dossier Valerie Eisler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlage aus. Die gegenständliche Kunstsammlung war im Jahre 1940 bei der Spedition Gottlieb Kantor eingelagert, wo die wertvollsten Graphikbestände durch die Zentralstelle für Denkmalschutz für die Reichsliste inventarisiert wurden und damit für die Ausfuhr gesperrt waren. Für diesen Bestand dürfte Rechtsanwalt Dr. Morawetz als Treuhänder mit der Befugnis eingesetzt worden sein, Stücke -2- daraus durch Anbietung an inländische Interessenten, insbesondere an öffentliche Museen, zu verwerten. Dr. Morawetz hat offensichtlich im Jahre 1940 das Blatt von Johann Ziegler an die Albertina um RM 500,-- verkauft. Der Erlös kam vermutlich nicht Valerie Eisler zugute, sondern dürfte auf ein Sperrkonto geflossen sein, wo er zur Begleichung der "Reichtsfluchtsteuer" verwendet wurde. Valerie Eisler unterlag als Jüdin der Verfolgung durch den Nationalsozialismus, wurde im Jahre 1942 nach Riga deportiert und kam dort in einem Konzentrationslager um. Der Erwerb der gegenständlichen Zeichnung durch die Albertina stellt jedenfalls eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensent- ziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechts- sprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Diese bereits auf Grund des NichtigkeitsG. BGBl. 1946/106 gegebene Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Kunstgegenstandes nach dem 3. Rückstellungsgesetz gegeben waren. -3- Offenbar in Folge nicht ausreichender Information hat der Erbe Valerie Eislers seine Ansprüche auf das Blatt von Ziegler nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesem Objekt erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 26. Juni 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 26, 2000: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Albertina Graphic Collection, namely: Johann Ziegler, Alservorstadt, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28636 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 3 to the heirs of Valerie Eisler. An expert opinion on the inheritance will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is a watercolor by Johann Ziegler, which came into the possession of the Federal Government from the collection of Valerie Eisler. This artwork is listed in the attached document prepared by the Commission for Provenance Research under the heading "Valerie Eisler Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this document. The art collection in question was stored in 1940 at the Gottlieb Kantor shipping company, where the most valuable graphic works were inventoried by the Central Office for the Protection of Monuments for the Reich List and thus prohibited from export. Attorney Dr. Morawetz was likely appointed as trustee for this collection, with the authority to dispose of pieces -2- by offering them to domestic interested parties, particularly public museums. Dr. Morawetz apparently sold the print by Johann Ziegler to the Albertina for RM 500 in 1940. The proceeds likely did not benefit Valerie Eisler, but were probably deposited into a blocked account, where they were used to pay the "Reichsfluchtsteuer" (flight tax). As a Jew, Valerie Eisler was persecuted by the National Socialists, deported to Riga in 1942, and died there in a concentration camp. The acquisition of the drawing in question by the Albertina constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subject to political persecution by the National Socialists and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialists' rise to power." The jurisprudence of the restitution commissions has established that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime" (Vienna Jurisdiction 83/47). Furthermore, in the case of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant to the obligation to restitute whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Jurisdiction 7/48, Vienna Jurisdiction 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the rise of National Socialism (Vienna Jurisdiction 905/48). This is already established under the Law on Nullity. The invalidity established by Federal Law Gazette 1946/106 required assertion by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with certainty that the prerequisites for restitution of the artwork under the Third Restitution Act were met. -3- Apparently due to insufficient information, Valerie Eisler's heir did not assert his claims to the Ziegler print. As a result of this omission, the Federal Government lawfully acquired ownership of this object pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are met. The mandate has been fulfilled, and it was the above recommendation to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, June 26, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Mr. Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja BYDLINSKI, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: |
| Redlich Anton | 2000-06-26 | Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Redlich_Anton_2000-06-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohle n, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst: 1. Porzellanschüssel mit Schwarzlotmalerei, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.185, Ke 7595 1940 "Kauf" 1947 Widmung 2. Schalendeckel, Chinoiserieknabe, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.191, Ke 7601 1940 "Kauf" 1947 Widmung 3. Schalendeckel, Chinoiserieknabe, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.192, Ke 7602 1940 "Kauf" 1947 Widmung 4. sechsseitige Teekanne, Reliefdekor, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.196, Ke 7606 1940 "Kauf" 1947 Widmung -2- 5. Teebüchse mit Medaillons, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.200, Ke 7610 1940 "Kauf" 1947 Widmung 6. Gruppe, Amphitrite auf Delphin, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.202, Ke 7612 1940 "Kauf" 1947 Widmung 7. Gruppe, Europa auf dem Stier, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.206, Ke 7616 1940 "Kauf" 1947 Widmung an Anton Redlich, bzw. im Falle seines Todes an dessen Erben auszufolgen. Über die allfällige Erbfolge nach dem Genannten wird ein Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht einzuholen sein, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Anton Redlichs ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Anton Redlich" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Im August 1938 stellte das Staatliche Kunstgewerbemuseum (das heutige Österreichische Museum für angewandte Kunst) beim Denkmalamt einen Antrag auf Sicherstellung von Objekten der -3- Sammlung Anton Redlich, nachdem diese von einem Mitarbeiter des Museums begutachtet worden waren. In der Folge wurden im Jahre 1940 nach Schätzung durch einen Schätzmeisters des Wiener Dorotheums, Porzellangegenstände um insgesamt RM 11.160,--, darunter die obgenannten sieben Objekte, angekauft. Der Verkauf wurde von Dr. Egon Walter, dem Rechtsvertreter Redlichs, abgewickelt. Am 1.10.1947 wurde zwischen dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst und Anton Redlich, vertreten durch Dr. Gustav Rinesch ein Rückstellungsvergleich abgeschlossen, wonach folgende Porzellangegenstände dem Museum gewidmet werden und für ein weiteres Objekt ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird: 1. Porzellangruppe Raub der Europa, Du Paquier 2. Porzellangruppe Amphitrite auf Delphin reitend, Du Paquier 3. 2 Schalen, Deckel weiss glasiert, Drachen mit Chinesenknaben, Du Paquier 4. Porzellanschüssel mit Schwarzlotdekor, im Fond Ziege mit Schaf, Du Paquier 5. Teekanne, sechskantig mit chinesischem Dekor, weiss glasiert, Eule als Deckelknauf, Du Paquier 6. Teebüchse, 4-seitig, mit gekehlten Kanten und gelben Reliefmedaillons, Du Paquier. Der Vergleich sieht die Überweisung eines Betrages von S 11.670,-- vor, wogegen das Museum auf den seinerzeitig bezahlten Kaufschilling von RM 11.670,-- verzichtete. Ausdrücklich wurde in Punkt 1 des Vergleiches ausgeführt: -4- "Da Redlich nach den zum Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Nürnberger Rassegesetzen als Jude galt und der politischen Verfolgung durch den Nationalsozialismus ausgesetzt war, war er gezwungen auszuwandern und sein Eigentum zur Deckung von Judensteuern zu veräußern. Er steht außer Streit, dass es sich bei den gegenständlichen Porzellangegenständen um jüdisches Vermögen gehandelt hat und dass der Verkauf dieser Vermögenschaft unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus nicht erfolgt wäre." Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensent- ziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechts- sprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Diese bereits auf Grund des NichtigkeitsG. BGBl. 1946/106 gegebene Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der Kunstgegenstände nach dem 3. Rückstellungsgesetz gegeben waren. Der offenbar außergerichtlich zustandegekommene Vergleich vom 1.10.1947 ist gemäß § 13 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes rechtswirksam. Die Punkte I. bis III. sind inhaltlich als einvernehmliche Rückgängigmachung (contrarius actus) der nichtigen Kaufvereinbarung aus dem Jahre 1940 anzusehen, mit Punkt II. wurde Dr. Anton Redlich ausdrücklich die rechtliche Verfügungsmacht über die seinerzeit kaufgegenständlichen Kunstwerke eingeräumt. Punkt IV: -5- enthält eine unentgeltliche Widmung von Kunstwerken, die durch Punkt V. ausdrücklich konditional mit der Bewilligung der Ausfuhr anderer Kunstwerke verknüpft ist. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des 1. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz vor, eine Prüfung, ob auch die Sachverhaltsvoraussetzungen des 2. Tatbestandes erfüllt sind, ist entbehrlich. Wien, 26. Juni 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 26, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following works of art from the Austrian Museum of Applied Arts: 1. Porcelain bowl with black enamel painting, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 29.185, Ke 7595 1940 "Purchase" 1947 Dedication 2. Bowl lid, Chinoiserie Boy, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 29.191, Ke 7601 1940 "Purchase" 1947 Dedication 3. Bowl lid, Chinoiserie boy, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 29.192, Ke 7602 1940 "Purchase" 1947 Dedication 4. Six-sided teapot, relief decoration, DuPaquier MAK Inv. No. 29.196, Ke 7606 1940 "Purchase" 1947 Dedication -2- 5. Teabox with medallions, DuPaquier MAK Inv. No. 29.200, Ke 7610 1940 "Purchase" 1947 Dedication Group 6, Amphitrite on Dolphin, DuPaquier MAK Inv. No. 29.202, Ke 7612 1940 "Purchase" 1947 Dedication Group 7, Europa on the Bull, DuPaquier MAK Inv. No. 29.206, Ke 7616 1940 "Purchase" 1947 Dedication to be transferred to Anton Redlich, or, in the event of his death, to his heirs. An expert opinion from a specialist in private international law will be required regarding the potential inheritance from the aforementioned, which will provide information on to whom the transfer can be made. ... Justification: The subject of this report is works of art that were transferred from the Anton Redlich Collection to federal ownership. These works of art are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Anton Redlich Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In August 1938, the State Museum of Applied Arts (today the Austrian Museum of Applied Arts) submitted an application to the Federal Monuments Office for the seizure of objects from the -3- Anton Redlich Collection, after they had been examined by a museum employee. Subsequently, in 1940, based on an appraisal by an expert from the Vienna Dorotheum auction house, porcelain objects were purchased for a total of RM 11,160, including the seven objects mentioned above. The sale was handled by Dr. Egon Walter, Redlich's legal representative. ... On October 1, 1947, a restitution agreement was reached between the Austrian Museum of Applied Arts and Anton Redlich, represented by Dr. Gustav Rinesch, according to which the following porcelain objects were dedicated to the museum, and a right of first refusal was granted for a further object: 1. Porcelain group "The Rape of Europa," Du Paquier 2. Porcelain group "Amphitrite Riding a Dolphin," Du Paquier 3. Two bowls, white-glazed lids, dragon with Chinese boy, Du Paquier 4. Porcelain bowl with black enamel decoration, goat with sheep in the background, Du Paquier 5. Hexagonal teapot with Chinese decoration, white-glazed, owl as lid knob, Du Paquier 6. Four-sided tea caddy with fluted edges and yellow relief medallions, Du Paquier. The settlement provides for the transfer of the sum of 11,670 schillings, in return for which the museum waived its claim to the original purchase price of 11,670 Reichsmarks. Point 1 of the settlement explicitly stated: -4- "Since Redlich was considered Jewish under the Nuremberg Race Laws in effect at the time of the sale and was subject to political persecution by National Socialism, he was forced to emigrate and sell his property to cover Jewish taxes. It is undisputed that the porcelain items in question were Jewish property and that the sale of this property would not have occurred had National Socialism seized power." ... According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commissions has established that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the rise of National Socialism (Rkb Vienna 905/48). This nullity, already established by the Nullity Act BGBl. 1946/106, required assertion by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with certainty that the prerequisites for restitution of the artworks under the Third Restitution Act were met. The settlement apparently reached out of court on October 1, 1947, is legally valid pursuant to Section 13 Paragraph 1 of the Third Restitution Act. Points I to III. The provisions are to be regarded as a consensual rescission (contrarius actus) of the void purchase agreement from 1940. Point II expressly granted Dr. Anton Redlich the legal power of disposal over the artworks that were the subject of the purchase at that time. Point IV: -5- contains a gratuitous dedication of artworks, which, according to Point V, is expressly conditionally linked to the authorization of the export of other artworks. Thus, the factual prerequisites of the first element of Section 1 of the Restitution Act are met. An examination of whether the factual prerequisites of the second element are also met is unnecessary. Vienna, June 26, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: MR Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: |
| Rosenfeld AlexanderFriedrich | 2000-06-26 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenfeld_AlexanderFriedrich_2000-06-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohle n, nachstehende Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek, nämlich "Nachlass Roda Roda" Briefnachlass: Erwerbung H 42/6 Autogr. 177 - Mappen 32 - 100 und Erwerbung H 42/7 Autogr. 177 - Mappen 105 - 135 Literarischer Nachlass: Erwerbung H 48/73 Series nova 15.634 – 15.947 und Beilagen 1-165 an die Erben nach Alexander Friedrich Rosenfeld auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht einzuholen sein, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Alexander Friedrich Rosenfeld emigrierte mit seiner Familie im Jahre 1938 wegen Verfolgung aus rassischen Gründen aus Österreich. Bei seiner Abreise übergab er einer Vertrauensperson zwei Koffer mit Manuskripten, Korrespondenzen und andere Dokumente zur Aufbewahrung. Dieses Konvolut, das den Briefnachlass und auch den bis 1938 vorliegenden literarischen Nachlass von Alexander Friedrich Rosenfeld, der als Schriftsteller das Pseudonym Roda Roda verwendete, -2- enthielt, gelangte, offensichtlich nach Beschlagnahme durch die GESTAPO, im Jahre 1942 in die Österreichische Nationalbibliothek. Die Beschlagnahmung durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechts- handlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. (Vergleiche dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak.) In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesem Dokumentenkonvolut erlangt, das nun im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Alexander Friedrich Rosenfeld zu übereignen wäre. Das Bundesgesetz vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", in den zugehörigen Erläuterungen sind jedoch "Kunstgegenstände" als Kunst- und Kulturgut jeder Art, wie es von den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek sowie den Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung, für die dieses Bundesgesetz gilt, gesammelt wird, zu verstehen. Es sind daher auch die gegenständlichen Objekte vom Geltungsbereich des Rückgabegesetzes erfasst. Wien, 26. Juni 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN -3- Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 26, 2000: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following items from the Austrian National Library, namely the "Roda Roda Estate": Correspondence: Acquisition H 42/6 Autogr. 177 - Folders 32-100 and Acquisition H 42/7 Autogr. 177 - Folders 105-135 Literary Estate: Acquisition H 48/73 Series nova 15.634-15.947 and Enclosures 1-165 to the heirs of Alexander Friedrich Rosenfeld. Regarding the inheritance of the aforementioned, an expert opinion from a specialist in private international law will be obtained, which will provide information on to whom the estate can be transferred. Justification: Alexander Friedrich Rosenfeld emigrated with his family from Austria in 1938 due to persecution on racial grounds. Upon his departure, he entrusted two suitcases containing manuscripts, correspondence, and other documents to a trusted person for safekeeping. This collection, which included the letters and also the literary estate of Alexander Friedrich Rosenfeld, who used the pseudonym Roda Roda as a writer, up to 1938, -2- was transferred to the Austrian National Library in 1942, apparently after being confiscated by the Gestapo. ... The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. (Compare the explanations in the Pollak restitution case.) As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act, has lawfully acquired ownership of this collection of documents, which, according to the aforementioned legal provision, should now be transferred free of charge to the legal successors of Alexander Friedrich Rosenfeld. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but in the accompanying explanatory notes, "art objects" are to be understood as art and cultural property of any kind, as collected by the Federal Museums and the National Library, as well as the collections of the Federal Furniture Administration to which this Federal Law applies. Therefore, the objects in question are also covered by the scope of the Restitution Act. Vienna, June 26, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN -3- Members: Mr. Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad, Karl-Franzens University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Univ.Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: |
| Rothberger Heinrich | 2000-06-26 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Heinrich_2000-06-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohle n, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst: 1. Nachttopf, Laub-, Bandel- und Gitterwerk, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 28.969, Ke 7517 2. Deckelschale und Untersatz, Schwarzlot, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 28.970, Ke 7518 3. Statuette, Mädchen mit Blumenkorb, Wien, 1745 MAK-Inv.Nr. 28.973, Ke 7521 4. Statuette, Jägerin, Wien, 1745 MAK-Inv.Nr. 28.974, Ke 7522 5. Statuette, Elefant, weiß, Wien, um 1750 MAK-Inv.Nr. 28.975, Ke 7523 6. Flaschenvase, Doppelwappen, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 28.976, Ke 7524 7. turmartiges Deckelgefäß, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 28.977, Ke 7525 8. Teebüchse, Wien, DuPaquier MAK-Inv.Nr. 29.407, Ke 7742 -2- 9. Rokokoteller, Dame und Amoretten, nach Nilsson, Wien, 1760 MAK-Inv.Nr. 29.415, Ke 7750 10. Rokokoteller, Kavalier und Dame, nach Nilsson, Wien, 1760 MAK-Inv.Nr. 29.416, Ke 7751 11. Kaffeebecher u. UT, Golddekor, Wien, 1797 MAK-Inv.Nr. 29.418, Ke 7753 12. Deckelschale u. UT, kobaltblau, Putten, Wien, 1770 MAK-Inv.Nr. 29.420, Ke 7755 13. Dose mit spielenden Kindern, Wien, 1770 MAK-Inv.Nr. 29.424, Ke 7759 14. Tischchen, Porzellanplatte mit Vögeln, Wien, 1800 MAK-Inv.Nr. 29.425, Ke 7760 15. Porzellanstatuette Kavalier am Schreibtisch, Wien, 1745 MAK-Inv.Nr. 29.430, Ke 7765 16. Porzellanstatuette Jäger und Hirschkuh, Wien, 1750 MAK-Inv.Nr. 29.433, Ke 7768 17. Leuchter mit Putti, Wien, 1745 MAK-Inv.Nr. 29.436, Ke 7771 18. Leuchter mit Putti, Wien, 1745 MAK-Inv.Nr. 29.437, Ke 7772 -3- sowie aus der Graphischen Sammlung Albertina 1. Johann Ziegler Die große Allee an der Donau, 1780, kolorierte Radierung (DG) Albertina-Inv.Nr. 1941/0177 2. Carl Schütz Ansicht des Kohlmarkts, 1786, kolorierte Radierung, 1. Zustand (DG) Albertina-Inv.Nr. 1941/0178 an Heinrich Rothberger, bzw. im Falle seines Todes an dessen Erben auszufolgen. Über die allfällige Erbfolge nach dem Genannten wird ein Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht einzuholen sein, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. In der Begründung ist ausgeführt, aus welchen Gründen hinsichtlich einiger anderer im obzit. Dossier angeführten Objekte keine Rückgabeempfehlung ausgesprochen werden konnte. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Heinrich Rothbergers ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Heinrich Rothberger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Unter Zugrundelegung des Berichtes der Kommission für Provenienzforschung ist eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Gruppen der für eine Rückgabe in Betracht kommenden Kunstwerke unumgänglich. -4- 1. Kunstwerke aus der Sammlung Rothberger im Österreichischen Museum für angewandte Kunst: 1.1. Kunstwerke, die Gegenstand des Rückstellungsvergleiches vom 29.10.1947 waren (lfd. Nrn. 4 bis 21 auf den Seiten 3 bis 5 des Berichtes): Der Ankauf erfolgte durch das Museum über das offenbar als Vertreter des Sammlers agierende Kunsthaus Weinmüller (11 Objekte am 15. Mai 1939 bzw. ein Objekt am 5.10.1939) und über den Rechtsanwalt des Sammlers, Dr. Limpens (38 Objekte am 12.10.1940). Zum Zustandekommen und zur Durchführung dieser Kaufverträge wird im Rückstellungsvergleich vom 29.10.1947 ausdrücklich festgehalten, dass diese eine Folge der politischen Verfolgung des Sammlers waren und "ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus nicht erfolgt" wären, ferner dass "der Kaufpreis nicht zur freien Verfügung des Verkäufers gelangte". Es ist somit vom Vorliegen nichtiger Rechtsgeschäfte im Sinne des BG vom 15.5.1946, BGBl. 106, und überdies davon auszugehen, dass die kaufgegenständlichen Kunstwerke nach dem 3. Rückstellungsgesetz rückzustellen gewesen wären. Mit Schreiben vom 21.5.1947 hat das Staatliche Kunstgewerbe Museum den Vertreter des Rückstellungswerber auf die in Geltung stehenden Regelungen des Denkmalschutzgesetzes (gemeint wohl "Ausfuhrverbotsgesetz") hingewiesen und festgehalten, dass "diese Sammlung von Wiener Porzellan ganz besonders in den Bereich dieses Gesetzes" falle. Mit Rückstellungsvergleich vom 29.10.1947 erfolgte sodann die Widmung von 18 Objekten und die Übertragung des Eigentums an diesen Objekten an das Museum (richtig an den Bund) unter der Bedingung der Ermöglichung der Ausfuhr der übrigen noch im Besitz des Museums befindlichen und auf Grund des Vergleiches rückzustellenden Kunstwerke. Diese Bedingung wurde offenbar erfüllt. Dass es im vorliegenden Fall auch ein formelles Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz gegeben hat, kann aus dem an das Bundesdenkmalamt gerichteten Schreiben des Museums vom 25.1.1947 erschlossen werden. Dieses Verfahren hat allerdings offenbar nicht im Besitz des Museums befindliche "Restbestände der Porzellansammlung Heinrich Rothberger" betroffen. Dies -5- scheint durchaus folgerichtig, da die durch die Ankäufe aus 1939 und 1940 in den Besitz des Museums gelangten Kunstwerke zu diesem Zeitpunkt noch nicht rückgestellt und somit noch nicht in der Verfügungsmacht des Sammlers waren. Es liegt somit eine Rückstellung durch einen gemäß § 13 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes rechtswirksamen Vergleich und auch ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz vor, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 1 Rückgabegesetz sind hinsichtlich dieses Teiles der Sammlung Rothberger erfüllt. Dass das Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz (zunächst) andere Objekte der Sammlung betroffen hat, steht dem – wie der Beirat bereits ausgesprochen hat – nicht entgegen, zumal im vorliegenden Fall die auch hinsichtlich der erst rückzustellenden Objekte bestehende Ausfuhrabsicht sogar ausdrücklich deklariert wurde. 1.2. Schenkung dreier Objekte im August 1939 (lfd. Nrn. 1 bis 3 auf Seite 3 des Berichtes): Im Erhebungsbericht der Kommission für Provenienzforschung befindet sich ein "Ansuchen auf Ausfuhrbewilligung" vom 12.7.1938 mit dem Heinrich Rothberger die Bewilligung der Ausfuhr einer im Anhang aufgelisteten Sammlung von Porzellanstücken an Hans . Lange, Berlin, beantragte. Dieses Ansuchen ist allerdings vom "Gesuchsteller" nicht unterfertigt, auffällig ist auch, dass Antrag und Bewilligung von einer Hand geschrieben scheinen. Am 12.8.1938 bewilligte die Zentralstelle für Denkmalschutz zunächst die Ausfuhr von 97 Objekten, hinsichtlich 24 Objekte wurde die Bewilligung nicht erteilt. Am 12.8.1938 erfolgte eine Korrektur, wonach nunmehr "nachträglich 21 Stück freigegeben" wurden. Aus dieser handschriftlichen Korrektur ergibt sich auch die Begründung für die Änderung, nämlich die Schenkung zweier "Frankenthaler Tänzer" (durch Hans W. Lange; Meldung des Museums von 12.8.1939) und einer "Wiener Gruppe" (durch Heinrich Rothberger). Der Urkundenlage nach handelt es sich somit eindeutig um die Übertragung des Eigentumsrechtes an Kunstwerken im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz sind allerdings nicht erfüllt, da dieser seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf Sachverhalte nach dem 8.5.1945 anwendbar ist. -6- Ob die Schenkungen als nichtige Rechtsgeschäfte im Sinne des BG vom 15.5.1946, BGBl. 106, zu qualifizieren sind, kann an Hand der Urkundenlage nicht beurteilt werden. Der Umstand, dass die Zentralstelle für Denkmalschutz zunächst die Ausfuhr von 24 Objekten untersagt hat, kann noch nicht als Entziehungshandlung qualifiziert werden, zumal hinsichtlich jedes gesperrten Objektes sachliche Gründe angeführt werden (handschriftliche Vermerke auf der Liste). Auch die nachträglich im Hinblick auf die Schenkung dreier Objekte erfolgte Freigabe stellt eine auch vor und nach der NS-Zeit geübt Vorgangsweise dar, lässt somit für sich betrachtet noch nicht auf eine "durch das Dritte Reich erfolgte politische oder wirtschaftliche Durchdringung" schließen. Um eine sachlich und nicht bloß mit Vermutungen begründete Empfehlung des Beirates zu ermöglichen, wären somit weitere Erhebungen durchzuführen, insbesondere darüber ob die zur Ausfuhr freigegebenen Kunstobjekte tatsächlich nach Berlin ausgeführt wurden, welches weitere Schicksal sie hatten und welche Rolle das Versteigerungshaus Hans W. Lange dabei spielte. 1.3. Tausch zweier Objekte im Oktober 1947 (lfd. Nrn. 22 und 23 auf Seite 5 des Berichtes): Die beiden Schüsseln mit Schwarzlotdekor gehörten soweit ersichtlich weder zu dem 1939 bzw. 1940 vom Museum angekauften Teil der Sammlung, noch waren sie Gegenstand des Ausfuhrantrages vom 12.7.1938. Sie gehörten nach der Urkundenlage offenbar zu den "Restbeständen der Porzellansammlung Heinrich Rothberger", gegen deren Ausfuhr das Museum mit Schreiben vom 25.1.1947 an das Bundesdenkmalamt (eben mit Ausnahme dieser Schüsseln) keinen Einwand erhob. Es ist somit aus dem Bericht der Kommission für Provenienzforschung weder ersichtlich, dass diese Schüsseln Gegenstand einer Entziehungshandlung gewesen wären, noch dass eine Rückstellung erfolgt wäre. Somit sind weder die Tatbestandsvoraussetzungen der Z 1, noch der Z 2 des § 1 des Rückgabegesetzes erfüllt. Eine Rückgabe nach § 1 Z 1 kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil die Kunstwerke nicht unentgeltlich in Bundeseigentum übergegangen sind. Nach der Urkundenlage handelt es sich um eine unbedenkliche Tauschvereinbarung zwischen Bund und dem anwaltlich vertretenen Heinrich Rothberger. Wenn die angekündigte Ausfuhrsperre Motiv -7- für den Abschluss des Tauschvertrages gewesen sein sollte, so steht dies in keinem Zusammenhang mit den dem Kunstrückgegesetz zugrundeliegenden Intentionen, die lediglich zur Rückgabe von während der NS-Zeit entzogenen Kunstwerken ermächtigen. Eine Rückgabeempfehlung hinsichtlich dieser beiden Objekte kann daher nicht ausgesprochen werden. 2. Kunstwerke aus der Sammlung Rothberger in der Graphischen Sammlung Albertina: 2.1. Ankauf von zwei Ansichtsstichen von Ziegler und Schütz im Jahre 1941: Aus den dem Bericht der Kommission für Provenienzforschung angeschlossenen Dokumenten ist mit Sicherheit zu erschließen, dass die mit dem Rechtsvertreter des Heinrich Rothberger geschlossene Kaufvereinbarung (Schreiben vom 5.11.1941) ohne dessen durch Verfolgung aus rassischen Gründen verursachte Vertreibung nicht zustande gekommen wäre. Es handelte sich somit um ein im Sinne des BG vom 15.5.1946, BGBl. 106, nichtiges Rechtsgeschäft. Da eine Rückstellung nicht beantragt wurde, hat der Bund durch Art. 22 des Staatsvertrages iVm dem 1. Staatsvertragsdurch- führungsgesetz zwar rechtmäßig Eigentum an den Kunstwerken erworben, die Bedenklichkeit des seinerzeitigen Ankaufes musste allerdings bekannt sein. Hinsichtlich dieser beiden Kunstwerke sind somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. 2.2. Ankauf von vier Aquarellen von Schütz im Juli 1940: In der zum Ankauf führenden Korrespondenz (Schreiben Dris. Limpens vom 8.7.1940) ist mit vollster Deutlichkeit dokumentiert, dass die Veräußerung "der Ermöglichung der Zahlung der Judenvermögensabgabe" dienen sollte. Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Ankauf um ein im Sinne des BG vom 15.5.1946, BGBl. 106, nichtiges Rechtsgeschäft gehandelt hat. Der Anwalt Rothbergers hat in weiterer Folge die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem 3. Rückstellungsgesetz angekündigt (Schreiben vom 19.1.1948), worauf es zum Abschluss eines nach § 13 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes zulässigen Vergleiches (festgehalten im Schreiben der Albertina vom 13.7.1948) gekommen ist. -8- Durch einen Vergleich wird im Wege der Privatautonomie Recht geschaffen. Es kommt ihm zwar – im Gegensatz zu einer Gerichtsentscheidung – Rechtskraftwirkung nicht zu, er hat den Charakter eines Rechtsgeschäftes und kann wegen Willensmängeln angefochten werden. Liegen solche nicht vor oder wurden sie nicht fristgerecht geltend gemacht, so ist der Vergleich für die Parteien verbindlich. Dies muss in verstärktem Maße für Vergleiche nach § 13 Abs. 1 des 3. Rückstellungs- gesetzes gelten, die vom Gesetzgeber ausdrücklich als verbindlicher Weg der Gestaltung von Rückstellungsansprüchen vorgesehen wurden. Vergleiche wie der vorliegende haben somit jedenfalls einen rechtmäßigen Eigentumsübergang an den Bund (§ 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz) bewirkt. Der Beirat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wortgruppe "rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen" in § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz einer berichtigenden Auslegung bedarf, da andernfalls auch jeder völlig unbedenkliche Erwerb eines früher entzogenen, aber dann wieder an den Berechtigten zurückgestellten Kunstwerkes vom Tatbestand umfasst wäre. Im Sinne der Erläuterungen ("wobei sich erst zu einem späteren Zeitpunkt Zweifel an der Unbedenklichkeit der Herkunft ergeben haben") müssen Zweifel am Zustandekommen des freien rechtsgeschäftlichen Willens des Vertragspartners (oder seiner Rechtsvorgänger bei einer früheren Veräußerung an einen Dritten) bestehen. Derartige Zweifel sind allerdings im vorliegenden Fall nicht angebracht. Der anwaltlich vertretene Rückstellungswerber hat bereits mit Ankündigung der Geltendmachung von Rückstellungs- ansprüchen Vergleichsbereitschaft bekundet, obwohl ihm die Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche im Rechtsweg bekannt sein musste, im Vergleich wurde für die Abstandnahme von der Verfolgung der Rückstellungsansprüche eine Gegenleistung vereinbart. Derartige rechtsgeschäftliche Vorgänge, durch die ein Kunstgegenstand mit Wissen und Willen des – noch dazu anwaltlich beratenen – Rückstellungswerbers in Bundeseigentum übertragen werden, sind vom 2. Tatbestand des § 1 Kunstrückgabegesetz nicht umfasst. Eine ungeachtet dessen ins Auge gefasste Rückgabe der vier Aquarelle von Schütz aus dem Bestand der Albertina, die der Beirat nicht empfehlen kann, müsste aber jedenfalls von einer Rückstellung der seinerzeit als Gegenleistung gegebenen vier Stiche von Israhel van Meckenem abhängig gemacht werden. Wien, 26. Juni 2000 -9- Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: MR Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Helmut KONRAD, Karl-Franzens-Universität Graz: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 26, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following works of art from the Austrian Museum of Applied Arts: 1. Chamber pot, foliage, strapwork, and latticework, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 28.969, Ke 7517 2. Covered dish and base, black solder, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 28.970, Ke 7518 3. Statuette, Girl with Flower Basket, Vienna, 1745 MAK Inv. No. 28.973, Ke 7521 4. Statuette, Huntress, Vienna, 1745 MAK Inv. No. 28.974, Ke 7522 5. Statuette, Elephant, white, Vienna, c. 1750 MAK Inv. No. 28.975, Ke 7523 6. Bottle vase, double coat of arms, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 28.976, Ke 7524 7. Tower-like covered vessel, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 28.977, Ke 7525 8. Teabox, Vienna, DuPaquier MAK Inv. No. 29.407, Ke 7742 -2- 9. Rococo plate, lady and cupids, after Nilsson, Vienna, 1760 MAK Inv. No. 29.415, Ke 7750 10. Rococo plate, cavalier and lady, after Nilsson, Vienna, 1760 MAK Inv. No. 29.416, Ke 7751 11. Coffee cup and saucer, gold decoration, Vienna, 1797 MAK Inv. No. 29.418, Ke 7753 12. Covered dish and saucer, cobalt blue, putti, Vienna, 1770 MAK Inv. No. 29.420, Ke 7755 13. Box with playing children, Vienna, 1770 MAK Inv. No. 29.424, Ke 7759 14. Small table, porcelain plate with birds, Vienna, 1800 MAK Inv. No. 29.425, Ke 7760 15. Porcelain statuette of a cavalier at his desk, Vienna, 1745 MAK Inv. No. 29.430, Ke 7765 16. Porcelain statuette of a hunter and a doe, Vienna, 1750 MAK Inv. No. 29.433, Ke 7768 17. Candlestick with putti, Vienna, 1745 MAK Inv. No. 29.436, Ke 7771 18. Candlestick with putti, Vienna, 1745 MAK Inv. No. 29.437, Ke 7772 -3- and from the Albertina Graphic Collection 1. Johann Ziegler The Grand Avenue on the Danube, 1780, colored etching (DG) Albertina Inv. No. 1941/0177 2. Carl Schütz View of the Coal Market, 1786, colored etching, 1st state (DG) Albertina Inv. No. 1941/0178 to be handed over to Heinrich Rothberger, or, in the event of his death, to his heirs. An expert opinion from a specialist in private international law will be obtained regarding the potential inheritance from the aforementioned, which will provide information on to whom the transfer can take place. The justification explains why a recommendation for restitution could not be issued for some of the other objects listed in the aforementioned dossier. ... Justification: The subject of this report is artworks that were transferred from the Heinrich Rothberger Collection to federal ownership. These artworks are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Heinrich Rothberger Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Based on the report of the Commission for Provenance Research, a differentiated analysis of the individual groups of artworks eligible for restitution is essential. -4- 1. Artworks from the Rothberger Collection in the Austrian Museum of Applied Arts: 1.1. Artworks that were the subject of the restitution settlement of October 29, 1947 (items 4 to 21 on pages 3 to 5 of the report): The purchases were made by the museum through the Weinmüller Art Gallery, apparently acting as the collector's representative (11 objects on May 15, 1939, and one object on October 5, 1939), and through the collector's lawyer, Dr. Limpens (38 objects on October 12, 1940). Regarding the conclusion and execution of these purchase agreements, the restitution settlement of October 29, 1947, explicitly states that these were a consequence of the collector's political persecution and "would not have occurred without the rise of National Socialism," and furthermore that "the purchase price was not freely available to the seller." It must therefore be assumed that void legal transactions existed within the meaning of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106, and furthermore that the artworks in question would have been subject to restitution under the Third Restitution Act. By letter dated May 21, 1947, the State Museum of Applied Arts informed the representative of the restitution claimant of the applicable provisions of the Monument Protection Act (presumably the "Export Prohibition Act") and stated that "this collection of Viennese porcelain falls particularly within the scope of this Act." By restitution settlement dated October 29, 1947, 18 objects were then designated for restitution, and ownership of these objects was transferred to the museum (correctly to the Federal Government) on the condition that the export of the remaining artworks still in the museum's possession and to be restituted under the settlement was permitted. This condition was apparently fulfilled. That there was also a formal procedure under the Export Prohibition Act in the present case can be inferred from the museum's letter to the Federal Monuments Office dated January 25, 1947. However, this procedure apparently did not concern the "remaining stocks of the Heinrich Rothberger porcelain collection" in the museum's possession. This -5- seems quite logical, since the artworks acquired by the museum through purchases in 1939 and 1940 had not yet been returned at that time and were therefore not yet under the collector's control. Therefore, there was a return by way of a legally valid settlement pursuant to Section 13 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, and also a procedure under the Export Prohibition Act; the conditions for the application of Section 1 Item 1 of the Restitution Act are met with regard to this part of the Rothberger collection. The fact that the proceedings under the Export Prohibition Act (initially) affected other objects in the collection does not contradict this – as the Advisory Board has already stated – especially since, in the present case, the intention to export the objects initially to be returned was even explicitly declared. 1.2. Donation of three objects in August 1939 (items 1 to 3 on page 3 of the report): The investigation report of the Commission for Provenance Research contains an "application for export authorization" dated July 12, 1938, in which Heinrich Rothberger applied for authorization to export a collection of porcelain pieces listed in the appendix to Hans Lange, Berlin. However, this application is not signed by the "applicant," and it is also noteworthy that the application and authorization appear to have been written by the same hand. On August 12, 1938, the Central Office for the Protection of Monuments initially approved the export of 97 objects, while approval was denied for 24 objects. A correction was made on August 12, 1938, stating that 21 items were subsequently released. This handwritten correction also provides the reason for the change: the donation of two "Frankenthal Dancers" (by Hans W. Lange; museum report dated August 12, 1938) and a "Vienna Group" (by Heinrich Rothberger). According to the documents, this clearly involves the transfer of ownership of artworks in the course of proceedings under the Export Prohibition Act. However, the conditions for the application of Section 1, Paragraph 1 of the Art Restitution Act are not met, as its clear wording applies only to situations after May 8, 1945. -6- Whether the donations qualify as void legal transactions within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106, cannot be determined based on the available documents. The fact that the Central Office for the Protection of Historical Monuments initially prohibited the export of 24 objects cannot yet be considered an act of confiscation, especially since objective reasons were given for each object blocked (handwritten notes on the list). The subsequent release of three objects in connection with the donation also represents a procedure practiced both before and after the Nazi era and, in itself, does not necessarily indicate a "political or economic penetration by the Third Reich." The fact that the donation was subsequently approved is a common practice both before and after the Nazi era. In order to enable the advisory board to make a recommendation based on facts and not merely on assumptions, further investigations would be necessary, in particular regarding whether the art objects released for export were actually exported to Berlin, what their subsequent fate was, and what role the Hans W. Lange auction house played in this. 1.3. Exchange of two objects in October 1947 (items 22 and 23 on page 5 of the report): As far as can be ascertained, the two bowls with black enamel decoration belonged neither to the part of the collection acquired by the museum in 1939 or 1940, nor were they the subject of the export application of July 12, 1938. According to the documents, they apparently belonged to the "remaining holdings of the Heinrich Rothberger porcelain collection," against whose export the museum raised no objection in a letter to the Federal Monuments Office dated January 25, 1947 (with the exception of these bowls). It is therefore evident from the report of the Commission for Provenance Research that these bowls were neither the subject of an act of confiscation nor that a restitution took place. Thus, neither the conditions of Section 1 nor Section 2 of the Restitution Act are met. Restitution under Section 1, Paragraph 1 is also not possible because the artworks did not become federal property free of charge. According to the documents, this is an unobjectionable exchange agreement between the Federal Government and Heinrich Rothberger, who was represented by counsel. If the announced export ban was the motive -7- for concluding the exchange agreement, this is unrelated to the intentions underlying the Art Restitution Act, which only authorizes the restitution of artworks confiscated during the Nazi era. Therefore, a recommendation for restitution of these two objects cannot be issued. 2. Works of Art from the Rothberger Collection in the Albertina Graphic Collection: 2.1. Purchase of two view engravings by Ziegler and Schütz in 1941: From the documents appended to the report of the Commission for Provenance Research, it can be concluded with certainty that the purchase agreement concluded with Heinrich Rothberger's legal representative (letter of November 5, 1941) would not have come about had he not been expelled due to persecution on racial grounds. It was therefore a void legal transaction within the meaning of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. Since restitution was not requested, the Federal Government, by virtue of Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, did indeed lawfully acquire ownership of the works of art; however, the questionable nature of the purchase at that time must have been known. With regard to these two works of art, the conditions for restitution under Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are therefore met. 2.2. Purchase of four watercolors by Schütz in July 1940: The correspondence leading to the purchase (letter from Dr. Limpen dated July 8, 1940) clearly documents that the sale was intended to "enable payment of the Jewish property tax." This clarifies that the purchase constituted a void legal transaction within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. Rothberger's lawyer subsequently announced the assertion of restitution claims under the Third Restitution Act (letter dated January 19, 1948), which led to the conclusion of a settlement permissible under Section 13 Paragraph 1 of the Third Restitution Act (recorded in the Albertina's letter of July 13, 1948). -8- A settlement creates law by way of private autonomy. While it does not have the force of res judicata – unlike a court decision – it has the character of a legal transaction and can be challenged due to defects of will. If such defects do not exist or were not asserted within the prescribed time limit, the settlement is binding on the parties. This must apply even more strongly to settlements under Section 13 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, which the legislator expressly provided as a binding means of structuring restitution claims. Comparisons like the present one have thus resulted in a lawful transfer of ownership to the Federal Government (§ 1 No. 2 of the Art Restitution Act). The Advisory Board has repeatedly pointed out that the phrase "lawfully transferred to the ownership of the Federal Government" in § 1 No. 2 of the Art Restitution Act requires a corrective interpretation, as otherwise every completely unobjectionable acquisition of a previously confiscated artwork, which was subsequently returned to its rightful owner, would also be covered by the provision. In accordance with the explanatory notes ("whereby doubts about the legitimacy of the provenance arose only at a later point in time"), there must be doubts about the existence of the free legal will of the contracting party (or its legal predecessors in the case of a previous sale to a third party). However, such doubts are not warranted in the present case. The applicant for restitution, represented by counsel, already expressed a willingness to settle upon announcing his intention to assert restitution claims, even though he must have been aware of the enforceability of his claims through legal channels. In the settlement, consideration was agreed upon for the applicant to refrain from pursuing the restitution claims. Such legal transactions, through which an artwork is transferred into federal ownership with the knowledge and consent of the applicant—who was, moreover, advised by counsel—are not covered by the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act. However, any restitution of the four watercolors by Schütz from the Albertina collection, which the Advisory Board cannot recommend, would have to be made contingent upon the return of the four engravings by Israhel van Meckenem that were given as consideration at the time. Vienna, June 26, 2000 -9- Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: MR Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Prosecutor's Office: Prof. Dr. Helmut Konrad, University of Graz: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: |
| Bittmann Rudolf | 2000-08-18 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bittmann_Rudolf_2000-08-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. August 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunst- werke in der Graphischen Sammlung Albertina: 1. Moritz Daffinger "Damenbildnis" (Dame in rötlich-violettem Kleid, mit Häubchen und Rosen im Haar), Elfenbeinminiatur (Z) Albertina-Inv.Nr. 28103 2. Robert Theer "Herrenbildnis", Elfenbeinminiatur, originales Lederetui (Z) Albertina-Inv.Nr. 28104 sowie aus der Österreichischen Galerie: Moritz Daffinger "Bildnis der Gattin" (Halbfigur sitzend vor einer Säule und offener Landschaft, dreiviertel nach rechts, in weißem Kleid), Elfeinbeinminiatur (Z) Österreichische Galerie Inv.Nr. 4254 (Hülmbauer 1992, S. 170) an die Erben nach Rudolf Bittmann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Rudolf Bittmanns in das Bundeseigentum gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlosse- nen Dossier mit der Bezeichnung "Rudolf Bittmann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. 2 Der Erwerb der Elfenbeinminiaturen durch die Albertina (das Deutsche Reich) erfolgte im Wege einer vom 8. bis 10.12.1938 durchgeführten, als "freiwillig" bezeichneten Versteigerung durch das Auktionshaus Adolf Weinmüller, Wien 1., Rotenturmstraße 14, zu einem offenbar der Marktlage entsprechenden Kaufpreis. In dem an die Albertina gerichteten Schreiben vom 10.8.1948 führt Rudolf Bittmann zur Begründung des darin gestellten Rückkaufansuchens an, die Versteigerung (gemeint ist wohl "die Einbringung zur Versteigerung") sei unter Zwang erfolgt. Die Direktion der Österreichischen Galerie hat dieses Rückkaufansuchen mit Schreiben vom 29.9.1949 unter Hinweis darauf, dass der Ankauf korrekt bei einem befugten Kunsthändler und in Unkenntnis der Lage, dass es sich um einen Zwangsverkauf gehandelt hat, erfolgt sei, abgelehnt. Dieser Sachverhalt erfordert (ebenso wie auch in der Rückgabesachen GRÜNZWEIG) eine Unter- suchung des Anwendungsbereiches der §§ 367, 368 ABGB, des NichtigkeitsG BGBl. 1946/106, des 3. RückstellungsG BGBl. 1947/168 und des RückgabeG, sowie des Verhältnisses in dem diese Rechtsvorschriften zueinander stehen. Wegen des hier vorliegenden Ankaufes durch die Albertina in einer öffentlichen Versteigerung, bzw. sollte eine solche nicht stattgefunden haben, jedenfalls von einem "befugten Gewerbsmann" sind Rechtsprechung und Lehre zum Eigentumserwerb nach den §§ 367, 368 ABGB zu beachten. Dabei ist davon auszugehen, dass § 367 generell nur auf entgeltliche Erwerbsvorgänge anzuwenden ist, dass Gegenstand des Vertrauens des Erwerbers, das im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen muss (Spielbüchler in Rummel 2 Rz 5 zu § 367), die Wirksamkeit des Erwerbes ist, die sowohl aus dem angenommenen Eigentum des Vormannes, wie auch aus einer ihm unterstellten Verfügungsbefug- nis folgt (Spielbüchler a.a.O., Rz 6) und dass auch eine freiwillige Versteigerung als "öffentliche Versteigerung" iSd ersten Falles des § 367 zu qualifizieren ist (Spielbüchler, a.a.O., Rz 7). Von ent- scheidender Bedeutung ist aber die Frage, ob der Erwerber durch § 367 ABGB auch dann geschützt wird, wenn der Eigentümer die Sache zwar selbst zur Versteigerung gegeben hat, sein Entschluss aber mit einem Willensmangel behaftet ist. Rechtsprechung und Lehre haben sich mit dieser Frage – soweit ersichtlich – nur im Zusammen- hang mit dem dritten Fall des § 367 ABGB ("Gewährsmann" des Eigentümers) bei Auslegung des Begriffes "anvertraut" beschäftigt. Während der OGH (EvBl. 1988/90 = JBl 1986, 239 = SZ 58/75) ausspricht, "dass es nicht darauf ankommen kann, ob der Wille des Eigentümers, die Sache dem Gewährsmann anzuvertrauen, fehlerhaft ist" (die Entscheidung beschäftigt sich allerdings nur mit dem Fall des "betrügerischen Herauslockens"),differenziert die Lehre (Reischauer, Willensmängel, 3 Geschäftsfähigkeit und unwirksame Veräußerungen als Problem des Anvertrauens, JBl 1973, 589; Spielbüchler in Rummel 2 Rz 9 zu § 367). Willensmängel des ursprünglichen Eigentümers infolge Täuschung (Betrug) und Irrtums stehen einer Anwendung des § 367 ABGB nicht im Wege, wohl aber auf Drohung (Gewalt) oder fehlende Geschäftsfähigkeit zurückzuführende Willensmängel. Ob diese Grundsätze auch bei den beiden anderen Fällen des § 367 ABGB (Erwerb in öffentlicher Versteigerung oder vom befugten Gewerbsmann) Anwendung finden, ist nicht ausdrücklich ausge- schlossen. Das in diesen Fällen noch weit stärker gegebene Bedürfnis nach Verkehrsschutz spricht dafür, dass hier der Schutz der Interessen des redlichen Erwerbes noch mehr im Vordergrund stehen muss, als bei Fall des Erwerbs von Gewährsmann. Daraus wäre zu folgern, dass Willensmängel des ursprünglichen Eigentümers beim Erwerb in öffentlicher Versteigerung bzw. vom befugten Ge- werbsmann überhaupt unbeachtlich sind. Durch § 1 des NichtigkeitsG BGBl. 1946/106 wurden "entgeltliche und unentgeltliche Rechts- geschäfte" und sonstige "Rechtshandlungen" (worunter jede Handlung oder Unterlassung, welche nach der Rechtsordnung eine Rechtswirkung erzeugt, zu verstehen ist; Rkv 136/48) für nichtig er- klärt, wenn sie "im Zuge seiner durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftli- chen Durchdringung" vorgenommen worden sind, "um Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen". Aus dieser Bestimmung des NichtigkeitsG, das die Regelung des Umfanges der An- sprüche und deren Geltendmachung ausdrücklich späteren Gesetzen vorbehalten hat, konnten aber Rechtsansprüche nicht abgeleitet werden (VwGH 18.12.1947, Zl. 610, 928/47). Als solches Ausführungsgesetz kommt im vorliegenden Fall eines rechtsgeschäftlichen Eigentums- erwerbes des 3. RückstellungsG BGBl. 1947/148 in Betracht, das die Entziehung von Vermögen "im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme" regelt (§ 1 Abs. 1). Derartige Vermögensentziehungen werden (nochmals) für nichtig erklärt (§ 3 Abs. 1), sie liegen insbesondere vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". § 4 Abs. 1 statuiert allerdings eine – dem § 367 ABGB wörtlich nachgebildete, aber als lex specialis anzusehende – Einschränkung der Rückstellungverpflichtung zugunsten des gutgläubigen Erwerbers beim Erwerb von beweglichen Sachen in einer öffentlichen Versteigerung, im Zuge eines Konkurs- oder Exekutionsverfahrens, von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmann oder entgeltlich vom Gewerbsmann Ge- währsmann. Der vom Gesetzgeber in § 367 ABGB geforderte "gute Glaube" liegt im Anwendungs- 4 bereich des 3. RückstellungsG dann nicht vor, "wenn der Erwerber wusste oder wissen musste, dass es sich um entzogenes Vermögen gehandelt hat". Das RückgabeG BGBl. I 1998/181 geht zwar von dieser dargestellten Rechtslage aus, verändert sie aber auch in wesentlichen Punkten. Einerseits schließt es schon durch seine Gestaltung als reines haushaltsrechtliches Ermächtigungsgesetz, in seinem § 2 Abs. 2 aber auch ausdrücklich, Rechts- ansprüche auf Übereignung aus (die allerdings infolge Verjährung bzw. Verfristung ohnehin nicht mehr durchsetzbar wären). Andererseits geht es aber insbesondere mit dem Wortlaut des § 1 Z. 2 weit über den Anwendungsbereich der Rückstellungsgesetzgebung hinaus, indem es lediglich auf einen "rechtmäßigen Erwerb des Bundes" und auf das Vorliegen "eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 NichtigkeitsG" abstellt. Der Beirat hat bereits mehrmals seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass § 1 Z. 2 des RückgabeG einer berichtigenden Auslegung unter Zuhilfenahme der Erläuterun- gen zur Regierungsvorlage bedarf, soll das Gesetz nicht zu Ergebnissen führen, die keinesfalls vom Willen des Gesetzgebers umfasst sind. Diese berichtigende Auslegung kann nur darin gefunden werden, dass von der Ermächtigung Kunstgegenstände umfasst sind, die unter Zugrundelegung der das NichtigkeitsG ausführenden Rückstellungsgesetzgebung bei rechtzeitiger Antragstellung zu- rückzustellen gewesen wären, womit aber auch auf die Redlichkeit, also den guten Glauben beim Erwerb des Kunstgegenstandes Bedacht zu nehmen ist. Dabei ergibt sich aber aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass der Gesetzgeber die erteilte Ermächtigung nicht durch den nach § 367 ABGB geltenden Rechtsgrundsatz "mala fides superveniens non nocet" eingeschränkt sehen will, dass vielmehr auch erst nachträglich sich ergebende Zweifel an der Verfügungsmacht des Vormannes beachtlich sein sollen. Diese Zuhilfenahme der Erläuterungen zur Auslegung des Tatbestandes der Z 2 des § 1 RückgabeG ist nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, da eine wörtliche Auslegung dieser Gesetzesbestimmung zu vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewünschten Ergebnissen führen müsste. Auf den in der Rückgabesache Bittmann festgestellten Sachverhalt angewendet ergibt sich somit Folgendes: Nach dem Inhalt der im Dossier der Kommission für Provenienzforschung zusammengestellten Urkunden ist mit heutigem Wissenstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzu- nehmen, dass die Einbringung der Kunstgegenstände zur Versteigerung (oder zum Verkauf) durch das Auktionshaus Weinmüller tatsächlich nicht freiwillig erfolgt ist. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Rudolf Bittmann wegen bevorstehender Verfolgungsmaßnahmen gezwungen gesehen hat, 5 sein Sachvermögen zu realisieren. Der Beirat sieht sich aber auch nicht in der Lage, die Behauptung der Direktion der Österreichischen Galerie, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass es sich um einen Zwangsverkauf gehandelt habe, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konkret zu widerle- gen. Die Direktion der Österreichischen Galerie hat sich immerhin auf durchgeführte Sachverhalts- erhebungen berufen, es ist aus den vorliegenden Urkunden auch ersichtlich, dass Rudolf Bittmann zumindest über einen Teil des Versteigerungserlöses noch frei verfügen konnte (Investition in sein Unternehmen). Diese Sachverhaltsfragen sind für den Beirat somit nicht mehr aufklärbar. Es ist aber unbestritten, dass Rudolf Bittmann die Kunstgegenstände dem Aktionshaus selbst zur Versteigerung übergeben hat, dass diese somit zu diesem Zeitpunkt noch nicht als "entzogen" iSd 3. RückstellungsG bezeichnet werden können. Entzogen wurde vielmehr zu einem späteren Zeit- punkt der aus der Versteigerung erzielte Erlös. Somit kommt auch eine Schlechtgläubigkeit des Erwerbers iSd § 4 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetz dem Wortlaut dieser Bestimmung nach nicht in Betracht. Damit wären aber die versteigerten Kunstgegenstände wohl nicht rückzustellen gewe- sen, wäre ein solcher Antrag eingebracht worden. § 367 ABGB kann auf die gegebene Fallkonstellation nicht Anwendung finden, da Rudolf Bittmann Eigentümer der Kunstgegenstände und ein Eigentumserwerb durch das Auktionshaus Weinmüller nicht intendiert war. Dieses sollte vielmehr, gleichgültig ob es als Versteigerer oder als Kunsthänd- ler fungierte, nur als Auftragnehmer des tatsächlichen Eigentümers tätig werden (OLG Wien 15.1.1982, 4 R 258/81). Im Falle seiner Anwendbarkeit stünde aber § 367 ABGB dem Eigentums- erwerb durch die Albertina nicht im Wege, da dieser bei einer öffentlichen Versteigerung erfolgte und Willensmängel bei der Einbringung (also im Verhältnis Auftraggeber- Auftragnehmer) in diesem Falle nicht relevant sind. Allerdings geht die Ermächtigung des Gesetzgebers durch das RückgabeG über den Anwendungs- bereich des 3. RückstellungsG hinaus, wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage mit hinreichender Deutlichkeit ergibt. Danach umfasst die Ermächtigung auch Kunst- und Kulturgegen- stände, die "in der Nachkriegszeit im guten Glauben am Kunstmarkt bei befugten Händlern" erwor- ben wurden, bei denen sich aber "erst zu einem späteren Zeitpunkt Zweifel an der Unbedenklichkeit der Herkunft ergeben haben". Solche Zweifel sind nunmehr durch die von der Kommission für Provenienzforschung vorgelegten Urkunden ausgewiesen, sodass es auf die nach den Behauptungen der Direktion der Österreichischen Galerie zum Zeitpunkt des Erwerbes gegebene Gutgläubigkeit (im Gegensatz zum Anwendungsbereich des § 367 ABGB und des § 4 des 3. RückstellungsG) nicht 6 ankommen kann. Wenn die Erläuterungen sich ausdrücklich nur auf Erwerbe "in der Nachkriegs- zeit" beziehen, so muss diese Motivation des Gesetzgebers für Erwerbe während der NS-Herrschaft in verstärktem Maße gelten. Da somit der erhobene Sachverhalt den Tatbestand der Z. 2 des § 1 KunstgutrückgabeG erfüllt, kann die eingangs festgehaltene Empfehlung an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissen- schaft und Kultur abgegeben werden. Das RückgabeG sieht nur unentgeltliche Übereignung vor, der Beirat empfiehlt somit, von einer Rückforderung des von der Graphischen Sammlung Albertina seinerzeit bezahlte Entgelts, das überdies infolge des gleichzeitigen Erwerbes auch anderer Objekte nicht mehr konkret beziffert werden kann, Abstand zu nehmen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 18. August 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 7 Alte Version: In seinem Schreiben vom 8.10.1949 erklärt Rudolf Bittmann, er habe im Dezember 1938 durch das Kunstversteigerungshaus Adolf Weinmüller in Wien I., Rotenturmstraße 14, Miniaturen aus seinem Besitz versteigern lassen. Er verwies darauf, dass diese Versteigerung unter Zwang erfolgte und stütze darauf sein Ansuchen, die Albertina möge ihn eine Miniatur (Portrait der Marie Daffinger) zurückkaufen lassen. Das obzitierte Ersuchen Bittmann vom 8.10.1949 wurde von der Österreichi- schen Galerie unter Hinweis darauf, dass der Ankauf bei einem befugten Kunsthändler und in Un- kenntnis der Lage, dass es sich um einen Zwangsverkauf handelte, durch Ersteigerung erfolgt sei, abschlägig beschieden. Nach den vorhandenen Unterlagen fand diese Versteigerung in der Zeit vom 8. – 10.12.1938 statt, wobei die Albertina die drei eingangs erwähnten Miniaturen, von denen später eine an die Österrei- chische Galerie abgegeben wurde, erwarb. Der Übergang des Eigentums an den gegenständlichen Elfenbeinminiaturen auf das Deutsche Reich erfolgte durch die Versteigerung im Dezember 1938. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei diesem Erwerb um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/1946, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 54/1947, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politi- scher Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Natio- nalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festge- halten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/1947), ferner, dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat. (Rkv 748, Rkb Wien 97/1947). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, er- forderte den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirt- schaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus un- abhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/1948). Es ist daher 8 mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehende Kunstgegenstand rückzustellen gewesen wäre. Ein offizieller Rückstellungsantrag im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung wurde jedoch, so- weit aus dem Dossier ersichtlich, nicht gestellt. Das obzitierte Kaufoffert aus dem Jahre 1949 an die Albertina ist nicht als solches zu werten. Infolge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßiges Eigentum an den Kunstgegenstand erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentums- erwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforde- rung des von der Graphischen Sammlung Albertina bei der Versteigerung bezahlten Entgeltes abzu- sehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following artworks from the Albertina Graphic Collection: 1. Moritz Daffinger "Portrait of a Lady" (Lady in a reddish-violet dress, with a bonnet and roses in her hair), ivory miniature (Z) Albertina Inv. No. 28103 2. Robert Theer "Portrait of a Gentleman", ivory miniature, original leather case (Z) Albertina Inv. No. 28104 and from the Austrian Gallery: Moritz Daffinger "Portrait of His Wife" (half-length portrait seated before a column and open landscape, three-quarters turned right, in a white dress), ivory miniature (Z) Austrian Gallery Inv. No. 4254 (Hülmbauer 1992, p. 170) to be distributed to the heirs of Rudolf Bittmann. Justification: The subject of this report is works of art that have come into federal ownership from the Rudolf Bittmann collection. These works of art are listed in the attached dossier under the heading "Rudolf Bittmann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. 2 The Albertina (the German Reich) acquired the ivory miniatures through an auction, described as "voluntary," held from December 8 to 10, 1938, by the Adolf Weinmüller Auction House, Vienna 1, Rotenturmstraße 14, at a purchase price apparently in line with market conditions. In a letter to the Albertina dated August 10, 1948, Rudolf Bittmann, in support of his repurchase request, stated that the auction (presumably "the offering for auction") had been forced. The directorate of the Austrian Gallery rejected this repurchase request in a letter dated September 29, 1949, pointing out that the purchase had been made correctly through an authorized art dealer and without knowledge of the fact that it had been a forced sale. This case (as well as the GRÜNZWEIG restitution case) requires an examination of the scope of application of Sections 367 and 368 of the Austrian Civil Code (ABGB), the Nullity Act (BGBl. 1946/106), the Third Restitution Act (BGBl. 1947/168), and the Restitution Act, as well as the relationship between these legal provisions. Because the Albertina acquired the property at a public auction, or, if no such auction took place, at least from an "authorized trader," the case law and legal scholarship on the acquisition of ownership under Sections 367 and 368 of the Austrian Civil Code (ABGB) must be considered. Because the Albertina purchased the property at a public auction, or, if no such auction took place, the property was acquired by an "authorized trader," the relevant case law and legal scholarship on the acquisition of ownership under Sections 367 and 368 of the Austrian Civil Code (ABGB) must be taken into account. It must be assumed that § 367 generally only applies to acquisitions for consideration, that the object of the acquirer's reliance, which must exist at the time of transfer (Spielbüchler in Rummel 2, para. 5 on § 367), is the validity of the acquisition, which follows both from the presumed ownership of the predecessor and from a power of disposal attributed to him (Spielbüchler, ibid., para. 6), and that a voluntary auction is also to be classified as a "public auction" within the meaning of the first case of § 367 (Spielbüchler, ibid., para. 7). However, the crucial question is whether the acquirer is also protected by § 367 ABGB if the owner himself consigned the object for auction, but his decision is flawed due to a defect of will. Case law and legal scholarship have addressed this question – as far as can be seen – only in connection with the third case of § 367 ABGB (“guarantor” of the owner) when interpreting the term “entrusted.” While the Supreme Court (OGH) (EvBl. 1988/90 = JBl 1986, 239 = SZ 58/75) states “that it cannot depend on whether the owner’s intention to entrust the object to the guarantor is flawed” (the decision, however, only deals with the case of “fraudulent extraction”), legal scholarship differentiates (Reischauer, Defects of Will, 3 Legal Capacity and Ineffective Transfers as a Problem of Entrustment, JBl 1973, 589; Spielbüchler in Rummel 2 para. 9 on § 367). Defects of will on the part of the original owner resulting from deception (fraud) and error do not preclude the application of Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB), but defects of will attributable to duress (force) or lack of legal capacity do. Whether these principles also apply to the other two cases of Section 367 ABGB (acquisition at public auction or from an authorized trader) is not expressly excluded. The even stronger need for the protection of commerce in these cases suggests that the protection of the interests of bona fide acquisition must be even more paramount than in the case of acquisition from a guarantor. It would therefore follow that defects of will on the part of the original owner are entirely irrelevant in the case of acquisition at public auction or from an authorized trader. Section 1 of the Nullity Act (BGBl. 1946/106) declared "consideration and gratuitous legal transactions" and other "legal acts" (understood as any act or omission that produces a legal effect under the legal system; Rkv 136/48) null and void if they were carried out "in the course of its political or economic penetration by the German Reich" "in order to deprive property or property rights." However, no legal claims could be derived from this provision of the Nullity Act, which expressly reserved the regulation of the scope of claims and their enforcement to subsequent legislation (Administrative Court [VwGH] 18.12.1947, file no. 610, 928/47). ``` In the present case of a legally binding acquisition of ownership, the relevant implementing law is the Third Restitution Act (BGBl. 1947/148), which regulates the confiscation of assets "in connection with the National Socialist seizure of power" (§ 1 para. 1). Such confiscations of assets are (again) declared void (§ 3 para. 1); they exist in particular "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." Section 4(1), however, establishes a limitation on the restitution obligation in favor of the bona fide purchaser when acquiring movable property at a public auction, in the course of bankruptcy or enforcement proceedings, from a merchant authorized to conduct such transactions, or for consideration from a merchant's agent. The "good faith" required by the legislator in Section 367 ABGB is not present in the scope of application of the Third Restitution Act if the purchaser knew or should have known that the property in question was seized. While the Restitution Act (BGBl. I 1998/181) is based on this legal situation, it also modifies it in significant ways. On the one hand, its very structure as a purely budgetary enabling act, and also its explicit provision in Section 2, Paragraph 2, excludes legal claims to transfer of ownership (which, however, would no longer be enforceable due to the statute of limitations or expiry of the time limit). On the other hand, however, the wording of Section 1, Clause 2, in particular, goes far beyond the scope of the restitution legislation by referring only to a "lawful acquisition by the Federal Government" and the existence of "a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act." The Advisory Board has already expressed its opinion several times that Section 1, Clause 2 of the Restitution Act requires a corrective interpretation with the aid of the explanatory notes to the government bill if the law is not to lead to results that are in no way in line with the legislator's intent. This corrective interpretation can only be found in the fact that the authorization includes works of art that, based on the restitution legislation implementing the Nullity Act, would have been subject to restitution had an application been filed in a timely manner. This also requires consideration of good faith, i.e., good faith, in the acquisition of the work of art. However, it is clear from the explanatory notes to the government bill that the legislator does not intend the authorization to be limited by the legal principle "mala fides superveniens non nocet" (profound faith does not invalidate) applicable under Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB). Rather, doubts that arise subsequently regarding the previous owner's power of disposal should also be taken into account. This reliance on the explanatory notes for the interpretation of the elements of the offense in Clause 2 of Section 1 of the Restitution Act is not only permissible but even mandatory, since a literal interpretation of this legal provision would lead to results that are clearly not desired by the legislator. Applied to the facts established in the Bittmann restitution case, the following conclusions can be drawn: Based on the contents of the documents compiled in the dossier of the Commission for Provenance Research, it can be assumed with near certainty, based on current knowledge, that the consignment of the artworks for auction (or sale) by the Weinmüller auction house was not voluntary. Rather, it is reasonable to assume that Rudolf Bittmann felt compelled to realize his assets due to impending persecution. 5 The advisory board also does not find itself in a position to specifically refute the claim by the management of the Austrian Gallery that it was unaware that the sale was a forced sale, using the means available to it. The management of the Austrian Gallery has, after all, referred to fact-finding investigations that have been carried out, and it is also evident from the available documents that Rudolf Bittmann was still able to freely dispose of at least part of the auction proceeds (investment in his company). These factual questions can therefore no longer be clarified for the advisory board. However, it is undisputed that Rudolf Bittmann himself handed over the artworks to the auction house for auction, and that they therefore cannot yet be described as "confiscated" within the meaning of the Third Restitution Act at that time. Rather, the proceeds obtained from the auction were confiscated at a later point in time. Thus, according to the wording of Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, bad faith on the part of the purchaser is not applicable. Therefore, the auctioned artworks would likely not have been subject to restitution had such a claim been filed. Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB) cannot be applied to the present case, since Rudolf Bittmann was the owner of the artworks and the acquisition of ownership by the Weinmüller auction house was not intended. Rather, the auction house, regardless of whether it acted as auctioneer or art dealer, was only to act as the agent of the actual owner (Vienna Higher Regional Court, January 15, 1982, 4 R 258/81). If applicable, Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB) would not preclude the Albertina from acquiring ownership, since this occurred at a public auction, and defects of will in the contribution (i.e., in the relationship between client and contractor) are not relevant in this case. However, the legislator's authorization under the Restitution Act extends beyond the scope of the Third Restitution Act, as is sufficiently clear from the explanatory notes to the government bill. According to these notes, the authorization also covers works of art and cultural artifacts that were acquired "in good faith on the art market from authorized dealers in the post-war period," but for which "doubts about the authenticity of their provenance only arose at a later date." Such doubts have now been demonstrated by the documents submitted by the Commission for Provenance Research, so that the good faith alleged by the Directorate of the Austrian Gallery at the time of acquisition (in contrast to the scope of application of Section 367 of the Austrian Civil Code and Section 4 of the Third Restitution Act) is no longer relevant. 6 If the explanations expressly refer only to acquisitions "in the post-war period," then this motivation of the legislature must apply to an even greater extent to acquisitions during the Nazi regime. Since the facts established thus fulfill the requirements of point 2 of Section 1 of the Art Restitution Act, the recommendation stated at the outset can be made to the Federal Minister for Education, Science and Culture. The Restitution Act only provides for gratuitous transfers of ownership. The Advisory Board therefore recommends refraining from demanding the return of the fee paid by the Albertina Graphic Collection at the time, which, moreover, can no longer be precisely quantified due to the simultaneous acquisition of other objects. Such a demand for return would, moreover, not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, August 18, 2000 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: 7 Old version: In his letter of October 8, 1949, Rudolf Bittmann explains that in December 1938, he had miniatures from his collection auctioned off by the Adolf Weinmüller art auction house in Vienna I, Rotenturmstraße 14. He pointed out that this auction was forced and based his request on this fact that the Albertina should allow him to repurchase a miniature (portrait of Marie Daffinger). The aforementioned request from Bittmann dated October 8, 1949, was rejected by the Austrian Gallery, which noted that the purchase had been made through an authorized art dealer and without knowledge of the forced sale. ... According to the available records, this auction took place between December 8 and 10, 1938, at which the Albertina acquired the three miniatures mentioned at the beginning, one of which was later given to the Austrian Gallery. The transfer of ownership of the ivory miniatures in question to the German Reich occurred through the auction in December 1938. There is no doubt that this acquisition was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 54/1947, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Restitution Commission Vienna 83/1947), and furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Restitution Commission Vienna 748, Restitution Commission Vienna 97/1947). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even after the Nazi seizure of power required proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller—independent of the Nazi seizure of power (Rkb Vienna 905/1948). It is therefore 8 to be assumed with certainty that the artwork in question would have been subject to restitution. However, as far as can be seen from the file, no official restitution claim was filed under the restitution legislation. The aforementioned purchase offer from 1949 to the Albertina cannot be considered as such. As a result of this omission, the Federal Government acquired lawful ownership of the artwork pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for reimbursement of the fee paid by the Albertina Graphic Collection at the auction should be avoided. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the state administration. |
| Gruenzweig Henri Pauline | 2000-08-18 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gruenzweig_Henri_Pauline_2000-08-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. August 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich die Elfenbeinminiatur von Laurent Grünbaum "Herrenbildnis" (Sitzender Herr in blauem Rock, vor einer Brüstung mit Säule und einem Vorhang), Albertina-Inv.Nr. 28325 an die Erben nach Henri und Pauline Grünzweig auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung der Ehe- gatten Henri und Pauline Grünzweig in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegen- stand ist im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Henri und Pauline Grünzweig" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. In der 456. Kunstauktion des Dorotheums am 29.6.1939 hat die Albertina die Katalog Nr. 311 "Laurenz Grünbaum, Halbfigur eines bärtigen Herrn in dunkelblauem Rock, Signiert und datiert 1826, Miniatur, Elfenbein, oval 16,9 cm, Bronze- und Lederrahmen" um 148,50 RM erworben. Der Ankaufspreis lag über dem Schätzwert von 100,-- RM und ist somit als der Marktlage entsprechender Preis anzusehen. 2 Im Jahre 1949 versuchte Henri Grünzweig diese Miniatur von der Albertina zurückzukaufen. Er führte im Schreiben vom 6.9.1949 durchaus glaubwürdig aus, ihm seien im Jahre 1939 seine "Bilder und Miniaturen Sammlungen von der Gestapo entwendet und im Dorotheum verkauft" worden. Das Museum lehnte das Ansuchen unter Hinweis darauf ab, dass das "Stück bona fide auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung durch die staatliche Versteigerungsanstalt erworben worden" sei. Was die Rechtslage betrifft, kann auf die eingehende Untersuchung zum Rückgabefall Bittmann, von der auch hier auszugehen ist, verwiesen werden. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Versteigerung nicht durch ein privates Auktionshaus, sondern durch das Dorotheum erfolgt ist, ist rechtlich nicht von Belang, da das Dorotheum bereits auf Grundlage eines Ministerratsbeschlusses vom 28.6.1923 in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit überführt wurde. Daran hat sich – ungeachtet stärkerer staatlicher Einflussnahme – auch während der nationalsozialistischen Herrschaft nichts geändert. Auch das Dorotheum war somit eine vom Bund bzw. vom Deutschen Reich verschiedene Rechtsperson. Allerdings erfolgte im vorliegenden Fall die Einbringung zur Versteigerung nicht durch den Eigentümer, sondern – folgt man den Angaben Grünzweigs – durch die Gestapo, sodass in diesem Fall von einer "Entziehung" iSd § 2 des 3. RückstellungsG auszugehen ist. Ob diese Entziehung dem Erwerber bekannt sein musste, was gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz des 3. RückstellungsG zur Unwirksamkeit des Erwerbes und damit im Falle der Antragstellung zur Rückstellung geführt hätte, entzieht sich der Beurteilung durch den Beirat. Es handelt sich um eine Frage der im Wege der Beweiswürdigung zu erfolgenden Tatsachenfeststellung durch die als Gericht zu qualifizierende Rückstellungskommission, die der Beirat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nachvollziehen kann. Immerhin stehen aber nach den Ergebnissen der nunmehr durchgeführten Nachforschungen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erwerbes. Derartige Zweifel sind nach den Erläuterungen zu § 1 Z.2 des RückgabeG, dessen sachlicher Anwendungsbericht über die bisherige Rückstellungsgesetzgebung hinausgeht, zu beachten. Dabei muss die Tatsache, dass das Ehepaar Grünzweig Verfolgungen aus rassischen Gründen und bereits unmittelbar nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus auch Plünderungen ausgesetzt war (vgl. Schreiben Dris. Mayrgründtner vom 8.9.1938, Dokument 3) schwerer wiegen als die im Erhebungsbericht angedeutete Möglichkeit, wonach das Ehepaar 3 Grünzweig infolge bereits vorher bestandener finanzieller Notlage zum Vermögensverkauf gezwungen gewesen sein könnte (Rkb Wien 905/48). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 RückgabeG erfüllt sind, die Rückgabe des Kunstgegenstandes an die Rechtsnachfolger nach Henri und Pauline Grünzweig kann empfohlen werden." Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforde- rung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes von 148,50 RM abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Ver- waltung gelegen. Wien, 18. August 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 2000: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following work of art from the Albertina Graphic Collection, namely the ivory miniature by Laurent Grünbaum, "Portrait of a Gentleman" (Seated gentleman in a blue coat, in front of a parapet with a column and a curtain), Albertina Inv. No. 28325, to the heirs of Henri and Pauline Grünzweig. Justification: The subject of this report is a work of art that came into the possession of the Federal Government from the collection of the married couple Henri and Pauline Grünzweig. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Henri and Pauline Grünzweig." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. At the Dorotheum's 456th art auction on June 29, 1939, the Albertina acquired catalog number 311, "Laurenz Grünbaum, Half-length figure of a bearded gentleman in a dark blue coat, signed and dated 1826, miniature, ivory, oval, 16.9 cm, bronze and leather frame," for 148.50 RM. The purchase price was above the estimated value of 100 RM and is therefore considered a price in line with the market situation. 2 In 1949, Henri Grünzweig attempted to buy this miniature back from the Albertina. In his letter of September 6, 1949, he quite credibly stated that in 1939 his "collections of paintings and miniatures were stolen by the Gestapo and sold at the Dorotheum." The museum rejected the request, pointing out that the "piece had been acquired in good faith through public auction by the state auction house." Regarding the legal situation, reference can be made to the detailed investigation of the Bittmann restitution case, which also applies here. The fact that in the present case the auction was not conducted by a private auction house but by the Dorotheum is legally irrelevant, since the Dorotheum had already been transformed into a public institution with its own legal personality based on a Council of Ministers resolution of June 28, 1923. This remained unchanged – despite increased state influence – even during the Nazi regime. The Dorotheum was thus a legal entity separate from the Federal Republic of Germany and the German Reich. However, in the present case, the auction was not consigned by the owner, but – according to Grünzweig – by the Gestapo, so that in this case, it must be assumed that the property was "expropriated" within the meaning of Section 2 of the Third Restitution Act. Whether this expropriation must have been known to the purchaser, which, according to Section 4 Paragraph 1, last sentence, of the Third Restitution Act, would have rendered the acquisition invalid and thus, in the event of an application, led to restitution, is beyond the scope of assessment by the Advisory Board. This is a question of fact to be determined by the Restitution Commission, which is to be classified as a court, through the evaluation of evidence, and which the Advisory Board cannot ascertain with the means at its disposal. However, the results of the investigations now underway raise doubts about the legality of the acquisition. Such doubts must be considered in accordance with the explanatory notes to Section 1, Paragraph 2 of the Return Act, whose substantive application report goes beyond previous restitution legislation. The fact that the Grünzweig couple were subjected to persecution for racial reasons and, immediately after the National Socialists seized power, also to looting (see letter from Dr. Mayrgründtner dated September 8, 1938, Document 3) must be given greater weight than the possibility suggested in the investigation report that the Grünzweig couple 3 may have been forced to sell their assets due to pre-existing financial hardship (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed that the conditions for restitution under Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the return of the artwork to the legal successors of Henri and Pauline Grünzweig can be recommended. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee of 148.50 RM paid by the Albertina Graphic Collection should be avoided. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, August 18, 2000 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Univ. Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: |
| Rothschild Louis | 2000-08-18 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Louis_2000-08-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. August 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, den nachstehenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina in Wien, der aus der Sammlung Louis (de) Rothschild stammt, an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild, auszufolgen: Anonym: Jüngling (Hermaphrodit), Albertina Inv.Nr. 30 694, LR 793 Begründung: In seiner Sitzung vom 11. Februar 1999 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung der Kunstgegenstände aus der Sammlung Louis (de) Rothschild an die obgenannte Restitutionsberechtigte beschlossen. Nunmehr ist nachträglich ein weiteres Objekt in der Graphischen Sammlung Albertina aufgefunden worden, das gleichfalls zu übereignen wären. Zur Begründung darf auf den in Kopie beiliegenden Beschluss vom 11. Februar 1999 verwiesen werden. Wien, 18. August 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: -2- Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of August 18, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the following artwork from the Albertina Graphic Collection in Vienna, which originates from the Louis (de) Rothschild Collection, to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild: Anonymous: Youth (Hermaphrodite), Albertina Inv. No. 30 694, LR 793 Justification: At its meeting of February 11, 1999, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act resolved to release the artworks from the Louis (de) Rothschild Collection to the aforementioned claimant. A further object has now been subsequently discovered in the Albertina Graphic Collection, which would also be subject to transfer. Reference is made to the attached copy of the decision of February 11, 1999, as justification. Vienna, August 18, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: -2- Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: |
| Weinstock Richard | 2000-08-18 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Weinstock_Richard_2000-08-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. August 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Nationalbibliothek Gabriel Bodenehr d.J. Schabkunstblatt, Bildnis Franciscus Georgius von Schönborn, Bildarchiv und Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek, Inv.Nr. 56.879, Sign. 112.030:2 an die Erben nach Richard Weinstock auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Schabkunstblatt von Gabriel Bodenehr d.J., das aus der Sammlung Richard Weinstocks ins Bundeseigentum übertragen wurde. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Richard Weinstock" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollstän- digkeit dieses Dossiers aus. Am 14.5.1939 bot Richard Weinstock der Albertina brieflich zwei Graphiken aus seinem Eigentum (darunter das obgenannte Schabkunstblatt) zum Kaufe an, da er diese Werke "laut Bescheid des Denkmalamtes im Zuge seiner Auswanderung nicht mitnehmen dürfe". Auf diesem Schreiben be- findet sich die handschriftliche Notiz eines Kustos der Albertina vom 19.5.1939 "Bodenehr von der Albertina angekauft, das andere Blatt, da hier in besserer Qualität vorhanden, freigegeben". Am 17.5.1939 meldete Richard Weinstock der Zentralstelle für Denkmalschutz "Auftragsgemäß teile ich Ihnen höflichst mit, dass von den beiden mir zur Ausfuhr gesperrten Bildern das eine, und zwar die Radierung von Daniel Hopfer, mir nachträglich von Ihnen freigegeben wurde, während das 2 Schabkunstblatt von Gabriel Bodenehr: Der Erzbischof von Trier von der Staatlichen Graphischen Sammlung Albertina erworben wurde." Im Inventarbuch der Albertina wird der Vorgang der Er- werbung der Graphik allerdings als "Geschenk" bezeichnet. Es findet sich in den Unterlagen der Albertina auch kein Dokument über die Bezahlung eines Kaufpreises. Im Jahre 1949 wurde das Objekt von der Albertina an die Portraitsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek abgege- ben. Der Übergang des Eigentums am gegenständlichen Objekt auf das Deutsche Reich (Graphische Sammlung Albertina) erfolgte durch die Kaufvereinbarung bzw. Schenkung aus dem Jahre 1939. Folgt man den Angaben im Erhebungsbericht der Kommission für Provenienzforschung, so war Richard Weinstock bemüht, sein Vermögen zur Vorbereitung der Auswanderung zu verwerten. Dies ist durch sein an die Albertina gerichtetes Schreiben vom 14.5.1939 (Dokument 1) belegt. Nach den Angaben im Erhebungsakt war das Ehepaar Weinstock auch Opfer von Plünderungen. Ausgehend von diesem Sachverhalt kann angenommen werden, dass es sich bei dem Erwerb der Albertina um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Ver- mögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als ge- richtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfol- gung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertra- gung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nich- tigkeit des Verkaufes bzw. der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in 3 Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, näm- lich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigen- tumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelege nhei- ten abzugeben. Wien, 18. August 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 2000: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian National Library: Gabriel Bodenehr Jr., mezzotint, portrait of Franciscus Georgius von Schönborn, Picture Archive and Portrait Collection of the Austrian National Library, Inv. No. 56.879, Sign. 112.030:2 to the heirs of Richard Weinstock. Justification: The subject of this report is a mezzotint by Gabriel Bodenehr Jr., which was transferred from Richard Weinstock's collection to federal ownership. This artwork is listed in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research, under the name "Richard Weinstock." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. On May 14, 1939, Richard Weinstock offered the Albertina two prints from his collection (including the aforementioned mezzotint) for purchase, as he was "not permitted to take these works with him during his emigration, according to a notice from the Monuments Office." This letter bears a handwritten note from an Albertina curator dated May 19, 1939: "Bodenehr purchased by the Albertina; the other print, being available here in better quality, has been released." On May 17, 1939, Richard Weinstock reported to the Central Office for the Protection of Monuments, "As instructed, I respectfully inform you that of the two images for which I was prohibited from exporting, one, namely the etching by Daniel Hopfer, has subsequently been released by you, while the other, 2 mezzotint by Gabriel Bodenehr: The Archbishop of Trier, was acquired by the Albertina State Graphic Collection." However, the Albertina's inventory book describes the acquisition of the print as a "gift." No document regarding the payment of a purchase price can be found in the Albertina's records. In 1949, the Albertina transferred the object to the portrait collection of the Austrian National Library. The transfer of ownership of the object in question to the German Reich (Albertina Graphic Collection) occurred through the purchase agreement or donation of 1939. According to the information in the investigation report of the Commission for Provenance Research, Richard Weinstock was attempting to liquidate his assets in preparation for emigration. This is documented by his letter to the Albertina dated May 14, 1939 (Document 1). According to the information in the investigation file, the Weinstock couple were also victims of looting. Based on these facts, it can be assumed that the acquisition by the Albertina was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commissions has established that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller—independent of the rise of National Socialism (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no application for restitution was filed, and the invalidity of the sale or donation was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, thus lawfully acquired ownership of the artworks. 3 Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, August 18, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: |
| Wittgenstein Paul | 2000-08-18 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wittgenstein_Paul_2000-08-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. August 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten kann nicht empfohlen werden, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie: 1. Österreichischer Maler um 1720 "Große Laute, Geige und Flöte" Österreichische Galerie – Inv.Nr. 4407 2. Österreichischer Maler um 1720 "Kleine Laute und Geige" Österreichische Galerie - Inv.Nr. 4408 an die Erben nach Paul Wittgenstein auszufolgen. Begründung: Die Österreichische Galerie bestätigte am 2. August 1933 von Herrn Wittgenstein zwei Ölgemälde "Stilleben mit Musikinstrumenten" von einem österreichischen Maler um 1700 als Leihgaben zur Aufstellung im Barockmuseum übernommen zu haben, und zwar mit der Verpflichtung, der unversehrten Zurückstellung nach einer Leihdauer von zwei Jahren. Am 20. August 1935 wurde Herrn Paul Wittgenstein von der Österreichischen Galerie Dank für die "freundlichst bewilligte Verlängerung der Leihfrist für die beiden im Barockmuseum ausgestellten Stilleben mit Musikinstrumenten für weitere zwei Jahre" ausgesprochen. Am 15. November 1945 wurde der "Geschwister Wittgenstein'sche Kanzlei" von der Österreichi- schen Galerie mitgeteilt, dass sich die beiden gegenständlichen Kunstwerke unversehrt in einem der Depots der Österreichischen Galerie befinden. 2 Im Zuge des Verfahrens über die Ausfuhr der Kunstsammlung Wittgenstein in die USA kam es offensichtlich zur "Widmung" der beiden Musikstillleben. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang der handschriftliche undatierte Aktenvermerk Dris. Fritz Nowotny von der Österreichischen Galerie "Petter (es handelt sich um ein Gemälde von Franz Xaver Petter, dessen Ausfuhr begehrt wurde) will er zur Ausfuhr, dafür Spende: 1.) 2 Barockstilleben mit Musikinstr.". Am 24. August 1950 wurden die beiden Musikstillleben von Paul Wittgenstein der Österreichischen Galerie gewidmet, am 30. August 1950 wurde die Aufhebung der Ausfuhrsperre für verschiedene Kunstwerke "in Abänderung der Sperre vom 3. Jänner 1950" bewilligt, wobei jedoch die ausgesprochene Ausfuhrsperre hinsichtliches des Gemäldes von Petter ausdrücklich aufrecht blieb. Ungeachtet dessen erfolgte die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Stillleben somit in Kenntnis der aufrechtbleibenden Ausfuhrsperre für das Gemälde von Petter. Von der Provenienzforschungskommission wurde zutreffend festgestellt, dass ein gewisser Konnex der Überlassung der beiden barocken Musikstillleben an die Österreichische Galerie mit der Erteilung der Ausfuhrbewilligung an Paul Wittgenstein vom 30. August 1950 für andere Kunstgegenstände wohl gegeben sein dürfte. Dennoch sieht der Beirat keine Restitutions- möglichkeit aufgrund des Rückgabegesetzes: Die beiden Musikstillleben waren niemals Gegenstand einer Rückstellung, die die gesetzliche Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 1 Zif. 1 Rückstellungsgesetz bildet. Sie waren vielmehr Gegenstand eines Leihvertrages, der einmal ausdrücklich und in der Folge vermutlich konkludent verlängert wurde und standen immer im Eigentum Paul Wittgensteins – es ist kein Entziehungstat-bestand feststellbar. Die Bilder waren auch niemals Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes gemäß § 2 Zif. 1 leg.cit., geschweige denn herrenloses Gut im Sinne § 1 Zif. 3. Aus heutiger Sicht bedenkliche Vorgänge anläßlich des Ausfuhrverfahrens sind von den Tatbeständen des Rückgabegesetzes nicht erfasst. Wien, 18. August 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN 3 Mitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Direktor HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of August 18, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education and Cultural Affairs cannot be recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery: 1. Austrian painter circa 1720 "Large Lute, Violin and Flute" Austrian Gallery – Inv. No. 4407 2. Austrian painter circa 1720 "Small Lute and Violin" Austrian Gallery – Inv. No. 4408 to the heirs of Paul Wittgenstein. ... Justification: On August 2, 1933, the Austrian Gallery confirmed that it had received two oil paintings, "Still Lifes with Musical Instruments," by an Austrian painter from around 1700, as loans from Mr. Wittgenstein for display in the Baroque Museum, with the stipulation that they be returned undamaged after a loan period of two years. On August 20, 1935, the Austrian Gallery expressed its gratitude to Mr. Paul Wittgenstein for the "kindly granted extension of the loan period for the two Still Lifes with Musical Instruments exhibited in the Baroque Museum for another two years." On November 15, 1945, the Austrian Gallery informed the "Wittgenstein Siblings' Chancellery" that the two artworks were undamaged and in one of the Austrian Gallery's depots. ... 2 In the course of the proceedings concerning the export of the Wittgenstein art collection to the USA, the two musical still lifes were apparently "dedicated." Of particular note in this context is the handwritten, undated note by Dr. Fritz Nowotny of the Austrian Gallery: "Petter (a painting by Franz Xaver Petter, whose export was requested) wants to export it, in return a donation of: 1.) 2 Baroque still lifes with musical instruments." On August 24, 1950, the two musical still lifes were dedicated by Paul Wittgenstein to the Austrian Gallery. On August 30, 1950, the lifting of the export ban for various artworks was granted "amending the ban of January 3, 1950," although the export ban concerning the painting by Petter remained expressly in effect. Notwithstanding this, the transfer of ownership of the still lifes thus took place with knowledge of the continuing export ban on the painting by Petter. The Provenance Research Commission correctly determined that a certain connection between the transfer of the two Baroque musical still lifes to the Austrian Gallery and the granting of the export permit to Paul Wittgenstein on August 30, 1950, for other works of art likely exists. Nevertheless, the Advisory Board sees no possibility of restitution under the Restitution Act: The two musical still lifes were never the subject of a restitution, which constitutes the legal prerequisite for fulfilling the conditions of restitution under Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act. Rather, they were the subject of a loan agreement, which was once expressly and subsequently presumably implicitly extended, and always remained the property of Paul Wittgenstein – no deprivation of ownership can be established. The paintings were also never the subject of a void legal transaction under Section 2, Paragraph 1 of the Restitution Act. 1 leg.cit., let alone ownerless property within the meaning of Section 1, Paragraph 3. From today's perspective, questionable transactions during the export procedure are not covered by the provisions of the Restitution Act. Vienna, August 18, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN 3 Members: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director HR Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Univ.Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: |
| Fuerst Leo | 2000-10-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuerst_Leo_2000-10-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunst- gegenstände aus dem Kunsthistorischen Museum in Wien, Münzkabinett, nämlich 624 Münzen (387 Goldstücke, 230 Silbermünzen sowie 7 Münzen aus unedlem Metall) an die Erben nach Leo Fürst auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für internatio- nales Privatrecht einzuholen sein, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Münzen, die aus der Sammlung Leo Fürst ins Bundes- eigentum gelangt sind. Diese Münzen sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Prove- nienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Leo Fürst" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Im Jahre 1938 wurden die Sammlungen Leo Fürst, darunter eine Münzsammlung, zugunsten des Deutschen Reiches enteignet. Diese Münzsammlung wurde dem Münzkabinett des Kunsthistori- schen Museums in Wien zur Verwahrung übergeben. Im Jahre 1941 erbat das Münzkabinett dann die tatsächliche Zuweisung der Münzsammlung Fürst. Bis heute befindet sich der Hauptteil dieser Sammlung im Wiener Münzkabinett, lediglich ein Teil wurde an andere Institutionen abgegeben. 2 Im Jahre 1958 versuchte der inzwischen in den USA lebende Leo Fürst die Restitution seiner Ge- mäldesammlung, seiner Möbel, Silbersachen, Kunstgegenstände und Teppiche zu erlangen, aller- dings erfolglos. Ein Versuch Fürsts, auch die Rückstellung seiner Münzsammlung zu erlangen, ist in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshand- lung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesen Münzen erlangt, die nun im Sinne der zitierten Ge- setzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Leo Fürst zu übereignen wären. Wien, 10. Oktober 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 10, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from the Kunsthistorisches Museum in Vienna, Coin Cabinet, namely: 624 coins (387 gold coins, 230 silver coins, and 7 coins of base metal) to the heirs of Leo Fürst. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned will be obtained from an expert in international private law, which will provide information on to whom the items can be transferred. Justification: The subject of this report is coins that have come into federal ownership from the Leo Fürst collection. These coins are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the heading "Leo Fürst Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In 1938, the Leo Fürst collections, including a coin collection, were confiscated for the benefit of the German Reich. This coin collection was entrusted to the Coin Cabinet of the Kunsthistorisches Museum in Vienna for safekeeping. In 1941, the Coin Cabinet then requested the actual transfer of the Fürst coin collection. To this day, the main part of this collection remains in the Vienna Coin Cabinet; only a portion has been transferred to other institutions. 2 In 1958, Leo Fürst, who was by then living in the USA, attempted to obtain the restitution of his painting collection, his furniture, silverware, objets d'art, and carpets, but without success. An attempt by Fürst to also obtain the restitution of his coin collection is not documented in the available files. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak Restitution Case). As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of these coins pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. These coins would now be transferred free of charge to the legal successors of Leo Fürst, in accordance with the aforementioned legal provision. Vienna, October 10, 2000 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Manfried Rauchensteiner, Director of the Austrian Armed Forces Museum: Advocate General Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Artur Rosenauer, University of Vienna: Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kuffner Moritz | 2000-10-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kuffner_Moritz_2000-10-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kultur- güter: 1. aus dem Kunsthistorischen Museum in Wien Portraitkopf eines Knaben, Inv.Nr. I 1552 2. aus der Österreichischen Nationalbibliothek die Druckschriften mit folgender Signaturen: 687.213-B 688.424-B 688.527-B 688.547-B 688.550-B 688.562-B 688.615-B 688.616-B 688.617-B 688.626-B 688.638-B 688.653-B 688.685-B 688.686-B 688.690-B 688.732-B 688.750-B 688.777-B 688.826-B 688.848-B 688.850-B 688.855-B 688.860-B 688.865-B 688.871-B 688.879-B 688.882-B 688.884-B 688.888-B 688.916-B 688.918-B 728.399-B an die Erben nach Moritz Kuffner auszufolgen. 2 Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Objekte, die aus der Sammlung Moritz Kuffner ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier "Moritz Kuffner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Die Kunstsammlung Moritz Kuffners wurde im Jahre 1938, seine Bibliothek im Jahre 1939 von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmt. Drei Antiken aus dieser Kunstsammlung (zwei Frauenstatuen, ein Portraitkopf eines Knaben) wurden von der Gestapo dem Wiener Kunsthistori- schen Museum übergeben. Die beiden Frauenstatuen wurden für das "Führer-Museum" in Linz ab- transportiert. Nach Kriegsende wurden diese Plastiken an die Erben zurückgestellt. Im Jahre 1951 verkauften die Erben eine der beiden Statuen an das Kunsthistorische Museum in Wien, der Portraitkopf des Knaben wurde aber offensichtlich bei der Rückstellung vergessen und befindet sich bis heute in der Antikensammlung. Ebenso wurden offensichtlich die Bücher in der Österreichi- schen Nationalbibliothek von der durchgeführten Rückstellung nicht erfasst. Die Beschlagnahme der Antiken und der Bibliothek durch die nationalsozialistischen Gewalthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetzes dar (cf. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungs- gesetz rechtmäßig Eigentum an den obgenannten Objekten erlangt, die im Sinne der zitierten Gesetzesstelle aus dem Rückgabegesetz unentgeltlich an den Rechtsnachfolger Moritz Kuffners zu übereignen wären. Die 32 aus der Sammlung Kuffner in der Österreichischen Nationalbibliothek verbliebenen Druckschriften sind wohl nicht als "Kunstgegenstände", auf die der Wortlaut des Rügabegesetzes abstellt, zu qualifizieren. Der Wert jeder dieser Druckschriften erreicht auch nicht die nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzte Betragsgrenze, sodass die Bezugnahme auf eine über § 63 Abs 5 Z 1 b) BHG hinausgehende gesetzliche Ermächtigung für die Rückgabe nicht erforderlich wäre. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Gesetzgeber in den Erläuterungen zum Rückgabegesetz 3 ausdrücklich von "Kunst- und Kulturgegenständen" spricht, und dass die Druckschriften Restbestand einer einst wertvollen Sammlung waren, hält der Beirat eine ausdrückliche Empfehlung der Rückgabe doch für angezeigt. Anzumerken ist überdies, dass die Israelitische Kultusgemeinde in einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben vom 19. September 1956 erklärt hat, nach Übernahme eines nach bestimmten Schlüsseln auszuwählenden Teiles des aus jüdischem Besitz entzogenen Buchbestandes u.a. der Österreichischen Nationalbibliothek, die Republik Österreich "hinsichtlich aller Ansprüche dritter Personen, soferne sie im Zusammenhang mit einer seinerzeitigen Entziehung dieser Gegenstände erhoben werden sollten", schad- und klagslos zu halten (vgl Schreiben des Bundesministeriums für Unterricht vom 30. Oktober 1956, ZI. 97.150-1/56). Diese Aufteilung der Buchbestände ist in der Folge vereinbarungsgemäß erfolgt. Der Beirat empfiehlt allerdings, von der Geltendmachung dieser von der Israelitischen Kultusgemeinde seinerzeit übernommenen Verpflichtung Abstand zu nehmen, da das RückgabeG (im Gegensatz zur seinerzeitigen Rückstellungsgesetzgebung) eine Geltendmachung von Rückgabeansprüchen nicht vorsieht und auch einen Rechtsanspruch auf Rückgabe ausdrücklich ausschließt. In der Graphischen Sammlung Albertina befinden sich eine Zeichnung von Adolph Menzel, vier Zeichnungen von Rudolf von Alt und vier Zeichnungen von August von Pettenkofen, die im Rahmen einer Tauschaktion im Jahre 1938 aus der Sammlung von Moritz und Stephan Kuffner erworben wurden. Für diese und andere eingetauschte Kunstwerke wurden Doubletten aus der Graphischen Sammlung Albertina mit dem Recht der abgabenfreien Ausfuhr ins Ausland abgege- ben. Zur Bestimmung des Preises der von der Graphischen Sammlung Albertina zu liefernden Doubletten wurde der Direktor der Bibliothek der Akademie der bildenden Künste als Sachverstän- diger bestellt. Aus den Unterlagen ist ferner zu entnehmen, dass zur Hintanhaltung von Vorwürfen in der ausländischen Presse die Kuffner´sche Kunstsammlung nicht enteignet, sondern durch Rechtsgeschäft erworben werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der überaus komplizierten "Tauschaktion" im Jahre 1938 insgesamt um ein im Sinne des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946 nichtiges Rechtsgeschäft gehandelt hat, wenn auch der Familie Kuffner für die der Graphischen Sammlung Albertina übertragenen Kunstgegenstände ein jedenfalls nicht in auffallendem Missverhältnis stehender Gegenwert zugekommen ist. Rückstellungsansprüche sind nicht geltend gemacht worden, sodass 4 der Bund gemäß Art. 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungs- gesetz rechtmäßig Eigentum an den in Rede stehenden Kunstwerken erworben hat. Es kann im vorliegenden Fall aber nicht außer Betracht gelassen werden, dass sich aus dem in der Dokumentation erliegenden Briefwechsel aus dem Jahre 1954 eine konkludente Genehmigung des seinerzeitigen Tauschvertrages ableiten läßt, die ihrem inneren Gehalt nach über ein bloßes Unterlassen einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hinausgeht. Im Schreiben des Direktors der Albertina vom 1. Juli 1954 hat dieser eindeutig erkennbar auf die seinerzeitigen Erwerbe durch den Tauschvertrag hingewiesen. Demgegenüber enthält das Antwortschreibens Stephan Kuffners keinen Hinweis darauf, dass beabsichtigt sei, diesen Tausch rückgängig zu machen. Dies obwohl Stephan Kuffner an den Verhandlungen, die zum Tausch im Jahre 1938 geführt haben, direkt beteiligt und somit voll informiert war und obwohl zum Zeitpunkt dieses Briefwechsels die Frist für eine Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz noch offen war. Der Briefwechsel kann somit nur als konkludente Einwilligung gedeutet werden, dass es bei den durch den seinerzeitigen Tauschvertrag bewirkten Eigentumsübergängen sein Bewenden haben solle, diese somit durch nachträgliche Zustimmung saniert sind. Auf Grund dieses in diesem Fall gegebenen besonderen Sachverhaltes sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz als nicht erfüllt an. Eine trotzdem in Aussicht genommene Rückgabe der erwähnten Zeichnungen, die der Beirat nicht empfiehlt, müsste jedenfalls von einer Rückstellung der seinerzeit als Gegenwert gegebenen graphi- schen Blätter aus dem Bestand der Albertina abhängig gemacht werden. Wien, 10. Oktober 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 5 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 10, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to designate the following cultural assets: 1. from the Kunsthistorisches Museum in Vienna Portrait head of a boy, Inv. No. I 1552 2. from the Austrian National Library the printed works with the following call numbers: 687.213-B 688.424-B 688.527-B 688.547-B 688.550-B 688.562-B 688.615-B 688.616-B 688.617-B 688.626-B 688.638-B 688.653-B 688.685-B 688.686-B 688.690-B 688.732-B 688.750-B 688.777-B 688.826-B 688.848-B 688.850-B 688.855-B 688.860-B 688.865-B 688.871-B 688.879-B 688.882-B 688.884-B 688.888-B 688.916-B 688.918-B 728.399-B to be distributed to the heirs of Moritz Kuffner. 2 Justification: The subject of this report is objects that were transferred from the Moritz Kuffner Collection to federal property. These works of art are listed in the attached dossier "Moritz Kuffner," prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The art collection of Moritz Kuffner was confiscated by the Nazi authorities in 1938, and his library in 1939. Three antiquities from this collection (two female statues and a portrait head of a boy) were handed over by the Gestapo to the Kunsthistorisches Museum in Vienna. The two female statues were transported to the "Führer Museum" in Linz. After the war, these sculptures were returned to the heirs. In 1951, the heirs sold one of the two statues to the Kunsthistorisches Museum in Vienna. The portrait head of the boy, however, was apparently forgotten during the restitution and remains in the antiquities collection to this day. Likewise, the books in the Austrian National Library were apparently not included in the restitution. The restitution process also appears to have been omitted. The confiscation of the antiquities and the library by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (cf. the explanations in the Pollak restitution case). As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act, has lawfully acquired ownership of the aforementioned objects, which, according to the cited legal provision of the Restitution Act, would have to be transferred free of charge to the legal successor of Moritz Kuffner. The 32 printed works from the Kuffner Collection remaining in the Austrian National Library are probably not to be classified as "art objects" as defined by the wording of the Restitution Act. The value of each of these printed materials does not reach the threshold set by the income tax regulations for low-value fixed assets, so that reference to a statutory authorization for restitution beyond Section 63 Paragraph 5 Item 1 b) of the Austrian Federal Act on the Restitution of Cultural Property (BHG) would not be necessary. Considering the fact that the legislator, in the explanatory notes to the Restitution Act, 3 expressly refers to "art and cultural objects," and that the printed materials were the remaining stock of a once valuable collection, the Advisory Board nevertheless considers an explicit recommendation for restitution appropriate. It should also be noted that the Jewish Community of Vienna, in a letter to the Federal Ministry of Finance dated September 19, 1956, declared that, after receiving a portion of the book collection confiscated from Jewish ownership, including that of the Austrian National Library, selected according to specific criteria, it would indemnify and hold harmless the Republic of Austria "with respect to all claims by third parties, insofar as they should arise in connection with the confiscation of these items at that time" (see letter from the Federal Ministry of Education dated October 30, 1956, file no. 97.150-1/56). This division of the book collections was subsequently carried out in accordance with the agreement. The advisory board, however, recommends refraining from enforcing this obligation, which was originally assumed by the Jewish Community of Vienna, since the Restitution Act (unlike the restitution legislation of the time) does not provide for the assertion of restitution claims and expressly excludes any legal right to restitution. The Albertina Graphic Collection contains one drawing by Adolph Menzel, four drawings by Rudolf von Alt, and four drawings by August von Pettenkofen, which were acquired in 1938 from the collection of Moritz and Stephan Kuffner as part of an exchange. For these and other artworks exchanged, duplicates from the Albertina Graphic Collection were released with the right to duty-free export abroad. The director of the library of the Academy of Fine Arts was appointed as an expert to determine the price of the duplicates to be supplied by the Albertina Graphic Collection. The documents further indicate that, to avoid accusations in the foreign press, the Kuffner art collection was not to be expropriated but rather acquired through a legal transaction. It must be assumed that the extremely complicated "exchange" in 1938 constituted a void legal transaction within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946, even though the Kuffner family received consideration for the artworks transferred to the Albertina Graphic Collection that was at least not disproportionately high. No restitution claims have been asserted, so 4 the Federal Government lawfully acquired ownership of the artworks in question pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. In the present case, however, it cannot be disregarded that the correspondence from 1954 contained in the documentation can be interpreted as tacit approval of the exchange agreement at that time, which, in its intrinsic content, goes beyond a mere failure to file an application under the Third Restitution Act. In his letter of July 1, 1954, the Director of the Albertina clearly referred to the acquisitions made through the exchange agreement. In contrast, Stephan Kuffner's reply contains no indication of any intention to reverse this exchange. This is despite the fact that Stephan Kuffner was directly involved in the negotiations that led to the exchange in 1938 and was thus fully informed, and despite the fact that the deadline for filing an application under the Third Restitution Act was still open at the time of this correspondence. The correspondence can therefore only be interpreted as tacit consent that the transfers of ownership effected by the original exchange agreement should remain in effect, and that these are thus rectified by subsequent consent. Due to the specific circumstances of this case, the Advisory Board considers the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act not to be met. Any return of the aforementioned drawings, which the Advisory Board does not recommend, would in any event have to be made contingent upon the return of the graphic works from the Albertina's collection that were originally given as consideration. Vienna, October 10, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: 5 Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Laemmle Siegfried | 2000-10-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Laemmle_Siegfried_2000-10-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina: 1. Bartolozzi, Francesco Ornamentblatt, Feder, aquarelliert (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28117 Standort (Werkverzeichnis): V.436a 2. Holzer, Johann Evangelist Entwurf für einen Fächer, Feder, laviert (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28121 Standort (Werkverzeichnis): D.1171a 3. Kolbe, Jean Paul (korrig Augsburg 18. Jht.) 13 Dosenentwürfe, in bunten Farben (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28122a-1 Standort (Werkverzeichnis): D.Sch.36a (D.1221a-1) 4. Oppenord, Gilles Marie Entwurf zu einer figuralen Uhr, aquarellierte Zeichnung (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28124 Standort (Werkverzeichnis): F.Sch.18a 5. Remshar, Carl Ansicht der Hauptstraße von Augsburg, Feder, laviert (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28125 Standort (Werkverzeichnis): D.Sch.33 (D.976a) 2 6. Scheidel, Franz Schweinartiges Tier, Deckfarben auf Pergament (Z) Inv.Nr. der Albertina: 28126 Standort (Werkverzeichnis): D.Sch.61 (D.2044a) an die Erben nach Siegfried Laemmle auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind sechs Kunstgegenstände, die aus der Sammlung von Siegfried Laemmle in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind im angeschlossenen, von der Provenienzforschungs-Kommission erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Siegfried Laemmle (München)" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Im Jahre 1938 beschlagnahmte die Gestapo den Kunstbesitz des jüdischen Kunsthändlers Siegfried Laemmle in München und übergab einen Teil davon dem Münchner Auktionshaus Adolph Weinmüller zur Verauktionierung. In der Auktion dieses Unternehmens am 9. und 10. März 1939 erwarb der Direktor der Graphischen Sammlung Albertina in Wien 37 Zeichnungen, darunter die sechs gegenständlichen, um insgesamt 7.433,20 Reichsmark. Im Jahre 1949 versuchte Siegfried Laemmle durch seinen Anwalt die Rückgabe dieser Zeichnungen von der Albertina zu erreichen. Das Museum lehnte jedoch das Ansuchen am 4. Oktober 1949 unter Hinweis darauf ab, dass nach dem österreichischen Rückstellungsgesetz keinerlei Verpflichtung zur Rückgabe bestehe, da aus dem Versteigerungskatalog des Auktionshauses Weinmüller nicht hervorgehe, dass die erworbenen Blätter aus nichtarischem Besitze stammen. Die Einbringung der Zeichnungen zur Versteigerung erfolgte durch die Gestapo, sodass im vorliegenden Fall von einer Entziehung im Sinne des § 2 des 3. Rückstellungsgesetzes auszugehen ist. Ob diese Entziehung dem Erwerber bekannt sein mußte, was gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz leg.cit. zur Unwirksamkeit des Erwerbes geführt und einen Rückstellungsanspruch begründet hätte, kann vom Beirat nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist die gegenteilige Behauptung der Albertina in 3 ihrem obzitiertem Schreiben vom 4. Oktober 1949, wonach ihr die Herkunft der Blätter aus einer beschlagnahmten Sammlung unbekannt war, mit den dem Beirat zu Gebote stehenden Mitteln nicht widerlegbar. Allerdings muss auf Grund des festgestellten Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Herkunft der Kunstgegenstände auch zum Zeitpunkt des Erwerbes in öffentlicher Versteigerung leicht aufklärbar gewesen wäre. Die Kenntnis dieses Entziehungstat- bestandes war somit zumutbar, weshalb die Ausnahmsregelung des § 4 Abs. 1 des 3. Rückstellungs- gesetzes im Falle eines förmlichen Rückstellungsverfahrens wohl nicht anwendbar gewesen wäre. Darauf ist hier Bedacht zunehmen, zumal der sachliche Anwendungsbereich des Rückgabegesetzes über die bisherige Rückstellungsgesetzgebung hinausgeht (vgl. die Untersuchungen der Rechtslage in den Fällen Bittmann und Grünzweig). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt sind und es wird diese Rückgabe der sechs Zeichnungen aus der Albertina an die Erben nach Siegfried Laemmle empfohlen. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 10. Oktober 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: 4 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 10, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following art objects from the Albertina Graphic Collection: 1. Bartolozzi, Francesco Ornamental sheet, pen and ink, watercolor (Z) Albertina Inv. No.: 28117 Location (Catalogue Raisonné): V.436a 2. Holzer, Johann Evangelist Design for a fan, pen and ink, wash (Z) Albertina Inv. No.: 28121 Location (Catalogue Raisonné): D.1171a 3. Kolbe, Jean Paul (corrected Augsburg, 18th century) 13 box designs, in various colors (Z) Catalogue Raisonné: Albertina: 28122a-1 Location (Catalogue Raisonné): D.Sch.36a (D.1221a-1) 4. Oppenord, Gilles Marie Design for a figural clock, watercolor drawing (Z) Albertina Inv. No.: 28124 Location (Catalogue Raisonné): F.Sch.18a 5. Remshar, Carl View of Augsburg's main street, pen and ink wash (Z) Albertina Inv. No.: 28125 Location (Catalogue Raisonné): D.Sch.33 (D.976a) 2 6. Scheidel, Franz Pig-like animal, gouache on parchment (Z) Albertina Inv. No.: 28126 Location (Catalogue Raisonné): D.Sch.61 (D.2044a) To be distributed to the heirs of Siegfried Laemmle. Justification: The subject of this report is six works of art that came into the possession of the Federal Government from the collection of Siegfried Laemmle. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Provenance Research Commission, under the heading "Siegfried Laemmle (Munich)." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. In 1938, the Gestapo confiscated the art collection of the Jewish art dealer Siegfried Laemmle in Munich and handed over a portion of it to the Munich auction house Adolph Weinmüller for auction. At the auction held by this company on March 9 and 10, 1939, the director of the Albertina Graphic Collection in Vienna acquired 37 drawings, including the six figurative works, for a total of 7,433.20 Reichsmarks. ... In 1949, Siegfried Laemmle, through his lawyer, attempted to obtain the return of these drawings from the Albertina. However, the museum rejected the request on October 4, 1949, citing the fact that, according to the Austrian Restitution Act, there was no obligation to return them, since the auction catalog of the Weinmüller auction house did not indicate that the acquired drawings originated from non-Aryan ownership. The Gestapo had consigned the drawings to auction, so in the present case, it must be assumed that they were confiscated within the meaning of Section 2 of the Third Restitution Act. Whether the purchaser must have been aware of this confiscation, which, according to Section 4, Paragraph 1, last sentence, would have rendered the acquisition invalid and given rise to a claim for restitution, cannot be assessed by the advisory board. In any case, the Albertina's contrary assertion in 3 its cited letter of October 4, 1949, that it was unaware of the origin of the prints from a confiscated collection, cannot be refuted with the means available to the Advisory Board. However, based on the established facts, it must be assumed that the actual origin of the artworks could easily have been ascertained even at the time of their acquisition at a public auction. Knowledge of this confiscation was therefore reasonable, which is why the exception clause of Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act would probably not have been applicable in the case of formal restitution proceedings. This must be taken into consideration here, especially since the material scope of the Restitution Act extends beyond previous restitution legislation (see the analyses of the legal situation in the Bittmann and Grünzweig cases). It can therefore be assumed that the conditions for restitution under Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the return of the six drawings from the Albertina to the heirs of Siegfried Laemmle is recommended. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for reimbursement of the fee paid by the Albertina Graphic Collection should be avoided. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the public administration. Vienna, October 10, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: 4 Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Steiner Jenny | 2000-10-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Steiner_Jenny_2000-10-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000 einhellig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Gustav Klimt: Landhaus am Attersee (Sommerlandschaft) Inv.Nr. 8983 an die Erben nach Jenny Steiner auszufolgen. Über die Erbfolge nach der Genannten wird ein Gutachten eines Sachverständigen für Internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Jenny Steiner ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Jenny Steiner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. In dem vom Rechtsvertreter Jenny Steiners unterfertigten "Verzeichnis über das Vermögen von Juden" vom 29.7.1938 sind u.a. die Gemälde "Haus mit Garten", Öl, Leinwand unter 11/114 von Klimt und "Familienbild", 150 x 160 cm von Schiele angeführt. Trotz abweichender Maße wird die Identität des Klimt-Gemäldes mit demjenigen der Österreichischen Galerie "Landhaus am Attersee" von der Provenienzforschung nicht bezweifelt. -2- Aus dem Schreiben der Geheimen Staatspolizei vom 10. Dezember 1938 und dem Schreiben der Vermögensverkehrsstelle Wien vom 26. Jänner 1939 sowie den Erledigungen des Finanzamtes Wien Innere Stadt-Ost vom 19. und 22. September 1939 an die Geheime Staatspolizei ist die Tatsache der Beschlagnahme des Vermögens Jenny Steiners inklusive Kunstbesitz und die Absicht, es zur Begleichung der Reichsfluchtsteuer zu verwenden, eindeutig zu entnehmen. (cf. hiezu die ausführliche Dokumentation der Israelitischen Kultusgemeinde) Das Klimt-Gemälde kam in der 458. Kunstauktion des Wiener Dorotheums am 4. oder 5. März 1940 zur Versteigerung. Das vorliegende Dossier gibt keine Auskunft darüber, ob Frau Danzinger das Gemälde bei der Auktion im März 1940 oder zu einem späteren Zeitpunkt erworben hat. Rechtlich ist dies irrelevant. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechts- handlung im Sinne des zweiten Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen zum Fall Pollak). Die zweite Voraussetzung der zit. Gesetzesstelle, nämlich der rechtmäßige Eigentumserwerb des Bundes, erfolgte durch Schenkung des bereits als Leihgabe in der Österreichischen Galerie befindlichen Gemäldes auf den Todesfall seitens Frau Emma Danzinger. Über diese Schenkung auf den Todesfall wurde der Notariatsakt vom 5. Jänner 1978 errichtet. In Punkt 4 dieses Notariatsaktes ist festgehalten, dass die Schenkung unter der Auflage erfolgt, "dass das Bild seitens der Österreichischen Galerie nicht verkauft und nur in Wien ausgestellt werden darf". Eine Schenkung auf den Todesfall ist bei Einhaltung der in § 956 ABGB vorgesehenen Inhalts- und Formerfordernisse ein Vertrag, der Bund hat sich somit gegenüber der Geschenkgeberin und ihren Rechtsnachfolgern rechtsverbindlich zur Einhaltung der Auflage verpflichtet. Zwar verweist § 897 ABGB (Nebenbestimmungen bei Verträgen} nur hinsichtlich der Bedingungen, nicht aber auch hinsichtlich von Aufträgen (Auflagen} auf die für letztwillige Anordnungen geltenden Regelungen. Es ist somit nicht von der Anordnung des § 709 ABGB auszugehen, wonach der Auftrag als auflösende Bedingung anzusehen ist, der Nachlass somit bei Nichterfüllung des Auftrages verwirkt wird. Ungeachtet dessen besteht aber eine jedenfalls unter der Sanktion des Schadenersatzes stehende Verpflichtung des Bundes, die vereinbarte Auflage einzuhalten. Der Wortlaut des Punktes 4 des Notariatsaktes verbietet zwar nur einen Verkauf des Bildes, steht somit einer (unentgeltlichen) Rückgabe nicht im Wege, die Verpflichtung, das Bild nur -3- in Wien auszustellen. Die Intentionen des Rückgabegesetzes sind aber höher zu gewichten als diese seinerzeit vom Bund im Rahmen des Notariatsaktes übernommene Verpflichtung, deren Einhaltung somit vom Bund nicht empfohlen wird. Der Beirat hat bereits mehrmals betont, dass es bei der Feststellung des Vorliegens der beiden in § 1 Z 2 des Rückgabegesetzes normierten Tatbestandsmerkmale allein nicht sein Bewenden haben kann, da ansonsten auch völlig unbedenkliche Erwerbungen des Bundes vom Tatbestand umfasst wären. Im Sinne der Erläuternden Bemerkungen zu § 1 Z 2 Rückgabegesetz müssen vielmehr aus heutiger Sicht "Zweifel an der Unbedenklichkeit" des seinerzeitigen Erwerbes bestehen. Die Provenienz eines so prominenten Kunstwerkes und sein Schicksal während der Herrschaft des Nationalsozialismus (insbesondere die Tatsache der Entziehung} mussten bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Notariatsaktes bekannt sein, auch wenn dieser Eigentumserwerb nach der damaligen Rechtslage in keiner Weise anfechtbar war. "Zweifel an der Unbedenklichkeit" des Erwerbes waren aber – im Sinne der Erläuterungen zum Rückgabegesetz und aus heutiger Sicht - auch zum damaligen Zeitpunkt angebracht. Es ist somit hinsichtlich des Gemäldes "Landhaus am Attersee" die Voraussetzung des zweiten Tatbestandes des Rückgabegesetzes als erfüllt anzusehen und es war somit die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Gemälde von Schiele "Familienbild" wurde offensichtlich im Auftrage des Finanzamtes Wien Innere Stadt-Ost von der Versteigerung im März 1940 zurückgezogen und am 3. April 1940 an den Landesleiter der Reichskammer der Bildenden Künste ausgefolgt. Anlässlich einer Ausstellung im Jahre 1948 wurde das Gemälde als Eigentum der Frau Steiner erkannt und deren Rechtsvertreter im Rahmen eines Rückstellungsvergleiches ausgefolgt. "Die - nicht in einem förmlichen Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz - ergangene Ankündigung des Direktors der Österreichischen Galerie, sich gegen eine Ausfuhr auszusprechen, war ohne jeden Zweifel sachlich begründet. Der in der Folge nach längeren Verhandlungen zustande gekommene Kaufvertrag zu einem nach damaligen Verhältnissen durchaus angemessenen -4- Kaufpreis beruht – wie aus der Korrespondenz eindeutig ersichtlich ist – auf einer freien Willensbildung der Eigentümerin des Bildes, er war keineswegs Gegenleistung für die Erteilung einer - andere Kunstgegenstände betreffenden - Ausfuhrbewilligung. Bereits aus diesem Grund ist der Tatbestand des § 1 Z 1 Rückgabegesetz, der zudem ausdrücklich nur auf unentgeltlichen Erwerb des Bundes Anwendung finden kann, nicht erfüllt. Zwar war auch dieses Gemälde Gegenstand einer Entziehungshandlung und ist später rechtmäßig in Bundeseigentum übergegangen, dies aber auf Grund einer freien Willensentscheidung der ursprünglichen Eigentümerin, der die Verfügungsmacht über das Gemälde bereits wieder zugekommen war. Die Rückgabe des Gemäldes von Schiele an die Rechtsnachfolger Jenny Steiners kann somit nicht empfohlen werden." Wien, 10. Oktober 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: (hat sich der Stimme hinsichtlich des Klimt-Gemäldes enthalten, stimmt aber zu hinsichtlich des Schiele- Gemäldes) -5- Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: (hat sich der Stimme hinsichtlich des Klimt-Gemäldes enthalten, stimmt aber zu hinsichtlich des Schiele-Gemäldes) Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 10, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Gustav Klimt: Country House on Lake Attersee (Summer Landscape) Inv. No. 8983 to the heirs of Jenny Steiner. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is two works of art that were transferred from the Jenny Steiner collection to federal ownership. These works of art are listed in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research under the label "Jenny Steiner". The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The "List of Assets of Jews" dated July 29, 1938, signed by Jenny Steiner's legal representative, includes, among other things, the paintings "House with Garden," oil on canvas, under number 11/114 by Klimt, and "Family Portrait," 150 x 160 cm, by Schiele. Despite differing dimensions, the provenance research does not dispute the identity of the Klimt painting with the one in the Austrian Gallery, "Country House on Lake Attersee." -2- The letter from the Secret State Police dated December 10, 1938, the letter from the Vienna Asset Transfer Office dated January 26, 1939, and the communications from the Vienna Inner City-East Tax Office dated September 19 and 22, 1939, to the Secret State Police clearly establish the fact that Jenny Steiner's assets, including her art collection, were confiscated and that the intention was to use them to pay the Reich Flight Tax. (See also the detailed documentation of the Jewish Community of Vienna.) The Klimt painting was auctioned at the 458th art auction of the Dorotheum auction house in Vienna on March 4 or 5, 1940. The present file provides no information as to whether Ms. Danzinger acquired the painting at the auction in March 1940 or at a later date. Legally, this is irrelevant. ... The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the commentary on the Pollak case). The second requirement of the aforementioned legal provision, namely the lawful acquisition of ownership by the Federal Government, was effected by the gift of the painting, which was already on loan to the Austrian Gallery, upon her death by Ms. Emma Danzinger. A notarial deed dated January 5, 1978, was executed concerning this gift upon her death. Point 4 of this notarial deed stipulates that the gift is subject to the condition "that the painting may not be sold by the Austrian Gallery and may only be exhibited in Vienna." A gift upon death, provided the content and formal requirements stipulated in Section 956 of the Austrian Civil Code (ABGB) are met, constitutes a contract; the Federal Government has thus legally committed itself to the donor and her legal successors to comply with this condition. Although Section 897 of the Austrian Civil Code (ABGB) (Supplementary Provisions in Contracts) refers to the regulations applicable to testamentary dispositions only with regard to conditions, but not with regard to mandates (conditions), it is not possible to assume the provisions of Section 709 ABGB, according to which the mandate is to be regarded as a resolutory condition, and the estate is thus forfeited if the mandate is not fulfilled. Notwithstanding this, however, the Federal Government has an obligation, at least under penalty of damages, to comply with the agreed-upon condition. While the wording of point 4 of the notarial deed only prohibits the sale of the painting, thus not precluding its (gratuitous) return, it does stipulate the obligation to exhibit the painting only -3- in Vienna. However, the intentions of the Restitution Act are to be given greater weight than this obligation assumed by the Federal Government at the time within the framework of the notarial deed, compliance with which is therefore not recommended by the Federal Government. The Advisory Board has already emphasized several times that when determining the The mere existence of the two elements of the offense stipulated in Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act cannot be sufficient, as otherwise even completely unobjectionable acquisitions by the Federal Government would be covered by the provision. Rather, in accordance with the explanatory notes to Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act, from today's perspective, there must be "doubts as to the legitimacy" of the acquisition at that time. The provenance of such a prominent work of art and its fate during the Nazi regime (in particular, the fact of its confiscation) must have been known at the time the notarial deed was executed, even if this acquisition of ownership was in no way contestable under the legal situation then in force. However, "doubts as to the legitimacy" of the acquisition were – in accordance with the explanatory notes to the Restitution Act and from today's perspective – also appropriate at that time. Therefore, with regard to the painting "Country House on Lake Attersee," the requirement of the second element of the Restitution Act must be considered fulfilled, and thus the above-mentioned Standing recommendation to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. The painting "Family Portrait" by Schiele was evidently withdrawn from auction in March 1940 on behalf of the Vienna Inner City-East tax office and handed over to the regional director of the Reich Chamber of Fine Arts on April 3, 1940. At an exhibition in 1948, the painting was recognized as the property of Mrs. Steiner and handed over to her legal representative as part of a restitution settlement. "The announcement by the director of the Austrian Gallery—not made in a formal procedure under the Export Prohibition Act—that he would oppose export, was undoubtedly based on sound reasoning. The subsequent purchase agreement, reached after lengthy negotiations, at a price that was quite reasonable by the standards of the time, -4- is based—as is clearly evident from the correspondence—on the free determination of the owner of the The painting was by no means consideration for the granting of an export permit – concerning other works of art. For this reason alone, the conditions of Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act, which also expressly applies only to acquisitions by the Federal Government free of charge, are not met. Although this painting was also the subject of an act of confiscation and later lawfully became Federal property, this occurred due to a free decision of the original owner, who had already regained the power of disposal over the painting. The return of the Schiele painting to Jenny Steiner's legal successors cannot therefore be recommended. Vienna, October 10, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: (has (Abstained from voting regarding the Klimt painting, but agreed regarding the Schiele painting) -5- Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: (Abstained from voting regarding the Klimt painting, but agreed regarding the Schiele painting) Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Stiasny Nora | 2000-10-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stiasny_Nora_2000-10-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunst- gegenstand aus der Österreichischen Galerie Gustav Klimt "Der Apfelbaum II" Inv.Nr. 5447 an die Erben nach Nora Stiasny auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist das Gemälde "Apfelbaum II" von Klimt, das von Gustav Ucicky "zum Gedenken an seinen Vater Gustav Klimt" im Jahre 1961 ins Bundeseigentum über- tragen wurde. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Prove- nienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Nora Stiasny" angeführt. Zu diesem Dossier wurden noch weitere Recherchen durchgeführt: Auf Seite 3 des als Beilage 3 im Dossier der Kommission für Provenienzforschung erliegenden Schreibens des Architekten Philip Häuser an die Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Wirt- schaft und Arbeit vom 16. Oktober 1939 findet sich eine detaillierte Beschreibung bestimmter Merkmale des von Adolf Frey aus seinem Besitz an Nora Stiasny angekauften Gemäldes von Klimt. Danach "erscheine das Bild an einer Ecke im ausgedehnten Maße durch eine andere als Klimts Hand ergänzt. Der Farbauftrag sei dort ganz flach und nicht so pastös wie am übrigen Bilde, die Pinselführung auch unsicher und auf eine andere Hand weisend.". Außerdem gibt es Hinweise, wonach das Gemälde aus der Sammlung Serena Lederers stammt. 2 Zu dem im Dossier enthaltenen Hinweisen, der "Apfelbaum II" könnte aus der Sammlung Lederer stammen sowie auch zur Frage, ob das seinerzeit im Besitz Nora Stiasnys stehende Gemälde tatsächlich mit Klimts "Apfelbaum II" identisch sei, wurden bereits am 17. Juli 2000 mit Zl.16.616/116-IV/2/2000 zusätzliche Recherchen der Provenienzforschungs-Kommission angefordert. Bei der am 18. August 2000 stattgefundenen Beiratssitzung erklärte der Leiter der genannten Kommission, auf Grund seiner bisherigen Nachforschungen glaube er, dass das Gemälde nicht aus der Sammlung Lederer stamme und er halte auch die Identität mit dem in der Österreichi- schen Galerie verwahrten "Apfelbaum II" für gesichert. (cf. hiezu auch die Ausführungen Dris. Noll in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2000). Aus dem ergänzenden Bericht Dris. Monika Mayer vom 25. September 2000 zur Provenienz des Gemäldes "Apfelbaum II" geht eindeutig hervor, das eine Herkunft aus der Sammlung Serena Lederers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Zur Frage der Identität des aus der Sammlung Nora Stiasnys stammenden Gemäldes mit dem in der Österreichischen Galerie verwahrten "Apfelbaum II" wurde ein Gutachten des akademischen Restaurators Stöbe eingeholt. Aus diesem Gutachten vom 9. Oktober 2000 kann die Identität als gesichert angesehen werden. Am 14. Juli 1938 führte Nora Stiasny im "Verzeichnis über das Vermögen von Juden" an, sie be- sitze ein Bild von Gustav Klimt im Werte von 5.000,-- RM. Bei späterer Gelegenheit erklärte sie, es handle sich bei dem Gemälde um ein Geschenk ihres Bruders, der es selbst vom Künstler ge- schenkweise erhalten hätte. Aus Beilage 3 des Dossier ist ersichtlich, dass Nora Stiasny zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes das gegenständliche Klimt-Gemälde um 395,-- RM (zusammen mit anderen Inventarstücken ihrer Wohnung) im August 1938 an Adolf Frey verkauft hat. Dieser dürfte das Gemälde auf Wunsch der Verkäuferin, die einen besseren Preis erzielen wollte, zurückgegeben haben, worauf es höchstwahr- scheinlich von Gustav Ucicky um 800,-- RM erworben wurde. Dies geht allerdings aus den vorhan- denen Unterlagen nicht mit letzter Eindeutigkeit hervor. Denkbar wäre auch, dass Gustav Ucicky das Gemälde von Adolf Frey erworben hat. In beiden Fällen muss von aber einem im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes, bzw. des § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes anfechtbaren Rechtsgeschäft ausgegangen werden, da es sich offensichtlich um einen "Notverkauf" der politischen Verfolgung durch den Nationalsozialismus ausgesetzt gewesenen Eigentümerin gehandelt hat. Ein rechtzeitig eingeleitetes Verfahren nach dem 3. Rückstellungsgesetz hätte somit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Rückstellung des Gemäldes an die Rechtsnachfolger nach Nora Stiasny 3 geführt. Da allerdings eine solche Antragstellung unterblieben ist, war Gustav Usicky als recht- mäßiger Eigentümer des Gemäldes anzusehen. Mit dem offensichtlich nicht in einem behördlichen Verfahren abgeschlossenen "Rückstellungs- vergleich" vom 21. April 1949 verpflichtete sich Gustav Ucicky, drei in seinem Eigentum stehende Gemälde Klimts, darunter das Bild "Ein Apfelbaum, 80 x 80 cm, Öl auf Leinwand" der Österreichi- schen Galerie als Schenkung auf den Todesfall zu widmen. Ob dabei die für einen Schenkungsver- trag auf den Todesfall durch § 946 ABGB vorgesehenen Formvorschriften (ausdrücklicher Verzicht auf einen Widerruf, Errichtung eines Notariatsaktes) tatsächlich eingehalten wurden, kann nicht mehr beurteilt werden, da der in Aussicht genommene Notariatsakt nicht mehr auffindbar ist. Im Zweifel muss somit auch darauf Bedacht genommen werden, dass die Schenkung auf den Todesfall nicht rechtswirksam geworden ist. Eine Umdeutung der Erklärung Gustav Ucickys in ein Vermächtnis ist nicht möglich, da bei Abschluss des "Rückstellungsvergleiches" vom 21. April 1949 die für eine letztwillige Anordnung geforderte Form nicht eingehalten wurde. Durch die dann im Jahre 1964 erfolgte und durch das Schreiben an Ursula Ucicky dokumentierte tatsächliche Über- gabe des Gemäldes könnten aber allfällige Formmängel saniert sein, dies allerdings nur dann, wenn Gustav Ucicky zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben und Ursula Ucicky seine (Allein-)Erbin war (vgl. dazu OGH 2.7.1985, JBI 1986, 185 und Schubert in Rummel 2 Rz 6 zu § 956). Ob dies tat- sächlich der Fall war, ist aus der Dokumentation nicht ersichtlich, kann aber letztlich auf sich beruhen, da jede Anfechtung des Eigentumsrechts des Bundes mittlerweile verfristet ist. Das Ge- mälde steht somit derzeit im Eigentum des Bundes, der Eigentumserwerb ist auch rechtsmäßig im Sinne des § 1 Z 2 RückgabeG erfolgt. Der Beirat hat aber bereits mehrmals betont, dass es bei der Feststellung des Vorliegens dieser beiden Tatbestandsmerkmale allein nicht sein Bewenden haben kann, da ansonsten auch völlig un- bedenkliche Erwerbungen des Bundes vom Tatbestand umfasst wären. Im Sinne der Erläuternden Bemerkungen zu § 1 Z 2 Rückgabegesetz müssen vielmehr aus heutiger Sicht "Zweifel an der Un- bedenklichkeit" des seinerzeitigen Erwerbes bestehen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Provenienz des hier in Rede stehenden Gemäldes zum Zeitpunkt des Erwerbes durch den Bund nicht restlos geklärt war, darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass alle Fassungen des "Apfelbaumes" von Klimt Bestandteil von Sammlungen waren, die von Arisierungen betroffen waren. Dies musste bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages über die Schenkung auf den Todesfall bekannt sein, zumal damals auch die Frist für eine Antragstellung nach dem 3. 4 Rückstellungsgesetz noch offen war. "Zweifel an der Unbedenklichkeit" des Erwerbes waren somit - aus heutiger Sicht - auch zum damaligen Zeitpunkt angebracht. Somit ist der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz als erfüllt anzusehen und es war die eingangs abgegebene Rückgabeempfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auszusprechen. Wien, 10. Oktober 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 10, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery: Gustav Klimt "The Apple Tree II" Inv. No. 5447 to the heirs of Nora Stiasny. Justification: The subject of this report is the painting "Apple Tree II" by Klimt, which was transferred to federal ownership by Gustav Ucicky "in memory of his father Gustav Klimt" in 1961. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the name "Nora Stiasny". Further research was conducted on this dossier: On page 3 of the letter from architect Philip Häuser to the Property Transfer Office in the Ministry of Economics and Labor, dated October 16, 1939, which is included as Appendix 3 in the dossier of the Commission for Provenance Research, there is a detailed description of certain characteristics of the Klimt painting that Adolf Frey purchased from his collection for Nora Stiasny. According to this letter, "the painting appears to have been extensively completed in one corner by a hand other than Klimt's. The paint application there is very flat and not as thick as in the rest of the painting, and the brushwork is also uncertain and suggests the work of another hand." Furthermore, there are indications that the painting originated from the Serena Lederer Collection. 2 Regarding the information contained in the dossier that "Apple Tree II" could originate from the Lederer Collection, and also the question of whether the painting then owned by Nora Stiasny was actually identical to Klimt's "Apple Tree II," additional research by the Provenance Research Commission was requested on July 17, 2000, under file number 16.616/116-IV/2/2000. At the advisory board meeting held on August 18, 2000, the head of the aforementioned commission stated that, based on his research to date, he believed that the painting did not originate from the Lederer Collection and that he also considered its identity with the "Apple Tree II" held in the Austrian Gallery to be certain. (See also the statements by Dr. Noll in his opinion of May 17, 2000). From the supplementary report by Dr. Monika Mayer in her report of September 25, 2000, regarding the provenance of the painting "Apple Tree II," it is clear that an origin from the Serena Lederer collection can be ruled out with near certainty. Regarding the question of the identity of the painting from the Nora Stiasny collection with the "Apple Tree II" held in the Austrian Gallery, an expert opinion was obtained from the academic conservator Stöbe. Based on this report of October 9, 2000, the identity can be considered confirmed. On July 14, 1938, Nora Stiasny listed in the "Register of Jewish Assets" that she owned a painting by Gustav Klimt valued at 5,000 Reichsmarks. On a later occasion, she explained that the painting was a gift from her brother, who had received it directly from the artist. ... From Appendix 3 of the dossier, it is evident that Nora Stiasny sold the Klimt painting in question to Adolf Frey in August 1938 for 395 RM (along with other items from her apartment) to cover her living expenses. He likely returned the painting at the request of the seller, who wanted to obtain a better price, whereupon it was most likely acquired by Gustav Ucicky for 800 RM. However, this is not definitively established by the available documents. It is also conceivable that Gustav Ucicky acquired the painting from Adolf Frey. In either case, however, it must be assumed that this was a legally contestable transaction under the Nullity Act or Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, as it was clearly a "distress sale" by the owner, who had been subjected to political persecution under National Socialism. A timely initiated procedure under the Third Restitution Act would thus have almost certainly led to the return of the painting to the legal successors of Nora Stiasny. 3 However, since no such application was filed, Gustav Usicky was to be considered the rightful owner of the painting. With the "restitution settlement" of April 21, 1949, which was evidently not concluded in official proceedings, Gustav Usicky undertook to dedicate three Klimt paintings in his possession, including the painting "An Apple Tree, 80 x 80 cm, oil on canvas," to the Austrian Gallery as a bequest upon his death. Whether the formal requirements stipulated in Section 946 of the Austrian Civil Code (ABGB) for a gift upon death (express waiver of the right to revoke, execution of a notarial deed) were actually met can no longer be determined, as the intended notarial deed is no longer locatable. Therefore, it must also be considered that the gift upon death did not become legally effective. Reinterpreting Gustav Ucicky's declaration as a legacy is not possible, as the form required for a testamentary disposition was not observed when the "restitution settlement" of April 21, 1949, was concluded. The actual handover of the painting in 1964, documented by the letter to Ursula Ucicky, could have rectified any formal defects, but only if Gustav Ucicky had already died at that time and Ursula Ucicky was his (sole) heir (cf. Supreme Court decision of July 2, 1985, JBI 1986, 185 and Schubert in Rummel 2, para. 6 on § 956). Whether this was actually the case is not evident from the documentation, but it can ultimately be based on this, since any challenge to the federal government's ownership rights is now time-barred. The painting is therefore currently owned by the federal government, and the acquisition of ownership was also lawful within the meaning of § 1, para. 2 of the Restitution Act. [See also Supreme Court decision of July 2, 1985, JBI 1986, 185 and Schubert in Rummel 2, para. 6 on § 956.] The Advisory Board has, however, repeatedly emphasized that the mere determination of the existence of these two elements of the offense cannot be sufficient, as otherwise even completely unobjectionable acquisitions by the Federal Government would be included in the scope of the offense. In accordance with the Explanatory Notes to Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act, there must, from today's perspective, be "doubts as to the unobjectionability" of the acquisition at that time. Even assuming that the provenance of the painting in question was not entirely clear at the time of its acquisition by the Federal Government, it cannot be disregarded that all versions of Klimt's "Apple Tree" were part of collections affected by Aryanization. This must have been known at the time the contract for the gift upon death was concluded, especially since the deadline for filing an application under the Third Restitution Act was still open at that time. 4 Restitution Act "Doubts about the harmlessness" of the acquisition were therefore – from today's perspective – also justified at the time. Thus, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are to be considered fulfilled, and the initial recommendation for restitution to the Federal Minister for Education, Science and Culture was to be issued. Vienna, October 10, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: |
| Koerner HansLothar | 2000-11-28 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Koerner_HansLothar_2000-11-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. November 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand Moritz Daffinger Bildnis A. von Liebermann, 1847, Aquarell (Z) Alberina-Inv.Nr. 28154 an die Erben nach Hans Lothar von Körner auszufolgen. Begründung: Am 16. Jänner 1939 verfügte der Magistrat der Stadt Wien im Sinne des Ausfuhrverbotsgesetzes die Sicherstellung eines Gemäldes von Amerling sowie der gegenständlichen Aquarellminiatur von Daffinger durch Übergabe der Kunstwerke an Rechtsanwalt Dr. Wozak, um eine Verbringung ins Ausland hintanzuhalten. Am 22. Februar 1939 beantragte der Leiter der Graphischen Sammlung Albertina beim Ministerium für Innere und Kulturelle Angelegenheiten den Erwerb des für die Ausfuhr gesperrten Bildnisaquarells von Daffinger gegen Tausch von acht Doubletten aus dem Bestand der Albertina. Diesem Antrag wurde vom Ministerium für Innere und Kulturelle Angelegenheiten am 8. März 1939 die Zustimmung erteilt. Am 28. März 1939 wurden die Doubletten lt. Quittung vom Bevollmächtigten des Eigentümers in Empfang genommen. Am 15. Februar 1949 bestätigte die Graphische Sammlung Albertina, im März 1939 aus dem Besitz von Hans Lothar von Körner das Aquarell von Moritz Daffinger "Bildnis A. von Liebermann" im Tausch gegen die "auf beiliegender Liste angeführten Doubletten" erworben zu haben. "Trotzdem dieses Blatt regulär in den Besitz der Albertina gelangte, ist die Direktion bereit, gegen Rückgabe 2 der angeführten Doubletten, vorausgesetzt, dass sie in gutem Zustand sind, das Aquarell von Daffinger auszufolgen" (Akten der Graphischen Sammlung Albertina, 1949/0282). Am 20. Mai 1949 meldete Rechtsanwalt Walter Wozak dem Bundesdenkmalamt, dass Hans Lothar von Körner auf sein Ersuchen das Gemälde von Friedrich Amerling wieder ausgefolgt erhält, das Wozak 1939 in Obhut genommen hatte. "Gleichzeitig (nämlich 1939) wurde mir auch eine Aquarellminiatur von Daffinger zur Verwahrung übergeben, die aber später von der Albertina erworben und gegen Doubletten ausgetauscht wurde, die in der Folge zur Ausfuhr in die Schweiz gelangten." (1949/3750 BDA-Restitutionsakten, K 39, Mappe Körner, Zl. 3750/94). Es muss offen bleiben, ob es sich bei der "Tauschaktion" im Jahre 1939 um ein im Sinne des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946 nichtiges Rechtsgeschäft gehandelt hat. Immerhin ist der Familie Körner für die der Graphischen Sammlung Albertina übertragene Miniatur ein offenbar entsprechender Gegenwert in Form von Doubletten zugekommen, die auch ins Ausland ausgeführt werden durften. Rückstellungsansprüche sind trotz von der Albertina bekundeter Bereitschaft, das Geschäft rückgängig zu machen, nicht geltend gemacht worden, sodass der Bund gemäß Art. 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an der in Rede stehenden Miniatur erworben hat. Von dem Offert der Albertina in ihrem Schreiben an das Bundesdenkmalamt vom 15. Februar 1949, die Daffinger-Miniatur gegen Rückgabe der aus der Albertina stammenden Doubletten, wieder auszufolgen, wurde, wie oben ausgeführt, kein Gebrauch gemacht. Es bestand offensichtlich keine Absicht, den durchgeführten Tausch rückgängig zu machen, obwohl zum Zeitpunkt dieses Schreibens die Frist für eine Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz noch offen war. Da den vorhandenen Unterlagen zu entnehmen ist, dass der ursprüngliche Eigentümer über den Sachverhalt informiert war, kann dieses Verhalten nur als konkludente Einwilligung gedeutet werden, dass es bei dem durch den seinerzeitigen Tauschvertrag bewirkten Eigentumsübergang sein Bewenden haben soll und diese somit durch nachträgliche Zustimmung saniert sind. Aufgrund dieses besonderen Sachverhaltes sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz als nicht erfüllt an. Eine trotzdem in Aussicht genommene Rückgabe der Aquarellminiatur von Daffinger, die der Beirat nicht empfiehlt, müsste jedenfalls von einer Rückstellung der seinerzeit als Gegenwert gegebenen graphischen Blätter aus dem Bestand der Albertina abhängig gemacht werden. 3 Ungeachtet des Umstandes, dass der Tausch im Anschluss an ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz zustande gekommen ist, kommt auch eine Subsumption unter den ersten Tatbestand des Rückgabegesetzes nicht in Betracht; der ausdrückliche Wortlaut dieser Regelung lässt dies nicht zu. Wien, 28. November 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 28, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is not recommended to release the following artwork: Moritz Daffinger Portrait of A. von Liebermann, 1847, watercolor (Z) Alberina Inv. No. 28154 to the heirs of Hans Lothar von Körner. Justification: On January 16, 1939, the Vienna City Council, pursuant to the Export Prohibition Act, ordered the seizure of a painting by Amerling and the present watercolor miniature by Daffinger by handing the artworks over to attorney Dr. Wozak in order to prevent their removal to foreign countries. ... On February 22, 1939, the head of the Albertina Graphic Collection applied to the Ministry of the Interior and Cultural Affairs for the acquisition of the portrait watercolor by Daffinger, which was restricted for export, in exchange for eight duplicates from the Albertina's collection. This application was approved by the Ministry of the Interior and Cultural Affairs on March 8, 1939. According to the receipt, the duplicates were received by the owner's representative on March 28, 1939. On February 15, 1949, the Albertina Graphic Collection confirmed that it had acquired the watercolor "Portrait of A. von Liebermann" by Moritz Daffinger from the collection of Hans Lothar von Körner in March 1939 in exchange for the "duplicates listed on the enclosed list." "Nevertheless, this sheet came into the possession of the Albertina through regular means, the Directorate is prepared to release the watercolor by Daffinger in exchange for the return 2 of the aforementioned duplicates, provided they are in good condition" (Files of the Albertina Graphic Collection, 1949/0282). On May 20, 1949, attorney Walter Wozak informed the Federal Monuments Office that Hans Lothar von Körner would, at his request, receive back the painting by Friedrich Amerling, which Wozak had taken into his custody in 1939. "At the same time (namely in 1939), a watercolor miniature by Daffinger was also entrusted to me for safekeeping, but it was later acquired by the Albertina and exchanged for duplicates, which subsequently ended up being exported to Switzerland." (1949/3750 BDA Restitution Files, K 39, Körner Folder, Ref. 3750/94). It must remain an open question whether the "exchange" in 1939 constituted a void legal transaction within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946. At any rate, the Körner family apparently received equivalent value in the form of duplicates for the miniature transferred to the Albertina Graphic Collection, which could also be exported. Despite the Albertina's expressed willingness to reverse the transaction, no restitution claims were asserted, so the Federal Government lawfully acquired ownership of the miniature in question pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. ... The offer made by the Albertina in its letter to the Federal Monuments Office on February 15, 1949, to return the Daffinger miniature in exchange for the duplicates originating from the Albertina, was, as explained above, not taken up. There was evidently no intention to reverse the exchange, even though the deadline for filing an application under the Third Restitution Act was still open at the time of this letter. Since the available documents show that the original owner was informed of the situation, this behavior can only be interpreted as tacit consent to the transfer of ownership effected by the original exchange agreement remaining in effect, and thus to the restoration of the property through subsequent approval. Based on these specific circumstances, the Advisory Board considers the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act to be not met. A return of the watercolor miniature by Daffinger, which the Advisory Board does not recommend, would nevertheless have to be made contingent on the return of the graphic works from the Albertina's collection that were given as consideration at the time. 3 Notwithstanding the fact that the exchange took place following proceedings under the Export Prohibition Act, subsumption under the first provision of the Restitution Act is also not possible; the explicit wording of this provision does not permit this. Vienna, November 28, 2000 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Lasus Hermine | 2000-11-28 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lasus_Hermine_2000-11-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. November 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie Gustav Klimt Bauernhaus mit Birken (Junge Birken), 1900 80 x 80 cm Inv.Nr. 5448 Gustav Klimt Dame mit Federboa, 1909 69 x 55,8 cm Inv.Nr. 4415 an die Erben nach Hermine Lasus auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Gemälde von Gustav Klimt, die aus der Sammlung Hermine Lasus in das Eigentum des Bundes übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind im angeschlossenen, von der Provenienzforschungs-Kommission erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Lasus - Danilowatz" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. 2 Georg Lasus, ein jüdischer Unternehmer, besaß mehrere Gemälde von Gustav Klimt, darunter das Landschaftsbild "Bauernhaus mit Birken" und das Portrait der Grete Holfeld "Dame mit Hut und Federboa". Nach Lasus "Tod" ging die Kunstsammlung in das Eigentum seiner Witwe Hermine über. Im Verzeichnis über das Vermögen von Juden gab sie einen Wert von 10.000,-- RM für Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen an. Prof. Angelina Danilowatz, die Enkelin von Georg und Hermine Lasus, bestätigte am 11.7.2000, dass sich die beiden obgenannten Gemälde bis zum Verkauf im Jahre 1939 immer im Besitz ihrer Familie befanden. Hermine Lasus, ihre Tochter Maria Danilowatz und deren Ehegatte Josef Danilowatz waren den Verfolgungen der nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt. Obwohl Josef Danilowatz nicht- jüdischer Abkunft war, wurde ihm am 24.11.1938 wegen seiner Ehe mit der Jüdin Maria Danilowatz geb. Lasus und wegen regimekritischer Karikaturen die weitere Berufsausübung als Maler und Graphiker untersagt, was die Familie in eine prekäre finanzielle Situation brachte. Zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie bot Josef Danilowatz offensichtlich im Auftrag seiner Schwiegermutter Hermine Lasus am 8.10.1938 der Österreichischen Galerie die Gemälde "Stiller Weiher" und "Birken" von Gustav Klimt zum Kaufe an, allerdings erfolglos. In seinem Tagebuch vermerkte Josef Danilowatz am 24.11.1939 den erfolgten Verkauf "der beiden Klimte" an die Galerie St. Lucas in Wien. Über Vorverhandlungen mit Vertretern dieser Galerie wird am 22.11.1939 im Tagebuch berichtet. Bei den an die Galerie St. Lucas verkauften Gemälden von Klimt handle es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um "Bauernhaus mit Birken" und "Dame mit Hut und Federboa". Beleg dafür, dass das Damenbildnis mit Hut und Federboa in der Österreichischen Galerie mit jenem aus der Sammlung Lasus – Danilowatz identisch ist, ist ein auffälliger Riss in der Leinwand, der laut Tagebucheintragung von Josef Danilowatz aus dem Jahre 1933 von einem "Unglück mit dem Bild (es ist das modernste von Klimt) beim Staubwischen" herrührte: "Großmutter (Hermine Lasus) hatte heute Malheur. Beim Staubwischen in meinem Atelier viel (sic!) ihr ein Bild herunter und bekam einen großen Rieß (sic!) in der Leinwand" (Beilage 13). Diese Beschädigung wurde von Erhard Stöbe, dem Restaurator der Österreichischen Galerie, bestätigt: "Als das Gemälde 1950 für das Museum erworben wurde, war es schon doubliert, retuschiert und gefirnist. Anlass für die erste Doublierung, deren Datum nicht bekannt ist, war vermutlich ein etwa 15 cm langer, treppenartiger Riss links vom Gesicht der Dargestellten." (siehe dazu Erhard Stöbe, die Rückkehr eines Bildtitels. Die 3 Restaurierung von Gustav Klimts "Der violette Hut", in: Belvedere, Zeitschrift für bildende Kunst, Heft 1/95, S. 70). Belegbar durch das Leihansuchen vom 25.11.1942, das der Direktor der Österreichischen Galerie, Dr. Bruno Grimschitz, an Gustav Ucicky für die Klimt-Ausstellung im Frühjahr 1943 richtete, befand sich Klimts "Bauernhaus mit Birken" spätestens seit November 1942 im Besitz von Ucicky (siehe Beilage 9); eine direkte Erwerbung des Bildes durch Ucicky aus der Galerie Sanct Lucas ist quellenmäßig allerdings nicht nachweisbar. Für das Gemälde "Dame mit Hut und Federboa" ist die weitere Erwerbungsgeschichte nach der Veräußerung des Bildes an die Galerie Sanct Lucas im November 1939 bis zur Erwerbung durch die Österreichische Galerie im Tauschwege von Herbert Barth von Wehrenalp im Jahre 1950 nicht rekonstruierbar. Bei beiden Gemälden muss von einem im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes bzw. des § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes anfechbaren Rechtsgeschäft ausgegangen werden, da es sich offensichtlich um einen "Notverkauf" der politischer Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt gewesenen Eigentümerin Hermine Lasus gehandelt hat. Ein rechtzeitig eingeleitetes Verfahren nach dem 3. Rückstellungsgesetz hätte somit höchstwahrscheinlich zur Rückstellung der Gemälde an Hermine Lasus bzw. deren Rechtsnachfolger geführt. 1950 erwarb die Österreichische Galerie im Tauschweg von Herbert Barth von Wehrenalp Klimts "Dame mit Federboa", 1961 erhielt das Museum durch letztwillige Verfügung von Gustav Ucicky das "Bauernhaus mit Birken" (vgl. hiezu die Ausführungen zum Fall Nora Stiassny). Beide Gemälde sind somit rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen, waren zuvor jedoch Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes im Sinne des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz. Nach Ansicht des Beirates müssten im Sinne der erläuternden Bemerkungen zu § 1 Z. 2 Rückgabegesetz aus heutiger Sicht "Zweifel an der Unbedenklichkeit" des seinerzeitigen Erwerbs bestehen. Es ist anzunehmen, dass die Österreichische Galerie spätestens durch das Verkaufsoffert des Josef Danilowatz vom 8.10.1938 an die Österreichische Galerie auch Kenntnis von weiteren Gemälden Klimts aus der Sammlung Lasus erlangte, soferne diese Kenntnis nicht bereits vorher bestand. Zweifel an der Unbedenklichkeit des Erwerbes waren somit bei beiden Gemälden aus heutiger Sicht auch zum damaligen Zeitpunkt angebracht. 4 Somit ist der Tatbestand des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz als erfüllt anzusehen und es war die eingangs abgegebene Rückgabeempfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 28. November 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 28, 2000: RESOLUTION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery: Gustav Klimt Farmhouse with Birches (Young Birches), 1900 80 x 80 cm Inv. No. 5448 Gustav Klimt Lady with Feather Boa, 1909 69 x 55.8 cm Inv. No. 4415 to the heirs of Hermine Lasus. Justification: The subject of this report is two paintings by Gustav Klimt that were transferred from the Hermine Lasus Collection to the ownership of the Federal Government. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Provenance Research Commission, entitled "Lasus-Danilowatz Collection." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. 2 Georg Lasus, a Jewish businessman, owned several paintings by Gustav Klimt, including the landscape "Farmhouse with Birches" and the portrait of Grete Holfeld, "Lady with Hat and Feather Boa." After Lasus's death, the art collection passed into the ownership of his widow, Hermine. In the inventory of Jewish assets, she listed a value of 10,000 Reichsmarks for objects made of precious metals, jewelry and luxury goods, works of art, and collections. Professor Angelina Danilowatz, the granddaughter of Georg and Hermine Lasus, confirmed on July 11, 2000, that the two aforementioned paintings remained in the possession of her family until their sale in 1939. Hermine Lasus, her daughter Maria Danilowatz, and Maria's husband Josef Danilowatz were subjected to persecution by the Nazi regime. Although Josef Danilowatz was of non-Jewish descent, on November 24, 1938, he was prohibited from practicing his profession as a painter and graphic artist because of his marriage to the Jewish Maria Danilowatz, née Lasus, and because of caricatures critical of the regime. This placed the family in a precarious financial situation. To finance the family's livelihood, Josef Danilowatz, apparently acting on behalf of his mother-in-law Hermine Lasus, offered the paintings "Stiller Weiher" and "Birken" by Gustav Klimt for sale to the Austrian Gallery on October 8, 1938, but without success. In his diary, Josef Danilowatz noted the sale of "the two Klimt paintings" to the St. Lucas Gallery in Vienna on November 24, 1939. Preliminary negotiations with representatives of this gallery are reported in the diary on November 22, 1939. The paintings by Klimt sold to the St. Lucas Gallery were almost certainly "Farmhouse with Birches" and "Lady with Hat and Feather Boa." Evidence that the portrait of a lady with a hat and feather boa in the Austrian Gallery is identical to the one from the Lasus-Danilowatz Collection is a striking tear in the canvas, which, according to a diary entry by Josef Danilowatz from 1933, resulted from an "accident with the painting (it is Klimt's most modern one) while dusting": "Grandmother (Hermine Lasus) had an accident today. While dusting in my studio, a painting fell off and got a large tear in the canvas" (Appendix 13). This damage was confirmed by Erhard Stöbe, the restorer of the Austrian Gallery: "When the painting was acquired for the museum in 1950, it had already been relined, retouched, and varnished. The reason for the first relining, the date of which is unknown, was presumably a roughly 15 cm long, step-like crack to the left of the sitter's face." (See Erhard Stöbe, The Return of a Painting Title. The 3 Restoration of Gustav Klimt's "The Violet Hat," in: Belvedere, Journal of Fine Arts, Issue 1/95, p. 70). This is documented by the loan request of November 25, 1942, submitted by the director of the Austrian Gallery, Dr. Bruno Grimschitz, in his letter to Gustav Ucicky regarding the Klimt exhibition in the spring of 1943, stated that Klimt's "Farmhouse with Birches" had been in Ucicky's possession since at least November 1942 (see Appendix 9); however, a direct acquisition of the painting by Ucicky from the Galerie Sanct Lucas cannot be verified by the available sources. The acquisition history of the painting "Lady with Hat and Feather Boa," from its sale to the Galerie Sanct Lucas in November 1939 until its acquisition by the Austrian Gallery through an exchange with Herbert Barth von Wehrenalp in 1950, cannot be reconstructed. In both cases, it must be assumed that the legal transaction was voidable under the Nullity Act or Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, as it was clearly a "distress sale" by the owner, Hermine Lasus, who had been subjected to political persecution by the National Socialist regime. A timely initiation of proceedings under the Third Restitution Act would therefore most likely have led to the restitution of the paintings to Hermine Lasus or her legal successors. In 1950, the Austrian Gallery acquired Klimt's "Lady with a Feather Boa" from Herbert Barth von Wehrenalp in an exchange; in 1961, the museum received "Farmhouse with Birches" by Gustav Ucicky's last will and testament (see the discussion of the Nora Stiassny case). Both paintings have thus legally passed into the ownership of the Federal Government, but were previously the subject of a void legal transaction within the meaning of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act. In the opinion of the Advisory Board, in accordance with the explanatory notes to Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act, "doubts as to the legality" of the acquisition at that time must exist from today's perspective. It can be assumed that the Austrian Gallery also became aware of further Klimt paintings from the Lasus Collection at the latest through the sales offer from Josef Danilowatz dated October 8, 1938, to the Austrian Gallery, unless this knowledge already existed. Doubts as to the legality of the acquisition were therefore justified at the time for both paintings from today's perspective. In the case of both paintings, doubts as to the legality of the acquisition were therefore also appropriate at that time. 4 Therefore, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are deemed to be met, and the initial recommendation for restitution was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, November 28, 2000 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: |
| Winter Josefine | 2000-11-28 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Winter_Josefine_2000-11-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. November 2000 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Rudolf von Alt, "Der Graben in Wien", Bleistiftaquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 28794 an die Erben nach Josefine Winter auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Josefine Winters ins Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Josefine Winter" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Am 2. Jänner 1939 beantragte die Zentralstelle für Denkmalschutz beim Kulturamt der Gaustadt Wien die Sicherstellung von Kunstgegenständen in der Wohnung Josefine Winters in Wien 18, Anastasius Grüngasse 54, darunter das eingangs genannte Werk "Der Graben in Wien" von Rudolf von Alt. Aus einem Schreiben der Reichskulturkammer Wien vom 19. August 1939 ist ersichtlich, dass der Kunstbesitz Josefine Winters (dabei die vorerwähnte Vedute) sich damals noch in ihrer Wohnung befand. Am 3. Oktober 1940 wollte Josefine Winter drei Zeichnungen Alts an Rechtsanwalt Josef Langfort verkaufen, doch wurde vom Institut für Denkmalpflege die Genehmigung hiefür verweigert. Schließlich hat Rechtsanwalt Langfort, offensichtlich im Auftrag seiner Mandantin Josefine Winter, -2- ein Blatt von Rudolf von Alt um 800,-- RM an die Albertina verkauft. Aus dem Schreiben des Finanzamtes Währing an das Institut für Denkmalpflege vom 16. April 1941 geht hervor, dass die Zeichnung "Der Graben" von Rudolf von Alt von der Albertina angekauft wurde, zuvor war die Rede vom Blatt "Am Hof" des selben Künstlers. (cf. Schreiben des Rechtsanwaltes Langfort vom 18. Dezember 1940). Die dokumentierte "Sicherstellung" des Kunstbesitzes Josefine Winters hat noch keine Eigentumsübertragung bewirkt. Dieser erfolgte erst durch die Kaufvereinbarung von 1940 oder 1941. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Kaufvereinbarung um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/46 nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rück- stellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungs- kommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. -3- Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Wien, 28. November 2000 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 28, 2000: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Albertina Graphic Collection, namely: Rudolf von Alt, "The Graben in Vienna," pencil and watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28794 to the heirs of Josefine Winter. Justification: The subject of this report is an artwork that came into the possession of the Federal Government from the collection of Josefine Winter. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the designation "Josefine Winter." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. ... On January 2, 1939, the Central Office for the Protection of Monuments applied to the Cultural Office of the Gaustadt Vienna for the seizure of artworks in Josefine Winter's apartment at Anastasius Grüngasse 54 in Vienna's 18th district, including the aforementioned work "The Graben in Vienna" by Rudolf von Alt. A letter from the Reich Chamber of Culture in Vienna, dated August 19, 1939, shows that Josefine Winter's art collection (including the aforementioned veduta) was still in her apartment at that time. On October 3, 1940, Josefine Winter attempted to sell three drawings by Alt to lawyer Josef Langfort, but the Institute for the Preservation of Monuments refused permission. Finally, lawyer Langfort, apparently acting on behalf of his client Josefine Winter, -2- sold a sheet by Rudolf von Alt to the Albertina for 800 Reichsmarks. The letter from the Währing Tax Office to the Institute for the Preservation of Historical Monuments, dated April 16, 1941, indicates that the drawing "The Ditch" by Rudolf von Alt was purchased by the Albertina Museum; previously, the reference was to the sheet "At the Court" by the same artist (cf. letter from attorney Langfort dated December 18, 1940). The documented "securing" of Josefine Winter's art collection did not yet effect a transfer of ownership. This only occurred through the purchase agreement of 1940 or 1941. Considering the facts presented, there can be no doubt that the purchase agreement was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the restitution commissions has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore that, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller—independent of the National Socialist seizure of power (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have been subject to restitution. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the artworks pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. -3- Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, November 28, 2000 Chair: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Felsoevanyi Gertrude | 2001-01-23 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Felsoevanyi_Gertrude_2001-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2001 einstimmig folgenden B ESC H LU SS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie 1. Ferdinand Georg Waldmüller Bildnis der Frau Magdalena Werner 63,5 x 50,6 cm Inv.Nr. 3660 2. Ferdinand Georg Waldmüller Bildnis des Herrn Johann Werner 63,5 x 50,6 cm Inv.Nr. 3661 an die Erben nach Gertrude von Felsövanyi auszufolgen. B EG R ÜN DU N G: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Gemälde von Ferdinand Georg Waldmüller, die aus der Sammlung Gertrude von Felsövanyis ins Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Gertrude von Felsövanyi" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Im "Verzeichnis über das Vermögen von Juden" vom 16. Juli 1938 gab Gertrude von Felsövanyi an, sie besitze Kunstgegenstände, und zwar Bilder im Wert von 29.720,-- RM. Aus einem 2 Gedächtnisprotokoll Dris. Garzarolli vom 8. November 1947 über ein Telefonat mit dem Inhaber der Galerie St. Lucas geht hervor, dass Gertrude von Felsövanyi am 24. November 1938 der Galerie St. Lucas vier Gemälde, darunter die zwei gegenständlichen Portraits von Waldmüller, zum Verkauf übergeben hat. Am 2. Mai 1939 wurden diese beiden Portraits von Frau Anna Seitle von Seltheim unter Vorweisung einer von der Eigentümerin am 24. April 1939 ausgestellten General- vollmacht behoben und danach offensichtlich der Galerie Wolfrum zum Verkauf übergeben, wo sie nach dem Gedächtnisprotokoll Dris. Garzarolli vom 19. Jänner 1948 von Dr. Bruno Grimschitz, dem damaligen Direktor der Österreichischen Galerie, um 5.400,-- RM gekauft wurden. Lt. Bestätigung des Letztgenannten vom 13. Mai 1939 wurden die Gemälde aber von Christine Mörke um RM 7400,-- erworben. Dr. Grimschitz gab dazu an, die Gemälde seien tatsächlich von der Kunsthandlung Wolfrum um 5.400,-- RM gekauft worden, er habe aber die Quittung von einer Bekannten höher erstellen lassen, weil er mit dem Differenzbetrag von RM 2000,-- Ankäufe tätigen wollte. Am 30. Oktober 1945 forderte Dr. Leithner, der Rechtsvertreter der Familie Felsövanyi, die Österreichische Galerie auf, die beiden Waldmüller Bilder, darstellend das Ehepaar Artaria, gegen Erlag der bezahlten 7.400,-- RM herauszugeben. Im Schreiben vom 23. November 1945 bestritt der Direktor der Österreichischen Galerie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht, forderte Dr. Leithner aber auf, die früheren Besitzverhältnisse noch schriftlich zu bescheinigen. Am 25. Oktober 1947 brachte Gertrude von Felsövanyi beim Landesgericht für ZRS in Wien einen Rückstellungsantrag bezüglich der beiden Gemälde ein. In ihrer Äusserung dazu erklärte die Finanzprokuratur, dass die gegenständlichen Bilder von der Firma Wolfrum, somit von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmann, erworben worden seien. Der Rückstellungsanspruch sei somit nicht begründet, da ein im § 4 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes ausdrücklich anerkannter Fall des originären Eigentumserwerbes vorliege. Bei der am 26. Oktober 1949 vor der Rückstellungskommission beim LG f. ZRS in Wien durchgeführten Streitverhandlung zog die ehemalige Eigentümerin der beiden Gemälde ihren Rückstellungsantrag unter Vorbehalt der Wiederaufbringung zurück, liess die Österreichische Galerie aber am 24. Mai 1950 durch ihren Rechtsvertreter neuerlich unter Hinweis darauf, dass der Verkauf nach den damals in Geltung stehenden nationalsozialistischen Rechtsvorschriften nichtig gewesen sei, auffordern, die Gemälde zurückzustellen. Am 12. Jänner 1947 wurde ein Antrag in der gegenständlichen Causa bei der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS Wien 3 eingebracht. Mit Erkenntnis der genannten Rückstellungskommission vom 28. Mai 1952, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurde das Rückgabebegehren Gertrude Felsövanyis kostenpflichtig abgewiesen. Ein weiteres von Gertrude Felsövanyi bei der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS eingeleitetes Verfahren gegen Anna Seitle endete am 9. Februar 1953 mit einem Vergleich, wonach die Antragstellerin ihren Antrag unter Anspruchsverzicht und gegenseitiger Aufhebung der Verfahrenskosten zurückzog. Rechtlich ist dazu zu bemerken: Nachdem die ursprüngliche Eigentümerin der beiden Gemälde im Oktober 1949 einen bereits im Oktober 1947 eingebrachten Rückstellungsantrag offenbar in Erkenntnis von dessen Aussichtslosigkeit, allerdings ohne Verzicht auf den Anspruch, zurückgezogen hatte, hat die Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS Wien einen neuerlich eingebrachten Antrag abgewiesen. Dieses Erkenntnis vom 28.5.1952, 63 RK 470/50-33, dem wie sich aus der Ordnungsnummer 33 das Erkenntnisses ergibt, offenbar ein umfangreiches Verfahren vorausging, ist in Rechtskraft erwachsen. Durch seine formelle und materielle Rechtskraft stellt das Erkenntnis autoritativ und endgültig, d.h. mit Einmaligkeits- und Bindungswirkung fest, was rechtens ist (Rechberger/Simotta, Grundriss4 , Rz 694). Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf die Parteien des Verfahrens und auf Ihre Rechtsnachfolger, eine Beseitigung dieser Wirkungen der Rechtskraft käme nur im Falle des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 530 ff ZPO in Betracht. Es kann nicht Aufgabe des Beirates sein, eine im Widerspruch zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung stehende Empfehlung abzugeben. Auch abgesehen von diesem rechtskräftigen Erkenntnis der Rückstellungskommission kann aber an Hand der noch zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht festgestellt werden, dass der Tatbestand des § 1 Z 2 des Kunstgutrückgabegesetzes (die beiden anderen Tatbestände kommen nicht in Betracht) erfüllt wäre. So steht keineswegs fest, dass es sich beim Erwerb der beiden Portraits von Waldmüller durch die Österreichische Galerie im Mai 1939 um ein im Sinne des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBI 106/46, nichtiges Rechtsgeschäft gehandelt hat. Eine "Entziehungshandlung im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung" ist nicht dokumentiert, vielmehr dürfte es sich nach der Urkundenlage beim Verkauf der Gemälde um eine strafgesetzlich relevante Veruntreuungs- oder Untreuehandlung gehandelt haben, die mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in keinem direkten Zusammenhang stand. Ein derart strafgesetzwidriges Verhalten hindert aber nicht den Eigentumserwerb von einem "befugten Gewerbsmann" (Verlag Wolfrum) oder vom 4 "Vertrauensmann" des Eigentümers im Sinne des § 367 ABGB, bzw. des diesem nachgebildeten § 4 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes (Spielbüchler in Rummel, Kommentar2 Rz 9 zu § 367). Dass der Verkauf im Mai 1939 allenfalls nach damals in Geltung stehenden nationalsozialistischen Rechtsvorschriften nichtig war, kann wohl nicht ernsthaft als Argument für eine Nichtigkeit im Sinne des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946 BGBI 106 ins Treffen geführt werden. Es waren wohl eben diese Überlegungen, die auch zum abweisenden Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 28. Mai 1952 geführt haben. Wien, 23. Jänner 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2001: RESULTS The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery: 1. Ferdinand Georg Waldmüller Portrait of Magdalena Werner 63.5 x 50.6 cm Inv. No. 3660 2. Ferdinand Georg Waldmüller Portrait of Johann Werner 63.5 x 50.6 cm Inv. No. 3661 to the heirs of Gertrude von Felsövanyi. ... JUSTIFICATION: The subject of this report is two paintings by Ferdinand Georg Waldmüller, which have passed from the collection of Gertrude von Felsövanyi into federal ownership. These art objects are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Gertrude von Felsövanyi." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. In the "List of Jewish Assets" dated July 16, 1938, Gertrude von Felsövanyi stated that she owned art objects, specifically paintings valued at 29,720 Reichsmarks. From a 2 Memorandum Dris. Garzarolli's account of a telephone conversation with the owner of the St. Lucas Gallery, dated November 8, 1947, indicates that Gertrude von Felsövanyi handed over four paintings, including the two figurative portraits by Waldmüller, to the St. Lucas Gallery for sale on November 24, 1938. On May 2, 1939, these two portraits were collected by Anna Seitle von Seltheim upon presentation of a general power of attorney issued by the owner on April 24, 1939, and subsequently apparently handed over to the Wolfrum Gallery for sale, where, according to Dr. Garzarolli's memorandum of January 19, 1948, they were purchased by Dr. Bruno Grimschitz, the then director of the Austrian Gallery, for 5,400 Reichsmarks. According to the memorandum of Dr. Garzarolli, dated January 19, 1948, they were purchased by Dr. Bruno Grimschitz, the then director of the Austrian Gallery. Confirmation from the latter dated May 13, 1939, states that the paintings were acquired by Christine Mörke for RM 7,400. Dr. Grimschitz stated that the paintings had actually been purchased from the Wolfrum art dealership for RM 5,400, but that he had had a receipt issued by an acquaintance for a higher amount because he intended to use the difference of RM 2,000 for further purchases. On October 30, 1945, Dr. Leithner, the legal representative of the Felsövanyi family, demanded that the Austrian Gallery return the two Waldmüller paintings depicting the Artaria couple upon payment of the RM 7,400. In a letter dated November 23, 1945, the director of the Austrian Gallery did not dispute the legitimacy of the demand for restitution but requested that Dr. Leithner provide written confirmation of the previous ownership. On October 25, 1947, Gertrude von Felsövanyi filed a restitution claim with the Regional Court for Civil Matters in Vienna regarding the two paintings. In its statement on the matter, the Finance Procurator's Office explained that the paintings in question had been acquired from the Wolfrum company, thus from a merchant authorized to engage in such transactions. The restitution claim was therefore unfounded, as a case of original acquisition of ownership, expressly recognized in Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, was present. At the hearing held on October 26, 1949, before the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna, the former owner of the two paintings withdrew her restitution claim, subject to recovery. However, on May 24, 1950, the Austrian Gallery, through its legal representative, again requested the return of the paintings, arguing that the sale had been invalid under the National Socialist legal provisions then in force. On January 12, 1947, an application in the present case was filed with the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna. 3 By a decision of the aforementioned Restitution Commission dated May 28, 1952, which has become legally binding, Gertrude Felsövanyi's claim for restitution was rejected, with costs to be borne by the court. Another proceeding initiated by Gertrude Felsövanyi before the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters against Anna Seitle ended on February 9, 1953, with a settlement whereby the applicant withdrew her claim, waiving her rights and agreeing to each other bear the costs of the proceedings. Legally, the following should be noted: After the original owner of the two paintings withdrew a restitution claim, originally filed in October 1947, in October 1949, apparently recognizing its futility, though without waiving her claim, the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna rejected a newly filed claim. This decision of May 28, 1952, 63 RK 470/50-33, which, as can be seen from the decision's reference number 33, was apparently preceded by extensive proceedings, became legally binding. Through its formal and substantive legal force, the ruling authoritatively and definitively establishes, i.e., with unique and binding effect, what is lawful (Rechberger/Simotta, Grundriss4, para. 694). This binding effect extends to the parties to the proceedings and to their legal successors; the removal of these effects of legal force would only be possible if there were grounds for reopening the proceedings within the meaning of Sections 530 et seq. of the Code of Civil Procedure. It cannot be the task of the advisory board to issue a recommendation that contradicts a legally binding court decision. Even apart from this legally binding ruling of the Restitution Commission, it cannot be determined, based on the documents still available, that the elements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act (the other two elements are not applicable) are met. It is by no means certain that the acquisition of the two portraits by Waldmüller by the Austrian Gallery in May 1939 constituted a void legal transaction within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946, BGBI 106/46. No "extortion in the course of the political or economic penetration carried out by the German Reich" is documented; rather, according to the available documents, the sale of the paintings likely constituted a criminally relevant act of embezzlement or breach of trust, which was not directly related to the National Socialist regime of terror. Such conduct, contrary to criminal law, does not, however, prevent the acquisition of ownership from an "authorized trader" (Wolfrum Publishing House) or from the 4 "representative" of the owner within the meaning of Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB), or the corresponding Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act (Spielbüchler in Rummel, Commentary 2, Paragraph 9 to Section 367). The fact that the sale in May 1939 was void under the then-applicable National Socialist legal provisions cannot seriously be used as an argument for voidness within the meaning of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It was probably precisely these considerations that also led to the dismissive decision of the Restitution Commission of May 28, 1952. Vienna, January 23, 2001 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: |
| Kirstein Claire Gustav | 2001-01-23 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kirstein_Claire_Gustav_2001-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Käthe Kollwitz, "Sturm bewaffneter Bauern", Kreide (Z) Albertina-Inv.Nr. 30033 Standort (Werkverzeichnis): Allergr.Suppl. IIa an die Erben nach Gustav und Claire Kirstein auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegensta nd, der aus der Sammlung der Ehegatten Gustav und Claire Kirstein ins Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Claire und Gustav Kirstein" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Gustav Kirstein starb bereits 1934, seine Witwe Claire Kirstein deponierte vor ihrer beabsichtigten Flucht aus Deutschland verschiedene Graphiken, darunter die gegenständliche Zeichnung von Käthe Kollwitz, beim Kunstantiquariat C. G. Boerner in Leipzig (vgl. die im Akt erliegende Liste der am 30. 9. 1939 bei Boerner befindlichen Kunstwerke aus dem Nachlass von Claire Kirstein). 2 Claire Kirstein verübte Selbstmord, am 3.5.1942 erstattete der Testamentsvollstrecker in der Verlassenschaft Kirstein den zuständigen Finanzbehörden Anzeige und Anmeldung gemäß § 7, Abs. 1 der elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz, wobei der Kunstbesitz Kirstein in der obgenannten Liste vom 30.9.1939 erfasst war. Offensichtlich auf Anordnung der nationalsozialistischen Machthaber wurde die Kunstsammlung Kirstein vom Kunstantiquariat Boerner in der Zeit vom 30.3. bis 1.4.1943 verauktioniert. Einige Objekte aus der Sammlung, darunter die gegenständliche Zeichnung von Kollwitz, wurden auf Wunsch der Albertina nicht öffentlich ausgerufen und am 5.4.1943 der Albertina zur Ansicht nach Wien gesendet. Aus einem Schreiben der Fa. Boerner vom 12.4.1943 ist ersichtlich, dass zur Veräußerung dieser Kunstwerke die Genehmigung der Kunstkammer erforderlich war. Der Leiter der Albertina dankte dem Kunstantiquariat Boerner am 16.4.1943 für die erhaltene Ansichts- sendung mit Vorausrechnung, erklärte, er kaufe die Zeichnung von Käthe Kollwitz sowie drei Zeichnungen von Zille und äußerte die Hoffnung, dass die Genehmigung zur Veräußerung der Kunstwerke erteilt werde. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben: "Da es aber nicht erwünscht ist, dass die Albertina als Käufer dieser Blätter aufscheint, wird ein Freund der Sammlung die Blätter kaufen und dann der Albertina nach einiger Zeit widmen. Ich bitte Sie deshalb die Rechnung über Zille und Kollwitz (sobald diese freigegeben) zu richten an Baron Dr. Ludwig von Berg, Wien XIII./89 Gustav Groß-Gasse 46, der auch die Bezahlung durchführen wird." Am 12.10.1943 erhielt die Albertina von Boerner die Mitteilung, dass die behördliche Genehmigung zur Abgabe der vier Zeichnungen von Käthe Kollwitz und Heinrich Zille nunmehr erfolgt sei und Boerner die Rechnung wunschgemäß an Baron von Berg senden werde. Am 25.10.1943 schrieb Berg an den Direktor der Albertina: "Übermittlung des Einlieferungsscheins über 1.117,50 Reichsmark vom 22.10.1943, welche ich auf das Konto der Kunsthandlung Boerner- Leipzig in Begleichung der Rechnung vom 12.10.1943 betr. drei Blätter von Kollwitz und Zille eingezahlt habe. Ich bitte den Einzahlungsschein bei den Akten aufzubewahren." Nach dem Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 des RückgabeG ist ein gemäß § 1 des NichtigkeitsG BGBl. 1946/106 nichtiges Rechtsgeschäft gefordert. Ein solches liegt hier schon deshalb nicht vor, weil auf den im April 1943 im Anwendungsbereich des BGB abgeschlossenen Kaufvertrag das Recht des Abschlussortes und somit nicht das NichtigkeitsG Anwendung zu finden hat (vgl. den damals noch in Geltung stehenden § 37 ABGB und § 28 EGBG). Ungeachtet dessen wäre aber eine rechtzeitige Antragstellung nach dem 3. RückstellungsG aus heutiger Sicht erfolgreich gewesen, da 3 dieses lediglich eine "Entziehungshandlung" fordert und eine solche nach dem festgestellten Sachverhalt im örtlichen Anwendungsbereich des 3. RückstellungsG getätigt wurde. Der Verkauf der Zeichnung von Kollwitz erfolgte offensichtlich auf Anordnung der national- sozialistischen Machthaber, sodass von einer Entziehung im Sinne des § 2 des 3. Rückstellungs- gesetzes auszugehen ist. Das diese Entziehung dem Leiter der Albertina bekannt war, indiziert dessen in seinem obzit. Schreiben vom 16.4.1943 geäußerter Wunsch der Erwerbung der Zeichnungen durch einen Mittelsmann. Somit ist anzunehmen, dass eine Erwerbung bona fide von einem befugten Gewerbsmann, bzw. auch vom Vertrauensmann des Eigentümers, da Claire Kirstein ihre Kunstsammlung der Fa. Boerner selbst zur Aufbewahrung übergeben hat, nicht vorliegt. Es ist daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehende Kunstgegenstand rückzustellen gewesen wäre. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz somit rechtmäßig Eigentum an dem Kunstgegenstand erlangt. Folgt man dieser Interpretation, können die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 RückgabeG als erfüllt angesehen werden, weshalb die einleitend abgegebene Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abgegeben werden kann. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rück- forderung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes, das den Eigentümern zweifellos nie zugeflossen ist, abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 23. Jänner 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 4 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2001: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Albertina Graphic Collection, namely: Käthe Kollwitz, "Storm of Armed Peasants," chalk (Z) Albertina Inv. No. 30033 Location (Catalogue Raisonné): Allergr.Suppl. IIa to the heirs of Gustav and Claire Kirstein. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is an artwork that came into the possession of the Federal Government from the collection of the spouses Gustav and Claire Kirstein. This artwork is listed in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Claire and Gustav Kirstein." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Gustav Kirstein died in 1934. Before her intended escape from Germany, his widow, Claire Kirstein, deposited various prints, including the figurative drawing by Käthe Kollwitz, with the art antiquarian bookseller C. G. Boerner in Leipzig (see the list of artworks from Claire Kirstein's estate held by Boerner on September 30, 1939, which is included in the file). 2 Claire Kirstein committed suicide. On May 3, 1942, the executor of Kirstein's estate notified the relevant tax authorities of the death and registration of the Kirstein estate in accordance with Section 7, Paragraph 1 of the Eleventh Ordinance to the Reich Citizenship Law. Kirstein's art collection was listed in the aforementioned register dated September 30, 1939. Apparently on the orders of the National Socialist authorities, the Kirstein art collection was auctioned by the Boerner art antiquarian bookshop between March 30 and April 1, 1943. At the request of the Albertina, some objects from the collection, including the figurative drawing by Kollwitz, were not publicly advertised and were sent to the Albertina in Vienna for review on April 5, 1943. A letter from Boerner dated April 12, 1943, indicates that the approval of the Kunstkammer (Chamber of Art and Curiosities) was required for the sale of these artworks. The director of the Albertina thanked the Boerner art antiquarian bookshop on April 16, 1943, for the preview shipment with the preliminary invoice, declared that he was purchasing the drawing by Käthe Kollwitz as well as three drawings by Zille, and expressed his hope that permission to sell the artworks would be granted. The letter states verbatim: "Since it is not desirable for the Albertina to appear as the purchaser of these works, a friend of the collection will purchase them and then donate them to the Albertina after some time. I therefore request that you send the invoice for the Zille and Kollwitz works (as soon as it is approved) to Baron Dr. Ludwig von Berg, Vienna XIII/89, Gustav Groß-Gasse 46, who will also handle the payment." On October 12, 1943, the Albertina received notification from Boerner that official approval for the transfer of the four drawings by Käthe Kollwitz and Heinrich Zille had been granted and that Boerner would send the invoice to Baron von Berg as requested. On October 25, 1943, Berg wrote to the director of the Albertina: "Transmission of the receipt for 1,117.50 Reichsmarks dated October 22, 1943, which I have deposited into the account of the Boerner art dealership in Leipzig in settlement of the invoice dated October 12, 1943, concerning three drawings by Kollwitz and Zille. Please keep the deposit slip in the files." ... According to the wording of the second provision of Section 1 of the Restitution Act, a legal transaction void pursuant to Section 1 of the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106) is required. Such a transaction is not present here because the purchase agreement concluded in April 1943 within the scope of application of the German Civil Code (BGB) is subject to the law of the place of conclusion and thus not to the Nullity Act (cf. Section 37 of the Austrian Civil Code (ABGB) and Section 28 of the Introductory Act to the German Civil Code (EGBG), which were still in force at that time). Notwithstanding this, a timely application under the Third Restitution Act would have been successful from today's perspective, since 3 this act merely requires an "act of deprivation," and such an act was carried out within the territorial scope of application of the Third Restitution Act according to the established facts. [3] The sale of the Kollwitz drawing was evidently carried out on the orders of the National Socialist authorities, so it must be assumed that this constitutes confiscation within the meaning of Section 2 of the Third Restitution Law. That the director of the Albertina was aware of this confiscation is indicated by his expressed wish, in his aforementioned letter of April 16, 1943, to acquire the drawings through an intermediary. Thus, it must be assumed that there was no acquisition in good faith by an authorized merchant, or even by the owner's representative, since Claire Kirstein herself entrusted her art collection to the Boerner company for safekeeping. It can therefore be assumed with certainty that the artwork in question should have been restituted. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government has thus lawfully acquired ownership of the artwork pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. According to this interpretation, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act can be considered fulfilled, which is why the introductory recommendation to the Federal Minister for Education, Science and Culture can be issued. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Albertina Graphic Collection, which undoubtedly never reached the owners, should be avoided. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the public administration. Vienna, January 23, 2001 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: 4 Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Pollak Albert | 2001-01-23 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pollak_Albert_2001-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2001 einstimmig folgenden B ESC H LU SS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachfolgende Kunstgegenstände aus Österreichischen Bundesmuseen, nämlich 1. aus dem Kunsthistorischen Museum ein rotfiguriger Tontopf, attisch, 5. Jahrhundert, Inv.Nr. IV 3448 sowie 2. aus der Graphischen Sammlung Albertina ein Aquarell von Moritz von Daffinger "Bildnis Mutter mit Kind" Albertina – Inv.Nr. 29241 an die Erben nach Albert Pollak auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. B EG R ÜN DU N G: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Albert Pollak in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Albert Pollak" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Im Jahre 1938 wurde die Kunstsammlung Albert Pollak von den nationalsozialistischen Machthabern als jüdisches Eigentum beschlagnahmt und nach Auflösung des "zentralen Depots der beschlagnahmten Gegenstände aus jüdischem Eigentum" vom Institut für Denkmalpflege verwaltet. Am 24. November und 29. November 1941 bestätigte der Leiter der Antikensammlung des 2 Kunsthistorischen Museums, vom Institut für Denkmalpflege 14 antike Gefäße, darunter einen rotfigurigen Topf, attisch, 5. Jahrhundert, mit Athleten, aus der Sammlung Pollak erhalten zu haben. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juli 1948, Zl. 20951/32/48, wurden neben zahlreichen Kunstgegenständen auch die 14 oben angeführten antiken Gefäße an die Erben nach Albert Pollak rückgestellt. In einer handschriftlichen Notiz des Leiters der Antikensammlung wird aber der rotfigurige Topf als "im Jahre 1951 wiedererworben als Abgabe für die Ausfuhrfreigabe der übrigen Objekte" bezeichnet. Unter den beschlagnahmten Kunstgegenständen befand sich auch eine Aquarellskizze von Moritz Michael Daffinger, die der Albertina mit vier weiteren Objekten auf Anforderung im November 1941 vom Institut für Denkmalpflege übergeben wurde und gleichfalls mit dem obzitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juli 1948 rückgestellt worden ist. Lt. Aktennotiz vom 4. September 1951 wurden im Verhandlungswege mit Dr. Petracek, dem Rechtsvertreter der Erben, neben dem oben angeführten rotfigurigen attischen Topf, der am 13. Oktober 1951 an die Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums ausgefolgt wurde, auch die Aquarellskizze von Daffinger "Sitzende Dame mit Knaben" am 21. Oktober 1951 an die Albertina übergeben. Am 6. September 1951 richtete Dr. Petracek folgendes Schreiben an das Bundesdenkmalamt: "Namens der Erben nach Herrn Albert Pollak, Frau Gisela Klauber, London, Helene Bruckner, Buenos Aires, Stella Szamek, London, und Charles Pollak, Roubaix, Frankreich" erkläre ich hiemit in dankbarer Anerkennung der Gestattung der Ausfuhr der übrigen von uns ererbten Kunstsammlung des Herrn Albert Pollak in unsere neue Heimat folgende Gegenstände obiger Kunstsammlung dem Bundesdenkmalamt zwecks Verfügung zu Gunsten der interessierten österreichischen Museen unentgeltlich zu widmen: 1.) Nr. 83, Daffinger: unausgeführte Aquarellskizze, 2.) Nr. 104, Rud.v.Alt: Landhaushof in Graz, 3.) Nr. 324, Deckelpokal mit Silbermontage, Bergkristall, 4.) Nr. 356 Posthörnchen aus grünem Glas, 5.) Nr. 448 Gläsernes Scherzgefäss in Form einer Ratte, 3 6.) Nr. 449 " " in Form eines Hammels, 7.) Nr. 467 " " in Form einer Eidechse, 8.) Nr. 468 " " in Form eines Bären, 9.) Nr. 477 Glasbecher, "Maria Theresia", geschliffen, 10.) Nr. 517 Gläserner Deckelkrug mit Zinnfuss und Zinndeckel, 11.) Nr. 630 Glaskanne in Form einer türkischen Kaffeekanne, dünnes bläuliches Glas, 12.) Nr. 631 Glaskanne in Form einer türkischen Kaffeekanne, Lappenflügel, moosgrünes Glas, 13.) Nr. 688, einhenkeliger Topf, rotfigur. Stil, 2 junge Athleten, attisch. 14.) Nr. 811 doppelhenkeliger Mörser aus Gelbguss, Aufschrift "Jorg MDL XVIII". Die Objekte 2.) – 12.) und 14.) gingen an das Volkskundemuseum und an Museen in den Bundesländern. Sowohl der antike Topf als auch die Aquarellskizze von Daffinger wurden an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers Albert Pollak nach Durchführung eines Rückstellungsverfahrens rückgestellt und nach Genehmigung der Ausfuhr der übrigen Kunstgegenstände der Sammlung Pollak unentgeltlich ins Bundeseigentum übertragen. Die kausale Verknüpfung dieser Widmung mit der Genehmigung der Ausfuhr anderer Kunstgegenstände ist in den Dokumenten ausdrücklich festgehalten. Es sind somit bei beiden Kunstgegenständen die Voraussetzungen des ersten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz erfüllt und es war die oben stehende Rückgabeempfehlung abzugeben. Unter den im Jahre 1948 rückgestellten Objekten befanden sich auch drei Porzellangegenstände, die am 6. Dezember 1950 im Auftrage der Erben nach Albert Pollak gegen fünf Inventarnummern aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst abgetauscht wurden, wobei dieser Tausch in den Akten als sehr vorteilhaft für das Museum bezeichnet wird. Bereits im obzit. Amtsvermerk des Bundesdenkmalamtes vom 4. September 1951 heißt es "Direktor Schlosser (Museum für angewandte Kunst) hat fernmündlich mitgeteilt, dass keines der zur Ausfuhr gemeldeten kunstgewerblichen Objekte für ihn von Interesse ist, da er schon mit Herrn Blumka ein Tauschübereinkommen getroffen hat." und im obzit. Schreiben Dris. Petracek vom 6.9.1951 findet sich kein Hinweis auf einen Konnex zwischen dem durchgeführten Tauschgeschäft mit der Ausfuhr anderer Kunstgegenstände, sodass anzunehmen ist, dass dieses Geschäft die Billigung der Eigentümer gefunden hat. 4 Eine Rückstellung im Sinne des ersten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz ist nicht möglich, da das Kriterium der Unentgeltlichkeit des Eigentumserwerbes durch den Bund fehlt. Eine trotzdem in Aussicht genommene Rückgabe der Porzellangegenstände, die der Beirat nicht empfehlen kann, müßte jedenfalls von einer Rückgabe der als Gegenwert gegebene Kunstgegenstände aus dem Bestand des Österreichischen Museums für angewandte Kunst abhängig gemacht werden. Wien, 23. Jänner 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2001: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from Austrian Federal Museums, namely: 1. from the Kunsthistorisches Museum, a red-figure terracotta pot, Attic, 5th century, Inv. No. IV 3448, and 2. from the Albertina Graphic Collection, a watercolor by Moritz von Daffinger, "Portrait of Mother and Child," Albertina – Inv. No. 29241 to the heirs of Albert Pollak. An expert opinion on the succession will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the works can be transferred. ... JUSTIFICATION: The subject of this report is the artworks that came into the possession of the Federal Government from the Albert Pollak Collection. These artworks are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Albert Pollak Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In 1938, the Albert Pollak Art Collection was confiscated by the National Socialist authorities as Jewish property and, after the dissolution of the "Central Depot of Confiscated Objects of Jewish Property," was administered by the Institute for the Preservation of Historical Monuments. On November 24 and 29, 1941, the head of the Antiquities Collection of the 2 Kunsthistorisches Museum confirmed that the Institute for the Preservation of Historical Monuments had received 14 antique vessels from the Pollak Collection, including a red-figure pot, Attic, 5th century, with athletes. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated July 14, 1948, file number 20951/32/48, the 14 aforementioned antique vessels, along with numerous other works of art, were returned to the heirs of Albert Pollak. However, in a handwritten note by the head of the Antiquities Collection, the red-figure pot is described as having been "reacquired in 1951 as a payment for the export release of the remaining objects." Among the confiscated works of art was a watercolor sketch by Moritz Michael Daffinger, which, along with four other objects, was handed over to the Albertina by the Institute for the Preservation of Historical Monuments upon request in November 1941 and was subsequently returned by the aforementioned decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated July 14, 1948. According to a memorandum dated September 4, 1951, in negotiations with Dr. Petracek, the legal representative of the heirs, in addition to the aforementioned red-figure Attic pot, which was handed over to the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum on October 13, 1951, Daffinger's watercolor sketch "Seated Lady with Boy" was also handed over to the Albertina on October 21, 1951. On September 6, 1951, Dr. Petracek wrote the following letter to the Federal Monuments Office: "On behalf of the heirs of Mr. Albert Pollak, Mrs. Gisela Klauber, London, Helene Bruckner, Buenos Aires, Stella Szamek, London, and Charles Pollak, Roubaix, France," I hereby declare, in grateful recognition of the permission granted to export the remaining items of the art collection inherited from Mr. Albert Pollak to our new home, the following items from the above-mentioned art collection to the Federal Monuments Office for the benefit of interested Austrian museums, free of charge: 1.) No. 83, Daffinger: unfinished watercolor sketch, 2.) No. 104, Rud.v.Alt: Landhaus courtyard in Graz, 3.) No. 324, covered goblet with silver mount, rock crystal, 4.) No. 356 post horn made of green glass, 5.) No. 448 glass joke vessel in the form of a Rat, 3 6.) No. 449 " " in the shape of a ram, 7.) No. 467 " " in the shape of a lizard, 8.) No. 468 " " in the shape of a bear, 9.) No. 477 Glass beaker, "Maria Theresa", cut glass, 10.) No. 517 Glass lidded jug with pewter foot and pewter lid, 11.) No. 630 Glass pitcher in the shape of a Turkish coffee pot, thin bluish glass, 12.) No. 631 Glass pitcher in the shape of a Turkish coffee pot, winged design, moss green glass, 13.) No. 688, single-handled pot, red-figure style, two young athletes, Attic. 14.) No. 811 Double-handled mortar made of brass, inscription "Jorg MDL XVIII". Objects 2) – 12) and 14) were transferred to the Museum of Ethnology and to museums in the federal states. Both the antique pot and the watercolor sketch by Daffinger were returned to the legal successors of the original owner, Albert Pollak, following restitution proceedings. After approval of the export of the remaining artworks from the Pollak collection, they were transferred free of charge to federal ownership. The causal link between this transfer and the approval of the export of other artworks is explicitly documented. Therefore, the conditions of the first provision of Section 1 of the Restitution Act are met for both artworks, and the above-mentioned recommendation for restitution was issued. ... Among the objects returned in 1948 were three porcelain items, which, on December 6, 1950, were exchanged on behalf of the heirs of Albert Pollak for five inventory numbers from the Austrian Museum of Applied Arts. This exchange is described in the files as being very advantageous for the museum. The aforementioned official note from the Federal Monuments Office dated September 4, 1951, states: "Director Schlosser (Museum of Applied Arts) has informed us by telephone that none of the decorative art objects reported for export are of interest to him, as he has already reached an exchange agreement with Mr. Blumka." Furthermore, the aforementioned letter from Dr. Petracek dated September 6, 1951, contains no indication of a connection between the exchange transaction and the export of other works of art, so it can be assumed that this transaction was approved by the owners. The aforementioned letter from Dr. Petracek dated September 6, 1951, contains no indication of a connection between the exchange transaction and the export of other works of art, so it can be assumed that this transaction was approved by the owners. The Federal Monuments Office's official note dated September 4, 1951, states: "Director Schlosser (Museum of Applied Arts) informed us by telephone that none of the decorative art objects reported for export are of interest to him, as he has already reached an exchange agreement with Mr. Blumka." 4 Restitution within the meaning of the first provision of Section 1 of the Restitution Act is not possible, since the criterion of the Federal Government's acquisition of ownership without consideration is lacking. Any restitution of the porcelain objects, which the Advisory Board cannot recommend, would nevertheless have to be made contingent upon the return of the artworks from the collection of the Austrian Museum of Applied Arts, which were given as consideration. Vienna, January 23, 2001 Chair: Dr. Rudolf WRAN Members: Dr. Peter PARENZAN, Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President: Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History Dr. Peter ZETTER, Advocate General, Federal Ministry of Justice |
| Pollak Albert | 2001-01-23 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum; Museum of Applied Arts | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pollak_Albert_2001-01-23_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette I 181, at its meeting on 23 January 2001, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that the following art objects from Austrian federal museums, namely 1. from the Kunsthistorisches Museum, a red-figure clay pot, Attic, 5th century, inv.no. IV 3448 and 2. from the Albertina’s Prints and Drawings Department, a watercolour by Moritz von Daffinger "Portrait of a Mother with Child" Albertina - Inv. No. 29241 be transferred to the heirs of Albert Pollak. An expert opinion on the succession will be obtained from an expert in private international law, which will provide information regarding to whom the property can be transferred. GROUNDS The subject matter of this report is art objects that came into the possession of the Federal Government from the Albert Pollak Collection. These artworks are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the name "Dossier Albert Pollak". The Advisory Board assumes that this list is correct and complete. In 1938, the Albert Pollak Art Collection was confiscated as Jewish property by the National Socialist ruling powers and, after the dissolution of the "Central Depot for Seized Possessions", was administered by the Institute for Monument Protection. On 24 and 29 November 1941, the head of the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum confirmed that he had received 14 antique vessels, including a red-figure pot, Attic, 5th century, with athletes, from the Pollak Collection. With the decision of the Financial Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland of 14 July 1948, Zl. 20951/32/48, the 14 antique vessels listed above were restituted to the heirs of Albert Pollak, in addition to numerous other works of art. However, in a handwritten note from the head of the Collection of Classical Antiquities, the red-figure pot is described as having been "reacquired in 1951 as a levy for the export release of the other objects". Among the confiscated art objects was also a watercolour sketch by Moritz Michael Daffinger, which was handed over by the Institute for Monument Protection to the Albertina along with four other objects in November 1941 and was also restituted by the above-mentioned decision of the Financial Directorate of Vienna, Lower Austria and Burgenland on 14 July 1948. According to a memorandum dated 4 September 1951, in negotiations with Dr. Petracek, the legal representative of the heirs, not only the red-figure Attic pot mentioned above, which was handed over to the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum on 13 October 1951, but also the watercolour sketch "Seated Lady with Boy" by Daffinger was handed over to the Albertina on 21 October 1951. [unofficial translation] [unofficial translation] On 6 September 1951, Dr. Petracek sent the following letter to the Federal Monuments Office: "On behalf of the heirs of Mr. Albert Pollak, Mrs. Gisela Klauber, London, Helene Bruckner, Buenos Aires, Stella Szamek, London, and Charles Pollak, Roubaix, France", I hereby declare, in grateful recognition of the permission to export the rest of the art collection of Mr. Albert Pollak inherited by us to our new homeland, to dedicate the following objects of the above art collection to the Federal Monuments Office free of charge for the benefit of interested Austrian museums: 1.) No. 83, Daffinger: unfinished watercolour sketch, 2.) No. 104, Rud. v. Alt: Landhaushof in Graz, 3.) No. 324, lidded goblet with silver mounting, rock crystal, 4.) No. 356 Small post horn made of green glass, 5.) No. 448 Glass joke vessel in the shape of a rat; 6.) No. 449 " " in the shape of a hammer, 7.) No. 467 " " in the shape of a lizard, 8.) No. 468 " " in the shape of a bear, 9.) No. 477 Glass mug, "Maria Theresa", cut, 10.) No. 517 Glass lidded jug with pewter foot and pewter lid, 11.) No. 630 Glass pot in the shape of a Turkish coffee pot, thin bluish glass, 12.) No. 631, Glass pot in the shape of a Turkish coffee pot, lobe wing, moss green glass, 13.) No. 688, single-handled pot, red-figure style, 2 young athletes, Attic. 14.) No. 811 double-handled mortar made of brass, inscription "Jorg MDL XVIII". Objects 2.) - 12.) and 14.) went to the Volkskundemuseum (Museum of Folk Life and Folk Art) and to museums in the provinces. Both the antique pot and the watercolour sketch by Daffinger were restituted to the legal successors of the original owner Albert Pollak after a restitution procedure had been carried out and transferred to federal ownership free of charge after the export of the other art objects of the Pollak Collection had been approved. The causal link between this dedication and the approval of the export of other art objects is expressly recorded in the documents. The requirements of the first element of Section 1 of the Restitution Act are thus fulfilled in the case of both art objects and the above-mentioned recommendation for restitution had to be issued. Among the objects restituted in 1948 were also three porcelain objects, which were exchanged on 6 December 1950 on behalf of the heirs of Albert Pollak for five inventory numbers from the Austrian Museum of Applied Arts, whereby this exchange is described in the files as being very advantageous for the museum. [unofficial translation] [unofficial translation] Already in the above cited official note of the Federal Office for the Protection of Monuments from 4 September 1951 , it is stated that "Director Schlosser (Museum of Applied Art) has informed us by telephone that none of the objects of decorative art reported for export are of interest to him, as he has already reached an exchange agreement with Mr. Blumka" and in the above-cited letter from Dr. Petracek, dated 6.9.1951, there is no reference to a connection between the exchange transaction carried out and the export of other art objects, so it is to be assumed that this transaction met with the approval of the owners. Restitution in accordance with the first element of Section 1 of the Restitution Act is not possible, as the criterion of the gratuitousness of the acquisition of ownership by the Federation is missing. A possible restitution of the porcelain objects, which the Advisory Board cannot recommend, would in any case have to be made dependent on the restitution of the art objects from the holdings of the Austrian Museum of Applied Arts that were given in exchange. Vienna, 23 January 2001 Chairman: Rudolf WRAN Members: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette I 181, at its meeting on 23 January 2001, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that the following art objects from Austrian federal museums, namely 1. from the Kunsthistorisches Museum, a red-figure clay pot, Attic, 5th century, inv.no. IV3448 and 2. from the Albertina’s Prints and Drawings Department, a watercolor by Moritz von Daffinger "Portrait of a Mother with Child" Albertina - Inv. No. 29241 be transferred to the heirs of Albert Pollak. An expert opinion on the succession will be obtained from an expert in private international law, who will provide information regarding to whom the property can be transferred. GROUNDS The subject matter of this report is art objects that came into the possession of the Federal Government from the Albert Pollak Collection. These artworks are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the name "Dossier Albert Pollak". The Advisory Board assumes that this list is correct and complete. In 1938, the Albert Pollak Art Collection was confiscated as Jewish property by the National Socialist ruling powers and, after the dissolution of the "Central Depot for Seized Possessions", was administered by the Institute for Monument Protection. On 24 and 29 November 1941, the head of the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum confirmed that he had received 14 antique vessels, including a red-figure pot, Attic, 5th century, with athletes, from the Pollak Collection. With the decision of the Financial Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland of July 14 1948, Zl. 20951/32/48, the 14 antique vessels listed above were restituted to the heirs of Albert Pollak, in addition to numerous other works of art. However, in a handwritten note from the head of the Collection of Classical Antiquities, the red-figure pot is described as having been "reacquired in 1951 as a levy for the export release of the other objects". Among the confiscated art objects was also a watercolor sketch by Moritz Michael Daffinger, which was handed over by the Institute for Monument Protection to the Albertina along with four others objects in November 1941 and was also restituted by the above-mentioned decision of the Financial Directorate of Vienna, Lower Austria and Burgenland on July 14, 1948. According to a memorandum dated September 4, 1951, in negotiations with Dr. Petracek, the legal representative of the heirs, not only the red-figure Attic pot mentioned above, which was handed over to the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum on October 13, 1951, but also the watercolor sketch "Seated Lady with Boy" by Daffinger was handed over to the Albertina on 21 October 1951. [unofficial translation] [unofficial translation] On September 6, 1951, Dr. Petracek sent the following letter to the Federal Monuments Office: "On on behalf of the heirs of Mr. Albert Pollak, Mrs. Gisela Klauber, London, Helene Bruckner, Buenos Aires, "Stella Szamek, London, and Charles Pollak, Roubaix, France", I hereby declare, in grateful recognition of the permission to export the rest of the art collection of Mr. Albert Pollak inherited by us to our new homeland, to dedicate the following objects of the above art collection to the Federal Monuments Office free of charge for the benefit of interested Austrian museums: 1.) No. 83, Daffinger: unfinished watercolor sketch, 2.) No. 104, Rud. v. Old: country house courtyard in Graz, 3.) No. 324, lidded goblet with silver mounting, rock crystal, 4.) No. 356 Small post horn made of green glass, 5.) No. 448 Glass joke vessel in the shape of a rat; 6.) No. 449 " " in the shape of a hammer, 7.) No. 467 " " in the shape of a lizard, 8.) No. 468 " " in the shape of a bear, 9.) No. 477 Glass mug, "Maria Theresa", cut, 10.) No. 517 Glass lidded jug with pewter foot and pewter lid, 11.) No. 630 Glass pot in the shape of a Turkish coffee pot, thin bluish glass, 12.) No. 631, Glass pot in the shape of a Turkish coffee pot, lobe wing, moss green glass, 13.) No. 688, single-handled pot, red-figure style, 2 young athletes, Attic. 14.) No. 811 double-handled mortar made of brass, inscription "Jorg MDL XVIII". Objects 2.) - 12.) and 14.) went to the Volkskundemuseum (Museum of Folk Life and Folk Art) and to museums in the provinces. Both the antique pot and the watercolor sketch by Daffinger were restituted to the legal successors of the original owner Albert Pollak after a restitution procedure had been carried out and transferred to federal ownership free of charge after the export of the other art objects of the Pollak Collection had been approved. The causal link between this dedication and the approval of the export of others art objects are expressly recorded in the documents. The requirements of the first element of Section 1 of the Restitution Act are thus fulfilled in the case of both art objects and the above-mentioned recommendation for restitution had to be issued. Among the objects restituted in 1948 were also three porcelain objects, which were exchanged on 6 December 1950 on behalf of the heirs of Albert Pollak for five inventory numbers from the Austrian Museum of Applied Arts, whereby this exchange is described in the files as being very advantageous for the museum. [unofficial translation] [unofficial translation] Already cited in the above official note of the Federal Office for the Protection of Monuments from 4 September 1951, it is stated that "Director Schlosser (Museum of Applied Art) has informed us by telephone that none of the objects of decorative art reported for export are of interest to him, as he has already reached an exchange agreement with Mr. Blumka" and in the above-cited letter from Dr. Petracek, dated September 6, 1951, there is no reference to a connection between the exchange transaction carried out and the export of other art objects, so it is to be assumed that this transaction met with the approval of the owners. Restitution in accordance with the first element of Section 1 of the Restitution Act is not possible, as the criterion of the gratuitousness of the acquisition of ownership by the Federation is missing. A possible restitution of the porcelain objects, which the Advisory Board cannot recommend, would in any case has to be made dependent on the restitution of the art objects from the holdings of the Austrian Museum of Applied Arts that were given in exchange. Vienna, January 23, 2001 Chairman: Rudolf WRAN Members: Ministerial Councilor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labor Vice President Dr. Manfred KREMSER, financial prosecutor Mag. Christoph HATSCHEK, Military History Museum Attorney General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice [unofficial translation] [unofficial translation] |
| Kien Julius | 2001-03-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kien_Julius_2001-03-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. März 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstände aus dem Museum für Völkerkunde Wien, nämlich ein Paar weiße Sung-Begräbnis-Vasen, China, Inv.Nr. 95.893 und 95.894 sowie ein Blumenhängetopf aus der Ming-Zeit, China, Inv.Nr. 95.892 an die Erben nach Julius Kien auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind drei Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Julius Kien in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Julius Kien" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. 2 Der Wiener Kaufmann Julius Kien führte in dem von ihm am 16. Juli 1938 erstellten "Verzeichnis über das Vermögen von Juden nach dem Stand vom 27. April 1938" auch Kunstgegenstände und Bilder im Wert von 32.975,-- RM an. Aus einer Mitteilung des Genannten über "Veränderungen der Vermögensanmeldung vom 27. 4. 1938 auf den 31. 1. 1939, soweit nicht schon am 15. 12. 1938 per 12. 11. 1938 angezeigt ist" ist ersichtlich, dass diese Kunstgegenstände, unter denen sich wohl die ethnographische Sammlung Kiens befand, bereits zum Teil veräußert waren. Mit Schreiben vom 10. 3. 1939 teilte der damalige Direktor des Museums für Völkerkunde in Wien dem Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten mit, dass sich in der ethnographischen Sammlung des Emigranten Julius Kien drei Stück chinesischer Altertümer, nämlich zwei Begräbnis-Vasen aus der Sung-Zeit und ein Blumenhängetopf aus der Ming-Zeit, befinden, welche von dem sachverständigen Kunsthändler Anton Exner als überaus seltene Museumsstücke bezeichnet und für die Ausfuhr gesperrt worden seien. Die Zentralstelle für Denkmalschutz habe mitgeteilt, dass diese Objekte dem Museum für Völkerkunde vom bisherigen Besitzer kostenlos überlassen wurden. Weiters findet sich im Dossier eine mit 11. 3. 1939 datierte Bestätigung, dass diese drei chinesischen Objekte von Julius Kien ordnungsgemäß als Spende übernommen worden seien und dass gegen eine Ausfuhr der übrigen ethnographischen Sammlungsgegenstände des Genannten keine Bedenken vorliegen. Mit Eingabe vom 18. 3. 1938 ersuchte die Direktion des Völkerkundemuseums allerdings um Erteilung der formellen Zustimmung der Vermögensverkehrsstelle zum freihändigen Ankauf der Vasen sowie des Blumentopfes um insgesamt 700,-- RM an. Dieses Ersuchen wurde am 21. 3. 1939 vom Museumsdirektor bei der Vermögensverkehrsstelle urgiert und von dieser am 22. 3. 1939 positiv beschieden. Am selben Tag befürwortete auch die Kunstkommission den vom Völkerkunde- museum beabsichtigten Ankauf von "wichtigen chinesischen Altertümern", deren Zahl offenbar irrtümlich mit zwei angegeben wird. In weiteren Unterlagen des Museums figurieren die drei Objekte als "angekauft durch das Ministerium, Preis 700,-- RM" und aus einer Notiz ist überdies ersichtlich, an wen nach dem Willen des Eigentümers der Verkaufserlös überwiesen werden sollte. Offensichtlich war ursprünglich vorgesehen, die Objekte dem Museum kostenlos zu überlassen. Bei den diesbezüglichen Unterlagen im Dossier handelt es sich vielleicht um Konzepte, die in der Folge nicht verwendet wurden. 3 Die Frage, ob die Kunstgegenstände durch Kauf oder Schenkung in den Besitz des Völkerkunde- museums gelangt sind, erscheint allerdings rechtlich irrelevant. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Kauf- oder Schenkungsvereinbarung um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zur Folge § 1 des Bundes- gesetzes vom 5. Mai 1946, BGBl. 106/46 nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungs- gesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv. 7/48, Rkb. Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne Machtergreifung des National- sozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhand- lungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb. Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein formeller Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich – hinsichtlich der im Völkerkundemuseum befindlichen Objekte aus der Sammlung Julius Kiens nicht gestellt. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehenden Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. 4 Das Rückgabegesetz sieht nur unentgeltliche Übereignung vor. Der Beirat empfiehlt daher, von einer Rückforderung des vermutlich ausbezahlten Kaufpreises von 700,-- RM Abstand zu nehmen. Eine derartige Rückforderung wäre im übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 14. März 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 14, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the Museum of Ethnology Vienna, namely: a pair of white Sung funerary vases, China, Inv. Nos. 95.893 and 95.894 and a hanging flower pot from the Ming Dynasty, China, Inv. No. 95.892 to the heirs of Julius Kien. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. ... Justification: The subject of this report is three works of art that came into the possession of the Federal Government from the Julius Kien collection. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Julius Kien." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. 2 In the "List of Assets of Jews as of April 27, 1938," which he compiled on July 16, 1938, the Viennese merchant Julius Kien also listed works of art and paintings valued at 32,975 Reichsmarks. From a notification by the aforementioned individual regarding "Changes to the asset declaration dated April 27, 1938, as of January 31, 1939, insofar as not already reported on December 15, 1938, for November 12, 1938," it is evident that these works of art, among which Kien's ethnographic collection was likely located, had already been partially sold. ************* In a letter dated March 10, 1939, the then-director of the Museum of Ethnology in Vienna informed the Ministry of the Interior and Cultural Affairs that the ethnographic collection of the emigrant Julius Kien contained three pieces of Chinese antiquities: two burial vases from the Song Dynasty and a hanging flower pot from the Ming Dynasty. These items had been described by the expert art dealer Anton Exner as extremely rare museum pieces and had been prohibited from export. The Central Office for the Protection of Monuments had informed the Ministry that these objects had been transferred to the Museum of Ethnology free of charge by the previous owner. Furthermore, the file contains a confirmation dated March 11, 1939, stating that these three Chinese objects had been duly accepted as a donation by Julius Kien and that there were no objections to the export of the remaining ethnographic collection items belonging to the aforementioned individual. In a submission dated March 18, 1938, the directorate of the Ethnological Museum requested formal approval from the Property Transfer Office for the private purchase of the vases and the flowerpot for a total of 700 Reichsmarks. This request was reiterated to the Property Transfer Office by the museum director on March 21, 1939, and approved by the office on March 22, 1939. On the same day, the Art Commission also endorsed the Ethnological Museum's intended purchase of "important Chinese antiquities," the number of which is apparently erroneously given as two. In further museum documents, the three objects are listed as "purchased by the Ministry, price 700 Reichsmarks," and a note also indicates to whom the owner intended the proceeds of the sale to be transferred. It was evidently originally intended that the objects would be given to the museum free of charge. The documents in the dossier relating to this may be concepts that were subsequently not used. 3 However, the question of whether the artworks came into the possession of the Ethnological Museum through purchase or donation appears legally irrelevant. Considering the facts presented, there can be no doubt that the purchase or donation agreement constituted a legal transaction that was therefore void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 5, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void expropriation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court Decision 83/47), and furthermore that, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court Decision 7/48, Vienna Regional Court Decision 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise to power of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the rise to power of National Socialism (Rkb. Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the works of art in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no formal application for restitution was submitted with regard to the objects from the Julius Kiens Collection located in the Ethnological Museum. As a result of this failure to submit an application under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the works of art pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 1 of the State Treaty are met. 2. Restitution Act, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation should be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. 4. The Restitution Act provides only for gratuitous transfers. The Advisory Board therefore recommends refraining from demanding the return of the presumably paid purchase price of 700 RM. Furthermore, such a demand for return would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, March 14, 2001 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: |
| Spiegler Friedrich | 2001-03-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Spiegler_Friedrich_2001-03-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. März 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Altarflügelbild des Meisters der Veitslegende um 1480, darstellend das Martyrium des Heiligen Veit (Vorderseite) und Christus vor Kaiphas (Rückseite) 86,5 x 90,5 cm, Inv.Nr. 4851 an die Erben nach Friedrich Spiegler auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Altarflügelbild des Meisters der Veitslegende, das in zwei Teile zersägt wurde, sodass Vorder- und Rückseite nunmehr getrennt sind. Diese Kunstgegen- stände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Friedrich Spiegler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Mit Verfügung der Geheimen Staatspolizei vom 13.6.1938, Zl. II.E.Br.687/38, wurde das gesamte Vermögen des Lederfabrikanten Fritz Spiegler eingezogen. Die Versteigerung der Einrichtung seiner Wohnung in Wien I., Goethegasse 3, erfolgt in der Zeit vom 19. bis 21. Juli 1938 durch das Wiener Dorotheum. Das doppelseitig bemalte Altarflügelbild des Meisters der Veitslegende wurde 2 allerdings nicht versteigert, sondern in das "Verzeichnis über von der Staatspolizei in Wien beschlagnahmte bzw. eingezogene Kunstgegenstände" aufgenommen, das für den Chef der Reichskanzlei bestimmt war. Im Jahre 1939 erfolgte die Überweisung des Kunstwerkes an das Wiener Kunsthistorische Museum, wo es unter der Nummer 6966 in das Inventar der Gemäldegalerie aufgenommen wurde. Im Jahre 1953 wurde das Werk an das Österreichische Galerie abgegeben und dort unter der Nummer 4851 inventarisiert. Am 10.4.1947 ersuchte der Rechtsvertreter Spiegels die amerikanische Besatzungsmacht um Recherchen nach dem beschlagnahmten Vermögen, darunter auch des doppelseitigen Altarflügels. Ein formeller Rückstellungsantrag an österreichische Behörden ist allerdings nicht im Dossier dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechts- handlung im Sinne des zweiten Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Ernst Pollak). In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesem doppelseitigen Altarflügel erlangt, der nun im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Friedrich Spiegler zu übereignen wäre. Wien, 14. März 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 14, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery altarpiece by the Master of the Legend of St. Vitus, circa 1480, depicting the martyrdom of St. Vitus (front) and Christ before Caiaphas (reverse) 86.5 x 90.5 cm, Inv. No. 4851 to the heirs of Friedrich Spiegler. An expert opinion on the inheritance from the aforementioned will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is an altarpiece wing by the Master of the St. Vitus Legend, which was sawn into two pieces, so that the front and back are now separate. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the name "Friedrich Spiegler." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. By order of the Secret State Police dated June 13, 1938, file number II.E.Br.687/38, the entire assets of the leather manufacturer Fritz Spiegler were confiscated. The auction of the furnishings of his apartment at Goethegasse 3 in Vienna I will take place between July 19 and 21, 1938, by the Dorotheum Auction House in Vienna. The double-sided painted altarpiece by the Master of the Legend of St. Vitus was 2 not auctioned, however, but included in the "List of Art Objects Seized or Confiscated by the State Police in Vienna," which was intended for the head of the Reich Chancellery. In 1939, the artwork was transferred to the Kunsthistorisches Museum in Vienna, where it was cataloged under number 6966 in the Picture Gallery's inventory. In 1953, the work was transferred to the Austrian Gallery and cataloged there under number 4851. On April 10, 1947, Spiegel's legal representative requested the American occupying forces to investigate the confiscated assets, including the double-sided altarpiece. However, a formal restitution request to the Austrian authorities is not documented in the file. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Ernst Pollak restitution case). As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of this double-sided altarpiece wing pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act. This wing should now be transferred free of charge to the legal successors of Friedrich Spiegler, in accordance with the aforementioned legal provision. Vienna, March 14, 2001 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour 3 Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: |
| Berolzheimer Michael | 2001-05-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Berolzheimer_Michael_2001-05-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina Bologneser des 17. Jahrhunderts Brustbild eines Schreibenden, Rötel (Z) Albertina-Inv.Nr. 28115 Standort (Werkverzeichnis): B. 186 Ferrari, Gaudenzio (heute Bernardino Lanino) Papst und Bischof, Pinsel, gehöht (Z) Albertina-Inv.Nr. 28116 Standort (Werkverzeichnis): B.414 Bergmüller, Johann Entwurf für ein Deckengemälde 1739, Feder, laviert und gehöht (Z) Albertina-Inv.Nr. 28118 Standort (Werkverzeichnis): D.Sch.35a (D.1167a) Bloemaert, Abraham Altes Haus, Kreide, Feder, aquarelliert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28119 Standort (Werkverzeichnis): Nl.Sch.16 (Nl.434a) Guibal, Nicolas Entführung der Proserpina, Feder, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28120 Standort (Werkverzeichnis): F.Sch.27 2 Millet, Francois Flämisches Dorf zwischen Bäumen, Feder (Z) Albertina-Inv.Nr. 28123 Standort (Werkverzeichnis): F.Sch.40 Braun, Friedrich Jünglingswonne, Feder (Z) Albertina-Inv.Nr. 28127 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.15 Dillis, Johann Georg Landschaft mit Baumstumpf, Bleistift, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28128 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.6 (Gröning/Sternath 1997, Nr.83) Dreber, Heinrich Franz Gebirgsschlucht mit Felsen, Feder, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28129 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.13 Genelli, Bonaventura Palamedes im Lager von Troja, Bleistift, Kreide (Z) Albertina-Inv.Nr. 28130 Standort (Werkverzeichnis): D.pro.15a Genelli, Bonaventura Drei nackte Männer mit einem Stier kämpfend, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28131 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.15a Genelli, Bonaventura Drei Hexen in den Lüften schwebend, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28132 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.15a 3 Girodet-Trioson, Anne-Louis Opferung der Iphigenie, Kreide, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28133 Standort (Werkverzeichnis): F.Suppl.6 Kirchner, Albert Emil Felslandschaft, Bleistift, Feder (Z) Albertina-Inv.Nr. 28134 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.19 Koch, Joseph Anton Baumstudie, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28135 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.10 Krüger, Ferdinand Anton Garten in Florenz, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28136 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.11 Kügelgen, Wilhelm Illustration zum "Täubchen" von Krummacher, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28137 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.16 Neureuther, Eugen Napoleon Illustrationsentwurf zu Bürgers "Lenore", Feder, Bleistift, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28138 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.15a Rottmann, Karl Golf von Palermo, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28139 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.15 4 Schwind, Moritz von Don Juan und Don Ottavio, die Klingen kreuzend, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28141 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Don Juan und Leporello laden den Gouverneur, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28142 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Don Juan und Donna Elvira, Bleistift (Z) Albertina-Inv.Nr. 28143 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Schlußapotheose Zauberflöte, Aquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 28144 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX Suppl. Schwind, Moritz von Romantische Landschaft, Feder und Pinsel, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. 28145 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Albertus Magnus in seiner Zelle arbeitend, Feder und Pinsel, laviert (Z) Albertina-Inv.Nr. Standort (Werkverzeichnis): Venus, August Leopold Illustration zum "Zauberwald", Aquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 28151 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.16a 5 Genelli, Bonaventura Harmonia, Amor, Psyche, Bleistift, Feder, Aquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 28394 Standort (Werkverzeichnis): D.prov.Suppl.l an die Erben nach Michael Berolzheimer auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 29 Handzeichnungen verschiedener Künstler, die aus der Sammlung Dris. Michael Berolzheimer in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind im angeschlossenen, von der Provenienzforschungs-Kommission erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Michael Berolzheimer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Michael Berolzheimer war Eigentümer einer wertvollen Graphiksammmlung. Die Erlaubnis zu seiner Auswanderung wurde an die Bedingung geknüpft, dass er den wesentlichen Teil seiner Kunstschätze in Deutschland zurücklasse, die allem Anschein nach in Verwahrung Waldemar Schweisheimers, des Stiefsohnes und Bevollmächtigten des Emigranten, verblieben. Offensichtlich auf Druck der nationalsozialistischen Machthaber oder des von ihnen eingesetzten Treuhänders wurde die Graphiksammlung Berolzheimer durch das Münchener Auktionshaus Weinmüller in öffentlicher Versteigerung veräußert. Bei der Auktion dieses Unternehmens am 9. und 10. März 1939 erwarb die Albertina um 7.433,10 RM 28 Handzeichnungen und in der Folge noch um 800,-- RM ein Aquarell von Genelli, das ein Sammler bei der genannten Auktion für sich hatte ersteigern lassen. 6 Nach dem Tod Berolzheimers versuchte Waldemar Schweisheimer eine Rückstellung der Zeichnungen zu erreichen. In dem von ihm eingeleite ten Verfahren bei der Wiedergutmachungs- behörde I Oberbayern gab der Leiter der Albertina am 27.4.1950 an, die Erwerbung der Zeichnungen sei bei einer öffentlichen Auktion bona fide erfolgt, da die Provenienz der Objekte im Auktionskatalog nicht ersichtlich gewesen sei und niemand aus den Quellenangaben entnehmen konnte, das die Objekte arisierter Privatbesitz wären. Am 5.2.1951 wurde mit Beschluss der Wiedergutmachungskammer beim Landesgericht München der Antrag Waldemar Schweisheimers vom 8.12.1948 wegen Mangels der deutschen Gerichtsbarkeit als unbegründet zurückgewiesen. Am 20.12.1966 teilte das Bundesministerium für Finanzen Schweisheimer auf seine Eingabe vom 12.11.1966 folgendes mit: "Wie aus den lückenlosen und einwandfreien Unterlagen der Albertina, die dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt wurden, hervorgeht, ist im vorliegenden Fall auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kein Rechtsanspruch auf Herausgabe gegeben. Gemäß § 4 (1) des 3. Rückstellungsgesetzes liegt eine Vermögensentziehung, wenn eine bewegliche Sache in öffentlicher Versteigerung erworben wurde, nur dann vor, wenn der Erwerber wusste oder wissen musste, dass es sich um entzogenes Vermögen gehandelt hat. Aus den bereits erwähnten beweiskräftigen Unterlagen der Albertina ergibt sich einwandfrei, dass die gegenständlichen Kunstwerke in einer normalen öffentlichen Versteigerung erworben wurden, die keinerlei Anlass bot, eine allfällige verdächtigte Herkunft der zur Versteigerung gelangenden Sachen zu vermuten. Die Albertina wusste weder, geschweige denn musste sich von der Herkunft der von ihr ersteigerten Kunstwerke wissen. Dazu kommt, dass von ihr nicht nur die normalen Schätzpreise, sondern mehrmals ein Vielfaches derselben bezahlt wurde. Der Empfang des Geldbetrages wurde quittiert und dem Bundesministerium für Finanzen liegt die entsprechende Quittung des Münchener Versteigerungshauses vor. Auf Grund der geschilderten Sach- und Rechtslage muss die Herausgabe der gegenständlichen Kunstwerke abgelehnt werden." Der Wortlaut des 2. Tatbestandes des Kunstrückgabegesetzes ist hier – ebenso wie etwa im Fall Kirstein – nicht erfüllt, da das Nichtigkeitsgesetz auf die in Deutschland abgeschlossene Kaufvereinbarung nicht Anwendung findet. Wohl kann aber von einer "Entziehung" im Sinne des 3. Rückstellungsgesetzes ausgegangen werden. Zwar erfolgte auch die Einbringung der in Fachkreisen vermutlich wohlbekannten Sammlung Berolzheimer, die sich in Bayern befand, in das 7 Münchner Auktionshaus Weinmüller offensichtlich auf Druck der Reichs-Kulturkammer, somit nicht im heutigen österreichischen Staatsgebiet. Infolge der weiteren Begriffsfassung in den §§ 1 und 2 des 3. Rückstellungsgesetzes kann aber auch der Ankauf der Kunstwerke durch die Albertina in Verbindung mit deren Verbringung nach Österreich als Entziehungshandlung qualifiziert werden. Ob dem Erwerber bekannt sein musste, dass es sich um entzogenes Vermögen handelte, was, wie oben im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.12.1966 ausgeführt, zur Unwirksamkeit des Erwerbes geführt und einen Rückstellungsanspruch begründet hätte, kann vom Beirat nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist die gegenteilige Behauptung der Albertina in ihrem obzit. Schreiben vom 27.4.1950, wonach ihr die Herkunft aus einer beschlagnahmte n Sammlung unbekannt war, mit den dem Beirat zu Gebote stehenden Mitteln nicht widerlegbar. Allerdings muss auf Grund des Bekanntheitsgrades der graphischen Sammlung Berolzheimer in Fachkreises davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Herkunft der Zeichnungen auch zum Zeitpunkt des Erwerbes in öffentlicher Versteigerung aufklärbar gewesen wäre. Die Kenntnis dieses Entziehungstatbestandes war somit zumutbar, weshalb im Gegensatz zu oben angeführten Meinung des Bundesministeriums für Finanzen die Ausnahmsregelung des § 4 Abs. 1 des 3. Rückstellungs- gesetzes im Falle eines förmlichen Rückstellungsverfahrens wohl nicht anwendbar gewesen wäre. Darauf ist hier Bedacht zu nehmen, zumal der sachliche Anwendungsbereich des Rückgabegesetzes über die bisherige Rückstellungsgesetzgebung hinausgeht (vgl. die Untersuchungen der Rechtslage in den Fällen Bittmann und Gründzweig). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz erfüllt sind und es wird die Rückgabe der 29 Handzeichnungen verschiedener Künstler aus der Albertina an die Erben nach Michael Berolzheimer empfohlen. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes, das dem Eigentümer zweifellos nicht zugeflossen ist, abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Aus dem im Dossier erliegenden Dokument 8 ergibt sich, dass die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Rückstellungsantrag der Verlassenschaft nach Dr. Michael Berolzheimer, betreffend Rückstellung von Kunstgegenständen, am 4.10.1951 zuständigkeitshalber an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgetreten hat. Trotz zusätzlich angeordneter Recherchen der Provenienzforschungskommission in den einschlägigen Archiven konnten die Akten über dieses Verfahren nicht aufgefunden werden. Somit kann die Frage, ob in diesem Falle eine Entscheidung der Rückstellungskommission beim LG für ZRS ergangen ist, nicht gelöst werden. Jedenfalls enthält das Schreiben des Bundesministeriums für 8 Finanzen vom 20.12.1966 (Dokument 9 des Dossiers) keine Hinweise auf eine derartige Entscheidung. Der Beirat konnte somit seiner Empfehlung nur die im Dossier erliegenden Dokumente zugrunde legen. Wien, 10. Mai 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of May 10, 2001: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following works of art from the Albertina Graphic Collection: Bolognese, 17th century Bust of a writer, red chalk (Z) Albertina Inv. No. 28115 Location (Catalogue Raisonné): B. 186 Ferrari, Gaudenzio (now Bernardino Lanino) Pope and bishop, brush, heightened (Z) Albertina Inv. No. 28116 Location (Catalogue Raisonné): B. 414 Bergmüller, Johann Design for a ceiling painting, 1739, pen, wash and heightened (Z) Albertina Inv. No. 28118 Location (Catalogue Raisonné): D.Sch.35a (D.1167a) Bloemaert, Abraham Old House, chalk, pen, watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28119 Location (Catalogue Raisonné): Nl.Sch.16 (Nl.434a) Guibal, Nicolas Abduction of Proserpina, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28120 Location (Catalogue Raisonné): F.Sch.27 2 Millet, Francois Flemish Village Among Trees, pen (Z) Albertina Inv. No. 28123 Location (Catalogue Raisonné): F.Sch.40 Braun, Friedrich Youthful Bliss, pen (Z) Albertina Inv. No. 28127 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15 Dillis, Johann Georg Landscape with Tree Stump, pencil, wash (Z) Albertina Inv. No. 28128 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.6 (Gröning/Sternath 1997, No. 83) Dreber, Heinrich Franz Mountain Gorge with Rocks, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28129 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.13 Genelli, Bonaventura Palamedes in the Troy Camp, pencil, chalk (Z) Albertina Inv. No. 28130 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15a Genelli, Bonaventura Three Naked Men Fighting a Bull, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28131 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15a Genelli, Bonaventura Three Witches Floating in the Air, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28132 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15a 3 Girodet-Trioson, Anne-Louis The Sacrifice of Iphigenia, chalk, wash (Z) Albertina Inv. No. 28133 Location (Catalogue Raisonné): F.Suppl.6 Kirchner, Albert Emil Rocky Landscape, pencil, pen (Z) Albertina Inv. No. 28134 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.19 Koch, Joseph Anton Tree Study, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28135 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.10 Krüger, Ferdinand Anton Garden in Florence, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28136 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.11 Kügelgen, Wilhelm Illustration for "Little Dove" by Krummacher, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28137 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.16 Neureuther, Eugen Napoleon Illustration sketch for Bürger's "Lenore", pen, pencil, wash (Z) Albertina Inv. No. 28138 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15a Rottmann, Karl Gulf of Palermo, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28139 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.15 4 Schwind, Moritz von Don Juan and Don Ottavio crossing swords, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28141 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Don Juan and Leporello inviting the Governor, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28142 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Don Juan and Donna Elvira, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28143 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Final Apotheosis of The Magic Flute, watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28144 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX Suppl. Schwind, Moritz von Romantic Landscape, pen and brush, wash (Z) Albertina Inv. No. 28145 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 12 Schwind, Moritz von Albertus Magnus Working in His Cell, pen and brush, wash (Z) Albertina Inv. No. Location (Catalogue Raisonné): Venus, August Leopold Illustration for "The Enchanted Forest", watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28151 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.16a 5 Genelli, Bonaventura Harmonia, Cupid, Psyche, pencil, pen, watercolor (Z) Albertina Inv. No. 28394 Location (Catalogue Raisonné): D.prov.Suppl.1 To be distributed to the heirs of Michael Berolzheimer. Regarding the inheritance, an expert opinion from a specialist in international private law will be obtained, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: The subject of this report is 29 drawings by various artists that came into the possession of the Federal Government from the collection of Dr. Michael Berolzheimer. These artworks are listed in the attached dossier, prepared by the Provenance Research Commission, under the heading "Michael Berolzheimer." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Michael Berolzheimer owned a valuable collection of graphic art. Permission for his emigration was granted on the condition that he leave the substantial part of his art treasures in Germany, which, by all appearances, remained in the custody of Waldemar Schweisheimer, the emigrant's stepson and authorized representative. Apparently, under pressure from the National Socialist authorities or the trustee they appointed, the Berolzheimer graphic art collection was sold at public auction by the Munich auction house Weinmüller. At this auction on March 9 and 10, 1939, the Albertina acquired 28 drawings for 7,433.10 RM and subsequently a watercolor by Genelli for 800 RM, which a collector had bid on for himself at the aforementioned auction. 6 After Berolzheimer's death, Waldemar Schweisheimer attempted to secure the return of the drawings. In the proceedings he initiated with the Restitution Authority I of Upper Bavaria, the director of the Albertina stated on April 27, 1950, that the acquisition of the drawings had been made bona fide at a public auction, since the provenance of the objects was not apparent in the auction catalog and no one could deduce from the source information that the objects were privately owned property seized from Aryanized estates. On February 5, 1951, by decision of the Restitution Chamber at the Munich Regional Court, Waldemar Schweisheimer's application of December 8, 1948, was dismissed as unfounded due to lack of German jurisdiction. ... On December 20, 1966, the Federal Ministry of Finance informed Schweisheimer of his submission of November 12, 1966, as follows: "As can be seen from the complete and impeccable documentation of the Albertina, which was submitted to the Federal Ministry of Finance, in the present case, there is no legal claim to restitution based on the relevant legal provisions. According to Section 4 (1) of the Third Restitution Act, a deprivation of assets, when a movable object is acquired at public auction, only occurs if the purchaser knew or should have known that it was deprived property. The aforementioned conclusive documentation from the Albertina clearly shows that the artworks in question were acquired at a normal public auction, which gave no cause whatsoever to suspect any potentially dubious origin of the items being auctioned. The Albertina neither knew, nor should have known, about the origin of the artworks it acquired at auction." know. In addition, she paid not only the normal estimated prices, but several times multiples thereof. The receipt of the money was acknowledged, and the Federal Ministry of Finance has the corresponding receipt from the Munich auction house. Based on the described factual and legal situation, the return of the artworks in question must be refused. The wording of the second provision of the Art Restitution Act is not fulfilled here – as, for example, in the Kirstein case – since the nullity law does not apply to the purchase agreement concluded in Germany. However, one can assume a "deprivation" within the meaning of the third restitution law. Although the transfer of the Berolzheimer collection, presumably well-known in expert circles and located in Bavaria, to the 7 Munich auction house Weinmüller also apparently occurred under pressure from the Reich Chamber of Culture, and thus not within present-day Austrian territory. As a result of the broader definition in Sections 1 and 2 of the Third Restitution Act, the purchase of the artworks by the Albertina, in conjunction with their transfer to Austria, can also be classified as an act of confiscation. Whether the purchaser must have been aware that the assets in question were confiscated, which, as explained above in the letter from the Federal Ministry of Finance dated December 20, 1966, would have rendered the acquisition invalid and given rise to a claim for restitution, cannot be assessed by the Advisory Board. In any case, the Albertina's contrary assertion in its aforementioned letter of April 27, 1950, that it was unaware of the works' origin from a confiscated collection, cannot be refuted by the means available to the Advisory Board. However, given the well-known status of the Berolzheimer graphic collection among experts, it must be assumed that the actual provenance of the drawings could have been clarified even at the time of their acquisition at public auction. Knowledge of this circumstance of confiscation was therefore reasonable, which is why, contrary to the opinion of the Federal Ministry of Finance stated above, the exception clause of Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act would probably not have been applicable in the case of formal restitution proceedings. This must be taken into account here, especially since the material scope of the Restitution Act extends beyond previous restitution legislation (see the analyses of the legal situation in the Bittmann and Gründzweig cases). It can therefore be assumed that the conditions of Section 1 No. 2 of the Restitution Act are met, and the return of the 29 drawings by various artists from the Albertina to the heirs of Michael Berolzheimer is recommended. Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, it would be advisable to refrain from demanding the return of the fee paid by the Albertina Graphic Collection, which undoubtedly did not reach the owner. Moreover, such a demand for return would not be in the interest of the reputation of the state administration. Document 8 in the dossier shows that the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland, on October 4, 1951, referred the restitution claim of the estate of Dr. Michael Berolzheimer, concerning the return of works of art, to the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters, as it had jurisdiction. Despite additional research ordered by the Provenance Research Commission in the relevant archives, the files on this case could not be located. Therefore, the question of whether a decision was issued by the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters in this case cannot be resolved. In any case, the letter from the Federal Ministry for 8 Finance dated December 20, 1966 (Document 9 of the dossier) contains no indication of such a decision. The Advisory Board could therefore only base its recommendation on the documents contained in the dossier. Vienna, May 10, 2001 Chairman: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: |
| Oser-Braun Edith | 2001-05-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Oser-Braun_Edith_2001-05-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Amerling, Friedrich Sitzender Cardinal, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28050 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Mädchen auf Sofa nach links, Bleistift, Feder, Pinsel laviert, weiß gehöht (Z) Albertina Inv.Nr. 28051 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Mädchen auf Sofa nach rechts, Feder, laviert, weiß gehöht (Z) Albertina Inv.Nr. 28052 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Stehender Mann mit Buch, Bleistift, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28053 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Stehende Frau, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28054 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 2 Amerling, Friedrich "Agnese", Feder, Bleistift (Z) Albertina Inv.Nr. 28055 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Lesendes Mädchen, Bleistift, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28056 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Kinderstudie, Bleistift, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28057 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Offizier, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28058 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Kardinal nach links, Bleistift, Feder, laviert (Z) Albertina Inv.Nr. 28059 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 25 an die Erben nach Edith Oser-Braun auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. 3 Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zehn Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Edith Oser-Brauns in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Edith Oser-Braun" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständig- keit dieses Dossiers aus. Am 13. Juli 1938 führte Edith Oser-Braun in ihrer Vermögenserklärung bei der Vermögens- verkehrsstelle Luxusgüter im Wert von RM 12.943,-- an, wozu vermutlich auch die gegenständlichen Zeichnungen von Friedrich Amerling gehörten. Siegfried Franz Oser-Braun, der Ehegatte von Edith Oser-Braun, war Gesellschafter der Firmen E. Braun & Co. und Austrocraft in Wien, die im August 1938 von der Vermögensverkehrsstelle Wien arisiert wurden. Am 14. 9. 1938 traten die Ehegatten Edith und Siegfried Franz Oser-Braun der Gildemeester-Auswanderungshilfsaktion für Juden bei und emigrierten am 28. 9. 1938 nach London. Am 15. 9. 1938 berichtete der kommissarische Leiter der Graphischen Sammlung Albertina dem Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten Wien, dass der Albertina zehn Zeichnungen von Amerling zu einem als sehr niedrig bezeichneten Preis von RM 150,-- zum Kauf angeboten worden sei und ersucht um Bewilligung zur Bezahlung dieses Betrages aus dem Dublettenfonds. Bereits am 23. 9. 1938 erteilte das Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten seine Genehmigung hiezu. Im Inventarbuch der Albertina ist bei jeder dieser Zeichnungen neben dem Erwerbsdatum 23. 9. 1938 auch die Provenienz E. Oser angegeben. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Kauf- oder Schenkungsvereinbarung um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zur Folge § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Mai 1946, BGBl. 106/46 nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die 4 nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv. 7/48, Rkb. Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb. Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein formeller Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich – hinsichtlich der Amerling- Zeichnungen nicht gestellt. In den Akten ist lediglich für 20. Juli 1949 die Anfrage einer Frau Mayer-Oser-Braun, vermutlich einer Verwandten von Edith Oser-Braun, im Bundesdenkmalamt nach Werken von Rudolf von Alt dokumentiert. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehenden Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch dem Ansehen der staatlichen Verwaltung abträglich. Wien, 10. Mai 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: 5 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 10, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to grant the following art objects from the Albertina Graphic Collection, namely: Amerling, Friedrich Seated Cardinal, pen and ink wash (Z) Albertina Inv. No. 28050 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Girl on Sofa Facing Left, pencil, pen and ink, brush wash, heightened with white (Z) Albertina Inv. No. 28051 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Girl on Sofa Facing Right, pen and ink wash, heightened with white (Z) Albertina Inv. No. 28052 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Standing Man with Book, pencil, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28053 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Standing Woman, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28054 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 2 Amerling, Friedrich "Agnese", pen, pencil (Z) Albertina Inv. No. 28055 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Reading Girl, pencil, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28056 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Child Study, pencil, pen, wash (Z) Albertina Inv. No. 28057 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Officer, pen and ink wash (Z) Albertina Inv. No. 28058 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 Amerling, Friedrich Cardinal facing left, pencil and ink wash (Z) Albertina Inv. No. 28059 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 25 to be distributed to the heirs of Edith Oser-Braun. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the works can be transferred. 3 Justification: The subject of this report is ten works of art that have come into the possession of the Federal Government from the Edith Oser-Braun Collection. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Edith Oser-Braun." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. On July 13, 1938, Edith Oser-Braun declared luxury goods valued at RM 12,943 in her asset declaration to the Property Transfer Office, which presumably included the figurative drawings by Friedrich Amerling. Siegfried Franz Oser-Braun, Edith Oser-Braun's husband, was a partner in the companies E. Braun & Co. and Austrocraft in Vienna, which were Aryanized by the Vienna Property Transfer Office in August 1938. On September 14, 1938, Edith and Siegfried Franz Oser-Braun joined the Guild Masters' Emigration Aid Program for Jews and emigrated to London on September 28, 1938. On September 15, 1938, the acting director of the Albertina Graphic Collection reported to the Ministry of the Interior and Cultural Affairs in Vienna that the Albertina had been offered ten drawings by Amerling for purchase at a price described as very low, namely 150 Reichsmarks, and requested approval to pay this amount from the duplicate collection fund. The Ministry of the Interior and Cultural Affairs granted its approval on September 23, 1938. In the Albertina's inventory book, the provenance of each of these drawings is listed as E. Oser, in addition to the acquisition date of September 23, 1938. In light of the facts presented, there can be no doubt that the purchase or gift agreement constituted a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 5, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the 4 National Socialist rulers" (Rkb. Vienna 83/47), and furthermore that, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv. 7/48, Rkb. Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Rkb. Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question should have been returned. However, as far as can be ascertained, no formal application for restitution was submitted with regard to the Amerling drawings. The files only document an inquiry from a woman named Mayer-Oser-Braun, presumably a relative of Edith Oser-Braun, to the Federal Monuments Office on July 20, 1949, concerning works by Rudolf von Alt. As a result of this failure to submit an application under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired legal ownership of the artworks pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent legal acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met. The requirements of the Restitution Act have been met, and the above recommendation should be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, it would be advisable to refrain from demanding the return of the fee paid by the Albertina Graphic Collection. Moreover, such a demand would be detrimental to the reputation of the state administration. Vienna, May 10, 2001 Chair: Dr. Rudolf WRAN, Head of Section 5 Members: Dr. Peter PARENZAN, Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President: Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History Dr. Peter ZETTER, Advocate General, Federal Ministry of Justice Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna |
| Rosenfeld AlexanderFriedrich | 2001-05-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenfeld_AlexanderFriedrich_2001-05-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum, nämlich 19 Photographien, darstellend die Schauspielerin Adele Sandrock, Inv.Nrn. 165.340 – 165.360 an die Erben nach Alexander Friedrich Rosenfeld auszufolgen. Begründung: In seiner Sitzung am 26. Juni 2000 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Rückgabe nachstehender Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Alexander Friedrich Rosenfeld beschlossen: Briefnachlass: Erwerbung H 42/6 Autogr. 177 - Mappen 32 - 100 und Erwerbung H 42/7 Autogr. 177 - Mappen 105 - 135 Literarischer Nachlass: Erwerbung H 48/73 Series nova 15.634 – 15.947 und Beilagen 1-165 -2- Diese Objekte sind offensichtlich nach Beschlagnahme durch die GESTAPO im Jahre 1942 in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt. Nach den Feststellungen der Kommission für Provenienzforschung wurden 21 Photographien aus dem Nachlasskonvolut (von denen nur noch 19 vorhanden sind), darstellend die Schauspielerin Adele Sandrock, an die Theatersammlung der Österreichischen Nationalbibliothek (später das Österreichische Theatermuseum) abgegeben, wo sie am 12. Mai 1942 unter den Nummern 165.340 – 165.360 inventarisiert wurden. Diese nachträglich aufgefundenen Objekte wären gleichfalls zurückzugeben. Zur Begründung wird auf den in Kopie beiliegenden Beschluss vom 26. Juni 2000 verwiesen. Wien, 10. Mai 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 10, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the following items from the Austrian Theatre Museum, namely 19 photographs depicting the actress Adele Sandrock, Inv. Nos. 165.340 – 165.360 to the heirs of Alexander Friedrich Rosenfeld. Justification: At its meeting on June 26, 2000, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act resolved to return the following items from the Austrian National Library to the heirs of Alexander Friedrich Rosenfeld: Correspondence: Acquisition H 42/6 Autograph 177 - Folders 32-100 and Acquisition H 42/7 Autographs 177 - Folders 105-135 Literary Estate: Acquisition H 48/73 Series nova 15.634-15.947 and Enclosures 1-165 -2- These items apparently came into the possession of the Austrian National Library after being confiscated by the Gestapo in 1942. According to the findings of the Commission for Provenance Research, 21 photographs from the estate (of which only 19 remain), depicting the actress Adele Sandrock, were transferred to the theater collection of the Austrian National Library (later the Austrian Theater Museum), where they were inventoried on May 12, 1942, under numbers 165.340-165.360. These subsequently discovered objects must also be returned. Reference is made to the attached copy of the decision dated June 26, 2000, as justification. Vienna, May 10, 2001 Chairman: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Mag. Christoph HATSCHEK, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: |
| Eisler Moriz Otto | 2001-06-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eisler_Moriz_Otto_2001-06-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie, nämlich Anton Romako Portrait der Gräfin Maria Magda Kuefstein 79 x 64 cm Inv.Nr. 3803 an die Erben nach Moriz und Otto Eisler auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Moriz Eisler in das Eigentum des Bundes gelangt ist Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Moriz Eisler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Ing. Moriz Eisler besaß gemeinsam mit seinem Bruder Otto in Brünn eine umfangreiche Graphik- und Gemäldesammlung, die von den nationalsozialistischen Gewalthabern beschlagnahmt wurde. Ein Objekt dieser Sammlung war das Portrait der Gräfin Kuefstein von Anton Romako. Die Brüder Eisler wurden aus rassischen Gründen deportiert. 2 Mit Schreiben vom 9. Juni 1941 übersandte Dr. Vita Künstler von der Kunsthandlung Neue Galerie in Wien Ges.m.b.H. das genannte Bildnis dem Direktor der Österreichischen Galerie "wunschgemäß" zur Ansicht. Am 3. Juli 1941 bestätigte Dr. Künstler dankend den Erhalt des Kaufpreises für das Kunstwerk in Höhe von 4.000,-- RM. Sie gab am 2. Dezember 1968 auf Anfrage an, das Portrait sei ihr in der Neuen Galerie von einem unbekannten Herrn angeboten worden. Dieses Gemälde ist auch Teil der offiziellen Forderung des Tschechoslowakischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom August 1968 auf Restitution von nach Österreich verschleppten Kulturgütern. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland verweist in ihrer diesbezüglichen Anfrage an die Österreichische Galerie vom 16. Dezember 1968 "über das Schicksal der beiden angeführten Gemälde von Romacco (sic !) und die Eigentumsfrage" auf eine Note des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten an das Finanzministerium vom 29.August 1968 (Zl. 161.312-13/68): "Da österreicherseits ähnliche Forderungen bestehen (z.B. Fall Kinsky), ... (wurde) angeregt, nach Klärung der Eigentumsfrage der beiden Bilder, die Angelegenheit im Rahmen der Vermögensverhandlungen einer Besprechung zuzuführen bzw. der csl. Seite nähere Informationen über das Schicksal der Bilder nach ihrer Beschlagnahme bekanntzugeben." Die Entziehung des Gemäldes erfolgte zwar außerhalb des (heutigen) österreichischen Staatsgebietes und somit außerhalb des örtlichen Anwendungsbereiches des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückstellungssache Kirstein). Ungeachtet dessen ist aber davon auszugehen, dass eine rechtzeitige Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz erfolgreich gewesen wäre. Der Ankauf fand in Österreich statt. Im Schreiben der Österreichischen Galerie vom 19. November 1968 wird das gegenständliche Kunstwerk als bedeutendes Gemälde bezeichnet. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass dem Leiter der Österreichischen Galerie auch zum Zeitpunkt des Ankaufes im Jahre 1941 die Provenienz aus der großen Sammlung Eisler bekannt war. Der Ankauf erfolgte zwar von einem befugten Gewerbsmann, aber aus heutiger Sicht der damals gegebenen Sachlage nicht gutgläubig. Ein formeller Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung 3 mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz somit rechtmäßig Eigentum an dem Kunstgegenstand erlangt. Es können somit die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz als erfüllt angesehen werden, weshalb die einleitende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abgegeben werden kann. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie bezahlten Entgeltes, das den Eigentümern vermutlich nicht zugeflossen ist, abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch dem Ansehen der staatlichen Verwaltung abträglich. Wien, 29. Juni 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: 4 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 29, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery, namely: Anton Romako Portrait of Countess Maria Magda Kuefstein 79 x 64 cm Inv. No. 3803 to the heirs of Moriz and Otto Eisler. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. ... Justification: The subject of this report is a work of art that came into the possession of the Federal Government from the Moriz Eisler Collection. This work of art is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Moriz Eisler." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Ing. Moriz Eisler, together with his brother Otto, owned an extensive collection of graphic art and paintings in Brno, which was confiscated by the National Socialist authorities. One object from this collection was the portrait of Countess Kuefstein by Anton Romako. The Eisler brothers were deported for racial reasons. 2 By letter dated June 9, 1941, Dr. Vita Künstler of the art dealership Neue Galerie in Vienna sent the aforementioned portrait to the Director of the Austrian Gallery for review, "as requested." On July 3, 1941, Dr. Künstler gratefully acknowledged receipt of the purchase price of 4,000 Reichsmarks for the artwork. On December 2, 1968, she stated, in response to an inquiry, that the portrait had been offered to her at the Neue Galerie by an unknown gentleman. This painting is also part of the official claim issued by the Czechoslovak Ministry of Foreign Affairs in August 1968 for the restitution of cultural property taken to Austria. The Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland, in its inquiry to the Austrian Gallery dated December 16, 1968, regarding the fate of the two paintings by Romacco (sic!) and the question of ownership, refers to a note from the Federal Ministry for Foreign Affairs to the Ministry of Finance dated August 29, 1968 (Ref. No. 161.312-13/68): "Since similar claims exist on the Austrian side (e.g., the Kinsky case), ... (it was) suggested that, after clarification of the ownership of the two paintings, the matter be discussed within the framework of the asset negotiations, or that the Austrian side be provided with more detailed information about the fate of the paintings after their confiscation." ``` The confiscation of the painting took place outside of (present-day) Austrian territory and thus outside the territorial scope of the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106) (see the explanations in the Kirstein restitution case). Nevertheless, it can be assumed that a timely application under the Third Restitution Act would have been successful. The purchase took place in Austria. In the letter from the Austrian Gallery dated November 19, 1968, the artwork in question is described as a significant painting. It must therefore be assumed that the director of the Austrian Gallery was aware of its provenance from the large Eisler collection at the time of the purchase in 1941. Although the purchase was made by an authorized merchant, it was not, from today's perspective, in good faith given the circumstances at the time. The purchase was made by an authorized merchant, but from today's perspective, not in good faith given the circumstances at the time. However, as far as can be ascertained, no formal restitution claim was filed, and the invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, has thus lawfully acquired ownership of the artwork. The factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act can therefore be considered fulfilled, which is why the preliminary recommendation can be made to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, it would be advisable to refrain from demanding the return of the payment made by the Austrian Gallery, which presumably has not been received by the owners. Moreover, such a demand would also be detrimental to the reputation of the public administration. Vienna, June 29, 2001 Chairman, Section Head Dr. Rudolf WRAN: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: 4 Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: |
| Schueller Gertrude | 2001-06-29 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schueller_Gertrude_2001-06-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina Schmutzer, Ferdinand Bettlerherberge in Edam, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0038 Schmutzer, Ferdinand Entdecktes Geheimnis, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0039 Schmutzer, Ferdinand "Het nieuws van den dag", Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0040 Schmutzer, Ferdinand Alte Frau mit Kind, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0041 Schmutzer, Ferdinand Weiblicher Akt von hinten, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0042 Schmutzer, Ferdinand Auf der Weide, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0043 2 Schmutzer, Ferdinand Bettlerinnen, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0044 Schmutzer, Ferdinand Sonntag nachmittag in Tirol, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0045 Schmutzer, Ferdinand Getreideschober, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0046 Schmutzer, Ferdinand Montmartre, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0047 Schmutzer, Ferdinand Weiblicher Akt, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0048 Schmutzer, Ferdinand Frau mit Enten, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0049 Schmutzer, Ferdinand Bei der Nablin, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0050 Schmutzer, Ferdinand Schafherde in Frankreich, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0051 3 Schmutzer, Ferdinand Der Kuss, Radierung (DG) Inv.Nr. 1939/0052 Hokusai Lastträger mit Wäscherinnen, Holzschnitt (DG) Inv.Nr. 1939/0053 Hokusai Faßbinder, Holzschnitt (DG) Inv.Nr. 1939/0054 Anonym, Japanisch Theaterszene, Holzschnitt (DG) Inv.Nr. 1939/0055 Kriehuber, Josef Herrenbildnis in alter Tracht (1873), Aquarell (Z) Inv.Nr. 28303 Fischer, Leopold Bildnis einer sitzenden Dame, sign. und datiert 1836, Aquarell (Z) Inv.Nr. 28381 Orlik, Emil Mappe "Aus Ägypten", Radierungen (DG) Inv.Nr. D-1630 sowie aus der Österreichischen Nationalbibliothek 2 Exemplare des Steyerischen Raspelwerkes von Konrad Mautner ÖNB 662.056-A. Rara 310 und ÖNB 736.490-A. Rara 311 4 an die Erben nach Gertrude Schüller auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstwerke, die aus der Sammlung Gertrude Schüller in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstwerke sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Gertrude Schüller" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Im Jahre 1938 wurde die Kunstsammlung Gertrude Schüllers von der Gestapo zur Deckung der Reichsfluchtsteuer beschlagnahmt und vorerst im Kunsthistorischen Museum in Wien übergeben, das am 12. 5. 1938 folgende Objekte an die Graphische Sammlung Albertina weiterleitete: 1. Emil Orlik, 20 Radierungen aus Ägypten (in Mappe) 2. L. Fischer, weibliches Bildnis, Aquarell, gerahmt 3. Kriehuber, männliches Bildnis, Aquarell, gerahmt 4. Ferdinand Schmutzer, Bettlerherberge in Edam, Radg. 5. " " Entdecktes Geheimnis " 6. " " "Hat nieuws van den dag" " 7. " " Alte Frau mit Bild " 8. " " Weibl. Akt von hinten, Contrepreuve 9. " " Auf der Weide Radg. 10. " " Bettlerinnen " 11. " " Sonntagsnachmittag in Tirol " 12. " " Getreideschober in Auvers sur Cise 13. " " Montmartre Radg. 14. " " Weibl. Akt m. ausgestrecktem Arm, Radg. 5 15. " " Frau mit Enten Radg. 16. " " Bei der Nablin " 17. " " Schafherde in Frankreich " 18. " " Der Kuss (gerahmt) " 19. Hokusai, Lastträger mit Wäscherinnen, Farbenholzschnitt 20. Hokusai, Fassbinder " 21. Japanischer Farbenholzschnitt, Theaterszene (?) Bereits am 5. 11. 1938 waren vom Kunsthistorischen Museum aus dem durch die Gestapo beschlagnahmten Eigentum Gertrude Schüllers zwei Exemplare des Steyerischen Raspelwerkes von Konrad Mautner gegen Quittung ausgefolgt worden. Per 27. 11. 1941 wurde das Vermögen Gertrude Schüllers als dem deutschen Reich für verfallen erklärt. Über Aufforderung des Finanzamtes Innere Stadt Ost vom 26. 8. 1944 wurde von der Albertina vom 11. 9. 1944 die Überweisung des Schätzwertes für die Graphiken aus der Sammlung Schüller in Höhe von RM 645,-- an das genannte Finanzamt in Aussicht gestellt. Für die beiden Exemplare des Steyerischen Raspelwerkes wurden von der Österreichischen Nationalbibliothek RM 200,-- an das Finanzamt Innere Stadt Ost überwiesen, das den Erhalt am 19. 6. 1944 quittierte. Ab 1947 bemühten sich die Erben Gertrude Schüllers um Rückerstattung der von der Gestapo entzogenen Vermögenswerte. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. 7. 1949 wurden ihnen zwei Gemälde zurückgestellt. Vermutlich auf Grund unvollständiger Suchlisten, in denen lediglich ein "Männerportrait" von Kriehuber angeführt ist, bei dem es sich um das in die Albertina gelangte Blatt Inv.Nr. 28303 handeln dürfte, wurden Rückstellungsansprüche hinsichtlich der übrigen heute in der Albertina befindlichen Kunstwerke nicht gemacht. Zumindest ist ein derartiger Versuch in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Ernst Pollak). In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten aus der Sammlung Gertrude Schüllers 6 erlangt, die nun im Sinne der zit. Gesetzesstelle an ihre Rechtsnachfolger zu übereignen wären. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung der von der Graphischen Sammlung Albertina bzw. von der Österreichischen Nationalbibliothek bezahlten Entgelte abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 29. Juni 2001 Vorsitzender Sektionschef Dr. Rudolf WRAN: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 29, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to grant the following artworks from the Albertina Graphic Collection: Schmutzer, Ferdinand Beggar's Hostel in Edam, etching (DG) Inv. No. 1939/0038 Schmutzer, Ferdinand Discovered Secret, etching (DG) Inv. No. 1939/0039 Schmutzer, Ferdinand "The News of the Day", etching (DG) Inv. No. 1939/0040 Schmutzer, Ferdinand Old Woman with Child, etching (DG) Inv. No. 1939/0041 Schmutzer, Ferdinand Female Nude from Behind, Etching (DG) Inv. No. 1939/0042 Schmutzer, Ferdinand In the Pasture, Etching (DG) Inv. No. 1939/0043 2 Schmutzer, Ferdinand Female Beggars, Etching (DG) Inv. No. 1939/0044 Schmutzer, Ferdinand Sunday Afternoon in Tyrol, Etching (DG) Inv. No. 1939/0045 Schmutzer, Ferdinand Grainstacks, Etching (DG) Inv. No. 1939/0046 Schmutzer, Ferdinand Montmartre, Etching (DG) Inv. No. 1939/0047 Schmutzer, Ferdinand Female Nude, Etching (DG) Inv. No. 1939/0048 Schmutzer, Ferdinand Woman with Ducks, Etching (DG) Inv. No. 1939/0049 Schmutzer, Ferdinand At Nablin's, Etching (DG) Inv. No. 1939/0050 Schmutzer, Ferdinand Flock of Sheep in France, Etching (DG) Inv. No. 1939/0051 3 Schmutzer, Ferdinand The Kiss, Etching (DG) Inv. No. 1939/0052 Hokusai Porters with Washerwomen, Woodcut (DG) Inv. No. 1939/0053 Hokusai Cooper, woodcut (DG) Inv. No. 1939/0054 Anonymous, Japanese Theater scene, woodcut (DG) Inv. No. 1939/0055 Kriehuber, Josef Portrait of a gentleman in traditional dress (1873), watercolor (Z) Inv. No. 28303 Fischer, Leopold Portrait of a seated lady, signed and dated 1836, watercolor (Z) Inv. No. 28381 Orlik, Emil Portfolio "From Egypt", etchings (DG) Inv. No. D-1630 and from the Austrian National Library 2 copies of Konrad Mautner's Styrian Rasp Works ÖNB 662.056-A Rara 310 and ÖNB 736.490-A. Rara 311 4 to be distributed to the heirs of Gertrude Schüller. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the assets can be transferred. Justification: The subject of this report is artworks that have come into the ownership of the Federal Government from the Gertrude Schüller Collection. These artworks are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "Dossier Gertrude Schüller." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In 1938, Gertrude Schüller's art collection was confiscated by the Gestapo to cover the Reich Flight Tax and initially transferred to the Kunsthistorisches Museum in Vienna, which forwarded the following objects to the Albertina Graphic Collection on May 12, 1938: 1. Emil Orlik, 20 etchings from Egypt (in portfolio) 2. L. Fischer, female portrait, watercolor, framed 3. Kriehuber, male portrait, watercolor, framed 4. Ferdinand Schmutzer, Beggars' Hostel in Edam, etching 5. " " Discovered Secret" 6. " " Has News of the Day" 7. " " Old Woman with Picture" 8. " " Female Nude from Behind, Counter-Print 9. " " In the Pasture, Wheel Print 10. " " Beggar Women" 11. " " Sunday Afternoon in Tyrol" 12. " " Haystack in Auvers-sur-Cise 13. " " Montmartre, Wheel Print 14. " " Female Nude with Outstretched Arm, Wheel Print 5 15. " " Woman with Ducks, Wheel Print 16. " " At Nablin's 17. " " Flock of Sheep in France 18. " " The Kiss (Framed) 19. Hokusai, Porters with Washerwomen, Color Woodblock Print 20. Hokusai, Cooper 21. Japanese Color Woodblock Print, Theater Scene (?) Already on the 5th On November 11, 1938, the Kunsthistorisches Museum (Museum of Art History) released two copies of Konrad Mautner's "Steyrian Rasp Works" from the property of Gertrude Schüller, which had been confiscated by the Gestapo, against a receipt. On November 27, 1941, Gertrude Schüller's assets were declared forfeited to the German Reich. At the request of the Inner City East Tax Office dated August 26, 1944, the Albertina (Museum of Fine Arts) indicated on September 11, 1944, its intention to transfer the appraised value of the prints from the Schüller collection, amounting to RM 645, to the aforementioned tax office. The Austrian National Library transferred RM 200 to the Inner City East Tax Office for the two copies of "Steyrian Rasp Works," which acknowledged receipt on June 19, 1944. From In 1947, the heirs of Gertrude Schüller sought restitution of the assets confiscated by the Gestapo. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated July 20, 1949, two paintings were returned to them. Presumably due to incomplete search lists, which only included a "portrait of a man" by Kriehuber, which is likely the sheet in the Albertina's inventory number 28303, no restitution claims were made regarding the remaining artworks now in the Albertina. At least, no such attempt is documented in the available files. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Ernst Pollak restitution case). As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government, pursuant to Article 1 of the Act of Restitution, has... Article 22 of the State Treaty, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the objects from the Gertrude Schüller Collection. 6 These objects would now have to be transferred to her legal successors in accordance with the aforementioned legal provision. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers, a claim for reimbursement of the fees paid by the Albertina Graphic Collection or the Austrian National Library should be avoided. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, June 29, 2001 Chairman: Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Jellinek Bruno | 2001-10-01 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Jellinek_Bruno_2001-10-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina Anonym, englisch (G. Engleheart): Knabenbildnis, Elfenbeinminiatur, Inv.Nr. 29049 Cosway, Richard (Umkreis; heute: ähnlich Adam Buck): Mädchen mit Buch in der Hand, Elfenbeinminiatur, Inv.Nr. 29050 Stroehly, Eduard: Brustbild eines jungen Mannes mit gepudertem Haar in blauem Rock, Elfenbeinminiatur, Inv.Nr. 29053 König, Johann Heinrich: König Wilhelm IV. von Preußen, Elfenbeinminiatur, Inv.Nr. 29406 Barrois, Jean-Pierre-Frédéric: Herrenbildnis (Herr in blauem Rock mit weißer Halsbinde), Elfenbeinminiatur, Inv.Nr. 29408 2 an die Erben nach Bruno Jellinek auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind fünf Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Bruno Jellineks in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Bruno Jellinek" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Am 17. Juni 1938 wurde über das Vermögen Bruno Jellineks eine Sicherungsanordnung gemäß § 24 der Devisenverordnung für das Land Österreich verhängt und damit die in Wien lagernden Kunstwerke Jellineks für die Ausfuhr gesperrt. Die Zentralstelle für Denkmalschutz im Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten wurde hievon "für eine Überwachung der Verbleibes der Kunstgegenstände bzw. für eine spätere Übernahme" verständigt. Mit Beschluss der Ratskammer des Landgerichtes vom 8. Jänner 1941 wurden u.a. Kunstgegenstände Bruno Jellineks im Wert von RM 4.487,-- wegen Unterlassung der Vermögensanmeldung, zu der auch ausländische Juden (Jellinek war tschechoslowakischer Staatsbürger) verpflichtet seien, beschlagnahmt. Aus Dokument 6 des Dossier ist zu entnehmen, dass gleichzeitig mit dem Landgericht auch die VUGESTA die Sammlung Jellinek "formlos" beschlagnahmt und "kurzerhand" im Dorotheum verwertet hat. Aus dem Inventarbuch der Albertina geht hervor, dass die fünf gegenständlichen Miniaturen in den Jahren 1941 und 1942 im Dorotheum zu den jeweils angegebenen Preisen erworben wurden. Die Albertina hat noch eine Reihe anderer Miniaturen aus der offenbar sehr umfangreichen Sammlung Jellinek erworben, die in der Zeit vom 17. bis 21. 5. 1949 auf der Auktion der Galerie Fischer in Luzern versteigert wurden. Im Dossier sind ab 1948 Bemühungen der Schwester Bruno Jellineks, Frau Johanna Koritschan, dokumentiert, die entzogenen Kunstgegenstände ihres Bruders ausfindig zu machen. Ein formeller 3 Rückstellungsantrag hinsichtlich der gegenständlichen fünf Elfenbeinminiaturen ist jedoch in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Ernst Pollak). In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten aus der Sammlung Bruno Jellineks erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung der von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgelte abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 1. Oktober 2001 Vorsitzender: Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 4 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 1, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to purchase the following art objects from the Albertina Graphic Collection: Anonymous, English (G. Engleheart): Portrait of a boy, Ivory miniature, Inv. No. 29049 Cosway, Richard (circle; today: similar to Adam Buck): Girl with book in hand, Ivory miniature, Inv. No. 29050 Stroehly, Eduard: Bust of a young man with powdered hair in a blue coat, Ivory miniature, Inv. No. 29053 König, Johann Heinrich: King William IV of Prussia, Ivory miniature, Inv. No. 29406 Barrois, Jean-Pierre-Frédéric: Portrait of a Gentleman (Gentleman in a blue coat with a white cravat), Ivory miniature, Inv. No. 29408 2 to be distributed to the heirs of Bruno Jellinek. An expert opinion on the succession will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: The subject of this report is five works of art that came into the possession of the Federal Government from the Bruno Jellinek collection. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Bruno Jellinek." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. On June 17, 1938, a seizure order was issued against Bruno Jellinek's assets pursuant to Section 24 of the Foreign Exchange Regulations for the State of Austria, thereby prohibiting the export of Jellinek's artworks stored in Vienna. The Central Office for the Protection of Monuments in the Ministry of Internal and Cultural Affairs was notified of this "for monitoring the whereabouts of the artworks and/or for their later acquisition." By order of the Chamber of the Regional Court dated January 8, 1941, among other things, Bruno Jellinek's artworks valued at RM 4,487 were confiscated for failure to declare his assets, a duty to which even foreign Jews (Jellinek was a Czechoslovakian citizen) were obligated. Document 6 of the dossier reveals that, simultaneously with the Regional Court, the VUGESTA (Association for the Protection of Cultural Property) also confiscated the Jellinek collection "informally" and "sumptively" sold it at the Dorotheum auction house. The Albertina's inventory book shows that the five figurative miniatures were acquired at the Dorotheum in 1941 and 1942 at the prices listed. The Albertina also acquired a number of other miniatures from the apparently very extensive Jellinek collection, which were auctioned at the Galerie Fischer auction house in Lucerne between May 17 and 21, 1949. The dossier documents, starting in 1948, the efforts of Bruno Jellinek's sister, Johanna Koritschan, to locate her brother's confiscated artworks. A formal 3 restitution claim regarding the five ivory miniatures in question is, however, not documented in the present files. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Ernst Pollak restitution case). As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects from the Bruno Jellinek collection pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership that is to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met. 2. The restitution law has been fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, it would be advisable to refrain from demanding the return of the fees paid by the Albertina Graphic Collection. Moreover, such a demand for return would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, October 1, 2001 Chair: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: 4 Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Pick Ignatz | 2001-10-01 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pick_Ignatz_2001-10-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2001 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Leopold Kupelwieser Ovales Halbbild eines jungen Mannes, Aquarell (Z) Inv.Nr. 28556 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 9 Johann Michael Neder Familienbild, Bleistift (Z) Inv.Nr. 28557 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 20a an die Erben nach Ignatz Pick auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Kunstgegenstände, die aus der Sammlung von Ignatz Pick in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ignatz Pick" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. 2 Der am 25. 2. 1941 verstorbene Ignatz Pick betrieb in Wien eine Kunsthandlung, die im Jahre 1938 von den nationalsozialistischen Machthabern unter kommissarische Leitung gestellt und am 12. 5. 1939 arisiert wurde. Daneben verfügte Pick über eine private Kunstsammlung, deren Wert im Verzeichnis über das Vermögen von Juden nach dem Stand vom 27. 4. 1938 mit RM 20.910,-- angegeben wurde. Die von einem Dorotheumsexperten verfaßte Schätzliste über "169 Teilposten der privaten Kunstsammlung Picks" konnte nicht mehr aufgefunden werden. Die Vollmacht des zum kommissarischen Verwalter der Kunsthandlung Pick bestellten Robert Grehs wurde, wie aus seinem Schreiben vom 23. 12. 1938 an die Prüfstelle für Kommissarische Verwalter hervorgeht, auch auf das Privatvermögen des Ignatz Pick ausgedehnt. In der Anlage zu diesem Schreiben befand sich eine Inventarliste über das Warenlager der Kunsthandlung Picks mit Stand vom 8. 12. 1938, auf der die beiden von der Albertina im Jahre 1939 erworbenen Zeichnungen allerdings nicht aufscheinen. Sie dürften somit nicht aus dem Geschäft, sondern aus der privaten Kunstsammlung Picks stammen. Aus dem obzit. Schreiben des Robert Grehs vom 23. 12. 1938 ist auch zu ersehen, dass von ihm Unterhandlungen mit dem Wiener Auktionshaus Weinmüller wegen einer Veräußerung der Sammlung eingeleitet wurden. Pick erhielt zudem am 27. 3. 1939 von der Kunstkommission der Vermögensverkehrsstelle die Genehmigung, Objekte aus seiner Privatsammlung bis zur Gesamthöhe von RM 800,-- zu veräußern. Ob die Albertina die Zeichnungen von Neder und Kupelwieser in der Folge vom kommissarischen Leiter Grehs oder von Ignatz Pick selbst erworben hat, ist auf Grund der Aktenlage nicht feststellbar. Die Provenienzeinträge im Inventarbuch der Albertina lauten in beiden Fällen: 1939 ("Sg. J. Pick RM 150,-"). Die Setzung der Buchstaben I und J ist fließend – es kann daher die Identität von J. Pick und Ignatz Pick angenommen werden. Die Frage ob die Kunstgegenstände von Ignatz Pick direkt oder vom kommissarischen Verwalter erworben wurden, erscheint rechtlich allerdings irrelevant. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Erwerbung der beiden Blätter um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zu Folge § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Mai 1946, BGBl. 106/46 nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer 3 Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv. 7/48, Rkb. Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb. Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Die Erbin von Ignatz Pick war zwar 1956 mit einem Rückstellungsbegehren hinsichtlich eines Gemäldes von Waldmüller erfolgreich und konnte noch im Jahre 1969 im Rahmen des Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetzes die Restitution von Kunstgegenständen erwirken, hinsichtlich der beiden gegenständlichen Zeichnungen wurde aber, soweit ersichtlich, kein formeller Rückstellungsantrag eingebracht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den beiden Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Graphischen Sammlung Albertina bezahlten Entgeltes, das dem 4 Eigentümer vermutlich nie zugeflossen ist, abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 1. Oktober 2001 Vorsitzender: Sektionschef Dr. Rudolf WRAN Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 1, 2001: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from the Albertina Graphic Collection, namely: Leopold Kupelwieser Oval half-portrait of a young man, watercolor (Z) Inv. No. 28556 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 9 Johann Michael Neder Family portrait, pencil (Z) Inv. No. 28557 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 20a to the heirs of Ignatz Pick. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the works can be transferred. ... Justification: The subject of this report is two works of art that came into the possession of the Federal Government from the collection of Ignatz Pick. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Ignatz Pick." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. 2 Ignatz Pick, who died on February 25, 1941, operated an art dealership in Vienna, which was placed under the provisional management of the National Socialist authorities in 1938 and Aryanized on May 12, 1939. Pick also possessed a private art collection, the value of which was listed in the Register of Jewish Assets as of April 27, 1938, at RM 20,910. The appraisal list compiled by a Dorotheum expert for "169 items of the private art collection of Picks" could no longer be located. The power of attorney granted to Robert Grehs, appointed as the provisional administrator of the Pick art dealership, was, as evidenced by his letter of December 23, 1938, to the Office for Provisional Administrators, also extended to the private assets of Ignatz Pick. Enclosed with this letter was an inventory list of the Picks art dealership's stock, dated December 8, 1938, on which the two drawings acquired by the Albertina in 1939 do not appear. They likely originated not from the dealership, but from Picks' private art collection. From the above-mentioned... A letter from Robert Grehs dated December 23, 1938, also shows that he initiated negotiations with the Viennese auction house Weinmüller regarding the sale of the collection. Furthermore, on March 27, 1939, Pick received permission from the Art Commission of the Property Transfer Office to sell objects from his private collection up to a total of RM 800. Whether the Albertina subsequently acquired the drawings by Neder and Kupelwieser from the acting director, Grehs, or from Ignatz Pick himself cannot be determined from the available records. The provenance entries in the Albertina's inventory book read in both cases: 1939 "Sg. J. Pick RM 150." The use of the letters I and J is fluid – therefore, it can be assumed that J. Pick and Ignatz Pick are the same person. The question of whether the artworks were acquired by Ignatz Pick directly or by the acting administrator appears legally irrelevant. Considering the facts presented, there can be no doubt that the acquisition of the two sheets constituted a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 5, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not claim that the transfer of assets would have occurred independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist rulers" (Rkb. Vienna 83/47). Furthermore, it has stated that in cases of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv. 7/48, Rkb. Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Rkb. Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have had to be returned. While Ignatz Pick's heir was successful in 1956 with a restitution claim regarding a painting by Waldmüller, and was able to obtain the restitution of artworks again in 1969 under the Art and Cultural Property Settlement Act, no formal restitution claim was filed regarding the two drawings in question, as far as can be ascertained. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the two artworks pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation should be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, it would be advisable to refrain from demanding the return of the fee paid by the Albertina Graphic Collection, which 4 presumably never reached the owner. Moreover, such a demand would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, October 1, 2001 Chair: Section Head Dr. Rudolf WRAN Members: Ministerial Councillor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Brill Livia Otto | 2002-04-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Brill_Livia_Otto_2002-04-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. April 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Albertina in Wien, die aus der Sammlung Livia und Otto Brill stammen, an deren Erben auszufolgen: Egger-Lienz, Albin Bildnis der Mutter Maria Trojer, Kohle (Z) Albertina-Inv.Nr. 28031 Egger-Lienz, Albin recto: Studienkopf zu dem Gemälde "Auferstehung" (1924); verso: Kopfstudien zu einem Jungen von hinten (Z) Albertina-Inv.Nr. 28032 Begründung: In seiner Sitzung vom 27. März 2000 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung von 8 Zeichnungen aus der Albertina an die Erben nach Livia und Otto Brill beschlossen. Nunmehr sind nachträglich zwei Zeichnungen von Albin Egger-Lienz in der Albertina aufgefunden worden, die den Stempel der Sammlung Brill tragen und die im beiliegenden Nachtragsdossier der Provenienzforschungs-Kommission angeführt sind. Die Inventarnummern dieser Blätter (Albertina- Inv.Nr. 28031 und 28032) schließen an diejenigen der bereits restituierten Zeichnung "Selbstbildnis" von Anton Hanak, Inv.Nr. 28030, an und ihre Erwerbung liegt kurz danach: Am 15. 7.1938 suchte die Albertina beim Ministerium um Genehmigung für den Ankauf der Inv.Nr. 28028 – 28030 an, der Antrag für die beiden Egger-Lienz Zeichnungen datiert vom 20.7.1938, der Antrag für die Inv.Nr. 28035 – 28039, die alle bereits restituiert sind, vom 5.8.1938. 2 Nach den Erhebungen der Provenienzforschungs-Kommission ist die Veräußerung von Beständen aus der Sammlung Brill an die Albertina in drei Tranchen vor der Flucht des Ehepaares nach England erfolgt. Die beiden gegenständlichen Zeichnungen von Egger-Lienz sind zwar nicht namentlich im Vermögensverzeichnis von Livia und Otto Brill enthalten, doch sind im Verzeichnis der Kunstgegenstände aus deren Wohnung vom Juli 1938 unter Punkt 6 50 Mappen mit Zeichnungen verschiedener Künstler, darunter Egger-Lienz, allerdings ohne nähere Bezeichnung, angeführt. Vom Leiter der Provenienzforschung wird dazu ausgeführt, dass bei Anlegung derartiger Verzeichnisse häufig nur pauschal quantifizierende und qualifizierende Hinweise üblich waren, sodass es nicht einmal dann als Beleg für das Nichtvorhandensein in einer ehemaligen Sammlung gewertet werden kann, wenn heute identifizierbare und benennbare Kunstgegenstände nicht im Verzeichnis aufscheinen. Der neu aufgefundene Sammlerstempel beweist die Provenienz der beiden Blätter von Egger-Lienz aus der Sammlung Brill und der Erwerbszeitpunkt durch die Albertina lässt eine analoge Rückgabe wie bei den im Sinne des obzit. Beiratsbeschlusses vom 27. März 2000 zurückgestellten Zeichnungen zu. Eine ausführliche Begründung ist diesem in Kopie beigelegten Beschluss zu entnehmen. Da immerhin die Möglichkeit besteht, dass Brill die beiden Zeichnungen bereits vor der nationalsozialistischen Machtergreifung veräußert hat und dass sein Naheverhältnis zur Galerie Würthle, an der er Anteile besaß, eine derartige Veräußerung begünstigt haben könnte, wäre in die Haftungserklärung des Rechtsnachfolgers auch ein Passus aufzunehmen, wonach er sich verpflichtet, die beiden Zeichnungen, wenn sie aus einer anderen Sammlung aus dem Kreis der Verfolgten in die Albertina gelangt sein sollten, an die Berechtigten auszufolgen. Wien, 10. April 2002 Vorsitzende Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK: 3 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 10, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the Albertina in Vienna, originating from the Livia and Otto Brill Collection, to their heirs: Egger-Lienz, Albin Portrait of Mother Maria Trojer, charcoal (Z) Albertina Inv. No. 28031 Egger-Lienz, Albin recto: Study head for the painting "Resurrection" (1924); verso: Head studies of a boy from behind (Z) Albertina Inv. No. 28032 Justification: In its meeting of March 27, 2000, the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, resolved to return 8 drawings from the Albertina to the heirs of Livia and Otto Brill. Now, two drawings by Albin Egger-Lienz have subsequently been discovered in the Albertina, which bear the stamp of the Brill Collection and are listed in the enclosed supplementary dossier of the Provenance Research Commission. The inventory numbers of these sheets (Albertina Inv. Nos. 28031 and 28032) follow those of the already restituted drawing "Self-Portrait" by Anton Hanak, Inv. No. 28030, and their acquisition occurred shortly thereafter: On July 15, 1938, the Albertina applied to the Ministry for approval to purchase Inv. No. Inventory numbers 28028–28030, the application for the two Egger-Lienz drawings is dated July 20, 1938, and the application for inventory numbers 28035–28039, all of which have already been restituted, is dated August 5, 1938. 2 According to the investigations of the Provenance Research Commission, the sale of items from the Brill Collection to the Albertina took place in three installments before the couple's flight to England. While the two figurative drawings by Egger-Lienz are not explicitly listed in the inventory of assets belonging to Livia and Otto Brill, the inventory of artworks from their apartment from July 1938 lists, under item 6, 50 folders containing drawings by various artists, including Egger-Lienz, though without further description. The head of provenance research explains that when compiling such inventories, only general quantitative and qualifying information was common practice, so that the absence of now identifiable and nameable artworks in the inventory cannot even be considered proof of their non-existence in a former collection. The newly discovered collector's stamp proves the provenance of the two sheets by Egger-Lienz from the Brill Collection, and the acquisition date by the Albertina permits a return analogous to that of the drawings returned pursuant to the aforementioned Advisory Board resolution of March 27, 2000. A detailed explanation can be found in the attached copy of this resolution. The newly discovered collector's stamp proves the provenance of the two sheets by Egger-Lienz from the Brill Collection, and the acquisition date by the Albertina allows for a return analogous to that of the drawings returned pursuant to the aforementioned Advisory Board resolution of March 27, 2000. Since there is at least the possibility that Brill sold the two drawings before the Nazi seizure of power, and that his close relationship with the Würthle Gallery, in which he held shares, might have facilitated such a sale, the successor's declaration of liability should include a clause stipulating that he undertakes to return the two drawings to the rightful owners if they should have come to the Albertina from another collection belonging to the persecuted. Vienna, April 10, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck 3 Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Cahn-Speyer Paul | 2002-04-10 | Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Cahn-Speyer_Paul_2002-04-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. April 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst Flakon, Putten und Tiere, Wien MAK Inv.Nr. 36.103, Ke 9071 Flakon, Chinoiserien, Wien MAK Inv.Nr. 36.104, Ke 9072 Flakon, Chinoiserien, Wien MAK Inv.Nr. 36.105, Ke 9073 Flakon, Kostümfiguren, Wien MAK Inv.Nr. 36.106, Ke 9074 an die Erben nach Dr. Paul Cahn-Speyer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind vier Porzellan-Flakons, die aus der Sammlung Dris. Paul Cahn-Speyer ins Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Paul Cahn-Speyer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. 2 Auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 wurde das Vermögen Dris. Paul Cahn-Speyer eingezogen und verfiel am 26.11.1941 dem Deutschen Reich. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23.6.1947 wurde auf Grund § 3 des 1. Rückstellungsgesetzes mit 30.6.1947 eine aus 113 Stück bestehende Flakon-Sammlung, die sich in Verwahrung des Kunstgewerbemuseums Wien befand, zurückgestellt. Dabei wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 15.12.1918, StGBl. 40, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, hingewiesen. Die effektive Übergabe der Flakon-Sammlung an den Rückstellungswerber erfolgte am 19.11.1947, wobei 10 von der Ausfuhrsperre betroffene Objekte, darunter die vier gegenständlichen Flakons, dem Museum als Leihgabe übergeben wurden. Mit Schreiben vom 14.9.1948 zog Dr. Cahn-Speyer seine Leihgaben an das Kunstgewerbemuseum zurück und wünschte die Ausfolgung an eine von ihm angegebene Privatperson. Das Bundesdenkmalamt sah darin laut Schreiben vom 26.10.1948 an den Magistrat der Stadt Wien in Übereinstimmung mit dem Kunstgewerbemuseum die Vorstufe zu einer Ausfuhr auch dieser 10 Flakons, wobei angesichts des Vorganges und des Sinnes der Vereinbarung vom Jahre 1947 an die Möglichkeit einer verbotswidrigen Ausfuhr gedacht werden musste, umso mehr als es sich um kleine Gegenstände handelte. Unter Außerachtlassung von 6 Flakons außerösterreichischer Manufakturen beantragte daher das Bundesdenkmalamt im Einvernehmen mit dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst wegen Gefahr der Ausfuhr hochwertiger Kunstgegenstände nach § 4a des Gesetzes betreffend das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung die Sicherstellung der nachbenannten vier Flakons unter Verfügung ihrer Verwahrung durch das Museum für angewandte Kunst (früher Staatliches Kunstgewerbemuseum): Nr. 7643 Flakon Putten und Tiere, Wien, Nr. 7644 Chinoiserien, Wien Nr. 7645 Chinoiserien, Wien Nr. 7646 Kostümfiguren, Wien. 3 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.1.1949 wurde die Sicherstellung der vier Flakons unter gleichzeitiger Verwahrung durch das Österreichische Museum für angewandte Kunst angeordnet. Mit Schreiben vom 16.10.1953 an das Bundesministerium für Unterricht meldete der Direktor des Museums für angewandte Kunst, dass die vier Flakons von Dr. Cahn-Speyer um S 8.500,-- an das Museum verkauft worden seien. Dr. Cahn-Speyer habe sich loyaler Weise wegen des beabsichtigten Verkaufes zuerst an das Museum gewandt. Eine Einigung über den Preis, der als sehr günstig bezeichnet wurde, sei nach längeren Verhandlungen erzielt worden. Rechtlich ist dazu auszuführen, dass die vier gegenständlichen Flakons Gegenstand der Rückstellung an den ursprünglichen Eigentümer waren und nach einem vorangegangenen Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, allerdings nicht unentgeltlich, sondern nach einem vom Eigentümer initiierten Kauf zu einem zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Preis erworben worden sind. Die Voraussetzung der vom 1. Tatbestand des § 1 Rückgabegesetz normierten Unentgeltlichkeit des Erwerbes ist somit ebenso wenig erfüllt wie die Voraussetzungen der beiden weiteren Tatbestände des § 1 leg.cit. Es war daher die eingangs angeführte Empfehlung an die Frau Bundesministerin abzugeben. Wien, 10. April 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 4 Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 10, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to transfer the following works of art from the Austrian Museum of Applied Arts: Fizzer, Putti and Animals, Vienna MAK Inv. No. 36.103, Ke 9071 Fizzer, Chinoiserie, Vienna MAK Inv. No. 36.104, Ke 9072 Fizzer, Chinoiserie, Vienna MAK Inv. No. 36.105, Ke 9073 Fizzer, Costume Figures, Vienna MAK Inv. No. 36.106, Ke 9074 to the heirs of Dr. Paul Cahn-Speyer. ... Justification: The subject of this report is four porcelain perfume bottles that have passed from the collection of Dr. Paul Cahn-Speyer into federal ownership. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Paul Cahn-Speyer." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. 2 Pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, the assets of Dr. Paul Cahn-Speyer were confiscated and forfeited to the German Reich on November 26, 1941. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated June 23, 1947, a collection of 113 perfume bottles, which was in the custody of the Museum of Decorative Arts in Vienna, was returned to the museum on June 30, 1947, pursuant to Section 3 of the First Restitution Act. The decree expressly referred to the provisions of the Act of December 15, 1918, Federal Law Gazette No. 40, concerning the prohibition of the export of objects of historical, artistic, or cultural significance. The actual transfer of the perfume bottle collection to the restitution claimant took place on November 19, 1947, with 10 objects subject to the export ban, including the four perfume bottles in question, being given to the museum as a loan. By letter dated September 14, 1948, Dr. Cahn-Speyer returned his loaned items to the Museum of Applied Arts and requested that they be handed over to a private individual he designated. According to a letter dated October 26, 1948, to the Vienna City Council, the Federal Monuments Office, in agreement with the Museum of Applied Arts, considered this a preliminary step towards the export of these 10 perfume bottles as well. Given the circumstances and the intent of the 1947 agreement, the possibility of an illegal export had to be considered, especially since the items in question were small. With the exception of six perfume bottles from non-Austrian manufacturers, the Federal Monuments Office, in agreement with the Austrian Museum of Applied Arts, therefore applied for the seizure of the following four perfume bottles, pursuant to Section 4a of the Law Concerning the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, due to the risk of the export of high-value works of art. The application requested that the Museum of Applied Arts (formerly the State Museum of Decorative Arts) place them in safekeeping: No. 7643 Perfume Bottle with Putti and Animals, Vienna, No. 7644 Chinoiserie, Vienna, No. 7645 Chinoiserie, Vienna, No. 7646 Costume Figures, Vienna. 3 By decree of the Vienna City Council dated January 17, 1949, the seizure of the four perfume bottles, with their simultaneous safekeeping by the Austrian Museum of Applied Arts, was ordered. ] In a letter dated October 16, 1953, to the Federal Ministry of Education, the director of the Museum of Applied Arts reported that the four perfume bottles belonging to Dr. Cahn-Speyer had been sold to the museum for 8,500 Austrian schillings. Dr. Cahn-Speyer had loyally contacted the museum first regarding the intended sale. An agreement on the price, which was described as very favorable, was reached after lengthy negotiations. Legally, it should be noted that the four perfume bottles in question were subject to restitution to the original owner and, following prior proceedings under the Export Prohibition Act, had become the property of the Federal Government. However, they were not acquired free of charge, but rather at a price negotiated between the contracting parties following a purchase initiated by the owner. The requirement of the acquisition being free of charge, as stipulated in the first provision of Section 1 of the Restitution Act, is therefore not met, nor are the requirements of the two other provisions of Section 1 of the same Act. It was therefore necessary to issue the aforementioned recommendation to the Federal Minister. Vienna, April 10, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 4 Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Rothschild Louis | 2002-04-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Louis_2002-04-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. April 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die nachstehenden Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum, die aus der Sammlung Louis (de) Rothschild stammen, an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild, auszufolgen: Siehe Beilage: Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 541 historische Aufnahmen von Bühnenkünstlern, die aus der Sammlung Louis Rothschild ins Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstgegen- stände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Nachtrag zur Sammlung Rothschild" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Mit Beschluss vom 11. 2. 1999 hat der Beirat die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Sammlungen Clarice und Louis Rothschild an deren gesetzliche Erben beschlossen. Die Rückgabe dieser Kunstgegenstände erfolgte ausschließlich nach dem ersten Tatbestand des § 1 Rückgabe- gesetz. Als einzige gesetzliche Erbin der Sammlung Louis Rothschild wurde Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild, festgestellt. Recherchen der Provenienzforschungs-Kommission haben ergeben, dass im Rahmen der Beschlag- nahme der Sammlungen Rothschild durch die nationalsozialistischen Machthaber und der Vertei- lung von Beständen aus diesen Sammlungen an verschiedene Museen in Österreich der Theater- sammlung der Österreichischen Nationalbibliothek im Jahre 1939 ein Konvolut von Fotografien österreichischer und deutscher Bühnenkünstler zugewiesen und dort auch inventarisiert wurde. 541 dieser Fotografien sind noch vorhanden, 133 sind als fehlend angemerkt, bzw. wurden als Doublet- 2 ten ausgeschieden. Die noch vorhandenen Lichtbilder sind durchwegs auf der Rückseite mit "Roth- schild" bezeichnet und wurden von Frau Looram als der im Gegenstand wohl am besten informier- ten Zeitzeugin, als aus dem Besitz ihres Onkels Louis Rothschild stammend bezeichnet. Louis Rothschild unterlag als Jude der Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Der Erwerb der gegen- ständlichen Fotografien durch das Österreichische Theatermuseum im Wege einer Beschlagnahme stellt jedenfalls eine nichtige Rechtshandlung im Sinn des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabe- gesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. 147/54, liegt eine nichtige Vermögens- entziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politische Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechts- sprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den natio- nalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47). Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 106/1946 gegebene Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Kunstgegenstandes nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Offenbar in Folge nicht ausreichender Information haben Louis Rothschild und seine Erben keine Ansprüche auf die Lichtbilder geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz recht- mäßig Eigentum an diesen Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes aus § 1 Z. 2 Rückgabegesetz, näm- lich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigen- tumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 10. April 2002 3 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of April 10, 2002: RESOLUTION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the following objects from the Austrian Theatre Museum, which originate from the Louis (de) Rothschild Collection, to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild: See Enclosure: Justification: The subject of this report is 541 historical photographs of stage performers that have been transferred from the Louis Rothschild Collection to federal ownership. These works of art are listed in the attached dossier entitled "Supplement to the Rothschild Collection," prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. By resolution of February 11, 1999, the Advisory Board decided on the return of artworks from the Clarice and Louis Rothschild collections to their legal heirs. The return of these artworks was carried out exclusively according to the first provision of Section 1 of the Restitution Act. Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild, was identified as the sole legal heir of the Louis Rothschild collection. Research by the Provenance Research Commission has revealed that, during the confiscation of the Rothschild collections by the National Socialist authorities and the distribution of holdings from these collections to various museums in Austria, a group of photographs of Austrian and German stage artists was assigned to the Theater Collection of the Austrian National Library in 1939 and inventoried there. 541 of these photographs are still extant, 133 are noted as missing, or were removed as duplicates. 2 The remaining photographs are all marked "Roth- schild" on the back and were identified by Ms. Looram, who is probably the best-informed contemporary witness on the subject, as having come from the estate of her uncle, Louis Rothschild. Louis Rothschild, as a Jew, was subject to persecution by National Socialism. The acquisition of these photographs by the Austrian Theatre Museum through confiscation constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 147/54, a void confiscation of assets occurs "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission established that, as it was a matter of public record, no further proof was required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime" (Rkb. Vienna 83/47). This invalidity, already established by the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with certainty that the prerequisites for restitution of the artwork under the Third Restitution Act were met. Apparently due to insufficient information, Louis Rothschild and his heirs did not assert any claims to the photographs. As a result of this omission, the Federal Government legally acquired ownership of these objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of the offense under Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, April 10, 2002 3 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck: Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Schiff-Suvero Emma | 2002-04-10 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schiff-Suvero_Emma_2002-04-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. April 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 180 Textilobjekte, 32 Keramik-, Porzellan- und Glasobjekte (Inventarnummern sind dem beiliegenden Dossier zu entnehmen) aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst an die Erben nach Emma Schiff-Suvero auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstwerke, die aus der Sammlung Emma Schiff- Suveros ins Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstwerke sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Emma Schiff-Suvero" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Ergänzt wird das genannte Dossier durch Erhebungen der Anlaufstelle des International Steering Committee für jüdische NS-Verfolgte in und aus Österreich vom Jänner 2002, die gleichfalls angeschlossen sind. Emma Schiff-Suvero, geborene Reitzes, besaß eine umfangreiche Kunstsammlung, die vor allem Textilien, Keramik-, Porzellan- und Glasobjekte umfasste. Sie war in kinderloser Ehe mit dem bereits im Jahre 1924 verstorbenen Bankier Paul Schiff von Suvero verheiratet, ist am 8.1 1939 gestorben und hat als Alleinerben ihren Neffen Erwin Reitzes von Marienwert eingesetzt. 2 Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahre 1938 wurde Erwin Reitzes aus rassischen Gründen verhaftet, wurde jedoch als liechtensteinischer Staatsbürger nach einiger Zeit wieder freigelassen. Aus Sicherheitsgründen hat er am 11.5.1938 seinen ständigen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, blieb aber zunächst in Wien, um mit Hilfe seines Rechtsvertreters Dr. Alfons Bodart wenigstens einen Teil des Familienvermögens zu retten. So beauftragte Erwin Reitzes Dr. Bodart, die Textilsammlung seiner Tante zu veräußern, wobei für die Textilien ein Kaufpreis von RM 15.400,-- begehrt wurde (cf. Offert Dris. Bodart vom 18.3.1939 an das Staatliche Kunstgewerbemuseum). Das Kunstgewerbemuseum hatte bereits am 1.3.1939 bei der Zentralstelle für Denkmalschutz die Ausfuhrsperre für die Textilsammlung beantragt und sich damit einen entscheidenden Vorteil als Kaufinteressent verschafft (cf. Beilage 2 im Dossier der Anlaufstelle). Abgeschlossen wurde der Kauf der Textilien im März 1939, wobei der endgültige Preis RM 14.000,-- betrug. Am 3.5.1939 beantragte das Staatliche Kunstgewerbemuseum bei der Zentralstelle für Denkmalschutz Ausfuhrsperre für Glas- und Porzellanobjekte aus dem Nachlass Emma Schiff- Suveros. Mit Schreiben vom 3.6.1939 lud Dr. Bodart den Direktor des Kunstgewerbemuseums zur Besichtigung von Porzellangegenständen in der Wohnung der Verstorbenen ein. Am 1.6.1939 erging seitens des Museums ein Kaufoffert an Dr. Bodart hinsichtlich zahlreicher Glas- und Porzellanobjekte. Im Juli 1939 nahm das Bundesdenkmalamt eine Anzahl von Gegenständen aus der Verlassenschaft Schiff-Suvero unter Verweigerung einer Ausfuhrbewilligung in Verwahrung und beantragte gleichzeitig eine Sicherstellung gemäß § 4a Ausfuhrverbotsgesetz bei der zuständigen politischen Behörde. (Diese kam offenbar nicht zustande). In der Folge kam es zu einem Ankauf von Porzellan und Gläsern um RM 6.000,-- und der Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für den "Rest der Porzellane". (cf. Beilage 13). Von dem durch Verkäufe an das Kunstgewerbemuseum erzielten Erlös sollte ein Betrag von RM 6.000,-- auf Wunsch Dris. Bodart an das Finanzamt für Verkehrssteuern zur Tilgung von Abgabenrückständen überwiesen werden. In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass eine Anwendung des ersten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz nicht möglich ist, da die hiefür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. 3 Zum zweiten Tatbestand ist auszuführen, dass der Übergang des Eigentums der in Rede stehenden Kunstgegenständen auf das Deutsche Reich (Staatliches Kunstgewerbemuseum) durch die beiden obgenannten Kaufvereinbarungen erfolgte. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesen Kaufvereinbarungen um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Kunstgegen- ständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. 4 Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Staatlichen Kunstgewerbemuseum bezahlten Entgeltes für Textilien, Porzellan und Gläser abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 10. April 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: 1 I. Objekte Emma Schiff-Suvero (aktueller Stand) "aus der Sammlung der Fr. Schiff-Suvero (+)", April 39 180 Inv.nr.n, alle vorhanden 28.777 T8754 Mustertuch, J.D.G. 1758 28.778 T8755 Mustertuch, R F HM 1771 28.779 T8756 Mustertuch, KPE 1781 (?) 28.780 T8757 Mustertuch, DBJ 1781 28.781 T8758 Mustertuch, ADL 1725 28.782 T8759 Mustertuch, IDM 1723 28.783 T8760 Mustertuch, ACW MEV 1746 28.784 T8761 Mustertuch, JSZ 1734 28.785 T8762 Mustertuch, SDW 1.H. 18.Jh. 28.786 T8763 Mustertuch, CZ 1695 28.787 T8764 Mustertuch, JRH 1712 28.788 T8765 Mustertuch, OSW 1776 28.789 T8766 Mustertuch, GDK 1791 28.790 T8767 Mustertuch, MES 1771 28.791 T8768 Mustertuch, MRD 1774 28.792 T8769 Mustertuch, IFT 1755 28.793 T8770 Mustertuch, ISE 1780 28.794 T8771 Mustertuch, IEG 1782 28.795 T8772 Mustertuch, MDH 1761 28.796 T8773 Mustertuch, IM (?) 2.H.18.Jh. 28.797 T8774 Mustertuch, IEK 1750 28.798 T8775 Mustertuch, JCB CHCS 1785 28.799 T8776 Mustertuch, CLN 1.H.18.Jh. 28.800 T8777 Mustertuch, ASS IMH 1730 28.801 T8778 Mustertuch, DFP 1791 28.802 T8779 Mustertuch, ICN 1779 28.803 T8780 Mustertuch, IML 1740 28.804 T8781 Mustertuch, AW 1703 28.805 T8782 Mustertuch, DDE HSK 1764 28.806 T8783 Mustertuch, CCK 1766 28.807 T8784 Mustertuch, HSH 1769 28.808 T8785 Mustertuch, ICR 1803 28.808 T8786 Mustertuch, MCK 1752, 1755 28.810 T8787 Mustertuch (unfertig), IGI, GLS 18.Jh. 28.811 T8788 Mustertuch, CHVL, CFVL 1744 28.812 T8789 Mustertuch, IFS GIP 1790 28.813 T8790 Mustertuch, MEK 1765 28.814 T8791 Mustertuch, GDR 1803 28.815 T8792 Mustertuch, MDH 1680 28.816 T8793 Mustertuch, CGBV 1699 28.817 T8794 Mustertuch, IM GI 1690 28.818 T8795 Mustertuch, MUST 1691 2 28.819 T8796 Mustertuch, MAR 1.H.19.Jh. 28.820 T8797 Mustertuch, WE 1.H.19.Jh. 28.821 T8798 Mustertuch, 1817 28.822 T8799 Mustertuch, 1.H.19.Jh. 28.823 T8800 Mustertuch, 1.H.19.Jh. 28.824 T8801 Mustertuch, 1.H.19.Jh. 28.825 T8802 Mustertuch, 1786 28.826 T8803 Mustertuch, MDEK 1783 28.827 T8804 Mustertuch, MCS 1752 28.828 T8805 Mustertuch, HLK 18.Jh. 28.829 T8806 Mustertuch, IRS MEG 1738 28.830 T8807 Mustertuch, LADSC 18.Jh. 28.831 T8808 Mustertuch, MMW 1642 28.832 T8809 Mustertuchfragment LEZAVT 18.Jh. 28.833 T8810 Mustertuch, GMG 1769 28.834 T8811 Mustertuch, AW 1713 28.835 T8812 Mustertuch, MSM 1677 28.836 T8813 Mustertuch, 18.Jh. 28.837 T8814 Mustertuch, IRD 1767 MFS 1791 28.838 T8815 Mustertuch, AMK 1698 28.839 T8816 Mustertuch, DMC 1746 28.840 T8817 Mustertuch,18.Jh. 28.841 T8818 Mustertuchfragment, 1747 28.842 T8819 Mustertuch. AR 1798 28.843 T8820 Mustertuch, SB 1691 28.844 T8821 Mustertuch, FVP MAH MTM 1797 28.845 T8822 Mustertuch, 18.Jh. 28.846 T8823 Mustertuch, 17.Jh. 28.847 T8824 Mustertuch, 17.Jh. 28.848 T8825 Mustertuch, 1739 28.849 T8826 Mustertuch, 18.Jh. 28.850 T8827 Mustertuch, MHL 1685 28.851 T8828 Mustertuch, 2.H.18.Jh. 28.852 T8829 Mustertuch, um 1700 28.853 T8830 Mustertuch, 18.Jh. 28.854 T8831 Mustertuch, IVCF, Ende 17.Jh. 28.855 T8832 Mustertuch, Ende 17.Jh. 28.856 T8833 Mustertuch,18.Jh. 28.857 T8834 Mustertuch,18.Jh. 28.858 T8835 Mustertuch,18.Jh. 28.859 T8836 Mustertuch,18.Jh. 28.860 T8837 Unvoll. Mustertuch, Anf. 18.Jh. 28.861 T8838 Mustertuch, MMC 1784 28.862 T8839 Mustertuch, 2.H.17.Jh. 28.863 T8840 Mustertuch unfertig, 17.Jh. 28.864 T8841 Mustertuch, ital., 1726 28.865 T8842 Mustertuch, ital., 1830 28.866 T8843 Mustertuch, span., 18.Jh. 28.867 T8844 Mustertuch, engl., 17.Jh. 28.868 T8845 Mustertuch, engl., 1656 3 28.869 T8846 Mustertuch, engl., 17.Jh. 28.870 T8847 Mustertuch, engl., 1655 28.871 T8848 Mustertuch, engl., 1677 28.872 T8849 Mustertuch, engl., 1667 28.873 T8850 Mustertuch, engl., 17.Jh. 28.874 T8851 Mustertuch, engl., 17.Jh. 28.875 T8852 Mustertuch, engl., 1739 28.876 T8853 Mustertuch, engl., Anf. 19.Jh. 28.877 T8854 Mustertuch, engl., 1813 28.878 T8855 Mustertuch, engl., Anf. 19.Jh. 28.879 T8856 Mustertuch, engl., 1782 28.880 T8857 Mustertuch, engl., 1790 28.881 T8858 Mustertuch, engl., 2.H.18.Jh. 28.882 T8859 Mustertuch, engl., Ende 18.Jh. 28.883 T8860 Mustertuch, engl., 1772 28.884 T8861 Mustertuch, wohl engl., 18.Jh. 28.885 T8862 Mustertuch, D.o., engl., 1764 28.886 T8863 Mustertuch, 18./19.Jh. 28.887 T8864 Nähfleck m. Knopflöchern, 1788 28.888 T8865 Nähfleck m. Knopflöchern, 1791 28.889 T8866 Nähfleck m. Knopflöchern, 1800 28.890 T8867 Nähfleck m. Knopflöchern, 1833 28.891 T8868 Nähfleck m. Knopflöchern, um 1800 28.892 T8869 Mustertuch, ER 1725 28.893 T8870 Stopfmustertuch, 1728 28.894 T8871 Stopfmustertuch, 1750 28.895 T8872 Stopfmustertuch, 1764 28.896 T8873 Stopfmustertuch, 1789 28.897 T8874 Stopfmustertuch MCB 1791 28.898 T8875 Stopfmustertuch EMHT geg.1800 28.899 T8876 Stopfmustertuch 1796 28.900 T8877 Stopfmustertuch 1819 28.901 T8878 Stopfmustertuch ICSM 1822 28.902 T8879 Bruchseidenstickerei, Mann u. Frau, Fantasiebaum, Tiere, Alpldsch. 1.H.15.Jh. 28.903 T8880 Kissenbezug, in Rot, geg. 1600 28.904 T8881 Kissenbezüge, Schachfelder, rotbestickt, 16./17.Jh. 28.905 T8882 Grospointstickerei, Rautenfelder, um 1600 28.906 T8883 Grospointstickerei, Rautenfelder, um 1600 28.907 T8884 Grospointstick., Schale, Frucht u. Blumenzweige, um 1600 28.908 T8885 Grospointstickerei, Baum, Affe, Ziege, Vogel, um 1600 28.909 T8886 Petitpointstickerei, Frucht- u. Blumenranken, 17.Jh. 28.910 T8887 Bildstickerei, Frau m. Blumen u. Tiere, 1678 28.911 T8888 Bildstickerei, fünf Damen, Schmied, 2.H.17.Jh. 28.912 T8889 Bildstickerei, Schäferpaar, 2.H.18.Jh. 28.913 T8890 Bildstickerei, Reiter u. Hirsch, 1.H.18.Jh. 28.914 T8891 Bildstickerei, Christus u. Maria am Brunnen, 17.Jh. 28.915 T8892 Bildstickerei, Hl. Familie, 1.H.18.Jh. 28.916 T8893 Bildstickerei, Bergpredigt, 17.Jh. 28.917 T8894 Bildstickerei, Heilige u. Leidenswerkzeuge, 17./18.Jh. 4 28.918 T8895 Bildstickerei, Landschaft u. Jäger, 1.H.19.Jh. 28.919 T8896 Bildstickerei, Kapelle, 1.H.19.Jh. 28.920 T8897 Bildstickerei, Tempel, Wasserfall, 1.H.19.Jh. 28.921 T8898 Bildstickerei, Papageien u. allerlei, 1.H.19.Jh. 28.922 T8899 Relig. Stickerei, Leidenswerkzeuge, Sprüche, 17.Jh. 28.923 T8900 Manipelfragment, Blumenornament, 18./19.Jh. 28.924 T8901 Unfert. Petitpointstickerei, 17.Jh. 28.925 T8902 Weiße Weste, Seidenstickerei, Ende 18.Jh. 28.926 T8903 Weiße Weste, Seidenstickerei, Ende 18.Jh. 28.927 T8904 Beutel, Flötenbläser und Frau, 1.H.19.Jh. 28.928 T8905 Filetstickereistreifen, 17.Jh. 28.929 T8906 Wollschal, bl. bestickt, armen. Spitze, 19.Jh. 28.930 T8907 Spitzenbeutel, armenisch 19.Jh. 28.931 T8908 Spitzenborte, armenisch 19.Jh. 28.932 T8909 Nuppenbeutel, 19.Jh. 28.933 T8910 Nuppenbeutel,19.Jh. 28.934 T8911 Beutel aus Bändchen geflochten. 19. Jh. 28.935 T8912 Perlbeutel, 1825 28.936 T8913 Perlbeutel Blumenfries, 19.Jh. 28.937 T8914 Beutelchen, Chronos, 16./17.Jh. 28.938 T8915 Beutelchen, Silber- u. Goldbrokat 28.939 T8916 Beutel gestrickt, purgestreift, 19.Jh. 28.940 T8917 Beutelchen gestrickt, 19.Jh. 28.941 T8918 gestrickter Röhrenbeutel, 19.Jh. 28.942 T8919 gestreifter Röhrenbeutel, 19.Jh. 28.943 T8920 genetztes Beutelchen, 19.Jh. 28.944 T8921 9 Perlarbeiten u. Glasperlenzierrat 28.945 T8922 Sonnenschirm m. Glasperlen 28.946 T8923 16 Strumpfbänder, 19.Jh. 28.947 T8924 Band, Grabmahl Christi 28.948 T8925 Musterbuch m. Garnen 28.949 T8926 Schachtel m. Seidenstränen u. Bändern 28.950 T8927 Buch m. Posamenteriemustern 28.951 T8928 gestickte Schachtel, 17.Jh. 28.952 T8929 Vorlagen für Bundstickerei 28.953 T8930 Heftchen m. Posamenteriearbeiten 28.954 T8931 "Stickerbuch v. J.F. Netto 1795" 28.955 T8932 3 Karton m. Wappengurten 28.956 T8933 gestickte Spielsteine "aus der Sammlung Schiff-Suvero (Nachlaß)", Dez. 1939 32 Inv.nr.n, alle vorhanden 29.052 Ke7541 Schokoladebecher u. UT, Hausmalerarbeiten, Goldsign. J:G:W, Wien, 1770 29.053 Ke7542 Teebecher (Landschaft und Kamelkarawane) u. UT (sitzende Türken), Hausmalerarbeit, Wappensignatur, um 1730 29.054 Ke7543 Schokoladebecher m. Landschaftsminiaturen, Wien, um 1735/40 29.055 Ke7544 Schokoladebecher m. Vierpaßfeldern in "grain de riz"-Art, Wien, um 1730 5 29.056 Ke7545 3 kl. Apothekergefäße, Wien, um 1720 29.057 Ke7546 Teekanne m. bunten Chinoiserien, Wien, um 1750 29.058 Ke7547 bauchige Vase m. Reliefblattfriesen u. ostas. Dekor, Meißen, um 1720 29.059 Ke7548 Spucknapf m. "deutschen" Blumen, Wien, um 1725/30 29.060 Ke7549 gebuckelte Schale m. Laub- u. Bandelwerk, Wien, um 1725/30 29.061 Ke7550 gr. Deckelbecher m. "dt.en" Blumen, Zinkhenkel, Wien, um 1730 29.062 Ke7551 faßförmiger Krug m. bunten Chinoiserie, Wien, um 1730 29.063 Ke7552 vierseitige Teebüchse m. Deckel, bunte indianische Blumen, Wien, um 1730 29.064 Ke7553 Kumme, bunte Frucht- u. Blumenmalerei, Wien, gegen 1740 29.065 Ke7554 Deckelpfanne m. Griff, Imaridekor, Wien, um 1740 29.066 Ke7555 ovale Zupfkassette, Hausmalerdekor, Figuren aus der ital. Komödie, Augsburg , J. Anfenwerth, um 1725 29.067 Ke7556 Dose, achtseitig, bunte Früchte und Blumen, Bildnis der Maria Theresia, Goldmontierung, Wien, um 1740 29.068 Ke7557 Dose m. bunten Reiterdarstellungen, Silbermontierung, Wien um 1730/40 29.069 Ke7558 7 Täfelchen m. Farbproben, Wien, DuPaquier 29.070 Ke7559 Porzellan - Ei, kobaltblauer Fond, Golddekor, wohl Meißen, 1780/90 29.071 Ke7560 bunte Porzellanstatuette: Schnapshändler, Wien, um 1750/55 29.072 Ke7561 bunte Statuette: Savoyardenknabe m. Affen, Wien, um 1750/55 29.073 Ke7562 Weihwasserkessel, Veronika mit Schweißtuch, Wien, um 1760 29.074 Ke7563 bunte Statuette: Jägerin, Wien, um 1760 29.075 Ke7564 bunte Porzellanstatuette: Tanzendes Mädchen, Meißen, um 1760 29.076 Ke7565 bunte Statuette: Sitzender Kavalier an Muschelwerken m. Delphin, Wien, um 1755/60 29.077 Ke7566 bunte Gruppe: Besuch (Kavalier u. sitzende Dame), Wien, um 1760 29.078 Ke7567 bunte Gruppe: Schlittschuhläufer, Wien, um 1760 29.079 Ke7568 bunte Gruppe: Kinder am Guckkasten, Wien, um 1760 29.080 Ke7569 bunte Gruppe: Stubenmädchen u. junger Mann, Wien, um 1760 29.081 Ke7570 bunte Gruppe: sitzende Mutter m. Knaben, Wien, um 1770 29.082 Ke7571 weiße Gruppe: Jäger u. Gärtnerin, Wien, um 1760 29.083 GI2837 Kothgasser Glasbecher mit reichen Kornblumen, Schmetterlinge, Wien, um 1820 zu den Objekten: zu Textil: Ein Vergleich der in den Akten beiliegenden Listen mit den Listen laut Inventarbuch ist nicht möglich, da weder die genaue Anzahl an Objekten anhand der Listen im Aktenmaterial feststellbar ist, noch die Beschreibungen ausführlich und/ oder eindeutig genug verfaßt sind, um durchgehend Vergleiche anzustellen. Dies ist daher nur vereinzelt möglich und somit nicht zielführend. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 10, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer 180 textile objects, 32 ceramic, porcelain, and glass objects (Inventory numbers can be found in the attached dossier) from the Austrian Museum of Applied Arts to the heirs of Emma Schiff-Suvero. Justification: The subject of this report is artworks that have passed from the Emma Schiff-Suvero collection into federal ownership. These artworks are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Emma Schiff-Suvero." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. ... The aforementioned dossier is supplemented by surveys from the contact point of the International Steering Committee for Jewish Victims of Nazi Persecution in and from Austria, dated January 2002, which are also attached. Emma Schiff-Suvero, née Reitzes, owned an extensive art collection, primarily consisting of textiles, ceramics, porcelain, and glass objects. She was married to the banker Paul Schiff von Suvero, who died in 1924, and they had no children. She died on January 8, 1939, and named her nephew Erwin Reitzes von Marienwert as her sole heir. 2 Immediately after the Nazi seizure of power in 1938, Erwin Reitzes was arrested for racial reasons but, as a Liechtenstein citizen, was released after some time. For security reasons, he moved his permanent residence to Switzerland on May 11, 1938, but initially remained in Vienna to salvage at least part of the family fortune with the help of his legal representative, Dr. Alfons Bodart. Erwin Reitzes commissioned Dr. Bodart to sell his aunt's textile collection, seeking a purchase price of RM 15,400 for the textiles (cf. Dr. Bodart's offer of March 18, 1939, to the State Museum of Applied Arts). The Museum of Applied Arts had already applied to the Central Office for the Protection of Historical Monuments on March 1, 1939, for an export ban on the textile collection, thus gaining a decisive advantage as a potential buyer (cf. Appendix 2 in the dossier of the contact point). The purchase of the textiles was completed in March 1939, with the final price being RM 14,000. On May 3, 1939, the State Museum of Decorative Arts applied to the Central Office for Monument Protection for an export ban on glass and porcelain objects from the estate of Emma Schiff-Suvero. By letter dated June 3, 1939, Dr. Bodart invited the director of the Museum of Decorative Arts to view porcelain objects in the deceased's apartment. On June 1, 1939, the museum made a purchase offer to Dr. Bodart regarding numerous glass and porcelain objects. In July 1939, the Federal Monuments Office took a number of objects from the Schiff-Suvero estate into custody, refusing to grant an export permit, and simultaneously applied to the competent political authority for a seizure pursuant to Section 4a of the Export Prohibition Act. (This seizure apparently did not occur.) Subsequently, porcelain and glassware were purchased for RM 6,000, and an export permit was granted for the remaining porcelain (see Appendix 13). At Dr. Bodart's request, RM 6,000 from the proceeds of sales to the Museum of Decorative Arts was to be transferred to the tax office for the settlement of outstanding taxes. From a legal perspective, it should be noted that the first provision of Section 1 of the Restitution Act cannot be applied, as the necessary legal prerequisites are lacking. 3 Regarding the second provision, it should be noted that the transfer of ownership of the works of art in question to the German Reich (State Museum of Decorative Arts) was effected by the two aforementioned purchase agreements. In light of the facts presented, there can be no doubt that these purchase agreements were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void expropriation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the restitution commissions has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47). Furthermore, in the case of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant to the obligation to restitute whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the rise of National Socialism (Vienna Regional Court 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the works of art in question would have been subject to restitution. However, no restitution claim was filed – as far as can be ascertained – and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired ownership of the artworks lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. 4 Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fees paid by the State Museum of Applied Arts for textiles, porcelain, and glassware should be disregarded. Moreover, such a demand for repayment would not be in the respect of the reputation of the public administration. Vienna, April 10, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, University of Vienna: 1 I. Objects of Emma Schiff-Suvero (current status) "from the collection of Fr. Schiff-Suvero (+)", April 1939 180 inventory numbers, all present 28.777 T8754 Sampler, J.D.G. 1758 28,778 T8755 Sampler, R F HM 1771 28,779 T8756 Sample cloth, KPE 1781 (?) 28,780 T8757 Sampler, DBJ 1781 28.781 T8758 Sampler, ADL 1725 28.782 T8759 Sample cloth, IDM 1723 28.783 T8760 sampler, ACW MEV 1746 28.784 T8761 Sampler, JSZ 1734 28.785 T8762 Sample cloth, SDW 1.H. 18th century 28.786 T8763 Sampler, CZ 1695 28,787 T8764 Sampler, JRH 1712 28,788 T8765 Sampler, OSW 1776 28,789 T8766 Sampler, GDK 1791 28,790 T8767 Sampler, MES 1771 28,791 T8768 Sampler, MRD 1774 28,792 T8769 Sampler, IFT 1755 28,793 T8770 Sampler, ISE 1780 28,794 T8771 Sampler, IEG 1782 28,795 T8772 Sampler, MDH 1761 28,796 T8773 Sampler, IM (?) 2nd half of the 18th century 28,797 T8774 sample cloth, IEK 1750 28,798 T8775 Sampler, JCB CHCS 1785 28,799 T8776 Sampler, CLN 1st half 18th century 28.800 T8777 Sampler, ASS IMH 1730 28.801 T8778 Sampler, DFP 1791 28.802 T8779 Sampler, ICN 1779 28.803 T8780 Sampler, IML 1740 28.804 T8781 Sampler, AW 1703 28.805 T8782 Sampler, DDE HSK 1764 28.806 T8783 Sampler, CCK 1766 28.807 T8784 Sampler, HSH 1769 28.808 T8785 Sampler, ICR 1803 28.808 T8786 Sampler, MCK 1752, 1755 28.810 T8787 Sampler (Unfinished), IGI, GLS 18th century 28.811 T8788 Sampler, CHVL, CFVL 1744 28.812 T8789 Sampler, IFS GIP 1790 28.813 T8790 Sampler, MEK 1765 28.814 T8791 Sampler, GDR 1803 28.815 T8792 Sampler, MDH 1680 28.816 T8793 Sampler, CGBV 1699 28.817 T8794 Sampler, IM GI 1690 28.818 T8795 Sampler, MUST 1691 2 28.819 T8796 Sampler, MAR 1st half of the 19th century 28.820 T8797 Sample cloth, WE 1st half 19th century 28.821 T8798 Sampler, 1817 28.822 T8799 Sampler, 1st half of the 19th century 28.823 T8800 Sample cloth, 1st half of the 19th century. 28.824 T8801 Sampler, 1st half of the 19th century 28.825 T8802 Sampler, 1786 28.826 T8803 Sampler, MDEK 1783 28.827 T8804 Sampler, MCS 1752 28.828 T8805 Sample cloth, HLK 18th century 28.829 T8806 Sampler, IRS MEG 1738 28.830 T8807 Sampler, LADSC 18th century 28.831 T8808 Sampler, MMW 1642 28.832 T8809 Sampler fragment, LEZAVT 18th century 28.833 T8810 Sampler, GMG 1769 28.834 T8811 Sampler, AW 1713 28.835 T8812 Sampler, MSM 1677 28.836 T8813 Sampler, 18th century 28.837 T8814 Sampler, IRD 1767 MFS 1791 28.838 T8815 Sampler, AMK 1698 28.839 T8816 Sampler, DMC 1746 28,840 T8817 Sample cloth, 18th century 28.841 T8818 Sampler fragment, 1747 28.842 T8819 Sampler. AR1798 28.843 T8820 Sampler, SB 1691 28.844 T8821 Sampler, FVP MAH MTM 1797 28.845 T8822 Sampler, 18th century 28.846 T8823 Sampler, 17th century 28.847 T8824 Sampler, 17th century 28.848 T8825 Sampler, 1739 28.849 T8826 Sampler, 18th century 28.850 T8827 Sampler, MHL 1685 28.851 T8828 Sampler, second half of the 18th century 28.852 T8829 Sampler, c. 1700 28.853 T8830 Sampler, 18th century 28.854 T8831 Sampler, IVCF, late 17th century 28.855 T8832 Sampler, late 17th century 28.856 T8833 Sampler, 18th century 28.857 T8834 Sampler, 18th century 28.858 T8835 Sampler, 18th century 28.859 T8836 Sampler, 18th century 28.860 T8837 Incomplete sampler, early 18th century 28.861 T8838 Sampler, MMC 1784 28.862 T8839 Sampler, second half of the 17th century 28.863 T8840 Unfinished sampler, 17th century 28.864 T8841 Sampler, Italian, 1726 28.865 T8842 Sampler, Italian, 1830 28.866 T8843 Sampler, Spanish, 18th century 28.867 T8844 Sampler, English, 17th century 28.868 T8845 Sampler, English, 1656 3 28.869 T8846 Sampler, English, 17th century 28.870 T8847 Sampler, English, 1655 28.871 T8848 Sampler, English, 1677 28.872 T8849 Sampler, English, 1667 28.873 T8850 Sampler, English, 17th century 28.874 T8851 Sampler, English, 17th century 28.875 T8852 Sampler, English, 1739 28.876 T8853 Sample cloth, English, req. 19th century 28.877 T8854 Sampler, English, 1813 28.878 T8855 Sample cloth, English, req. 19th century 28.879 T8856 Sampler, English, 1782 28.880 T8857 Sampler, English, 1790 28.881 T8858 Sampler, English, second half of the 18th century 28.882 T8859 Sampler, English, late 18th century 28.883 T8860 Sampler, English, 1772 28.884 T8861 Sampler, probably English, 18th century 28.885 T8862 Sampler, D.o., English, 1764 28.886 T8863 Sampler, 18th/19th century 28.887 T8864 Sewing sampler with buttonholes, 1788 28.888 T8865 Sewing sampler with buttonholes, 1791 28.889 T8866 Sewing sampler with buttonholes, 1800 28.890 T8867 Sewing sampler with buttonholes, 1833 28.891 T8868 Sewing sampler with buttonholes, c. 1800 28.892 T8869 Sampler, ER 1725 28.893 T8870 Darning sampler, 1728 28.894 T8871 Darning sampler, 1750 28.895 T8872 Darning sampler, 1764 28.896 T8873 Darning sampler, 1789 28.897 T8874 Darning Sampler MCB 1791 28.898 T8875 Darning Sampler EMHT c. 1800 28.899 T8876 Darning Sampler 1796 28.900 T8877 Darning Sampler 1819 28.901 T8878 Darning Sampler ICSM 1822 28.902 T8879 Broken Silk Embroidery, Man and Woman, Fantasy Tree, Animals, Alpine, 1st half of the 15th century 28.903 T8880 Pillowcase, in red, c. 1600 28.904 T8881 Pillowcases, Checkerboard, embroidered in red, 16th/17th century 28.905 T8882 Grospoint embroidery, diamond fields, circa 1600 28.906 T8883 Grospoint embroidery, diamond fields, circa 1600 28.907 T8884 Grospoint embroidery, bowl, fruit and flower branches, circa 1600 28.908 T8885 Grospoint embroidery, tree, monkey, goat, bird, circa 1600 28.909 T8886 Petitpoint embroidery, fruit and flower tendrils, 17th century 28.910 T8887 Pictorial embroidery, woman with flowers and animals, 1678 28.911 T8888 Pictorial embroidery, five ladies, blacksmith, second half of the 17th century 28.912 T8889 Pictorial embroidery, shepherd couple, second half of the 18th century 28.913 T8890 Embroidery, Horseman and Stag, first half of the 18th century 28.914 T8891 Embroidery, Christ and Mary at the Well, 17th century 28.915 T8892 Embroidery, Holy Family, first half of the 18th century 28.916 T8893 Embroidery, Sermon on the Mount, 17th century 28.917 T8894 Embroidery, Saints and Instruments of the Passion, 17th/18th century 4 28.918 T8895 Embroidery, Landscape and Hunter, first half of the 19th century 28.919 T8896 Embroidery, Chapel, first half of the 19th century 28.920 T8897 Pictorial embroidery, temple, waterfall, first half of the 19th century 28.921 T8898 Pictorial embroidery, parrots and various other motifs, first half of the 19th century 28.922 T8899 Religious embroidery, instruments of the Passion, sayings, 17th century 28.923 T8900 Maniple fragment, floral ornament, 18th/19th century 28.924 T8901 Unfinished petit point embroidery, 17th century 28.925 T8902 White waistcoat, silk embroidery, late 18th century 28.926 T8903 White waistcoat, silk embroidery, late 18th century 28.927 T8904 Bag, flute player and woman, first half of the 19th century 28.928 T8905 Filet embroidery strip, 17th century 28.929 T8906 Wool scarf, embroidered in blue, Armenian lace, 19th century 28.930 T8907 Lace bag, Armenian, 19th century 28.931 T8908 Lace trim, Armenian, 19th century 28.932 T8909 Nub bag, 19th century 28.933 T8910 Nub bag, 19th century 28.934 T8911 Bag woven from ribbons 19th century 28.935 T8912 Beaded pouch, 1825 28.936 T8913 Beaded pouch with floral frieze, 19th century 28.937 T8914 Small pouch, Chronos, 16th/17th century 28.938 T8915 Small pouch, silver and gold brocade 28.939 T8916 Knitted pouch, purple stripes, 19th century 28.940 T8917 Knitted pouch, 19th century 28.941 T8918 Knitted tubular pouch, 19th century 28.942 T8919 Striped tubular pouch, 19th century 28.943 T8920 Netted pouch, 19th century 28.944 T8921 9 Beadwork and glass bead ornaments 28.945 T8922 Parasol with glass beads 28.946 T8923 16 Garters, 19th century 28.947 T8924 Ribbon, Tomb of Christ 28.948 T8925 Pattern book with yarns 28.949 T8926 Box with silk strands and ribbons 28.950 T8927 Book with passementerie patterns 28.951 T8928 Embroidered box, 17th century 28.952 T8929 Patterns for ribbon embroidery 28.953 T8930 Booklet with passementerie work 28.954 T8931 "Embroidery book by J.F. Netto 1795" 28.955 T8932 3 boxes with heraldic belts 28.956 T8933 Embroidered game pieces "from the Schiff-Suvero collection (estate)," Dec. 1939 32 inventory numbers, all present 29.052 Ke7541 Chocolate cup and saucer, house painting, gold signature J:G:W, Vienna, 1770 29.053 Ke7542 Teacup (landscape and camel caravan) and saucer (seated Turks), home painter's work, coat of arms signature, circa 1730 29.054 Ke7543 Chocolate cup with landscape miniatures, Vienna, circa 1735/40 29.055 Ke7544 Chocolate cup with quatrefoil panels in "grain de riz" style, Vienna, circa 1730 5 29.056 Ke7545 3 small apothecary jars, Vienna, circa 1720 29.057 Ke7546 Teapot with colorful chinoiserie, Vienna, circa 1750 29.058 Ke7547 Bulbous vase with relief leaf friezes and ostasis Decor, Meissen, circa 1720 29.059 Ke7548 Spittoon with "German" flowers, Vienna, circa 1725/30 29.060 Ke7549 Dome-shaped bowl with foliage and strapwork, Vienna, circa 1725/30 29.061 Ke7550 Large covered beaker with "German" flowers, zinc handle, Vienna, circa 1730 29.062 Ke7551 Barrel-shaped jug with colorful chinoiserie, Vienna, circa 1730 29.063 Ke7552 Four-sided tea caddy with lid, colorful Native American flowers, Vienna, circa 1730 29.064 Ke7553 Bowl, colorful fruit and flower painting, Vienna, circa 1740 29.065 Ke7554 Covered pan with handle, Imaridekor, Vienna, circa 1740 29.066 Ke7555 Oval plucked box, house painter's decoration, figures from the Italian comedy Augsburg, J. Anfenwerth, circa 1725 29.067 Ke7556 Eight-sided box, colorful fruits and flowers, portrait of Maria Theresa, gold mount, Vienna, circa 1740 29.068 Ke7557 Box with colorful equestrian figures, silver mount, Vienna circa 1730/40 29.069 Ke7558 Seven small plates with color samples, Vienna, DuPaquier 29.070 Ke7559 Porcelain egg, cobalt blue ground, gold decoration, probably Meissen, 1780/90 29.071 Ke7560 Colorful porcelain statuette: schnapps merchant, Vienna, circa 1750/55 29.072 Ke7561 Polychrome statuette: Savoyard boy with monkey, Vienna, c. 1750/55 29.073 Ke7562 Holy water font, Veronica with veil, Vienna, c. 1760 29.074 Ke7563 Polychrome statuette: Huntress, Vienna, c. 1760 29.075 Ke7564 Polychrome porcelain statuette: Dancing girl, Meissen, c. 1760 29.076 Ke7565 Polychrome statuette: Seated cavalier among shellwork with dolphin, Vienna, c. 1755/60 29.077 Ke7566 Polychrome group: Visitor (cavalier and seated lady), Vienna, c. 1760 29.078 Ke7567 Polychrome group: Skaters, Vienna, c. 1760 29.079 Ke7568 Colorful group: Children at a peep show, Vienna, circa 1760 29.080 Ke7569 Colorful group: Maid and young man, Vienna, circa 1760 29.081 Ke7570 Colorful group: Seated mother with boy, Vienna, circa 1770 29.082 Ke7571 White group: Hunter and gardener, Vienna, circa 1760 29.083 GI2837 Kothgasser glass beaker with abundant cornflowers and butterflies, Vienna, circa 1820 Regarding the objects: Regarding the textile: A comparison of the lists included in the files with the lists in the inventory book is not possible, since neither the exact number of objects can be determined from the lists in the file material, nor are the descriptions detailed and/or unambiguous enough to allow for consistent comparisons. This is therefore only possible in isolated cases and thus not effective. ... |
| Simon Luise | 2002-04-10 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Simon_Luise_2002-04-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 10. April 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Graphischen Sammlung Albertina, nämlich Friedrich Schilcher Vorhang-Entwurf für das Theater an der Wien, Aquarell (Z) Albertina-Inv.Nr. 29522 Standort (Werkverzeichnis): Ö XIX 54 an die Erben nach Luise Simon auszufolgen. Hinsichtlich des Aquarells von Anton Romako werden weitere Recherchen der Provenienz- forschungskommission empfohlen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Aquarelle von Friedrich Schilcher und Anton Romako, die aus der Sammlung Luise Simon in das Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Luise Simon" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Luise Simon floh am 12. 3. 1938 in die Schweiz. Ihre Kunstsammlung verblieb in Wien und wurde am 6. 11. 1940 durch die Gestapo beschlagnahmt. Das Aquarell von Schilcher wurde im Jahre 1942 2 von der Albertina aus Beständen der Vugesta um 200,-- RM erworben. Über das Aquarell von Romako findet sich im Inventarbuch der Albertina die Provenienzeintragung 1939 ("M. 150.- Frau L. Simon"). Weitere Dokumente über den Erwerb dieses letztgenannten Blattes wurden bisher nicht aufgefunden. Am 13. 12. 1946 ersuchte der Rechtsvertreter der Erbinnen nach der am 15. 7. 1946 verstorbenen Luise Simon das Bundesdenkmalamt um Recherchen nach der Graphiksammlung Simon. In der beigefügten Liste war auch das Aquarell von Schilcher enthalten, das dann im Jahre 1948 in der Albertina aufgefunden und identifiziert wurde. Auf Rückstellungsforderungen des Rechtsvertreters der Erbinnen reagierte die Albertina mit dem Offert, das Blatt gegen Wiener Veduten aus ihrem Bestand einzutauschen. Als dieses Tauschgeschäft von den Erbinnen abgelehnt wurde, erklärte sich der Direktor der Albertina mit Schreiben vom 31. 8. 1950 bereit, das Blatt auszufolgen, da es "ein bedenklicher Ankauf wäre", beantragte aber gleichzeitig beim Bundesdenkmalamt die Ausfuhrsperre, da es sich um ein lokalgeschichtlich für Wien überaus interessantes und wichtiges Stück handle. Soweit aus den nur lückenhaften Dokumenten zu ersehen ist, verkauften die Erbinnen im Jahre 1950 das Blatt um 40 $ an die Albertina. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Der von der zitierten Gesetzesstelle geforderte rechtmäßige Erwerb des Kunstwerkes von Schilcher kam durch den Kauf im Jahre 1950 zustande, wobei festzustellen ist, dass die Erbinnen nach Luise Simon einem Verkauf offensichtlich in erster Linie wegen Verhängung der Ausfuhrsperre zugestimmt haben. Dennoch ist die Anwendung des ersten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz nicht möglich, da die Voraussetzungen eines unentgeltlichen Erwerbs fehlen. Da das Objekt mit Wissen und Willen der Berechtigten fünf Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ins Bundeseigentum gelangt ist, kann auch der zweite Tatbestand leg.cit. nicht angewendet werden. Da auch die Anwendung des dritten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz nicht möglich ist, war die eingangs angeführte ablehnende Empfehlung an die Ressortleitung abzugeben. Hinsichtlich des im Jahre 1939 von der Albertina erworbenen Aquarells von Romako, das in der obzit. Liste des Rechtsvertreters der Erbinnen über gesuchte Objekte aus der Sammlung Simon vom 3 13. 12. 1946 nicht enthalten war, hält der Beirat weitere Recherchen der Provenienzforschung über die Erwerbsmodalitäten für erforderlich. Wien, 10. April 2002 Vorsitzende Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 10, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is not recommended to transfer the following artwork from the Albertina Graphic Collection, namely: Friedrich Schilcher Curtain Design for the Theater an der Wien, Watercolor (Z) Albertina Inv. No. 29522 Location (Catalogue Raisonné): Ö XIX 54 to the heirs of Luise Simon. With regard to the watercolor by Anton Romako, further research by the Provenance Research Commission is recommended. Justification: The subject of this report is watercolors by Friedrich Schilcher and Anton Romako, which have passed from the Luise Simon Collection into federal ownership. These art objects are listed in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Luise Simon." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Luise Simon fled to Switzerland on March 12, 1938. Her art collection remained in Vienna and was confiscated by the Gestapo on November 6, 1940. The watercolor by Schilcher was acquired in 1942 2 by the Albertina from the holdings of the Vugesta for 200 Reichsmarks. The provenance entry for the watercolor by Romako, dated 1939, can be found in the Albertina's inventory book ("M. 150.- Mrs. L. Simon"). No further documents concerning the acquisition of this latter work have yet been found. On December 13, 1946, the legal representative of the heirs of Luise Simon, who had died on July 15, 1946, requested the Federal Monuments Office to investigate the Simon graphic collection. The enclosed list included the watercolor by Schilcher, which was subsequently located and identified in the Albertina in 1948. In response to demands for restitution from the heirs' legal representative, the Albertina offered to exchange the print for Viennese vedute from its collection. When this exchange was rejected by the heirs, the director of the Albertina, in a letter dated August 31, 1950, declared his willingness to release the print, as it would be "a questionable purchase," but simultaneously requested an export ban from the Federal Monuments Office, as it was a piece of extremely interesting and important local historical significance for Vienna. As far as can be ascertained from the incomplete documents, the heirs sold the sheet to the Albertina for $40 in 1950. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The lawful acquisition of the artwork by Schilcher, as required by the cited legal provision, was effected by the purchase in 1950, whereby it must be noted that the heirs of Luise Simon apparently agreed to the sale primarily because of the imposition of the export ban. Nevertheless, the application of the first provision of Section 1 of the Restitution Act is not possible, as the prerequisites for a gratuitous acquisition are lacking. Since the object came into federal ownership with the knowledge and consent of the rightful owners five years after the end of the National Socialist regime, the second provision of the aforementioned law cannot be applied either. Since the application of the third provision of Section 1 of the Restitution Act is also not possible, the aforementioned recommendation to reject the application had to be submitted to the department head. Regarding the watercolor by Romako, acquired by the Albertina in 1939, which was not included in the aforementioned list of objects sought from the Simon Collection submitted by the heirs' legal representative on December 13, 1946, the Advisory Board considers further provenance research into the circumstances of its acquisition necessary. Vienna, April 10, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President: Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kraus Gottlieb | 2002-06-19 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kraus_Gottlieb_2002-06-19.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie, nämlich Carl Markó: Seestück mit Ino und Melikertes, 29 x 40 cm, Inv.Nr. 5606 August von Pettenkofen: Zigeunergespann an einer Furt, 39,5 x 58 cm, Inv.Nr. 3886 sowie aus der Albertina Rudolf von Alt: Pilgramorgelfuß in der Stephanskirche, Aquarell (Z) Inv.Nr. 29567 an die Erben nach Gottlieb Kraus auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. 2 Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Gottlieb Kraus in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in den angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung vorbereiteten Dossiers mit der Bezeichnung "Gottlieb Kraus" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen aus. Gottlieb Kraus besaß, wie eine bereits im Jahre 1923 durchgeführte Besichtigung durch das Bundesdenkmalamt ergab, eine Kunstsammlung, die u.a. Werke von Pettenkofen, Marko und Rudolf von Alt enthielt. Auch die Vermögenserklärung des Ehepaares Kraus vom 24.7.1938 enthält eine Post "Bilder RM 4.000,-- ", allerdings ohne nähere Angabe zu den einzelnen Werken. Nach einer Information der Anlaufstelle der israelitischen Kultusgemeinde emigrierte das Ehepaar Kraus ins Ausland. Die Kunstsammlung wurde bei der Spedition Kirchner und Co. eingelagert. Mit Verfügung der Gestapo vom 13.6.1941 wurde das gesamte Vermögen des Ehepaares Kraus "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit dem Ziele der späteren Einziehung zu Gunsten des Deutschen Reiches" beschlagnahmt. Aus dem Lager der Spedition Kirchner & Co. übernahm das Institut für Denkmalpflege am 19.12.1941 12 Kunstwerke, darunter die Gemälde von Pettenkofen und Marko sowie das Aquarell von Rudolf von Alt (bezeichnet als "Pilgramorgelfuß 1876") zur fotografischen Dokumentation. Das Photo des Aquarells hat sich im Archiv des Bundesdenkmalamtes erhalten und ermöglicht zweifelsfrei die Identifikation des in der Albertina befindlichen Blattes von Rudolf von Alt mit dem szt. aus der Sammlung Kraus beschlagnahmten. (Vgl. hiezu die ausführliche Dokumentation der Provenienzforschungskommission zu den verschiedenen Benennungen des Blattes). In der Folge kaufte die Österreichische Galerie laut Schreiben an die Vugesta vom 14.4.1942 das Gemälde "Zigeunergespann" von Pettenkofen um RM 3.000,--. Das Aquarell von Rudolf von Alt "Kanzelfuß im Stephansdom" wurde, nachdem es zunächst für eine Aufnahme in das geplante "Führermuseum" vorgesehen war, von der Albertina laut Schreiben vom 4.7.1942 an die Vugesta angekauft. In diesem Schreiben berichtet der Leiter der Albertina, dass er das von der Zentralstelle für Denkmalschutz der Albertina vorgelegte Aquarell von Rudolf von Alt (nunmehr bezeichnet als 3 "Die Kanzel von St. Stephan") für die Albertina zu erwerben beabsichtige. Als Preis werde der Betrag von RM 2.500,-- als angemessen festgestellt. Um Übermittlung einer Rechnung mit Zahlkonto wurde ersucht. In den Journalbüchern der Vugesta ist die Albertina am 8.7.1942 als Erwerberin eines Objektes aus der Sammlung Gottlieb Kraus um RM 2.500,-- eingetragen, wobei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass es sich dabei um das gegenständliche Aquarell von Rudolf von Alt gehandelt hat. Das für das Führermuseum bestimmt gewesene Gemälde von Marko befand sich unter den am 15.3.1948 von US-Behörden von München nach Salzburg ins Residenzdepot rückgeführten Kunstgegenständen unbekannter Eigentümer aus Vugesta-Erwerbungen. Mit Erlass des Bundesministeriums für Unterricht vom 29.6.1963, Zl. 71.681-5/63, wurde das Bundesdenkmalamt ermächtigt, neben anderen Kunstgegenständen auch das Seestück von Marko der Österreichischen Galerie zur treuhändigen Verwahrung zu übergeben. Auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums vom 25.3.1965 erfolgte dann die definitive Aufnahme des Gemäldes von Marko in das Inventar der Österreichischen Galerie. Im Jahre 1947 beauftragte die Familie Kraus ihren Wiener Rechtsanwalt "alle Schritte zu unternehmen, welche notwendig sein mögen, um unser unbewegliches oder bewegliches Vermögen in Österreich wiederzuerlangen", doch sind in den vorliegenden Akten keine Hinweise auf ein hinsichtlich der drei gegenständlichen Kunstwerke eingeleitetes formelles Rückstellungsverfahren enthalten. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Das Wort "Rechtsgeschäft" in § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz muss dahingehend verstanden werden, dass darunter nicht nur Rechtsgeschäfte im eigentlichen Sinne zu verstehen sind, sondern auch alle auf Grund der während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erfolgten Entziehungshandlungen, also auch unmittelbar vom damaligen Gesetzgeber verfügte Konfiskationen. Diese Auslegung wird auch durch den Hinweis auf § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Mai 1946, BGBl. 106/46, nahe gelegt, der ausdrücklich von "entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen" spricht. Wird § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz in diesem Sinne verstanden, dann sind auch Vorgänge wie der vorliegende vom Tatbestand umfasst. (Vgl. dazu Ausführungen zur Rückgabecausa Pollak). 4 In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den drei in Rede stehenden Kunstgegenständen erlangt, die nun im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Gottlieb Kraus zu übereignen wären. Wien, 19. Juni 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 19, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery, namely: Carl Markó: Seascape with Ino and Melikertes, 29 x 40 cm, Inv. No. 5606 August von Pettenkofen: Gypsy Team at a Ford, 39.5 x 58 cm, Inv. No. 3886 and from the Albertina: Rudolf von Alt: Pilgrim Organ Base in St. Stephen's Cathedral, Watercolor (Z) Inv. No. 29567 to the heirs of Gottlieb Kraus. ... Regarding the inheritance, an expert opinion from a specialist in international private law will be obtained, which will provide information on to whom the property can be transferred. 2 Justification: The subject of this report is works of art that came into the possession of the Federal Government from the Gottlieb Kraus collection. These works of art are listed in the attached dossiers prepared by the Commission for Provenance Research under the name "Gottlieb Kraus." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these documents. As an inspection carried out by the Federal Monuments Office in 1923 revealed, Gottlieb Kraus owned an art collection that included works by Pettenkofen, Marko, and Rudolf von Alt, among others. The declaration of assets by Mr. and Mrs. Kraus dated July 24, 1938, also includes an entry for "Pictures RM 4,000," but without further details about the individual works. According to information from the contact point of the Jewish community, the Kraus couple emigrated abroad. Their art collection was stored at the Kirchner & Co. shipping company. By order of the Gestapo dated June 13, 1941, the entire assets of the Kraus couple were confiscated "for reasons of public safety and order, with the aim of later confiscation for the benefit of the German Reich." On December 19, 1941, the Institute for the Preservation of Historical Monuments took possession of 12 works of art from the Kirchner & Co. warehouse for photographic documentation. These included the paintings by Pettenkofen and Marko, as well as the watercolor by Rudolf von Alt (labeled "Pilgram Organ Foot 1876"). The photograph of the watercolor has been preserved in the archive of the Federal Monuments Office and allows for the unequivocal identification of the work by Rudolf von Alt in the Albertina Museum with the one confiscated from the Kraus collection. (See the detailed documentation of the Provenance Research Commission regarding the various designations of the sheet.) Subsequently, according to a letter to Vugesta dated April 14, 1942, the Austrian Gallery purchased the painting "Gypsy Team" by Pettenkofen for RM 3,000. The watercolor by Rudolf von Alt, "Pulpit Base in St. Stephen's Cathedral," which was initially intended for inclusion in the planned "Führer Museum," was purchased by the Albertina, according to a letter to Vugesta dated July 4, 1942. In this letter, the director of the Albertina reports that he intends to acquire the watercolor by Rudolf von Alt (now designated as 3 "The Pulpit of St. Stephen's"), which had been submitted by the Albertina's Central Office for the Preservation of Monuments, for the Albertina. The price of RM 2,500 is deemed appropriate. A copy of the invoice with the payment account details was requested. The Vugesta journals record the Albertina on July 8, 1942, as the purchaser of an object from the Gottlieb Kraus collection for RM 2,500,--, whereby it can be assumed with near certainty that this was the watercolor by Rudolf von Alt in question. The painting by Marko, intended for the Führermuseum, was among the works of art of unknown owners from Vugesta acquisitions that were returned from Munich to the Residenz depot in Salzburg by US authorities on March 15, 1948. By decree of the Federal Ministry of Education dated June 29, 1963, file number 71.681-5/63, the Federal Monuments Office was authorized to transfer the seascape by Marko, among other works of art, to the Austrian Gallery for safekeeping. Based on the decree of the Federal Ministry of March 25, 1965, the painting by Marko was definitively included in the inventory of the Austrian Gallery. In 1947, the Kraus family instructed their Viennese lawyer to "take all steps necessary to recover our real or personal property in Austria," but the available files contain no evidence of any formal restitution proceedings initiated with regard to the three artworks in question. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The word "legal transaction" in Section 1, Paragraph 1, is not applicable here. Section 2 of the Restitution Act must be understood to encompass not only legal transactions in the strict sense, but also all acts of confiscation carried out during the Nazi regime, including confiscations directly ordered by the legislature at that time. This interpretation is also suggested by the reference to Section 1 of the Federal Act of May 5, 1946, Federal Law Gazette 106/46, which explicitly refers to "legal transactions and other legal acts, both for consideration and without consideration." If Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act is understood in this sense, then events such as the present one are also covered by the provision. (See the discussion of the Pollak restitution case.) 4 As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, has lawfully acquired ownership of the three works of art in question, which, according to the aforementioned legal provision, would now have to be transferred free of charge to the legal successors of Gottlieb Kraus. Vienna, June 19, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Menziles Alfred | 2002-06-19 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Menziles_Alfred_2002-06-19.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Münzkabinett des Kunsthistorischen Museums in Wien, nämlich 3 Goldmünzen, Inv.Nr. 202.476 A Inv.Nr. 202.477 A Inv.Nr. 202.478 A sowie 7 Silbermünzen Inv.Nr. 202.984 A Inv.Nr. 202.985 A Inv.Nr. 202.986 A Inv.Nr. 202.987 A Inv.Nr. 202.988 A Inv.Nr. 202.989 A Inv.Nr. 202.990 A an die Erben nach Alfred Menziles auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 3 österreichische Goldmünzen sowie 7 österreichische Silbermünzen, die aus der Sammlung Alfred Menziles in das Eigentum des Bundes gelangt sind. 2 Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Alfred Menziles" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Alfred Menziles, der wegen seiner Abkunft deportiert wurde, war Eigentümer einer umfangreichen, aus Münzen und Medaillen bestehenden Sammlung, die im Zuge der Entziehung jüdischer Vermögenswerte von der Zollfahndungsstelle Wien beschlagnahmt und am 12.7.1939 dem Münzkabinett des Kunsthistorischen Museums zur treuhändigen Verwahrung übergeben wurde. In der Folge ging die Münzsammlung in den Besitz der Zentralstelle für jüdische Auswanderer in Wien über. Ein Teil der Münzsammlung Menziles gelangte im März 1942 in München zur Versteigerung. Die im Kunsthistorischen Museum Wien verbliebenen sowie weitere Münzen und Medaillen kaufte das Münzkabinett von der Zentralstelle für jüdische Auswanderer. Alfred Menziles wurde mit 8.5.1945 für tot erklärt. Der Rechtsvertreter der Erbin schloss mit der Republik Österreich am 22.7.1949 einen Rückstellungsvergleich des Inhaltes ab, dass die Republik ihre Verpflichtung zur Rückstellung von 293 Goldmünzen, 228 großen Silbermünzen, 269 kleinen Silbermünzen und 58 Medaillen anerkennt. Als "Anerkennung und Entschädigung für die Aufbewahrung der Münzsammlung" wurden der Republik Österreich drei Gold- und sieben Silbermünzen unentgeltlich ins Eigentum übertragen. Die Erbin nach Alfred Menziles wollte die rückgestellte Münzsammlung ausführen. In seiner an das Bundesdenkmalamt gerichteten Stellungnahme vom 16.3.1953 zu diesem Ausfuhransuchen schreibt der Direktor der Bundessammlung von Medaillen, Münzen und Geldzeichen: "Da schon seinerzeit, anlässlich des Rückstellungsvergleiches, von Seiten der Ausfuhrwerberin dem Staatlichen Münzkabinett eine Widmung gemacht wurde und auch sonst vom Standpunkt der österreichischen Denkmalpflege kein Einwand zu erheben ist, wird die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung beantragt". Weder dem Text des Rückstellungsvergleiches vom 22. Juli 1949, noch der zum Vergleich führenden oder an ihn anschließenden, also in zeitlichem Zusammenhang stehenden, Korrespondenz kann auch nur der geringste Anhaltspunkt dafür entnommen werden, dass damals bereits ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz anhängig oder auch nur beabsichtigt war. Infolge des Vergleiches kam es zu keiner Rückstellung der Gold- und Silbermünzen an den ursprünglichen Eigentümer, bzw. dessen Rechtsnachfolger, woraus bereits die Nichtanwendbarkeit des 1. Tatbestandes folgt. Dieser setzt nämlich – wie sich auch aus den Erläuterungen mit vollster Deutlichkeit ergibt – eine erfolgte Rückstellung voraus. Die Widmung der Münzen mit Vergleich 3 vom 22. Juli 1949 kann auch nicht als "im Zuge" des dann tatsächlich erst 1953 eingeleiteten Ausfuhrverfahrens erfolgt angesehen werden. Die vom Gesetzgeber geforderte kausale Verknüpfung der Ausfuhrbewilligung mit einer Schenkung oder Widmung fehlt hier, da die Münzen infolge des bereits rund 4 Jahre früher abgeschlossenen Vergleiches nicht Gegenstand eines Ausfuhransuchens sein konnten. Dem oben wiedergegebenen Passus im Schreiben des Direktors der Bundessammlung von Medaillen, Münzen und Geldzeichen vom 16.3.1953 kann im Hinblick auf diese Sachlage nur die Bedeutung beigemessen werden, dass nunmehr, also "im Zuge" des 1953 eingeleiteten Ausfuhrverfahrens, keine Widmung angestrebt wird. Auch die Sachverhaltsvoraussetzungen des 2. Tatbestandes sind nicht erfüllt, da die Münzen infolge einer Willenseinigung mit dem Rückstellungsberechtigten in Bundeseigentum gekommen sind. Derartige Vorgänge sind ohne jeden Zweifel vom Willen des Gesetzgebers nicht umfasst, da ansonsten der 2. Tatbestand auch auf jeden völlig unbedenklichen Erwerb eines seinerzeit rückgestellten Kunstgegenstandes bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kunstgutrückgabegesetzes anzuwenden wäre. Diese vom Beirat stets konsequent vertretene Auffassung wird selbst in dem im Auftrag der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer erstatteten Rechtsgutachten der Professoren Welser und Rabl als richtig bestätigt (vgl. die Zusammenfassung auf Seite 124 dieses Gutachtens: "§ 1 Z. 2 muss aber auf Grund der Absicht des Gesetzgebers einschränkend ausgelegt werden. Mit der Voraussetzung des rechtmäßigen Eigentumserwerbes durch die Republik sollte nur der Erwerb von Dritten – insbesondere vom befugten Gewerbsmann oder bei Versteigerungen – nicht aber der Erwerb vom wirklich Berechtigten erfasst sein. Würde man auch diesen unter § 1 Z. 2 subsumieren, verlöre Z. 1 weitestgehend ihren Anwendungsbereich, weil auch der unentgeltliche Erwerb im Sinne der Z. 1 rechtmäßig war und die betroffenen Bilder gewöhnlich auch Gegenstand eines Rechtsgeschäftes im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 waren."). Für einen Nichtigkeit bewirkenden Willensmangel bei Abschluss des Rückstellungsvergleiches vom 22. Juli 1949 fehlt schon unter Berücksichtigung der Wertrelation der rückgestellten, bzw. gewidmeten Münzen jeder Anhaltspunkt, zumal dieser Vergleich auch pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Wien, 19. Juni 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK 4 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 19, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is not recommended to expropriate the following art objects from the Coin Cabinet of the Kunsthistorisches Museum in Vienna, namely: 3 gold coins, Inv. No. 202.476 A Inv. No. 202.477 A Inv. No. 202.478 A and 7 silver coins Inv. No. 202.984 A Inv. No. 202.985 A Inv. No. 202.986 A Inv. No. 202.987 A Inv. No. 202.988 A Inv. No. 202.989 A Inv. No. 202.990 A to be distributed to the heirs of Alfred Menziles. Justification: The subject of this report is three Austrian gold coins and seven Austrian silver coins that came into the possession of the Federal Government from the Alfred Menziles collection. 2 These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Alfred Menziles." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Alfred Menziles, who was deported because of his Jewish heritage, owned a substantial collection of coins and medals, which was confiscated by the Vienna Customs Investigation Office during the confiscation of Jewish assets and placed in the custody of the Coin Cabinet of the Kunsthistorisches Museum on July 12, 1939. Subsequently, the coin collection passed into the possession of the Central Office for Jewish Emigrants in Vienna. Part of the Menziles coin collection was auctioned in Munich in March 1942. The coins and medals remaining in the Kunsthistorisches Museum Vienna, as well as other coins and medals, were purchased by the Coin Cabinet from the Central Office for Jewish Emigrants. Alfred Menziles was declared dead on May 8, 1945. On July 22, 1949, the legal representative of his heirs concluded a restitution agreement with the Republic of Austria, stipulating that the Republic acknowledged its obligation to return 293 gold coins, 228 large silver coins, 269 small silver coins, and 58 medals. As "recognition and compensation for the safekeeping of the coin collection," three gold and seven silver coins were transferred to the Republic of Austria free of charge. The heir of Alfred Menziles wanted to export the deferred coin collection. In his statement to the Federal Monuments Office dated March 16, 1953, regarding this export application, the Director of the Federal Collection of Medals, Coins, and Tokens wrote: "Since, at the time of the deferred settlement, the applicant had already made a dedication to the State Coin Cabinet, and there are no other objections from the standpoint of Austrian monument preservation, the issuance of the export permit is requested." Neither the text of the deferred settlement of July 22, 1949, nor the correspondence leading to or following the settlement—that is, correspondence related to it—provides even the slightest indication that proceedings under the Export Prohibition Act were already pending or even intended at that time. As a result of the settlement, the gold and silver coins were not returned to the original owner or his legal successor, which already renders the first provision inapplicable. This provision—as is also perfectly clear from the explanations—presupposes a return has already taken place. The dedication of the coins by settlement 3 of July 22, 1949, cannot be considered to have occurred "in the course" of the export procedure, which was actually initiated only in 1953. The causal link required by law between the export permit and a gift or dedication is lacking here, since the coins could not have been the subject of an export application due to the settlement having been concluded approximately four years earlier. The passage quoted above from the letter of the Director of the Federal Collection of Medals, Coins, and Tokens dated March 16, 1953, can only be interpreted in light of these circumstances as meaning that no dedication is now being sought, i.e., "in the course" of the export procedure initiated in 1953. The factual prerequisites of the second provision are also not met, since the coins became federal property as a result of an agreement with the party entitled to restitution. Such transactions are undoubtedly not covered by the legislator's intent, since otherwise the second provision would also apply to any completely unobjectionable acquisition of a previously restituted work of art up to the date the Art Restitution Act came into force. This view, consistently advocated by the Advisory Board, is even confirmed as correct in the legal opinion prepared by Professors Welser and Rabl on behalf of the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer (see the summary on page 124 of this opinion: "However, Section 1, Paragraph 2 must be interpreted restrictively based on the legislator's intent. The requirement of lawful acquisition of ownership by the Republic was intended to cover only acquisitions from third parties – in particular from authorized traders or at auctions – but not acquisitions from the rightful owner. If the latter were also subsumed under Section 1, Paragraph 2, Paragraph 1 would largely lose its scope, because even gratuitous acquisitions within the meaning of Paragraph 1 were lawful, and the paintings in question were usually also the subject of a legal transaction within the meaning of the 1946 Nullity Act."). There is no basis whatsoever for a defect of will that would render the settlement agreement of July 22, 1949, void, even considering the relative value of the returned or designated coins, especially since this agreement was also approved by the guardianship authority. Vienna, June 19, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck 4 Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Freund Wilhelm | 2002-10-30 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Freund_Wilhelm_2002-10-30.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Anselm Feuerbach Medea an der Urne, 1873 190 x 125 cm Inv.Nr. 3704 und Anton Romako Ungarischer Bauernhof Öl auf Karton, 20,3 x 33 cm Inv.Nr. 3683 an die Erben nach Wilhelm Freund auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Wilhelm Freund in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Wilhelm Freund" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. 2 Der am 3.5.1915 in Pilsen geborene Wilhelm Freund war jüdischer Abstammung und wohnte bis 1936 in Wien, von wo er nach London und später in die USA emigrierte. Im Jahre 1938 stellt er ein Ausfuhransuchen hinsichtlich seiner Kunstsammlung, worauf mit Bescheid des Wiener Magistrats vom 10.12.1938 auf Grund des Gesetzes betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung verschiedene Kunstgegenstände, darunter die Gemälde "Bauernhaus" von Romako und "Medea" von Feuerbach sichergestellt wurden. Über Vermittlung des Anwalts des Eigentümers kaufte die Österreichische Galerie das sichergestellte Gemälde "Medea" um RM 45.000,--. Im Schreiben der Direktion der Österreichischen Galerie an das Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten vom 2.5.1939 wird ausgeführt: "Da die Sammlung des in London weilenden Besitzers aufgelöst wird, bietet sich die ungewöhnliche Gelegenheit, ein Hauptwerk Feuerbachs im Marktwerte von RM 80.000,-- um wenig mehr als die Hälfte der Summe für den staatlichen Besitz zu sichern." In der Folge kam es auch zum Ankauf des gleichfalls sichergestellten Romako-Gemäldes um RM 500,--. Danach wurde die verhängte Sicherstellung hinsichtlich der beiden genannten Gemälde mit Bescheid der Verwaltung der Stadt Wien vom 15.8.1939, MA 50/1223/38, aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass durch den Ankauf seitens der Galerie des 19. Jahrhunderts der Verbleib der Werke im deutschen Kunstbesitz gesichert sei. Gleichzeitig wurde von der Devisenstelle Wien mit Genehmigung vom 9.4.1940 die Bezahlung des Kaufpreises auf das Auswanderersperrkonto des Wilhelm Freund bei der Deutschen Bank in Berlin bewilligt. Laut Bestätigung der Deutschen Bank in Berlin vom 18.4.1940 wurde auf dieses Sperrkonto lediglich der Betrag von RM 39.192,56 überwiesen, da vom vereinbarten Kaufpreis für das Feuerbach-Gemälde in der Höhe von RM 45.000,-- ein Betrag von RM 5.807,44 an die Speditionsfirma Gustav Knauer in Wien als deren Forderung gegen Wilhelm Freund einvernehmlich bezahlt worden ist. Es bleibt ungeklärt, ob Wilhelm Freund die Summe auf diesem Sperrkonto zugeflossen ist. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei den Kaufvereinbarungen hinsichtlich der beiden Gemälde um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren 3 Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für die Gemälde bezahlten Entgeltes abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 30. Oktober 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 4 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 30, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following works of art from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Anselm Feuerbach Medea at the Urn, 1873 190 x 125 cm Inv. No. 3704 and Anton Romako Hungarian Farmhouse Oil on cardboard, 20.3 x 33 cm Inv. No. 3683 to the heirs of Wilhelm Freund. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the works can be transferred. Justification: The subject of this report is two works of art that came into the possession of the Federal Government from the Wilhelm Freund Collection. These works of art are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Wilhelm Freund." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. 2 Wilhelm Freund, born on May 3, 1915, in Pilsen, was of Jewish descent and lived in Vienna until 1936, from where he emigrated to London and later to the USA. In 1938, he submitted an export application regarding his art collection, whereupon, by decree of the Vienna Magistrate dated December 10, 1938, pursuant to the law concerning the prohibition of the export and sale of objects of historical, artistic, or cultural significance, various works of art, including the paintings "Peasantry" by Romako and "Medea" by Feuerbach, were seized. Through the mediation of the owner's lawyer, the Austrian Gallery purchased the seized painting "Medea" for RM 45,000. In a letter from the Directorate of the Austrian Gallery to the Ministry of the Interior and Cultural Affairs dated May 2, 1939, it was stated: "Since the collection of the owner, who resides in London, is being dispersed, the unusual opportunity arises to secure a major work by Feuerbach with a market value of RM 80,000 for the state for little more than half the sum." As a result, the Romako painting, which had also been confiscated, was purchased for RM 500. Subsequently, the confiscation order concerning both paintings was lifted by decree of the Vienna City Administration dated August 15, 1939, MA 50/1223/38, on the grounds that the purchase by the Gallery of the 19th Century ensured the works remained in German art collections. Simultaneously, the Vienna Foreign Exchange Office, with approval dated April 9, 1940, authorized payment of the purchase price to Wilhelm Freund's emigrant blocked account at Deutsche Bank in Berlin. According to confirmation from Deutsche Bank in Berlin dated April 18, 1940, only the sum of RM 39,192.56 was transferred to this blocked account, as RM 5,807.44 of the agreed purchase price of RM 45,000 for the Feuerbach painting had been paid by mutual agreement to the forwarding company Gustav Knauer in Vienna as their claim against Wilhelm Freund. It remains unclear whether Wilhelm Freund received the sum deposited into this blocked account. Considering the facts presented, there can be no doubt that the purchase agreements regarding the two paintings were legally binding transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as is well known to the courts, no further 3 proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the rise of National Socialism (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no application for restitution was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, a recovery of the fee paid by the Austrian Gallery for the paintings should be dispensed with. Moreover, such a recovery would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, October 30, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: 4 Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Smoschewer Elise Leo | 2002-10-30 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Smoschewer_Elise_Leo_2002-10-30.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. 12. 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie, nämlich Max Slevogt "Conrad Ansorge am Klavier", 1912 60,5 x 81 cm, Inv.Nr. 3794 an die Erben nach Leo und Elise Smoschewer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung der Ehegatten Leo und Elise Smoschewer ins Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegen- stand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "ehem. Sammlung Leo Smoschewer, Breslau" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Der Fabrikant Leo Smoschewer besaß in Breslau eine wertvolle Kunstsammlung, die auch das Gemälde "Conrad Ansorge am Klavier" von Max Slevogt enthielt. Er starb bereits im Jahre 1938 in Breslau. Nach dem Tod seiner Witwe und "alleinigen Vorerbin" am 5.5.1939 wurde die Kunstsammlung von den nationalsozialistischen Machthabern als "Kunstbesitz aus jüdischen Händen" beschlagnahmt und dem Museum der bildenden Künste in Breslau übergeben. Das gegenständliche Gemälde wurde anschließend an den Händler Dr. Erich Wiese verkauft, der mit der Berliner Galerie Carl Nicolai in Geschäftsverbindung stand. Offensichtlich wurde das Gemälde von Dr. Wiese an die genannte Galerie weiterveräußert. Von der Kunsthandlung Nicolai kaufte der 2 Direktor der Österreichischen Galerie Dr. Grimschitz am 22.11.1940 im Korrespondenzweg das ihm von der Galerie Nicolai zur Ansicht übersandte Gemälde von Slevogt um 5.000,-- RM. In der Entscheidung vom 30.10.1948, Rkv 177/48 (ergangen im Verfahren Rkb Wien 840/48) hat der OGH als Oberste Rückstellungskommission ausgesprochen, dass die Worte "während der deutschen Besetzung Österreichs" nicht nur zeitliche, sondern auch örtliche Bedeutung haben. Das 3. Rückstellungsgesetz sei auf ausserhalb des Gebietes der Republik Österreich vollzogene Vermögensentziehungen nicht anwendbar. Diesen Rechtssatz hat der OGH in der Entscheidung vom 15.1.1949, Rkv 6/49 (ergangen im Verfahren Rkb Wien 967/48) wiederholt und bekräftigt ("Die Rückstellungskommission hat nur über Vermögensentziehungen zu entscheiden, die im Inland stattgefunden haben."). Gegenteilige Entscheidungen der Obersten Rückstellungs- kommission sind nicht auffindbar. Beide Entscheidungen beziehen sich zwar formell auf die Anwendbarkeit des 3. Rückstellungs- gesetzes, doch verbietet sich eine anders lautende Auslegung des § 1 Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 schon deshalb, weil auch dieses Gesetz die idente Wortgruppe ("während der deutschen Besetzung Österreichs") verwendet. Dazu kommt, dass der OGH in der Entscheidung vom 30.10.1948, Rkv 177/48, ausdrücklich darauf verweist, "dass schon aus dem Nichtigkeitsgesetz, insbesondere aber aus den erläuternden Bemerkungen zu dieser Regierungsvorlage hervorgeht, dass die zu erlassenden Rückstellungsgesetze auf alle im Gebiet der Republik Österreich vollzogenen Vermögensentziehungen anzuwenden" seien. Der OGH tritt dabei einer anders lautenden Gesetzesauslegung durch die Rückstellungsoberkommission (Anwendung der Rückstellungsgesetz- gebung auch auf Entziehungshandlungen im Gebiet der Tschechoslowakischen Republik) ausdrücklich entgegen. Jede andere Auslegung des örtlichen Geltungsbereiches der Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen durch § 1 des Nichtigkeitsgesetzes stünde auch im Widerspruch zu grundsätzlichen Regeln des Völkerrechtes. Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nichtigkeitsgesetz, sowie aus § 2 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 des in Ausführung des Nichtigkeitsgesetzes ergangenen 3. Rückstellungsgesetzes ergibt sich ferner zweifelsfrei, dass der Gesetzgeber unter "Entziehung" nur den Vermögensübergang vom ursprünglichen Eigentümer auf den Entzieher versteht, nicht aber spätere Rechtsübergänge (vgl. 3 dazu auch Heller/Rauscher/Baumann, Verwaltergesetz, Rückgabegesetz, Zweites und Drittes Rückstellungsgesetz, 2. Auflage, Manz 1948, 204). Nach dem – in den Erläuterungen bekräftigten – Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 Kunstrückgabegesetz ist die Anwendbarkeit des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 Tatbestandsvoraussetzung. Nach dem festgestellten Sachverhalt umfasst aber die im Nichtigkeitsgesetz angeordnete Rechtsnachfolge infolge seines örtlichen Anwendungsbereiches nicht die in diesem Fall außerhalb des Gebietes der Republik Österreich erfolgte Entziehungshandlung. Einer ausgedehnten Auslegung des 2. Tatbestandes – etwa in dem Sinne, dass auch eine Nichtigerklärung durch ausländische Gesetzgeber ausreicht, oder dass unter "Entziehungshandlung" auch nachfolgende Rechtsübergänge subsumiert werden könnten – stehen einerseits der ausdrückliche Wortlaut der gesetzlichen Regelung, andererseits die angeführten Judikate und Kommentierungen entgegen. Lässt sich ein Sachverhalt – wie im vorliegenden Fall – auch mit Hilfe der in § 6 ABGB angeführten Auslegungsmethoden nicht unter einen gesetzlichen Tatbestand subsumieren, so muss dies aber noch nicht bedeuten, dass an diesen Sachverhalt keine Rechtsfolge geknüpft werden soll. Gemäß § 7 ABGB hat dem erfolglosen Auslegungsversuch vielmehr die Prüfung zu folgen, ob nicht eine Gesetzeslücke vorliegt. "Erst wenn feststeht, dass weder eine Norm noch eine Gesetzeslücke vorliegt, darf der Sachverhalt als rechtlich bedeutungslos beiseite gelasssen werden" (Koziol, Grundriss des bürgerlichen Rechtes, Band I, 25; vgl. dazu auch Bydlinksi in Rummel, ABGB, Rz 1 ff zu § 7 und Wolff in Klang, Band I, 104 ff). Eine Lücke im Rechtssinn ist dann gegeben, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (EvBl. 1990/96, SZ 58/206; SZ 55/51 u.a.). Wird eine Gesetzeslücke festgestellt – und handelt es sich nicht um eine vom Gesetzgeber gewollte Lücke -, so ist diese durch Gesetzesanalogie zu schließen. Dabei wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, weil nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung anzunehmen ist, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmen, wobei die Abweichungen als unerheblich gewertet werden. Analogie ist nur ausgeschlossen, wenn die Nichterstreckung der Rechtsfolge auf den ähnlichen Sachverhalt dem Plan des Gesetzgebers entspricht (Koziol, a.a.O., 27f; Bydlinski, a.a.O., Rz 3 und 4). 4 Im vorliegenden Fall kommt die Absicht, die der Gesetzgeber mit dem Kunstrückgabegesetz 1998 verfolgt, in den Erläuterungen (1390 Beil NR XX: GP) explizit zum Ausdruck, nämlich haushaltsrechtliche Grundlagen für die Rückgabe von Kunstgegenständen, "welche im Zuge oder als Folge der NS-Gewaltherrschaft in das Eigentum des Bundes gelangt sind," an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu schaffen. Entscheidende Tatbestandsmerkmale für die Anwendbarkeit der Z 2 des § 1 sind dabei erkennbar derzeit gegebenes Eigentum des Bundes und eine Entziehungshandlung "im Zuge oder als Folge der NS-Gewaltherrschaft". Die durch die Anführung des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 erfolgte örtliche – aber auch zeitliche – Einschränkung des Anwendungsbereiches dieses Tatbestandes hat der Gesetzgeber offensichtlich weder vorhergesehen, noch gewollt. Dies ist schon deshalb anzunehmen, weil sowohl die Regierungen alliierter Länder, als auch ehemals durch das Deutsche Reich besetzte Staaten, wie z.B. – hier von Bedeutung – Polen, dem Nichtigkeitsgesetz vergleichbare Regelungen erlassen haben (vgl. Erl. zum Nichtigkeitsgesetz, 83 Beil NR, V. GP). Die hier festgestellte Entziehung in Polen wurde somit vom zuständigen Gesetzgeber ebenso für nichtig erklärt, wie eine vergleichbare Entziehungshandlung im Gebiet der Republik Österreich. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber – hätte er die Problematik vorhergesehen – bei sonst gleichem Sachverhalt auch eine Entziehung im Ausland einer Entziehung in Österreich gleichgesetzt und dem 2. Tatbestand des § 1 subsumiert hätte. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet die Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung des 2. Tatbestandes auf den vorliegenden, vom Wortlaut der Norm nicht unmittelbar umfassten Sachverhalt. Dem Kunstrückgabegesetz kann nicht entnommen werden, dass eine Beschränkung der Anwendbarkeit des Tatbestandes auf Entziehungen im Gebiet der Republik Österreich gewollt war, das argumentum e contrario, das zudem im Zweifel nicht Platz greift (Koziol, a.a.O., 28), ist somit hier nicht anzuwenden. Aus diesen Gründen kann der Beirat die Rückgabe des Gemäldes "Conrad Ansorge am Klavier" von Max Slevogt an die Erben nach Leo und Elise Smoschewer empfehlen. Dabei ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass Rechtsgrundlage dieser Empfehlung nicht mehr eine bloße Auslegung des Gesetzestextes ist, sondern die Schließung einer planwidrigen Gesetzeslücke durch Analogie (Rechtsfindung "praeter legem"). Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für die Gemälde bezahlten Entgeltes 5 abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 30. Oktober 2002 Vorsitzende: Ministerialrätin Dr. Brigitte BÖCK: Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 30, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery, namely Max Slevogt "Conrad Ansorge at the Piano", 1912 60.5 x 81 cm, Inv. No. 3794 to the heirs of Leo and Elise Smoschewer. Justification: The subject of this report is an artwork that came into the possession of the Federal Government from the collection of Leo and Elise Smoschewer. This artwork is listed in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research under the heading "former Leo Smoschewer Collection, Breslau". The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The industrialist Leo Smoschewer owned a valuable art collection in Breslau, which also included the painting "Conrad Ansorge at the Piano" by Max Slevogt. He died in Breslau in 1938. After the death of his widow and "sole heir" on May 5, 1939, the art collection was confiscated by the National Socialist authorities as "art property from Jewish hands" and handed over to the Museum of Fine Arts in Breslau. The painting in question was subsequently sold to the dealer Dr. Erich Wiese, who had business ties to the Berlin gallery Carl Nicolai. Apparently, Dr. Wiese then resold the painting to the aforementioned gallery. The 2 Director of the Austrian Gallery, Dr. On November 22, 1940, Grimschitz, by correspondence, purchased the painting by Slevogt, which had been sent to him for viewing by the Nicolai Gallery, for 5,000 Reichsmarks. In its decision of October 30, 1948, Rkv 177/48 (issued in proceedings Rkb Vienna 840/48), the Supreme Court, acting as the Supreme Restitution Commission, ruled that the words "during the German occupation of Austria" have not only a temporal but also a geographical meaning. The Third Restitution Act is not applicable to confiscations of assets carried out outside the territory of the Republic of Austria. The Supreme Court (OGH) reiterated and reaffirmed this legal principle in its decision of January 15, 1949, Rkv 6/49 (issued in proceedings Rkb Vienna 967/48) (“The Restitution Commission may only decide on confiscations of assets that took place within Austria.”). No contrary decisions of the Supreme Restitution Commission can be found. While both decisions formally refer to the applicability of the Third Restitution Act, a different interpretation of Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette (BGBl.) 1946/106, is precluded because this Act also uses the identical phrase (“during the German occupation of Austria”). Furthermore, the Supreme Court (OGH) in its decision of October 30, 1948, Rkv 177/48, expressly points out "that it is already evident from the Nullity Act, but especially from the explanatory notes to this government bill, that the restitution laws to be enacted are to be applied to all confiscations of assets carried out in the territory of the Republic of Austria." The Supreme Court expressly rejects a different interpretation of the law by the Supreme Restitution Commission (application of the restitution legislation also to confiscations carried out in the territory of the Czechoslovak Republic). Any other interpretation of the territorial scope of the nullification of legal transactions and other legal acts by Section 1 of the Nullity Act would also contradict fundamental rules of international law. ``` From the wording of Section 1 Paragraph 1 of the Nullity Act, as well as from Section 2 Paragraph 1 in conjunction with Section 1 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, enacted in implementation of the Nullity Act, it is further clear that the legislator understands "deprivation" to mean only the transfer of assets from the original owner to the depriver, but not subsequent transfers of rights (cf. 3 see also Heller/Rauscher/Baumann, Verwaltergesetz, Rückkehrgesetz, Zweites und Drittes Rücksatzsgesetz, 2nd edition, Manz 1948, 204). According to the wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act – which is confirmed in the explanatory notes – the applicability of the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106) is a prerequisite for its application. According to the established facts, the legal succession stipulated in the Annulment Act, due to its territorial scope, does not encompass the act of deprivation that occurred outside the territory of the Republic of Austria in this case. An expansive interpretation of the second provision—for example, to the effect that an annulment by foreign legislators is sufficient, or that subsequent transfers of rights could also be subsumed under "act of deprivation"—is precluded by the express wording of the statutory provision and the cited case law and commentary. If a set of facts—as in the present case—cannot be subsumed under a statutory provision even with the aid of the methods of interpretation listed in Section 6 of the Austrian Civil Code (ABGB), this does not necessarily mean that no legal consequences should be attached to these facts. Rather, according to Section 7 of the ABGB, the unsuccessful attempt at interpretation must be followed by an examination of whether a gap in the law exists. "Only when it is established that neither a norm nor a gap in the law exists may the matter be disregarded as legally irrelevant" (Koziol, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Volume I, 25; cf. also Bydlinski in Rummel, ABGB, para. 1 ff. on § 7 and Wolff in Klang, Volume I, 104 ff.). A gap in the legal sense exists when the law, measured against its own intention and inherent teleology, is incomplete, i.e., in need of supplementation, and its supplementation does not contradict a restriction intended by the law (EvBl. 1990/96, SZ 58/206; SZ 55/51 et al.). If a gap in the law is identified—and it is not a gap intended by the legislator—it must be closed by analogy to the law. In this case, the legal consequence prescribed for a specific individual set of circumstances is extended to a situation not explicitly regulated by the wording of the statute, because, according to the assessment expressed in the law, it can be assumed that the regulated and the unregulated cases are identical in their relevant prerequisites, with the differences being considered insignificant. Analogy is only excluded if the non-extension of the legal consequence to the similar situation corresponds to the legislator's intent (Koziol, op. cit., 27f; Bydlinski, op. cit., paras. 3 and 4). 4 In the present case, the intention pursued by the legislature with the 1998 Art Restitution Act is explicitly expressed in the explanatory notes (1390 Annex NR XX: GP), namely, to create budgetary legal foundations for the return of works of art "which came into the ownership of the Federal Government in the course of or as a consequence of the Nazi regime of terror" to the original owners or their legal successors by inheritance. The decisive elements for the applicability of point 2 of Section 1 are clearly the current ownership by the Federal Government and an act of confiscation "in the course of or as a consequence of the Nazi regime of terror." The geographical—but also temporal—limitation of the scope of application of this provision resulting from the reference to the Nullity Act, Federal Law Gazette 1946/106, was evidently neither foreseen nor intended by the legislature. This can be assumed because both the governments of Allied countries and states formerly occupied by the German Reich, such as – relevant here – Poland, have enacted regulations comparable to the Nullity Act (see Explanatory Memorandum to the Nullity Act, 83 Annex to the National Council, Fifth Legislative Period). The deprivation of rights established here in Poland was thus declared null and void by the competent legislature, just as a comparable deprivation in the territory of the Republic of Austria would be. It can therefore be assumed that the legislature – had it foreseen this issue – would have equated a deprivation abroad with a deprivation in Austria, all other things being equal, and subsumed it under the second provision of Section 1. The principle of equal treatment also requires extending the legal consequences stipulated in the second provision to the present case, which is not directly covered by the wording of the norm. The Art Restitution Act does not indicate that a restriction of the applicability of the provision to removals within the territory of the Republic of Austria was intended. The argumentum e contrario, which moreover does not apply in cases of doubt (Koziol, op. cit., 28), is therefore not applicable here. For these reasons, the Advisory Board can recommend the return of the painting "Conrad Ansorge at the Piano" by Max Slevogt to the heirs of Leo and Elise Smoschewer. It must, however, be expressly noted that the legal basis for this recommendation is no longer a mere interpretation of the legal text, but rather the closing of an unintended gap in the law by analogy (legal reasoning "praeter legem"). Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Austrian Gallery for the paintings 5 should be waived. Moreover, such a demand for repayment would not be in the interest of the reputation of the government. Vienna, October 30, 2002 Chair: Ministerial Councillor Dr. Brigitte Böck Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice |
| Heymann Leo | 2002-12-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Heymann_Leo_2002-12-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Kunsthistorischen Museum Wien, nämlich 26 Münzen aus dem Mittelalter und der Neuzeit, Inv.Nr. 203.260 A bis 203.285 A an die Erben nach Leo Heymann auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 26 Münzen, die aus der Sammlung Leo Heymann in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Münzen sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Leo Heymann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. In den Jahren 1941/42 erwarb das Kunsthistorische Museum von der Gestapo 26 Münzen aus einer Sammlung Heymann. Da im Inventarbuch des Kunsthistorischen Museums kein Ankaufspreis enthalten ist, ist nicht sicher, ob die Münzen von der Gestapo angekauft oder nur zugewiesen worden sind. Aus den Geschäftsbüchern der Vugesta, "der Verwertungsstelle der Gestapo für jüdisches Umzugsgut" ist jedenfalls im Falle Heymann ein Nettoerlös aus der Verwertung in Höhe von RM 1940,-- ersichtlich. Es muss allerdings offen bleiben, ob sich diese Summe nur auf 2 Münzen, oder auch auf andere Kunstgegenstände bezieht. Außerdem ist anzunehmen, dass die Münzsammlung Heymann umfangreicher war als das ins Kunsthistorische Museum gelangte Konvolut von 26 Stück. Das Inventarbuch des Kunsthistorischen Museums enthält als Provenienzangabe lediglich den Vermerk "ex Sammlung Heymann". Auf Grund der Erhebungen der Provenienzforschungs- Kommission sowie der Anlaufstelle der israelitischen Kultusgemeinde ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die gegenständlichen Münzen aus der Sammlung Direktor Leo Heymanns, wohnhaft in Wien 7, Mariahilferstraße 38/48, bzw. in Wien 3, Jaquingasse 13/2 in das Kunsthistorische Museum gelangt sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. (Vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund originäres Eigentum an diesen Münzen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des möglicherweise vom Kunsthistorischen Museum für die Münzen bezahlten Entgeltes abzusehen, umso mehr als nicht anzunehmen ist, dass der Erlös Leo Heymann zugeflossen ist. Wien, 3. Dezember 2002 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 3 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 3, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the Kunsthistorisches Museum Vienna, namely 26 coins from the Middle Ages and the modern era, Inv. Nos. 203.260 A to 203.285 A to the heirs of Leo Heymann. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. Justification: The subject of this report is 26 coins that came into the ownership of the Federal Government from the Leo Heymann collection. These coins are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Leo Heymann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. In 1941/42, the Kunsthistorisches Museum acquired 26 coins from a Heymann collection from the Gestapo. Since the Kunsthistorisches Museum's inventory book does not contain a purchase price, it is uncertain whether the coins were purchased by the Gestapo or merely assigned to them. However, the business records of Vugesta, "the Gestapo's agency for the disposal of Jewish household goods," show a net profit of RM 1,940 from the disposal of Heymann's collection. It remains unclear, however, whether this sum refers only to 2 coins, or also to other works of art. Furthermore, it can be assumed that the Heymann coin collection was more extensive than the group of 26 coins that came into the possession of the Kunsthistorisches Museum. The Kunsthistorisches Museum's inventory book contains only the entry "ex Heymann Collection" as provenance information. Based on the investigations of the Provenance Research Commission and the contact point of the Jewish Community of Vienna, it can be assumed with near certainty that the coins in question came from the collection of Director Leo Heymann, residing at Mariahilferstraße 38/48 in Vienna 7 and at Jaquingasse 13/2 in Vienna 3. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. (See the explanations in the Pollak restitution case.) As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has acquired original ownership of these coins. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of any payment potentially made by the Kunsthistorisches Museum for the coins should be waived, especially since it is unlikely that the proceeds accrued to Leo Heymann. Vienna, December 3, 2002 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 3 Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Klein Otto | 2002-12-03 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Klein_Otto_2002-12-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie, nämlich Moritz Michael Daffinger: "Der Schauspieler Josef Koberwein als Herzog Alfons in Goethes Tasso" Öl/Leinwand, 56 x 42,5 cm, Inv.Nr. 4319 an die Erben nach Otto Klein auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Otto Klein in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erarbeiteten Dossier mit der Bezeichnung "Otto Klein" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Der tschechische Staatsangehörige Otto Klein wurde von den nationalsozialistischen Machthabern wegen seiner Abstammung verfolgt. Die Einrichtung seiner in Wien befindlichen Villa wurde, offenbar nach Beschlagnahme, in der Zeit zwischen 17. und 19. April 1939 im Wiener Dorotheum 2 zwangsversteigert. Unter den für die Auktion vorgesehenen Gegenständen findet sich im Auktionskatalog unter der Nummer 78 die Position "Engl. 18. Jahrhundert, Porträt eines jungen Mannes mit Barett, Öl auf Leinwand, 56 x 42 cm, im vergoldeten Rahmen" zu einem Rufpreis von RM 750,--. Rechtsanwalt Dr. Eugen Bienenfeld, der Vertreter der Rechtsnachfolger Otto Kleins, hat am 11.12.1958 mitgeteilt, dass das Gemälde, bei dem es sich tatsächlich um ein Portrait des Burgschauspielers Josef Koberwein in der Rolle des Herzogs Alfons in Goethes Tasso von Moritz Michael Daffinger handelt, bei der Versteigerung am 17.4.1939 nicht verauktioniert wurde. Laut Schreiben der Direktion der Österreichischen Galerie vom 22.12.1958 an Dr. Bienenfeld wurde das Gemälde, dessen Maße mit dem unter der Positionsnummer 78 im oa. Dorotheumskatalog versteigerten Bild fast vollständig entsprechen, im Jahre 1949 vom Wiener Kunstsammler Dr. Auner angekauft. Der Verkäufer soll damals angegeben haben, er habe das Gemälde, dessen Identität mit dem im Dorotheum veräußerten von der Österreichischen Galerie nie bestritten wurde, bei einer Versteigerung im Dorotheum erworben, offensichtlich jedoch nicht bei der für 17.4.1939 anberaumten. Laut Eingabe der Österreichischen Galerie vom 12.4.1949 an das Bundesministerium für Unterricht betrug der Kaufpreis S 15.000,--. Die im Jahre 1958 einsetzenden Bemühungen der Erben Otto Kleins um Rückstellung des Gemäldes aus der Österreichischen Galerie wurden von der Finanzprokuratur mit Schreiben vom 21.4.1959 dahingehend beschieden, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen Rückstellungsanspruch nach dem dritten Rückstellungsgesetz handle, der in Folge Fristablauf im Sinne der Verordnung vom 3.9.1955, BGBl. 201/1955, erloschen sei. Das Herausgabebegehren wurde wegen Verfristung abgelehnt. Die Beschlagnahme des Daffinger-Gemäldes durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Das Wort "Rechtsgeschäft" in § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz muss dahingehend verstanden werden, dass darunter nicht nur Rechtsgeschäfte im eigentlichen Sinne zu verstehen sind, sondern auch alle auf Grund der während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erfolgten Entziehungshandlungen, also auch unmittelbar vom damaligen Gesetzgeber verfügte Konfiskationen. Diese Auslegung wird auch durch den Hinweis auf § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/46, nahe gelegt, der ausdrücklich von "entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen" spricht. Wird § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz in diesem Sinne verstanden, dann sind 3 auch Vorgänge wie der vorliegende vom Tatbestand umfasst. (Vgl. dazu Ausführungen zur Rückgabecausa Pollak). Im Jahre 1949 kam es zu einem rechtmäßigen Ankauf des Gemäldes. Ob der Ankauf auch, wie von der Österreichischen Galerie behauptet wurde, redlich war, ist heute nicht mehr feststellbar. Ein Rückstellungsanspruch wurde nicht rechtzeitig geltend gemacht. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für das Gemälde bezahlten Entgeltes von S 15.000,-- abzusehen. Das Entgelt ist dem ursprünglichen Eigentümer niemals zugeflossen und eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 3. Dezember 2002 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 4 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 3, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following work of art from the Austrian Gallery, namely: Moritz Michael Daffinger: "The actor Josef Koberwein as Duke Alfons in Goethe's Tasso" Oil on canvas, 56 x 42.5 cm, Inv. No. 4319 to the heirs of Otto Klein. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the work can be transferred. Justification: The subject of this report is a work of art that came into the ownership of the Federal Government from the Otto Klein Collection. This work of art is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Otto Klein." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Otto Klein, a Czech national, was persecuted by the National Socialist authorities because of his ancestry. The furnishings of his villa in Vienna were, apparently after confiscation, auctioned off at the Dorotheum auction house in Vienna between April 17 and 19, 1939. 2 Among the items listed for auction in the auction catalog, number 78 is "English, 18th century, portrait of a young man with a beret, oil on canvas, 56 x 42 cm, in a gilt frame," with a starting price of RM 750. Attorney Dr. Eugen Bienenfeld, the representative of Otto Klein's legal successors, announced on December 11, 1958, that the painting, which is in fact a portrait of the Burgtheater actor Josef Koberwein in the role of Duke Alfons in Goethe's Tasso by Moritz Michael Daffinger, was not auctioned on April 17, 1939. According to a letter from the Directorate of the Austrian Gallery to Dr. Bienenfeld dated December 22, 1958, the painting, whose dimensions almost completely correspond to the painting auctioned under lot number 78 in the aforementioned Dorotheum catalog, was purchased in 1949 by the Viennese art collector Dr. Auner. The seller reportedly stated at the time that he had acquired the painting, whose identity with the one sold at the Dorotheum was never disputed by the Austrian Gallery, at an auction at the Dorotheum, but apparently not at the one scheduled for April 17, 1939. According to a submission from the Austrian Gallery to the Federal Ministry of Education dated April 12, 1949, the purchase price was 15,000 Austrian schillings. The efforts undertaken by Otto Klein's heirs in 1958 to recover the painting from the Austrian Gallery were rejected by the Federal Finance Agency in a letter dated April 21, 1959, stating that the claim was a restitution claim under the Third Restitution Act, which had expired due to the passage of time as defined in the regulation of September 3, 1955, Federal Law Gazette 201/1955. The request for restitution was rejected due to being filed too late. The confiscation of the Daffinger painting by the National Socialist authorities constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The word "legal transaction" in Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act must be understood to mean that it includes not only legal transactions in the strict sense, but also all acts of confiscation carried out on the basis of the National Socialist regime of terror, including confiscations directly ordered by the legislature at that time. This interpretation is also suggested by the reference to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/46, which expressly refers to "legal transactions for consideration and gratuitous legal acts and other legal acts." If Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act is understood in this sense, then 3 processes such as the present one are also covered by the provision. (See also the discussion of the Pollak restitution case). In 1949, the painting was lawfully purchased. Whether the purchase was also in good faith, as claimed by the Austrian Gallery, can no longer be determined. A restitution claim was not asserted in a timely manner. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee of 15,000 Austrian schillings paid by the Austrian Gallery for the painting should be disregarded. The payment was never received by the original owner, and moreover, such a claim for restitution would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, December 3, 2002 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Dr. Peter Parenzan, Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 4 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Ziegler Jacques | 2002-12-03 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Ziegler_Jacques_2002-12-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2002 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst, nämlich Salznäpfchen, Barockdeckeldose, MB, Augsburg 17. Jh. H.I. 29.866, Go 1856 sowie Deckelhumpen, Deckelkrug, 1733, GV H.I. 29.872, Go 1862 an die Erben nach Jacques Ziegler auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des verstorbenen Jacques Ziegler ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der 2 Bezeichnung "Dossier Sammlung Jacques Ziegler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Der in Wien wohnhafte Jacques Ziegler musste am 22. und 23.6.1939 gemäß § 14 der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens seine umfangreiche Silbersammlung an das Dorotheum in Wien verkaufen. In der vom Dorotheum ausgestellten Bescheinigung wird angegeben, dass die Auszahlung des Ankaufspreises für die zur Ablieferung an die Zentralstelle in Berlin übernommenen ablieferungspflichtigen Gegenstände binnen zwei Monaten durch die Zentralstelle in Berlin erfolgen sollte. Ob diese Zahlung tatsächlich geleistet wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Bereits am 28.3.1939 hatte die Zentralstelle für Denkmalschutz die Direktion des Dorotheums darauf hingewiesen, dass Silbergegenstände aus der Sammlung Ziegler zum Teil von musealem Charakter seien und sie daher nicht der Einschmelzung zuzuführen wären, sondern an das Kunstgewerbemuseum abgegeben werden sollten. Tatsächlich hat das genannte Museum in der Folge drei Objekte vom Dorotheum erworben, von denen eines später abgetauscht wurde und daher nicht Gegenstand einer Rückstellung nach dem Bundesgesetz vom 4.12.1998, BGBl. I 181, sein kann. Noch heute im Österreichischen Museum für angewandte Kunst befindet sich ein Deckelkrug mit reicher aufgelegter Ornamentierung, teilvergoldet, datiert 1733, der laut Rechnung vom 26.11.1942 um RM 1.400,-- vom Dorotheum angekauft wurde. Gleichfalls im Museum wurde im Zuge der Recherchen zur Provenienzforschung ein im Übernahmsprotokoll des Dorotheums vom 23.6.1939 als Miniatur-Wöchnerinnenschale, Augsburg 17. Jh., 58g bezeichnetes, mit RM 15,- taxiertes Objekt aufgefunden, das im Museum als Salznäpfchen, Barockdeckeldose, MB, Augsburg 17. Jh. inventarisiert wurde und offenbar gleichfalls vom Dorotheum erworben wurde. Ab 1963 stellte Antoinette Ziegler, die Schwägerin Jacques Zieglers, Recherchen nach dem Verbleib der Silbersammlung an. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verkauf der Silbersammlung Jacques Zieglers an das Dorotheum ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/46, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von 3 der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat. Ein formeller Rückstellungsantrag für die Silbergegenstände wurde allerdings - soweit aus den Akten ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund orginäres Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des für die Silbergegenstände bezahlten Engeltes abzusehen. Wien, 3. Dezember 2002 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 4 Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 3, 2002: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the Austrian Museum of Applied Arts, namely: Salt bowl, Baroque lidded box, MB, Augsburg, 17th century H.I. 29.866, Go 1856 and Lidden tankard, Lidded jug, 1733, GV H.I. 29.872, Go 1862 to the heirs of Jacques Ziegler. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. Justification: The subject of this report is works of art that were transferred from the collection of the deceased Jacques Ziegler to federal ownership. These works of art are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the heading "Jacques Ziegler Collection Dossier." 2 The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Jacques Ziegler, a resident of Vienna, was required to sell his extensive silver collection to the Dorotheum auction house in Vienna on June 22 and 23, 1939, pursuant to Section 14 of the Decree on the Use of Jewish Assets. The certificate issued by the Dorotheum states that the payment of the purchase price for the items subject to surrender, which had been accepted for delivery to the Central Office in Berlin, was to be made by the Central Office in Berlin within two months. Whether this payment was actually made is not evident from the files. Jacques Ziegler was required to sell his extensive silver collection to the Dorotheum auction house in Vienna on June 22 and 23, 1939. As early as March 28, 1939, the Central Office for the Protection of Monuments had informed the management of the Dorotheum auction house that some silver objects from the Ziegler collection were of museum quality and should therefore not be melted down, but rather given to the Museum of Applied Arts. In fact, the aforementioned museum subsequently acquired three objects from the Dorotheum, one of which was later exchanged and therefore cannot be subject to restitution under the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181. A covered jug with rich applied ornamentation, partially gilded, dated 1733, which, according to an invoice dated November 26, 1942, was purchased from the Dorotheum for RM 1,400, is still in the Austrian Museum of Applied Arts today. Also in the museum, during the provenance research, an object described in the Dorotheum's transfer protocol of June 23, 1939, as a miniature maternity bowl, Augsburg, 17th century, 58g, valued at RM 15,-, was discovered. This object was inventoried in the museum as a salt cellar, Baroque lidded box, MB, Augsburg, 17th century, and was apparently also acquired by the Dorotheum. From 1963 onwards, Antoinette Ziegler, Jacques Ziegler's sister-in-law, investigated the whereabouts of the silver collection. In light of the facts presented, there can be no doubt that the sale of Jacques Ziegler's silver collection to the Dorotheum was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a dispossession of property is void if "the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the property does not demonstrate that the transfer of property would have occurred even independently of 3 the seizure of power by National Socialism." The jurisprudence of the restitution commissions has established that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Reich Court of Justice Vienna 83/47), and furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself. However, a formal restitution claim for the silver items was not filed—as far as can be seen from the files—and the invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government has acquired original ownership of the artworks. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid for the silver objects should be waived. Vienna, December 3, 2002 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Dr. Peter Parenzan, Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour 4 Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Blitz Hugo Malvine | 2003-03-11 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Blitz_Hugo_Malvine_2003-03-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 11. März 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Oskar Kokoschka "Tigerlöwe", 1926 96 x 129 cm, Öl auf Leinwand Inv.Nr. 6323 an die Erben nach Hugo und Malvine Blitz auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung der Ehegatten Hugo und Malvine Blitz in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Provenienz Oskar Kokoschka "Tigerlöwe" mit einem Nachtrag – Dokumentation zum Besitznachweis" angeführt. Der Beirat hat weitere Erhebungen zur Provenienz des Gemäldes veranlasst. Als Ergebnis dieser Erhebungen liegt nunmehr eine Auskunft des Museum of Modern Art, New York, vom 23.1.2002 samt Darstellung der Provenienz und insbesondere eine Erklärung des Herrn Hugo Blitz vom 22.1.1951 vor. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen aus. Der wegen seiner Abstammung verfolgte Hugo Blitz, verehelicht mit Malvine Blitz, war österreichischer Staatsbürger und hatte außer in Wien auch eine Wohnung in Berlin, in der sich neben anderen Kunstgegenständen - wie aus der Sachverhaltsdarstellung zu folgern ist - auch das Gemälde von Oskar Kokoschka "Tigerlöwe" befand. Auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 wurde das Vermögen von Hugo Blitz und der Erben nach 2 Malvine Blitz, die am 26. Oktober 1941 Selbstmord begangen hatte, für verfallen erklärt. Hugo Blitz gelang es, seine Fahrnisse außer Landes zu schaffen. Das bereits in Triest beim Spediteur "Rodolfo Exner" befindliche "Umzugsgut" wurde über Ersuchen des Amtsgerichtes Wien an das Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Triest von der Speditionsfirma Exner gemäß Verfügung der ursprünglichen Versandfirma Hugo Deipenbrock in Wien als Rückgutsendung nach Wien zurückgeschickt und hier von der Vugesta über Auftrag der Gestapo veräussert. Das Gemälde "Tigerlöwe" wurde zusammen mit anderen Kunstgegenständen aus der Sammlung Blitz 1942 im Wiener Dorotheum um RM 2.200,-- versteigert (vgl. S. 41 der am 16.10.1957 an Dr. William Blitz übersandten Liste des Dorotheums). Ersteher des Gemäldes war ein Herr Hugo Eroes de Bethlenfalva, Wien. In weiterer Folge wurde das Gemälde von privaten Sammlern erworben und am 14. Mai 1956 von The Norton Galleries, New York, die möglicherweise als Vertreter eines Privatsammlers agierte, an das Museum of Modern Art verkauft. Im Juni 1980 erwarb es Dr. Wolfgang Fischer, Inhaber der Kunsthandlung Fischer Fine Art Limited, London, der es mit Schreiben vom 31. Jänner 1980 dem Direktor der Österreichischen Galerie anbot, der es in der Folge um DM 300.000,-- erwarb. Mit der vom Museum of Modern Art übermittelten Erklärung vom 22. Jänner 1951, deren Unterfertigung notariell beglaubigt ist, erklärte Herr Hugo Blitz "als ehemaliger Besitzer" des Gemäldes, dass "Herr Hugo Eroes de Bethlenfalva, wohnhaft Wien 1., Schulerstraße 10, dieses Bild in einer Auktion der Kunstabteilung des Dorotheums im Jahre 1944 (recte wohl 1942. Das angebliche Erwerbungsdatum 1944 erklärt sich zweifellos aus Erinnerungsfehlern der Beteiligten, da eine zweite Versteigerung des Gemäldes im Wiener Dorotheum im Jahre 1944 ausgeschlossen erscheint.) ordnungsgemäß erworben" habe. Er "erkläre rechtsverbindlich, dass ich weder gegen Herrn Hugo Eroes de Bethlenfalva noch gegen seine eventuellen Nachbesitzer bezüglich des obgenannten Bildes in keinem Staate wie immer geartete Rückstellungs- oder sonstige Ansprüche stellen werde". Herr Hugo Blitz anerkannte das "unbeschränkte Eigentum" des Hugo Eroes de Bethlenfalva an diesem Bilde an. Der Beirat hat bereits in mehreren Rückgabefällen angemerkt, dass der Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 des Rückgabegesetzes BGBl. I 1998/181 in mehrfacher Hinsicht einer berichtigenden Auslegung bedarf. So würde eine wörtliche Auslegung ("rechtmäßiger" Erwerb eines Kunstgegenstandes, der früher Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes war) zu dem – vom Gesetzgeber ohne jeden Zweifel nicht intendierten – Ergebnis führen, dass auch ein seinerzeit entzogener Kunstgegenstand, der nachfolgend dem Eigentümer rückgestellt und von diesem an den 3 Bund verkauft wurde, vom Tatbestand umfasst wäre. Der Wortlaut muss somit im Sinne einer teleologischen Reduktion zumindest insoweit berichtigend ausgelegt werden, dass Kunstgegenstände, die mit Wissen und Willen des früher Berechtigten ins Eigentum des Bundes oder auch eines Vorbesitzers, gelangt sind, nicht Gegenstand einer Rückgabe nach dem Bundesgesetz BGBl. I 1998/181 sein sollen. Gerade ein solcher Sachverhalt liegt hier vor. Der Beirat kann somit die Rückgabe des Gemäldes "Tigerlöwe" von Oskar Kokoschka nicht empfehlen, zumal auch die beiden anderen Tatbestände des § 1 des Rückgabegesetzes nach der Sachlage nicht in Betracht kommen. Es ist auch noch anzumerken, dass die Erben des am 2.12.1955 verstorbenen Hugo Blitz in einem Rückstellungsverfahren vor der Wiedergutmachungskammer des Landesgerichtes Berlin laut Vergleich vom 25.8.1958 einen Betrag von DM 75.000,-- zur Abfindung aller Ansprüche für die aus der Berliner Wohnung nach Wien transportierten und dann entzogenen Gemälde und Kunstgegenstände (darunter das Gemälde "Tigerlöwe") erhalten haben. Wien, 11. März 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 11, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to transfer the following work of art from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Oskar Kokoschka "Tiger Lion", 1926 96 x 129 cm, oil on canvas Inv. No. 6323 to the heirs of Hugo and Malvine Blitz. Justification: The subject of this report is a work of art that came into the possession of the Federal Government from the collection of Hugo and Malvine Blitz. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Provenance of Oskar Kokoschka 'Tiger Lion' with an addendum – Documentation of Ownership." The Advisory Board has initiated further investigations into the painting's provenance. As a result of these investigations, information from the Museum of Modern Art, New York, dated January 23, 2002, including a description of the provenance, and, in particular, a statement by Mr. Hugo Blitz dated January 22, 1951, are now available. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these documents. Hugo Blitz, persecuted because of his ancestry, was married to Malvine Blitz and was an Austrian citizen. Besides his residence in Vienna, he also had an apartment in Berlin, where, as can be inferred from the description of the facts, the painting "Tiger Lion" by Oskar Kokoschka was located, along with other artworks. Pursuant to the 11th Decree to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, the assets of Hugo Blitz and the heirs of 2 Malvine Blitz, who committed suicide on October 26, 1941, were declared forfeited. Hugo Blitz managed to remove his belongings from the country. The "household goods," already in Trieste with the forwarding agent "Rodolfo Exner," were returned to Vienna by the forwarding agent, at the request of the Vienna District Court to the Consulate General of the German Reich in Trieste, as ordered by the original shipping company, Hugo Deipenbrock, in Vienna, and sold there by Vugesta on behalf of the Gestapo. The painting "Tiger Lion" was auctioned in 1942 at the Dorotheum auction house in Vienna for RM 2,200,-- along with other works of art from the Blitz Collection (see p. 41 of the Dorotheum list sent to Dr. William Blitz on October 16, 1957). The buyer was Hugo Eroes de Bethlenfalva of Vienna. Subsequently, the painting was acquired by private collectors and sold on May 14, 1956, by The Norton Galleries of New York, possibly acting as an agent for a private collector, to the Museum of Modern Art. In June 1980, it was acquired by Dr. Wolfgang Fischer, owner of the Fischer Fine Art Limited gallery in London, who offered it to the Director of the Austrian Gallery in a letter dated January 31, 1980. The Director subsequently purchased it for DM 300,000. ... In a declaration dated January 22, 1951, and transmitted by the Museum of Modern Art, the signature of which is notarized, Mr. Hugo Blitz, "as former owner" of the painting, declared that "Mr. Hugo Eroes de Bethlenfalva, residing in Vienna 1, Schulerstraße 10, duly acquired this painting at an auction of the art department of the Dorotheum in 1944 (actually probably 1942. The alleged acquisition date of 1944 is undoubtedly due to memory lapses on the part of those involved, since a second auction of the painting at the Vienna Dorotheum in 1944 seems impossible)." He "declares in a legally binding manner that I will not assert any restitution or other claims of any kind whatsoever against Mr. Hugo Eroes de Bethlenfalva or against any subsequent owners of the aforementioned painting in any state." Mr. Hugo Blitz acknowledged Hugo Eroes de Bethlenfalva's "unrestricted ownership" of this painting. The Advisory Board has already noted in several restitution cases that the wording of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (Federal Law Gazette I 1998/181) requires a corrective interpretation in several respects. A literal interpretation ("lawful" acquisition of an artwork that was previously the subject of a void legal transaction) would lead to the result—undoubtedly not intended by the legislator—that an artwork that was confiscated at the time, subsequently returned to its owner, and then sold by the owner to the 3 Federal Government, would also be covered by this provision. The wording must therefore be interpreted in the sense of a teleological reduction, at least to the extent that artworks that came into the ownership of the Federal Government or a previous owner with the knowledge and consent of the former owner are not subject to restitution under the Federal Law BGBl. I 1998/181. This is precisely the case here. The Advisory Board therefore cannot recommend the restitution of the painting "Tiger Lion" by Oskar Kokoschka, especially since the other two grounds for restitution under Section 1 of the Restitution Act are also not applicable. It should also be noted that the heirs of Hugo Blitz, who died on December 2, 1955, received DM 75,000 in restitution proceedings before the Restitution Chamber of the Berlin Regional Court, according to a settlement agreement dated August 25, 1958, to settle all claims for the paintings and works of art (including the painting "Tiger Lion") that had been transported from his Berlin apartment to Vienna and subsequently confiscated. Vienna, March 11, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Hofmannsthal Emilio | 2003-03-11 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Hofmannsthal_Emilio_2003-03-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 11. März 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird empfohlen, nachstehende Bücher aus der Bibliothek des Heeresgeschichtlichen Museums, nämlich 1. Wulff, Altgriech. und byzantin. Kunst Bücherinventar: II 22.198 2. Willich, Die Baukunst der Renaissance in Italien Bücherinventar: II 22.198 3. Weese, Skulptur und Malerei in Frankreich im 15. und 16. Jhdt. Bücherinventar: II 22.198 4. Hildebrandt, Die Malerei und Plastik des 18. Jhdt.: Frankreich, Deutschland und England Bücherinventar: II 22.198 5. Schubrich, Die italienische Plastik des Quattrocento Bücherinventar: II 22.198 6. Feulner, Skulptur und Malerei des 18. Jhdt. in Deutschland Bücherinventar: II 22.198 7. Brinkmann, Barockskulptur Bücherinventar: II 22.198 8. Grautoff, Barockmalerei in den romanischen Ländern Bücherinventar: II 22.198 2 an die Erben nach Emilio von Hofmannsthal auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Laut Schreiben Dris. Emilio von Hofmannsthal vom 19.11.1949 wurde seine Bibliothek von der Gestapo beschlagnahmt und in der Folge von der Vugesta verwertet. Unter den beschlagnahmten Büchern befanden sich die in der beiliegenden Liste erfaßten Objekte, die vom Heeresgeschichtlichen Museum am 18.2.1943 bei einer Bücherauktion im Wiener Dorotheum um RM 440,-- erworben wurden. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Hofmannsthal beantragte mit dem obzit. Schreiben vom 19.11.1949 aus seinem Exil in New York die Rückstellung der Bücher an seinen Rechtsvertreter Dr. Weisl gegen Kostenersatz. Die Direktion des Heeresgeschichtlichen Museums erklärte sich am 16.5.1949 hiezu gegen Bezahlung von S 473,-- bereit. Am 21.4.1950 schrieb Dr. Weisl an das Heeresgeschichtliche Museum, sein Mandant ersuche um eine Liste der Bücher, damit er eventuell die von ihm nicht benötigten dem Heeresgeschichtlichen Museum überlassen könne. Eine weitere Korrespondenz ist nicht dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechts- handlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen der Rückgabesache Pollak). Ein formeller Antrag auf Rückstellung hinsichtlich der Bücher wurde nicht gestellt. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den im Heeresgeschichtlichen Museum befindlichen Büchern erlangt. Diese Gegenstände wären im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an Dr. Emilio von Hofmannsthal oder seine Rechtsnachfolger zu übereignen. 3 Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Heeresgeschichtlichen Museum bei der Versteigerung bezahlten Entgeltes von RM 440,-- abzusehen, zumal dieser Betrag Dr. Hofmannsthal nicht zugeflossen ist. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch nicht im Sinne des Ansehens der staatlichen Verwaltung gelegen. Wien, 11. März 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 11, 2003: The Federal Minister of Defence is recommended to purchase the following books from the library of the Museum of Military History, namely: 1. Wulff, Ancient Greek and Byzantine Art Book Inventory: II 22.198 2. Willich, Renaissance Architecture in Italy Book Inventory: II 22.198 3. Weese, Sculpture and Painting in France in the 15th and 16th Centuries Book Inventory: II 22.198 4. Hildebrandt, 18th-Century Painting and Sculpture: France, Germany, and England Book Inventory: II 22.198 5. Schubrich, Italian Sculpture of the Quattrocento Book Inventory: II 22.198 6. Feulner, 18th-Century Sculpture and Painting in Germany Book Inventory: II 22.198 7. Brinkmann, Baroque Sculpture Book Inventory: II 22.198 8. Grautoff, Baroque Painting in the Romance-Speaking Countries Book Inventory: II 22.198 2 to be distributed to the heirs of Emilio von Hofmannsthal. An expert opinion on the succession will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: According to a letter from Dr. Emilio von Hofmannsthal dated November 19, 1949, his library was confiscated by the Gestapo and subsequently liquidated by the Vugesta. Among the confiscated books were the items listed in the enclosed list, which the Museum of Military History acquired on February 18, 1943, at a book auction at the Dorotheum auction house in Vienna for RM 440. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In the aforementioned letter of November 19, 1949, Dr. Hofmannsthal, from his exile in New York, requested the return of the books to his legal representative, Dr. Weisl, upon reimbursement of costs. The Directorate of the Museum of Military History agreed to this on May 16, 1949, upon payment of S 473. On April 21, 1950, Dr. Weisl wrote to the Museum of Military History, stating that his client requested a list of the books so that he could potentially donate those he did not need to the museum. No further correspondence is documented. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). A formal application for the return of the books was not submitted. As a result of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the books located in the Museum of Military History. These items would be transferred free of charge to Dr. Emilio von Hofmannsthal or his legal successors, in accordance with the aforementioned legal provision. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). 3 Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the RM 440 paid by the Museum of Military History at the auction should be waived, especially since this amount was not received by Dr. Hofmannsthal. Moreover, such a claim would not be in the interest of the reputation of the state administration. Vienna, March 11, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Kulka Wally | 2003-03-11 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kulka_Wally_2003-03-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 11. März 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich das Gemälde von Johann Gualbert Raffalt "Zwei Ungarn mit zwei Pferden in der Puszta" Öl/Holz, 24,5 x 29,5 cm Inv.Nr. 5596 an die Erben nach Wally Kulka auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Wally Kulka in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Wally Kulka" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Frau Wally Kulka besaß in Wien eine Kunstsammlung, die auch das gegenständliche Gemälde von Raffalt beinhaltete. Im Jahre 1938 wurde Frau Kulka bei einem gescheiterten Fluchtversuch in die Schweiz verhaftet und ein Strafverfahren am Landesgericht Feldkirch gegen sie eingeleitet. Im Zuge dieses Strafverfahrens wurden Kunstwerke aus ihrer Sammlung der Zentralstelle für 2 Denkmalschutz zur Aufbewahrung übergeben (vgl. Schreiben der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 14.6.1938). Wie aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 19.11.1959 hervorgeht, wurden diese Gemälde vom Landesgericht Feldkirch damals nicht beschlagnahmt. Der Beschlagnahmebeschluss des Landesgerichtes Feldkirch bezog sich lediglich auf Wertpapiere und Zahlungsmittel aus dem Vermögen Wally Kulkas. Die Gemälde wurden zwar von der Außenstelle Feldkirch des Devisenfahndungsamtes sichergestellt, jedoch nicht dem Gericht abgeliefert, sondern im Wege der Geheimen Staatspolizei im Zentraldepot der Neuen Burg eingelagert, wo sie von der Zentralstelle für Denkmalschutz verwaltet wurden. Am 14.6.1942 wurde Wally Kulka nach Sobibor deportiert und ihr Vermögen auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz mit dem 19.6.1942 als dem Tag des Verlassens des Deutschen Reichsgebietes für verfallen erklärt. Im Jahre 1943 wurde die Kunstsammlung Kulka zur Verwertung freigegeben. In der Folge wählte Direktor Posse das Gemälde von Raffalt für das geplante "Führermuseum" in Linz aus. Die übrigen 5 "sichergestellten" Bilder aus der Sammlung Kulka wurden an Museen in den Bundesländern veräußert. Im Jahre 1950 setzten die Bemühungen des Vertreters der Verlassenschaft nach Wally Kulka um Ausforschung vorhandener Vermögenswerte, auch des Ölbildes von Raffalt, ein. Mit dem obzit. Schreiben vom 19.11.1959 teilte das Bundesministerium für Finanzen dem Bundesministerium für Unterricht offensichtlich irrtümlich mit, dass die Ölstudie von Raffalt im Wege eines Rückstellungsvergleiches bereits der Rückstellungswerberin zurückgestellt worden sei, sodass sich dadurch der eingebrachte Rückstellungsantrag erledigt habe. Im Entwurf zu einem Schreiben des Bundesdenkmalamtes an das Bundesministerium für Finanzen vom 3.2.1960 wurde allerdings darauf hingewiesen, dass das Bundesdenkmalamt mit den Erben nach Wally Kulka bzw. deren Rechtsvertretern keinen Rückstellungsvergleich abgeschlossen habe und dem Bundesdenkmalamt bisher auch kein rechtskräftiger Rückstellungsbescheid oder ein entsprechendes Rückstellungserkenntnis einer zuständigen Behörde vorgelegt worden sei. Die Ölstudie von Raffalt befinde sich nach wie vor im Depot in der Salzburger Residenz. Eine Reaktion des Vertreters der Verlassenschaft nach Wally Kulka hierauf ist nicht dokumentiert. Eine zusätzliche Anfrage an den Leiter der Provenienzforschungs-Kommission ergab, dass trotz intensiver Recherchen keinerlei Rückstellungserkenntnisse aufgefunden werden konnten. Mit Erlass vom 29.6.1963 ermächtigte das Bundesministerium für Unterricht das Bundesdenkmalamt, eine Anzahl von Kunstgegenständen, welche seinerzeit für das von Hitler 3 geplante Linzer Kunstmuseum bestimmt waren, darunter das gegenständliche Bild von Raffalt, den zuständigen Sammlungen in treuhändige Verwahrung zu übergeben. Im Jahre 1965 erfolgte sodann über Weisung des Bundesministeriums für Unterricht die definitive Aufnahme der übergebenen Kunstwerke in das Inventar der Österreichischen Galerie. Die Studie von Raffalt erhielt die Inv.Nr. 5596 dieses Museums. Die Entziehung des Kunstgegenstandes durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz dar. Ein formeller Antrag auf Rückstellung ist trotz der obzit. Angaben im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 19.11.1959 nicht dokumentiert und das Bundesdenkmalamt verweist in seinem Schreiben vom 3.2.1960 darauf hin, dass weder ein Rückstellungsvergleich abgeschlossen worden sei, noch dem Bundesdenkmalamt ein rechtskräftiger Rückstellungsbescheid vorgelegt worden sei. Es muss daher angenommen werden, dass zumindest hinsichtlich des Gemäldes von Raffalt kein Rückstellungserkenntnis erfolgt ist. Die Republik Österreich hat somit in Folge der Nichtgeltendmachung des Anspruchs im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung originär Eigentum an der Studie von Raffalt erworben. Somit sind die Voraussetzungen des § 1 Z. 2 Rückgabegesetzes als erfüllt anzusehen und es war die einleitende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 11. März 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 4 HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 11, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, namely the painting by Johann Gualbert Raffalt "Two Hungarians with Two Horses in the Puszta" oil on wood, 24.5 x 29.5 cm Inv. No. 5596 to the heirs of Wally Kulka. An expert opinion on the inheritance will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is an artwork that has come into the possession of the Federal Government from the Wally Kulka Collection. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Wally Kulka." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Ms. Wally Kulka owned an art collection in Vienna, which also included the painting in question by Raffalt. In 1938, Ms. Kulka was arrested during a failed attempt to flee to Switzerland, and criminal proceedings were initiated against her at the Feldkirch Regional Court. In the course of these proceedings, artworks from her collection were transferred to the Central Office for 2 the Protection of Historical Monuments for safekeeping (see letter from the Central Office for the Protection of Historical Monuments dated June 14, 1938). As can be seen from the letter of the Federal Ministry of Finance dated November 19, 1959, these paintings were not confiscated by the Feldkirch Regional Court at that time. The confiscation order issued by the Feldkirch Regional Court pertained only to securities and cash from Wally Kulka's estate. The paintings were seized by the Feldkirch branch of the Foreign Exchange Investigation Office, but were not delivered to the court. Instead, they were stored by the Gestapo in the central depot of the Neue Burg, where they were administered by the Central Office for the Protection of Monuments. On June 14, 1942, Wally Kulka was deported to Sobibor, and her assets were declared forfeited on June 19, 1942, the date of her departure from the German Reich, pursuant to the 11th Decree to the Reich Citizenship Law. In 1943, the Kulka art collection was released for disposal. Subsequently, Director Posse selected the Raffalt painting for the planned "Führer Museum" in Linz. The remaining five "confiscated" paintings from the Kulka collection were sold to museums in the Austrian federal states. In 1950, the efforts of the representative of Wally Kulka's estate to investigate existing assets, including the oil painting by Raffalt, began. In the aforementioned letter of November 19, 1959, the Federal Ministry of Finance apparently erroneously informed the Federal Ministry of Education that the oil study by Raffalt had already been returned to the applicant by way of a settlement agreement, thus rendering the submitted application for return moot. However, in a draft letter from the Federal Monuments Office to the Federal Ministry of Finance dated February 3, 1960, it was pointed out that the Federal Monuments Office had not concluded a settlement agreement with the heirs of Wally Kulka or their legal representatives, and that the Federal Monuments Office had not yet received a legally binding return order or a corresponding return decision from a competent authority. Raffalt's oil study is still in storage at the Salzburg Residence. No response from the representative of Wally Kulka's estate to this is documented. An additional inquiry to the head of the provenance research commission revealed that, despite intensive research, no restitution records could be found. By decree of June 29, 1963, the Federal Ministry of Education authorized the Federal Monuments Office to transfer a number of artworks, which at the time were intended for the Linz Art Museum planned by Hitler, 3 including Raffalt's figurative painting, into the trusteeship of the relevant collections. In 1965, following instructions from the Federal Ministry of Education, the transferred artworks were definitively included in the inventory of the Austrian Gallery. Raffalt's study received the inventory number 5596 of this museum. The confiscation of the artwork by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. Despite the aforementioned information in the letter from the Federal Ministry of Finance dated November 19, 1959, no formal application for restitution is documented, and the Federal Monuments Office points out in its letter of February 3, 1960, that neither a restitution settlement had been concluded nor had a legally binding restitution order been submitted to the Federal Monuments Office. It must therefore be assumed that, at least with regard to the Raffalt painting, no restitution order was issued. As a result of the failure to assert the claim under the restitution legislation, the Republic of Austria has thus acquired original ownership of the Raffalt study. Therefore, the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are to be considered fulfilled, and the introductory recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. Vienna, March 11, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 4 Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Simon Luise | 2003-03-11 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Simon_Luise_2003-03-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 11. März 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Albertina, nämlich Anton Romako: "Bildnis eines Mannes mit blonden Haaren, blauen Augen und Schnurrbart en face" Aquarell Inv.Nr. 28152 an die Erben nach Luise Simon auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Aquarell von Anton Romako, das aus der Sammlung Luise Simon in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Unterlage mit der Bezeichnung "Nachtrag zum Dossier Luise Simon" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlage aus. In seiner Sitzung vom 10. April 2002 hat der Beirat die Rückgabe eines Vorhang-Entwurfes für das Theater an der Wien von Friedrich Schilcher an die Erben von Luise Simon nicht empfohlen, da dieses Objekt erst im Jahre 1950 an die Albertina verkauft wurde. 2 Während bisher angenommen wurde, Frau Simon sei bereits im Jahre 1938 in die Schweiz geflohen, fand die Emigration der Genannten laut rezenter Provenienzforschung des Historischen Museums der Stadt Wien erst Anfang 1939 statt. In diesem Jahr hat die Albertina das gegenständliche Aquarell von Anton Romako erworben: Der Provenienzeintrag im Inventarbuch der Albertina lautet: "M. 150.-Frau L. Simon". Im gleichen Jahre wurde im Namen von Luise Simon ein Antrag auf Ausfuhr in die Schweiz gestellt, ob von ihr selbst oder von einem Spediteur kann nicht mehr festgestellt werden. Es ist auch nicht feststellbar, ob die beantragte Ausfuhr gelang oder ob die hiefür vorgesehenen Objekte von der Vugesta im Jahre 1940 beschlagnahmt wurden. (Laut zusätzlich eingeholter Information des Leiters der Provenienzforschung erklären sich die unterschiedlichen Beschlagnahmedaten 6.11.1940 im ersten Dossier und 7.7.1940 im vorliegenden Dossier aus mehrfachen Beschlagnahmeakten). Aus dem Archiv des Bundesdenkmalamtes konnte laut Ausfuhrformular, Beilage 1, festgestellt werden, dass für 25 (oder 24) Objekte aus der Sammlung Simon keine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde. Welche Gegenstände dies waren, geht aus einer zusammenfassenden Liste aller Ausfuhrsperren 1939 hervor, die auch ein Aquarell von Romako enthält, das ausdrücklich als Portrait bezeichnet wird. Diese Liste im Zusammenhang mit dem Ausfuhrformular macht es sehr wahrscheinlich, dass die Sammlung Simon tatsächlich ein Aquarell von Romako enthielt und dass dieses von Frau Simon selbst oder in ihrem Auftrag an die Albertina veräußert wurde, weil die Ausfuhrbewilligung hiefür verweigert wurde. Luise Simon unterlag der Verfolgung der nationalsozialistischen Machthaber wegen ihrer Abstammung. Der Erwerb der gegenständlichen Zeichnung durch die Albertina stellt jedenfalls eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensent- ziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechts- sprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis 3 angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Diese bereits auf Grund des NichtigkeitsG. BGBl. 1946/106 gegebene Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Kunstgegenstandes nach dem 3. Rückstellungsgesetz gegeben waren. Offenbar in Folge nicht ausreichender Informationen haben die Erben nach Luise Simon ihre Ansprüche auf das Blatt von Romako nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurch- führungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesem Objekt erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Albertina im Jahre 1939 bezahlten Entgeltes Abstand zu nehmen. Wien, 11. März 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 4 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 11, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Albertina, namely: Anton Romako: "Portrait of a Man with Blond Hair, Blue Eyes and Mustache, Face View" Watercolor Inv. No. 28152 to the heirs of Luise Simon. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the work can be transferred. Justification: The subject of this report is a watercolor by Anton Romako, which came into the possession of the Federal Government from the collection of Luise Simon. This work of art is listed in the attached document prepared by the Commission for Provenance Research under the title "Addendum to the Luise Simon Dossier." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this document. In its meeting of April 10, 2002, the Advisory Board did not recommend the return of a curtain design for the Theater an der Wien by Friedrich Schilcher to the heirs of Luise Simon, as this object was only sold to the Albertina in 1950. 2 While it was previously assumed that Ms. Simon had fled to Switzerland as early as 1938, recent provenance research by the Vienna City History Museum indicates that her emigration did not take place until early 1939. This year, the Albertina acquired the figurative watercolor by Anton Romako: The provenance entry in the Albertina's inventory book reads: "M. 150.-Mrs. L. Simon". In the same year, an application for export to Switzerland was submitted on behalf of Luise Simon, but whether by herself or by a shipping agent can no longer be determined. It is also impossible to ascertain whether the requested export was successful or whether the objects intended for this purpose were confiscated by the Vugesta in 1940. (According to additional information obtained from the head of provenance research, the different confiscation dates of November 6, 1940, in the first file and July 7, 1940, in the present file are explained by multiple confiscation records). According to the export form, Appendix 1, the archive of the Federal Monuments Office shows that export permits were not granted for 25 (or 24) objects from the Simon collection. Which items these were is revealed in a summary list of all export restrictions in 1939, which also includes a watercolor by Romako explicitly described as a portrait. This list, in conjunction with the export form, makes it highly probable that the Simon collection did indeed contain a watercolor by Romako and that this was sold to the Albertina by Ms. Simon herself or on her behalf because the export permit for it was denied. Luise Simon was subject to persecution by the National Socialist authorities because of her ancestry. The acquisition of the drawing in question by the Albertina constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the restitution commissions has established that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Jurisdiction 83/47). Furthermore, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant to the restitution obligation whether the purchase price 3 was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Jurisdiction 7/48, Vienna Jurisdiction 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Vienna Jurisdiction 905/48). This is already established under the Law on Nullity. The invalidity established by Federal Law Gazette 1946/106 required assertion by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with certainty that the prerequisites for restitution of the artwork under the Third Restitution Act were met. Apparently due to insufficient information, the heirs of Luise Simon did not assert their claims to the Romako sheet. As a result of this omission, the Federal Government lawfully acquired ownership of this object pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are met. The requirement has been met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the restitution law only recognizes transfers of ownership without consideration, a claim for the return of the fee paid by the Albertina in 1939 should be waived. Vienna, March 11, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 4 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Altmann Bernhard | 2003-06-18 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Altmann_Bernhard_2003-06-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, Gustav Klimt, Bildnis einer Dame Öl auf Karton, 43 x 34 cm seitl. rechts: Gustav/Klimt Inv.Nr. 5449 an die Erben nach Bernhard Altmann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist das Gemälde "Bildnis einer Dame" von Gustav Klimt, das aus dem Nachlass von Gustav Ucicky "zum Gedenken an seinen Vater Gustav Klimt" im Jahre 1961 ins Bundeseigentum übertragen wurde. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Bernhard Altmann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Das Ehepaar Altmann bewohnte in Wien 13, Kopfgasse 1, eine Villa mit wertvollen Einrichtungs- und Kunstgegenständen, die im Eigentum von Bernhard Altmann standen und durch Verfügung der geheimen Staatspolizei, Gestapoleitstelle Wien, zur Zahl II E IX 204/38, beschlagnahmt und dem Wiener Dorotheum zur Verwertung übergeben wurden. 2 Die Versteigerung der kompletten Einrichtung der Villa in Wien 13, Kopfgasse 1, fand in der Zeit vom 17. bis 22. Juni 1938 durch das Dorotheum statt. Im Auktionskatalog erscheint unter 379 angeführt "Frauenkopf, bezeichnet: Gustav Klimt, Öl, Karton, 44:34 cm". Wer in der offensichtlich durchgeführten Auktion das Gemälde erworben hat bzw. ob es Nachbesitzer gegeben hat, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Ebensowenig sind Nachforschungen Bernhard Altmanns nach diesem Gemälde Klimts dokumentiert, obwohl Rückstellungsanträge des Ehepaares Altmann bezüglich anderer Vermögenswerte im Dossier enthalten sind. Im Jahre 1942 richtete der Leiter der Österreichischen Galerie ein Schreiben an Gustav Ucicky, betreffend Leihgaben für die Klimtausstellung des Jahres 1943 in der Secession. Dem betreffenden Akt in der Österreichischen Galerie liegt eine Liste von Werken Klimts mit Besitzern bei: Gustav Ucicky erscheint auf dieser Liste als Besitzer von fünf Klimt-Gemälden, darunter ein "Mädchenportrait". Mit dem im Dossier Nora Stiasny erliegenden "Rückstellungsvergleich" vom 21.4.1949 (bei der im Dossier Altmann erliegenden Kopie dieses Vergleiches, die mit 21.1.1949 datiert ist, handelt es sich offenbar um einen nicht unterfertigten Entwurf) verpflichtete sich Gustav Ucicky, drei in seinem Eigentum stehende Gemälde Klimts, darunter "Damenkopf" 34 x 43 cm, Öl auf Karton, der Österreichischen Galerie als Schenkung auf den Todesfall zu widmen. (Vgl. die Ausführungen zur Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches in der Causa Stiasny). Im Jahre 1961 erfolgte die Übergabe der Klimt-Gemälde, darunter des "Damenkopfes", an die Österreichische Galerie durch die Witwe Gustav Ucickys. Der Eigentumserwerb durch den Bund erfolgte somit damals rechtmäßig im Sinne des § 1 Z 2 Rückgabegesetz. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber im Jahre 1938 stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des zit. § 1 Rückgabegesetz dar. Somit würden die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vorliegen. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz wäre rechtlich erfüllt. Allerdings erscheint die Identität des Gemäldes "Frauenkopf" aus der Sammlung Altmann mit dem Gemälde "Damenkopf" aus der Sammlung Ucicky nach dem derzeit vorliegenden Dokumentenmaterial nicht ausreichend geklärt. Die verschiedenen Bezeichnungen des Gemäldes 3 lassen Zweifel an der Identität aufkommen, das Gemälde war auch nie Gegenstand einer Rückstellungsantrages Bernhard Altmanns und letztlich stellen auch die abweichenden Maße einen gewissen Unsicherheitsfaktor dar, der aber eventuell tolerabel wäre. Vor einer Rückgabe des Kunstwerkes müsste die Identität durch weitere Recherchen der Provenienzforschungs-Kommission sichergestellt werden. Es war daher die oben angeführte negative Rückgabeempfehlung abzugeben. Wien, 18. Juni 2003 Vorsitzender: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 18, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is not recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, Gustav Klimt, Portrait of a Lady Oil on cardboard, 43 x 34 cm side right: Gustav/Klimt Inv. No. 5449 to the heirs of Bernhard Altmann. Justification: The subject of this report is the painting "Portrait of a Lady" by Gustav Klimt, which was transferred from the estate of Gustav Ucicky "in memory of his father Gustav Klimt" to federal ownership in 1961. This work of art is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Bernhard Altmann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The Altmann couple resided in a villa at Kopfgasse 1, Vienna 13, containing valuable furnishings and works of art. These were owned by Bernhard Altmann and were confiscated by order of the Gestapo, Vienna headquarters, under file number II E IX 204/38, and handed over to the Dorotheum auction house in Vienna for sale. 2 The auction of the complete furnishings of the villa at Kopfgasse 1, Vienna 13, took place between June 17 and 22, 1938, conducted by the Dorotheum. The auction catalog lists item 379 as "Woman's Head, inscribed: Gustav Klimt, oil on cardboard, 44 x 34 cm." Who acquired the painting at the apparently conducted auction, or whether there were any subsequent owners, is not apparent from the available documents. Likewise, Bernhard Altmann's inquiries regarding this Klimt painting are not documented, although restitution claims by the Altmann couple concerning other assets are included in the dossier. In 1942, the director of the Austrian Gallery sent a letter to Gustav Ucicky concerning loans for the 1943 Klimt exhibition at the Secession. The relevant file at the Austrian Gallery includes a list of Klimt's works and their owners: Gustav Ucicky appears on this list as the owner of five Klimt paintings, including a "Portrait of a Girl." With the "restitution settlement" dated April 21, 1949, found in the Nora Stiasny file (the copy of this settlement found in the Altmann file, dated January 21, 1949, is apparently an unsigned draft), Gustav Ucicky undertook to donate three Klimt paintings in his possession, including "Lady's Head," 34 x 43 cm, oil on cardboard, to the Austrian Gallery as a gift upon his death. (See the discussion of the legal validity of this settlement in the Stiasny case). In 1961, the Klimt paintings, including "Lady's Head," were handed over to the Austrian Gallery by Gustav Ucicky's widow. The acquisition of ownership by the Federal Government was therefore lawful at that time within the meaning of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act. The confiscation by the National Socialist authorities in 1938 constituted a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act would be met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act would be legally fulfilled. However, the identity of the painting "Woman's Head" from the Altmann Collection with the painting "Lady's Head" from the Ucicky Collection does not appear sufficiently clear based on the currently available documentary material. The different designations of the painting 3 raise doubts about its identity; the painting was also never the subject of a restitution claim by Bernhard Altmann, and ultimately, the differing dimensions also represent a certain degree of uncertainty, which, however, might be tolerable. Before the artwork can be returned, its identity must be confirmed through further research by the Provenance Research Commission. Therefore, the aforementioned negative recommendation for restitution was issued. Vienna, June 18, 2003 Chairman: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna |
| Rothberger Moritz | 2003-06-18 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Moritz_2003-06-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann auf Grund der bisherigen Aktenlage nicht empfohlen werden, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Kunsthistorischen Museum Wien Antikensammlung: IN XI 1584: Fläschchen aus Glas (syrisch, römische Kaiserzeit) IN XI 1585: Kännchen aus Glas (syrisch, römische Kaiserzeit) sowie aus dem Naturhistorischen Museum Wien Prähistorische Sammlung: IN 17132: Antennenschwert (Bronzezeit) an die Erben nach Moritz Rothberger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung Moritz Rothberger ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten "Dossier Moritz Rothberger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Moritz Rothberger, wohnhaft in Wien IV, Margaretenstraße 30, war Eigentümer einer Sammlung von prähistorischen und römischen Ausgrabungen. Am 30. Juni 1938 brachte Moritz Rothberger gemäß Verordnung vom 27.4.1938 sein Vermögen zur Anmeldung. Er gab an, Teilhaber an der 2 Kommanditgesellschaft Jakob Rothberger zu sein und bewertete auf dem Anmeldeformular den Posten "Sammlung, Bilder und Teppiche" mit RM 25.160,--, wobei auf die "Sammlung" RM 20.000,-- entfallen. Es ist anzunehmen, das darunter seine antiken und prähistorischen Objekte zu verstehen sind. Im Jahre 1938 wurde die KG Jakob Rothberger, an der auch Moritz Rothbergers Bruder Heinrich beteiligt war, arisiert. Die Passiva mussten von den Gesellschaftern übernommen werden. Am 10.10.1938 stellte der Spediteur Kurmayer in Wien I, Krugerstraße 7, für Kom.Rat Moritz Rothberger als Absender ein Ansuchen um Ausfuhrbewilligung für "Glassammlung, Broncesammlung, Ausgrabungen", insgesamt acht Kisten, bei dem als Name des endgültigen Empfängers Hans W. Lange, Berlin, W.9., Bellevuestraße 3, angegeben wurde. Von der Zentralstelle für Denkmalschutz wurde dieses Ansuchen am 21.10.1938 "gebührenfrei ins Altreich" bewilligt. Ein Vermerk vom selben Tag auf dem Formular lautet: "Die zurückgestellten Gegenstände, 2 Gläser und 1 Bronzeschwert wurden bereits den Staatsmuseen übergeben.". Auf dem Titelblatt des Auktionskataloges von Hans W. Lange (Versteigerungen am 7. und 8. Februar 1939) wird u.a. die Versteigerung der Sammlung R., Wien "Antike Gläser, vorgeschichtliche Altertümer" angekündigt und in einer Fußnote ausdrücklich als "nichtarischer Besitz" bezeichnet. Laut Gesamtbericht des Kunsthistorischen Museums von 1998 wurden die beiden syrischen Glasobjekte am 21.10.1938 vom Versteigerungshaus Lange in Berlin aus der zur Versteigerung gelangten Sammlung des Kommerzialrates M. Rothberger gewidmet. Das Eingangsbuch des Naturhistorischen Museums vermerkt am 21.10.1938 "M. Rothberger Schwert RM 100,--". Am 3.11.1938 berichtete der Direktor der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums an das Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten, dass im Zuge der Verkaufsverhandlungen über die Antiquitätensammlung M. Rothberger durch die Intervention der Zentralstelle für Denkmalschutz und des Gefertigten für die Antikensammlung zwei wertvolle antike, sogenannte syrische Gläser, aus der römischen Kaiserzeit, in der Weise erworben werden konnten, dass sie seitens des Versteigerungshauses Hans W. Lange in Berlin als Widmung überlassen wurden. Im Beschluss des Beirates vom 26. Juni 2000, betreffend die Rückgabe der Sammlung Heinrich Rothberger, des Bruders Moritz Rothbergers, wird zu einer analogen Widmung des Auktionshauses Lange anlässlich einer Ausfuhrbewilligung angeführt, dass es sich zwar eindeutig um Übertragung 3 des Eigentums an Kunstwerken im Zuge eines Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz handelte, dass aber dennoch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z 1 Rückgabegesetz nicht erfüllt sind, da diese Gesetzesstelle nur auf Sachverhalte nach dem 8.5.1945 anwendbar ist. Auch im vorliegenden Falle kann aus den im Dossier enthaltenen Urkunden nicht beurteilt werden, ob die Schenkung der beiden syrischen Gläser an das Kunsthistorische Museum bzw. die Erwerbung des Schwertes durch das Naturhistorische Museum als nichtige Rechtsgeschäfte im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 leg.cit. zu qualifizieren sind. Die Schenkung bzw. Verkauf von Objekten an die Staatsmuseen im Zusammenhang mit der Erlangung einer Ausfuhrbewilligung stellt eine bis vor kurzem allgemein geübte Praxis dar, die für sich allein noch nicht auf eine "durch das Dritte Reich erfolgte politische oder wirtschaftliche Durchdringung" schließen lässt, die die Voraussetzung für die Anwendung des Nichtigkeitstatbestandes des Rückgabegesetzes bilden würde. Es ist übrigens nicht einmal klar zu ersehen, ob diese Schenkung der Gläser, bzw. der Verkauf des Schwertes überhaupt mit Wissen und Willen des Eigentümers erfolgt ist oder ob nicht sogar eine Beschlagnahme durch die Gestapo vorangegangen ist. Für die Abgabe einer fundierten Empfehlung des Beirates sind daher weitere Recherchen der Provenienzforschung erforderlich, insbesondere darüber, ob der Ausfuhrantrag vom 10.10.1938 tatsächlich im Auftrag von Moritz Rothberger erstellt wurde und bejahendenfalls, welche vertraglichen Abmachungen zwischen Rothberger und Lange vorangingen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass Moritz Rothberger offensichtlich nicht emigriert ist, sondern laut Auskunft der Israelitischen Kultusgemeinde am 20.9.1944 in Wien verstarb und zwar unter Hinterlassung eines Testamentes zu Gunsten seiner Haushälterin. Wien, 18. Juni 2003 Vorsitzender: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur 4 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 18, 2003: Based on the current state of the files, the Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to transfer the following works of art from the Kunsthistorisches Museum Vienna Collection of Classical Antiquities: IN XI 1584: Glass flask (Syrian, Roman Imperial period) IN XI 1585: Glass jug (Syrian, Roman Imperial period) and from the Natural History Museum Vienna Prehistoric Collection: IN 17132: Antenna sword (Bronze Age) to the heirs of Moritz Rothberger. Justification: The subject of this report is works of art that were transferred from the Moritz Rothberger Collection to federal ownership. These works of art are listed in the attached "Moritz Rothberger Dossier," prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Moritz Rothberger, residing at Margaretenstraße 30 in Vienna IV, owned a collection of prehistoric and Roman archaeological finds. On June 30, 1938, Moritz Rothberger registered his assets in accordance with the decree of April 27, 1938. He stated that he was a partner in the 2 limited partnership Jakob Rothberger and valued the item "Collection, Paintings and Carpets" on the registration form at RM 25,160, of which RM 20,000 was attributed to the "Collection." It is assumed that this refers to his ancient and prehistoric objects. In 1938, the limited partnership Jakob Rothberger, in which Moritz Rothberger's brother Heinrich was also a partner, was Aryanized. The liabilities had to be assumed by the partners. On October 10, 1938, the freight forwarder Kurmayer in Vienna I, Krugerstrasse 7, submitted an application for an export permit on behalf of Councilor Moritz Rothberger for "glass collection, bronze collection, excavations," a total of eight crates, with the name of the final recipient listed as Hans W. Lange, Berlin, W9, Bellevuestrasse 3. The Central Office for the Protection of Monuments approved this application on October 21, 1938, "free of charge to the Old Reich." A note on the form from the same day reads: "The returned items, 2 glasses and 1 bronze sword, have already been handed over to the State Museums." The title page of Hans W. Lange's auction catalog (auctions on February 7 and 8, 1939) announces, among other things, the auction of the R. Collection, Vienna, "Antique Glass, Prehistoric Antiquities," and explicitly identifies it in a footnote as "non-Aryan property." According to the Kunsthistorisches Museum's 1998 report, the two Syrian glass objects were donated on October 21, 1938, by the Lange auction house in Berlin from the collection of Commercial Councilor M. Rothberger, which was up for auction. The Natural History Museum's accession register records an entry for October 21, 1938: "M. Rothberger Sword RM 100,--". On November 3, 1938, the director of the Antiquities Collection of the Kunsthistorisches Museum reported to the Ministry of the Interior and Cultural Affairs that, in the course of the sales negotiations concerning the M. Rothberger Antiquities Collection, two valuable antique, so-called Syrian glasses from the Roman Imperial period had been acquired through the intervention of the Central Office for the Protection of Monuments and the undersigned for the Antiquities Collection. These glasses were then presented to the museum by the Hans W. Lange auction house in Berlin as a donation. ... In the Advisory Board's decision of June 26, 2000, concerning the return of the Heinrich Rothberger Collection, the brother of Moritz Rothberger, it is stated, with regard to a similar dedication by the Lange auction house in connection with an export permit, that although it was clearly a transfer 3 of ownership of artworks in the course of proceedings under the Export Prohibition Act, the conditions for the application of Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act are nevertheless not met, as this provision only applies to events after May 8, 1945. In the present case, too, it cannot be determined from the documents contained in the dossier whether the donation of the two Syrian glasses to the Kunsthistorisches Museum or the acquisition of the sword by the Naturhistorisches Museum qualify as void legal transactions within the meaning of the second condition of Section 1 of the aforementioned Act. The donation or sale of objects to state museums in connection with obtaining an export permit represents a practice that was common until recently, but which in itself does not necessarily indicate "political or economic penetration by the Third Reich" that would be a prerequisite for applying the nullity provision of the restitution law. Moreover, it is not even clear whether this donation of the glasses or the sale of the sword occurred with the knowledge and consent of the owner, or whether it was preceded by a confiscation by the Gestapo. Therefore, further provenance research is required for the advisory board to issue a well-founded recommendation, particularly regarding whether the export application of October 10, 1938, was indeed prepared on behalf of Moritz Rothberger and, if so, what contractual agreements preceded it between Rothberger and Lange. It is noteworthy in this context that Moritz Rothberger apparently did not emigrate, but, according to information from the Jewish Community of Vienna, died on September 20, 1944, in Vienna, leaving a will in favor of his housekeeper. Vienna, June 18, 2003 Chair: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency 4 Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Stiassny Emil | 2003-06-18 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stiassny_Emil_2003-06-18.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehendes Objekt aus dem Technischen Museum Wien, nämlich 1 Segelschiff (Karavelle), Inv.Nr. 16.037 an die Erben nach Emil Stiassny auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Im Jahre 1938 wurde das Vermögen Emil Stiassnys von der GESTAPO beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Die Rückgabe einer Reihe von Einrichtungsgegen- ständen Emil Stiassnys aus dem Bestand der Bundesmobilienverwaltung hat der Beirat dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bereits mit Beschluss vom 27. März 2000 vorgeschlagen. Die Zuordnung eines im ursprünglichen Dossier angeführten Schiffsmodells zur Sammlung Emil Stiassny war nach Ansicht des Beirates nicht eindeutig, weshalb die Provenienzforschungs-Kommission um weitere Recherchen ersucht wurde. Aus dem nunmehr vorliegenden Dossier ergibt sich, dass dem Technischen Museum auf Ersuchen vom 12.2.1941 vom Mobiliendepot zwei Schiffsmodelle überlassen wurden, darunter "1 Schiffs- modell klein aus dem ehem. Besitze des Juden Stiassny, II., Heinestraße 21". Dadurch erscheint das im Technischen Museum Wien verwahrte Objekt eindeutig als zum Vermögen Emil Stiassnys gehörig identifiziert. 2 Die Beschlagnahmung durch den nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In den Jahren 1946 bis 1948 wurden zwar Rückstellungsansprüche hinsichtlich anderer Vermögenswerte, nicht aber hinsichtlich des oben angeführten Schiffsmodells gestellt. Infolge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungs- gesetz rechtmäßig Eigentum an den im Technischen Museum befindlichen Modell erlangt. Dieses Objekt wäre daher im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Emil Stiassny zu übereignen. Wien, 18. Juni 2003 Vorsitzender: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museums: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 18, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following object from the Vienna Technical Museum, namely: 1 sailing ship (caravel), Inv. No. 16.037 to the heirs of Emil Stiassny. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: In 1938, Emil Stiassny's assets were confiscated by the Gestapo and impounded for the benefit of the State of Austria. The Advisory Board had already proposed the return of a number of Emil Stiassny's furnishings from the holdings of the Federal Furniture Administration to the Federal Minister for Economic Affairs in a resolution dated March 27, 2000. The Advisory Board felt that the attribution of a ship model listed in the original dossier to the Emil Stiassny collection was not entirely clear, and therefore the Provenance Research Commission was asked to conduct further investigations. The dossier now available shows that, at the request of the Vienna Technical Museum, the Furniture Depot transferred two ship models to the museum on February 12, 1941, including "1 small ship model from the former possessions of the Jew Stiassny, 2nd district, Heinestraße 21." This clearly identifies the object held in the Vienna Technical Museum as belonging to Emil Stiassny's estate. This is the clear identification of the object held in the Vienna Technical Museum as belonging to Emil Stiassny's estate. ... 2 The confiscation by the National Socialist regime constituted a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. While restitution claims were made between 1946 and 1948 with regard to other assets, none were made with regard to the aforementioned ship model. As a result of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the model located in the Technical Museum. This object should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the deceased Emil Stiassny, in accordance with the aforementioned legal provision. Vienna, June 18, 2003 Chairman: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Altmann Bernhard | 2003-11-20 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Altmann_Bernhard_2003-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 20. November 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Gustav Klimt, Bildnis einer Dame Öl auf Karton, 43 x 34 cm seitl. rechts: Gustav/Klimt Inv.Nr. 5449 sowie die Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek Repond: Le costume de la garde Suisse pontificale et la renaissance italienne, Rom, 1917, Signatur 683569 D an die Erben nach Bernhard Altmann auszufolgen. Begründung: In seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 hat der Beirat gemäß § 3 des Rückgabegesetzes der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht empfohlen, das Gemälde von Gustav Klimt, Bildnis einer Dame, Inv.Nr. 5449 der Österreichischen Galerie an die Erben nach Bernhard Altmann auszufolgen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Identität des Gemäldes "Frauenkopf" aus der Sammlung Altmann mit dem Gemälde "Damenkopf" aus der Sammlung 2 Ucicky nach dem damals vorliegenden Dokumentationsmaterial nicht ausreichend geklärt erschiene. Die Provenienzforschungs-Kommission wurde mit weiteren Recherchen im Gegenstand betraut, die folgendes Ergebnis zeitigten: In einer Auktion der Kunsthandlung Wawra wurde am 7.11.1922 offensichtlich ein Konvolut von Kunstwerken aus einem Nachlass versteigert. Im Katalog des Auktionshauses zu dieser Versteigerung figuriert unter der Nr. 160 Gustav Klimt "Weiblicher Studienkopf", Brustbild einer Dame mit Bindehut, Öl. Karton, Signiert, H. 43,5, B. 33,5 cm. Die beigegebene Abbildung ermöglicht es, das Gemälde eindeutig als das in der Österreichischen Galerie unter Inv.Nr. 5449 inventarisierte zu identifizieren. Im Jahre 1938 wurde der Kunstbesitz Bernhard Altmanns zwangsweise versteigert. Im Katalog des Wiener Dorotheums von dieser Auktion ist eine Reihe von Kunstwerken enthalten, die höchstwahrscheinlich von Altmann im Jahre 1922 bei der obgenannten Kunstauktion Wawra erworben wurde (vgl. die Gegenüberstellung der Kataloge beider Auktionshäuser, Seite 1 ff des Dossiers Altmann). Es ist in hohem Grade wahrscheinlich, dass Altmann im Auktionshaus Wawra im Jahre 1922 auch das im Katalog unter der Nr. 160 angeführte Klimt-Portrait erworben hat, das in der Folge im Wiener Dorotheum unter der Katalognummer 177 offensichtlich am 19.7.1938 versteigert worden ist. Die geringfügige Abweichung der im Dorotheumskatalog angegebenen Maße 44 x 34 cm von der Maßangabe im Wawra-Katalog sowie von den Maßen des Gemäldes im Inventar der Österreichischen Galerie (43 x 34 cm) erscheint jeweils tolerierbar und es kann davon ausgegangen werden, dass das in der Österreichischen Galerie befindliche "Damenportrait" von Gustav Klimt tatsächlich mit dem Gemälde "Frauenkopf" aus der Sammlung Altmann und dem "Damenkopf" aus der Sammlung Ucicky identisch ist Wer allerdings das Klimt-Gemälde bei der Dorotheumsauktion im Jahre 1938 erworben hat, konnte durch die zusätzlichen Untersuchungen der Provenienzforschungs-Kommission nicht eruiert werden. Wie im Beschluss vom 18. Juni 2003 angeführt, gelangte das Gemälde aus der Sammlung Ucicky durch rechtmäßigen Eigentumserwerb des Bundes im Jahre 1961 in die Österreichische Galerie. Die Beschlagnahme und Vorauktionierung des Kunstwerkes durch die nationalsozialistischen Machthaber im Jahre 1938 stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. 3 Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund, vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist rechtlich erfüllt. In der Österreichischen Nationalbibliothek wurde ein kostümkundliches Werk von Repond aufgefunden, das eine persönliche Widmung an Bernhard Altmann enthält. Zwar sind Akten darüber, wie dieses Werk in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt ist, nicht aufgefunden worden, das Buch ist aber durch die Widmung eindeutig als zur Bibliothek Altmanns gehörig ausgewiesen und wurde vermutlich zusammen mit dem Kunstbesitz im Jahre 1938 beschlagnahmt und an die Österreichische Nationalbibliothek abgegeben. Wie oben ausgeführt, stellte die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an dem Buch originäres Eigentum erworben. Auch dieses Objekt wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Todes wegen des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes kann vom Beirat aber auch das vorliegende Buch unter diesen Begriff subsumiert werden. Wien, 20. November 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 4 Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 20, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Gustav Klimt, Portrait of a Lady Oil on cardboard, 43 x 34 cm At right side: Gustav/Klimt Inv. No. 5449 and the printed publication from the Austrian National Library Repond: Le costume de la garde Suisse pontificale et la renaissance italienne, Rome, 1917, Call number 683569 D to the heirs of Bernhard Altmann. ... Reasoning: In its meeting of June 18, 2003, the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, did not recommend to the Federal Minister for Education, Science and Culture that the painting by Gustav Klimt, Portrait of a Lady, Inv. No. 5449 of the Austrian Gallery, be returned to the heirs of Bernhard Altmann. The reasoning stated that the identity of the painting "Woman's Head" from the Altmann Collection with the painting "Lady's Head" from the Ucicky Collection 2 was not sufficiently clarified based on the documentation available at the time. The Provenance Research Commission was tasked with further research into the matter, which yielded the following result: In an auction held by the Wawra art dealership on November 7, 1922, a group of artworks from an estate was apparently auctioned. In the auction house catalog for this auction, item number 160 is Gustav Klimt, "Female Study Head," bust of a lady with a headdress, oil on cardboard, signed, H. 43.5, W. 33.5 cm. The accompanying illustration allows for the unambiguous identification of the painting as the one inventoried in the Austrian Gallery under inventory number 5449. In 1938, Bernhard Altmann's art collection was forcibly auctioned. The catalog of the Vienna Dorotheum for this auction includes a number of artworks that were most likely acquired by Altmann in 1922 at the aforementioned Wawra art auction (see the comparison of the catalogs of both auction houses, page 1 ff of the Altmann dossier). It is highly probable that Altmann also acquired the Klimt portrait listed in the catalogue under number 160 at the Wawra auction house in 1922, which was subsequently auctioned at the Dorotheum in Vienna under catalogue number 177, apparently on July 19, 1938. The slight discrepancy between the dimensions given in the Dorotheum catalog (44 x 34 cm) and those in the Wawra catalog, as well as the dimensions of the painting in the inventory of the Austrian Gallery (43 x 34 cm), appears acceptable, and it can be assumed that the "Portrait of a Lady" by Gustav Klimt in the Austrian Gallery is indeed identical to the painting "Woman's Head" from the Altmann Collection and the "Woman's Head" from the Ucicky Collection. However, the additional investigations by the Provenance Research Commission could not determine who acquired the Klimt painting at the Dorotheum auction in 1938. As stated in the decision of June 18, 2003, the painting from the Ucicky Collection came into the possession of the Austrian Gallery through the federal government's lawful acquisition of ownership in 1961. The confiscation and pre-auction of the artwork by the National Socialist authorities in 1938 constituted a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. 3 Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are legally fulfilled. A work on costume studies by Repond, containing a personal dedication to Bernhard Altmann, was discovered in the Austrian National Library. Although no records have been found regarding how this work came into the possession of the Austrian National Library, the book is clearly identified as belonging to Altmann's library by its dedication and was presumably confiscated along with his art collection in 1938 and transferred to the Austrian National Library. As explained above, the confiscation by the National Socialist authorities constituted a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the book. Therefore, this object, too, would have to be transferred free of charge to the heirs of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "works of art," but with an extensive interpretation of this term, the Advisory Board may also include the present book under this definition. Vienna, November 20, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 4 Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rosenfeld ValentinViktor | 2003-11-20 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenfeld_ValentinViktor_2003-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 20. November 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek, nämlich A. Aus der Handschriften, Autographen- und Nachlass-Sammlung 1. Autogr. 129/65-1: Richard Wagner an Berta Goldwag, Luzern 9. Mai 1868. Prov. lt. ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 2. Autogr. 141/54-1: Waldemar von Biedermann an Unbekannt, Dresden 26. Feb. 1888. Prov. lt. ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 3. Autogr. 141/55-1: Bertaux Pierre an Unbekannt, o. O. 21. Sept. 1925, Prov. lt. ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 4. Autogr. 123/87-16: Josef Lewinsky, Abschrift einer Ansprache über Tristan und Isolde, o. O. Dez. 1859. Prov. lt. ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" und B. Aus der Druckschriftenabteilung 225606 C A.B. 1946, Suida, Wilhelm, Die Genredarstellungen Albrecht Dürers, Straßburg 1900, Widmung an Dr. Victor Rosenfeld, 1912 226371 C A.B. 1946, Charkower evangelischer Gemeinbote, Jg. 4/1913, Charkov 1913, Widmung an Victor Rosenfeld v. Verf., 1902 (1912?) an die Erben nach Dr. Valentin Viktor Rosenfeld auszufolgen. 2 Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht einzuholen sein, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften und Autographen, die aus der Sammlung Dris. Valentin Viktor Rosenfeld in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Valentin Viktor Rosenfeld" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Valentin Viktor Rosenfeld war Eigentümer an einer 3000 bis 4000 Bände umfassenden Bibliothek sowie einer Autographensammlung. Er emigrierte als Verfolgter im Sinne der Nürnberger Rassengesetze im Jahre 1938 nach London. Auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941, wurde aus den im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, Staatsgesetzblatt Nr. 10/45, genannten Gründen, sein Vermögen entgeltlos beschlagnahmt und mit 27. November 1941 als dem Deutschen Reich für verfallen erklärt. Die beschlagnahmte Bibliothek mit Autographensammlung wurde zur vorläufigen Verwahrung in das Zentraldepot für beschlagnahmte Kunstgegenstände im Kunsthistorischen Museum überführt und ein Teil der Bibliothek (ca. 600 Bände in fünf Kisten, Broschüren und Musikalien sowie eine Goethe- Sammlung) der Österreichischen Nationalbibliothek übergeben. Aus dem Schreiben des Generaldirektors der Nationalbibliothek vom 4.1.1940 an die Geheime Staatspolizei ist ersichtlich, dass einen nicht unbedeutenden Teil der Rosenfeld'schen Bibliothek von einem Rechtsanwalt übernommen wurde, um ihn zur Abdeckung seiner Forderungen an den Geflüchteten zu verwerten. Am 12. Februar 1948 wendete sich Dr. Rosenfeld an die Österreichische Nationalbibliothek mit dem Ersuchen um Rückgabe des dort sichergestellten Teiles seiner Bibliothek. Dr. Rosenfeld teilte auch noch mit, dass seine Bibliothek und Goethe-Sammlung für angebliche Schulden im Dorotheum versteigert worden sei. Der Katalog dieser Versteigerung hätte ihm gezeigt, dass ein großer Teil der allerwertvollsten Bücher und Erstausgaben, besonders der Originalautogramme Goethes und Wagners, offenbar gestohlen worden wären. Der erwähnte Versteigerungskatalog des 3 Dorotheums liegt dem Dossier nicht bei. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 28. Dezember 1948, GZ XIV – 23.824/48, wurde die Rückstellung der in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Bücher, Musikalien und Autographen verfügt. Nach abgeschlossener vollständiger Durchsicht der Inventare der Handschriften-, Autographen- und Nachlass-Sammlung konnten noch vier Autographen aus der Sammlung Dris. Rosenfeld aufgefunden werden, darunter der von ihm in seinem Schreiben vom 12. Juli 1948 an die Österreichische Nationalbibliothek erwähnte Originalbrief Richard Wagners an seine Putzmacherin. Die vier aufgefundenen Autographen tragen den Provenienzvermerk "stammt aus der konfiszierten Bibliothek Viktor Rosenfeld" der Nationalbibliothek (Einlaufstelle) übermittelt durch die Gestapo, (Geheime Staatspolizei), September 1938". Trotz der offensichtlichen Unklarheit der inventarisierenden Person über den Familiennamen des Eigentümers (Rosenberg ist durch Ausstreichung in Rosenfeld geändert) erscheint die Zuordnung zweifelsfrei gegeben. Auch die beiden o.a. Druckschriften erscheinen durch Widmungen an Dr. Viktor Rosenfeld eindeutig identifiziert. Hingegen wären hinsichtlich der in der österreichischen Bibliothek aufgefundenen aus seinerzeitiger Beschlagnahme stammenden großen Ausgabe von "Brehms Tierleben" weitere Recherchen anzustellen, ob diese tatsächlich aus der Bibliothek Dris. Rosenfeld stammt. Der Hinweis von Victor Ross vom 26.7.2000, die Bibliothek seines Vaters habe dieses Werk enthalten, scheint für eine Rückgabe nicht ausreichend, zumal "Brehms Tierleben" bis vor wenigen Jahrzehnten fast in jeder Hausbibliothek vorhanden war. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar (vgl. dazu die Ausführungen in der Rückgabesache Pollak). Im Jahre 1948 wurden zwar erfolgreich Rückstellungsansprüche hinsichtlich anderer Vermögenswerte, nicht aber hinsichtlich der nunmehr in der ÖNB aufgefundenen Objekte gestellt. In Folge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den in der ÖNB befindlichen Objekten erlangt. Diese wären im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Dr. Valentin Viktor Rosenfeld zu übereignen. 4 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Autographen und Bücher unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 20. November 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 20, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following items from the Austrian National Library, namely: A. From the Manuscripts, Autographs and Personal Papers Collection 1. Autograph 129/65-1: Richard Wagner to Berta Goldwag, Lucerne, May 9, 1868. Provenance according to ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 2. Autograph 141/54-1: Waldemar von Biedermann to Unknown, Dresden, February 26, 1888. Provenance according to ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 3. Autograph 141/55-1: Bertaux Pierre to Unknown, no place of publication, Sept. 21, 1925, Prov. according to ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" 4. Autograph 123/87-16: Josef Lewinsky, transcript of a speech on Tristan and Isolde, no place of publication, Dec. 1859. Prov. according to ZWB III, fol. 83r.: "Gestapo, Sept. 1938" and B. From the Printed Materials Department 225606 C A.B. 1946, Suida, Wilhelm, The Genre Scenes of Albrecht Dürer, Strasbourg 1900, Dedication to Dr. Victor Rosenfeld, 1912 226371 C A.B. 1946, Kharkiv Evangelical Messenger, Vol. 4/1913, Kharkiv 1913, Dedication to Victor Rosenfeld by the author, 1902 (1912?) to be distributed to the heirs of Dr. Valentin Viktor Rosenfeld. 2 Regarding the inheritance of the aforementioned, an expert opinion from a specialist in international private law will be obtained, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: The subject of this report is printed materials and autographs that have come into the possession of the Federal Government from the collection of Dr. Valentin Viktor Rosenfeld. These items are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Valentin Viktor Rosenfeld Dossier." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Valentin Viktor Rosenfeld owned a library of 3,000 to 4,000 volumes as well as a collection of autographs. He emigrated to London in 1938 as a victim of persecution under the Nuremberg Race Laws. Pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, his assets were confiscated without compensation for the reasons stated in Section 1 of the Law of May 10, 1945, State Law Gazette No. 10/45, and declared forfeited to the German Reich as of November 27, 1941. The confiscated library, including the autograph collection, was transferred for temporary safekeeping to the central depot for confiscated works of art at the Kunsthistorisches Museum, and part of the library (approximately 600 volumes in five crates, brochures and musical scores, as well as a Goethe collection) was handed over to the Austrian National Library. A letter from the Director General of the National Library to the Gestapo dated January 4, 1940, reveals that a significant portion of Rosenfeld's library was taken over by a lawyer to use to satisfy his claims against the fugitive. On February 12, 1948, Dr. Rosenfeld contacted the Austrian National Library requesting the return of the portion of his library that had been seized there. Dr. Rosenfeld also reported that his library and Goethe collection had been auctioned off at the Dorotheum auction house to cover alleged debts. The catalog of this auction would have shown him that a large portion of the most valuable books and first editions, especially the original autographs of Goethe and Wagner, had apparently been stolen. The aforementioned auction catalog of the 3 Dorotheum is not included in the dossier. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated December 28, 1948, file number XIV – 23.824/48, the restitution of the books, musical scores, and autographs located in the Austrian National Library was ordered. After a complete review of the inventories of the manuscript, autograph, and estate collections, four autographs from the collection of Dr. Rosenfeld were recovered, including the original letter from Richard Wagner to his milliner, which he mentioned in his letter of July 12, 1948, to the Austrian National Library. The four discovered autographs bear the provenance note "comes from the confiscated Viktor Rosenfeld Library" of the National Library (receiving point), transmitted by the Gestapo, (Secret State Police), September 1938. Despite the apparent uncertainty on the part of the person cataloging the items regarding the owner's surname (Rosenberg has been changed to Rosenfeld by being crossed out), the attribution appears to be beyond doubt. The two aforementioned printed works also appear to be clearly identified by dedications to Dr. Viktor Rosenfeld. However, further research would be necessary regarding the large edition of "Brehm's Animal Life" found in the Austrian library, which originated from a confiscation at the time, to determine whether it actually came from Dr. Rosenfeld's library. The statement by Victor Ross from July 26, 2000, that his father's library contained this work, does not appear sufficient for its return, especially since "Brehm's Animal Life" was in print until... ...which was present in almost every home library for a few decades. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (see the explanations in the Pollak restitution case). In 1948, restitution claims were successfully made with regard to other assets, but not with regard to the objects now found in the Austrian National Library (ÖNB). As a result of this omission, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the objects located in the ÖNB. These should be transferred free of charge to the legal successors of the deceased Dr. Valentin Viktor Rosenfeld, in accordance with the aforementioned legal provision. 4 Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also considered... the autographs and books in question are subsumed under this term. Vienna, November 20, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice |
| Rothberger Heinrich | 2003-11-20 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Heinrich_2003-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 20. November 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst Porzellanstatuette, chinesischer Fürst, Frankenthal um 1760, MAK-Inv.Nr. 28.697 Porzellanstatuette, Tänzerin, Frankenthal um 1760, MAK-Inv.Nr. 28.698 Komödiengruppe, Harlekin, Wien, um 1760, MAK-Inv.Nr. 28.699 an die Erben nach Heinrich Rothberger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung von Heinrich Rothberger ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Nachtrag zu den Sammlungen Heinrich und Moritz Rothberger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. 2 Am 26. Juni 2000 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz einstimmig beschlossen, drei Porzellanobjekte, die als Widmung Heinrich Rothbergers ins MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst gelangt sind, von der Rückgabe auszunehmen (vgl. die beiliegende Kopie des zitierten Beschlusses). Um eine sachliche und nicht bloß mit Vermutungen begründete Empfehlung des Beirates zu ermöglichen, wurde die Durchführung weiterer Recherchen beschlossen, insbesondere darüber, welches weitere Schicksal die zur Ausfuhr freigegebenen Kunstobjekte aus der Sammlung Heinrich Rothberger hatten und welche Rolle das Versteigerungshaus Hans W. Lange dabei spielte. Die Versteigerung der Sammlung Heinrich Rothbergers erfolgte nach dem nunmehr aufgefundenen Auktionskataloges des Hauses Hans W. Lange am 18. und 19. November 1938. Nach den zusätzlichen Erhebungen der Provenienzforschungskommission steht fest, dass das Versteigerungshaus Hans W. Lange in Berlin eng mit den Finanzbehörden der nationalsozialistischen Machthaber kooperiert hat und auf Zwangsversteigerung von Kunst aus jüdischem Besitz spezialisiert war (vgl. Seite 6 des Dossiers). Tatsächlich wurde im Auktionskatalog die Sammlung Heinrich Rothbergers explizit als "nichtarischer Besitz" gekennzeichnet. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Widmungen von Porzellanobjekten durch das Auktionshaus Lange bzw. durch Heinrich Rothberger selbst Rechtsgeschäfte waren, die zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/1946, nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des 3 Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der "Widmungen" nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Wien, 20. November 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) 4 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 20, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts: Porcelain statuette, Chinese Prince, Frankenthal, circa 1760, MAK Inv. No. 28.697 Porcelain statuette, Dancer, Frankenthal, circa 1760, MAK Inv. No. 28.698 Comedy group, Harlequin, Vienna, circa 1760, MAK Inv. No. 28.699 to the heirs of Heinrich Rothberger. ... Justification: The subject of this report is works of art that were transferred from the collection of Heinrich Rothberger to federal ownership. These works of art are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Addendum to the Heinrich and Moritz Rothberger Collections." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. 2 On June 26, 2000, the Advisory Board unanimously resolved, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, to exclude three porcelain objects, which were donated to the MAK – Austrian Museum of Applied Arts by Heinrich Rothberger, from restitution (see the attached copy of the cited resolution). To enable an objective recommendation from the advisory board, one not merely based on assumptions, it was decided to conduct further research, particularly regarding the subsequent fate of the artworks from the Heinrich Rothberger collection that had been released for export and the role played by the Hans W. Lange auction house. According to the now-discovered auction catalog of the Hans W. Lange auction house, the Heinrich Rothberger collection was auctioned on November 18 and 19, 1938. The additional investigations by the provenance research commission have established that the Hans W. Lange auction house in Berlin cooperated closely with the financial authorities of the Nazi regime and specialized in the forced auctioning of art from Jewish ownership (see page 6 of the dossier). In fact, the Heinrich Rothberger collection was explicitly labeled as "non-Aryan property" in the auction catalog. . ... . . . . . . . . . In light of the facts presented, there can be no doubt that the dedications of porcelain objects by the Lange auction house or by Heinrich Rothberger himself were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Rkb Vienna 83/47). Furthermore, it is irrelevant for the restitution obligation in cases of sales by politically persecuted individuals whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv 7/48, Rkb Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the seizure of power by 3 National Socialism requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the seizure of power by National Socialism (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the works of art in question should have been returned. However, as far as can be ascertained, no application for return was submitted, and the invalidity of the "dedications" was not asserted. As a result of this failure to submit an application under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, thus lawfully acquired ownership of the works of art. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, November 20, 2003 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) 4 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rothberger Moritz | 2003-11-20 | Heeresgeschichtliches Museum; KHM | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Moritz_2003-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 20. November 2003 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem Kunsthistorischen Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum Syrisches Glasgefäß aus der römischen Kaiserzeit, KHM IN XI 1584 Syrisches Glasgefäß aus der römischen Kaiserzeit, KHM IN XI 1585 sowie aus dem Naturhistorischen Museum Antennenschwert, NHM IN 17132 an die Erben nach Moritz Rothberger auszufolgen. Über die Erbfolge nach dem Genannten wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung von Moritz Rothberger ins Bundeseigentum übertragen wurden. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der 2 Bezeichnung "Nachtrag zu den Sammlungen Heinrich und Moritz Rothberger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. In seinem Beschluss vom 18. Juni 2003 konnte der Beirat der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht empfehlen, zwei Gläser aus der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums sowie ein Antennenschwert aus der Prähistorischen Sammlung des Naturhistorischen Museums an die Erben nach Moritz Rothberger auszufolgen, weil aus den damals vorliegenden Dokumenten nicht beurteilt werden konnte, ob die Schenkung der Gläser bzw. der Ankauf des Schwertes als nichtige Rechtsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 2 Rückgabegesetz zu qualifizieren sind. Auf die Ausführung des beiliegenden zitierten Beschlusses vom 18. Juni 2003 darf verwiesen werden. Die zusätzlichen Erhebungen der Provenienzforschung haben ergeben, dass das Versteigerungshaus Hans W. Lange in Berlin eng mit den Finanzbehörden der nationalsozialistischen Machthaber kooperiert hat und auf Zwangsversteigerung von Kunst aus jüdischem Besitz spezialisiert war (vgl. Seite 6 des Dossiers). Tatsächlich wurden in den Auktionskatalogen die Sammlungen Moritz Rothberger und seines Bruders Heinrich ausdrücklich als "nicht arischer Besitz" ausgewiesen. Die Versteigerung der Sammlung Moritz Rothberger im Auktionshaus Lange am 7. und 8. Februar 1939 erfolgte in erster Linie zur Abgeltung der durch die Arisierung der Firma Rothberger sowie durch die Vermögensabgabe für Juden vom NS-Regime auferlegten Lasten. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Auftrag an das Auktionshaus Lange zur Versteigerung der Kunstsammlung Moritz Rothberger und die offensichtlich von den NS-Behörden veranlasste Schenkung der beiden syrischen Gläser an das Kunsthistorische Museum sowie der Verkauf des Antennenschwertes an das Naturhistorische Museum Rechtsgeschäfte waren, die zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/1946 nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den 3 Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Kunstgegenständen erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Naturhistorischen Museum beim Erwerb des Antennenschwertes 4 bezahlten Entgeltes abzusehen. Eine derartige Rückforderung wäre im Übrigen auch dem Ansehen der staatlichen Verwaltung abträglich. Wien, 20. November 2003 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 20, 2003: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the Kunsthistorisches Museum with the Museum of Ethnology and the Austrian Theatre Museum: Syrian glass vessel from the Roman Imperial period, KHM IN XI 1584 Syrian glass vessel from the Roman Imperial period, KHM IN XI 1585 and from the Natural History Museum: Antenna sword, NHM IN 17132 to the heirs of Moritz Rothberger. An expert opinion on the inheritance of the aforementioned will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. ... Justification: The subject of this report is works of art that were transferred from the collection of Moritz Rothberger to federal ownership. These works of art are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading 2 "Supplement to the Heinrich and Moritz Rothberger Collections." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In its decision of June 18, 2003, the Advisory Board could not recommend to the Federal Minister of Education, Science and Culture that two glasses from the Antiquities Collection of the Kunsthistorisches Museum and an antenna sword from the Prehistoric Collection of the Naturhistorisches Museum be returned to the heirs of Moritz Rothberger, because the documents available at that time did not allow for an assessment of whether the donation of the glasses or the purchase of the sword should be classified as void legal transactions within the meaning of Section 1 Paragraph 2 of the Restitution Act. Reference is made to the attached decision cited above, dated June 18, 2003. Additional provenance research has revealed that the Hans W. Lange auction house in Berlin cooperated closely with the financial authorities of the Nazi regime and specialized in the forced auctioning of art from Jewish ownership (see page 6 of the dossier). In fact, the Moritz Rothberger and his brother Heinrich's collections were explicitly identified as "non-Aryan property" in the auction catalogs. The auction of the Moritz Rothberger collection at the Lange auction house on February 7 and 8, 1939, was primarily intended to offset the burdens imposed by the Nazi regime on Jews through the Aryanization of the Rothberger company and the wealth tax. In light of the facts presented, there can be no doubt that the commission given to the Lange auction house to auction the Moritz Rothberger art collection, the donation of the two Syrian glasses to the Kunsthistorisches Museum (Museum of Art History), which was evidently arranged by the Nazi authorities, and the sale of the antenna blade to the Naturhistorisches Museum (Museum of Natural History) were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by 3 National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Rkb Vienna 83/47), and furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant to the obligation to restitute whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv 7/48, Rkb Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the works of art in question would have been subject to restitution. However, no restitution claim was filed – as far as can be ascertained – and the existing invalidity was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the 3rd Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the 1st State Treaty Implementation Act, thus lawfully acquired ownership of the artworks. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should be issued to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Natural History Museum for the acquisition of the antenna mast 4 should be waived. Moreover, such a demand for repayment would also be detrimental to the reputation of the public administration. Vienna, November 20, 2003 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice |
| Abeles Richard | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Abeles_Richard_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Richard Abeles", enthaltenen 350 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Richard Abeles auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek Dris. Richard Abeles in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Bücher sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Richard Abeles" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Richard Abeles war Eigentümer einer Bibliothek, die 1942 etwa 4.000 Bände umfasste. Mit Schreiben des Landesleiters der Reichskammer der bildenden Künste beim Landeskulturverwalter Gau Wien vom 12.12.1941 wurde der Generaldirektor der Nationalbibliothek in Wien zum Sachverständigen für die Schätzung des Wertes dieser Bibliothek bestellt, die an ein Wiener Antiquariat verkauft werden sollte. Laut Schreiben des Generaldirektors der Nationalbibliothek vom 10. Juni 1942 an den Landesleiter der Reichskammer der bildenden Künste hat Dr. Richard Abeles die Bibliothek selbst der Firma Gilhofer & Ranschburg zum Verkauf angeboten. In der Folge kaufte die Nationalbibliothek einen Teil der Bibliothek um RM 760,60, die auf ein Sperrkonto, lautend auf Dr. Richard Abeles angewiesen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Betrag dem Genannten jemals zugeflossen ist. Dr. Abeles wurde am 10. Juli 1942 nach Theresienstadt deportiert. Der Übergang des Eigentums an den in Rede stehenden Büchern auf das Deutsche Reich (Nationalbibliothek in Wien) erfolgte durch die Kaufvereinbarung aus dem Jahre 1943. Unter 2 Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Kaufvereinbarung um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Druckschriften erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. 3 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 350 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Richard Abeles," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Richard Abeles. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Dr. Richard Abeles into the ownership of the Federal Government. These books are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the designation "Dr. Richard Abeles." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Richard Abeles owned a library that comprised approximately 4,000 volumes in 1942. By letter dated December 12, 1941, from the regional director of the Reich Chamber of Fine Arts to the regional cultural administrator of the Gau Vienna, the Director General of the National Library in Vienna was appointed as an expert to appraise the value of this library, which was to be sold to a Viennese antiquarian bookseller. According to a letter from the Director General of the National Library dated June 10, 1942, to the regional director of the Reich Chamber of Fine Arts, Dr. Richard Abeles himself offered the library for sale to the firm Gilhofer & Ranschburg. Subsequently, the National Library purchased part of the library for RM 760.60, which was deposited into a blocked account in the name of Dr. Richard Abeles. It is unlikely that this sum was ever received by the aforementioned Dr. Abeles was deported to Theresienstadt on July 10, 1942. The transfer of ownership of the books in question to the German Reich (National Library in Vienna) was effected by the purchase agreement of 1943. 2 Considering the facts presented, there can be no doubt that this purchase agreement constituted a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the restitution commissions has established that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime" (Vienna Regional Court 83/47). Furthermore, it has been established that, in the case of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant to the obligation to restitute whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller independent of the National Socialist seizure of power (Vienna Regional Court 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the works of art in question would have been subject to restitution. However, no restitution claim was filed – as far as can be ascertained – and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired ownership of the printed materials lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. The above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. 3 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Dr. Manfried Rauchensteiner, Director of the Museum of Military History: Dr. Peter Zetter, Attorney General, Federal Ministry of Justice: |
| Auspitz Stefan Reininghaus Harald | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Auspitz_Stefan_Reininghaus_Harald_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus", angeführten 40 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Harald Reininghaus auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Bücher, die aus der Bibliothek Dris. Reininghaus in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Bücher sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dossier Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Stefan Auspitz übereignete im Zuge eines Insolvenzverfahrens, das ab 1931 durchgeführt wurde, u.a. seine Bibliothek an seinen Anwalt Dr. Harald Reininghaus. Nach der Deportierung des Bankiers Stefan von Auspitz nach Theresienstadt am 9.10.1942 wurde seine Bibliothek, die er trotz erfolgter Übereignung noch in sein Vermögensverzeichnis vom 12.7.1938 aufgenommen hatte, durch die Gestapo beschlagnahmt und um ein Entgelt von RM 12.000,-- an die Nationalbibliothek in Wien verkauft. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25.9.1947 wurde die Rückstellung der ehemaligen Bibliothek Auspitz an Dr. Reininghaus verfügt. 40 Bücher aus dieser Bibliothek, die bereits von der Nationalbibliothek einsigniert waren, wurden offenbar versehentlich nicht ausgefolgt und wären nunmehr gemäß § 1 Abs. 3 Rückgabegesetz unentgeltlich zurückzugeben. Es kann angenommen werden, dass durch diese etwas unklar formulierte Gesetzesstelle die Rückgabe von Kunstgut ermöglicht werden sollte, das nach Abschluss eines 2 Rückstellungsverfahrens versehentlich nicht ausgefolgt worden ist. Alle Bücher sind durch Besitzeintragungen eindeutig identifiziert. Im Hinblick auf die in einem Rückstellungsverfahren nach dem 1. Rückstellungsgesetz durch Bescheid bereits verfügte Rückstellung von Büchern aus der Österreichischen Nationalbibliothek ist hier die Anwendbarkeit des 3. Tatbestandes des § 1 Kunstrückgabegesetz zu prüfen. Dieser Tatbestand normiert mehrere Sachverhaltsvoraussetzungen: Es muss ein "Rückstellungsverfahren" stattgefunden haben, wobei die Erläuterungen (1390 Beilagen XX.GP) von "Durchführung von Rückstellungen" schlechthin sprechen, womit wohl auch Rückstellungen ohne förmliches Verfahren nach einem der Rückstellungsgesetze nicht ausgeschlossen wären. Ungeachtet des Abschlusses dieses Rückstellungsverfahrens muss es nicht möglich gewesen sein, den nunmehr betroffenen Kunstgegenstand zurückzugeben. Damit können nur faktische Gründe für das Unterbleiben der Rückstellung gemeint sein, da entgegen stehende rechtliche Gründe im Rückstellungsverfahren zu beachten gewesen wären (vgl. die Erläuterungen: "…trotz Durchführung von Rückstellungen …", also gemeint offenbar, obwohl deren Voraussetzung vorgelegen haben). Der Gesetzgeber geht somit offenbar davon aus, dass bei diesem Tatbestand die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückstellung durch ein seinerzeitiges Verfahren geklärt sein müssen. Daraus folgt, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen den nunmehr in Betracht kommenden Objekten und den seinerzeit Gegenstand des Rückstellungsverfahrens bildenden Objekten bestehen muss. Der nunmehr in Betracht kommende Kunstgegenstand muss "als herrenloses Gut" in Bundeseigentum übergegangen sein. Der Begriff "herrenloses Gut" wird – abgesehen von § 1 Z 3 Kunstrückgabegesetz nur in § 53 Zollrechts-Durchführungsgesetz verwendet und ist der österreichischen Rechtsordnung sonst fremd. Das ABGB spricht von "freistehenden Sachen" (§§ 287, 317, 381 und 382), worunter Sachen zu verstehen sind, die "in niemandes Eigentum stehen, sei es dass sie nie in jemandes Eigentum standen, sei es weil sie preisgegeben (derelinquiert) wurden" (Spielbüchler in Rummel, ABGB, Anm. 1 zu § 381). Es bedarf keiner umfangreichen Begründung, dass beide Fallkonstellationen hier nicht in Betracht kommen. Früher bestandenes Eigentum, das durch nunmehr vom Gesetzgeber inkriminierte Vorgänge untergegangen ist, ist ausdrückliche Voraussetzung jedes der drei Tatbestände des § 1 Kunstrückgabegesetz. Dereliktion kommt einerseits schon von den zu beurteilenden Sachverhalten her nicht in Betracht und ist 3 andererseits vom Gesetzgeber implizit ausgeschlossen, da es in diesem Fall ein – positiv abgeschlossenes – Rückstellungsverfahren nicht hätte geben können. Selbst nach Abschluss des Rückstellungsverfahrens kaduk gewordene Sachen – der Fall an den im Zusammenhang mit dem 3. Tatbestand am ehesten zu denken wäre – sind nicht "herrenlos", da es sich beim Heimfallsrecht des Staates um einen Aneignungstitel spezifischer Art handelt, der eben den Zweck hat zu verhindern, dass nachgelassenes Vermögen herrenlos wird (RZ 1985/70 = NZ 1985, 132). Somit ergibt sich zwingend, dass im Sinne der gesetzlichen Definition freistehende, oder eben "herrenlose" Sachen in keinem Fall Gegenstand des Kunstrückgabegesetzes sein können. Gemeint sind offenbar nur Fälle, in denen nach Abschluss des Verfahrens der tatsächlich Rückstellungsberechtigte nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte, womit aber dem Ausdruck "herrenlos" inhaltlich kein über die Wortfolge "nicht zurückgegeben werden konnten" hinausgehender Sinn zukommt. Letztlich muss der nunmehr betroffene Kunstgegenstand auch "unentgeltlich" in das Eigentum des Bundes übergegangen sein. Bei der grundsätzlich vorrangigen wörtlichen (grammatikalischen) Auslegung hätte der 3. Tatbestand des § 1 Kunstrückgabegesetz somit keinen Anwendungsbereich, er wäre unvollziehbar. Es ist deshalb über den Wortsinn hinausgehend auf den Sinn und Zweck des Gesetzes zurückzugreifen (vgl. dazu die in Dittrich/Tades, ABGB, zu ENrn 19 und 25 bis 27 zu § 6 angeführte Judikatur). Die Normierung des Erfordernisses, es müsse sich um "herrenloses Gut" gehandelt haben, stellt offensichtlich ein Redaktionsversehen dar, das mit dem der Vorschrift zugrundelegenden Willen, nämlich der Ermöglichung der nunmehrigen Rückgabe von Kunstgegenständen, die bereits nach früher durchgeführten Verfahren rückzustellen gewesen wären, nicht in Einklang zu bringen ist. In solchen Fällen ist es zulässig, die fragliche Vorschrift im ganzen gegen ihren eindeutigen Wortsinn zu verstehen (Bydlinski in Rummel, ABGB, Anm. 25 zu § 6), hier also als bloße Verdeutlichung der seinerzeitigen Unmöglichkeit der Rückstellung. Im Übrigen scheint auch das normierte Erfordernis der Unentgeltlichkeit hier nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers zu entsprechen. Wenn durch ein früher abgeschlossenes Rückstellungsverfahren die Voraussetzungen einer Rückstellung auch für sachlich in Zusammenhang stehende Gegenstände als bejaht anzusehen sind, kann es auf Entgeltlichkeit – im Gegensatz zum 1. Tatbestand – wohl nicht ankommen. Immerhin wird aber durch diese Sachverhaltsvoraussetzung der Vollzug des Tatbestandes nicht gänzlich unmöglich gemacht, es 4 bleibt ein – wenn auch eingeschränkter – Anwendungsbereich bestehen, Aus diesem Grund verbietet sich wohl in diesem Punkt ein Abgehen vom ausdrücklichen Gesetzeswortlaut. Es ist aber festzuhalten, dass der Tatbestand des § 1 Z 3 in aller Regel bloß im Verhältnis einer lex specialis zum Tatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz steht. Infolge Identität der Sachverhaltsvoraussetzungen der Rückstellungsgesetzgebung mit den Sachverhaltsvoraussetzungen des 2. Tatbestandes wären jedenfalls bei den bisher zu beurteilenden Sachverhaltskonstellationen im Falle des für den Antragsteller positiven Abschlusses eines Rückstellungsverfahrens stets auch die Voraussetzungen für eine Rückgabe nach dem 2. Tatbestand des § 1 des Kunstrückgabegesetzes zu bejahen. Dies vorausgesetzt, kann im vorliegenden Fall eine Rückgabe der durch Besitzeintragungen eindeutig identifizierten und seinerzeit nur versehentlich nicht ausgefolgten Bücher empfohlen werden. Diese Empfehlung stützt sich allerdings nicht auf den 3. Tatbestand des § 1, da die Bücher nicht – wie in diesem Tatbestand gefordert – unentgeltlich in Bundeseigentum übergegangen sind. Allerdings steht durch den Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 25.9.1947 fest, dass die Bücher Gegenstand einer nichtigen Rechtshandlung waren. Zufolge Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz hat der Bund rechtmäßig Eigentum an dem im Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek verbliebenen Büchern erworben. Somit erfüllt der festgestellte Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Bücher unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 5 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 40 printed works listed in the enclosed personal file, named after "Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Harald Reininghaus. Justification: The subject of this report is books that came into the ownership of the Federal Government from the library of Dr. Reininghaus. These books are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, entitled "File Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. During insolvency proceedings initiated in 1931, Stefan Auspitz transferred ownership of his library, among other assets, to his lawyer, Dr. Harald Reininghaus. Following the deportation of the banker Stefan von Auspitz to Theresienstadt on October 9, 1942, his library, which he had still included in his inventory of assets dated July 12, 1938, despite the transfer, was confiscated by the Gestapo and sold to the National Library in Vienna for 12,000 Reichsmarks. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated September 25, 1947, the return of the former Auspitz library to Dr. Reininghaus was ordered. Forty books from this library, which had already been cataloged by the National Library, were apparently not returned by mistake and should now be returned free of charge in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. It can be assumed that this somewhat vaguely worded legislative provision was intended to facilitate the return of artworks that were inadvertently not returned after the conclusion of a 2 restitution procedure. All books are clearly identified by ownership records. In light of the restitution of books from the Austrian National Library already ordered by decree in a restitution procedure under the First Restitution Act, the applicability of the third provision of Section 1 of the Art Restitution Act must be examined here. This provision establishes several factual prerequisites: A "restitution procedure" must have taken place, whereby the explanatory notes (1390 Annexes XX.GP) refer to the "implementation of restitutions" in general, which presumably does not exclude restitutions without a formal procedure under one of the restitution acts. Notwithstanding the conclusion of this restitution procedure, it is not necessary that it was possible to return the artwork in question. This can only refer to factual reasons for the omission of the provision, since conflicting legal reasons would have had to be considered in the provision procedure (see the explanations: "...despite the implementation of provisions...", meaning apparently even though their prerequisites were met). The legislator thus apparently assumes that, in this case, the legal prerequisites for the provision must have been clarified by a previous procedure. It follows that there must be a substantive connection between the objects now under consideration and the objects that were the subject of the provision procedure at that time. The artwork now under consideration must have passed into federal ownership "as ownerless property." The term "ownerless property" is used—apart from Section 1, Paragraph 3 of the Art Restitution Act—only in Section 53 of the Customs Law Implementation Act and is otherwise foreign to the Austrian legal system. The Austrian Civil Code (ABGB) refers to "freestanding objects" (§§ 287, 317, 381 and 382), which are understood to mean objects that "are not owned by anyone, either because they were never owned by anyone, or because they have been abandoned (derelict)" (Spielbüchler in Rummel, ABGB, note 1 to § 381). It requires no extensive explanation that neither of these scenarios applies here. Previously existing ownership that has been extinguished by events now prohibited by the legislator is an explicit prerequisite for each of the three elements of § 1 of the Art Restitution Act. Dereliction is, on the one hand, not applicable based on the facts of the case and, on the other hand, is implicitly excluded by the legislator, since a successful restitution procedure could not have taken place in this case. Even after the conclusion of the restitution proceedings, items that have become kaduk – the case that would most readily come to mind in connection with the third element of the offense – are not "ownerless," since the state's right of reversion is a specific type of appropriation title, which has the very purpose of preventing inherited assets from becoming ownerless (RZ 1985/70 = NZ 1985, 132). Thus, it necessarily follows that, in the sense of the statutory definition, freestanding or "ownerless" items can in no case be subject to the Art Restitution Act. Apparently, only cases are meant in which, after the conclusion of the proceedings, the actual person entitled to restitution could no longer be located, whereby the term "ownerless" has no meaning beyond the phrase "could not be returned." Ultimately, the artwork in question must also have passed into the ownership of the Federal Government "free of charge." Under the generally prevailing literal (grammatical) interpretation, the 3rd element of Section 1 of the Art Restitution Act would thus have no scope of application; it would be unenforceable. Therefore, it is necessary to go beyond the literal meaning and consider the purpose of the Act (cf. the case law cited in Dittrich/Tades, ABGB, on paragraphs 19 and 25 to 27 regarding Section 6). The requirement that the property must have been "ownerless" is clearly a drafting error that cannot be reconciled with the underlying intent of the provision, namely to enable the current return of works of art that would have already been subject to return under earlier proceedings. In such cases, it is permissible to interpret the provision in question in its entirety contrary to its clear literal meaning (Bydlinski in Rummel, ABGB, note 25 to § 6), here as merely clarifying the impossibility of restitution at the time. Furthermore, the codified requirement of gratuitousness does not appear to correspond to the true intention of the legislator. If, due to a previously concluded restitution procedure, the prerequisites for restitution are to be considered affirmed even for materially related items, consideration—in contrast to the first element of the offense—cannot be relevant. However, this factual requirement does not render the enforcement of the offense entirely impossible; 4 a scope of application—albeit a limited one—remains. For this reason, a departure from the express wording of the law is probably inadvisable on this point. It must be noted, however, that the provision of Section 1, Paragraph 3, generally exists only as a lex specialis in relation to the provision of Section 1, Paragraph 2, of the Art Restitution Act. Due to the identity of the factual prerequisites of the restitution legislation with those of the second provision, the prerequisites for restitution under the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act would always be met in the factual scenarios assessed so far, in the event of a successful restitution proceeding for the applicant. Given this, the return of the books, which are clearly identified by ownership records and were only inadvertently withheld at the time, can be recommended in the present case. This recommendation, however, is not based on the third provision of Section 1, since the books did not become federal property free of charge, as required by that provision. However, the decision of the Regional Finance Directorate dated September 25, 1947, establishes that the books were the subject of a void legal transaction. Pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the books remaining in the holdings of the Austrian National Library. Thus, the established facts fulfill the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the books in question under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 5 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Bermann-Fischer Gottfried | 2004-01-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bermann-Fischer_Gottfried_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Gottfried Bermann-Fischer", angeführten 28 Druckschriften bzw. Musikalien aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Gottfried Bermann- Fischer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften bzw. Musiknotendrucke, die aus der Bibliothek des verstorbenen Dr. Gottfried Bermann-Fischer in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckwerke sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Gottfried Bermann-Fischer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 wurde das Vermögen Dris. Gottfried Bermann-Fischer beschlagnahmt und per 27.11.1941 als dem Deutschen Reich als verfallen erklärt. Bücher und Musikalien aus der Bibliothek des Genannten wurden der Nationalbibliothek in Wien zugewiesen und wären nunmehr gemäß § 1 Z 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Auf die grundsätzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tatbestandes der Z 3 des § 1 Kunstrückgabegesetz im Fall Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Das abgeschlossene Rückstellungsverfahren hat ebenfalls die Bibliothek des Dr. Gottfried Bermann-Fischer betroffen, die nunmehr in Rede stehenden Objekte wurden aus rein faktischen Gründen nicht rückgestellt. Sie sind zufolge Art. 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 2 rechtmäßig und unentgeltlich ins Eigentum des Bundes übergegangen. Alle Bücher sind durch Besitzeintragungen eindeutig identifiziert. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 28 printed works and musical scores listed in the enclosed personal file, bearing the name of "Dr. Gottfried Bermann-Fischer," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Gottfried Bermann-Fischer. Justification: The subject of this report is printed works and musical scores that have passed from the library of the deceased Dr. Gottfried Bermann-Fischer into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the name "Dr. Gottfried Bermann-Fischer." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Based on the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, the assets of Dr. Gottfried Bermann-Fischer were confiscated and, as of November 27, 1941, declared forfeited to the German Reich. Books and musical scores from the aforementioned's library were assigned to the National Library in Vienna and would now be subject to return pursuant to Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. Reference is made to the fundamental explanations regarding the applicability of Paragraph 3 of Section 1 of the Art Restitution Act in the cases of Stefan von Auspitz and Dr. Harald Reininghaus. The conditions for restitution are also met in the present case. The completed restitution proceedings also affected the library of Dr. Gottfried Bermann-Fischer; the items now under discussion were not returned for purely factual reasons. According to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, 2 they have legally and free of charge become the property of the Federal Government. All books are clearly identified by ownership entries. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, has also included tangible objects under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Ellenbogen Wilhelm | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Ellenbogen_Wilhelm_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier mit der Bezeichnung "Dr. Wilhelm Ellenbogen" angeführten 82 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Wilhelm Ellenbogen auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckwerke, die aus der Bibliothek des verstorbenen Dr. Wilhelm Ellenbogen in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckwerke sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Wilhelm Ellenbogen" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Wilhelm Ellenbogen zählte zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten und flüchtete 1938 nach New York, wo er 1951 starb. Seine Bibliothek sollte laut Schreiben des Ministers für innere und kulturelle Angelegenheiten vom 14.6.1939 an die Generaldirektion der Nationalbibliothek in Wien durch die Geheime Staatspolizei beschlagnahmt und an eine Wiener Bibliothek überwiesen werden. Da Dr. Ellenbogen diese Bibliothek bereits vor seiner Abreise der Stadtbibliothek Stockholm zum Geschenk gemacht hatte, setzte sich das auswärtige Amt in Berlin für die restlose Freigabe und ungehinderte Ausfuhr der vollständigen Bibliothek ein. Der schwedische Konsul bestätigte am 15. Dezember 1939 die Abholung der in 39 Kisten verpackten Bücher Dris. Ellenbogen zwecks Weiterleitung nach Stockholm durch eine Speditionsfirma. Eine Anfrage an die Stadtbibliothek Stockholm ergab allerdings, dass dort über einen derartigen Bücherzuwachs im Jahre 1939 nichts bekannt sei. Andererseits wurden durch Namenseintragungen eindeutig zu identifizierende Bücher außer in der Österreichischen Nationalbibliothek auch in 2 Leipzig und Klagenfurt aufgefunden. Es ist somit anzunehmen, dass die Bibliothek Ellenbogen nicht oder nur zum Teil nach Schweden ausgeführt werden konnte und dass zumindest ein Teil durch die nationalsozialistischen Machthaber beschlagnahmt wurde. Diese Beschlagnahme stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefundenen 82 Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Bücher unter diesen Begriff subsumiert. Bei dieser Causa war zu prüfen, ob nicht eine Ausfolgung an die Stadtbibliothek Stockholm in Betracht zu ziehen wäre. Da aber das Rückgabegesetz nur eine Übereignung an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen vorsieht und der Begünstigte aus einer Schenkung zu Lebzeiten des ursprünglichen Eigentümers nicht zu diesem Personenkreis zählt, war der oa. Vorschlag zu erstatten. Die als berechtigt ermittelten Erben nach Dr. Ellenbogen wären aber anlässlich der Ausfolgung auf die Schenkung, über welche die vorliegenden Dokumente keine nähere Auskunft geben, hinzuweisen. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 82 printed works listed in the enclosed personal file designated "Dr. Wilhelm Ellenbogen" from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Wilhelm Ellenbogen. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of the deceased Dr. Wilhelm Ellenbogen into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the designation "Dr. Wilhelm Ellenbogen." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Wilhelm Ellenbogen was among those persecuted by the Nazi regime and fled to New York in 1938, where he died in 1951. According to a letter dated June 14, 1939, from the Minister of the Interior and Cultural Affairs to the General Directorate of the National Library in Vienna, his library was to be confiscated by the Gestapo and transferred to a Viennese library. Since Dr. Ellenbogen had already donated this library to the Stockholm City Library before his departure, the Foreign Office in Berlin advocated for its complete release and unhindered export. On December 15, 1939, the Swedish consul confirmed the collection of Dr. Ellenbogen's books, packed in 39 crates, for forwarding to Stockholm by a shipping company. However, an inquiry with the Stockholm City Library revealed that they had no record of any such acquisition of books in 1939. On the other hand, books clearly identifiable by name inscriptions were found not only in the Austrian National Library but also in 2 Leipzig and Klagenfurt. It can therefore be assumed that the Ellenbogen Library could not be exported to Sweden, or only partially, and that at least part of it was confiscated by the Nazi authorities. This confiscation constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership. The 82 printed works found in the Austrian National Library would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. This confiscation constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "works of art." However, by interpreting this term broadly, the Advisory Board also included the books in question under this definition. In this case, it had to be examined whether transferring ownership to the Stockholm City Library should be considered. However, since the restitution law only provides for transfer to the original owners or their legal successors upon death, and the beneficiary of a gift made during the lifetime of the original owner does not belong to this group, the aforementioned proposal had to be made. The heirs identified as entitled to the books after Dr. Ellenbogen would have to be informed of the gift, about which the available documents provide no further information, upon transfer. Vienna, January 27, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Fischl Hans | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fischl_Hans_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier mit der Bezeichnung "Dr. Hans Fischl" angeführten 30 Ansichten und Karten aus der Kartensammlung sowie 2 Porträts aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Hans Fischl auszufolgen. Begründung: Dr. Hans Fischl gehörte wegen seiner Abstammung zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Seine Bibliothek wurde vermutlich von der Gestapo beschlagnahmt und möglicherweise der Österreichischen Nationalbibliothek zur Verwahrung übergeben, doch konnten dort keine Bücher aus dem Besitz Dris. Fischl aufgefunden werden und auch eine Rückstellung ist dokumentarisch nicht zu belegen. Nicht vollständig beschlagnahmt wurde offensichtlich eine Sammlung Dris. Fischl von Kunstblättern, aus welcher er im Jahre 1941 und 1942 Ansichten, Landkarten und Porträts verkauft hat. In der Österreichischen Nationalbibliothek fanden sich noch offensichtlich im Jahre 1938 beschlagnahmte Blätter, die im Inventar durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" gekennzeichnet sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. 2 Der Übergang des Eigentums an einigen in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Blätter erfolgte nicht durch Beschlagnahme, sondern durch die oa. Kaufvereinbarungen mit Dr. Fischl. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesen Kaufvereinbarungen um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 30 views and maps from the map collection listed in the enclosed personal file bearing the designation "Dr. Hans Fischl," as well as 2 portraits from the Austrian National Library, to the heirs of Dr. Hans Fischl. Justification: Due to his ancestry, Dr. Hans Fischl belonged to the circle of those persecuted by the Nazi regime. His library was presumably confiscated by the Gestapo and possibly transferred to the Austrian National Library for safekeeping. However, no books belonging to Dr. Fischl could be found there, and there is no documentary evidence of their return. A collection of prints belonging to Dr. Fischl, from which he sold views, maps, and portraits in 1941 and 1942, was apparently not fully confiscated. Prints apparently confiscated in 1938 were still found in the Austrian National Library, marked in the inventory with the provenance entry "P(olizei) 38". The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 The transfer of ownership of some of the documents held in the Austrian National Library did not occur through confiscation, but rather through the aforementioned purchase agreements with Dr. Fischl. Considering the facts presented, there can be no doubt that these purchase agreements constituted legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired ownership of the objects lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. ... Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed tangible objects under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Manfried Rauchensteiner, Director of the Museum of Military History: Peter Zetter, Attorney General, Federal Ministry of Justice: Articles of Justice: ...ur Rosenauer, University of Vienna: Director of the Museum of Military History Dr. Manfried Rauchensteiner, |
| Grossloge von Wien | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Grossloge_von_Wien_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 36 Druckschriften, 6 Musikalien, 1 Karte sowie 2 Autographen die im beiliegenden Personendossier mit der Bezeichnung "Großloge von Wien" angeführt sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Großloge von Wien auszufolgen. Begründung: Die Bibliothek der Wiener Großloge wurde im Jahre 1938 von der Gestapo beschlagnahmt und nach Sichtung im Reichssicherheitshauptamt in Berlin der Wiener Nationalbibliothek zur Verfügung gestellt. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31.10.1947 wurde die Rückstellung der Bibliothek der Großloge Wien verfügt. Bei der Rückgabe wurden allerdings die eingangs angeführten Objekte offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß § 1 Z 3 Rückgabegesetz zurückgeben. Alle Objekte sind durch Besitzervermerk und den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Zur Begründung der Anwendbarkeit des 3. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz/Dr. Reininghaus. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release 36 printed materials, 6 musical scores, 1 map, and 2 autographs, listed in the enclosed personal file with the designation "Grand Lodge of Vienna," from the Austrian National Library to the Grand Lodge of Vienna. Justification: The library of the Grand Lodge of Vienna was confiscated by the Gestapo in 1938 and, after being examined at the Reich Security Main Office in Berlin, was made available to the National Library of Vienna. By decree of the Regional Finance Directorate of Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated October 31, 1947, the return of the library of the Grand Lodge of Vienna was ordered. During the return process, the aforementioned objects were evidently overlooked and would now have to be returned in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. All objects can be clearly identified by the ownership mark and the provenance inscription "P(olizei) 38". For the justification of the applicability of the third provision of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz/Dr. Reininghaus case. 2 Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Gruenewald AlfredWerner | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gruenewald_AlfredWerner_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 9 Handschriften, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Alfred Werner Grünewald", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Alfred Grünewald auszufolgen. Begründung: Alfred Grünewald wurde wegen seiner Abstammung im Jahre 1939 verhaftet und 1942 in Auschwitz ermordet. Sein in Wien befindliches Vermögen wurde mit Bescheid vom 29.4.1941 von der Gestapo beschlagnahmt, als dem Deutschen Reich für verfallen erklärt und von der Vugesta verwertet. 9 Handschriften Grünewalds sind in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt, wo sie durch den Provenienzvermerk "Beschlagnahmt durch die Staatspolizei" und den Namen des ehemaligen Eigentümers und Verfassers eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Handschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf 2 "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release nine manuscripts, which are described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Alfred Werner Grünewald," from the Austrian National Library to the heirs of Alfred Grünewald. Justification: Alfred Grünewald was arrested in 1939 because of his ancestry and murdered in Auschwitz in 1942. His assets located in Vienna were confiscated by the Gestapo by decree of April 29, 1941, declared forfeited to the German Reich, and liquidated by Vugesta. Nine manuscripts by Grünewald have come into the possession of the Austrian National Library, where they can be clearly identified by the provenance inscription "Confiscated by the State Police" and the name of the former owner and author. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these manuscripts. The aforementioned manuscripts would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to 2 "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this concept. ... Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Dr. Manfried Rauchensteiner, Director of the Museum of Military History Dr. Peter Zetter, Attorney General, Federal Ministry of Justice |
| Ladner Gert Oskar | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Ladner_Gert_Oskar_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, vier Druckschriften, die im beiliegenden Personendossier mit der Bezeichnung "Dr. Gert Ladner und Dr. Oskar Ladner" angeführt sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Gert Ladner und Dr. Oskar Ladner auszufolgen. Begründung: Die Bibliothek Dris. Gert Ladner wurde gemeinsam mit der seines Vaters Dr. Oskar Ladner im Jahre 1938 im Auftrag der Gestapo beschlagnahmt und kurz darauf der Nationalbibliothek in Wien zugewiesen. Mit den Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Dezember 1946 und vom 25. Juni 1948 wurden insgesamt 2.517 Bücher aus der Österreichischen Nationalbibliothek an Dr. Oskar und Dr. Gert Ladner zurückgestellt. Bei der Rückgabe wurden allerdings die eingangs angeführten Druckschriften offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß § 1 Z 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Alle Objekte sind durch Besitzervermerk und dem Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Auf die grundsätzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tatbestandes der Z 3 des § 1 Rückgabegesetz im Falle Stefan von Auspitz, Dr. Harald Reininghaus wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Das abgeschlossene Rückstellungsverfahren hat auch die Bibliothek von Dr. Gert und Dr. Oskar Ladner betroffen, die nunmehr in Rede stehenden Objekte wurden aus rein faktischen Gründen nicht rückgestellt. Sie sind daher zufolge Art. 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig und unentgeltlich ins Eigentum des Bundes übergegangen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Bücher unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release four printed works, listed in the enclosed personal file under the designation "Dr. Gert Ladner and Dr. Oskar Ladner," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Gert Ladner and Dr. Oskar Ladner. Justification: The library of Dr. Gert Ladner, together with that of his father, Dr. Oskar Ladner, was confiscated in 1938 on the orders of the Gestapo and shortly thereafter assigned to the National Library in Vienna. By decrees of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated December 8, 1946, and June 25, 1948, a total of 2,517 books from the Austrian National Library were returned to Dr. Oskar and Dr. Gert Ladner. However, during the return, the aforementioned printed materials were apparently overlooked and would now have to be returned pursuant to Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. All items can be clearly identified by the ownership mark and the provenance inscription "P(olizei) 38". Reference is made to the general explanations regarding the applicability of the provision in Paragraph 3 of Section 1 of the Restitution Act in the case of Stefan von Auspitz and Dr. Harald Reininghaus. The requirements for restitution are also met in the present case. The completed restitution proceedings also affected the library of Dr. Gert and Dr. Oskar Ladner is affected; the objects now in question were not returned for purely factual reasons. Therefore, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, they have legally and free of charge become the property of the Federal Government. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the books in question under this definition. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rosenfeld AlexanderFriedrich | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenfeld_AlexanderFriedrich_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 18 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Alexander Friedrich Rosenfeld (Roda Roda)" näher bezeichnet sind, an die Erben nach Alexander Friedrich Rosenfeld auszufolgen. Begründung: Der Beirat gemäß § 3 Kunstrückgabegesetz hat der Ressortleitung am 26. Juni 2000 vorgeschlagen, den in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Briefnachlass sowie den literarischen Nachlass Alexander Friedrich Rosenfelds an dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zurückzugeben. Im Zuge der Provenienzforschung wurden nunmehr 18 weitere Druckschriften aus der Bibliothek Rosenfelds vorgefunden, die durch Widmung bzw. Besitzervermerke eindeutig identifiziert werden konnten und deren Rückgabe nunmehr vorgeschlagen wird. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesen Druckschriften erlangt, die nunmehr im Sinne der obzit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger nach Alexander Friedrich Rosenfeld zu übereignen wären. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", in den zugehörigen Erläuterungen sind jedoch "Kunstgegenstände" als Kunst- und Kulturgut jeder Art, wie es von den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek sowie den 2 Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung, für die dieses Bundesgesetz gilt, gesammelt wird, zu verstehen. Es können daher auch die gegenständlichen Druckschriften als vom Geltungsbereich des Rückgabegesetzes erfasst angesehen werden. Wien, 27. Jänner 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return 18 printed works from the Austrian National Library, which are described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of Alexander Friedrich Rosenfeld (Roda Roda), to the heirs of Alexander Friedrich Rosenfeld. Justification: On June 26, 2000, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Art Restitution Act proposed to the Ministry that the correspondence and literary estate of Alexander Friedrich Rosenfeld, held in the Austrian National Library, be returned to his legal successors by inheritance. In the course of provenance research, 18 further printed works from Rosenfeld's library have now been discovered, which could be clearly identified by dedications or ownership marks, and whose return is now proposed. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, has lawfully acquired ownership of these printed works, which should now be transferred free of charge to the legal successors of Alexander Friedrich Rosenfeld, in accordance with the aforementioned legal provision. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but in the accompanying explanatory notes, "art objects" are to be understood as art and cultural property of any kind, as collected by the Federal Museums and the National Library, as well as the 2 collections of the Federal Furniture Administration, to which this Federal Law applies. Therefore, the printed materials in question can also be considered to fall within the scope of the Restitution Act. Vienna, January 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Zuckmayer Carl | 2004-01-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zuckmayer_Carl_2004-01-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die beiden im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Carl Zuckmayer", näher bezeichneten Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Carl Zuckmayer auszufolgen. Begründung: Carl Zuckmayer besaß seit 1926 in Henndorf bei Salzburg ein Haus, das er bis 1938 bewohnte. Offensichtlich wurde nach seiner Flucht aus Österreich ein Teil seiner Bibliothek von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmt und der Nationalbibliothek in Wien zugewiesen. Dokumentarische Unterlagen hierüber sind nicht vorhanden, wohl aber wurden zwei Druckschriften aufgefunden, die durch Widmungen bzw. Besitzervermerk eindeutig der Bibliothek des Schriftstellers zugeordnet werden können. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an den Rechtsnachfolger Carl Zuckmayers von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Druckschriften unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. Jänner 2004 2 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: HR Direktor Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of January 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the two printed works described in more detail in the enclosed personal file, named after "Carl Zuckmayer," from the Austrian National Library to the heirs of Carl Zuckmayer. Justification: Carl Zuckmayer owned a house in Henndorf near Salzburg from 1926 until 1938. Apparently, after his escape from Austria, part of his library was confiscated by the National Socialist authorities and assigned to the National Library in Vienna. No documentary evidence of this exists, but two printed works were found which, through dedications and ownership marks, can be clearly attributed to the author's library. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. The aforementioned printed works would therefore be transferred free of charge to Carl Zuckmayer's legal successor upon his death, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the printed works in question under this definition. Vienna, January 27, 2004 2 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Allers Rudolf | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Allers_Rudolf_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Rudolf Allers", angeführten beiden Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Rudolf Allers auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek des verstorbenen Dr. Rudolf Allers in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckwerke sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Rudolf Allers" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Rudolf Allers unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber und emigrierte bereits im Jahre 1938. Auf Grund der 11. Verordnung zum RBG vom 25.11.1941 wurde das Vermögen des Genannten beschlagnahmt – das Verfallserkenntnis zu Gunsten des Deutschen Reiches ist nicht enthalten. Offensichtlich wurden einige Bücher an die Nationalbibliothek übergeben, wo sie nunmehr im Zuge der Provenienzforschung aufgefunden wurden und gemäß § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz zurückzugeben wären. Die Bücher sind eindeutig durch Namenseintragungen des ehemaligen Eigentümers zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (zumindest konnten derartige Akten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the two printed works listed in the enclosed personal file, bearing the name of "Dr. Rudolf Allers," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Rudolf Allers. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of the deceased Dr. Rudolf Allers into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the name "Dr. Rudolf Allers." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Rudolf Allers was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and emigrated as early as 1938. Based on the 11th Ordinance to the Austrian Restitution Act of November 25, 1941, his assets were confiscated – the forfeiture order in favor of the German Reich is not included. Apparently, some books were transferred to the National Library, where they have now been located during provenance research and would have to be returned according to Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act. The books can be clearly identified by the names of the former owner. The confiscation by the Nazi authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (at least, such files could not be found), the Republic of Austria acquired original ownership of these items. Printed materials would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: 3 |
| Frankfurter Salomon | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Frankfurter_Salomon_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 10 Druckschriften sowie 51 Fotografien bzw. Lithographien, Heliogravuren bzw. Stiche, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Salomon Frankfurter", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Salomon Frankfurter auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften bzw. Abbildungen, die aus der Bibliothek Dris. Salomon Frankfurter in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Salomon Frankfurter" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Salomon Frankfurter, der ehemalige Direktor der Universitätsbibliothek Wien, wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt. Seine Bibliothek wurde beschlagnahmt und am 10. Jänner 1941 in die Nationalbibliothek gebracht. Der Erhalt wurde mit Dankschreiben des Leiters der Nationalbibliothek an die Gestapo bestätigt. Im Zuge der Provenienzforschung konnten nun die oa. Objekte aufgefunden werden. Sie sind durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" bzw. den Namenseintrag zu identifizieren. Auch die Objekte aus der Porträtsammlung sind nach den Recherchen der Provenienzforschung mit ziemlicher Sicherheit der seinerzeitigen Bibliothek Dris. Frankfurter zuzuordnen. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der 2 Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 3 Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release 10 printed works as well as 51 photographs, lithographs, heliogravures, and engravings, which are described in detail in the enclosed personal file bearing the name of "Dr. Salomon Frankfurter," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Salomon Frankfurter. Justification: The subject of this report is printed works and images that have passed from the library of Dr. Salomon Frankfurter into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Salomon Frankfurter." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Salomon Frankfurter, the former director of the Vienna University Library, was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. His library was confiscated and transferred to the National Library on January 10, 1941. Its receipt was confirmed by a letter of thanks from the Director of the National Library to the Gestapo. In the course of provenance research, the aforementioned objects have now been located. They can be identified by the provenance entry "P(olizei) 38" or the name entry. According to the provenance research, the objects from the portrait collection can also be attributed with near certainty to Dr. Frankfurter's library at that time. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the 2 failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these objects. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: 3 Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Friedmann Hugo | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Friedmann_Hugo_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 5 Handschriften, drei Inkunabeln sowie eine weitere Druckschrift, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Hugo Friedmann", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Hugo Friedmann auszufolgen. Begründung: Hugo Friedmann wurde von den NS-Machthabern wegen seiner Abstammung verfolgt und starb am 15. Jänner 1945 im KZ Laufering am Lech. Sein Vermögen wurde von der Gestapo beschlagnahmt und gemäß der 11. Verordnung zum RBG vom 25. November 1941 als dem deutschen Reich für verfallen erklärt. Im Zuge der Provenienzforschung wurden nunmehr die oa. Objekte aus der Bibliothek Friedmann's in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden, wo sie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" bzw. durch das Exlibris Friedmanns eindeutig identifiziert werden konnten. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (zumindest sind keine diesbezüglichen Akten aufgefunden worden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf 2 "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release five manuscripts, three incunabula, and one further printed work, which are described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Hugo Friedmann," from the Austrian National Library to the heirs of Hugo Friedmann. Justification: Hugo Friedmann was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and died on January 15, 1945, in the Laufering am Lech concentration camp. His assets were confiscated by the Gestapo and, pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Law of November 25, 1941, declared forfeited to the German Reich. In the course of provenance research, the aforementioned objects from Friedmann's library have now been located in the Austrian National Library, where they could be clearly identified by the provenance entry "P(olizei) 38" and Friedmann's bookplate. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (at least no relevant files have been found), the Republic of Austria has acquired original ownership of these objects. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, the aforementioned objects should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to 2 "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Glaser Hermann | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Glaser_Hermann_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Hermann Glaser", angeführte Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Hermann Glaser auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek des verstorbenen Dr. Hermann Glaser in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Druckwerk ist in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Hermann Glaser" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Hermann Glaser unterlag der Verfolgung durch die NS-Machthaber. Sein Umzugsgut wurde mit Bescheid vom 9. September 1940 von der Gestapo beschlagnahmt und in der Folge durch die Vugesta verwertet. Mit Bescheid vom 2. Mai 1944 verfiel Dr. Glasers Vermögen gemäß der 11. Verordnung zum RBG vom 25. November 1941 dem Deutschen Reich. Ein Band aus der Bibliothek Dris. Glaser wurde nunmehr im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Er ist durch den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" bzw. durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (zumindest sind diesbezügliche Akten nicht aufgefunden worden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschrift wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger Dris. Hermann Glaser zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work listed in the enclosed personal file, bearing the name of "Dr. Hermann Glaser," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Hermann Glaser. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of the deceased Dr. Hermann Glaser into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the name "Dr. Hermann Glaser." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Hermann Glaser was persecuted by the Nazi authorities. His household goods were confiscated by the Gestapo on September 9, 1940, and subsequently liquidated by the Vugesta (Austrian Federal Procurement Agency). By decree of May 2, 1944, Dr. Glaser's assets were forfeited to the German Reich in accordance with the 11th Ordinance to the Reich Civil Code of November 25, 1941. A volume from Dr. Glaser's library has now been discovered in the Austrian National Library during provenance research. It can be clearly identified by the provenance mark "P(olizei) 38" and/or by an ownership mark. ... The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (at least no relevant files have been found), the Republic of Austria has acquired original ownership of the object. The aforementioned publication should therefore be transferred free of charge to the legal successors, Dr. Hermann Glaser, in accordance with the cited legal provision. 2 Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the object in question under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Professor Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Guttenberg Max | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Guttenberg_Max_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Max Guttenberg", enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Max Guttenberg auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von Max Guttenberg in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Buch ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Max Guttenberg" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Max Guttenberg zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration wurde sein mobiles Vermögen beschlagnahmt und durch die Vugesta verwertet. Eine Druckschrift aus seiner Bibliothek wurde im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie ist durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschrift wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Max Guttenberg," from the Austrian National Library to the heirs of Max Guttenberg. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Max Guttenberg into the ownership of the Federal Government. This book is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Max Guttenberg." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Max Guttenberg was among those persecuted by the Nazi regime. After his emigration, his personal property was confiscated and liquidated by the Vugesta. A printed publication from his library was discovered in the Austrian National Library during provenance research. It can be clearly identified by an ownership mark. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned printed publication should therefore be transferred free of charge to the heirs of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible object under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Hildebrand Dietrich | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Hildebrand_Dietrich_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, zwei Druckschriften, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Dietrich von Hildebrand", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Dietrich von Hildebrand auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Dietrich von Hildebrand in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Dietrich von Hildebrand" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Dietrich von Hildebrand unterlag der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Sein Vermögen, darunter seine Bibliothek von etwa 4.000 Bänden, wurde offensichtlich von der Gestapo beschlagnahmt. Die Bibliothek wurde zumindest zum Teil der Nationalbibliothek in Wien übergeben. Zwei Bände daraus wurden nunmehr im Zuge der Provenienzforschung aufgefunden. Sie sind durch den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" und durch Widmungen an den ehemaligen Eigentümer eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (zumindest konnten diesbezügliche Aktenvorgänge nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. 2 Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release two printed works, described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Dr. Dietrich von Hildebrand," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Dietrich von Hildebrand. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Dr. Dietrich von Hildebrand into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the name "Dr. Dietrich von Hildebrand." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Dietrich von Hildebrand was persecuted by the National Socialist authorities. His assets, including his library of approximately 4,000 volumes, were evidently confiscated by the Gestapo. The library was at least partially transferred to the National Library in Vienna. Two volumes from it have now been located during provenance research. They can be clearly identified by the provenance mark "P(olizei) 38" and by dedications to the former owner. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (at least, no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership. Printed materials would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned provision. 2 Legal provision. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Horn Friedrich | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Horn_Friedrich_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, eine Druckschrift, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Friedrich Horn", näher bezeichnet wird, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Friedrich Horn auszufolgen. Begründung: Dr. Friedrich Horn unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Aus dem von ihm abgegebenen Verzeichnis über das Vermögen von Juden nach dem Stand vom 27. April 1938 ist eine auf RM 500,-- geschätzte Privatbüchersammlung ersichtlich, die offensichtlich beschlagnahmt wurde. Ein Band aus dieser Bibliothek wurde nunmehr im Zuge der Provenienzforschung aufgefunden. Er ist durch den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" sowie durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (zumindest konnten keine derartigen Akten aufgefunden werden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschrift wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf 2 "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release a printed publication, which is described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Dr. Friedrich Horn," from the Austrian National Library to the legal heirs of Dr. Friedrich Horn. Justification: Dr. Friedrich Horn was subject to persecution by the National Socialist authorities because of his ancestry. His inventory of Jewish assets as of April 27, 1938, reveals a private book collection valued at RM 500, which was evidently confiscated. A volume from this library has now been discovered during provenance research. It can be clearly identified by the provenance mark "P(olizei) 38" and by an ownership mark. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (at least no such files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned printed matter should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to 2 "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the object in question under this definition. ... Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Jokl Norbert | 2004-04-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Jokl_Norbert_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Norbert Jokl", angeführten 170 Druckschriften, 10 Fotografien sowie diverse Autographen und Handschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Norbert Jokl auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, bzw. Fotografien, Autographen und Handschriften, die aus der Bibliothek des verstorbenen Dr. Norbert Jokl in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckwerke sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Norbert Jokl" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Norbert Jokl wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt und im Jahre 1942 ermordet. Die Bibliothek dieses anerkannten Sprachwissenschaftlers, der sich besonders mit dem Baltischen, Slawischen und Albanischen beschäftigte, wurde beschlagnahmt und zumindest zum Teil der Nationalbibliothek in Wien übergeben. Im Zuge der Provenienzforschung wurden 170 Druckschriften sowie Fotografien, Autographen und Handschriften aufgefunden, die teilweise durch den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" sowie durch Widmungen und Besitzvermerke identifiziert werden konnten. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der 2 zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 170 printed works, 10 photographs, and various autographs and manuscripts listed in the enclosed personal file, named after "Dr. Norbert Jokl," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Norbert Jokl. Justification: The subject of this report is printed works, photographs, autographs, and manuscripts that passed from the library of the deceased Dr. Norbert Jokl into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Norbert Jokl." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Norbert Jokl was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and murdered in 1942. The library of this renowned linguist, who specialized in Baltic, Slavic, and Albanian languages, was confiscated and at least partially transferred to the National Library in Vienna. During provenance research, 170 printed works, as well as photographs, autographs, and manuscripts, were discovered, some of which could be identified by the provenance mark "P(olizei) 38" as well as by dedications and ownership marks. The confiscation by the Nazi authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these works. Objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the 2 cited legal provision. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Jokl Norbert | 2004-04-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Jokl_Norbert_2004-04-27_englisch.pdf | [unofficial translation] Pursuant to Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Legal Gazette (BGBl.) I 181, at its meeting of 27 April 2004 the Advisory Board adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that the 170 print items, 10 photographs and various autographs and manuscripts listed in the attached dossier “Dr. Norbert Jokl” be restituted from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Norbert Jokl. Grounds The material object of this report are the print items, photographs, autographs and manuscripts that were acquired by the state from the library of the late Dr. Norbert Jokl. These print items are listed in the attached dossier “Dr. Norbert Jokl” established by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes that this dossier is correct and complete. Dr. Norbert Jokl was persecuted by the National Socialist regime on account of his origins and murdered in 1942. The library of this renowned philologist, who specialized in Baltic, Slavic and Albanian languages, was seized and transferred, at least in part, to the National Library in Vienna. In the course of provenance research, 170 printed items as well as photographs, autographs and manuscripts were identified through the provenance comment “P(olizei) 38” and through dedications and owner’s marks. The seizure by the National Socialist regime is an invalid legal act in the meaning of the Section 1.2 of the Art Restitution Act. Because restitution claims were not made within the legislative framework, the Republic of Austria then originally acquired title. Under the Art Restitution Act, the aforementioned objects were thus to be restituted to the legal successors of the original owner. Although the Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, refers explicitly to “art objects” only, in a wider interpretation of this term the Advisory Board also considered the objects under consideration to be covered by it. Vienna, 27 April 2004 Chairperson: Dr. Brigitte Böck, section head Members: Deputy chairperson Dr. Manfred Kremser, Finance Procurator’s Office Ministerialrat Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economic Affairs and Labour Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Generalanwalt Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna [unofficial translation] | [unofficial translation] Pursuant to Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Legal Gazette (BGBl.) I 181, at its meeting of 27 April 2004 the Advisory Board adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that the 170 print items, 10 photographs and various autographs and manuscripts listed in the attached dossier “Dr. Norbert Jokl” be restituted from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Norbert Jokl. Grounds The material object of this report are the print items, photographs, autographs and manuscripts that were acquired by the state from the library of the late Dr. Norbert Jokl. These print items are listed in the attached dossier “Dr. Norbert Jokl” established by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes that this dossier is correct and complete. Dr. Norbert Jokl was persecuted by the National Socialist regime on account of his origins and murdered in 1942. The library of this renowned philologist, who specialized in Baltic, Slavic and Albanian languages, was seized and transferred, at least in part, to the National Library in Vienna. In the course of provenance research, 170 printed items as well as photographs, autographs and manuscripts were identified through the provenance comment “P(olizei) 38” and through dedications and owner’s marks. The seizure by the National Socialist regime is an invalid legal act in the meaning of the Section 1.2 of the Art Restitution Act. Because restitution claims were not made within the legislative framework, the Republic of Austria then originally acquired title. Under the Art Restitution Act, the aforementioned objects were thus to be restituted to the legal successors of the original owner. Although the Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, refers explicitly to “art objects” only, in a wider interpretation of this term the Advisory Board also considered the objects under consideration to be covered by it. Vienna, April 27, 2004 Chairperson: Dr. Brigitte Böck, section head Members: Deputy chairperson Dr. Manfred Kremser, Finance Procurator’s Office Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economic Affairs and Labor Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Attorney General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna [unofficial translation] | |
| Kassowitz Ernst | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kassowitz_Ernst_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, eine Druckschrift, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Ernst Kassowitz", näher bezeichnet ist, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ernst Kassowitz auszufolgen. Begründung: Ernst Kassowitz wurde wegen seiner Abstammung verfolgt und emigrierte im Jahre 1938 in die USA. Akten über die Beschlagnahmung seines Vermögens konnten nicht vorgefunden werden, es ist aber anzunehmen, dass die vorliegende Druckschrift nach einer Beschlagnahme durch die Gestapo in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt ist, wo sie durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren ist. Die mit ziemlicher Sicherheit anzunehmende Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an der Druckschrift originär Eigentum erworben. Die Druckschrift wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Todes wegen des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf 2 "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release a printed publication, which is described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Ernst Kassowitz," from the Austrian National Library to the heirs of Ernst Kassowitz. Justification: Ernst Kassowitz was persecuted because of his ancestry and emigrated to the USA in 1938. No records of the confiscation of his assets could be found; however, it is assumed that the printed publication in question came to the Austrian National Library after being confiscated by the Gestapo, where it can be clearly identified by an ownership mark. ... The confiscation by the National Socialist authorities, which can be assumed with near certainty, constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the printed publication. The publication would therefore be transferred free of charge, in accordance with the aforementioned legal provision, to the legal successors upon the death of the original owner. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to 2 "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the object in question under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kaus Gina | 2004-04-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kaus_Gina_2004-04-27_english.pdf | [unofficial translation] In accordance with § 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 the Art Restitution Advisory Board adopted at its meeting on 27 April 2004 the following DECISION It is recommended that the Federal Minister for Education, Science and Culture transfer five printed items, which are more closely identified in the enclosed dossier in the name of "Gina Kaus", from the Austrian National Library to the legal successors causa mortis of Gina Kaus. The subject matter of this report is five print items that were transferred from the library of Gina Kaus to the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the designation "Gina Kaus". The Board assumes that this list is correct and complete. GROUNDS Gina Kaus was persecuted because of her ancestry and had to emigrate in 1938. The Gestapo confiscated her possessions left behind, including a library. Five print items from the confiscated library ended up in the Austrian National Library, where they can be clearly identified by dedications to Gina Kaus. The seizure by the Nazi authorities constitutes a null and void legal act according to § 1(1) 2. of the Restitution Act. As a result of the non-assertion of claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership thereof. The above-mentioned publications would therefore have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner causa mortis in the sense of the cited passage of the law. The Federal Law [unofficial translation] of 4 December 1998, Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998, expressly refers only to "objects of art", but in an extensive interpretation of this term, the Board also subsumed the objects in question under this term. Vienna, 27 April 2004 Chairperson: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Members: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Christoph HATSCHEK Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER | [unofficial translation] In accordance with § 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 the Art Restitution Advisory Board adopted at its meeting on April 27, 2004 following DECISION It is recommended that the Federal Minister for Education, Science and Culture transfer five printed items, which are more closely identified in the enclosed dossier in the name of "Gina Kaus", from the Austrian National Library to the legal successors causa mortis of Gina Kaus. The subject matter of this report is five print items that were transferred from the library of Gina Kaus on the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the designation "Gina Kaus". The Board assumes that this list is correct and complete. GROUNDS Gina Kaus was persecuted because of her ancestry and had to emigrate in 1938. The Gestapo confiscated her possessions left behind, including a library. Five print items from the confiscated library ended up in the Austrian National Library, where they can be clearly identified by dedications to Gina Kaus. The seizure by the Nazi authorities constitutes a null and void legal act according to § 1(1) 2. of the Restitution Act. As a result of the non-assertion of claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership thereof. The above-mentioned publications would therefore have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner causa mortis in the sense of the cited passage of the law. The Federal Law [unofficial translation] of 4 December 1998, Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 expressly refers only to "objects of art," but in a broad interpretation of this term, the Board also included the objects in question under this term. Vienna, April 27, 2004 Chairperson: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek Advocate General Dr. Peter Zetter Prof. Dr. Ernst Bruckmüller | |
| Kaus Gina | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kaus_Gina_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, fünf Druckschriften, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Gina Kaus", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Gina Kaus auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind fünf Druckschriften, die aus der Bibliothek von Gina Kaus in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Gina Kaus" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Gina Kaus wurde wegen ihrer Abstammung verfolgt und musste im Jahre 1938 emigrieren. Ihr zurückgelassener Besitz, darunter eine Bibliothek, wurde von der Gestapo beschlagnahmt. Fünf Druckschriften aus der beschlagnahmten Bibliothek sind in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt, wo sie durch Widmungen an Gina Kaus eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Todes wegen der ursprünglichen Eigentümerin zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release five printed works, described in more detail in the enclosed personal file bearing the name "Gina Kaus," from the Austrian National Library to the legal heirs of Gina Kaus. Justification: The subject of this report is five printed works that have passed from the library of Gina Kaus into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the designation "Gina Kaus." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. ``` Gina Kaus was persecuted because of her ancestry and had to emigrate in 1938. Her belongings, including a library, were confiscated by the Gestapo. Five printed works from the confiscated library have found their way to the Austrian National Library, where they can be clearly identified by dedications to Gina Kaus. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these works. The aforementioned printed works should therefore be transferred free of charge to the heirs of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kobler Franz | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kobler_Franz_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 8 Druckschriften, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Franz Kobler", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Franz Kobler auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 8 Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Franz Kobler in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Franz Kobler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Franz Kobler musste wegen seiner Abstammung im Jahre 1938 in die Schweiz emigrieren. Sein in Wien befindliches Vermögen wurde am 6. November 1940 durch die Gestapo beschlagnahmt und mit Bescheid vom 6. August 1944 gemäß der 11. Verordnung zum RBG vom 25. November 1941 zu Gunsten des Deutschen Reiches für verfallen erklärt. Von diesem Vermögen sind die oa. Druckschriften in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt, wo sie durch den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" sowie auch durch Widmungen und Besitzervermerke eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckwerke wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Todes wegen des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release eight printed works, which are described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Dr. Franz Kobler," from the Austrian National Library to the legal heirs of Dr. Franz Kobler. Justification: The subject of this report is eight printed works that have passed from the library of Dr. Franz Kobler into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached list, prepared by the Commission for Provenance Research, under the designation "Dr. Franz Kobler." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Franz Kobler was forced to emigrate to Switzerland in 1938 due to his ancestry. His assets located in Vienna were confiscated by the Gestapo on November 6, 1940, and, by decree of August 6, 1944, declared forfeited to the German Reich in accordance with the 11th Ordinance to the Austrian Restitution Act of November 25, 1941. The aforementioned printed works came into the possession of the Austrian National Library from these assets, where they can be clearly identified by the provenance mark "P(olizei) 38" as well as by dedications and ownership marks. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these works. Printed works would therefore be transferred free of charge to the heirs of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Komensky Schulverein | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Komensky_Schulverein_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 7 Druckschriften, 2 Notendrucke sowie eine Karte, die im beiliegenden Dossier mit der Bezeichnung "Komensky- Schulverein" angeführt sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an den Komensky- Schulverein in Schützengasse 31, 1030 Wien, auszufolgen. Begründung: Die Bibliothek des Schulvereines Komensky wurde vom Deutschen Reich auf Grund der Verordnung vom 18. November 1938 aus den in § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, Staatsgesetzblatt Nr. 10, genannten Gründen ohne irgendwelche Gegenleistung entzogen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Februar 1950 wurde diese Bibliothek an den geschädigten Eigentümer rückgestellt. Bei der Rückgabe wurden allerdings die eingangs angeführten Objekte offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Alle Objekte sind durch Besitzervermerk sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu indentifizieren. Zur Begründung der Anwendbarkeit des dritten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz vergleiche die Ausführungen zum Fall Auspitz, Dr. Harald Reininghaus. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf 2 "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release seven printed works, two printed scores, and one map, listed in the enclosed dossier under the designation "Komensky School Association," from the Austrian National Library to the Komensky School Association at Schützengasse 31, 1030 Vienna. Justification: The library of the Komensky School Association was confiscated by the German Reich without any compensation, pursuant to the Decree of November 18, 1938, for the reasons stated in Section 1 of the Law of May 10, 1945, State Law Gazette No. 10. ... By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated February 17, 1950, this library was returned to the aggrieved owner. However, during the return, the aforementioned objects were evidently overlooked and would now have to be returned pursuant to Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. All objects can be clearly identified by the owner's mark and the provenance inscription "P(olizei) 38". For the justification of the applicability of the third provision of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz case by Dr. Harald Reininghaus. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to 2 "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Korngold ErichWolfgang Lucy | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Korngold_ErichWolfgang_Lucy_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Erich Wolfgang und Lucy Korngold" angeführten 8 Musik- handschriften, 59 Musiknotendrucke sowie 4 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Erich Wolfgang und Lucy Korngold auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Musikhandschriften, Musiknotendrucke sowie Druckschriften, die aus der Bibliothek von Erich Wolfgang und Lucy Korngold in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Erich Wolfgang und Lucy Korngold" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 wurde das Vermögen des bereits 1938 emigrierten Erich Korngold beschlagnahmt und per 25.11.1941 als dem Deutschen Reich als verfallen erklärt. Vermögenswerte Erich Wolfgang Korngolds wurden der Vugesta zur Verwertung übergeben, von welcher sie offensichtlich an die Nationalbibliothek in Wien weitergeleitet wurden. Diese Objekte wären nunmehr gemäß § 1 Z 2 Rückgabegesetz zurückzugeben. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von Todes 2 wegen zu übereignen. Ein Rückstellungsantrag Erich Korngolds ist in der Österreichischen Nationalbibliothek nicht aktenkundig. Es liegen somit die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Die weiteren Bestände aus dem Nachlass Erich Wolfgang Korngolds in der Österreichischen Nationalbibliothek gelangten dorthin im Jahre 1975 durch Schenkung und unterliegen daher nicht den Bestimmungen des Rückgabegesetzes. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 3 Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 8 music manuscripts, 59 printed music scores, and 4 printed works listed in the enclosed personal file, named after "Erich Wolfgang and Lucy Korngold," from the Austrian National Library to the heirs of Erich Wolfgang and Lucy Korngold. Justification: The subject of this report is music manuscripts, printed music scores, and printed works that have passed from the library of Erich Wolfgang and Lucy Korngold into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the designation "Erich Wolfgang and Lucy Korngold." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Based on the 11th Decree to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, the assets of Erich Korngold, who had already emigrated in 1938, were confiscated and declared forfeited to the German Reich as of November 25, 1941. Erich Wolfgang Korngold's assets were transferred to the Vugesta for liquidation, from which they were apparently forwarded to the National Library in Vienna. These objects would now be subject to return pursuant to Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these assets. The aforementioned... Objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners upon death, in accordance with the cited legal provision. 2 A restitution claim by Erich Korngold is not on file at the Austrian National Library. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. The remaining holdings from the Erich Wolfgang Korngold estate in the Austrian National Library were acquired there in 1975 by donation and are therefore not subject to the provisions of the Restitution Act. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 3 Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kronfeld Robert | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kronfeld_Robert_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, einen Notendruck sowie zwei Druckschriften, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Dr. Robert Kronfeld", näher bezeichnet sind, aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Robert Kronfeld auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind ein Notendruck sowie Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Robert Kronfeld in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Robert Kronfeld" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Kronfeld musste wegen seiner Abstammung im Jahre 1938 aus Österreich nach England emigrieren. In seiner Vermögensanmeldung vom 30. Juni 1938 ist zwar keine Bibliothek als Wertgegenstand angeführt, bei der durchgeführten Generalautopsie wurden jedoch die oa. Objekte in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden, die durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 41" eindeutig als von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmt zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Druckschriften bzw. der Notendruck unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release a printed score and two printed works, which are described in more detail in the enclosed personal file bearing the name of "Dr. Robert Kronfeld," from the Austrian National Library to the legal heirs of Dr. Robert Kronfeld. Justification: The subject of this report is a printed score and printed works that have passed from the library of Dr. Robert Kronfeld into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached list, compiled by the Commission for Provenance Research, under the name "Dr. Robert Kronfeld." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Kronfeld was forced to emigrate from Austria to England in 1938 due to his ancestry. While his declaration of assets dated June 30, 1938, does not list a library as an asset, the aforementioned objects were discovered in the Austrian National Library during a subsequent general examination of his belongings. These objects, clearly identified by the provenance inscription "P(olizei) 41," were confiscated by the Nazi authorities. The confiscation by the Nazi authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these objects. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, the aforementioned objects should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner upon his death. ... 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included printed materials and musical scores under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: 3 |
| Rothschild Clarice | 2004-04-27 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Clarice_2004-04-27.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 27. April 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, lautend auf "Familie Rothschild", angeführten 3 Handschriften, 6 alten Druckschriften mit wertvollen Einbänden aus der Einbandsammlung der "Sammlung von Inkunabeln, alten und wertvollen Drucken", 1 Musiknotendruck, 2 Musikhandschriften sowie weitere 14 Druckschriften an die Erben nach Clarice Rothschild auszufolgen. Begründung: Die Bibliothek der Familie Rothschild wurde bereits im Jahre 1938 beschlagnahmt und größtenteils direkt der Nationalbibliothek überwiesen. Einige Handschriften der Sammlung Rothschild waren nach der Beschlagnahme der Bibliothek ausgeschieden worden, in das Zentraldepot für beschlagnahmte Kunstgegenstände im Kunsthistorischen Museum gebracht und unter Führervorbehalt gestellt worden. Aus der in der Österreichischen Nationalbibliothek erliegenden Korrespondenz ist noch zu belegen, dass über Antrag des Generaldirektors im Jahre 1941 weitere 7 Handschriften von den ursprünglich unter Führervorbehalt gestellten an die Nationalbibliothek abgegeben wurden. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Dezember 1948 wurden die in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Bücher bzw. Handschriften an Clarice Adelaide Rothschild zurückgegeben. Eine weitere Handschrift wurde auf Grund des Beschlusses des Rückgabebeirates vom 11. Februar 1999 an die Erbin der Vorgenannten ausgefolgt und darüber hinaus, gleichfalls im Jahre 1999, eine geliehene Handschrift. Der obzit. Rückgabebescheid basierte allerdings auf Listen der ehemaligen Eigentümer, die nicht vollständig waren, und beinhaltete nicht 3 Handschriften und verschiedene andere Objekte, die nach den Recherchen der Provenienzforschungs-Kommission aus der Bibliothek Rothschild stammen. 2 Diese im Jahre 1948 aus rein faktischen Gründen nicht zurückgestellten Objekte wären nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Auf die grundsätzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tatbestandes der Zif. 3 des § 1 Rückgabegesetz im Falle Stefan von Auspitz / Dr. Harald Reininghaus wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt: Nach Abschluss des Rückgabeverfahrens konnten die Objekte, deren Existenz der Erbin des ursprünglichen Eigentümers nicht bekannt war, nicht zurückgegeben werden. Sie sind zufolge Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig und unentgeltlich ins Eigentum des Bundes übergegangen und wurden von der Provenienzforschungs-Kommission auf Grund von Provenienzvermerken, bzw. eingeklebten ex libris oder Signaturetiketten eindeutig, bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als aus der Rothschild'schen Bibliothek stammend identifiziert. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 27. April 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 27, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the following items listed in the enclosed dossier, named after the "Rothschild family": 3 manuscripts, 6 old printed works with valuable bindings from the binding collection of the "Collection of Incunabula, Old and Valuable Printed Works," 1 printed music score, 2 musical manuscripts, and 14 other printed works to the heirs of Clarice Rothschild. Justification: The Rothschild family library was confiscated as early as 1938 and largely transferred directly to the National Library. Some manuscripts from the Rothschild collection had been removed after the library's confiscation, taken to the central depot for confiscated works of art at the Kunsthistorisches Museum, and placed under the Führer's control. Correspondence held by the Austrian National Library shows that, at the request of the Director General, seven more manuscripts from those originally placed under the Führer's control were transferred to the National Library in 1941. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated December 7, 1948, the books and manuscripts held by the Austrian National Library were returned to Clarice Adelaide Rothschild. Another manuscript was returned to the aforementioned heirs based on the decision of the Restitution Advisory Board of February 11, 1999, and, also in 1999, a loaned manuscript was returned. The aforementioned The restitution order, however, was based on lists of former owners that were incomplete and did not include three manuscripts and various other objects that, according to the research of the Provenance Research Commission, originated from the Rothschild Library. 2 These objects, which were not returned in 1948 for purely factual reasons, would now have to be returned pursuant to Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. Reference is made to the fundamental explanations regarding the applicability of Paragraph 3 of Section 1 of the Restitution Act in the case of Stefan von Auspitz / Dr. Harald Reininghaus. The conditions for restitution are also met in the present case: After the conclusion of the restitution proceedings, the objects, whose existence was unknown to the heir of the original owner, could not be returned. According to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, they legally and free of charge became the property of the Federal Government and were clearly, or with near certainty, identified by the Provenance Research Commission as originating from the Rothschild Library based on provenance markings, affixed bookplates, or signature labels. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this definition. Vienna, April 27, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: 3 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Schnitzler Heinrich | 2004-04-27 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schnitzler_Heinrich_2004-04-27.pdf | Beschluss vom 27. April 2004 Zum Personendossier "Heinrich Schnitzler" hat der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181 folgende Feststellung getroffen: Die Bibliothek Heinrich Schnitzlers wurde im Jahre 1940 von der Gestapo beschlagnahmt und der Nationalbibliothek in Wien zugewiesen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19.12.1946 wurde die Rückgabe der Bibliothek mit folgenden Worten verfügt: "Die Bibliothek des Heinrich Schnitzler, die sich derzeit unter der Bezeichnung Bibliothek – Manuskripte und Fotografien aus dem Besitz des Heinrich Schnitzler in der Verwahrung der Österreichischen Nationalbibliothek befindet." Die nunmehr im Zuge der Generalautopsie vorgefundenen Objekte wären an und für sich gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Da jedoch laut Schreiben Dris. Rinesch vom 27. September 1982 Heinrich Schnitzler in seinem Testament, dessen Datierung mit 24.7.1982 unrichtig sein muss, da der Todestag des Erblassers im selben Schreiben mit 14.7.1982 angegeben wird, seine Bibliothek und das theaterwissenschaftliche Material der Österreichischen Nationalbibliothek vermacht hat, sind die nunmehr aufgefundenen Objekte unter den Auflagen des Legates Bundeseigentum geworden. Wegen Erfüllung dieser Auflagen laut obzit. Schreiben Dris. Rinesch wäre allerdings Kontakt mit Frau Lilly Helene Schnitzler aufzunehmen. | Decision of April 27, 2004 Regarding the personal file "Heinrich Schnitzler," the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, made the following determination: Heinrich Schnitzler's library was confiscated by the Gestapo in 1940 and assigned to the National Library in Vienna. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated December 19, 1946, the return of the library was ordered with the following wording: "The library of Heinrich Schnitzler, which is currently in the custody of the Austrian National Library under the designation 'Library – Manuscripts and Photographs from the Estate of Heinrich Schnitzler'." The objects now discovered during the general autopsy would, in principle, be subject to return pursuant to Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. However, according to a letter from Dr. Rinesch, September 27, 1982: Heinrich Schnitzler, in his will, the date of which (July 24, 1982) must be incorrect, since the testator's date of death is given as July 14, 1982, in the same letter, bequeathed his library and theater studies material to the Austrian National Library. The objects now discovered have become federal property under the conditions of the bequest. However, to fulfill these conditions, according to the aforementioned letter from Dr. Rinesch, contact would have to be made with Mrs. Lilly Helene Schnitzler. | |
| Bauer Otto | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bauer_Otto_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Otto Bauer" enthaltenen zwei Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Otto Bauer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Otto Bauer in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Otto Bauer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Otto Bauer zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration im Jahre 1938 wurde offenbar seine Bibliothek von der Gestapo beschlagnahmt und der Nationalbibliothek zugewiesen. Im Zuge der Provenienzforschung wurden zwei Druckschriften aus der Bibliothek Dris. Bauer aufgefunden. Sie sind durch Widmungen eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the two printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Otto Bauer," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Otto Bauer. Justification: The subject of this report is two printed works that have passed from the library of Dr. Otto Bauer into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Otto Bauer." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Otto Bauer was among those persecuted by the Nazi regime. After his emigration in 1938, his library was apparently confiscated by the Gestapo and assigned to the National Library. During provenance research, two printed works from Dr. Bauer's library were discovered. They can be clearly identified by dedications. The confiscation by the Nazi regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files were apparently found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned printed works should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Beer-Hofmann Richard | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Beer-Hofmann_Richard_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Richard Beer-Hofmann" enthaltenen vier Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Richard Beer-Hofmann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 4 Druckschriften, die aus der Bibliothek Dris. Richard Beer-Hofmann in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Richard Beer-Hofmann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Richard Beer-Hofmann zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten und emigrierte nach deren Machtergreifung. Wie die obgenannten Druckschriften nach seiner Emigration in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt sind, sei es durch Beschlagnahme, sei es durch einen nichtigen Notverkauf, ist auf Grund der vorhandenen Dokumente nicht feststellbar. Hinsichtlich eines Buches ist jedenfalls durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" die Beschlagnahme mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen. Die Bücher sind durch Besitzeintrag bzw. Widmungen eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme bzw. möglicherweise nichtige Verkäufe ermöglichen jedenfalls eine Rückgabe im Sinne des zweiten Tatbestandes des Rückgabegesetzes. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Druckschriften unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the four printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Richard Beer-Hofmann," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Richard Beer-Hofmann. Justification: The subject of this report is four printed works that have passed from the library of Dr. Richard Beer-Hofmann into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Richard Beer-Hofmann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Richard Beer-Hofmann was among those persecuted by the Nazi regime and emigrated after their rise to power. How the aforementioned printed materials came to be in the possession of the Austrian National Library after his emigration—whether through confiscation or a voided forced sale—cannot be determined based on the available documents. With regard to one book, the provenance inscription "P(olizei) 38" strongly suggests confiscation. The books can be clearly identified by ownership inscriptions and dedications. The confiscation, or possibly void sales, in any case allow for restitution in accordance with the second provision of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria has acquired original ownership. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included the printed materials in question under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Berger Max | 2004-06-22 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Berger_Max_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Max Berger" enthaltene Autograph aus der Handschriftensammlung sowie 5 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Max Berger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind ein Autograph von Friedrich von Schiller sowie 5 Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Max Berger in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Max Berger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Max Berger war verfolgt im Sinne der Nürnberger Rassengesetze und wollte über die Zentralstelle für jüdische Auswanderung eine Ausreisebewilligung erlangen. Im Zuge der Auflösung seines inländischen Wohnsitzes und der Regelung seiner Vermögensangelegenheiten war er gezwungen, der Zentralstelle für jüdische Auswanderung das oben angeführte Schiller- Autograph vorzulegen, das umgehend der Handschriftensammlung der Nationalbibliothek zugewiesen wurde. Im Zuge der von der Provenienzforschung durchgeführten Generalautopsie in der Österreichischen Nationalbibliothek konnten auch noch fünf weitere Druckschriften aus der Bibliothek Dris. Berger, die durch Besitzervermerke eindeutig identifiziert sind, aufgefunden werden. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die 2 Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtsprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat. Es ist im vorliegenden Falle mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Schiller-Autographs sowie der offensichtlich gleichfalls übergebenen Druckschriften nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Dr. Max Berger, der bereits am 16. Oktober 1941 Selbstmord begangen hat, konnte seine Rückstellungsansprüche nicht geltend machen. Demzufolge hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an diesen Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the autograph manuscript from the manuscript collection contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Max Berger," as well as five printed works from the Austrian National Library, to the heirs of Dr. Max Berger. Justification: The subject of this report is an autograph manuscript by Friedrich von Schiller and five printed works that have passed from the library of Dr. Max Berger into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Dr. Max Berger." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Max Berger was persecuted under the Nuremberg Race Laws and sought to obtain an exit permit through the Central Office for Jewish Emigration. In the course of dissolving his domestic residence and settling his financial affairs, he was compelled to submit the aforementioned Schiller autograph to the Central Office for Jewish Emigration, which was immediately assigned to the manuscript collection of the National Library. During the comprehensive provenance research conducted at the Austrian National Library, five further printed works from Dr. Berger's library, clearly identified by ownership marks, were also located. ... According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void expropriation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the 2 transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Criminal Law Gazette 83/47), furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself. In the present case, it can be assumed with certainty that the conditions for the restitution of the Schiller autograph and the printed materials apparently also handed over under the Third Restitution Act were met. Dr. Max Berger, who committed suicide on October 16, 1941, was unable to assert his restitution claims. Consequently, the Federal Government lawfully acquired ownership of these objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Dr. Peter Parenzan, Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Bonwitt William | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bonwitt_William_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "William Bonwitt" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach William Bonwitt auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von William Bonwitt in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Buch ist im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "William Bonwitt" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. William Bonwitt verließ Österreich im Jahre 1938. Seine Wohnungseinrichtung wurde von der Vugesta beschlagnahmt und verwertet. Eine Druckschrift aus seiner Bibliothek wurde im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie ist durch eine Widmung eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich an der Druckschrift originär Eigentum erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers von Todes wegen zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "William Bonwitt," from the Austrian National Library to the heirs of William Bonwitt. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of William Bonwitt into the ownership of the Federal Government. This book is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "William Bonwitt." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. William Bonwitt left Austria in 1938. His household furnishings were confiscated and sold by the Vugesta (Austrian State Security Service). A printed publication from his library was discovered in the Austrian National Library during provenance research. It can be clearly identified by a dedication. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed publication, and it should therefore be transferred free of charge to the heirs of the original owner upon death, in accordance with the aforementioned legal provision. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible object under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Breitner Hugo Therese | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Breitner_Hugo_Therese_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Hugo und Therese Breitner" enthaltenen 12 Druckschriften und einen Notendruck aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Hugo und Therese Breitner auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften bzw. ein Notendruck, die aus der Bibliothek von Hugo und Therese Breitner in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Hugo und Therese Breitner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Hugo Breitner emigrierte nach seiner Verhaftung durch das austrofaschistische Regime im Jahre 1936 nach Italien, im Jahre 1939 als Verfolgter im Sinne der Nürnberger Rassengesetze weiter in die USA. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt, Bücher aus dem Besitz Breitners wurden an die Nationalbibliothek übergeben. Im Zuge der Provenienzforschung wurden noch 12 Druckschriften sowie ein Notendruck aus dem Besitze des Ehepaars Breitners in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie sind durch Besitzervermerke bzw. eine Widmung eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten liegen nicht vor) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. 2 Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 12 printed works and one printed sheet of music contained in the enclosed personal file, labeled "Hugo and Therese Breitner," from the Austrian National Library to the heirs of Hugo and Therese Breitner. Justification: The subject of this report is printed works and a printed sheet of music that have passed from the library of Hugo and Therese Breitner into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached file, prepared by the Commission for Provenance Research, labeled "Hugo and Therese Breitner." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this file. Hugo Breitner emigrated to Italy in 1936 after his arrest by the Austro-fascist regime. In 1939, as a victim of persecution under the Nuremberg Race Laws, he emigrated to the USA. His assets were confiscated, and books belonging to Breitner were transferred to the National Library. During provenance research, 12 printed works and a printed score from the Breitners' estate were discovered in the Austrian National Library. They can be clearly identified by ownership marks or dedications. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files exist), the Republic of Austria acquired original ownership of these items. The above-mentioned... 2 Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, objects would have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owners. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Carlebach Hartwig Paula | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Carlebach_Hartwig_Paula_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Hartwig und Paula Carlebach" enthaltenen 18 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Hartwig und Paula Carlebach auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek von Dr. Hartwig und Paula Carlebach in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Hartwig und Paula Carlebach" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Carlebach und vermutlich auch seine Ehegattin zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration im Jahre 1938 wurden seine Fahrnisse wegen aushaftender Judenvermögensabgabe mit Bescheid vom 4. Jänner 1941 beschlagnahmt und durch die Vugesta verwertet. Das übrige Vermögen Dris. Carlebach wurde mit Feststellungsbescheid vom 17. März 1943 gemäß der 11. Verordnung zum RBG vom 25.11.1941 als dem Deutschen Reich für verfallen erklärt. Einige Druckschriften aus der Bibliothek der Familie Carlebach wurden im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie sind durch Besitzervermerke und den Provenienzvermerk "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum an den 2 Druckschriften erworben und diese wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 18 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Hartwig and Paula Carlebach," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Hartwig and Paula Carlebach. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Dr. Hartwig and Paula Carlebach into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Hartwig and Paula Carlebach." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Carlebach, and presumably his wife as well, belonged to the circle of those persecuted by the Nazi regime. After his emigration in 1938, his personal belongings were confiscated by decree of January 4, 1941, due to outstanding Jewish property taxes, and liquidated by the Vugesta (the state-run Jewish property levy). The remaining assets of Dr. Carlebach were declared forfeited to the German Reich by decree of March 17, 1943, pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Law on the Reorganization of Jewish Property (RBG) of November 25, 1941. Some printed materials from the Carlebach family library were discovered in the Austrian National Library during provenance research. They can be clearly identified by ownership marks and the provenance mark "P(olizei) 38" (Police 38). ... The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be located), the Republic of Austria acquired original ownership of the 2 printed materials, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Duschnitz Annie Paul | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Duschnitz_Annie_Paul_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ing. Paul und Annie Duschnitz (Max und Flora)" enthaltenen 42 Druckschriften sowie ein Autograph aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Ing. Paul und Annie Duschnitz auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften sowie ein Autograph, die aus der Bibliothek von Ing. Paul und Annie Duschnitz in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ing. Paul und Annie Duschnitz (Max und Flora)" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Paul Duschnitz zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Sein Vermögen verfiel nach seiner Emigration mit Bescheid vom 27. November 1941 gemäß der 1. Verordnung zum RBG vom 25.11.1942 dem Deutschen Reich. Im Archiv der Österreichischen Nationalbibliothek sind zwar keine Akten über die Beschlagnahme der Bibliothek der Familie Duschnitz erhalten, es ist jedoch anzunehmen, dass die Bibliothek zumindest teilweise der Nationalbibliothek übergeben wurde. Im Zuge der Provenienzforschung wurden nunmehr 42 Druckschriften aufgefunden, die durch Besitzervermerke bzw. Widmungen eindeutig als ehemaliges Eigentum von Paul bzw. Annie Duschnitz zu identifizieren sind. Auch das aufgefundene Autograph stammt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der Bibliothek des Ehepaares Duschnitz, wie im Dossier schlüssig nachgewiesen wird. 2 Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (der im Akt erliegende Rückstellungsbescheid vom 26. Jänner 1948 bezieht sich lediglich auf Immobilien und Sparguthaben) hat die Republik Österreich an den oa. Objekten originär Eigentum erworben. Die Druckschriften sowie das Autograph wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: 3 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 42 printed works and one autograph contained in the enclosed personal file, labeled "Ing. Paul and Annie Duschnitz (Max and Flora)," from the Austrian National Library to the heirs of Ing. Paul and Annie Duschnitz. Justification: The subject of this report is printed works and one autograph that have passed from the library of Ing. Paul and Annie Duschnitz into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the title "Ing. Paul and Annie Duschnitz (Max and Flora)." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Paul Duschnitz was among those persecuted by the Nazi regime. His assets were confiscated by the German Reich after his emigration, by decree of November 27, 1941, pursuant to the First Ordinance to the Reich Property Law (RBG) of November 25, 1942. While no records of the confiscation of the Duschnitz family library have been preserved in the archives of the Austrian National Library, it can be assumed that at least part of the library was transferred to the National Library. In the course of provenance research, 42 printed works have now been discovered which, through ownership marks or dedications, can be clearly identified as the former property of Paul and Annie Duschnitz. The discovered autograph also almost certainly originates from the Duschnitz family library, as conclusively demonstrated in the dossier. 2 The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the restitution order dated January 26, 1948, contained in the file, relates only to real estate and savings accounts), the Republic of Austria acquired original ownership of the aforementioned objects. The printed materials and the autograph should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: 3 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Fuerth Margarethe Paul | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuerth_Margarethe_Paul_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Paul und Margarethe Fürth" enthaltenen drei Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Paul und Margarethe Fürth auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind drei Druckschriften, die aus der Bibliothek von Paul und Margarethe Fürth in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Paul und Margarethe Fürth" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Paul und Margarethe Fürth zählten ihrer Abstammung wegen zum Kreis der von den NS- Machthabern Verfolgten. Nach ihrer Emigration im Jahre 1938 wurde ihr Vermögen im Rahmen der "Gildemeester-Auswanderungsaktion" verwertet. Drei Druckschriften aus ihrer Bibliothek wurden im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie sind durch Provenienz- sowie Besitzervermerke eindeutig zu identifizieren. Die Einziehung des Vermögens durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum an den Druckschriften erworben und diese wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the three printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Paul and Margarethe Fürth," from the Austrian National Library to the heirs of Paul and Margarethe Fürth. Justification: The subject of this report is three printed works that have passed from the library of Paul and Margarethe Fürth into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Paul and Margarethe Fürth." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Paul and Margarethe Fürth, due to their ancestry, were among those persecuted by the Nazi regime. After their emigration in 1938, their assets were seized as part of the "Gildemeester Emigration Campaign." Three printed works from their library were discovered in the Austrian National Library during provenance research. They can be clearly identified by provenance and ownership marks. The confiscation of their assets by the Nazi regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed works, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Gutmann Rudolf | 2004-06-22 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gutmann_Rudolf_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Rudolf von Gutmann" angeführten 9 Stammbücher, 3 Handschriften, 1 Musterbuch sowie 5 Musiknotendrucke aus der Österreichischen Nationalbibliothek und einen deutschen sowie italienischen Frühdruck des 15. Jahrhunderts aus der Albertina Spielkartenmeister Blumendame, Kupferstich Albertina-Inv.Nr. 1948/28 und Otto-Meister Aristoteles und Phyllis, Kupferstich Albertina-Inv.Nr. 1948/29 an die Erben nach Rudolf von Gutmann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Objekte, die aus der Kunstsammlung von Rudolf von Gutmann in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Rudolf von Gutmann" angeführt. Der Bericht bezieht sich auch auf eine Reihe von Kunstwerken aus dem Kunsthistorischen Museum, der Österreichischen Galerie sowie dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst, deren Rückgabe nicht empfohlen werden kann. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit des vorliegenden Dossiers aus. 2 Rudolf von Gutmann wurde wegen seiner Abstammlung von den NS-Machthabern verfolgt und emigrierte im Jahre 1938. Sein Vermögen wurde wohl im Laufe des Jahres 1938 auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 18.11.1938 beschlagnahmt. Weil jedoch Überschuldung Gutmanns angenommen wurde, zögerten die Behörden mit der endgültigen Einziehung des Vermögens zu Gunsten des Deutschen Reiches, da dieses damit auch die bestehenden Verbindlichkeiten hätte übernehmen müssen. Im Schreiben des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung an das Staatsdenkmalamt vom 1.8.1946 wird dies im Wesentlichen bestätigt und erklärt, hinsichtlich des vom Staatsdenkmalamt geborgenen Kunstbesitzes stehe Gutmanns Eigentum und Verfügungsberechtigung außer Zweifel. Wegen Ausfolgung des noch anderweitig greifbaren Kunstbesitzes wäre mit dem genannten Bundesministerium das Einvernehmen zu pflegen. Es kam in der Folge zu umfangreichen Restitutionen der Sammlungen Gutmanns. Am 21.7.1947 bzw. am 7.8.1947 stellte Gutmann Ausfuhransuchen für seine Bibliothek und seine Graphiksammlung, am 11.8.1947 wurde die Ausfuhrgenehmigung für seine Bibliothek erteilt. Aus der Stellungnahme der Österreichischen Nationalbibliothek zum Ausfuhransuchen, wozu auch das Konzept erhalten ist, ist zu ersehen, dass "eine Auswahl von Objekten als Geschenk in Aussicht gestellt wurde". Der im § 1 Abs. 1 Rückgabegesetz geforderte Konnex zwischen Rückstellung, Ausfuhrabsicht und unentgeltlicher Überlassung von Objekten ins Bundeseigentum erscheint somit hergestellt und es wären demnach die damals geschenkten Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek gemäß der zit. Gesetzesstelle zurückzugeben. Bei der im Zuge der Provenienzforschung durchgeführten Autopsie wurden in der Österreichischen Nationalbibliothek noch 5 Musiknotendrucke aufgefunden, die durch den Provenienzvermerk "P 41" (Polizei 1941) sowie die Inventarseintragungen "Gutmann" mit ziemlicher Sicherheit als ehemaliges Eigentum Rudolf von Gutmanns zu identifizieren sind und demnach gemäß § 1 Abs. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben wären. Der Albertina schenkte Gutmann laut Bericht des Direktors vom 30.7.1947 zwei kostbare Frühdrucke des 15. Jahrhunderts, wofür er Dankschreiben des Unterrichtsministers sowie des Direktors der Albertina erhielt. Hier ist der Konnex mit der zu erteilenden Ausfuhrgenehmigung nicht so eindeutig wie im Falle der Österreichischen Nationalbibliothek, er ist aber dennoch hochgradig wahrscheinlich, weshalb auch die Rückgabe der Frühdrucke aus der Albertina gemäß § 1 Abs. 1 leg.cit. an die Rechtsnachfolger Rudolf von Gutmanns vorgeschlagen wird. 3 Im Juli 1947 schenkte Gutmann dem Kunsthistorischen Museum ein Gemälde von Barthel Bruyn. Im Schreiben des Leiters der Gemäldegalerie vom 17.7.1947 wird ausgeführt, dass "Herr von Gutmann ausdrücklich betonte, dass das Geschenk in keinerlei junctim mit der zu erteilenden Ausfuhrbewilligung für die zwei Gemälde von Rembrandt und Schongauer stände". Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit der Wiedergabe der Erklärung des Eigentümers zu bezweifeln. Auf Grund dieser Erklärung des Eigentümers steht fest, dass die vom Gesetzgeber geforderte Verknüpfung von Widmung und Ausfuhrbewilligung hier nicht gegeben ist, die Voraussetzungen des 1. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz liegen nicht vor. Zum Bestreben Gutmanns, Kunstwerke aus seiner Sammlung in österreichischen Museen zu belassen vgl. auch das Schreiben seines Anwaltes vom 8. August 1948 an das Bundesministerium für Unterricht (Beilage 39). Das in der Albertina befindliche Fendi-Album wurde von Gutmann nach Kanada ausgeführt und auf Grund testamentarischer Verfügung Gutmanns und seiner Gattin nach seinem Ableben nach Österreich zurückgebracht, wo es offenbar im Auftrag der Erben durch Vermittlung des befugten Händlers Christian Nebehay im Jahre 1970 angekauft wurde. Ein Bezug zu der Bestimmung des Rückgabegesetzes ist hier nicht herstellbar. Auf dieselbe Art wurde die "gezeichnete Chronik eines Liebesabenteuers" von Pettenkofen von dem befugten Händler Nebehay im Jahre 1993 erworben. Auch hier kann eine Rückgabe nicht vorgeschlagen werden. Das Gemälde von Gérard "Die Familie des Reichsgrafen Moritz Christian Fries" wurde auf Grund von Verkaufsverhandlungen mit der Eigentümerin, der Ehegattin Gutmanns, die unabhängig von der Machtergreifung der NS-Machthaber bereits 1937 einsetzten, im Juli 1938 von der Österreichischen Galerie um den damals wohl angemessenen Kaufpreis von RM 20.000,-- erworben. Eine Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz liegt hier nicht vor. Zwei Textilarbeiten aus der Sammlung Gutmanns befinden sich als Leihgabe im Österreichischen Museum für angewandte Kunst. Der Leihvertrag könnte von den Rechtsnachfolgern Gutmanns jederzeit aufgekündigt werden, allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass eine Ausfuhrgenehmigung der Objekte vom Bundesdenkmalamt erteilt würde. Auch hier ist eine Anwendung des Rückgabegesetzes ausgeschlossen. 4 Bevor eine eventuelle Rückgabe des Briefwechsels zwischen Goethe und Grüner aus der Österreichischen Nationalbibliothek erfolgen kann, sind weitere Recherchen erforderlich: Dieser Briefwechsel wurde im Jahre 1944 von der Österreichischen Nationalbibliothek offenbar in gutem Glauben bei einem befugten Händler um den außerordentlich hohen Kaufpreis von RM 40.000,-- erworben. Der Vorbesitzer konnte allerdings bislang nicht ermittelt werden. Nach den vorhandenen Unterlagen kann nicht einmal mit Sicherheit ausgesagt werden, dass der Briefwechsel tatsächlich einmal im Eigentum Gutmanns stand. Soferne dies der Fall sein sollte, wäre es durchaus möglich, dass Gutmann die Briefe wegen finanzieller Schwierigkeiten schon vor Beginn der NS-Herrschaft verkauft hat. Die Verkaufsverhandlungen um das Gemälde von Gérard datieren ja auch bereits aus 1937. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die eingangs angeführten Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 5 Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the 9 family registers, 3 manuscripts, 1 pattern book, and 5 printed music scores from the Austrian National Library, as well as one German and one Italian early printed book from the 15th century from the Albertina, listed in the enclosed dossier entitled "Rudolf von Gutmann Collection," to the heirs of Rudolf von Gutmann. Playing Card Master Flower Lady, copper engraving Albertina Inv. No. 1948/28 and Otto Meister Aristotle and Phyllis, copper engraving Albertina Inv. No. 1948/29 Justification: The subject of this report is objects that have passed from the art collection of Rudolf von Gutmann into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Rudolf von Gutmann." The report also refers to a number of artworks from the Kunsthistorisches Museum, the Austrian Gallery, and the Austrian Museum of Applied Arts, the return of which cannot be recommended. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of the dossier presented. 2 Rudolf von Gutmann was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and emigrated in 1938. His assets were likely confiscated during 1938 pursuant to the Decree on the Confiscation of Assets Hostile to the People and the State of November 18, 1938. However, because Gutmann was presumed to be over-indebted, the authorities hesitated with the final confiscation of his assets in favor of the German Reich, as this would have meant assuming his existing liabilities as well. The letter from the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning to the State Office for the Preservation of Historical Monuments, dated August 1, 1946, essentially confirms this and states that Gutmann's ownership and right of disposal of the art collection recovered by the State Office for the Preservation of Historical Monuments are beyond doubt. The return of the art collection still located elsewhere would require an agreement with the aforementioned Federal Ministry. Subsequently, extensive restitutions of Gutmann's collections took place. On July 21, 1947, and August 7, 1947, respectively, Gutmann submitted export applications for his library and his graphic arts collection. On August 11, 1947, the export permit for his library was granted. From the Austrian National Library's statement regarding the export application, for which the concept paper is also available, it can be seen that "a selection of objects was offered as a gift." The connection required by Section 1 Paragraph 1 of the Restitution Act between restitution, the intention to export, and the gratuitous transfer of objects into federal ownership thus appears to be established, and the objects donated at that time would therefore have to be returned from the Austrian National Library in accordance with the aforementioned legal provision. During the examination carried out as part of the provenance research, five printed musical scores were discovered in the Austrian National Library. These can be identified with near certainty as former property of Rudolf von Gutmann by the provenance mark "P 41" (Police 1941) and the inventory entries "Gutmann." Therefore, they would have to be returned in accordance with Section 1 Paragraph 3 of the Restitution Act. During the examination carried out as part of the provenance research, five printed musical scores were discovered in the Austrian National Library. According to the director's report of July 30, 1947, Gutmann donated two valuable early printed books from the 15th century to the Albertina, for which he received letters of thanks from the Minister of Education and the director of the Albertina. Here, the connection with the export permit to be granted is not as clear as in the case of the Austrian National Library, but it is nevertheless highly probable, which is why the return of the early printed books from the Albertina to Rudolf von Gutmann's legal successors is proposed in accordance with Section 1, Paragraph 1 of the aforementioned legislation. 3 In July 1947, Gutmann donated a painting by Barthel Bruyn to the Kunsthistorisches Museum. In a letter from the head of the Picture Gallery dated July 17, 1947, it is stated that "Mr. von Gutmann expressly emphasized that the gift was in no way connected with the export permit to be granted for the two paintings by Rembrandt and Schongauer." There is no reason to doubt the accuracy of the owner's statement. Based on this statement, it is clear that the legally required link between dedication and export permit is not present here; the conditions of the first element of Section 1 of the Restitution Act are not met. Regarding Gutmann's efforts to keep artworks from his collection in Austrian museums, see also the letter from his lawyer dated August 8, 1948, to the Federal Ministry of Education (Appendix 39). The Fendi album, located in the Albertina, was exported by Gutmann to Canada and, based on the testamentary disposition of Gutmann and his wife, was returned to Austria after his death. There, it was apparently purchased in 1970 on behalf of the heirs through the authorized dealer Christian Nebehay. No connection to the provisions of the Restitution Act can be established here. The "Illustrated Chronicle of a Love Adventure" by Pettenkofen was acquired in the same manner by the authorized dealer Nebehay in 1993. Here, too, restitution cannot be proposed. The painting by Gérard, "The Family of Count Moritz Christian Fries," was acquired by the Austrian Gallery in July 1938 for the then-appropriate purchase price of RM 20,000, based on sales negotiations with the owner, Gutmann's wife, which began as early as 1937, independent of the Nazi seizure of power. This transaction is not void within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. Two textile works from the Gutmann Collection are on loan to the Austrian Museum of Applied Arts. The loan agreement could be terminated by Gutmann's legal successors at any time; however, it is not expected that the Federal Monuments Office would grant an export permit for the objects. Here, too, the application of the restitution law is excluded. 4 Before any potential return of the correspondence between Goethe and Grüner from the Austrian National Library can take place, further research is required: This correspondence was apparently acquired in good faith by the Austrian National Library in 1944 from an authorized dealer for the exceptionally high price of RM 40,000. However, the previous owner has not yet been identified. According to the available documents, it cannot even be stated with certainty that the correspondence was actually once owned by Gutmann. If this were the case, it would be quite possible that Gutmann sold the letters due to financial difficulties even before the beginning of Nazi rule. The sales negotiations for the painting by Gérard date back to 1937. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included the objects from the Austrian National Library mentioned at the outset under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 5 Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kohn Salomon | 2004-06-22 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kohn_Salomon_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Brüder Salomon Kohn, Postkartenverlag" nebst Ergänzung enthaltenen 583 Fotografien aus der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek und 410 Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben nach Salomon Kohn auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Fotografien, die aus dem Postkartenverlag Brüder Salomon Kohn in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Fotografien sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Brüder Salomon Kohn, Postkartenverlag" nebst Ergänzung angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Materials aus. Salomon Kohn, nach den Ermittlungen der Provenienzforschungs-Kommission Eigentümer des Postkartenverlages "Brüder Salomon Kohn", zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Sein Vermögen wurde offensichtlich beschlagnahmt und durch einen auf Grund der Verordnung vom 23.11.1938, GBl. f. d. Land. Österreich 619/1938 bestellten Abwickler verwertet, der der Nationalbibliothek eine Reihe von Porträtfotografien zum Kaufe anbot. Im Zuge der durchgeführten Autopsie konnten 583 Fotografien in der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek und 410 Fotografien im Österreichischen Theatermuseum aufgefunden werden. Alle Objekte sind durch Provenienzvermerke eindeutig zu identifizieren. Die zweifellos durchgeführte Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung 2 (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Fotografien wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 583 photographs from the portrait collection of the Austrian National Library and the 410 photographs from the Austrian Theatre Museum contained in the enclosed personal file, labeled "Salomon Kohn Brothers, Postcard Publishers," including supplementary documents, to the heirs of Salomon Kohn. Justification: The subject of this report is photographs that have passed from the Salomon Kohn Brothers Postcard Publishers into the ownership of the Federal Government. These photographs are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, labeled "Salomon Kohn Brothers, Postcard Publishers," including supplementary documents. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this material. Salomon Kohn, according to the investigations of the Provenance Research Commission, owner of the postcard publishing company "Brüder Salomon Kohn" (Salomon Kohn Brothers), was among those persecuted by the Nazi regime. His assets were evidently confiscated and liquidated by a liquidator appointed pursuant to the decree of November 23, 1938, Official Gazette for the State of Austria 619/1938, who offered a number of portrait photographs for sale to the National Library. During the subsequent examination, 583 photographs were located in the portrait collection of the Austrian National Library and 410 photographs in the Austrian Theatre Museum. All objects can be clearly identified by provenance markings. The confiscation, undoubtedly carried out by the National Socialist authorities, constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation 2 (Relevant files were not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned photographs should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. While the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Professor Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Kuffner Moritz Stefan Vera | 2004-06-22 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kuffner_Moritz_Stefan_Vera_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Moritz v., Stefan, Vera Kuffner" enthaltenen 32 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben von Moritz, Hans und Stefan Kuffner auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek der Familie Kuffner in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Moritz v., Stefan, Vera Kuffner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Moritz v., Stefan und Vera Kuffner zählten zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Ihre Bibliothek wurde nach Beschlagnahme durch die Gestapo am 8. Februar 1939 in die Nationalbibliothek überführt. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Juni 1948 wurde die Bibliothek an Dr. Johann Kuffner, Stefan Kuffner und Vera Kuffner rückgestellt. Bei der Rückgabe wurden allerdings die eingangs angeführten Objekte offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Alle Objekte sind durch Besitzervermerke sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Zur Begründung der Anwendbarkeit des 3. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetzes vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz/Dr. Harald Reininghaus. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 32 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Moritz v., Stefan, Vera Kuffner," from the Austrian National Library to the heirs of Moritz, Hans, and Stefan Kuffner. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of the Kuffner family into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Moritz v., Stefan, Vera Kuffner." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Moritz von, Stefan, and Vera Kuffner were among those persecuted by the Nazi regime. Their library was confiscated by the Gestapo on February 8, 1939, and transferred to the National Library. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated June 5, 1948, the library was returned to Dr. Johann Kuffner, Stefan Kuffner, and Vera Kuffner. However, the aforementioned items were apparently overlooked during the return and would now have to be returned in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. All items can be clearly identified by ownership marks and the provenance inscription "P(olizei) 38." For the justification of the applicability of the third provision of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz/Dr. Harald Reininghaus case. ... 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Wellisch Erich | 2004-06-22 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wellisch_Erich_2004-06-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Erich Wellisch" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Erich Wellisch auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek Dris. Erich Wellisch in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Buch ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Erich Wellisch" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Erich Wellisch zählte wegen seiner Abstammung zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration wurde sein Vermögen beschlagnahmt und durch die Vugesta verwertet. Eine Druckschrift aus seiner Bibliothek wurde im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Sie ist durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum an der Druckschrift erworben, diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 22. Juni 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 22, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Erich Wellisch," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Erich Wellisch. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Dr. Erich Wellisch into the ownership of the Federal Government. This book is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Erich Wellisch." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Due to his ancestry, Erich Wellisch was among those persecuted by the Nazi regime. After his emigration, his assets were confiscated and liquidated by Vugesta. A printed publication from his library was discovered in the Austrian National Library during provenance research. It can be clearly identified by an ownership mark. The confiscation by the Nazi regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed publication. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, it should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible object under this definition. Vienna, June 22, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Bloch-Bauer Ferdinand | 2004-11-25 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bloch-Bauer_Ferdinand_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann derzeit nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Nachtrag zur Sammlung Bloch-Bauer" angeführten beiden Kunstwerke aus der Österreichischen Galerie von George Minne, "Kniende Knaben", Inv.Nr. 3869 und 3870, an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Marmorskulpturen von George Minne, die in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Nachtrag zur Sammlung Bloch-Bauer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlage aus. Ferdinand Bloch-Bauer hat im Jahre 1931 zwei Skulpturen von Minne, darstellend kniende Knaben, zur Präsentation im Rahmen einer Plastikausstellung als Leihgaben zur Verfügung gestellt. Auch aus einem Inventar aus dem Jahre 1932 ist ersichtlich, dass zwei Statuen kniender Knaben von Minne im Stiegenhaus des Wohnhauses der Familie Bloch-Bauer in Wien I., Elisabethstraße 1, aufgestellt waren. Es kann somit angenommen werden, dass sich die Kunstwerke zumindest in den Jahren 1931/1932 in Bloch-Bauers Eigentum befanden. Laut Auskunft des Direktors der Österreichischen Galerie hat Minne eine größere Anzahl von gleichartigen Knabenskulpturen, die ursprünglich für einen Brunnen bestimmt waren und die sich heute in verschiedenen Museen befinden, geschaffen. 2 Zwei von diesen Marmorskulpturen "Kniende Knaben" von Minne wurden vom Leiter der Österreichischen Galerie im Februar 1942 im Auktionshaus Kärntnerstraße Wien um 6.000,-- RM erworben. Weder in der Liste des Bundesdenkmalamtes über die Sicherstellung der Sammlung Bloch-Bauer aus dem Jahre 1939, noch auf den Such- und Rückforderungslisten, die von Bloch-Bauers Rechtsanwalt nach 1945 erstellt wurden, scheinen die beiden Kunstwerke von Minne auf. Ein Indiz für die Zugehörigkeit der beiden gegenständlichen Plastiken in der Österreichischen Galerie zur Sammlung Bloch-Bauer wäre, dass im Auktionshaus Kärntnerstraße auch die offenbar beschlagnahmte Porzellansammlung Bloch-Bauers verkauft worden ist. Ein weiteres Indiz wäre der Vermerk in der Grundbuchmappe der Österreichischen Galerie unter "ältere Besitznachrichten": "Smlg. Bloch-Bauer, Wien", der möglicherweise vom Leiter der Österreichischen Galerie zum Zeitpunkt der Erwerbung der beiden Minne-Skulpturen geschrieben worden ist. Nach den bisherigen Ergebnissen der Provenienzforschung ist allerdings nicht festzustellen, ob die in der Österreichischen Galerie befindlichen Plastiken tatsächlich aus der Sammlung Bloch-Bauer stammen. Wie bereits oben ausgeführt, hat George Minne eigenhändig eine große Anzahl identischer Plastiken angefertigt, die sich bereits vor 1938 in mehreren Sammlungen befanden (vgl. die Aufzählungen auf Seite 6 des Dossiers). Es könnten daher die beiden im Auktionshaus Kärntnerstraße angekauften Stücke auch von anderer Provenienz sein und selbst wenn sie aus dem Eigentum Ferdinand Bloch-Bauers stammen sollten, so wäre es ohne weiteres möglich, dass sie von ihm, der bekanntlich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfte und hohe Steuerschulden hatte, bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten veräußert worden sind. Es kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rückgabeempfehlung für die gegenständlichen Kunstwerke abgegeben werden, die Kommission für Provenienzforschung wäre vielmehr um weitere Recherchen zu ersuchen. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 3 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot currently be recommended to release the two artworks from the Austrian Gallery by George Minne, "Kneeling Boys," inventory numbers 3869 and 3870, listed in the enclosed personal file entitled "Supplement to the Bloch-Bauer Collection," to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer. Justification: The subject of this report is two marble sculptures by George Minne that have become the property of the Federal Government. These artworks are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Supplement to the Bloch-Bauer Collection." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this document. In 1931, Ferdinand Bloch-Bauer loaned two sculptures by Minne, depicting kneeling boys, for presentation at a sculpture exhibition. An inventory from 1932 also shows that two statues of kneeling boys by Minne were located in the stairwell of the Bloch-Bauer family's residence at Elisabethstrasse 1 in Vienna's 1st district. It can therefore be assumed that the artworks were Bloch-Bauer's property at least during the years 1931/1932. According to the director of the Austrian Gallery, Minne created a larger number of similar sculptures of boys, originally intended for a fountain, which are now located in various museums. 2 Two of these marble sculptures, "Kneeling Boys," by Minne were acquired by the director of the Austrian Gallery in February 1942 at the Kärntnerstraße auction house in Vienna for 6,000 Reichsmarks. The two artworks by Minne do not appear in the Federal Monuments Office's list of the secured Bloch-Bauer collection from 1939, nor on the search and restitution lists compiled by Bloch-Bauer's lawyer after 1945. One indication that the two sculptures in the Austrian Gallery belong to the Bloch-Bauer collection would be the fact that Bloch-Bauer's apparently confiscated porcelain collection was also sold at the Kärntnerstraße auction house. Another indication would be the entry in the land registry file of the Austrian Gallery under "older ownership records": "Bloch-Bauer Collection, Vienna," which may have been written by the director of the Austrian Gallery at the time of the acquisition of the two Minne sculptures. However, according to the current results of the provenance research, it cannot be determined whether the sculptures in the Austrian Gallery actually originate from the Bloch-Bauer Collection. As already stated above, George Minne personally produced a large number of identical sculptures, which were already in several collections before 1938 (see the lists on page 6 of the dossier). The two pieces purchased at the auction house on Kärntnerstrasse could therefore also be of a different provenance, and even if they were to have originated from Ferdinand Bloch-Bauer's estate, it is entirely possible that he, who was known to be struggling financially and had substantial tax debts, had already sold them before the National Socialists seized power. Therefore, at present, no recommendation for the return of these artworks can be made; rather, the Commission for Provenance Research should be asked to conduct further investigations. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 3 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director, Court Councillor, University Professor Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Duschinsky Georg | 2004-11-25 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Duschinsky_Georg_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Georg Duschinsky" enthaltenen 11 Druckschriften sowie 5 Autographen aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Georg Duschinsky auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften und Autographen, die aus der Bibliothek von Georg Duschinsky in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Georg Duschinsky" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Georg Duschinsky zählte zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten. Sein Vermögen, darunter, wie mit ziemlicher Sicherheit zu vermuten ist, auch seine Bibliothek, wurden von der Gestapo beschlagnahmt, er selbst nach Ausschwitz deportiert und im Jahre 1948 für Tod erklärt. Seinem Sohn und Erben wurden in den Jahren 1949 bis 1952 nach dem ersten Rückstellungsgesetz verschiedene Objekte zurückgestellt, darunter allerdings weder Bücher noch Autographen. Im Zuge der Provenienzforschung wurden nunmehr in der Österreichischen Nationalbibliothek Druckschriften und Autographen aufgefunden, die, wie im Dossier näher angeführt, mit hoher Wahrscheinlichkeit der Biblitohek Georg Duschinskys zuzuordnen sind - die Provenienzangabe "P(olizei) 38 Gestapo" indiziert deren seinerzeitige Beschlagnahme. Bei den Rückstellungsverfahren wurden diese Objekte offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß 2 § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Zur Begründung der Anwendbarkeit des dritten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz / Dr. Harald Reininghaus. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 11 printed works and 5 autographs contained in the enclosed personal file, labeled "Georg Duschinsky," from the Austrian National Library to the heirs of Georg Duschinsky. Justification: The subject of this report is printed works and autographs that have passed from the library of Georg Duschinsky into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Georg Duschinsky." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Georg Duschinsky was among those persecuted by the Nazi regime. His assets, including, as can be assumed with near certainty, his library, were confiscated by the Gestapo. He himself was deported to Auschwitz and declared dead in 1948. Between 1949 and 1952, various objects were returned to his son and heirs under the first restitution law, but these did not include books or autographs. In the course of provenance research, printed materials and autographs have now been discovered in the Austrian National Library which, as detailed in the dossier, can with a high degree of probability be attributed to Georg Duschinsky's library—the provenance mark "P(olizei) 38 Gestapo" indicates their confiscation at that time. These objects were evidently overlooked in the restitution proceedings and would now have to be returned pursuant to 2 Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. For the justification of the applicability of the third element of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz case / Dr. Harald Reininghaus. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director, Court Councillor, University Professor Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Lehner Fritz | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lehner_Fritz_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Fritz Lehner" enthaltenen 35 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Fritz Lehner auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 35 Druckschriften, die aus der Bibliothek Dris. Fritz Lehner in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschriften sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Fritz Lehner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Fritz Lehner zählte zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration wurde sein Umzugsgut beschlagnahmt und in der weiteren Folge von der Vugesta verwertet. Vermutlich wurden die im Zuge der Provenienzforschung aufgefundenen 35 Druckschriften der Nationalbibliothek zugewiesen. Sie sind durch Widmungseinträge sowie dem Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offensichtlich nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an den Druckschriften originär Eigentum erworben. Diese wären im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 35 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Fritz Lehner," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Fritz Lehner. Justification: The subject of this report is 35 printed works that have passed from the library of Dr. Fritz Lehner into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Fritz Lehner." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Fritz Lehner was among those persecuted by the National Socialist regime. After his emigration, his belongings were confiscated and subsequently disposed of by the Vugesta. Presumably, the 35 printed works discovered during provenance research were assigned to the National Library. They can be clearly identified by dedication inscriptions and the provenance entry "P(olizei) 38". The confiscation by the National Socialist regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files were apparently not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed works. According to the aforementioned legal provision, these should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Maschler KurtLeo | 2004-11-25 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Maschler_KurtLeo_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Kurt Leo Maschler" enthaltenen 4 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Kurt Leo Maschler auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek von Kurt Leo Maschler in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Kurt Leo Maschler" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Kurt Leo Maschler zählte zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration verfiel sein Eigentum im Sinne der 11. Verordnung zum RBG vom 25. November 1941 zu Gunsten des Deutschen Reiches, die Bibliothek Maschlers wurde der Nationalbibliothek zugewiesen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland wurden die in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Bücher und Autographen rückgestellt. Bei der Rückgabe wurden allerdings die eingangs angeführten Objekte offensichtlich übersehen und wären nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Alle Objekte sind durch Besitzervermerke bzw. Widmungen und den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Zur Begründung der Anwendbarkeit des 3. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz/Dr. Harald Reininghaus. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the four printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Kurt Leo Maschler," from the Austrian National Library to the heirs of Kurt Leo Maschler. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Kurt Leo Maschler into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Kurt Leo Maschler." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Kurt Leo Maschler was among those persecuted by the Nazi regime. After his emigration, his property was forfeited to the German Reich in accordance with the 11th Ordinance to the Austrian Civil Code of November 25, 1941, and Maschler's library was assigned to the National Library. By order of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland, the books and autographs held by the Austrian National Library were returned. However, the aforementioned items were evidently overlooked during the return process and should now be returned in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. All items can be clearly identified by ownership marks or dedications and the provenance inscription "P(olizei) 38". For the justification of the applicability of the third provision of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz case/Dr. Harald Reininghaus. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Persky Jacob | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Persky_Jacob_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Jacob Persky" enthaltenen 23 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Jacob Persky auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek von Jacob Persky in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Jacob Persky" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Die Bibliothek Jacob Perskys mit einem geschätzten Umfang von 4.000 Bänden, wurde am 26. April 1938 von der Gestapo beschlagnahmt. Jacob Persky selbst wurde nach Dachau deportiert. Vermutlich wurde zumindest ein Teil der Bücher der Nationalbibliothek übergeben. Im Zuge der nun durchgeführten Generalautopsie wurden 23 Druckschriften aufgefunden, die durch Besitzervermerke sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum an den Druckschriften erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 23 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Jacob Persky," from the Austrian National Library to the heirs of Jacob Persky. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Jacob Persky into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Jacob Persky." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Jacob Persky's library, with an estimated 4,000 volumes, was confiscated by the Gestapo on April 26, 1938. Jacob Persky himself was deported to Dachau. Presumably, at least some of the books were handed over to the National Library. During the now conducted general examination, 23 printed works were found that can be clearly identified by ownership marks and the provenance inscription "P(olizei) 38". The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be found), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed works, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Przibram KarlGabriel | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Przibram_KarlGabriel_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Karl Gabriel Przibram" enthaltenen 3 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach dem Genannten auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind drei Druckschriften, die aus der Bibliothek Dris. Karl Gabriel Przibram in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Karl Gabriel Przibram" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Karl Gabriel Przibram zählte zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten. Nach seiner Emigration im Jahre 1940 wurde seine Bibliothek offenbar beschlagnahmt und der Nationalbibliothek zugewiesen. Im Zuge der Provenienzforschung wurden 3 Druckschriften aus der Bibliothek Dris. Przibram aufgefunden. Sie sind durch Widmungen eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an den Druckschriften originär Eigentum erworben und diese wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the three printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Karl Gabriel Przibram," from the Austrian National Library to the heirs of the aforementioned. Justification: The subject of this report is three printed works that have passed from the library of Dr. Karl Gabriel Przibram into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Karl Gabriel Przibram." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Karl Gabriel Przibram was among those persecuted by the National Socialist regime. After his emigration in 1940, his library was apparently confiscated and assigned to the National Library. During provenance research, three printed works from Dr. Przibram's library were discovered. They can be clearly identified by dedications. The confiscation by the National Socialist regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files were apparently found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed works, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rieger Heinrich | 2004-11-25 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rieger_Heinrich_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 mit Stimmenmehrheit folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Egon Schiele Wiesenlandschaft mit Häusern, 1907 Öl auf Karton; 21,3 x 32,2 cm IN 4326 an die Erben nach Dr. Heinrich Rieger auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde von Egon Schiele, das aus der Sammlung Dris Heinrich Rieger in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Dr. Heinrich Rieger" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlage aus. Dr. Heinrich Rieger war Eigentümer einer bedeutenden Kunstsammlung, deren Schwerpunkt das Oeuvre Egon Schielers bildete. Diese Sammlung umfasste bereits im Jahre 1921 nachweislich 658 Kunstwerke, im Jahre 1938 sollen es bereits rund 800 Objekte gewesen sein. Das heute in der Österreichischen Galerie befindliche Gemälde von Schiele "Wiesenlandschaft mit Häusern", das 2 den Sammlungsstempel Riegers trägt, gehörte zweifelsfrei zu irgendeinem Zeitpunkt zu dieser Sammlung. Dr. Rieger unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber: Im Jahre 1942 wurde er nach Theresienstadt gebracht und ist dort verstorben. Friedrich Welz, der eine Kunsthandlung betrieb und mit Dr. Rieger seit langer Zeit bekannt war, gab bei seiner Vernehmung vor dem Bezirksgericht Salzburg am 25.5.1949 an, er habe auf Dr. Riegers Ersuchen dessen Sammlung in seinen Wiener Galerieräumen aufbewahrt. Dr. Rieger habe zuerst zur Finanzierung seiner Ausreise einen kommissionsweisen Abverkauf der Sammlung angestrebt, dieser sei aber nicht sehr erfolgreich gewesen. Zu Anfang des Jahres 1939 habe Welz einen Teil der Sammlung käuflich erworben, und zwar um 5.650,-- RM, dazu habe er noch einen Brilliantsolitär gegeben. Urkundlich nachweisbar sind Zahlungen von Welz an Dr. Rieger in der Zeit vom 9.1.1939 bis 26.3.1940 in Höhe von insgesamt 3.320,-- RM. Ein Zahlungsverkehr zwischen Welz und Rieger vor diesem Zeitpunkt konnte allerdings nicht festgestellt werden. Das gegenständliche Landschaftsbild von Schiele scheint erst im Jahre 1944 bei einem Tauschoffert von Welz an den Kunsthändler Gurlitt auf. Im Jahre 1948 stellten Riegers Erben einen Rückstellungsantrag hinsichtlich einiger durch Organe der amerikanischen Militärregierung sichergestellte und dem Bundesdenkmalamt zu treuhändigen Verwaltung übergebene Gemälde, darunter drei von Schiele, nicht jedoch das gegenständliche Landschaftsbild. Mit Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht Salzburg vom 31.5.1948 wurde Friedrich Welz verpflichtet, Riegers Erben eine Reihe von Kunstwerken, darunter Schieles "Kardinal und Nonne", "Liebespaar" und "Bildnis seiner Frau" zurückzustellen. Darüber hinaus wurde am 25.1.1949 zwischen Welz und Riegers Erben ein Vergleich abgeschlossen, wonach sich Welz u.a. verpflichtete, "die in seinem eigenen Besitz befindlichen Bilder, und zwar zwei Landschaftsbilder usw. auszufolgen". Im März / April 1949 offerierte die Galerie Welz das gegenständliche Gemälde der Österreichischen Galerie, die es am 13.5.1949 um S 1.200,-- ankaufte. Aus den vorliegenden Dokumenten ist nicht zu entnehmen, ob das gegenständliche Bild von Dr. Rieger bereits vor dem Jahre 1938 an Friedrich Welz verkauft worden ist. Angesichts des Umstandes, dass Schieles Oeuvre das Hauptsammelgebiet Dris. Rieger war, ist dies allerdings im 3 höchsten Maße unwahrscheinlich. Wie bereits angeführt, ist auch aus der Zeit vor 1939 kein Zahlungsverkehr Riegers mit Welz nachweisbar. Mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit kann daher angenommen werden, dass die "Wiesenlandschaft" zu den von Rieger an Welz verkauften Kunstwerken zählte. Diese stellt jedenfalls eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politische Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, das "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner das es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv. 7/48, Rkb. Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vor stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb. Wien 905/48). Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maß an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Kunstgegenstandes nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Es besteht kein Zweifel, dass der vorliegende Sachverhalt den Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 des Kunstrückgabegesetzes erfüllt. Das Gemälde war Gegenstand einer nichtigen Entziehungshandlung und ist im Jahre 1949 durch Ankauf von einem befugten Gewerbsmann, somit rechtmäßig, ins Eigentum des Bundes übergegangen. Der Beirat hatte allerdings bereits mehrmals Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des 2. Tatbestandes zu weit gefasst ist, da auch der rechtmäßige Erwerb von ursprünglichen Eigentümer, bzw. seinem Rechtsnachfolger, umfasst wäre. Der 2. Tatbestand bedarf somit der Auslegung in Form einer dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entsprechenden teleologischen Reduktion. Dieser tatsächliche Wille des 4 Gesetzgebers kann dem in den Erläuterungen zum 2. Tatbestand angeführten Beispiel entnommen werden. Demnach soll sich der Bund in Angelegenheiten der Kunstrückgabe auch im Falle eines rechtmäßigen Eigentumserwerbes nach § 367 ABGB (jedenfalls in der "Nachkriegszeit") nicht auf den sonst geltenden Grundsatz berufen, wonach guter Glaube an die Wirksamkeit des Erwerbes nur im Zeitpunkt des Erwerbes gegeben sein muss ("mala fides superveniens non nocet"). Die Rückgabe im vorliegenden Fall entspricht somit genau dem in den Erläuterungen zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers. Dazu kommt, dass gerade in diesem Fall im Hinblick auf den auf der Rückseite des Gemäldes angebrachten Besitzvermerk bereits im Zeitpunkt des Erwerbes Nachforschungen über seine Herkunft angebracht gewesen wären. Es liegen somit die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 5 Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, at its meeting of November 25, 2004, adopted the following resolution by majority vote: DECISION The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Egon Schiele Meadow Landscape with Houses, 1907 Oil on cardboard; 21.3 x 32.2 cm IN 4326 to the heirs of Dr. Heinrich Rieger. An expert opinion on the inheritance will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is a painting by Egon Schiele, which came into the possession of the Federal Government from the collection of Dr. Heinrich Rieger. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Collection of Dr. Heinrich Rieger." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this document. Dr. Heinrich Rieger owned a significant art collection, the focus of which was the work of Egon Schiele. This collection demonstrably comprised 658 artworks as early as 1921, and by 1938 it is said to have grown to around 800 objects. The painting by Schiele, "Meadow Landscape with Houses," now in the Austrian Gallery, which 2 bears Rieger's collection stamp, undoubtedly belonged to this collection at some point. Due to his ancestry, Dr. Rieger was persecuted by the National Socialist authorities: In 1942, he was deported to Theresienstadt, where he died. Friedrich Welz, who ran an art dealership and had known Dr. Rieger for a long time, stated during his interrogation before the Salzburg District Court on May 25, 1949, that he had stored Dr. Rieger's collection in his Vienna gallery at Rieger's request. Dr. Rieger had initially sought to sell the collection on commission to finance his emigration, but this had not been very successful. At the beginning of 1939, Welz purchased part of the collection for 5,650 Reichsmarks, and also contributed a diamond solitaire. Documented payments from Welz to Dr. Rieger totaling 3,320 Reichsmarks are recorded between January 9, 1939, and March 26, 1940. However, no payment transactions between Welz and Rieger prior to this date could be established. The figurative landscape painting by Schiele first appears in 1944 in an exchange offer from Welz to the art dealer Gurlitt. In 1948, Rieger's heirs filed a restitution claim regarding several paintings seized by authorities of the American military government and placed in trust for administration by the Federal Monuments Office, including three by Schiele, but not the figurative landscape painting. By partial ruling of the Restitution Commission at the Salzburg Regional Court on May 31, 1948, Friedrich Welz was ordered to return a number of artworks to Rieger's heirs, including Schiele's "Cardinal and Nun," "Lovers," and "Portrait of His Wife." Furthermore, on January 25, 1949, a settlement was reached between Welz and Rieger's heirs, according to which Welz, among other things, undertook to "hand over the paintings in his own possession, namely two landscape paintings, etc." In March/April 1949, the Welz Gallery offered the painting in question to the Austrian Gallery, which purchased it on May 13, 1949, for 1,200 Austrian schillings. The available documents do not indicate whether the painting in question was sold by Dr. Rieger to Friedrich Welz before 1938. However, given that Schiele's oeuvre was Dr. Rieger's main area of collecting, this is 3 highly unlikely. As already mentioned, no payment transactions between Rieger and Welz can be documented from the period before 1939. It can therefore be assumed with a high degree of probability that the "Meadow Landscape" was among the artworks sold by Rieger to Welz. This constitutes, in any case, a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void dispossession of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Rkb. Vienna 83/47), and furthermore, that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv. 7/48, Rkb. Vienna 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof prior to any contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller – independent of the National Socialist seizure of power (Rkb. Vienna 905/48). This invalidity, already in effect under the Nullity Act (BGBl. 1946/106), required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for restitution of the artwork under the Third Restitution Act were met. There is no doubt that the present facts fulfill the wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act. The painting was the subject of a void confiscation and, in 1949, through purchase from an authorized merchant, thus lawfully became the property of the Federal Government. However, the Advisory Board has already had several occasions to point out that the wording of the second provision is too broad, as it would also encompass the lawful acquisition by the original owner or their legal successor. The second provision therefore requires interpretation in the form of a teleological reduction corresponding to the actual intent of the legislator. This actual intent of the 4 legislator can be derived from the example given in the explanatory notes to the second provision. According to this example, in matters of art restitution, the Federal Government should not, even in the case of a lawful acquisition of ownership under Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB) (at least in the "post-war period"), invoke the otherwise applicable principle that good faith in the validity of the acquisition only needs to exist at the time of acquisition ("mala fides superveniens non nocet"). The restitution in the present case thus corresponds precisely to the intent of the legislator expressed in the explanatory notes. Furthermore, in this particular case, with regard to the ownership mark on the back of the painting, inquiries into its provenance would have been appropriate at the time of acquisition. Therefore, the factual prerequisites of the provision in Section 1, No. 2 Restitution Act, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, November 25, 2004 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Procurator's Office: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 5 Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rose Arnold | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rose_Arnold_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Arnold Rosé", enthaltenen Notendruck aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Arnold Rosé auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Notendruck, der aus der Biblbiothek von Arnold Rosé in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieser Notendruck ist im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Arnold Rosé" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Arnold Rosé emigrierte 1938 nach England, wo er am 28. August 1946 starb. Ein Notendruck aus seinem offensichtlich beschlagnahmten Vermögen wurde im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Das Objekt ist durch eine Widmung sowie dem Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme durch die Nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich an dem Notendruck originär Eigentum erworben. Dieser wäre daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed music contained in the enclosed personal file, labeled "Arnold Rosé," from the Austrian National Library to the heirs of Arnold Rosé. Justification: The subject of this report is a printed music score that passed from the library of Arnold Rosé into the ownership of the Federal Government. This printed music score is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Arnold Rosé." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Arnold Rosé emigrated to England in 1938, where he died on August 28, 1946. A printed sheet of music from his apparently confiscated assets was discovered in the Austrian National Library during provenance research. The object can be clearly identified by a dedication and the provenance inscription "P(olizei) 38". The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files could be located), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed sheet of music. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, it should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. These items should therefore be transferred to the legal successors of the original owner free of charge. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible object under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rosenthal Ernst | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenthal_Ernst_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ernst Rosenthal" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Ernst Rosenthal auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von Ernst Rosenthal in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ernst Rosenthal" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Ernst Rosenthal emigrierte im Jahre 1938 nach Frankreich. Mit Einziehungsverfügung der Geheimen Staatspolizei vom 4. April 1940 wurde sein gesamtes Vermögen zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen. Ein Buch aus seiner Bibliothek wurde im Zuge der Provenienzforschung in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden. Es ist durch Besitzervermerk sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme und Einziehung durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (im Akt ist nur von einer Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen nach dem Deutschen Bundesrückerstattungsgesetz vermerkt) hat die Republik Österreich originär Eigentum an der Druckschrift erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Ernst Rosenthal," from the Austrian National Library to the heirs of Ernst Rosenthal. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Ernst Rosenthal into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Ernst Rosenthal." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Ernst Rosenthal emigrated to France in 1938. By confiscation order of the Secret State Police dated April 4, 1940, his entire estate was seized for the benefit of the State of Austria. A book from his library was discovered in the Austrian National Library during provenance research. It can be clearly identified by the ownership mark and the provenance entry "P(olizei) 38". The seizure and confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the file only mentions a filing of restitution claims under the German Federal Restitution Act), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed work, and it should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible object under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Rosenthal Erwin Felix | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenthal_Erwin_Felix_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Felix Rosenthal (Nachlass) und Erwin Rosenthal" enthaltenen Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Erwin Rosenthal auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 3 Handschriften sowie 4 Notendrucke aus der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek, die aus der Bibliothek von Dr. Felix und Erwin Rosenthal in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Felix Rosenthal (Nachlass) und Erwin Rosenthal" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Felix Rosenthal verstarb bereits im Jahre 1936. Sein Nachlass sowie andere Vermögenswerte seines Sohnes und Erben Erwin Rosenthal wurden von der Gestapo vermutlich im Jahre 1940 beschlagnahmt und an die Nationalbibliothek abgegeben. Am 1.12.1947 schloss Erwin Rosenthal ein Übereinkommen mit der Österreichischen Nationalbibliothek, wonach er einige bereits einsignierte Handschriften aus dem Nachlass seines Vaters sowie eine Reihe von Notendrucken der Österreichischen Nationalbibliothek zum Geschenk machte. Ein Konnex mit einer zu erteilenden Ausfuhrgenehmigung ist aus dem vorliegenden Dossier nicht ersichtlich, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung des ersten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz trotz des Wohnsitzes Erwin Rosenthals in England nicht gegeben erscheinen. 2 Bei der im Zuge der Provenienzforschung durchgeführten Autopsie in der Österreichischen Nationalbibliothek wurde 3 Handschriften und 4 Notendrucke, jeweils aus der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek, aufgefunden, die nicht Gegenstand des obzit. Übereinkommens vom 1.12.1947 waren, offensichtlich bei den Rückstellungsverhandlungen zwischen der Österreichischen Nationalbibliothek und Erwin Rosenthal übersehen wurden und die durch Widmungen an Felix Rosenthal sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 41/42" eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten finden sich nicht bei den Unterlagen) hat die Republik Österreich an den Handschriften bzw. Notendrucken originär Eigentum erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger Erwin Rosenthals zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the items contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Felix Rosenthal (Estate) and Erwin Rosenthal," from the Austrian National Library to the heirs of Erwin Rosenthal. Justification: The subject of this report is three manuscripts and four printed musical scores from the music collection of the Austrian National Library, which passed from the library of Dr. Felix and Erwin Rosenthal into the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Dr. Felix Rosenthal (Estate) and Erwin Rosenthal." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Felix Rosenthal died in 1936. His estate, as well as other assets belonging to his son and heir, Erwin Rosenthal, were presumably confiscated by the Gestapo in 1940 and transferred to the National Library. On December 1, 1947, Erwin Rosenthal concluded an agreement with the Austrian National Library, according to which he donated several already cataloged manuscripts from his father's estate, as well as a number of printed musical scores, to the Austrian National Library. No connection to an export permit to be granted is apparent from the present dossier, so the conditions for applying the first provision of Section 1 of the Restitution Act do not appear to be met, despite Erwin Rosenthal's residence in England. 2 During the provenance research conducted at the Austrian National Library, three manuscripts and four printed scores, all from the music collection of the Austrian National Library, were discovered. These items were not covered by the aforementioned agreement of December 1, 1947, were evidently overlooked during the restitution negotiations between the Austrian National Library and Erwin Rosenthal, and can be clearly identified by dedications to Felix Rosenthal and the provenance inscription "P(olizei) 41/42". The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files are not among the documents), the Republic of Austria acquired original ownership of the manuscripts and printed music, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of Erwin Rosenthal, in accordance with the aforementioned legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: 3 Professor Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Schwarz Georg | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schwarz_Georg_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Georg Schwarz" enthaltenen beiden Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Georg Schwarz auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Druckschriften, die aus der Bibliothek von Georg Schwarz in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Georg Schwarz" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Georg Schwarz emigrierte als Verfolgter im Sinne der Nürnberger Rassengesetze am 28. Februar 1939 in die Schweiz. Gemäß § 11 der Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 verfiel sein Vermögen mit Feststellungsbescheid vom 18. August 1942 dem deutschen Reich. Im Zuge der Provenienzforschung wurden in der Österreichischen Nationalbibliothek zwei Druckschriften aufgefunden, die aus der Bibliothek Georg Schwarz stammen und die durch Besitzervermerke sowie den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren sind. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich originär Eigentum an den Druckschriften erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the two printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Georg Schwarz," from the Austrian National Library to the heirs of Georg Schwarz. Justification: The subject of this report is two printed works that have passed from the library of Georg Schwarz into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Georg Schwarz." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Georg Schwarz emigrated to Switzerland on February 28, 1939, as a victim of persecution under the Nuremberg Race Laws. Pursuant to Section 11 of the Ordinance on the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, his assets were forfeited to the German Reich by decree of August 18, 1942. During provenance research, two printed works were discovered in the Austrian National Library. These works originated from the Georg Schwarz Library and can be clearly identified by ownership marks and the provenance inscription "P(olizei) 38". The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the printed works, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Skoda Ernestine | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Skoda_Ernestine_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ernestine von Skoda" enthaltenen Notendruck aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Ernestine von Skoda auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Notendruck, der aus dem Besitz von Ernestine von Skoda in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieser Notendruck ist im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ernestine von Skoda" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Die tschechoslowakische Staatsbürgerin Ernestine von Skoda unterlag der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Unterlagen über eine Zuweisung einer Bibliothek Ernestine von Skodas an die Österreichische Nationalbibliothek konnten nicht festgestellt werden. Allerdings ist die Beschlagnahme des Notendruckes durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig festzustellen. Der Notendruck weist darüber hinaus eine auf E. von Skoda lautende Widmung und die Ortsangabe Pilsen auf, ein eindeutiger Hinweis auf die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit, auf. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich an dem Notendruck originär Eigentum erworben und dieser wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerin zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed music contained in the enclosed personal file, labeled "Ernestine von Skoda," from the Austrian National Library to the heirs of Ernestine von Skoda. Justification: The subject of this report is a printed music that passed from the possession of Ernestine von Skoda to the ownership of the Federal Government. This printed music is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Ernestine von Skoda." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The Czechoslovakian citizen Ernestine von Skoda was persecuted by the Nazi regime. Documents concerning the transfer of Ernestine von Skoda's library to the Austrian National Library could not be found. However, the confiscation of the printed music is clearly evidenced by the provenance inscription "P(olizei) 38". Furthermore, the printed music bears a dedication to E. von Skoda and the place name Pilsen, a clear indication of Czechoslovakian citizenship. ... The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files could not be located), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed banknotes, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director and Court Councillor Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Strauss Ottmar | 2004-11-25 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Strauss_Ottmar_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ottmar Strauss" enthaltenen 15 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Ottmar Strauss auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Druckschriften, die aus der Bibliothek von Ottmar Strauss in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ottmar Strauss" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Ottmar Strauss unterlag offensichtlich der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Ein Teil seiner Bibliothek, die er in das Ausland verschicken wollte, lagerte in Wien. Am 27. Juni 1939 informierte die Devisenstelle den Generaldirektor der Nationalbibliothek über die zur Ausfuhr angemeldete Bibliothek Dris. Ottmar Strauss. Die darauf von einem Angestellten der Nationalbibliothek durchgeführte Schätzung ergab einen Gesamtwert der Bibliothek von 570,-- RM. Die Nationalbibliothek beanspruchte davon 101 Bände, welche hauptsächlich dem verbotenen Schrifttum zuzuordnen waren, der übrige als geringwertig eingestufte Teil der Bibliothek wurde zum Versand freigegeben. Die Tatsache der Beschlagnahme der Bände ist durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" gesichert, die Identifikation als ehemaliges Eigentum des Ottmar Strauss war durch Namenseinträge möglich. 2 Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten konnten nicht aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum an den Druckschriften erworben und diese wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 15 printed works contained in the enclosed personal file, labeled "Ottmar Strauss," from the Austrian National Library to the heirs of Ottmar Strauss. Justification: The subject of this report is printed works that have passed from the library of Ottmar Strauss into the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Ottmar Strauss." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Ottmar Strauss was evidently subject to persecution by the National Socialist authorities. Part of his library, which he intended to send abroad, was stored in Vienna. On June 27, 1939, the Foreign Exchange Office informed the Director General of the National Library about the library belonging to Dr. Ottmar Strauss, which had been registered for export. An appraisal subsequently carried out by an employee of the National Library determined the total value of the library to be 570 Reichsmarks. The National Library claimed 101 volumes, which were primarily classified as prohibited literature; the remaining portion of the library, deemed of lesser value, was released for shipment. The fact that the volumes were confiscated is documented by the provenance inscription "P(olizei) 38," and their identification as the former property of Ottmar Strauss was made possible by name entries. 2 The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files could not be located), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed materials, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director and Court Councillor Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Treumann Victor | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Treumann_Victor_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Victor Treumann" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Victor Treumann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus dem Besitz von Victor Treumann in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Victor Treumann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Victor Treumann zählte zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten. Er starb bereits am 17. November 1938. Mit Beschlagnahmeverfügung der Geheimen Staatspolizei vom 2. Mai 1941 wurde das zur Verlassenschaft zählende Vermögen sowie auch das Vermögen seiner Ehegattin mit dem Ziele der späteren Einziehung zu Gunsten des Deutschen Reiches beschlagnahmt. Im Jahre 1948 wurden mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Vermögenswerte an die Erben von Victor Treumann zurückgestellt, eine Bibliothek ist allerdings im Rückstellungsbescheid nicht angeführt und es konnten hierüber auch in den Akten der Österreichischen Nationalbibliothek keine Hinweise gefunden werden. Die in der Österreichischen Nationalbibliothek befindliche Druckschrift wurde somit offensichtlich bei der Rückgabe übersehen und wäre nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Die Tatsache der nichtigen Beschlagnahme ist durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" nachgewiesen, allerdings ist die Identität des Vorbesitzers mangels personenbezogener Daten zwar nicht eindeutig gesichert, aber sehr wahrscheinlich. 2 Zur Begründung der Anwendbarkeit des dritten Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz – Dr. Harald Reininghaus. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed publication contained in the enclosed personal file, labeled "Victor Treumann," from the Austrian National Library to the heirs of Victor Treumann. Justification: The subject of this report is a printed publication that passed from the possession of Victor Treumann to the ownership of the Federal Government. This publication is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Victor Treumann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Victor Treumann was among those persecuted by the National Socialist regime. He died on November 17, 1938. By confiscation order of the Gestapo dated May 2, 1941, the assets belonging to his estate, as well as those of his wife, were confiscated with the aim of later forfeiture for the benefit of the German Reich. In 1948, by decree of the Regional Finance Directorate, assets were returned to the heirs of Victor Treumann. However, a library is not mentioned in the restitution order, and no reference to it could be found in the files of the Austrian National Library. The printed work located in the Austrian National Library was thus evidently overlooked during the restitution and should now be returned in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. The fact of the invalid confiscation is proven by the provenance entry "P(olizei) 38." However, the identity of the previous owner, while not definitively established due to a lack of personal data, is highly probable. 2 For the justification of the applicability of the third provision of Section 1 of the Restitution Act, see the explanations regarding the Auspitz case – Dr. Harald Reininghaus. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed tangible objects under this concept. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: ... |
| Tschechische Kulturhistorische Kommission | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Tschechische_Kulturhistorische_Kommission_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Tschechische Kulturhistorische Kommission" enthaltenen 97 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Tschechische Kulturhistorische Kommission bzw. deren Nachfolgeinstitution, auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 97 Druckschriften, die aus der Bibliothek der Tschechischen Kulturhistorischen Kommission in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Tschechische Kulturhistorische Kommission" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Aus einem Schreiben des Leiters der Nationalbibliothek vom 4. September 1942 an den Oberfinanzpräsidenten für Wien und Niederösterreich ist ersichtlich, dass zum damaligen Zeitpunkt das gesamte Vermögen der Tschechischen Kulturhistorischen Kommission, darunter auch eine ungefähr 4.500 bis 4.800 Bände umfassende Bibliothek, zu Gunsten des Reiches eingezogen worden war. Es wurde im zit. Schreiben um kostenlose Überlassung dieser Bibliothek an die Nationalbibliothek ersucht, was mit Erlass des Reichsministers der Finanzen vom 30. November 1942 bewilligt wurde. Am 25. Juli 1947 informierte der Generaldirektor der Österreichischen Nationalbibliothek das Konsulat der Tschechoslowakischen Republik u.a. darüber, dass etwa 2.000 Bände aus der Bibliothek der Tschechischen Kulturhistorischen Kommission zur Abholung bereit stünden. Ein undatiertes Ausfolgeprotokoll verzeichnete in der Folge die Rückgabe von lediglich 1.579 Büchern. 2 Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an den Büchern originär Eigentum erworben. Die oa. Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerin zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the 97 printed works contained in the enclosed dossier, entitled "Czech Cultural History Commission," from the Austrian National Library to the Czech Cultural History Commission or its successor institution. Justification: The subject of this report is 97 printed works that have been transferred from the library of the Czech Cultural History Commission to the ownership of the Federal Government. These printed works are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Czech Cultural History Commission." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. ... A letter from the Director of the National Library, dated September 4, 1942, to the Chief Financial Officer for Vienna and Lower Austria, reveals that at that time, the entire assets of the Czech Cultural History Commission, including a library comprising approximately 4,500 to 4,800 volumes, had been confiscated for the benefit of the Reich. The letter requested the free transfer of this library to the National Library, a request granted by decree of the Reich Minister of Finance on November 30, 1942. On July 25, 1947, the Director General of the Austrian National Library informed the Consulate of the Czechoslovak Republic, among other things, that approximately 2,000 volumes from the library of the Czech Cultural History Commission were ready for collection. An undated transfer protocol subsequently recorded the return of only 1,579 books. 2 The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files were found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the books. The aforementioned printed materials should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Willinger Wilhelm | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Willinger_Wilhelm_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Fa. Foto-Atelier Wilhelm Willinger & Co." enthaltenen 25 Fotografien aus der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Wilhelm Willinger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Fotografien, die aus dem Foto-Atelier Wilhelm Willinger & Co. in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Fotografien sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Fa. Foto-Atelier Wilhelm Willinger & Co." angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Materials aus. Wilhelm Willinger, der auf Grund seiner Abstammlung von den NS-Machthabern verfolgt wurde, besaß in Wien I, Kärtnerstraße 28, ein Fotoatelier mit einem umfangreichen, zeitgeschichtlich bedeutsamen Archiv. Dieses wurde bald nach dem 13. März 1938 von der Gestapo beschlagnahmt und offenbar in der Folge an das Reichspropagandaamt in Berlin verschickt. Bemühungen der Nationalbibliothek in Wien, die Sammlung Willinger für das Bildarchiv zu erhalten, blieben erfolglos. Im Zug der durchgeführten Autopsie konnten 25 Fotografien aus dem Atelier Willinger in der Österreichischen Nationalbibliothek aufgefunden werden, doch ist nach den Ergebnissen der Provenienzforschung anzunehmen, dass diese bereits vor der Liquidierung der Firma Willinger auf legalem Wege erworben worden sind. Das diese Objekte nicht aus dem beschlagnahmten Archiv stammen, ist auf Grund der vorliegenden Dokumente, aus denen zu entnehmen ist, dass trotz der 2 Versuche der Österreichischen Nationalbibliothek, Material für das Bildarchiv zu erhalten, keine Zuteilung seitens der NS-Machthaber erfolgt ist, mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Eine Anwendung des Rückgabegesetzes ist daher im vorliegenden Falle nicht möglich und der Frau Bundesministerin kann daher eine Übereignung an die Rechtsnachfolger nach Wilhelm Willinger nicht empfohlen werden. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to release the 25 photographs from the portrait collection of the Austrian National Library contained in the enclosed personal file, labeled "Photo Studio Wilhelm Willinger & Co.", to the heirs of Wilhelm Willinger. Justification: The subject of this report is photographs that have passed from the Photo Studio Wilhelm Willinger & Co. into the ownership of the Federal Government. These photographs are listed in the enclosed dossier prepared by the Commission for Provenance Research, labeled "Photo Studio Wilhelm Willinger & Co." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this material. Wilhelm Willinger, who was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry, owned a photography studio at Kärntnerstraße 28 in Vienna's 1st district, with an extensive archive of historical significance. This archive was confiscated by the Gestapo shortly after March 13, 1938, and apparently subsequently sent to the Reich Propaganda Office in Berlin. Efforts by the National Library in Vienna to preserve the Willinger collection for its image archive were unsuccessful. During the subsequent investigation, 25 photographs from the Willinger studio were found in the Austrian National Library. However, based on the results of provenance research, it can be assumed that these photographs were acquired legally before the liquidation of the Willinger company. That these objects do not originate from the confiscated archive is highly probable based on the available documents, which indicate that despite the 2 attempts by the Austrian National Library to obtain material for the image archive, no allocation was made by the Nazi authorities. Therefore, the restitution law cannot be applied in this case, and the Federal Minister cannot be advised to transfer ownership to the legal successors of Wilhelm Willinger. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Wolf Lily Peter | 2004-11-25 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wolf_Lily_Peter_2004-11-25.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Peter und Lily Wolf" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach den Genannten auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von Dr. Peter und Lily Wolf in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Peter und Lily Wolf" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Lily Wolf zählte wegen ihrer Abstammung zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machhabern Verfolgten, sie emigrierte 1939 in die USA, ihr Vermögen wurde an das Deutsche Reich als verfallen erklärt. Ein durch Widmung eindeutig zu identifizierender Band aus der Bibliothek des Ehepaares Wolf gelangte vermutlich durch Beschlagnahme in die Österreichische Nationalbibliothek, wo der im Zuge der Provenienzforschung aufgefunden wurde. Er trägt den Provenienzeintrag "P(olizei) 38". Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an der Druckschrift originär Eigentum erworben. Diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 25. November 2004 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Direktor Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried RAUCHENSTEINER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 25, 2004: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Peter and Lily Wolf," from the Austrian National Library to the heirs of the aforementioned individuals. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Dr. Peter and Lily Wolf into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Dr. Peter and Lily Wolf." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Lily Wolf, due to her ancestry, was among those persecuted by the Nazi regime. She emigrated to the USA in 1939, and her assets were declared forfeited to the German Reich. A volume from the Wolf couple's library, clearly identifiable by its dedication, presumably came to the Austrian National Library through confiscation, where it was discovered during provenance research. It bears the provenance inscription "P(olizei) 38". The confiscation by the Nazi regime constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files were apparently not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed work. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, it would be to be transferred free of charge to the legal successors of the original owners. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the object in question under this term. Vienna, November 25, 2004 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Director Hofrat Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Barensfeld Arthur | 2005-03-16 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Barensfeld_Arthur_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Arthur Barensfeld" enthaltenen 430 Musiknotendrucke aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger nach Arthur Barensfeld auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 430 Musiknotendrucke, die aus der Bibliothek von Arthur Barensfeld in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Musiknotendrucke sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Arthur Barensfeld" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Arthur Barensfeld starb bereits im Jahre 1932, seine Ehegattin im Jahre 1937. Der erhalten gebliebene Verlassenschaftsakt und das Testament Barensfeld weisen außer seiner Ehegattin auch die Stiefschwester Henriettes, Jenny Barensfeld und die Nichte Alice Herdan als Erben aus. Es scheint jedoch keine dieser Personen in den Akten der Vermögensverkehrsstelle, der Finanzlandesdirektion, des Bundesdenkmalamtes sowie der Österreichischen Nationalbibliothek auf. Die gegenständlichen Musiknotendrucke sind offensichtlich von der Gestapo bei einem Rechtsnachfolger Arthur Barensfelds beschlagnahmt worden. Sie sind durch Besitzervermerke sowie durch den Provenienzeintrag “Gestapo 1939“ eindeutig zu identifizieren. Die mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit anzunehmende Beschlagnahmung und Einziehung durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich Eigentum an den Musiknotendrucken erworben und diese wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers Arthur Barensfeld zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 430 printed scores of music contained in the enclosed dossier, labeled "Arthur Barensfeld," from the Austrian National Library to the legal successors of Arthur Barensfeld. Justification: The subject of this report is 430 printed scores of music that have passed from the library of Arthur Barensfeld into the ownership of the Federal Government. These printed scores are listed in the enclosed dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Arthur Barensfeld." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Arthur Barensfeld died in 1932, his wife in 1937. The surviving probate file and Barensfeld's will list, in addition to his wife, Henriette's stepsister, Jenny Barensfeld, and his niece, Alice Herdan, as heirs. However, none of these individuals appear in the files of the Property Transfer Office, the Regional Finance Directorate, the Federal Monuments Office, or the Austrian National Library. The printed music scores in question were evidently confiscated by the Gestapo from a legal successor of Arthur Barensfeld. They can be clearly identified by ownership marks and the provenance inscription "Gestapo 1939". The confiscation and seizure by the Nazi authorities, which can be assumed with a high degree of probability, constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria has acquired ownership of the printed music scores, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, Arthur Barensfeld, in accordance with the cited legal provision. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, March 16, 2005 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Internationaler Psychoanalytischer Verlag | 2005-03-16 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Internationaler_Psychoanalytischer_Verlag_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Internationaler Psychoanalytischer Verlag" enthaltenen fünf Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an den Internationalen Psychoanalytischen Verlag bzw. dessen Rechtsnachfolger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind fünf Druckschriften, die aus den Beständen des Internationalen Psychoanalytischen Verlages in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Druckschriften sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Internationaler Psychoanalytischer Verlag" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Im Jahre 1938 wurde der Internationale Psychoanalytische Verlag, dessen Inhaber Sigmund Freud war, aufgelöst. Der vorhandene Bestand an Druckwerken wurde beschlagnahmt und sollte auf Weisung der Gestapo vernichtet werden. Ein Teil dieser zur Vernichtung bestimmten Druckschriften ist in die Nationalbibliothek gelangt, wo sie nunmehr im Zuge der Provenienzforschung aufgefunden wurden. Sie sind durch das Impressum sowie durch den Provenienzeintrag "P(olizei) 38" eindeutig zu identifizieren. Die Beschlagnahme und Einziehung durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich Eigentum an den Druckschriften erworben und diese wären daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. -2- Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the five publications contained in the enclosed dossier, labeled "International Psychoanalytic Publishing House," from the Austrian National Library to the International Psychoanalytic Publishing House or its legal successor. Justification: The subject of this report is five publications that have been transferred from the holdings of the International Psychoanalytic Publishing House to the ownership of the Federal Government. These publications are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "International Psychoanalytic Publishing House." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. In 1938, the International Psychoanalytic Publishing House, owned by Sigmund Freud, was dissolved. Its existing stock of printed works was confiscated and, on the orders of the Gestapo, was to be destroyed. Some of these publications destined for destruction found their way into the National Library, where they have now been discovered during provenance research. They can be clearly identified by the imprint and the provenance inscription "P(olizei) 38". The confiscation and seizure by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act, Clause 2. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired ownership of the printed works, and these should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. -2- Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, March 16, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Juedisches Museum Wien | 2005-03-16 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Juedisches_Museum_Wien_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Jüdisches Museum Wien" enthaltenen drei Flugblätter sowie eine Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Trägerin des seinerzeitigen Jüdischen Museums in Wien auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind drei Flugblätter sowie eine Druckschrift, die aus der Bibliothek des Jüdischen Museums Wien in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Jüdisches Museum Wien" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Im Zuge der Recherchen der Provenienzforschung wurden in der Österreichischen Nationalbibliothek drei Flugblätter sowie eine Druckschrift mit dem Besitzervermerk "Jüdisches Museum Wien" aufgefunden. Der Provenienzeintrag "P 38 (St.)" initiiert eine seinerzeit erfolgte Beschlagnahme dieser Objekte. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an den Objekten orginär Eigentum erworben. Diese wäre daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich den ursprünglichen Eigentümern zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the three leaflets and one printed publication contained in the enclosed dossier, entitled "Jewish Museum Vienna," from the Austrian National Library to the Jewish Community of Vienna, as the operator of the former Jewish Museum in Vienna. Justification: The subject of this report is three leaflets and one printed publication that were transferred from the library of the Jewish Museum Vienna to the ownership of the Federal Government. These items are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Jewish Museum Vienna." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. During provenance research, three leaflets and a printed publication bearing the ownership mark "Jewish Museum Vienna" were discovered in the Austrian National Library. The provenance entry "P 38 (St.)" indicates that these objects were confiscated at that time. The confiscation by the Nazi authorities constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act, the second provision of which applies. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files were apparently not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the objects. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, this ownership should be transferred free of charge to the original owners. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, March 16, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Lewin Moritz | 2005-03-16 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lewin_Moritz_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Moritz (Moses) Lewin" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach dem Genannten auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek Dris. Moritz Lewin in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Moritz (Moses) Lewin" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Im Zuge der Recherchen der Provenienzforschung wurde in der Österreichischen Nationalbibliothek ein mit dem Besitzervermerk "Dr. Lewin" versehener Band aufgefunden. Höchstwahrscheinlich handelt es sich bei dem Gesuchten um Dr. Moritz Lewin, den ehemaligen Rabbiner von Hietzing. Provenienzeintrag "P 38 (St.)" indiziert eine seinerzeit erfolgte Beschlagnahme dieses Buches. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an der Druckschrift orginär Eigentum erworben. Diese wäre daher im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Moritz (Moses) Lewin," from the Austrian National Library to the heirs of the aforementioned. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Dr. Moritz Lewin into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Dr. Moritz (Moses) Lewin." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. During provenance research, a volume bearing the ownership mark "Dr. Lewin" was discovered in the Austrian National Library. The person sought is most likely Dr. Moritz Lewin, the former rabbi of Hietzing. The provenance entry "P 38 (St.)" indicates that this book was confiscated at the time. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files were apparently not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed work. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, it should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible object under this term. Vienna, March 16, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Maylaender Karl | 2005-03-16 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Maylaender_Karl_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Karl Mayländer" enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Karl Mayländer auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von Karl Mayländer in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Karl Mayländer" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Karl Mayländer zählte zum Kreis von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten, er wurde am 23. Oktober 1941 in das Ghetto Litzmannstadt deportiert und hat die NS-Zeit nicht überlebt. In seinem Vermögensverzeichnis vom 15. Juli 1938 bewertete Mayländer seine Sammlung von Bildern und eine Bibliothek mit insgesamt 5.000,-- RM. Vermutlich wurde diese Bibliothek beschlagnahmt und der Nationalbibliothek zugewiesen oder auch an diese verkauft. Im Zuge der Provenienzforschung wurde eine Druckschrift aus der Bibliothek Mayländers aufgefunden, die durch einen Besitzervermerk eindeutig zu identifizieren ist. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber oder der Verkauf stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung offenbar nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich an der Druckschrift originär Eigentum erworben und diese wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed dossier, labeled "Karl Mayländer," from the Austrian National Library to the heirs of Karl Mayländer. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Karl Mayländer into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the enclosed dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Karl Mayländer." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Karl Mayländer was among those persecuted by the Nazi regime. He was deported to the Litzmannstadt Ghetto on October 23, 1941, and did not survive the Nazi era. In his inventory of assets dated July 15, 1938, Mayländer valued his art collection and library at a total of 5,000 Reichsmarks. This library was presumably confiscated and assigned to the National Library or sold to it. During provenance research, a printed publication from Mayländer's library was discovered, which can be clearly identified by an ownership mark. In the course of provenance research, a printed work from Mayländer's library was discovered, which can be clearly identified by an ownership inscription. ... The confiscation by the National Socialist authorities or the sale constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (the relevant files were apparently not found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of the printed work, and it should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the object in question under this term. Vienna, March 16, 2005 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Neumann Richard | 2005-03-16 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Neumann_Richard_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Richard Neumann" enthaltenen Kunstgegenstände, nämlich Marten van Heemskerck, zwei Altarflügel mit Stiftern, Inv.Nrr. 6950 und 6951 Giovanni Battista Pittoni, "Opferszene: Hannibals Schwur", Inv.Nr. 6955 Alessandro Magnasco, "Wäscherinnen", Inv.Nr. 6956 Alessandro Algardi, Statuette Papst Innozenz X und Statuette Heiliger Philippus Neri, Inv.Nrr. 9006 und 9007 an die Erben nach Dr. Richard Neumann auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstwerke, die aus der Sammlung Dris. Richard Neumann in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Kunstwerke sind im angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Dr. Richard Neumann" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Richard Neumann verließ im Jahre 1938 wegen rassischer Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber Österreich und nahm Aufenthalt in der Schweiz. Er war Eigentümer einer in seiner Wiener Villa untergebrachten Kunstsammlung, die bereits im Jahre 1921 vom damaligen Staatsdenkmalamt inventarisiert wurde. Eine zweite Inventarisierung erfolgte 2 im Juli 1938 im Zuge der Anmeldung jüdischen Vermögens und enthielt u.a. auch die sechs gegenständlichen Kunstwerke. Am 3.10.1938 erließ die Bezirkshauptmannschaft Döbling einen Sicherstellungsbescheid hinsichtlich dieser Kunstwerke, die in der Folge dem Kunsthistorischen Museum zur vorläufigen Verwahrung übergeben wurden. Am 12.10.1938 wendete sich die Tochter Dris. Neumann mit folgendem Schreiben an die Direktion der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums: "Im Auftrage meines Vaters Dr. Richard Neumann stelle ich Ihnen den Antrag, Ihnen das ihm gehörige, gegenwärtig in Ihrer Verwahrung befindliche Bild von Heemskerck "Stifterflügel", um den Preis von 18.000,-- RM zu verkaufen. Ich bitte um eine eheste Antwort, ob ein solcher Ankauf für Sie in Frage kommt." Am 17.10.1938 quittierte sie schriftlich den Empfang der 18.000,-- RM. Am 14. Dezember 1938 schrieb der Direktor der Gemäldegalerie an Dr. Neumann z.H. dessen Rechtsvertreters: Wir geben Ihnen hiemit bekannt, dass wir Ihr Offert vom heutigen Tage nachstehenden Inhaltes "Im weiteren Verfolg der von meiner Tochter, Frau Dora Selldorf mit Ihnen gepflogenen Besprechung stelle ich Ihnen hiemit folgendes Angebot: Sie übernehmen von mir die beiden Bilder: Magnasco "Wäscherinnen" und Pittoni "Opferszene" gegen Bezahlung eines Betrages von 3.000,-- RM und übergeben mir weiters das Bild P. Lastmann "Ein Köng reicht einem Knienden eine Urkunde". Dieses letztgenannte Bild wird somit mein Eigentum." annehmen. Demzufolge zahlen wir zu Ihren Handen den Betrag von 3.000,-- RM und übergeben Ihnen gleichzeitig das Bild von P. Lastman "Ein König reicht einem Knienden eine Urkunde". Vom selben Tag stammt auch die Quittung des Rechtsvertreters Neumanns über 3.000,-- RM. Nach Kriegsende bemühte sich Dr. Neumann um Restitution der Altarflügel von Heemskerck, nicht aber um Rückstellung der übrigen im Kunsthistorischen Museum befindlichen Kunstwerke aus seiner Sammlung. In der Folge kam es zum Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission beim Oberlandesgericht Wien vom 29.1.1952, wonach die Republik Österreich die Altarflügel von Heemskerck Zug um Zug gegen Rückzahlung eines Betrages von 18.000,-- S an Dr. Neumann zurückzustellen hat. Dieses Erkenntnis wurde am 15.3.1952 von der Obersten Rückstellungskommission bestätigt. Das Bundesdenkmalamt erließ nun ein Ausfuhrverbot hinsichtlich des rückzustellenden Kunstwerkes, und zwar mit der Begründung, dass durch die Ausfuhr dieses Werkes der österreichische Kunstbesitz empfindlich vermindert würde, weil derartig qualitätvolle Bildnisse von Heemskerck in Österreich sonst nicht vorhanden wären. Am 6.9.1952 bei einer Besprechung im Kunsthistorischen Museum erklärte der von seinem Anwalt Dr. Felix Friedländer begleitete Dr. Neumann "über eigenes Ersuchen" seine Bereitschaft, die Bilder, d.h. die Altarflügel von Heemskerck, dem Kunsthistorischen Museum gegen einen geringen Betrag, über den er frei verfügen könnte und die Übergabe von im Ausland verwertbaren Objekten, über die er sich freundschaftlich mit der Direktion der Gemäldegalerie zu einigen bereit sei, zu überlassen und auf seine Rückforderungsansprüche hinsichtlich aller sonstigen dem 3 Kunsthistorischen Museum oder anderen offiziellen Stellen übergebenen oder von diesen übernommenen Kunstgegenständen aller Art aus seinem seinerzeitigen Besitz zu verzichten. Wie in der Niederschrift über diese Besprechung festgehalten, hat Dr. Neumann ferner ausdrücklich erklärt, "dass meine oben abgegebene Verzichtserklärung bei Stattgebung (gemeint der Beschwerde über die Verweigerung der Ausfuhr) im vollen Umfang aufrecht bleibt". Laut Schreiben des Direktors der Gemäldegalerie wurden Dr. Neumann seitens des Kunsthistorischen Museums ein Gemälde, das ausgeführt werden konnte und 3.000,-- $ offeriert. Dieses Offert wurde von Dr. Neumann offensichtlich gutgeheißen, denn in seinem Schreiben vom 19.11.1952 an den Direktor der Gemäldegalerie ist die Rede "vom Abschluss unseres Ausgleichs" sowie "wenn Sie bedenken, dass nach Bezahlung und ausfuhrfreier Übergabe des Bildes nicht nur die beiden Heemskerck-Flügel, sondern auch die Bilder von Pittoni, Magnasco, … und die beiden Algardi- Bozettis definitiv in den Besitz des österreichischen Staates übergehen". Am 3.12.1952 wurde vom Rechtsvertreter Dr. Neumanns ein Bestätigungsschreiben über das getroffene Abkommen urgiert, widrigenfalls die beiden Heemskerck-Tafeln zurückzustellen wären. Nach Aufforderung des Anwaltes Neumanns vom 18.12.1952 erfolgte noch die Regelung der Frage der in den Rückstellungserkenntnissen zugesprochenen Kosten, die das Kunsthistorische Museum übernahm. Laut Schreiben Dris. Buschbeck vom 8.12.1952 an den Rechtsvertreter Neumanns lautete der zwischen ihm und Neumann abgeschlossene Vergleich dahingehend, dass Neumann das Bild der Hl. Anna Selbdritt von Goosen van der Weyden übernimmt und ferner 3.000,-- $ ausbezahlt erhält. Dafür sollte der Bund die beiden Heemskerck-Flügel erhalten und Dr. Neumann auf seine Ansprüche auf die Bilder von Pittoni, etc. sowie auf die beiden Algardi-Bozetti verzichten. Diese Regelung wurde vom Bundesministerium für Unterricht am 15.1.1953 genehmigt und Dr. Neumann teilte Dr. Buschbeck am 2.5.1953 brieflich mit, habe Scheck und Bild erhalten, "damit ist also alles vereinbarungsgemäß erledigt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir Fotos der aus meinem seinerzeitigen Besitz stammenden und nunmehr dem Museum gehörenden Objekte ….. senden wollten." Im Jahre 1966 erhob die Witwe Dris. Neumann durch ihren Anwalt Ansprüche auf die Bozetti von Algardi sowie auf die Gemälde von Magnasco und Pittoni. Der Anwalt wurde über die mit Dr. Neumann seinerzeit getroffene Vereinbarung hinsichtlich dieser Kunstwerke informiert. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass die seinerzeitigen Verkäufe von Kunstwerken durch die Tochter Neumanns an das Kunsthistorische Museum Rechtsgeschäfte waren, die zu Folge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/1946, nichtig waren. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des 4 Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat. Tatsächlich erging hinsichtlich der von Dr. Neumann allein im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung beanspruchten Altarflügel ein später von der Obersten Rückstellungskommission bestätigtes entsprechendes Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission, nachdem in erster Instanz ein Rückstellungsanspruch allerdings verneint worden war. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass auch hinsichtlich der übrigen Kunstgegenstände bei Antragstellung ein analoges Erkenntnis ergangen wäre. Der Beirat hat aber bereits in mehreren Rückgabefällen angemerkt, dass der Wortlaut des zweiten Tatbestandes des § 1 des Rückgabegesetzes BGBl. I 1998/181 in mehrfacher Hinsicht einer berichtigenden Auslegung bedarf. So würde eine wörtliche Auslegung ("rechtmäßiger" Erwerb eines Kunstgegenstandes, der früher Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes war) zu dem – vom Gesetzgeber ohne jeden Zweifel nicht beabsichtigten – Ergebnis führen, dass auch ein seinerzeit entzogener Kunstgegenstand, der nachfolgend dem Eigentümer rückgestellt und von diesem an den Bund verkauft wurde, vom Tatbestand umfasst wäre. Der Wortlaut muss somit im Sinne einer teleologischen Reduktion zumindest insofern berichtigend ausgelegt werden, als Kunstgegenstände, die mit Wissen und Willen des früher Berechtigten ins Eigentum des Bundes oder auch eines Vorbesitzers gelangt sind, nicht Gegenstand einer Rückgabe nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, sein sollen. Gerade ein solcher Sachverhalt liegt hier vor. Der Beirat kann daher die Rückgabe der eingangs angeführten Kunstwerke aus der seinerzeitigen Sammlung Dris. Neumann nicht empfehlen, zudem auch die beiden anderen Tatbestände des Rückgabegesetzes nach der Sachlage nicht in Betracht kommen. Das vom Bundesdenkmalamt verfügte Verbot der Ausfuhr der zwei Altarflügel mit Stiftern von Marten von Heemskerck war sachlich begründet und stand somit im Einklang mit der geltenden Rechtslage (Ausfuhrverbotsgesetz StGBl. 1918/90 idF. BGBl. 1923/80), ein Hinweis, dass diese Verfügung durch Erwerbsabsichten des Bundes motiviert war, ist nicht ersichtlich. Zudem erfolgte der nachfolgende Erwerb der Gemälde durch den Bund unter Vereinbarung eines nach den damaligen Wertverhältnissen offenbar angemessenen Entgelts, sodass das in § 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz vorgesehene Tatbestandsmerkmal der "Unentgeltlichkeit" nicht erfüllt ist. 5 Hinsichtlich der übrigen Kunstgegenstände ist ein Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbotsverfahren nach den ausdrücklichen Erklärungen des seinerzeitigen Eigentümers nicht gegeben. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to grant the following works of art contained in the enclosed personal file, designated "Dr. Richard Neumann": Marten van Heemskerck, two altarpiece wings with donors, Inv. Nos. 6950 and 6951 Giovanni Battista Pittoni, "Sacrificial Scene: Hannibal's Oath", Inv. No. 6955 Alessandro Magnasco, "Washerwomen", Inv. No. 6956 Alessandro Algardi, statuette of Pope Innocent X and statuette of Saint Philip Neri, Inv. Nos. 9006 and 9007 to be distributed to the heirs of Dr. Richard Neumann. Justification: The subject of this report is artworks that have passed from the collection of Dr. Richard Neumann into the ownership of the Federal Government. These artworks are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Dr. Richard Neumann." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Richard Neumann left Austria in 1938 due to racial persecution by the National Socialist authorities and took up residence in Switzerland. He owned an art collection housed in his Viennese villa, which had already been inventoried by the then State Office for the Preservation of Historical Monuments in 1921. A second inventory was carried out 2 in July 1938 as part of the registration of Jewish assets and included, among other things, the six artworks in question. On October 3, 1938, the Döbling District Authority issued a seizure order regarding these artworks, which were subsequently handed over to the Kunsthistorisches Museum for temporary safekeeping. On October 12, 1938, Dr. Neumann's daughter wrote the following letter to the Directorate of the Picture Gallery of the Kunsthistorisches Museum: "On behalf of my father, Dr. Richard Neumann, I request that you sell me the painting 'Founder's Wing' by Heemskerck, which belonged to him and is currently in your custody, for the price of 18,000 Reichsmarks. I request a prompt reply as to whether such a purchase is acceptable to you." On October 17, 1938, she acknowledged receipt of the 18,000 Reichsmarks in writing. On December 14, 1938, the Director of the Picture Gallery wrote to Dr. Neumann, c/o... whose legal representative: We hereby inform you that we accept your offer of today's date, the following content: "Following the discussion held with you by my daughter, Mrs. Dora Selldorf, I hereby make you the following offer: You will purchase from me the two paintings: Magnasco "Washerwomen" and Pittoni "Scene of Sacrifice" in exchange for payment of the sum of 3,000 RM and will also hand over to me the painting by P. Lastmann, "A King Hands a Document to a Kneeling Man." This latter painting will thus become my property." Accordingly, we will pay you the sum of 3,000 RM and simultaneously hand over to you the painting by P. Lastmann, "A King Hands a Document to a Kneeling Man." The receipt from Neumann's legal representative for 3,000 RM is also dated the same day. After the war, Dr. Neumann sought restitution of the altarpiece wings by Heemskerck, but not the return of the other artworks from his collection located in the Kunsthistorisches Museum. Subsequently, the Higher Regional Court of Vienna issued a ruling on January 29, 1952, ordering the Republic of Austria to return the altarpiece wings by Heemskerck to Dr. Neumann upon payment of 18,000 Austrian schillings. This ruling was confirmed by the Supreme Restitution Commission on March 15, 1952. The Federal Monuments Office then issued an export ban regarding the artwork to be returned, arguing that its export would significantly diminish Austria's art holdings, as such high-quality portraits by Heemskerck would otherwise not exist in Austria. On September 6, 1952, at a meeting in the Kunsthistorisches Museum, Dr. Neumann, accompanied by his lawyer Dr. Felix Friedländer, declared... Neumann, "at his own request," expressed his willingness to transfer the paintings, i.e., the altarpiece wings by Heemskerck, to the Kunsthistorisches Museum for a small sum, over which he would have free disposal, and to hand over any objects of value abroad, regarding which he was prepared to reach an amicable agreement with the director of the Gemäldegalerie, and to waive his claims for restitution with respect to all other works of art of any kind from his former possession that had been transferred to or received by the Kunsthistorisches Museum or other official bodies. As recorded in the minutes of this meeting, Dr. Neumann further expressly declared "that my above-mentioned declaration of waiver remains fully valid should the appeal against the refusal of export be successful." According to a letter from the director of the Gemäldegalerie, the Kunsthistorisches Museum offered Dr. Neumann a painting that could be exported and $3,000. This offer was evidently approved by Dr. Neumann, because in his letter of November 19, 1952, to the director of the Gemäldegalerie, he speaks of "the conclusion of our settlement" and "if you consider that after payment and export-free handover of the painting, not only the two Heemskerck wings, but also the paintings by Pittoni, Magnasco, … and the two Algardi-Bozetti paintings will definitively pass into the possession of the Austrian state." On December 3, 1952, Dr. Neumann's legal representative urged a letter of confirmation of the agreement reached, otherwise the two Heemskerck panels would have to be returned. Following a request from Dr. Neumann's lawyer on December 18, 1952, the issue of the costs awarded in the restitution rulings, which the Kunsthistorisches Museum assumed, was also settled. According to Dr. Neumann's letter… Buschbeck's letter of December 8, 1952, to Neumann's legal representative stated that the settlement reached between him and Neumann stipulated that Neumann would take over the painting of St. Anne with the Virgin and Child by Goosen van der Weyden and would also receive $3,000. In return, the Federal Government was to receive the two Heemskerck grand pianos, and Dr. Neumann would waive his claims to the paintings by Pittoni, etc., as well as to the two Algardi Bozetti pianos. This arrangement was approved by the Federal Ministry of Education on January 15, 1953, and Dr. Neumann informed Dr. Buschbeck by letter on May 2, 1953, that he had received the check and the painting, "thus, everything has been settled as agreed. I would be very grateful if you would send me photos of the objects from my former possession, which now belong to the museum, …." In 1966, Dr. Neumann's widow filed a lawsuit. Neumann, through her lawyer, asserted claims to the bozzetti by Algardi as well as to the paintings by Magnasco and Pittoni. The lawyer was informed of the agreement previously reached with Dr. Neumann regarding these works of art. In light of the facts presented, there can be no doubt that the sales of artworks by Neumann's daughter to the Kunsthistorisches Museum at that time were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the 4 assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, in cases of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant to the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself. Indeed, with regard to the altarpiece wings claimed by Dr. Neumann solely under the restitution legislation, the Supreme Restitution Commission issued a corresponding ruling, later confirmed by the Supreme Restitution Commission, after a restitution claim had initially been denied. It can be assumed with certainty that a similar ruling would have been issued regarding the other works of art had an application been filed. However, the Advisory Board has already noted in several restitution cases that the wording of the second provision of Section 1 of the Restitution Act (Federal Law Gazette I 1998/181) requires corrective interpretation in several respects. A literal interpretation ("lawful" acquisition of an artwork that was previously the subject of a void legal transaction) would lead to the result—undoubtedly not intended by the legislator—that even an artwork that was confiscated at the time, subsequently returned to its owner, and then sold by the owner to the Federal Government, would be covered by the provision. The wording must therefore be interpreted, at least in the sense of a teleological reduction, to clarify that artworks that came into the ownership of the Federal Government or a previous owner with the knowledge and consent of the former rightful owner should not be subject to restitution under the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181. This is precisely the situation here. The Advisory Board therefore cannot recommend the return of the artworks mentioned at the beginning from the former Dr. Neumann Collection, especially since the other two provisions of the Restitution Act are also not applicable under the circumstances. The Federal Monuments Office's prohibition on the export of the two altarpiece wings with donors by Marten von Heemskerck was objectively justified and thus in accordance with the applicable legal situation (Export Prohibition Act, Federal Law Gazette 1918/90 as amended by Federal Law Gazette 1923/80). There is no indication that this order was motivated by the Federal Government's intention to acquire the works. Furthermore, the Federal Government subsequently acquired the paintings for a price that was apparently appropriate according to the prevailing market values at the time, so the requirement of "gratuitousness" stipulated in Section 1, Paragraph 1 of the Art Restitution Act is not met. 5 With regard to the other works of art, there is no connection to the export prohibition proceedings according to the express statements of the then-owner. Vienna, March 16, 2005 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Advisor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: | |
| Winter Josefine | 2005-03-16 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Winter_Josefine_2005-03-16.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 16. März 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie, nämlich Edmund Hellmer "Büste Ludwig van Beethoven" Inv.Nr. 5956 an die Erben nach Josefine Winter auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Josefine Winters in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Josefine Winter II" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Josefine Winter wurde wegen ihrer Abstammung durch die nationalsozialistischen Machthaber verfolgt und im Jahre 1943 in Theresienstadt ermordet. Der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz hat bereits am 28. November 2000 die Rückgabe einer Zeichnung von Rudolf von Alt an die Erben der Genannten vorgeschlagen. In der Vermögenserklärung Josefine Winters vom 15.7.1938 scheinen "Kunstgegenstände laut Schätzung 45.800,-- RM" ohne nähere Konkretisierung auf. In einem Auszug aus dem mit 1.7.1938 datierten Schätzungsgutachten (vgl. Beilage 2 des Dossiers) findet sich unter der P.Z. 75 die Eintragung "Beethoven, Marmor von Hellmer (sic!) 500,-- RM". Aus einem Schreiben der staatlichen Gemäldegalerie Dresden vom 14.7.1943 an das Institut für Denkmalpflege Wien ist ersichtlich, dass eine Beethoven-Büste von Hellmer aus dem Besitz von Dr. Michael Auner für das Linzer Führer-Museum erworben werden sollte. 2 Noch im Jahre 1955 befand sich die Büste in Verwahrung des Bundesdenkmalamtes und wurde 1963 von dort durch die Österreichische Galerie übernommen. Nach 1945 sind mehrfache Versuche der Rechtsnachfolger Josefine Winters dokumentiert, die laut deren Angaben von Josef von Winter vom Künstler selbst erworbene und im Jahre 1916 Josefine Winter vererbte Beethoven-Büste von Hellmer zurückzuerlangen. Am 10.4.1987 teilte die Finanzlandesdirektion dem Rechtsnachfolger Josefine Winters mit, dass sein Antrag im Sinne des zweiten Kunst- und Kulturbereinigungsgesetzes auf Ausfolgung der Beethoven-Büste Hellmers abgelehnt werden müsse, weil der Antragsteller dem Ersuchen der Prüfstelle, die zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen ergänzenden Angaben zu machen sowie Beweismittel vorzulegen nicht nachgekommen sei. Im vorliegenden Dossier finden sich keine Angaben über eine Beschlagnahme der gegenständlichen Skulptur. Es ist daher anzunehmen, dass die Beethoven-Büste, deren Zugehörigkeit zur Kunstsammlung Josefine Winters durch das Schätzungsprotokoll vom 1.7.1938 nachgewiesen erscheint, von Josefine Winter selbst oder deren Angehörigen ähnlich wie das Aquarell von Rudolf von Alt, dessen Rückgabe bereits verfügt wurde, verkauft worden ist, vermutlich um die Reichsfluchtsteuer oder eine der anderen von den nationalsozialistischen Machthabern auferlegte Abgabe zu bezahlen und dass die Büste in der Folge von Dr. Auner erworben wurde. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine derartige Kaufvereinbarung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/46, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehende Kunstgegenstand rückzustellen gewesen wäre. 3 Ein offizieller Rückstellungsantrag ist allerdings nicht dokumentiert. In Folge der Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an der Beethoven-Büste erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Eine "Verwirkung eines Herausgabeanspruches" wie in § 5 Abs. 2 des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes BGBl. 1986/2 vorgesehen, kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die in Rede stehende Marmorplastik – wie dem Schreiben der FLD vom 10. April 1987 (Beilage ./7) zu entnehmen ist – vom sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht umfasst war. Im Übrigen handelt es sich beim Kunstrückgabegesetz um ein Ermächtigungsgesetz, das Rechtsansprüche nicht begründet. Wien, 16. März 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: 4 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 16, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following work of art from the Austrian Gallery, namely: Edmund Hellmer "Bust of Ludwig van Beethoven" Inv. No. 5956 to the heirs of Josefine Winter. Justification: The subject of this report is a work of art that came into the ownership of the Federal Government from the collection of Josefine Winter. This work of art is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the designation "Josefine Winter II". The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Josefine Winter was persecuted by the National Socialist authorities because of her ancestry and murdered in Theresienstadt in 1943. The advisory board pursuant to Section 3 of the Restitution Act already proposed the return of a drawing by Rudolf von Alt to the heirs of the aforementioned Josefine Winter on November 28, 2000. In Josefine Winter's declaration of assets dated July 15, 1938, "art objects according to an appraisal of 45,800 RM" appear without further specification. In an excerpt from the appraisal report dated July 1, 1938 (see Appendix 2 of the dossier), the entry "Beethoven, marble by Hellmer (sic!) 500 RM" can be found under item 75. A letter from the Dresden State Art Gallery dated July 14, 1943, to the Institute for the Preservation of Monuments in Vienna reveals that a Beethoven bust by Hellmer, formerly owned by Dr. Michael Auner, was to be acquired for the Linz Führer Museum. 2 As late as 1955, the bust was still in the custody of the Federal Monuments Office and was transferred from there to the Austrian Gallery in 1963. After 1945, several attempts by the legal successors of Josefine Winter to recover the Beethoven bust by Hellmer, which, according to her, Josef von Winter had acquired from the artist himself and which had been bequeathed to Josefine Winter in 1916, are documented. On April 10, 1987, the Regional Finance Directorate informed Josefine Winter's legal successor that his application under the Second Art and Culture Settlement Act for the return of Hellmer's Beethoven bust had to be rejected because the applicant had failed to comply with the review board's request to provide the supplementary information necessary to clarify the facts and to submit evidence. The present file contains no information regarding a seizure of the sculpture in question. It is therefore reasonable to assume that the Beethoven bust, whose membership in the art collection of Josefine Winter appears to be proven by the appraisal report of July 1, 1938, was sold by Josefine Winter herself or her relatives, similarly to the watercolor by Rudolf von Alt, the return of which has already been ordered, presumably to pay the Reich Flight Tax or one of the other levies imposed by the National Socialist authorities, and that the bust was subsequently acquired by Dr. Auner. There can be no doubt that such a purchase agreement was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/46. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Jurisdiction 83/47), and furthermore that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Jurisdiction 7/48, Vienna Jurisdiction 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the Nazi seizure of power requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller—independent of the Nazi seizure of power (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artwork in question would have been subject to restitution. 3 However, no official restitution claim has been documented. As a result of the failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the Beethoven bust pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science, and Culture. A "forfeiture of a claim for restitution" as provided for in Section 5, Paragraph 2 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act, Federal Law Gazette 1986/2, is not applicable, since the marble sculpture in question—as can be seen from the letter of the FLD dated April 10, 1987 (Enclosure ./7)—was not covered by the material scope of this Act. Moreover, the Art Restitution Act is an enabling act, which does not establish legal claims. Vienna, March 16, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: 4 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: |
| Fuchs Siegfried | 2005-06-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2005-06-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Siegfried Fuchs" enthaltenen 131 Signaturen Musikhandschriften sowie 181 Signaturen Musiknotendrucke aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Siegfried Fuchs auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Musikhandschriften und Musiknotendrucke, die aus der Bibliothek Dris. Siegfried Fuchs in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Siegfried Fuchs" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Siegfried Fuchs wurde wegen seiner Abstammung verfolgt, konnte seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben und musste im Jahre 1940 emigrieren. Er war u.a. Eigentümer einer Bibliothek, die er zur Finanzierung der Judenvermögensabgabe und Reichsfluchtsteuer sowie seines Unterhaltes verkaufte. Auf diesem Wege gelangten die oa. Objekte in die Nationalbibliothek, die von ihm an die Wiener Stadt- und Landesbibliothek verkauften Objekte wurden bereits an seine Rechtsnachfolger restituiert. Der Übergang des Eigentums an den in Rede stehenden Objekten in der Österreichischen Nationalbibliothek auf das Deutsche Reich erfolgte durch Kaufvereinbarung. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Kaufvereinbarung um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in 2 Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis, bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Kunstgegenstände rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Druckschriften erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. Juni 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 29, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 131 manuscripts and 181 printed scores contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Siegfried Fuchs," from the Austrian National Library to the heirs of Dr. Siegfried Fuchs. Justification: The subject of this report is the manuscripts and printed scores that have passed from the library of Dr. Siegfried Fuchs into the ownership of the Federal Government. These items are listed under the name "Dr. Siegfried Fuchs" in the attached list prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. ``` Dr. Siegfried Fuchs was persecuted because of his ancestry, was unable to practice law, and had to emigrate in 1940. Among other things, he owned a library, which he sold to finance the Jewish property tax and the Reich Flight Tax, as well as his living expenses. The aforementioned items thus came into the possession of the National Library. The items he sold to the Vienna City and State Library have already been restituted to his legal successors. The transfer of ownership of the items in question in the Austrian National Library to the German Reich was effected by a purchase agreement. Considering the facts presented, there can be no doubt that this purchase agreement constituted a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not claim that the transfer of assets would have occurred independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commissions has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in 2 Austria were subjected to political persecution by the National Socialist rulers" (Vienna Regional Court 83/47), and furthermore that, in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court 7/48, Vienna Regional Court 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller—independent of the National Socialist seizure of power (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artworks in question would have been subject to restitution. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, thus lawfully acquired ownership of the printed materials. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible objects under this definition. Vienna, June 29, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Zuckerkandl Amalie | 2005-06-29 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zuckerkandl_Amalie_2005-06-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie, nämlich Gustav Klimt "Amalie Zuckerkandl", 128 x 128 cm, IN 7700 an die Rechtsnachfolger nach Amalie Zuckerkandl oder nach Ferdinand Bloch-Bauer auszufolgen. Begründung: Der Beirat gemäß § 3 des Rückgabegesetzes hat sich bereits in seiner Sitzung vom 18. August 2000 mit der Frage der Rückgabe des Gemäldes "Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt befasst. Damals wurde Folgendes festgestellt: Der Übergang des Klimt-Gemäldes von Ferdinand Bloch- Bauer an die Familie Müller-Hoffmann, von der es Dr. Künstler erwarb, um es der Österreichischen Galerie im Jahre 1988 zu schenken, ist nicht belegt. In einer Presseerklärung des Beirates wurde mitgeteilt, dass der Beirat aus den von der Provenienzforschungs-Kommission bisher zusammengestellten Unterlagen die Eigentumsfrage nicht klären könne, zumal ihnen die hiefür erforderlichen rechtlichen Mittel, etwa die Befragung von Zeugen unter Wahrheitspflicht, nicht zur Verfügung stünden. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Rückgabegesetzes seien allfällige Eigentumsansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes geltend zu machen. An diesem Standpunkt des Beirates können auch seither aufgefundene Dokumente nichts ändern. Bei der Klimt-Gedächtnisausstellung der Wiener Sezession des Jahres 1928 wurde unter Positionsnummer 58 das gegenständliche Gemälde als "Damenbildnis. Besitz F.Bloch-Bauer" präsentiert. In einem Inventarverzeichnis des Palais Bloch-Bauer, Elisabethstraße in Wien, aus dem März 1932 lautet der Eintrag "Schlafzimmer: Klimt, Portrait, handschriftliche Ergänzung Zuckerkandl", 40.000,-- (Kronen). Bei einer Exposition d'Art Autrichien im Pariser Musée du Jeu de Paume im Jahr 1937 findet sich unter Katalognummer 362 der Vermerk "Madame M. Zuckerkandl", 1,37 m x 1,40 m, Vienne, Coll. M.F.Bloch-Bauer. 2 Im Jahre 1938 emigrierte der von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgte Ferdinand Bloch-Bauer nach Zürich. Am 28. Jänner 1939 fand in Anwesenheit von Vertretern des Eigentümers, von zwei Herren einer Treuhandgesellschaft sowie eines Vertreters der Geheimen Staatspolizei die Besichtigung der Wohnung Ferdinand Bloch-Bauers in Wien I., Elisabethstraße 18, statt. Es sollten jene Stücke bezeichnet werden, für welche eine Ausfuhrbewilligung nicht in Frage kam. Unter den vom Referenten festgehaltenen Kunstwerken findet sich auch "Gustav Klimt, Frau Zuckerkandl". In Sicherstellungsbescheiden, die wenige Tage später ausgestellt wurden, findet sich das Zuckerkandl-Portrait nicht mehr verzeichnet. Das gegenständliche Gemälde muss somit in der Zeit zwischen 28. Jänner 1939 (Datum der oa. Feststellung der Kunstsammlung) und dem Erlass der Sicherstellungsbescheide (datiert mit 7. Februar 1939) von seinem bisherigen Aufstellungsort in Wien I., Elisabethstraße 18, verbracht worden sein. Über den Grund hiefür können in Ermangelung von Dokumenten nur Mutmaßungen angestellt werden: Die Familien Bloch-Bauer, Zuckerkandl bzw. Müller-Hoffmann waren offensichtlich befreundet. Aus der Aussage Emile Zuckerkandls vom 22.11.2004 (vgl. Beil./A) ist ersichtlich, dass Ferdinand Bloch-Bauer Frau Amalie Zuckerkandl auch dann noch unterstützte, als er sich selbst in wirtschaftlich ungünstiger Lage befand, und es ist daher mit einiger Wahrscheinlichkeit denkbar, dass Ferdinand Bloch-Bauer von Zürich aus die Ausfolgung des Portraits der Amalie Zuckerkandl an die Dargestellte oder an die Familie Müller-Hoffmann veranlasst hat, weil es für diesen Personenkreis von größerer Bedeutung als für ihn war. (Amalie Zuckerkandl war die Mutter von Frau Hermine Müller-Hoffmann). Dabei ist auch zu bedenken, dass die außerordentliche Wertsteigerung der Gemälde Klimts erst in den letzten Jahrzehnten eingesetzt hat und ein eventuelles Geschenk daher damals keinen so hohen Wert repräsentiert hat. Eine Schenkung des Gemäldes an Amalie Zuckerkandl oder die Familie Müller-Hoffmann erscheint nämlich wahrscheinlicher als ein Verkauf, da sich diese, wie aus den von Dr. Noll zur Verfügung gestellten Unterlagen zu ersehen ist, in schlechter wirtschaftlicher Lage befanden. Schlechte wirtschaftliche Lage hat dann offensichtlich vor 1945 zu einem Verkauf des Gemäldes an Frau Dr. Vita Künstler geführt. Diese war in einer Kunsthandlung tätig, die in unmittelbarer Nähe der Wohnung der Familie Müller-Hoffmann, gleichfalls in der Grünangergasse situiert war. Es erscheint nahe liegend, dass das großformatige Bild dieser benachbarten Kunsthandlung zum Kauf offeriert wurde (vgl. zur Frage des Verkaufes insbesondere das Gedächtnisprotokoll des Direktors der Österreichischen Galerie vom 2. Juni 1999, Beilage 14). Sowohl Emile Zuckerkandl (vgl. Beil./A) als auch der Direktor der Österreichischen Galerie bestätigen, dass Frau Hermine Müller-Hoffmann auch in vorgerücktem Alter vollkommen orientiert war und ein gutes Erinnerungsvermögen besaß. Der Ankauf des Gemäldes von Frau Hermine Müller-Hoffmann durch Dr. Vita Künstler wird auch in den Memoiren der Letztgenannten erwähnt. 3 Eine unentgeltliche oder entgeltliche Abgabe des Portraits durch Ferdinand Bloch-Bauer bzw. dessen Beauftragten an Amalie Zuckerkandl oder an einen Vertreter der Familie Müller-Hoffmann könnten daher nicht als Rechtsgeschäft qualifiziert werden, das im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung Österreichs vorgenommen worden ist, um Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13.3.1938 zugestanden ist. Nach dem derzeitigen Stand der Recherchen erscheint übrigens nicht einmal gesichert, dass Ferdinand Bloch-Bauer Eigentümer des Portraits war. Es wäre vorstellbar, dass er es lediglich als Leihgabe Amalie Zuckerkandls besaß. Jedenfalls haben weder Ferdinand Bloch-Bauer noch seine Rechtsnachfolger in der Nachkriegszeit Rückstellungsforderungen hinsichtlich des Portraits der Amalie Zuckerkandl geltend gemacht und somit einen allfälligen Eigentumsübergang zumindest nachträglich gebilligt und dadurch saniert. Der Verkauf des Gemäldes durch einen Vertreter der Familie Müller-Hoffmann an Dr. Künstler könnte als Notverkauf angesehen werden, der zufolge des § 1 des BG vom 15.5.1946, BGBl. 106/1946, nichtig wäre. Allerdings wurden auch von dieser Seite hinsichtlich des Portraits keinerlei Rückstellungsforderungen gestellt und es wurde der Eigentumsübergang jedenfalls nachträglich gebilligt und dadurch saniert. Frau Hermine Müller-Hoffmann hat dies auch explizit geäußert: In einem Brief an Luise Gattin, geb. Bloch-Bauer aus dem Jahre 1965 schreibt sie, dass "das Portrait von Mama befindet sich bei einer Frau Dr. Vita Künstler, Kunsthistorikerin, die das Bild durch Dr. Kalir (sic!) erworben hat. Sie hat mich kürzlich angerufen, um mir zu sagen, dass sie es testamentarisch der Neuen Galerie im Belvedere vermacht hat. Damit bin ich ganz zufrieden". Die Bemerkung "erworben durch Dr. Kalir" erklärt sich daraus, dass Dr. Künstler in der Neuen Galerie Dris. Kallir der selbst Emigrant war, tätig war. Dr. Künstler gibt auch an, sie habe das Gemälde nach 1948 Frau Müller-Hoffmann zum Rückkauf angeboten, was diese abgelehnt hätte. Nach den von Dr. Noll vorgelegten Dokumenten wäre sie freilich zu einem Rückkauf wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen. In Betracht kommt im vorliegenden Fall einzig und allein der Ermächtigungstatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz. Der Beirat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die überaus weitgefasste Textierung dieses Ermächtigungstatbestandes ("… zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, …") jeden auch völlig unbedenklichen Eigentumserwerb des Bundes umfasst, somit auch Sachverhalte, bei denen der Gesetzgeber ohne Zweifel nicht zu einer Rückgabe ermächtigen wollte. Der Gesetzeswortlaut bedarf somit einer berichtigenden Auslegung in Form einer telelogischen Reduktion auf die vom Willen des Gesetzgebers tatsächlich umfassten Fälle. Dies muss zum Ergebnis führen, dass der Tatbestand nicht anwendbar ist, wenn der rechtmäßige Erwerb des Bundes auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung des wirklich Berechtigten 4 zurückzuführen ist, somit auch dann nicht, wenn der ursprünglich Berechtigte den Eigentumserwerb des Bundes gebilligt hat. Eine Rückgabe des von Dr. Künstler der Österreichischen Galerie im Jahre 1988 geschenkten Portraits Amalie Zuckerkandl auf Grund des bisher vorliegenden Dokumentationsmaterials, das durch weitere Recherchen der Provenienzforschung zu ergänzen wäre, kann daher nicht vorgeschlagen werden. Wien, 29. Juni 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 29, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to return the following work of art from the Austrian Gallery, namely Gustav Klimt's "Amalie Zuckerkandl," 128 x 128 cm, IN 7700, to the legal successors of Amalie Zuckerkandl or Ferdinand Bloch-Bauer. Reasoning: The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act already addressed the issue of the restitution of the painting "Amalie Zuckerkandl" by Gustav Klimt at its meeting of August 18, 2000. At that time, the following was established: The transfer of the Klimt painting from Ferdinand Bloch-Bauer to the Müller-Hoffmann family, from whom Dr. Künstler acquired it in order to donate it to the Austrian Gallery in 1988, is not documented. In a press release, the Advisory Board stated that it could not clarify the question of ownership based on the documents compiled so far by the Provenance Research Commission, especially since the necessary legal means, such as questioning witnesses under oath, were not available to them. According to the explanatory notes to the government's draft restitution law, any ownership claims must be asserted according to the provisions of civil law. Documents discovered since then do not alter the Advisory Board's position. At the 1928 Klimt memorial exhibition of the Vienna Secession, the painting in question was presented under item number 58 as "Portrait of a Lady. Collection of F. Bloch-Bauer." In an inventory of the Palais Bloch-Bauer, Elisabethstrasse in Vienna, from March 1932, the entry reads "Bedroom: Klimt, Portrait, handwritten addition Zuckerkandl," 40,000 crowns. At an Exposition d'Art Autrichien at the Musée du Jeu de Paume in Paris in 1937, catalog number 362 lists "Madame M. Zuckerkandl," 1.37 m x 1.40 m, Vienna, Collection M.F. Bloch-Bauer. ... 2 In 1938, Ferdinand Bloch-Bauer, persecuted by the Nazi regime, emigrated to Zurich. On January 28, 1939, in the presence of representatives of the owner, two men from a trust company, and a representative of the Gestapo, Ferdinand Bloch-Bauer's apartment at Elisabethstrasse 18 in Vienna's 1st district, was inspected. The purpose of the inspection was to identify those items for which an export permit was not possible. Among the artworks noted by the inspector was "Gustav Klimt, Frau Zuckerkandl." The Zuckerkandl portrait is no longer listed in the confiscation orders issued a few days later. ... The painting in question must therefore have been moved from its previous location at Elisabethstrasse 18 in Vienna I between January 28, 1939 (date of the aforementioned assessment of the art collection) and the issuance of the seizure orders (dated February 7, 1939). Due to a lack of documentation, only speculation is possible regarding the reason for this: The Bloch-Bauer, Zuckerkandl, and Müller-Hoffmann families were evidently friends. From Emile Zuckerkandl's statement of November 22, 2004 (see Exhibit A), it is evident that Ferdinand Bloch-Bauer continued to support Amalie Zuckerkandl even when he himself was in a precarious financial situation. It is therefore quite likely that Ferdinand Bloch-Bauer, from Zurich, arranged for the portrait of Amalie Zuckerkandl to be delivered to the sitter or to the Müller-Hoffmann family because it was of greater importance to them than to him. (Amalie Zuckerkandl was the mother of Hermine Müller-Hoffmann.) It should also be considered that the extraordinary increase in the value of Klimt's paintings only began in recent decades, and any gift would therefore not have represented such a high value at that time. A donation of the painting to Amalie Zuckerkandl or the Müller-Hoffmann family seems more likely than a sale, since, as can be seen from the documents provided by Dr. Noll, they were in a difficult financial situation. This difficult financial situation apparently led to the sale of the painting to Dr. Vita Künstler before 1945. She worked in an art dealership located in the immediate vicinity of the Müller-Hoffmann family's apartment, also on Grünangergasse. It seems plausible that the large-format painting was offered for sale to this neighboring art dealership (see, in particular, the minutes of the meeting of the Director of the Austrian Gallery dated June 2, 1999, Appendix 14, regarding the question of the sale). Both Emile Zuckerkandl (see Appendix A) and the director of the Austrian Gallery confirm that Hermine Müller-Hoffmann was fully oriented and possessed a good memory even in her advanced age. The purchase of the painting by Hermine Müller-Hoffmann by Dr. Vita Künstler is also mentioned in the latter's memoirs. 3 Therefore, the transfer of the portrait, whether free of charge or for a fee, by Ferdinand Bloch-Bauer or his agent to Amalie Zuckerkandl or to a representative of the Müller-Hoffmann family could not be considered a legal transaction undertaken in the course of the political or economic penetration of Austria by the German Reich, with the aim of depriving individuals of assets to which they were entitled on March 13, 1938. According to the current state of research, it does not even appear certain that Ferdinand Bloch-Bauer was the owner of the portrait. It is conceivable that he possessed it merely as a loan from Amalie Zuckerkandl. In any case, neither Ferdinand Bloch-Bauer nor his legal successors asserted any restitution claims regarding the portrait of Amalie Zuckerkandl in the post-war period, thus at least retrospectively approving and thereby rectifying any potential transfer of ownership. The sale of the painting by a representative of the Müller-Hoffmann family to Dr. Künstler could be considered a forced sale, which, according to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946, would be void. However, no restitution claims were made by this party either with regard to the portrait, and the transfer of ownership was at least retrospectively approved and thereby rectified. Ms. Hermine Müller-Hoffmann explicitly stated this: In a letter to Luise Gattin, née Bloch-Bauer, from 1965, she writes that "the portrait of Mama is in the possession of a Dr. Vita Künstler, an art historian, who acquired the painting through Dr. Kalir (sic!). She recently called me to tell me that she bequeathed it to the Neue Galerie im Belvedere in her will. I am quite pleased with this." The remark "acquired through Dr. Kalir" is explained by the fact that Dr. Künstler worked at the Neue Galerie Dr. Kalir, who was himself an emigrant. Dr. Künstler also states that she offered the painting to Ms. Müller-Hoffmann for repurchase after 1948, which she refused. According to the documents presented by Dr. Noll, she would certainly not have been in a financial position to repurchase it. ... In the present case, the only applicable provision is Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. The Advisory Board has repeatedly pointed out that the extremely broad wording of this provision ("...although they have lawfully passed into the ownership of the Federal Government, ...") encompasses every acquisition of ownership by the Federal Government, even completely unobjectionable ones, and thus also situations where the legislator undoubtedly did not intend to authorize restitution. The wording of the law therefore requires a corrective interpretation in the form of a teleological reduction to the cases actually covered by the legislator's intent. This must lead to the conclusion that the provision is not applicable if the lawful acquisition by the Federal Government is attributable to a legally binding declaration by the rightful owner. 4 and thus also not applicable if the original rightful owner has approved the Federal Government's acquisition of ownership. A restitution of the artwork by Dr. The portraits of Amalie Zuckerkandl, donated by artists to the Austrian Gallery in 1988, cannot be proposed based on the documentation available to date, which would need to be supplemented by further provenance research. Vienna, June 29, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Demeter Stefanie | 2005-12-14 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Demeter_Stefanie_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Sammlung Stefanie Demeter" angeführten 12 völkerkundlichen Objekte, die dem Museum für Völkerkunde im Jahre 1940 von Frau Stefanie Demeter geschenkt worden sind, an die Rechtsnachfolger der Genannten auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Objekte, die sich aus der Sammlung von Stefanie Demeter im Museum für Völkerkunde in Wien befinden und von denen 12 im Jahre 1940 in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier genau angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Der im Jahre 1936 verstorbene Stephen Demeter und seine Gattin Stefanie waren Sammler völkerkundlicher Objekte. Sie haben dem Museum für Völkerkunde in Wien Leihgaben aus ihrer Sammlung überlassen, und zwar im Jahre 1935 für fünf Jahre Pflanzentöpfe, 23 verschiedene Kollis, eine altchinesische Vase und 7 peruanische Altertümer, deren Standort derzeit nicht bekannt ist sowie laut Liste aus dem Jahre 1938 verschiedene Objekte aus Asien, Ozeanien und Ostafrika, insgesamt 351 Stück, die zum Großteil noch immer im Museum für Völkerkunde in Wien aufbewahrt werden. Einem Verzeichnis vom 12.10.1940 ist zu entnehmen, dass Stefanie Demeter dem Museum 12 völkerkundliche Objekte geschenkt hat. Aus einem Bericht der Gestapo vom 19.11.1939 ist ersichtlich, dass Frau Demeter ihre völkerkundliche Sammlung verkaufen wollte, um den Erlös für ihre beabsichtigte Reise nach London zu verwenden. Angeblich beabsichtigte sie, so die Gestapo, einen Teil der Sammlung dem Staatsmuseum für Völkerkunde in Wien und einen anderen einem ungarischen Museum zu überlassen. Aus der Korrespondenz geht hervor, dass das Völkerkundemuseum mehrfach Leihgaben zurückstellen wollte. Allerdings wurde zuvor bei der Geheimen Staatspolizei am 28.10.1939 angefragt, ob die Sammlung in den Besitz des Deutschen Reiches übergehen könnte, wenn Frau Demeter nicht arischer Abstammung sei. Eine 2 Aufkündigung der Leihe ist nicht dokumentiert, Stefanie Demeter wurde wegen ihrer Abstammung am 27.5.1942 deportiert und ist am 1.6.1942 verstorben. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/1946, erklärt unentgeltliche Rechtsgeschäfte während der deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. Die Schenkung von 12 Objekten an das Völkerkundemuseum stellt jedenfalls eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtsprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maß an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der 12 völkerkundlichen Objekte nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Hingegen sieht der Beirat bei den von Stefanie Demeter dem Völkerkundemuseum überlassenen Leihgaben keine Restitutionsmöglichkeit auf Grund des Rückgabegesetzes. Den Unterlagen ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Leihvertrag im Juli 1938 unter Zwang zustande gekommen wäre, aus der Übernahme auch von Gegenständen "nicht ethnographischer Natur" (vgl. Beilage 12) ist eher das Gegenteil zu schließen. Selbst wenn aber der Leihvertrag nicht auf einer freien Willensentscheidung der Leihgeberin beruhte, ist fraglich, ob ein derartiger Vorgang als Entziehung im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes zu qualifizieren wäre. Eine allgemein gültige Definition des Begriffes "Entziehung" ist nicht auffindbar, die Rechtssprechung der Rückstellungskommissionen hat sich – soweit ersichtlich – lediglich mit Eingriffen in dingliche Rechte befasst. Immerhin ist der Entscheidung der ORK vom 24.9.1949, Rkv 353/49, JBl 1950, 18 = ÖJZ 1950, 91, zu entnehmen, dass auch die Entziehung des dem Eigentümer zukommenden freien Verfügungsrechtes (allerdings durch eine dinglich wirksame Beschränkung) umfasst sei. In Fortführung dieses Gedankens könnte auch eine bloß obligatorisch wirksame Beschränkung der Verfügungsmacht des Eigentümers, wie durch einen unter Zwang abgeschlossenen Leihvertrag, als Entziehung qualifiziert werden. Diese Rechtsfrage muss aber hier nicht gelöst werden. Durch einen Leihvertrag entsteht in keinem Fall Eigentum des Leihnehmers, somit auch nicht Eigentum 3 des Bundes durch Unterlassung der Geltendmachung einer nichtigen Vermögensentziehung nach der Rückstellungsgesetzgebung. Diese Unterlassung kann nur die Rechtswirksamkeit des anfechtbaren Leihvertrages bewirken. Durch § 1462 ABGB ist auch Ersitzung der Leihgegenstände durch den Leihnehmer ausgeschlossen. Es fehlt somit an der allen drei Tatbeständen des Kunstrückgabegesetzes gemeinsamen Voraussetzung des Eigentums des Bundes. Die Rechtsnachfolger Stefanie Demeters könnten den Leihvertrag jederzeit aufkündigen, worauf ihnen die im Museum für Völkerkunde befindlichen Objekte auszufolgen wären. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 12 ethnological objects listed in the enclosed personal file, designated "Stefanie Demeter Collection," which were donated to the Museum of Ethnology by Ms. Stefanie Demeter in 1940, to the legal successors of the aforementioned. Justification: The subject of this report is objects from the collection of Stefanie Demeter located in the Museum of Ethnology in Vienna, 12 of which became the property of the Federal Government in 1940. These objects are listed in detail in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research. The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Stephen Demeter, who died in 1936, and his wife Stefanie were collectors of ethnographic objects. They loaned items from their collection to the Museum of Ethnology in Vienna, specifically in 1935 for a five-year period: plant pots, 23 different collis, an ancient Chinese vase, and seven Peruvian antiquities, the current location of which is unknown. According to a list from 1938, they also loaned various objects from Asia, Oceania, and East Africa, totaling 351 items, most of which are still housed in the Museum of Ethnology in Vienna. A list dated October 12, 1940, indicates that Stefanie Demeter donated 12 ethnographic objects to the museum. A Gestapo report dated November 19, 1939, reveals that Ms. Demeter intended to sell her ethnological collection to finance her planned trip to London. According to the Gestapo, she allegedly intended to donate part of the collection to the State Museum of Ethnology in Vienna and another part to a Hungarian museum. Correspondence indicates that the Ethnological Museum repeatedly wanted to return loaned items. However, on October 28, 1939, the Secret State Police (Geheimes Staatspolizei) was asked whether the collection could become the property of the German Reich if Ms. Demeter was not of Aryan descent. A cancellation of the loan is not documented. Stefanie Demeter was deported on May 27, 1942, because of her ancestry and died on June 1, 1942. ... Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, declares gratuitous legal transactions during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich to deprive natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938. The donation of 12 objects to the Ethnological Museum constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Law. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a void deprivation of assets exists if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The Restitution Commission has ruled that, as it is a matter of public record, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106), required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for the restitution of the 12 ethnological objects under the Third Restitution Act were met. However, the Advisory Board sees no possibility of restitution under the Restitution Act for the items loaned to the Ethnological Museum by Stefanie Demeter. The documents contain no indication that the loan agreement was concluded under duress in July 1938; on the contrary, the fact that objects "of a non-ethnographic nature" were also accepted (see Appendix 12) suggests otherwise. Even if the loan agreement was not based on a free decision by the lender, it is questionable whether such a process could be classified as a deprivation of property within the meaning of the Nullity Act. A generally accepted definition of the term "deprivation" cannot be found; the jurisprudence of the restitution commissions has—as far as can be seen—only dealt with infringements of property rights. At least the decision of the ORK of September 24, 1949, Rkv 353/49, JBl 1950, 18 = ÖJZ 1950, 91, indicates that the deprivation of the owner's free right of disposal (albeit through a restriction effective in rem) is also included. Following this line of reasoning, a merely contractual restriction of the owner's power of disposal, such as through a loan agreement concluded under duress, could also be classified as deprivation. However, this legal question need not be resolved here. Under no circumstances does a loan agreement create ownership for the borrower, and thus neither does ownership 3 of the Federal Government by failing to assert a void deprivation of assets under the restitution legislation. This failure can only effect the legal validity of the voidable loan agreement. Section 1462 of the Austrian Civil Code (ABGB) also precludes the borrower from acquiring the loaned items by prescription. Thus, the common prerequisite for all three provisions of the Art Restitution Act—namely, ownership by the Federal Government—is lacking. Stefanie Demeter's legal successors could terminate the loan agreement at any time, whereupon the objects located in the Museum of Ethnology would have to be returned to them. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Feldmann Arthur | 2005-12-14 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Feldmann_Arthur_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Dr. Arthur Feldmann" angeführte Zeichnung "Landschaft mit einem Felsblock" anonymer Flame in Italien, 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts, an die Rechtsnachfolger Dris. Arthur Feldmann auszufolgen. Begründung: Dr. Arthur Feldmann war Rechtsanwalt in Brünn und besaß, wie aus zahlreichen übereinstimmenden Zeugenaussagen hervorgeht, eine umfangreiche Sammlung von Handzeichnungen alter Meister. Er wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt und verstarb am 16.3.1941 in Brünn als Folge erlittener Folterungen. Seine Witwe wurde nach Theresienstadt und 1944 ins KZ Auschwitz deportiert, wo sie ums Leben kam. Laut Erklärung Dris. Otto Benesch, des späteren Direktors der Albertina, vom 16.9.1959 zwangen finanzielle Schwierigkeiten Dr. Feldmann im Jahre 1934, einen großen Teil seiner Sammlung auf dem Auktionsmarkt anzubieten. Die Verkaufsauktion wurde durch den Wiener Kunsthändler Nebehay im Verein mit dem Auktionshaus Gilhofer und Ranschburg, Luzern, durchgeführt. Beleg hiefür ist der noch vorhandene Auktionskatalog. Sowohl nach der Erklärung Dris. Benesch sowie nach dem Schreiben der Firma Gilhofer und Ranschburg GesmbH., Luzern, vom 24.2.1999 wurde die Katalognummer 304 "Tizianschule", landschaftliche Studie (Flusstal, Hügel, zackige Felsen, links einige Bäume), 39,5 : 14,3 cm, Federzeichnung, nicht verkauft und vermutlich an Dr. Feldmann retourniert. In der Albertina befindet sich mit der Inv.Nr. 40.000 eine Zeichnung "Landschaft mit einem Felsblock", anonymer Flame in Italien, 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts, die am 16.3.1989 auf einer Auktion des Dorotheums in Wien ersteigert wurde und nun Gegenstand eines Rückgabeanspruches der Rechtsnachfolger Dris. Feldmann ist. (Dieselbe Zeichnung war, wie aus einem Katalog ersichtlich, bereits im Jahre 1924 Gegenstand einer Auktion im Wiener Dorotheum). Die Maße der Zeichnung in der Albertina werden mit 143 x 397 mm angegeben und weichen somit nur ganz unwesentlich von den Maßangaben im Auktionskatalog der Firma Gilhofer ab. Auch die 2 Beschreibung "Landschaft mit einem Felsblock, vor dem Kastell eine Ansiedlung dominiert, auf dem Fluss ein Segelboot" widerspricht nicht derjenigen im Gilhofer-Katalog, letztlich ist auch die Technik "Feder" identisch. Es könnte sich somit tatsächlich um das im Jahre 1934 aus der Sammlung Feldmann zum Verkauf angebotene Blatt handeln. Am 3.3.2000 ersuchte die Albertina Dr. Christl Wolf im Wiener Dorotheum in Kontakt mit dem Einbringer des gegenständlichen Kunstwerkes zu treten und sich zu erkundigen "ob er/sie vielleicht über die Herkunft unserer Zeichnung zwischen 1934 und 1998 zu sagen weiß." Dr. Wolf antwortete am 16.5.2000, "dass der damalige Verkäufer weder unter der angegebenen Adresse noch durch eine neue Telefonnummer erreichbar war." Hier müssten weitere Recherchen der Provenienzforschung ansetzen, denn nach den bisherigen Ergebnissen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dr. Feldmann die Federzeichnung, die er ja nachweislich bereits 1934 verkaufen wollte, noch vor 1939 veräußert hat und sie ihm nicht von den NS-Machthabern entzogen wurde. Dass sich rechtlich relevante Vorgänge nicht auf dem Gebiet der Republik Österreich abgespielt haben, würde – die Identität der Zeichnung aus der Sammlung Feldmann mit derjenigen in der Albertina vorausgesetzt – eine Rückgabe im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz nicht ausschließen. (cf hiezu die rechtlichen Ausführungen zur Causa Smoschewer). Sehr wichtig erscheinen auch Untersuchungen direkt am Objekt, wodurch wertvolle Hinweise auf die Herkunft eines Kunstwerkes gewonnen werden können, etwa durch Sammlerstempel oder Beschriftungen etc. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand der Provenienzforschung kann keine Rückgabe der gegenständlichen Federzeichnung empfohlen werden. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to release the drawing "Landscape with a Boulder" by an anonymous Fleming in Italy, second half of the 16th century, listed in the enclosed dossier, labeled "Collection of Dr. Arthur Feldmann," to the legal successors of Dr. Arthur Feldmann. Reasoning: Dr. Arthur Feldmann was a lawyer in Brno and, as numerous consistent witness statements attest, possessed an extensive collection of drawings by old masters. He was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and died in Brno on March 16, 1941, as a result of torture. His widow was deported to Theresienstadt and in 1944 to the Auschwitz concentration camp, where she perished. According to a statement by Dr. Otto Benesch, the later director of the Albertina, dated September 16, 1959, financial difficulties forced Dr. Feldmann to offer a large part of his collection on the auction market in 1934. The sale was conducted by the Viennese art dealer Nebehay in conjunction with the auction house Gilhofer and Ranschburg, Lucerne. Evidence of this is the still-existing auction catalog. Both according to Dr. Benesch's statement... Benesch, and according to a letter from the company Gilhofer und Ranschburg GesmbH., Lucerne, dated February 24, 1999, catalog number 304 "Titian School," a landscape study (river valley, hills, jagged rocks, some trees on the left), 39.5 x 14.3 cm, pen and ink drawing, was not sold and presumably returned to Dr. Feldmann. The Albertina Museum holds a drawing, "Landscape with a Boulder," by an anonymous Fleming in Italy, second half of the 16th century, with inventory number 40000. This drawing was acquired at a Dorotheum auction in Vienna on March 16, 1989, and is now the subject of a restitution claim by the legal successors of Dr. Feldmann. (As can be seen from a catalog, the same drawing was already the subject of an auction at the Dorotheum in Vienna in 1924.) The Albertina Museum holds a drawing, "Landscape with a Boulder," by an anonymous Fleming in Italy, second half of the 16th century, which was acquired at a Dorotheum auction in Vienna on March 16, 1989, and is now the subject of a restitution claim by the legal successors of Dr. Feldmann. The dimensions of the drawing in the Albertina are given as 143 x 397 mm and thus differ only very slightly from the dimensions in the Gilhofer auction catalog. The 2 description, "Landscape with a boulder, a settlement dominates in front of the castle, a sailboat on the river," also does not contradict that in the Gilhofer catalog; ultimately, the technique, "pen and ink," is identical. It could therefore indeed be the sheet offered for sale in 1934 from the Feldmann collection. On March 3, 2000, the Albertina requested Dr. Christl Wolf at the Dorotheum auction house in Vienna to contact the consignor of the artwork and inquire "whether he/she might know anything about the provenance of our drawing between 1934 and 1998." Wolf replied on May 16, 2000, "that the seller at the time could not be reached at the given address or by a new telephone number." Further provenance research must begin here, because based on the current findings, it cannot be ruled out that Dr. Feldmann sold the pen drawing, which he demonstrably intended to sell as early as 1934, before 1939 and that it was not confiscated from him by the Nazi authorities. The fact that legally relevant events did not take place on the territory of the Republic of Austria would—assuming the drawing from the Feldmann collection is identical to the one in the Albertina—not preclude restitution under the second provision of Section 1 of the Restitution Act. (cf. the legal commentary on the Smoschewer case). Examinations directly on the object also appear very important, as they can yield valuable clues about the provenance of a work of art, such as collector's stamps or inscriptions, etc. Based on the current state of provenance research, the return of the pen drawing in question cannot be recommended. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: 3 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Goudstikker Jacques | 2005-12-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Goudstikker_Jacques_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus dem Kunsthistorischen Museum Wien, nämlich Philips Koninck, "Männliches Bildnis oder Bildnis eines Herrn von Schooten?" Sign. u. dat. 1656, Inv. Nr. 9140 an die Erben nach Jacques Goudstikker auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus Beständen des Kunsthändlers Jacques Goudstikker in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Jacques Goudstikker" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Jacques Goudstikker betrieb in Amsterdam eine angesehene Kunsthandlung, Er unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber und ergriff wenige Tage nach deren Einmarsch in die Niederlande die Flucht, auf welcher er tödlich verunglückte. Die Galerie Goudstikker umfasste mehr als 1.300 bedeutende Kunstwerke, darunter auch das gegenständliche Gemälde des Philips Koninck. Dieses Gemälde wurde neben verschiedenen anderen Kunstwerken aus der Galerie Goudstikker im Jahre 1940 im Auftrag von Hermann Göring nach Berlin verbracht, wo sich die Spur des Kunstwerkes bis zu seinem Auftauchen im Wiener Privatbesitz verliert. Im Mai 1960 bot der Privatmann Dr. Sigmund Berchtold aus Wien dem Kunsthistorischen Museum zwei Gemälde zum Kauf an, darunter das gegenständliche von Koninck. Am 21. Juni bestätigte Dr. Berchtold den Verkauf dieser beiden Gemälde an das Kunsthistorische Museum um zusammen S 70.000,--. Die Quittung über den empfangenen Kaufpreis datiert vom 23.6.1960. 2 Anzumerken ist, dass die Entziehungshandlung nicht auf dem Gebiet der Republik Österreich gesetzt wurde. Nach dem Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 Kunstrückgabegesetz ist die Anwendbarkeit des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 Tatbestandsvoraussetzung. Dieses bezieht sich aber nur auf die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind. Nach dem festgestellten Sachverhalt umfasst somit die im Nichtigkeitsgesetz angeordnete Rechtsfolge nicht die in diesem Fall außerhalb des Gebietes der Republik Österreich, nämlich in den Niederlanden, erfolgte Entziehungshandlung. Der Beirat hat aber zum ähnlich gelagerten Fall Smoschewer festgestellt, dass der Gesetzgeber, hätte er die Problematik vorhergesehen, bei sonst gleichem Sachverhalt auch eine Entziehung im Ausland einer Entziehung in Österreich gleichgesetzt und dem 2. Tatbestand des § 1 subsumiert hätte. Es handelt sich somit im vorliegenden Falle, ebenso wie im Falle Smoschewer, auf den verwiesen wird, um die Schließung einer planwidrigen Gesetzeslücke durch Analogie. Die Entziehung des Vermögens durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Der rechtmäßige Eigentumserwerb erfolgte durch den Ankauf von Dr. Berchtold im Juni 1960. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Kunsthistorischen Museum für das Gemälde bezahlten Entgeltes abzusehen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten abzugeben. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Kunsthistorisches Museum Vienna, namely: Philips Koninck, "Male Portrait or Portrait of a Herr von Schooten?" Signed and dated 1656, Inv. No. 9140 to the heirs of Jacques Goudstikker. Justification: The subject of this report is an artwork that came into the possession of the Federal Government from the holdings of the art dealer Jacques Goudstikker. This artwork is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the title "Jacques Goudstikker Collection". The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Jacques Goudstikker ran a respected art gallery in Amsterdam. Due to his ancestry, he was persecuted by the Nazi authorities and fled a few days after their invasion of the Netherlands, during which he died in a car accident. The Goudstikker Gallery comprised more than 1,300 important works of art, including the figurative painting by Philips Koninck. This painting, along with various other artworks from the Goudstikker Gallery, was taken to Berlin in 1940 on the orders of Hermann Göring, where its whereabouts are unknown until its reappearance in a private collection in Vienna. In May 1960, Dr. Sigmund Berchtold, a private individual from Vienna, offered the Kunsthistorisches Museum two paintings for sale, including the figurative painting by Koninck. On June 21, Dr. Berchtold confirmed the purchase. Berchtold sold these two paintings to the Kunsthistorisches Museum for a total of 70,000 Austrian schillings. The receipt for the purchase price received is dated June 23, 1960. 2 It should be noted that the act of confiscation was not carried out within the territory of the Republic of Austria. According to the wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act, the applicability of the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106) is a prerequisite. However, this Act only applies to the annulment of legal transactions and other legal acts that took place during the German occupation of Austria. Therefore, according to the established facts, the legal consequence stipulated in the Nullity Act does not apply to the act of confiscation, which in this case took place outside the territory of the Republic of Austria, namely in the Netherlands. However, the advisory board, regarding the similarly structured Smoschewer case, determined that, had the legislature foreseen the problem, it would have treated confiscation abroad as equivalent to confiscation in Austria, all other things being equal, and subsumed it under the second provision of Section 1. Thus, in the present case, as in the Smoschewer case to which reference is made, the closing of an unintended legal gap by analogy is a matter of law. The confiscation of the assets by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The lawful acquisition of ownership occurred through the purchase by Dr. Berchtold in June 1960. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Kunsthistorisches Museum for the painting should be disregarded. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education and Cultural Affairs. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Horwitz HugoTheodor | 2005-12-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Horwitz_HugoTheodor_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, 92 Bücher, 16 Manuskripte, 8 Briefe, diverse Korrespondenz, eine Postkarte und ein Exposé, die im beiliegenden Dossier, lautend auf "Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz", näher bezeichnet sind, aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Rechtsnachfolger nach Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Objekte, die aus der Bibliothek, von Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz lebte als Verfasser kultur- und technikhistorischer Schriften in Berlin und Wien und zählte wegen seiner Abstammung zum Kreis der von den nationalsozialistischen Machthabern Verfolgten. Er wurde gemeinsam mit seiner Gattin am 28. November 1941 nach Minsk deportiert und dort ermordet. Seinem Sohn Anselm Egon Horwitz war bereits im April 1939 die Flucht nach Irland gelungen. Vor seinem Abtransport nach Minsk wohnte das Ehepaar Horwitz in Wien 3., Ungargasse 15. Am 7. Jänner 1941 teilte der Direktor des Technischen Museums Wien einem an derselben Anschrift etablierten Unternehmen, das offensichtlich Zutritt zur Wohnung der Familie Horwitz hatte, mit, dass eine Transportfirma „den mit Büchern gefüllten Kasten des Herrn Dr. Horwitz“ zum Zweck des Transportes ins Technische Museum Wien abholen wird. Tatsächlich wurden im März und April 1943 im Indexband der Bibliothek des Technischen Museums Wien 95 Bücher mit dem Vermerk „Nachlass Dr. Ing. H. Horwitz“ verzeichnet. Die mit Sicherheit anzunehmende Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. 2 Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an den Objekten originär Eigentum erworben. Im Sinne der zitierten Gesetzesstelle wären die Objekte unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release 92 books, 16 manuscripts, 8 letters, various correspondence, one postcard, and one exposé, which are described in more detail in the enclosed dossier, bearing the name of "Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz," from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library to the legal successors of Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz. Justification: The subject of this report is objects that have passed from the library of Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Collection of Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz lived in Berlin and Vienna as an author of works on cultural and technological history and, due to his ancestry, was among those persecuted by the National Socialist authorities. He and his wife were deported to Minsk on November 28, 1941, and murdered there. His son, Anselm Egon Horwitz, had already managed to escape to Ireland in April 1939. Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz lived as an author of works on cultural and technological history in Berlin and Vienna and, because of his ancestry, was among those persecuted by the National Socialist authorities. He and his wife were deported to Minsk on November 28, 1941, and murdered there. His son, Anselm Egon Horwitz, had already managed to escape to Ireland in April 1939. Before their deportation to Minsk, the Horwitz couple lived at Ungargasse 15 in Vienna's 3rd district. On January 7, 1941, the director of the Vienna Technical Museum informed a company located at the same address, which apparently had access to the Horwitz family's apartment, that a transport company would be picking up "Dr. Horwitz's bookcase" for transport to the Vienna Technical Museum. In fact, in March and April 1943, 95 books were listed in the index volume of the Vienna Technical Museum library with the notation "Estate of Dr. Ing. H. Horwitz." The confiscation by the National Socialist authorities, which can be assumed with certainty, constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act, Paragraph 2. 2. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the objects. In accordance with the cited legal provision, the objects would have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included the tangible objects under this definition. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kuffner Camilla | 2005-12-14 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kuffner_Camilla_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Anton Romako "Kopf eines Fleischerhundes" Öl auf Holz, 66 x 51,5 cm, IN 4709, an die Rechtsnachfolger Camilla Kuffners auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde von Anton Romako, das sich in der Österreichischen Galerie Belvedere befindet und im Jahre 1953 in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Objekt ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Camilla und Wilhelm Kuffner" näher bezeichnet. Laut Schätzgutachten des Sachverständigen Alfred Wawra aus der Zeit vor 1914 befand sich in der Gemäldesammlung des Ehepaares Wilhelm und Camilla Kuffner das Objekt "Romako Hund K 2.000". Im Jahre 1953 erwarb die Österreichische Galerie durch Tausch von der Galerie Theodor Schebesta in Wien das Gemälde von A. Romako "Kopf eines Hundes". Weder in dem von Camilla Kuffner am 14. Juli 1938 unterfertigten Verzeichnis über das Vermögen von Juden nach dem Stand vom 27. April 1938, noch im Protokoll über die Besichtigung der Sammlung Kuffner durch die Zentralstelle für Denkmalschutz vom 23.9.1938 wird ein Gemälde von Romako erwähnt. Wörtlich heißt es im zitierten Protokoll: "An Bildern sind hauptsächlich moderne und späte Impressionisten, ein Stuckporträt, ein Studienkopf von Canon, und 3 ältere 2 Niederländisch-deutsche Bilder, Landschaften mit Staffagen, Kindergruppe (von Rubens angeregt). Keines der Bilder von übergroßem Wert." Es gibt somit keinen urkundlichen Hinweis darauf, dass sich das Gemälde von Romako im Jahre 1938 noch im Besitz von Camilla Kuffner befunden hat. Mit Schreiben vom 20.2.1947 ersuchte der Vermögensverwalter Camilla Kuffners das Bundesdenkmalamt um Unterstützung bei der Feststellung des Aufenthaltsortes von Kunstgegenständen. In diesem Schreiben wird vorgebracht, der Bilderbestand der Familie Kuffner habe sich seit dem Jahre 1914 nicht geändert, da die sehr wohlhabenden Eigentümer keinen Grund für einen Verkauf gehabt hätten. Es wird auch mitgeteilt, dass im März und April 1938 von verschiedenen NS-Funktionären Beschlagnahmen in der Villa Kuffner durchgeführt worden seien und dass unbekannte Täter das Inventar fortgeschafft hätten. Von der Provenienzforschung wurde zudem festgestellt, dass im Romako-Verzeichnis aus dem Jahre 1954 nur eine einzige Hundedarstellung des Künstlers als Ölgemälde (Öl auf Holz) enthalten ist. Ungeachtet dessen wäre es möglich, dass das Kunstwerk, wie es bei Sammlern sehr häufig vorkommt, bereits vor dem 13.3.1938 gegen ein anderes Kunstwerk eingetauscht worden ist, dass durch Schenkung darüber verfügt wurde oder es auf andere Art und Weise in den Kunsthandel gelangt ist. Immerhin waren seit der Erstellung des Inventars vor 1914 zur Zeit der NS-Machtübernahme bereits fast zweieinhalb Jahrzehnte verstrichen. Ein nach dem Kunstrückgabegesetz relevanter Entziehungstatbestand ist somit derzeit nicht erwiesen. Ebenso wenig kann durch den knappen Hinweis im Schätzgutachten des Sachverständigen Alfred Wawra "Romako Hund K 2.000" (ohne Angabe der Maße bzw. der Maltechnik) die Identität dieses Kunstwerkes mit dem in der Österreichischen Galerie Belvedere befindlichen Gemälde ausreichend bewiesen werden. Es ist denkbar, dass von Romako noch andere Hundedarstellungen als Ölgemälde existieren, es könnte auch das vor 1914 in der Sammlung Kuffner befindliche Werk vom Sachverständigen Wawra dem Maler Romako zu Unrecht zugeschrieben worden sein, bzw. könnte es sich um eine Arbeit auf Papier gehandelt haben. Eine Rückgabe des von der Österreichischen Galerie 1953 im Tauschwege erworbenen Gemäldes von Anton Romako "Kopf eines Fleischerhundes" kann somit auf Grund des bisher vorliegenden Dokumentationsmaterials, das unbedingt durch weitere Recherchen der Provenienzforschung zu ergänzen wäre, nicht vorgeschlagen werden. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 3 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to release the following work of art from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Anton Romako, "Head of a Butcher's Dog," oil on wood, 66 x 51.5 cm, IN 4709, to the legal successors of Camilla Kuffner. Justification: The subject of this report is a painting by Anton Romako, which is located in the Austrian Gallery Belvedere and became the property of the Federal Government in 1953. This object is described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Collection of Camilla and Wilhelm Kuffner." According to an appraisal by expert Alfred Wawra from before 1914, the painting "Romako Dog" (valued at 2,000 K) was part of the art collection of Wilhelm and Camilla Kuffner. In 1953, the Austrian Gallery acquired the painting "Head of a Dog" by A. Romako from the Theodor Schebesta Gallery in Vienna through an exchange. Neither the inventory of Jewish assets signed by Camilla Kuffner on July 14, 1938, as of April 27, 1938, nor the report on the inspection of the Kuffner collection by the Central Office for the Protection of Monuments on September 23, 1938, mentions a painting by Romako. The quoted protocol states verbatim: "The paintings are mainly by modern and late Impressionists, a stucco portrait, a study of Canon's head, and 3 older 2 Dutch-German paintings, landscapes with figures, a group of children (inspired by Rubens). None of the paintings are of exceptional value." Thus, there is no documentary evidence that the Romako painting was still in Camilla Kuffner's possession in 1938. In a letter dated February 20, 1947, Camilla Kuffner's estate manager requested assistance from the Federal Monuments Office in determining the whereabouts of artworks. This letter states that the Kuffner family's collection of paintings had remained unchanged since 1914, as the very wealthy owners had no reason to sell them. It is also reported that in March and April 1938, various Nazi officials carried out confiscations at the Villa Kuffner and that unknown perpetrators removed the inventory. Provenance research has also established that the Romako catalogue from 1954 lists only a single oil painting (oil on wood) of a dog by the artist. Regardless, it is possible that the artwork, as is very common among collectors, was exchanged for another artwork before March 13, 1938, received as a gift, or entered the art market in some other way. After all, almost two and a half decades had passed since the inventory was compiled before 1914 at the time of the Nazi seizure of power. Therefore, a case of confiscation relevant under the Art Restitution Act has not yet been proven. Likewise, the brief reference in the expert appraisal by Alfred Wawra, "Romako Dog K 2000" (without specifying the dimensions or painting technique), is insufficient to sufficiently prove the identity of this artwork with the painting in the Austrian Gallery Belvedere. It is conceivable that other oil paintings of dogs by Romako exist; it is also possible that the work, which was in the Kuffner Collection before 1914, was wrongly attributed to the painter Romako by expert Wawra, or that it may have been a work on paper. Therefore, based on the documentation available so far, which absolutely requires further provenance research, the return of the painting "Head of a Butcher's Dog" by Anton Romako, acquired by the Austrian Gallery in 1953 through an exchange, cannot be proposed. It is conceivable that other depictions of dogs by Romako exist, or that the work in the Kuffner Collection before 1914 was wrongly attributed to the painter Romako by expert Wawra, or that it was a work on paper. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 3 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Rothberger Heinrich | 2005-12-14 | Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Heinrich_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst Capo di Monte-Tasse m.U. Inv. H.I. 29.000, Ke 7531 Nadelbüchse mit Goldmontierung, Porzellan, Inv. H.I. 29.001, Ke 7532 an die Erben nach Heinrich Rothberger auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Kunstgegenstände, die aus der Sammlung von Heinrich Rothberger ins Bundeseigentum übergegangen sind. Diese Kunstgegenstände sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Nachtrag zum Dossier Heinrich Rothberger I" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. In seinen Sitzungen vom 26. Juni 2000 sowie vom 20. November 2003 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung von insgesamt 21 Porzellanobjekten aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Erben nach Heinrich Rothberger empfohlen. 2 Sowohl die im vorliegenden Dossier näher bezeichnete Capo di Monte-Tasse als auch die Nadelbüchse mit Goldmontierung wurden laut Faktura des Kunstversteigerungshauses Adolf Weinmüller vom 2.10.1939 an das "Österreichische Gewerbemuseum" (heute MAK- Österreichisches Museum für angewandte Kunst) verkauft. Aus den Einlieferungsnummern konnte erschlossen werden, dass es sich dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um Objekte handelt, die vom Auktionshaus Hans W. Lange im November 1938 versteigert worden sind, und zwar durch einen Vergleich der Objekte mit den in Frage kommenden Positionen des Auktionskataloges Lange. Das Haus Lange in Berlin hat nach den seinerzeit durchgeführten Erhebungen eng mit den Finanzbehörden der nationalsozialistischen Machthaber kooperiert und war auf Zwangsversteigerung von Kunst aus jüdischem Besitz spezialisiert. Im Auktionskatalog vom November 1938 wurde die Sammlung Heinrich Rothbergers explizit als "nichtarischer Besitz" gekennzeichnet. Vermutlich wurden die heute im Österreichischen Museum für angewandte Kunst befindlichen beiden Objekte von Weinmüller bei Lange entweder gekauft oder von Lange zum Verkauf übernommen. Heinrich Rothberger unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS- Machthaber. Ob nun die gegenständlichen Porzellanobjekte nach einer Entziehungshandlung oder in Folge eines Notverkaufes des Eigentümers bei Lange veräußert wurden, sie waren jedenfalls Gegenstand eines Rechtsgeschäftes, das zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106/1946, nichtig war und es ist davon auszugehen, dass die Porzellanobjekte zurückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Porzellanobjekten erlangt. Es liegen also die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz nur unentgeltliche 3 Übereignungen kennt, wäre auch von einer Rückforderung des seinerzeit für die Porzellanobjekte an das Auktionshaus Weinmüller bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following art objects from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts: Capo di Monte cup with inscription Inv. H.I. 29.000, Ke 7531 Pin case with gold mount, Porcelain, Inv. H.I. 29.001, Ke 7532 to the heirs of Heinrich Rothberger. Justification: The subject of this report is art objects that have passed from the collection of Heinrich Rothberger into federal ownership. These works of art are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the heading "Supplement to the Heinrich Rothberger Dossier I." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. In its meetings of June 26, 2000, and November 20, 2003, the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, recommended the return of a total of 21 porcelain objects from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the heirs of Heinrich Rothberger. 2 According to an invoice from the Adolf Weinmüller art auction house dated October 2, 1939, both the Capo di Monte cup, described in more detail in the present dossier, and the pinbox with gold mount were sold to the "Austrian Museum of Industry" (now the MAK – Austrian Museum of Applied Arts). From the consignment numbers, it could be deduced that these were very likely objects auctioned by the Hans W. Lange auction house in November 1938, by comparing the objects with the relevant items in the Lange auction catalog. According to investigations conducted at the time, the Lange auction house in Berlin cooperated closely with the financial authorities of the Nazi regime and specialized in the forced auctioning of art from Jewish ownership. In the November 1938 auction catalog, Heinrich Rothberger's collection was explicitly marked as "non-Aryan property." Presumably, the two objects now in the Austrian Museum of Applied Arts were either purchased by Weinmüller from Lange or acquired by Lange for sale. Heinrich Rothberger was persecuted by the Nazi regime because of his Jewish heritage. Whether the porcelain objects in question were sold at Lange following a confiscation or as a result of a forced sale by the owner, they were in any case the subject of a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106/1946, and it must be assumed that the porcelain objects should have been returned. However, as far as can be ascertained, no application for return was filed, and the invalidity of the legal transaction was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Return Law, the Federal Government acquired ownership of the porcelain objects lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. ... The factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are therefore met, namely a transfer of ownership that is to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous 3 transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid to the Weinmüller auction house for the porcelain objects would also be unnecessary. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Wadler Robert | 2005-12-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wadler_Robert_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Dossier bezeichnet mit "Sammlung Robert Wadler" genannten prähistorischen Objekte mit den Inv.Nrn. 70.133 – 70.138, 70.462 – 70.943, 73.861 – 73.862, 73.867 – 73.870, 78.992 – 78.997 und 80.434 – 80.442 an die Rechtsnachfolger nach Robert Wadler auszufolgen. Begründung: Der Antiquitätenhändler Robert Wadler belieferte jahrelang das Naturhistorische Museum in Wien und nahm auch an Ausgrabungen der prähistorischen Abteilung des Museums teil. Wie den Unterlagen (vgl. etwa den Brief vom 25.12.1946, Beilage 3, oder die Bestätigung vom 2.1.1938, Beilage 12) entnommen werden kann, hat Wadler dabei im Auftrag des Naturhistorischen Museums gehandelt. Jedenfalls stammt ein großer Teil der Sammlung aus dieser Ausgrabungstätigkeit, allerdings hat Wadler offenbar Teile der Sammlung auch im Handel erworben (vgl. Schreiben vom 20.1.1947, Beilage 4), möglicherweise aber auch bei anderen Grabungen gefunden. Eine Zuordnung der Sammlungsobjekte zu diesen verschiedenen Erwerbsvorgängen ist an Hand der Unterlagen nicht möglich. Da Wadler wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber unterlag, wollte er mit seiner Familie emigrieren und verkaufte 1938 seine Sammlung prähistorischer Objekte oder einen Teil derselben um vermutlich lediglich 200,-- RM an das Naturhistorische Museum. Robert Wadler starb am 4.9.1938 durch Selbstmord, als er eine Vorladung zur Gestapo erhielt. Nach seinem Tod kaufte das Naturhistorische Museum über Strohmänner als Scheinverkäufer weitere Teile der Sammlung an. Am 25.12.1946 schrieb die Witwe Wadlers, nunmehr verehelichte Lambert, an das Naturhistorische Museum und ersuchte um Rückstellung der Sammlung ihres verstorbenen Gatten. Es kam zu Kaufverhandlungen, das Naturhistorische Museum kaufte von 2 Frau Lambert einen Teil der Sammlung, nämlich die Inventarnummern 70.462 – 70.943 um S 3.000,-- an, und zwar laut Bestätigung vom 12. Mai 1948. Im Vermerk der prähistorischen Sammlung vom 20.1.1948 wird der Kaufpreis als "äußerst minimal", nur ein Fünftel des wahren Wertes bezeichnet. In einem Bericht der prähistorischen Abteilung vom 20.1.1947 heißt es allerdings, die Sammlung sei nicht genügend wertvoll und für die prähistorische Sammlung nicht genügend wichtig, um größere Kosten für den Ankauf zu rechtfertigen. In der für Frau Lambert am 12.5.1948 vom Naturhistorischen Museum ausgestellten Bestätigung wird die "Nachtragszahlung" von S 3.000,-- als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Ein damaliger Widerspruch Frau Lamberts gegen diese Feststellung ist nicht dokumentiert. Auf prähistorische Fundgegenstände sind die Regelungen der §§ 398 bis 401 ABGB über den Schatzfund anzuwenden. Gemäß § 399 ABGB (auch in seiner alten Fassung nach Aufgabe des Schatzregals durch HfKD JGS 1946/970) erwerben Finder und Grundeigentümer bereits durch die Entdeckung je zur Hälfte originär Eigentum an den Fundgegenständen. Ein "zur Schatzsuche Bestellter", also auch ein mit archäologischen Ausgrabungen Beauftragter, entdeckt gemäß § 401 ABGB für den Auftraggeber (Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB³, Rz 3 zu § 399), dieser erwirbt somit Eigentum. Es ist somit davon auszugehen, dass hinsichtlich aller bei im Auftrage des Naturhistorischen Museums durchgeführten Grabungen entdeckten Sammlungsobjekten bereits vor 1938 (Hälfte-)Eigentum des Bundes gegeben war. Der Umstand, dass diese Rechtslage auch von den Organen des Naturhistorischen Museums nicht beachtet wurde, ist nicht entscheidend. Es sind somit die Voraussetzungen für die Anwendung des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz jedenfalls hinsichtlich dieser Sammlungsobjekte nicht erfüllt. Dazu kommt überdies, dass der Bund auch nicht berechtigt ist, über das ebenfalls seit Entdeckung bestehende (Hälfte-)Eigentumsrecht der jeweiligen Grundeigentümer zu verfügen. Auch eine Überlassung einzelner Fundobjekte als Entgelt für nicht bezahlte Grabungstätigkeit durch Organe des Naturhistorischen Museums wäre aus diesem Grund nicht rechtswirksam und kann überdies auch nicht auf konkrete Sammlungsobjekte bezogen werden. Die Inventarnummern 70.462 – 70.943 sind überdies im Jahre 1948 durch einen Kaufvertrag mit der Witwe Robert Wadlers, somit durch eine privatrechtlich wirksame Willenserklärung, in das Eigentum des Bundes übergegangen. Der damals vereinbarte Kaufpreis kann nicht schlechthin als unangemessen bezeichnet werden, da das Interesse an prähistorischen Objekten zu dieser Zeit ohne Zweifel gering war, der Kaufpreis lediglich für einen Teil der Sammlung vereinbart wurde und 3 sich außerdem – bei richtiger rechtlicher Beurteilung – nur auf den nicht den Grundeigentümern zustehenden Hälfteeigentumsanteil beziehen konnte. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to release the prehistoric objects listed in the enclosed dossier, designated as the "Robert Wadler Collection," with inventory numbers 70.133–70.138, 70.462–70.943, 73.861–73.862, 73.867–73.870, 78.992–78.997, and 80.434–80.442 to the legal successors of Robert Wadler. ... Justification: For many years, the antiques dealer Robert Wadler supplied the Natural History Museum in Vienna and also participated in excavations of the museum's prehistoric department. As can be seen from the documents (see, for example, the letter of December 25, 1946, Appendix 3, or the confirmation of January 2, 1938, Appendix 12), Wadler acted on behalf of the Natural History Museum. In any case, a large part of the collection originates from this excavation work; however, Wadler apparently also acquired parts of the collection on the trade (see letter of January 20, 1947, Appendix 4), and possibly also found them at other excavations. Based on the available documents, it is not possible to assign the collection objects to these various acquisition processes. Because Wadler was subject to persecution by the Nazi authorities due to his ancestry, he wanted to emigrate with his family and in 1938 sold his collection of prehistoric objects, or part of it, to the Natural History Museum for presumably only 200 Reichsmarks. Robert Wadler died by suicide on September 4, 1938, after receiving a summons to the Gestapo. After his death, the Natural History Museum purchased further parts of the collection through straw men acting as sham sellers. On December 25, 1946, Wadler's widow, now married to Lambert, wrote to the Natural History Museum requesting the return of her deceased husband's collection. Purchase negotiations took place, and the Natural History Museum bought part of the collection from 2 Mrs. Lambert, namely inventory numbers 70462–70943, for 3,000 schillings, according to the confirmation dated May 12, 1948. In the memorandum of the prehistoric collection dated January 20, 1948, the purchase price is described as "extremely minimal," only one-fifth of the true value. However, a report from the prehistoric department dated January 20, 1947, states that the collection was not valuable enough and not sufficiently important to the prehistoric collection to justify the higher purchase costs. In the confirmation issued to Mrs. Lambert by the Natural History Museum on May 12, 1948, the "supplementary payment" of 3,000 schillings is described as "perfectly reasonable." No objection by Ms. Lambert at the time to this finding is documented. The provisions of Sections 398 to 401 of the Austrian Civil Code (ABGB) concerning treasure finds apply to prehistoric artifacts. According to Section 399 ABGB (even in its former version after the abandonment of the treasure trove law by the HfKD JGS 1946/970), finders and landowners each acquire half original ownership of the artifacts upon discovery. A person "appointed to search for treasure," including someone commissioned with archaeological excavations, discovers for the client according to Section 401 ABGB (Spielbüchler in Rummel, Commentary on the ABGB³, marginal note 3 to Section 399), and the client thus acquires ownership. It can therefore be assumed that the Federal Government already held (half) ownership of all collection objects discovered during excavations carried out on behalf of the Natural History Museum before 1938. The fact that this legal situation was also disregarded by the bodies of the Natural History Museum is not decisive. Therefore, the prerequisites for the application of the second provision of Section 1 of the Restitution Act are not met, at least with regard to these collection objects. Furthermore, the Federal Government is not entitled to dispose of the (half) ownership rights of the respective landowners, which have also existed since the discovery. For this reason, the transfer of individual finds as compensation for unpaid excavation work by bodies of the Natural History Museum would also be legally invalid and, moreover, cannot be applied to specific collection objects. Inventory numbers 70462–70943 were also transferred to the ownership of the Federal Government in 1948 by means of a purchase agreement with Robert Wadler's widow, thus by means of a legally valid declaration of intent under private law. The purchase price agreed upon at that time cannot simply be described as unreasonable, since interest in prehistoric objects was undoubtedly low at that time, the purchase price was agreed upon only for a portion of the collection, and 3 moreover, upon proper legal assessment, it could only refer to the half-share of ownership not belonging to the landowners. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Wilhelm Flora | 2005-12-14 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wilhelm_Flora_2005-12-14.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, die von Flora Wilhelm dem Museum für Völkerkunde in Wien leihweise überlassene Sammlung ethnographischer Objekte nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4.12.1998, BGBl. I 181, an deren Rechtsnachfolger zurückzugeben. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind ethnographische Objekte, die von Flora Wilhelm dem Bundesmuseum für Völkerkunde leihweise überlassen wurden. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Flora Wilhelm" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Flora Wilhelm überließ dem Museum für Völkerkunde in Wien, wie aus den erhalten gebliebenen Listen festgestellt werden kann, am 18.7.1939 und am 8.7.1940 leihweise eine Sammlung völkerkundlicher Objekte, die ursprünglich 93 Stücke umfasste. Flora Wilhelm wurde wegen ihrer Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt und im Jahre 1942 nach Theresienstadt und in der Folge ins KZ Malý Trostinec deportiert, wo sie vermutlich umgekommen ist. Das Datum ihres Todes ist unbekannt. Der Beirat sieht in diesem Fall keine Restitutionsmöglichkeit, da die Sammlung nicht im Bundeseigentum steht, was Voraussetzung für die Anwendung des Kunstrückgabegesetzes wäre. Selbst wenn die Leihverträge in den Jahren 1939 und 1940 nicht freiwillig, sondern unter Zwang zustande gekommen wären, wofür allerdings kein Anhaltspunkt ersichtlich ist, kann ein Leihvertrag niemals Eigentum des Leihnehmers begründen. Auf die Ausführungen zum Fall Stefanie Demeter 2 wird hingewiesen. Die Rechtsnachfolger Flora Wilhelms könnten den Leihvertrag jederzeit aufkündigen, worauf ihnen die im Museum für Völkerkunde befindlichen Objekte auszufolgen wären. Wien, 14. Dezember 2005 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 14, 2005: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to return the collection of ethnographic objects loaned by Flora Wilhelm to the Museum of Ethnology in Vienna to her legal successor in accordance with the provisions of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181. Justification: The subject of this report is ethnographic objects that Flora Wilhelm loaned to the Federal Museum of Ethnology. These objects are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Flora Wilhelm Collection." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. ... Flora Wilhelm loaned a collection of ethnological objects, originally comprising 93 pieces, to the Museum of Ethnology in Vienna on July 18, 1939, and July 8, 1940, as can be determined from the surviving lists. Because of her ancestry, Flora Wilhelm was persecuted by the Nazi authorities and deported to Theresienstadt in 1942 and subsequently to the Malý Trostinec concentration camp, where she presumably perished. The date of her death is unknown. The advisory board sees no possibility of restitution in this case, as the collection is not federal property, which would be a prerequisite for the application of the Art Restitution Act. Even if the loan agreements in 1939 and 1940 were not entered into voluntarily but under duress, for which there is no evidence, a loan agreement can never establish ownership by the borrower. Reference is made to the statements regarding the Stefanie Demeter case 2 Flora Wilhelm's legal successors could terminate the loan agreement at any time, whereupon the objects located in the Museum of Ethnology would have to be returned to them. Vienna, December 14, 2005 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Baczewski MaxLeopold | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Baczewski_MaxLeopold_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Max Leopold Baczewski", enthaltenen 13 Bücher und 3 Zeitschriftenbände mit den Signaturen 7168-7177, 7238 und 14505 aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Dr. Max Leopold Baczewski auszufolgen. Begründung: Dr. Max Leopold Baczewski war Gesellschafter eines Patentbüros und unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber. Er starb am 19. November 1938 in Wien, seine Witwe wurde nach Maly Trostinec bei Minsk deportiert und dort am 18. September 1942 ermordet. Am 16.9.1938 bot Dr. Baczewski dem Technischen Museum eine Reihe von Büchern zum Kaufe an. Mit Schreiben vom 26.9.1938 erklärte er sich über Ersuchen des Direktors des Technischen Museums bereit, die ausgewählten Bücher dem Technischen Museum als Geschenk zu überlassen. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Druckwerke rückzustellen gewesen wären. 2 Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings soweit ersichtlich nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Druckschriften erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Druckwerke unter diesen Begriff subsumiert. Die 13 Bücher und drei Zeitschriftenbände sind durchwegs mit Herkunftsvermerken versehen, die eindeutig auf Dr. Baczewski hinweisen. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 3 Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 13 books and 3 volumes of journals contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Max Leopold Baczewski," with the call numbers 7168-7177, 7238, and 14505 from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library to the heirs of Dr. Max Leopold Baczewski. Justification: Dr. Max Leopold Baczewski was a partner in a patent office and was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. He died on November 19, 1938, in Vienna. His widow was deported to Maly Trostinets near Minsk and murdered there on September 18, 1942. On September 16, 1938, Dr. Baczewski offered the Technical Museum a number of books for purchase. By letter dated September 26, 1938, at the request of the director of the Technical Museum, he agreed to donate the selected books to the Technical Museum. In light of the facts presented, there can be no doubt that this donation was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, a dispossession of property is void if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the recipient of the property fails to demonstrate that the transfer of property would have occurred even without the National Socialists' rise to power. The Restitution Commission has established in its jurisprudence that, as it is a matter of public record, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. It can be assumed with certainty that the printed works in question would have been subject to restitution. 2 However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the gift was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the printed works pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the printed works in question under this term. The 13 books and three journal volumes are all marked with provenance information that clearly points to Dr. Baczewski. Vienna, March 29, 2006 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: 3 Professor Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Birnholz Marco | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Birnholz_Marco_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, eine Druckschrift sowie vier Handschriften (Taschenkalender) aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Mag. Marco Birnholz auszufolgen. Begründung: Der wegen seiner Abstammung von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgte Mag. Marco Birnholz war Eigentümer einer umfangreichen Sammlung von Exlibris, wozu noch eine Sammlung von Notgeld sowie eine Bibliothek kamen. Er konnte zwar emigrieren, seine Sammlungen wurden aber von der Gestapo beschlagnahmt und der Nationalbibliothek zugewiesen. Zwei Bände mit Notgeld wurden laut Bestätigung vom 26.10.1939 an das Münzkabinett des Kunsthistorischen Museums weitergeleitet. Hinsichtlich dieser Objekte wären trotz der vorläufigen negativen Auskunft des Münzkabinetts vom 29.10.2002 weitere Recherchen der Provenienzforschungs-Kommission erforderlich. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4.4.1950 wurde die Bibliothek sowie die Exlibrissammlung an Mag. Birnholz zurückgestellt, soweit sie nicht durch Bombenschaden oder Tauschaktionen verloren gegangen waren. Im Zuge der von der Österreichischen Nationalbibliothek durchgeführten Generalautopsie wurden die im vorliegenden Dossier näher bezeichneten Objekte, nämlich eine Druckschrift und vier Taschenkalender aus der Handschriftensammlung aufgefunden. Diese Objekte, die bei der seinerzeitigen Rückstellung offensichtlich übersehen wurden, sind durch Besitzervermerke, die Druckschrift auch durch den die Beschlagnahme nachweisenden Provenienzeintrag "P 38" eindeutig zu identifizieren und wären nunmehr gemäß § 1 Zif. 3 Rückgabegesetz zurückzugeben. Auf die grundsätzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tatbestandes der Zif. 3 des § 1 Rückgabegesetz im Fall von Stefan Auspitz / Dr. Harald Reininghaus wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall sind die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Das abgeschlossene 2 Rückstellungsverfahren hat wohl auch die nachträglich aufgefundenen Objekte betroffen, die nunmehr in Rede stehenden Objekte wurden aus rein faktischen Gründen nicht rückgestellt. Sie sind daher zufolge Artikel 22 Staatsvertrag in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig und unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release one printed publication and four manuscripts (pocket diaries) from the Austrian National Library to the heirs of Mag. Marco Birnholz. Justification: Mag. Marco Birnholz, persecuted by the National Socialist authorities because of his ancestry, owned an extensive collection of bookplates, as well as a collection of emergency currency and a library. Although he was able to emigrate, his collections were confiscated by the Gestapo and assigned to the National Library. According to confirmation dated October 26, 1939, two volumes of emergency currency were forwarded to the Coin Cabinet of the Kunsthistorisches Museum. Regarding these objects, further research by the Provenance Research Commission would be necessary, despite the preliminary negative information provided by the Coin Cabinet on October 29, 2002. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated April 4, 1950, the library and the bookplate collection were returned to Mag. Birnholz, insofar as they had not been lost due to bomb damage or exchanges. During the general examination carried out by the Austrian National Library, the objects described in more detail in the present dossier—namely, a printed publication and four pocket calendars from the manuscript collection—were discovered. These objects, which were evidently overlooked during the original return, can be clearly identified by ownership marks, and the printed publication also by the provenance inscription "P 38," which documents its confiscation. They should now be returned in accordance with Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act. ... Reference is made to the fundamental statements regarding the applicability of the provision in Section 1, Paragraph 3 of the Restitution Act in the case of Stefan Auspitz / Dr. Harald Reininghaus. The requirements for restitution are also met in the present case. The concluded 2 restitution proceedings likely also affected the subsequently discovered objects; the objects now under discussion were not restituted for purely factual reasons. Therefore, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, they lawfully and free of charge became the property of the Federal Government. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, March 29, 2006 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Advisor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Federn Walter | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Federn_Walter_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Walter Federn", enthaltene Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Walter Federn auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine Druckschrift, die aus der Bibliothek von Walter Federn in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Diese Druckschrift ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Walter Federn" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Walter Federn wurde wegen seiner Abstammung von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgt, emigrierte daher zuerst nach Schweden und dann in die USA. In seiner Vermögensanmeldung vom 8. Juli 1938 scheint zwar keine Bibliothek auf, doch ist anzunehmen, dass Federn als Journalist eine größere Zahl von Büchern besessen hat. Die vorliegende Druckschrift, die durch eine Widmung eindeutig zu identifizieren ist, wurde vermutlich beschlagnahmt und gelangte offenbar im Zuge einer Büchersortierung erst im Jahr 1950 in die Österreichische Nationalbibliothek. Die anzunehmende Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (in der Österreichischen Nationalbibliothek konnten keine Akten zu diesem Fall aufgefunden werden) hat die Republik Österreich originär Eigentum erworben. Die o.a. Druckschrift wäre daher Im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurde vom Beirat aber auch die gegenständliche Druckschrift unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the printed work contained in the enclosed personal file, labeled "Walter Federn," from the Austrian National Library to the heirs of Walter Federn. Justification: The subject of this report is a printed work that passed from the library of Walter Federn into the ownership of the Federal Government. This printed work is listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the label "Walter Federn." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Walter Federn was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and therefore emigrated first to Sweden and then to the USA. While his declaration of assets dated July 8, 1938, does not appear to list a library, it can be assumed that Federn, as a journalist, owned a considerable number of books. The present publication, which can be clearly identified by a dedication, was presumably confiscated and apparently only came to the Austrian National Library in 1950 during a book sorting process. The presumed confiscation by the Nazi authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no files relating to this case could be found in the Austrian National Library), the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned publication would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, by interpreting this term broadly, also included the publication in question under this definition. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Fischl Hans | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fischl_Hans_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier mit der Bezeichnung "Dr. Hans Fischl – Österreichisches Theatermuseum" angeführten 43 Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben nach Dr. Hans Fischl auszufolgen. Begründung: Bereits in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 hat der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfohlen, 30 Ansichten und Karten aus der Kartensammlung sowie 2 Porträts aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Hans Fischl auszufolgen. Damals wurde auch festgestellt dass Dr. Hans Fischl seiner Abstammung wegen zum Kreis der von den NS- Machthabern Verfolgten gehörte und dass Fischl in den Jahren 1941 und 1942 Ansichten, Landkarten und Porträts an die Nationalbibliothek verkauft hat, dass aber zusätzlich dort auch offensichtlich beschlagnahmte Blätter aufgefunden worden sind. Im Österreichischen Theatermuseum, das bis zum Jahre 1991 eine Sammlung der Nationalbibliothek war, wurden insgesamt 43 Objekte aus der Sammlung Fischl aufgefunden. Drei davon stammen aus einem Ankauf vom 23.2.1942, 13 aus einem Verkauf vom 3.5.1943, wobei jeweils als Verkäufer Dr. Hans Fischl genannt wird. Bei weiteren 10 Objekten wird Dr. Hans Fischl als Verkäufer angeführt, die Verkaufsdaten werden mit 1941 bis 1943 angegeben. Der Übergang des Eigentums an diesen Blättern erfolgte offensichtlich nicht durch Beschlagnahme, sondern durch Kaufvereinbarungen mit Dr. Fischl. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesen Kaufvereinbarungen um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig waren. 2 Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an diesen Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die obenstehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 3 Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 43 objects listed in the enclosed personal file entitled "Dr. Hans Fischl – Austrian Theatre Museum" from the Austrian Theatre Museum to the heirs of Dr. Hans Fischl. Justification: At its meeting of January 27, 2004, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, already recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that 30 views and maps from the map collection as well as 2 portraits from the Austrian National Library be released to the heirs of Dr. Hans Fischl. At that time, it was also established that Dr. Hans Fischl, due to his ancestry, belonged to the circle of those persecuted by the Nazi authorities and that Fischl had sold views, maps, and portraits to the National Library in 1941 and 1942, but that apparently confiscated sheets were also found there. In the Austrian Theatre Museum, which was a collection of the National Library until 1991, a total of 43 objects from the Fischl collection were discovered. Three of these originated from a purchase on February 23, 1942, and 13 from a sale on May 3, 1943, with Dr. Hans Fischl named as the seller in each case. For a further 10 objects, Dr. Hans Fischl is listed as the seller, with sales dates given as 1941 to 1943. The transfer of ownership of these sheets apparently did not occur through confiscation, but rather through purchase agreements with Dr. Fischl. Considering the facts presented, there can be no doubt that these purchase agreements were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. 2. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired ownership of these objects lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual prerequisites for the application of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed tangible objects under this term. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: 3 Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Grosz George | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Grosz_George_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht empfohlen werden, nachstehenden Kunstgegenstand aus dem Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien George Grosz "Andenken – Das Bündnis" 1931 Öl, 43 x 73,5 cm an die Erben nach George Grosz zurückzugeben. Begründung: Im Jahre 1986 kaufte das Museum moderner Kunst von der Firma Oswald & Kalb Ges.m.b.H., Kunsthandlung, sohin von einem befugten Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB, das Gemälde von George Grosz "Das Bündnis", 1931, um den Betrag von ATS 300.000,--. Dieses Kunstwerk gab der Künstler selbst im Jahre 1931 dem Kunsthändler Alfred Flechtheim in Berlin in Kommission. Flechtheim floh im Jahre 1933 vor den Nationalsozialisten mit mehreren Werken von George Grosz nach Paris. Da er das gegenständliche Gemälde nicht verkaufen konnte, gab er es neben anderen Kunstwerken der Amsterdamer Galerie van Lier in Kommission. Nach dem Tod Flechtheims gab van Lier das Gemälde weder an die Erben Flechtheims noch an George Grosz selbst zurück, sondern ließ es im Februar 1938 neben anderen Bildern im Amsterdamer Auktionshaus Mak van Waay auf seine Rechnung versteigern, wo es einem Kunden namens van der Laan um 20 Gulden zugeschlagen wurde. Im Zuge weiterer Auktionen gelangte das Gemälde an die Galerie Oswald & Kalb in Wien, von der es, wie eingangs ausgeführt, das MUMOK-Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien im Jahre 1986 erwarb. Von den Ermächtigungstatbeständen des § 1 Rückgabegesetz kommt nach dem feststehenden Sachverhalt einzig und allein der 2. Tatbestand in Betracht. Dieser betrifft Kunstgegenstände, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand 2 eines vom Nichtigkeitsgesetz umfassten Rechtsgeschäftes waren. Dieses Nichtigkeitsgesetz vom 15. Mai 1946 bezieht sich auf die Entziehung von Vermögenschaften und Vermögensrechten, die während der deutschen Besetzung Österreichs, also nach dem 13.3.1938, stattgefunden haben. Anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen steht eindeutig fest, dass dieser Tatbestand nicht erfüllt ist. Eine Entziehungshandlung im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung Österreichs ist nicht dokumentiert. Die vom holländischen Kunsthändler van Lier, dem das Bild anvertraut war, gesetzten Handlungen liegen zudem vor dem im Nichtigkeitsgesetz angeführten Zeitpunkt. Diese eindeutige Rechtslage lässt eine auf Rückgabe lautende Empfehlung deshalb nicht zu. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be recommended to return the following artwork from the Museum of Modern Art Ludwig Foundation Vienna: George Grosz "Souvenirs – The Alliance" 1931 Oil, 43 x 73.5 cm to the heirs of George Grosz. Justification: In 1986, the Museum of Modern Art purchased the painting "The Alliance," 1931, by George Grosz from the company Oswald & Kalb Ges.m.b.H., art dealership, and thus from an authorized trader within the meaning of Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB), for the sum of ATS 300,000. The artist himself consigned this artwork to the art dealer Alfred Flechtheim in Berlin in 1931. Flechtheim fled to Paris in 1933 to escape the Nazis with several works by George Grosz. Unable to sell this particular painting, he consigned it, along with other artworks, to the Amsterdam gallery van Lier. After Flechtheim's death, van Lier did not return the painting to Flechtheim's heirs or to George Grosz himself. Instead, in February 1938, he had it auctioned at his own expense, along with other paintings, at the Amsterdam auction house Mak van Waay. It was sold to a client named van der Laan for 20 guilders. Through subsequent auctions, the painting came into the possession of the Oswald & Kalb gallery in Vienna, from which, as mentioned earlier, the MUMOK Museum of Modern Art Ludwig Foundation Vienna acquired it in 1986. Following Flechtheim's death, van Lier did not return the painting to Flechtheim's heirs or to George Grosz himself. Of the enabling provisions of Section 1 of the Restitution Act, only the second provision applies, according to the established facts. This concerns works of art that, while having legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of 2 a legal transaction covered by the Nullity Act. This Nullity Act of May 15, 1946, refers to the confiscation of assets and property rights that occurred during the German occupation of Austria, i.e., after March 13, 1938. Based on the available documents, it is clearly established that this provision is not met. No confiscation action in the course of the German Reich's political or economic penetration of Austria is documented. Furthermore, the actions taken by the Dutch art dealer van Lier, to whom the painting was entrusted, occurred before the date specified in the Nullity Act. This clear legal situation therefore precludes a recommendation for return. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Juedisches Museum Wien | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Juedisches_Museum_Wien_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Nachtragsdossier, bezeichnet mit "Jüdisches Museum Wien" enthaltene Flugblatt aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Trägerin des seinerzeitigen Jüdischen Museums in Wien auszufolgen. Begründung: Am 16. März 2005 hat der Beirat der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfohlen, drei Flugblätter sowie eine Druckschrift aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Trägerin des seinerzeitigen Jüdischen Museums in Wien auszufolgen. Bei neuerlichen Recherchen der Provenienzforschung wurde ein weiteres Flugblatt aufgefunden, das allem Anschein nach ebenfalls aus dem Bestand des alten Jüdischen Museums in Wien stammt. Somit empfiehlt der Beirat der Frau Bundesministerin die Rückgabe auch dieses Flugblattes an die Israelitische Kultusgemeinde Wien. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 2 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the leaflet contained in the enclosed supplementary dossier, entitled "Jewish Museum Vienna," from the Austrian National Library to the Jewish Community of Vienna, the former operator of the Jewish Museum in Vienna. Justification: On March 16, 2005, the Advisory Board recommended to the Federal Minister for Education, Science and Culture that three leaflets and one printed document from the Austrian National Library be released to the Jewish Community of Vienna, the former operator of the Jewish Museum in Vienna. Recent provenance research has uncovered another leaflet which, by all appearances, also originates from the collection of the old Jewish Museum in Vienna. The Advisory Board therefore recommends to the Federal Minister that this leaflet also be returned to the Jewish Community of Vienna. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: 2 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kaldeck Gottlieb | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kaldeck_Gottlieb_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Gottlieb Kaldeck", angeführten 7 Signaturen Musiknotendrucke sowie 6 Signaturen Druckschriften an die Rechtsnachfolger des Genannten auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Objekte, die aus der Musikaliensammlung von Gottlieb Kaldeck in die Österreichische Nationalbibliothek gelangt sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier genau bezeichnet. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Gottlieb Kaldeck wurde wegen seiner Abstammung durch die NS-Machthaber verfolgt. Seine Musikaliensammlung wurde im Frühjahr 1939 durch die Gestapo sichergestellt und im März 1940 der Nationalbibliothek übergeben. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1941 wurde das Vermögen Gottlieb Kaldecks beschlagnahmt und gemäß der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom RBG vom 25.11.1941 als dem Deutschen Reich für verfallen erklärt. Der Nationalbibliothek wurde über Antrag der Musikalienbestand zur Einsignierung überlassen. Der Wert der übernommenen Sammlung wurde von der Nationalbibliothek mit der enormen Summe von 540.000,-- RM angesetzt. Ein von der Witwe des am 15.10.1941 verstorbenen Gottlieb Kaldeck eingeleitetes Rückstellungsverfahren endete mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 22.9.1950 zu ihren Gunsten. Diesem Bescheid gemäß waren an die Witwe die in Verwahrung der Nationalbibliothek befindlichen Stücke aus der Sammlung Gottlieb Kaldecks die nach ihren Signaturen aufgezählt wurden, zurückzustellen. Es wurde nun ein Teil der im zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion angeführten Objekte an Frau Kaldeck zurückgestellt, die übrigen verblieben gemäß Vereinbarungen aus dem Jahr 1948 und 1957 als Leihgaben in der Nationalbibliothek, die auch einen Teil davon angekauft hat. Heute befinden sich noch in der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek 152 Musikhandschriften sowie 2 3.485 Notendrucke. Im Zuge der in der Österreichischen Nationalbibliothek durchgeführten Generalautopsie aller Druckschriften und Musiknotendrucke konnten weitere, nicht im Bescheid der Finanzlandesdirektion angeführte Signaturen als Eigentum der Familie Kaldeck festgestellt werden. Diese eingangs angeführten 13 Signaturen sind von dem Leihvertrag mit der Witwe Kaldecks nicht betroffen und wurden offensichtlich versehentlich nicht im Zuge des Verfahrens nach dem 3. Rückstellungsgesetz ausgefolgt. Sie wären nunmehr gemäß § 1 Abs. 3 Rückgabegesetz unentgeltlich zurückzugeben. Die Objekte sind durchwegs durch Besitzeinträge oder Widmungen eindeutig zu identifizieren. Zur Begründung der Anwendbarkeit des dritten Tatbestandes § 1 Rückgabegesetz vgl. die Ausführungen zum Fall Auspitz, Dr. Harald Reininghaus. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Musikalien unter diesen Begriff subsumiert. Für die in der Österreichischen Nationalbibliothek noch vorhandenen Leihgaben aus der Sammlung Gottlieb Kaldecks sieht der Beirat keine Restitutionsmöglichkeit auf Grund des Rückgabegesetzes. Der Beirat hat mehrfach festgestellt, dass durch einen Leihvertrag in keinem Fall Eigentum des Leihnehmers entsteht, somit auch nicht Eigentum des Bundes durch Unterlassung der Geltendmachung einer nichtigen Vermögensentziehung nach dem Rückstellungsgesetz. Durch § 1462 ABGB ist auch die Ersitzung der Leihgegenstände durch den Leihnehmer ausgeschlossen. Es fehlt somit an der allen drei Tatbeständen des Kunstrückgabegesetzes gemeinsamen Voraussetzung des Eigentums des Bundes. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the seven catalog numbers for printed music and six catalog numbers for printed works listed in the enclosed personal file, labeled "Gottlieb Kaldeck," to the legal successors of the aforementioned. Justification: The subject of this report is objects that came to the Austrian National Library from the music collection of Gottlieb Kaldeck. These objects are precisely described in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Gottlieb Kaldeck was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. His music collection was seized by the Gestapo in the spring of 1939 and handed over to the National Library in March 1940. Effective October 1, 1941, Gottlieb Kaldeck's assets were confiscated and, according to the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, declared forfeited to the German Reich. The National Library was granted the music collection for cataloging upon application. The National Library valued the acquired collection at the enormous sum of 540,000 Reichsmarks. Restitution proceedings initiated by the widow of Gottlieb Kaldeck, who died on October 15, 1941, were decided in her favor by a ruling of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland on September 22, 1950. According to this decree, the items from the Gottlieb Kaldeck collection held by the National Library, listed according to their shelfmarks, were to be returned to the widow. A portion of the objects listed in the aforementioned decree from the Regional Finance Directorate has now been returned to Mrs. Kaldeck; the remainder stayed in the National Library as loans, in accordance with agreements from 1948 and 1957. The National Library also purchased some of these items. Today, the music collection of the Austrian National Library still contains 152 musical manuscripts and 23,485 printed scores. During the general examination of all printed materials and printed music at the Austrian National Library, further shelfmarks not listed in the decree from the Regional Finance Directorate were identified as belonging to the Kaldeck family. These 13 signatures mentioned at the beginning are not covered by the loan agreement with the widow Kaldeck and were evidently not returned in error during the proceedings under the Third Restitution Act. They would now have to be returned free of charge pursuant to Section 1 Paragraph 3 of the Restitution Act. The objects can all be clearly identified by ownership inscriptions or dedications. For the justification of the applicability of the third substantive provision of Section 1 of the Restitution Act, see the commentary on the Auspitz case by Dr. Harald Reininghaus. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the musical scores in question under this term. The Advisory Board sees no possibility of restitution under the Restitution Act for the loaned items from the Gottlieb Kaldeck Collection still held by the Austrian National Library. The Advisory Board has repeatedly determined that a loan agreement does not, under any circumstances, create ownership for the borrower, and therefore also does not create ownership for the Federal Government through the failure to assert a void asset confiscation under the Restitution Act. Section 1462 of the Austrian Civil Code (ABGB) also precludes the borrower from acquiring ownership of the loaned items by prescription. Thus, the prerequisite for Federal ownership, common to all three provisions of the Art Restitution Act, is lacking. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Kohn Salomon | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kohn_Salomon_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Ergänzungsdossier, bezeichnet mit "Brüder Salomon Kohn, Postkartenverlag" enthaltenen 682 Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben nach Salomon Kohn auszufolgen. Begründung: In seiner Sitzung vom 22. Juni 2004 hat der Beirat die Rückgabe von 583 Fotografien aus der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek sowie von 410 Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben nach Salomon Kohn empfohlen. Nunmehr wurden die im vorliegenden Ergänzungsdossier enthaltenen weiteren 682 Fotografien aus dem ehemaligen Besitz des Postkartenverlages Gebrüder Salomon Kohn aufgefunden. Wie bereits im Beiratsbeschluss vom 22. Juni 2004 ausgeführt, zählte Salomon Kohn zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Sein Vermögen wurde offensichtlich beschlagnahmt und durch einen auf Grund der Verordnung vom 23.11.1938, GBl. f. d. Land Österreich 619/1938 bestellten Abwickler verwertet. Nachdem im Jahre 1940 583 Fotografien mit der Provenienz "Faltis (Abwicklung Geb. Kohn)" in die Bestände der Porträtsammlung der Nationalbibliothek aufgenommen worden waren, bot der Abwickler Otto Faltis der Theatersammlung der Nationalbibliothek die verbliebenen Theaterportraits an. Diese zeigte an 1.308 Fotos und 43 Postkarten Interesse und war bereit, dafür einen Pauschalpreis von 50,-- RM zu bezahlen. Von Faltis wurden hingegen 150,-- RM vorgeschlagen. Die Theatersammlung blieb jedoch bei ihrem Offert und ersuchte Faltis, im Falle einer positiven Entscheidung "nach dem 1. September eine Quittung über den genannten Betrag in zweifacher Ausfertigung in der THS einzureichen." Eine Übernahmsbestätigung ist leider ebenso wenig erhalten wie ein Beleg für den tatsächlich entrichteten Preis. Im Erwerbungsbuch der Theatersammlung wurden jedoch laut einer Auflistung vom 22. April 1941 970 Fotos mit der Provenienz "Fa. Kohn-Faltis" in die Bestände der Theatersammlung aufgenommen. Im Zuge der nun durchgeführten Generalautopsie konnten über den im Beschluss vom 22. Juni 2004 bereits behandelten Bestand von 410 Fotografien 2 682 weitere Fotografien aus dem ehemaligen Besitz der Firma Postkartenverlag Gebrüder Salomon Kohn im Bestand des Theatermuseums festgestellt werden. Die Herkunft der Objekte aus dem Postkartenverlag Brüder Salomon Kohn ist durch den Provenienzeintrag "Fa. Kohn- Faltis" belegt. Die zweifellos durchgeführte Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Fotografien wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: 3 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the 682 photographs from the Austrian Theatre Museum contained in the enclosed supplementary dossier, labeled "Salomon Kohn Brothers, Postcard Publishers," to the heirs of Salomon Kohn. Justification: At its meeting of June 22, 2004, the Advisory Board recommended the return of 583 photographs from the portrait collection of the Austrian National Library and 410 photographs from the Austrian Theatre Museum to the heirs of Salomon Kohn. The 682 additional photographs contained in this supplementary dossier have now been located from the former holdings of the postcard publisher Gebrüder Salomon Kohn. As already stated in the Advisory Board resolution of June 22, 2004, Salomon Kohn was among those persecuted by the Nazi regime. His assets were evidently confiscated and liquidated by an administrator appointed pursuant to the decree of November 23, 1938, Official Gazette for the State of Austria 619/1938. After 583 photographs with the provenance "Faltis (Liquidation of Gebrüder Kohn)" were added to the National Library's portrait collection in 1940, the administrator, Otto Faltis, offered the remaining theater portraits to the National Library's theater collection. This organization expressed interest in 1,308 photographs and 43 postcards and was prepared to pay a flat fee of 50 RM for them. Faltis, however, proposed 150 RM. The theater collection, however, stood by its offer and requested that Faltis, in the event of a positive decision, submit a receipt for the aforementioned amount in duplicate to the THS after September 1st. Unfortunately, neither a confirmation of receipt nor proof of the actual price paid has survived. However, according to a list dated April 22, 1941, the theater collection's acquisition register records the inclusion of 970 photographs with the provenance "Kohn-Faltis Company" in the theater collection's holdings. In the course of the now-completed general examination, in addition to the 410 photographs already addressed in the decision of June 22, 2004, 2,682 further photographs from the former holdings of the postcard publishing company Gebrüder Salomon Kohn were identified in the collection of the Theater Museum. The origin of the objects from the postcard publishing company Brüder Salomon Kohn is documented by the provenance entry "Fa. Kohn- Faltis". The confiscation, undoubtedly carried out by the National Socialist authorities, constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files were found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of these items. The aforementioned... Photographs would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: 3 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Pfeffer Max | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pfeffer_Max_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier mit der Bezeichnung "Max Pfeffer (Verlag)" angeführten 21 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Max Pfeffer auszufolgen. Begründung: Pfeffers Bühnenverlag wurde 1938 unter Kontrolle der Vermögensverkehrsstelle enteignet, jedoch nach Kriegsende nach einem Rückstellungsverfahren an Max Pfeffer restituiert. Im Zuge der Generalautopsie der Nationalbibliothek wurden 21 Signaturen Druckschriften aus der Verlagsproduktion Max Pfeffers festgestellt. Von der Provenienzforschungs-Kommission wurde festgestellt, dass die vorliegende Korrespondenz die Annahme zulässt, die nun aufgefundenen Werke seien erst nach der Enteignung Max Pfeffers der Nationalbibliothek übergeben worden. Gegen die Möglichkeit, die in Österreich verlegten Werke könnten auch bereits vor 1938 als Pflichtexemplare an die Nationalbibliothek abgeführt worden seien spricht, dass die einzelnen Druckwerke bereits in den Jahren zwischen 1916 und 1931 erschienen sind und schon § 21 des Pressegesetzes BGBl. Nr. 218/1922, die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Nationalbibliothek binnen acht Tagen angeordnet hat. Die offensichtliche Beschlagnahme auch der gegenständlichen Druckschriften durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Objekte wären daher Im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt 2 und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 21 printed works listed in the enclosed dossier under the heading "Max Pfeffer (Publisher)" from the Austrian National Library to the heirs of Max Pfeffer. Justification: Pfeffer's theater publishing house was expropriated in 1938 under the control of the Property Transfer Office, but was restituted to Max Pfeffer after the end of the war following restitution proceedings. During the general inventory of the National Library, 21 catalog numbers for printed works from the publishing output of Max Pfeffer were identified. The Provenance Research Commission determined that the available correspondence suggests that the works now discovered were only handed over to the National Library after Max Pfeffer's expropriation. The possibility that the works published in Austria could have been submitted to the National Library as legal deposit copies before 1938 is contradicted by the fact that the individual printed works were published between 1916 and 1931, and Section 21 of the Press Law (Federal Law Gazette No. 218/1922) already mandated the delivery of legal deposit copies to the National Library within eight days. The apparent confiscation of these printed works by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria has acquired original ownership of them. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled. 2 and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the objects in question under this term. Vienna, March 29, 2006 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Professor Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Richter Elise Helene | 2006-03-29 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Richter_Elise_Helene_2006-03-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 29. März 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Helene Richter und Dr. Elise Richter", enthaltenen 326 Signaturen Autographen, 5 Signaturen Handschriften, 3 Bände Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek sowie 113 Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben von Helene und Dr. Elise Richter auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Autographen, Handschriften und Druckschriften sowie theaterwissenschaftlich bedeutsame Objekte, die aus der Bibliothek Dris. Elise und Helene Richter in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Helene Richter und Dr. Elise Richter" sowie einem Egänzungsdossier, betreffend Bestände aus dem Österreichischen Theatermuseum, angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Listen aus. Helene Richter und Dr. Elise Richter waren renommierte Linguistinnen, die im gemeinsamen Haushalt in Wien lebten und von den NS-Machthabern wegen ihrer Abstammung verfolgt wurden. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wollten sie einen Teil ihrer Bücher an die Universitäts- und Stadtbibliothek Köln verkaufen. Ein Erlös aus diesem Verkauf ist ihnen allerdings nicht zugekommen, da die vereinbarte Summe erst nach ihrer Deportation nach Theresienstadt ausbezahlt wurde und vermutlich im Sinne der 13. Verordnung zum RBG dem Deutschen Reich verfallen ist. Die Schwestern Richter wurden höchstwahrscheinlich in Theresienstadt ermordet. Als Tag ihres vermuteten Todes wurde in der Todeserklärung der 9.10.1942 angenommen. Nach ihrer Deportation wurde ihr Wiener Wohnhaus geplündert. Die im Dossier angeführten Objekte aus der Handschriften-, Autographen- und Nachlass- Sammlung wurden von der Nationalbibliothek im Jahre 1942 über die Universitäts- und 2 Stadtbibliothek Köln erworben, die drei Druckschriften sowie 91 theaterwissenschaftliche Objekte dürften in der Wohnung der Schwestern Richter beschlagnahmt worden sein. Bereits am 30. Oktober 1939 wurden laut Akzessionsverzeichnis der Nationalbibliothek Fotos von einer "Frau Richter" um 20,-- RM erworben und in die Bestände der Theatersammlung aufgenommen. 22 Fotos tragen auf der Rückseite den mit Bleistift geschriebenen Provenienzvermerk "Richter". Es ist mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine der beiden Schwestern Richter, die ja in prekären finanziellen Verhältnissen lebten, den Verkauf an die Nationalbibliothek getätigt hat. Die anzunehmende Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an den Druckschriften originär Eigentum erworben. Die beschlagnahmten Druckschriften wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerinnen zu übereignen. Der Übergang des Eigentums an den in der Österreichischen Nationalbibliothek befindlichen Autographen und Handschriften erfolgte nicht nur durch Beschlagnahme, sondern teilweise durch Kaufvereinbarung mit der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln, von der sie wiederum die Österreichische Nationalbibliothek kaufte sowie durch den Ankauf von Fotos am 30.10.1939. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei diesen Kaufvereinbarungen um Rechtsgeschäfte gehandelt hat, die zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106 nichtig waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Verkäufe nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz – somit rechtmäßig – Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. 3 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 29. März 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 29, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 326 autograph signatures, 5 manuscript signatures, 3 volumes of printed works from the Austrian National Library, and 113 objects from the Austrian Theatre Museum contained in the enclosed personal file, labeled "Helene Richter and Dr. Elise Richter," to the heirs of Helene and Dr. Elise Richter. Justification: The subject of this report is autographs, manuscripts, and printed works, as well as objects of significance to theatre studies, which have passed from the library of Dr. Elise and Helene Richter into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Helene Richter and Dr. Elise Richter," as well as in a supplementary dossier concerning holdings from the Austrian Theatre Museum. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of these lists. Helene Richter and Dr. Elise Richter were renowned linguists who lived in a shared household in Vienna and were persecuted by the Nazi authorities because of their ancestry. Due to financial difficulties, they intended to sell some of their books to the University and City Library of Cologne. However, they never received the proceeds from this sale, as the agreed sum was only paid out after their deportation to Theresienstadt and presumably forfeited to the German Reich in accordance with the 13th Ordinance to the Reich Library Law. The Richter sisters were most likely murdered in Theresienstadt. The death certificate states October 9, 1942, as the date of their presumed death. After her deportation, her Vienna apartment building was looted. The objects listed in the dossier from the manuscript, autograph, and estate collection were acquired by the National Library in 1942 via the University and City Library of Cologne. The three printed works and 91 objects related to theater studies were likely confiscated from the Richter sisters' apartment. According to the National Library's accession register, photographs of a "Frau Richter" were purchased for 20 Reichsmarks on October 30, 1939, and added to the theater collection. Twenty-two of the photographs bear the provenance inscription "Richter" written in pencil on the back. It is highly probable that one of the two Richter sisters, who lived in precarious financial circumstances, made the sale to the National Library. The presumed confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the printed materials. The confiscated printed materials would therefore have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. The transfer of ownership of the autographs and manuscripts held in the Austrian National Library occurred not only through confiscation, but also partly through a purchase agreement with the University and City Library of Cologne, from which the Austrian National Library subsequently purchased them, and through the purchase of photographs on October 30, 1939. Considering the facts presented, there can be no doubt that these purchase agreements were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sales was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government acquired ownership of the objects lawfully, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met. 2. The restitution law has been fulfilled and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. 3. Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed tangible objects under this term. Vienna, March 29, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Egger Ernst | 2006-06-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Egger_Ernst_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ing. Ernst Egger", genannte Büro-Briefwaage aus Messing auf einem Holzbrett Maße 10,7 x 17,5 cm Inv.Nr. 15460 aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Ing. Ernst Egger zurückzugeben. Begründung: Ing. Ernst Egger wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt, nach Theresienstadt deportiert und dort am 9.12.1944 ermordet. Mit Schreiben vom 2.11.1938 schenkte Ing. Ernst Egger dem Technischen Museum vier Glasfotografien sowie eine Büro-Briefwaage aus Messing. Eine offenbar gleichfalls angebotene Edison-Dreileiter Röhre ist nicht im Inventar des Museums erhalten und konnte ebenso wenig wie die vier Glasbilder im Depot des Museums aufgefunden werden. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehende Briefwaage rückzustellen gewesen wäre. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Objekt erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes §1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende 2 Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch die gegenständliche Waage unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the brass office letter scale on a wooden board, listed in the enclosed personal file of "Ing. Ernst Egger," dimensions 10.7 x 17.5 cm inventory number 15460 from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library to the heirs of Ing. Ernst Egger. Justification: Ing. Ernst Egger was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry, deported to Theresienstadt, and murdered there on December 9, 1944. ... In a letter dated November 2, 1938, engineer Ernst Egger donated four glass photographs and a brass office letter scale to the Technical Museum. An Edison three-wire tube, apparently also offered, is not in the museum's inventory and, like the four glass photographs, could not be located in the museum's storage. Considering the facts presented, there can be no doubt that this donation was a legally invalid transaction pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the letter scale in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no application for its return was filed, and the invalidity of the donation was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the object pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership to be considered void 2 and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the scale in question under this term. Vienna, June 28, 2006 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: | |
| Fischl Hans | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fischl_Hans_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Hans Fischl", angeführte Abbildung "das Pferde-Auto", MA 1880/1 Gr. 11/1 aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Dr. Hans Fischl auszufolgen. Begründung: Der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz hat bereits in seiner Sitzung vom 27. Jänner 2004 empfohlen, 30 Ansichten und Karten aus der Kartensammlung sowie 2 Portraits aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Hans Fischl, der wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt wurde, zurückzugeben. Mit Schreiben vom 20.4.1938 dankte der Direktor des Technischen Museums Dr. Fischl für die Schenkung von zwei Abbildungen und zwei Zeitungsausschnitten, von denen lediglich das eingangs erwähnte Bild eines Pferde-Autos aufgefunden werden konnte. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das geschenkte Objekt rückzustellen gewesen wäre. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an der Abbildung erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende 2 Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the illustration "the horse-drawn car", MA 1880/1 Gr. 11/1, from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library, located in the enclosed personal file designated "Dr. Hans Fischl," to the heirs of Dr. Hans Fischl. Justification: The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act already recommended at its meeting of January 27, 2004, that 30 views and maps from the map collection, as well as 2 portraits from the Austrian National Library, be returned to the heirs of Dr. Hans Fischl, who was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. In a letter dated April 20, 1938, the director of the Technical Museum, Dr. Fischl, expressed his gratitude for the donation of two illustrations and two newspaper clippings, of which only the aforementioned image of a horse-drawn car could be located. Considering the facts presented, there can be no doubt that this donation was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the donated object should have been returned. However, as far as can be ascertained, no application for return was filed, and the invalidity of the donation was not asserted. As a consequence of this failure to file an application under the Third Return Law, the Federal Government lawfully acquired ownership of the illustration pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership that is to be considered void 2 and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Fuchs Siegfried | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Dr. Siegfried Fuchs", enthaltenen 25 Blätter Entwürfe für geschliffene Gläser (1830-1840, Inv.Nr. K.I. 10.225) aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind Entwürfe für geschliffene Gläser, die aus der Sammlung Dris. Siegfried Fuchs in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in der angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Liste mit der Bezeichnung "Dr. Siegfried Fuchs" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Dr. Siegfried Fuchs wurde wegen seiner Abstammung verfolgt, konnte seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben und musste im Jahre 1940 emigrieren. Mit Beschluss vom 29. Juni 2005 hat der Beirat bereits die Rückgabe von 131 Signaturen Musikhandschriften sowie 181 Signaturen Musiknotendrucke aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger Dris. Fuchs empfohlen. Im Juni 1940 wurden im Museum für angewandte Kunst drei Objekte inventarisiert, die von der Zentralstelle für Denkmalschutz "sichergestellt" und dem Museum zum Ankauf von RM 80,-- zugewiesen worden sind, darunter die gegenständliche Mappe mit Entwürfen für geschliffene Gläser. Aus einer handschriftlichen Notiz auf der Innenseite der Mappe ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Provenienz aus der Sammlung Dr. Siegfried Fuchs. Die offensichtliche Beschlagnahme der gegenständlichen Mappe durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Weitere Objekte aus der Sammlung Dris. Fuchs konnten im MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst bisher nicht aufgefunden werden. Für ein Musterbuch mit Stahlnadeln und eine Mappe mit drei Entwürfen für Kachelöfen, die gleichfalls im Jahre 1940 zum Ankauf zugewiesen wurden, gibt es nur unzulängliche Hinweise auf eine mögliche Verbindung zur Sammlung Fuchs, aber keine konkreten Belege. Hinsichtlich dieser Objekte wird die Provenienzforschungs- Kommission um weitere Recherchen ersucht. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 25 sheets of designs for cut glass (1830-1840, Inv. No. K.I. 10.225) contained in the enclosed personal file, labeled "Dr. Siegfried Fuchs," from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. Justification: The subject of this report is designs for cut glass that have passed from the collection of Dr. Siegfried Fuchs into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached list compiled by the Commission for Provenance Research under the designation "Dr. Siegfried Fuchs." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. Dr. Siegfried Fuchs was persecuted because of his ancestry, was unable to practice law, and had to emigrate in 1940. By resolution of June 29, 2005, the Advisory Board already recommended the return of 131 manuscript musical signatures and 181 printed music signatures from the Austrian National Library to Dr. Fuchs's legal successors. In June 1940, three objects were inventoried at the Museum of Applied Arts. These objects had been "secured" by the Central Office for the Protection of Monuments and allocated to the museum for purchase at RM 80. Among them was the portfolio in question containing designs for cut glass. A handwritten note on the inside of the portfolio strongly suggests its provenance as belonging to the collection of Dr. Siegfried Fuchs. The apparent confiscation of the folder in question by the National Socialist authorities constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of it. The aforementioned items should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. 2. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership that is to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed tangible objects under this term. Further objects from the Dr. Fuchs Collection have not yet been located at the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. For a pattern book with steel needles and a portfolio containing three designs for tiled stoves, which were also assigned for acquisition in 1940, there are only insufficient indications of a possible connection to the Fuchs Collection, but no concrete evidence. The Provenance Research Commission is requested to conduct further research regarding these objects. Vienna, June 28, 2006 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Finance Procurator's Office: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Gerstl Siegfried | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gerstl_Siegfried_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Siegfried Gerstl", enthaltenen Sonderdruck eines Zeitungsartikels SA 2866 "Die Mähmaschine in Österreich: Skizzen zur Geschichte der landwirtschaftlichen Geräte" von Siegfried Gerstl – Wien, 1900, aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Siegfried Gerstl auszufolgen. Begründung: Siegfried Gerstl war Kommerzialrat und handelsgerichtlich beeideter Sachverständiger für landwirtschaftliche Maschinen. Wegen seiner Abstammung wurde er verfolgt und starb am 23. September 1938. Am 4. August 1938 bot Kommerzialrat Gerstl dem Technischen Museum brieflich seine Büchersammlung, Zeitschriften älteren Jahrgangs sowie Glasbilder (ca. 150 Stück) als Geschenk an. Dazu führte er aus: "Da ich als Jude möglicherweise gezwungen sein werde, meine Heimat ….. zu verlassen und oben genannte Bücher usw. nicht mitnehmen kann, so erlaube ich mir die Anfrage, ob Sie geneigt sind, im Falle ich auswandern müsste, diese zu übernehmen, kostenlos." Am 6. August 1938 teilte der Direktor des Technischen Museums Gerstl mit, dass das Technische Museum gerne bereit sei, die ihm zugedachten Bücher und Glasbilder zu übernehmen. Am 9. August 1938 übersandte Siegfried Gerstl dem Technischen Museum den gegenständlichen Sonderdruck seines Artikels "Die Mähmaschine in Österreich". Das Technische Museum bestätigte am 10. August 1938 mit Dankschreiben den Erhalt des Sonderdruckes. Am 22.9.1938 teilte Siegfried Gerstl dem Technischen Museum mit, dass 200 Glasbilder mit den dazugehörigen Negativplatten, sowie insgesamt noch mehr als 500 Bücher zur Abholung für Ihr Museum vorbereitet seien. Die Abholung dieser Objekte scheiterte vermutlich daran, dass Gerstl, wie oben ausgeführt, bereits am 23. September 1938, einen Tag nachdem er das Technische Museum brieflich aufgefordert hatte, die fraglichen Objekte abzuholen, verstarb. Tatsächlich sind außer dem gegenständlichen Sonderdruck keine anderen Titel aus der Bibliothek Gerstls im Technischen Museum feststellbar. 2 Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehende Sonderdruck rückzustellen gewesen wäre. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Sonderdruck erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Druckwerk unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the reprint of a newspaper article, SA 2866, "The Mowing Machine in Austria: Sketches on the History of Agricultural Implements," by Siegfried Gerstl – Vienna, 1900, contained in the enclosed personal file labeled "Siegfried Gerstl," from the Vienna Technical Museum with the Austrian Media Library to the heirs of Siegfried Gerstl. Justification: Siegfried Gerstl was a Commercial Councilor and a court-certified expert for agricultural machinery. Because of his Jewish heritage, he was persecuted and died on September 23, 1938. On August 4, 1938, Commercial Councilor Gerstl offered the Technical Museum his collection of books, older periodicals, and stained glass windows (approximately 150 pieces) as a gift in a letter. He explained: "Since, as a Jew, I may be forced to leave my homeland ... and cannot take the aforementioned books, etc., with me, I take the liberty of inquiring whether you would be willing to accept them free of charge should I have to emigrate." On August 6, 1938, the director of the Technical Museum informed Gerstl that the Technical Museum was happy to accept the books and stained glass windows offered to him. On August 9, 1938, Siegfried Gerstl sent the Technical Museum the present reprint of his article "The Mowing Machine in Austria." The Technical Museum confirmed receipt of the special edition print on August 10, 1938, in a letter of thanks. On September 22, 1938, Siegfried Gerstl informed the Technical Museum that 200 glass plates with their corresponding negatives, as well as more than 500 books, were ready for collection by the museum. The collection of these items likely failed because Gerstl, as explained above, died on September 23, 1938, the day after he had written to the Technical Museum requesting the collection of the items in question. In fact, apart from the special edition print in question, no other titles from Gerstl's library can be found in the Technical Museum's collection. The Technical Museum was not able to locate any of the items in question. 2 In light of the facts presented, there can be no doubt that this gift was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, a void confiscation of assets exists if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the recipient of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even without the National Socialists' rise to power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. It can be assumed with certainty that the special edition in question would have been subject to restitution. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the gift was not asserted. As a consequence of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the special edition print pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the printed work in question under this term. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Glaessner MartinF | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Glaessner_MartinF_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird nicht vorgeschlagen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Martin F. Glaessner" angeführten geologischen Objekte Nummern E 18, E 38-43, E 46-49 aus dem Naturhistorischen Museum in Wien an die Erben nach Martin F. Glaessner auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind geologische Objekte, die aus der Sammlung Martin F. Glaessners in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Martin F. Glaessner" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Martin Glaessner war Paläontologe und war bereits seit dem Jahr 1923 als freier Mitarbeiter für das Naturhistorische Museum Wien tätig. Er wurde wegen seiner Abstammung verfolgt und nach dem 13.3.1938 verhaftet, konnte aber mit seiner Ehefrau am 4.7.1938 nach London flüchten. Auch nach 1945 blieb er mit dem Wiener Naturhistorischen Museum in Verbindung und schenkte dieser Institution im Jahre 1963 einige Fossilien aus Südaustralien. Laut Einlaufbuch erhielt die Geologische Abteilung des Naturhistorischen Museums in Wien von Glaessner in drei Tranchen, am 15.6.1938, 7.11.1938 und am 9.12.1938 die eingangs erwähnten geologischen Objekte als Geschenk. Diese "Schenkungen" erfolgten angeblich knapp vor Glaessners Flucht aus Österreich, bzw. hernach, sind demnach unwahrscheinlich. Selbst wenn Schenkungen erfolgt sein sollten, wäre von deren Nichtigkeit auszugehen, und zwar im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungs- gesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungs- kommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber 2 ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Im Hinblick darauf, dass Glaessner auch nach dem Krieg bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten in Verbindung mit dem Naturhistorischen Museum verblieb und diesem im Jahre 1963 weitere Stücke seiner Sammlung zum Geschenk machte, muss davon ausgegangen werden, dass eine solche Antragstellung bewusst unterblieben ist. Das Vorhandensein von Teilen seiner Sammlung in den Beständen des Museums kann ihm nicht verborgen geblieben sein. Infolge dieser hier gegebenen besonderen Sachverhaltsgestaltung muss dem Unterlassen eines Rückstellungsbegehrens hier Erklärungswert im Sinne einer Sanierung der an sich anfechtbaren Zuwendung beigemessen werden. Der Beirat konnte demnach keine Rückgabe der Sammlung empfehlen. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is not advised to transfer the geological objects listed in the enclosed dossier, designated "Martin F. Glaessner Collection," numbers E 18, E 38-43, and E 46-49 from the Natural History Museum in Vienna to the heirs of Martin F. Glaessner. Justification: The subject of this report is geological objects that have passed from the Martin F. Glaessner Collection into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the enclosed dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the designation "Martin F. Glaessner Collection." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this list. Martin Glaessner was a paleontologist and had been working as a freelance employee for the Natural History Museum Vienna since 1923. He was persecuted because of his ancestry and arrested after March 13, 1938, but was able to flee to London with his wife on July 4, 1938. Even after 1945, he remained in contact with the Natural History Museum Vienna and donated several fossils from South Australia to the institution in 1963. According to the receipt book, the Geological Department of the Natural History Museum in Vienna received the aforementioned geological objects as a gift from Glaessner in three installments: on June 15, 1938, November 7, 1938, and December 9, 1938. These "gifts" allegedly occurred shortly before or after Glaessner's flight from Austria are therefore unlikely. Even if gifts had been made, they would have to be considered invalid, specifically under the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a dispossession of property is invalid if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the property does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. 2 This invalidity, already in effect under the Federal Law Gazette 1946/106, required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. Given that Glaessner continued his scientific work in connection with the Natural History Museum even after the war and donated further items from his collection to it in 1963, it must be assumed that such an application was deliberately omitted. The presence of parts of his collection in the museum's holdings could not have remained hidden from him. Due to these specific circumstances, the failure to file a restitution claim must be interpreted as a form of redress for the otherwise contestable donation. The Advisory Board could therefore not recommend the return of the collection. Vienna, June 28, 2006 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Honig-Roeren Vally | 2006-06-28 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Honig-Roeren_Vally_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Vally Honig-Roeren", erwähnte Gemälde von Ferdinand Georg Waldmüller, Friedrich Eltz (1782 - 1855), Bildnis eines Herren in schwarzer Kleidung, 1836, Öl/Holz, 31,5 x 26 cm Inv.Nr. 3899 an die Erben nach Vally Honig-Roeren auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein in der Österreichischen Galerie Belvedere befindliches Gemälde von Ferdinand Georg Waldmüller, das aus der Sammlung von Vally Honig- Roeren in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Objekt ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Vally Honig-Roeren" näher bezeichnet. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Marie Valerie Honig, genannt Vally, geborene Hofmann, war die Witwe des bereits 1930 verstorbenen Textilindustriellen Franz Josef Honig. Sie besaß eine bedeutende Kunstsammlung, die zwei Werke von Waldmüller enthielt. Nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus heiratete sie einen norwegischen Staatsbürger namens Roeren, wahrscheinlich zum Schutz gegen Verfolgungen. Trotzdem wurde sie im Oktober 1942 in ein KZ deportiert und dort ermordet. Im Dossier ist ein Schätzgutachten vom 10. Juli 1938 als Anlage zur Vermögenserklärung von Frau Honig-Roeren enthalten. Dieses Schätzgutachten wurde von Bruno Grimschitz, dem damaligen Direktor der Österreichischen Galerie erstellt. Als erstes Kunstwerk auf dieser Liste figuriert "F.G. Waldmüller: Herrenbildnis. Öl" im Wert von RM 5.000,--. Wegen des 2 allgemeinen Preisverfalls für antike Gemälde legte Frau Honig-Roeren im Dezember 1938 eine Liste mit reduzierten Schätzwerten vor, die das Herrenbildnis von Waldmüller nicht mehr enthielt. Am 11. November 1940 signierte Vally Roeren eine "Quittung über RM 4.500,-- (viertausendfünfhundert), welche die Unterzeichnete als erste Rate des Kaufpreises von RM 5.500,-- für das Ölgemälde von Ferdinand Georg Waldmüller "Herrenbildnis" am heutigen Tage von der Direktion der Österreichischen Galerie erhalten hat". Das Gemälde gelangte aber nie in den inventarischen Bestand der Österreichischen Galerie, obwohl das offensichtlich geplant gewesen war. Auf dem Umschlagblatt des Aktes findet sich der handschriftliche Eintrag "Inv.Nr.", eine Zahl dazu fehlt allerdings. Am 15.4.1942 stellte Bruno Grimschitz an die Verwaltungsstelle der staatlichen Theater, Kunstanstalten und Museen den Antrag, das Waldmüller-Porträt "Herr in schwarzer Kleidung" aus der Galerie Wolfrum gegen ein Damenporträt desselben Künstlers aus der Österreichischen Galerie einzutauschen. Dieser Tausch wurde am 5.5.1942 genehmigt. Die Annahme liegt nahe, dass durch den Tausch die Provenienz des Herrenporträts verschleiert werden sollte, da die Verkäuferin mit einem Ausländer verheiratet war und man deshalb eine legale Erwerbung vortäuschen wollte. Die Identität des heute in der Österreichischen Galerie unter Inv.Nr. 3899 befindlichen Gemäldes mit demjenigen aus der Sammlung Honig erscheint durch den mit Bleistift geschriebenen Besitzervermerk "Honig" auf der Oberseite des Bilderrahmens hinreichend nachgewiesen. Der Übergang des Eigentums an dem Waldmüller-Porträt erfolgte offensichtlich durch Kauf von der Eigentümerin, die den Erhalt von RM 4.500,-- als erste Rate des Kaufpreises von RM 5.500,-- quittiert hat. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Kauf ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, das Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Waldmüller-Gemälde rückzustellen gewesen wäre. Es sind zwar Nachforschungen der Tochter Vally Honigs dokumentiert, aber ein Rückstellungsantrag wurde, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Gemälde erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des 3 Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the painting by Ferdinand Georg Waldmüller, Friedrich Eltz (1782–1855), Portrait of a Gentleman in Black Clothing, 1836, Oil on wood, 31.5 x 26 cm Inv. No. 3899, mentioned in the enclosed dossier, labeled "Vally Honig-Roeren," to the heirs of Vally Honig-Roeren. Justification: The subject of this report is a painting by Ferdinand Georg Waldmüller located in the Austrian Gallery Belvedere, which passed from the collection of Vally Honig-Roeren to the ownership of the Federal Government. This object is described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Vally Honig-Roeren." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Marie Valerie Honig, known as Vally, née Hofmann, was the widow of the textile industrialist Franz Josef Honig, who had died in 1930. She owned a significant art collection, which included two works by Waldmüller. After the Nazi seizure of power, she married a Norwegian citizen named Roeren, likely for protection against persecution. Nevertheless, she was deported to a concentration camp in October 1942 and murdered there. The dossier includes an appraisal dated July 10, 1938, as an attachment to Mrs. Honig-Roeren's declaration of assets. This appraisal was prepared by Bruno Grimschitz, the then-director of the Austrian Gallery. The first artwork on this list is "F.G. Waldmüller: Portrait of a Gentleman. Oil" valued at RM 5,000. Due to the 2 general decline in prices for antique paintings, Mrs. Honig-Roeren submitted a list with reduced appraised values in December 1938, which no longer included Waldmüller's Portrait of a Gentleman. On November 11, 1940, Vally Roeren signed a "receipt for RM 4,500 (four thousand five hundred), which the undersigned received today from the Directorate of the Austrian Gallery as the first installment of the purchase price of RM 5,500 for the oil painting "Portrait of a Gentleman" by Ferdinand Georg Waldmüller." However, the painting never entered the inventory of the Austrian Gallery, although this had obviously been planned. The handwritten inscription "Inv. No." appears on the cover of the file, however, a number is missing. On April 15, 1942, Bruno Grimschitz submitted a request to the administrative office of the state theaters, art institutions, and museums to exchange the Waldmüller portrait "Gentleman in Black Clothing" from the Wolfrum Gallery for a portrait of a lady by the same artist from the Austrian Gallery. This exchange was approved on May 5, 1942. It is reasonable to assume that the exchange was intended to conceal the provenance of the gentleman's portrait, since the seller was married to a foreigner, and therefore a legal acquisition was to be feigned. The identity of the painting now in the Austrian Gallery under Inv. No. 3899 with the one from the Honig Collection appears to be sufficiently proven by the ownership inscription "Honig" written in pencil on the top of the picture frame. The transfer of ownership of the Waldmüller portrait evidently occurred by purchase from the owner, who acknowledged receipt of RM 4,500 as the first installment of the purchase price of RM 5,500. Considering the facts presented, there can be no doubt that this purchase was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, a void confiscation of assets exists if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. It can be assumed with certainty that the Waldmüller painting would have been subject to restitution. Although inquiries by Vally Honig's daughter are documented, no restitution claim was, as far as can be ascertained, filed, and the invalidity of the sale was not asserted. As a consequence of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the painting pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership to be considered invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met. The requirements of the Restitution Act 2 have been met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Korngold ErichWolfgang Lucy | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Korngold_ErichWolfgang_Lucy_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, lautend auf "Erich Wolfgang Korngold – Nachtrag" angeführten Musikhandschriften, Sig. Mus. Hs. 36.925-36.933 und Mus. Hs. 36.362-36.389, sowie aus der Handschriftensammlung Briefnachlass 2.122 Stück von 860 Schreibern, Inv.Nr. H 55/78, Autogr. 934/1-944/54, an die Erben nach Erich Wolfgang und Lucy Korngold auszufolgen. Begründung: In seiner Sitzung vom 27. April 2004 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz bereits empfohlen, 8 Musikhandschriften, 59 Musiknotendrucke sowie 4 Druckschriften aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger des Ehepaares Korngold auszufolgen. Das Vermögen des bereits 1938 emigrierten Erich Korngold wurde auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 beschlagnahmt, per 25.11.1941 als dem Deutschen Reich für verfallen erklärt und der Vugesta zur Verwertung übergeben. Die Vugesta hat offensichtlich die Objekte an die Nationalbibliothek in Wien weitergeleitet. Weitere Recherchen der Provenienzforschung ergaben, dass die Annahme Musikhandschriften etc. Korngolds sowie sein Briefnachlass im Umfang von 2.122 Stück seien der Nationalbibliothek im Jahre 1975 von Charles E. Kálmán, dem Sohn des Komponisten Emmerich Kálmán geschenkt worden, auf einem unrichtigen Vermerk des damaligen Leiters der Musiksammlung beruhte. Charles Kálmán erklärte nämlich auf Anfrage mit Schreiben vom 5. Juli 2004, dass er niemals Briefe oder Signaturen von Erich Wolfgang Korngold besessen und nie etwas daher von ihm der Nationalbibliothek überreicht worden sei. Es ist daher in hohem Maße wahrscheinlich, dass auch diese Objekte von den NS- Machthabern beschlagnahmt und der Nationalbibliothek zugewiesen wurden. Um eine derartige Zuweisung, nämlich um "einen kleinen Teil des Inhaltes der fünf Kisten in denen Korngolds Buchbesitz von der Vugesta verwahrt wird", hat der damalige Generaldirektor der Nationalbibliothek mit Schreiben vom 14.2.1942 an den Oberfinanzpräsidenten in Berlin ausdrücklich gebeten. Eine Liste der gewünschten Objekte war beigefügt. Der Umfang dieser 2 Zuweisung ist zwar im Detail nicht mehr aufzuklären, doch waren zwei der dort genannten Objekte bereits Gegenstand der mit Beiratsbeschluss vom 27.4.2004 empfohlenen Rückgabe. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer von Todes wegen zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the music manuscripts listed in the enclosed personal file entitled "Erich Wolfgang Korngold – Supplement," specifically the manuscripts cited in the archives as "Erich Wolfgang Korngold – Supplement," specifically the manuscripts 2,122 items from 860 writers, inventory no. H 55/78, autograph no. 934/1-944/54, to the heirs of Erich Wolfgang and Lucy Korngold. The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release to the heirs of Erich Wolfgang and Lucy Korngold the following items listed in the enclosed personal file, titled "Erich Wolfgang Korngold – Supplement," including the manuscripts, sigla. Mus. Hs. 36.925-36.933 and Mus. Hs. 36.362-36.389, as well as 2,122 items from the manuscript collection of letters by 860 writers, inventory no. H 55/78, autograph no. 934/1-944/54. Justification: In its meeting of April 27, 2004, the Advisory Board, pursuant to Section 3 of the Restitution Act, already recommended that 8 musical manuscripts, 59 printed scores, and 4 printed works from the Austrian National Library be returned to the legal successors of the Korngold couple. The assets of Erich Korngold, who had already emigrated in 1938, were confiscated on the basis of the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 25, 1941, declared forfeited to the German Reich as of November 25, 1941, and transferred to Vugesta for liquidation. Vugesta apparently forwarded the items to the National Library in Vienna. Further provenance research revealed that the assumption that Korngold's musical manuscripts, etc., as well as his correspondence, comprising 2,122 items, had been donated to the National Library in 1975 by Charles E. Kálmán, the son of the composer Emmerich Kálmán, was based on an incorrect note by the then head of the music collection. Charles Kálmán stated in a letter dated July 5, 2004, that he had never possessed any letters or signatures by Erich Wolfgang Korngold and that nothing had ever been handed over to the National Library by him. It is therefore highly probable that these items, too, were confiscated by the Nazi authorities and assigned to the National Library. The then Director General of the National Library expressly requested such an allocation, namely "a small part of the contents of the five crates in which Korngold's book collection is kept by the Vugesta," in a letter dated February 14, 1942, to the Chief Financial Officer in Berlin. A list of the requested items was enclosed. While the exact scope of this allocation can no longer be determined, two of the items listed therein were already the subject of the restitution recommended by the Advisory Board resolution of April 27, 2004. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. Objects would therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners upon death, in accordance with the cited legal provision. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: 3 |
| Rothschild Louis | 2006-06-28 | Albertina; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Louis_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehende Kunstgegenstände aus der Albertina, die aus der Sammlung Louis de Rothschild stammen, an Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild, auszufolgen: 13 Aquarelle, Farbstiche und Zeichnungen. Begründung: In seiner Sitzung vom 11. Februar 1999 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung der Kunstgegenstände aus der Sammlung Louis de Rothschild an die obgenannte Rückgabeberechtigte beschlossen. (Auf den in Kopie beiliegenden Beschluss vom 11. Februar 1999 wird verwiesen). Nunmehr sind nachträglich weitere Objekte in der Albertina aufgefunden worden, die gleichfalls zu übereignen wären. Eine "Liste der Kunstblätter aus den Büroräumen der Reichsstatthalterei" verzeichnete Aquarelle, Pastelle, Stiche und Farbstiche, Lithographien und Zeichnungen sowie ein "Konvolut Stiche und Bucheinbände". Auf dieser Liste die den handschriftlichen Vermerk "Rothschild" trägt, bestätigt ein Mitarbeiter der Albertina namens Degenhart am 11.10.1939 die Übernahme der Blätter, von denen heute nur mehr ein Teil in der Albertina aufgefunden werden konnte, nämlich 9 Aquarelle, 2 Zeichnungen und 2 Farbstiche. Eine Miniatur wurde nach 1946 "zum Zweck des Verkaufes aus dem Inventar der Albertina getilgt". Alle Kunstwerke sind in der eingangs genannten "Liste der Kunstblätter aus den Büroräumen der Reichsstatthalterei" enthalten, die der damalige Direktor der Albertina einem Schreiben vom 4.10.1946 an das Staatsdenkmalamt angeschlossen hat. In diesem Schreiben wird die Reichsstatthalterei mit dem Palais Rothschild in der Prinz Eugen Straße gleichgesetzt. Die 9 Aquarelle und die beiden Zeichnungen (erkennbar an ihren Inventarnummern 28672-28676 und 28680-28685) wurden ferner von der Albertina am 15.11.1946 gemäß der Vermögensentziehungs- Anmeldungsverordnung, StGBl. Nr. 10/1945, als "Aus dem Besitz Frhr. V. Rothschild vom Gen.Ref. überwiesen" dem Bundesministerium für Unterricht gemeldet. Zwei Farbstiche von 2 Tomkins wurden in der Albertina zwar erst 1950 als "Alter Bestand" inventarisiert, sie zählten aber, wenn sie damals auch nicht inventarisiert wurden, gemäß der Übernahmsliste vom 11.10.1939 zu den "aus den Räumen der Reichsstatthalterei" der Albertina zugewiesenen Kunstblättern. Recherchen haben ergeben, dass nicht sicher ist, ob im Palais Louis de Rothschild in der Prinz Eugen-Straße tatsächlich die Reichsstatthalterei oder eine ihrer Organisationseinheiten untergebracht war, aber die Hinweise im Dokumentationsmaterial auf die Provenienz der Kunstblätter aus dem Palais Rothschild in der Prinz Eugen-Straße sind völlig eindeutig. Die offensichtliche Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: 3 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the following works of art from the Albertina, originating from the Louis de Rothschild Collection, to Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild: 13 watercolors, color prints, and drawings. Justification: At its meeting of February 11, 1999, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act resolved to release the works of art from the Louis de Rothschild Collection to the aforementioned recipient. (Reference is made to the attached copy of the resolution of February 11, 1999). Further objects have now been discovered in the Albertina, which would also be subject to restitution. A "List of Art Prints from the Offices of the Reich Governor's Office" recorded watercolors, pastels, engravings and color prints, lithographs and drawings, as well as a "collection of engravings and bookbindings." On this list, which bears the handwritten notation "Rothschild," an Albertina employee named Degenhart confirmed the acquisition of the prints on October 11, 1939. Only a portion of these prints could be found in the Albertina today: nine watercolors, two drawings, and two color prints. A miniature was removed from the Albertina's inventory after 1946 "for the purpose of sale." All the artworks are included in the aforementioned "List of Art Prints from the Offices of the Reich Governor's Office," which the then-director of the Albertina attached to a letter dated October 4, 1946, to the State Office for the Preservation of Historical Monuments. In this letter, the Reich Governor's Office is equated with the Palais Rothschild on Prinz Eugen Street. The nine watercolors and the two drawings (identifiable by their inventory numbers 28672-28676 and 28680-28685) were further reported by the Albertina on November 15, 1946, to the Federal Ministry of Education as "Transferred from the estate of Baron V. Rothschild by the General Inspectorate" in accordance with the Property Confiscation Regulation, Federal Law Gazette No. 10/1945. Two color engravings by 2 Tomkins were indeed only inventoried in the Albertina in 1950 as "Old Collection," but, even though they were not inventoried at that time, they were among the prints assigned to the Albertina "from the premises of the Reich Governor's Office" according to the transfer list of October 11, 1939. Research has revealed that it is not certain whether the Palais Louis de Rothschild on Prinz Eugen Street actually housed the Reich Governor's Office or one of its organizational units, but the evidence in the documentation material regarding the provenance of the artworks from the Palais Rothschild on Prinz Eugen Street is completely unambiguous. The apparent confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned objects would therefore be transferred free of charge to the legal successor of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: 3 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Rubinstein Alice Hans | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rubinstein_Alice_Hans_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Alice und Hans Rubinstein", angeführte Portrait des Malers Berthold Winder von Anton Romako, Öl/Leinwand, 79 x 63 cm, um 1860, Inv.Nr. 3802 an die Rechtsnachfolger von Alice und Hans Rubinstein auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde von Anton Romako, das aus dem Besitz von Alice und Hans Rubinstein in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Gemälde ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Alice und Hans Rubinstein" angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Das Ehepaar Dr. Hans und Alice Rubinstein wurde wegen seiner Abstammung verfolgt, konnte aber flüchten. Per 12.9.1938 galten die beiden als abgemeldet nach "Italien, Ort unbekannt", von wo sie nach England weiter reisten. Am 13.12.1938 stellte Alice Rubinstein ein Ausfuhransuchen für ihre Kunstsammlung. Auch in der Vermögensanmeldung von Hans Rubinstein sind "Bilder und Teppiche" im Wert von RM 2.600,-- erwähnt. Für das Gemälde "A. Romako, Männerportrait, Bildnis des Malers Berth. Winder" wurde die Ausfuhrsperre verhängt. Das Kunstwerk wurde in die Wohnung der Mutter von Alice Rubinstein verbracht, die vermutlich auch im Auftrag ihrer Tochter das Ausfuhransuchen gestellt hatte. Am 11.2.1939 eröffnete Vita Künstler in der Neuen Galerie die Ausstellung "Aus Wiener Privatsammlungen", bei der das Romako-Gemälde zu sehen war. Am 3.5.1941 bot Hildegard Zenker das Portrait der Österreichischen Galerie zum Kauf an. Die Aufzeichnungen der Österreichischen Galerie aus dem Jahre 1941 über den Erwerb des Gemäldes um RM 1.500,-- lautet: Gegenstand "Hildegard Zenker – Angebot eines in Photographie 2 vorgelegten Porträts von Anton Romako. Bildnis des Malers Winder. Erwerbung Inv.Nr. 3802, aus dem Besitz von B. Moser". Benno Moser war Kunsthändler. Er verkaufte das gegenständliche Gemälde offenbar gemeinsam mit Hildegard Zenker an die Österreichische Galerie. Möglicherweise war das Kunstwerk zuvor von der Mutter Alice Rubinsteins, vielleicht aus Not, veräußert worden. Für eine Beschlagnahme gibt es keinen Anhaltspunkt. Das Ehepaar Rubinstein unterlag, wie eingangs ausgeführt, der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54 liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre." Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb. Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv. 7/48, Rkb. 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängige – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb. Wien 905/48). Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 gegebene Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des Kunstgegenstandes nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Soferne Benno Moser als Verkäufer aufgetreten ist und er als befugter Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB angesehen werden kann, läge ein rechtmäßiger Eigentumserwerb des Bundes vor. Andernfalls hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum am gegenständlichen Gemälde erlangt, da die Erben nach Alice und Hans Rubinstein es offensichtlich unterlassen haben, ihre Ansprüche auf das Kunstwerk geltend zu machen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 leg.cit. ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur 3 abzugeben. Da das Rückgabegesetz nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie im Jahre 1941 bezahlten Entgeltes Abstand zu nehmen. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the portrait of the painter Berthold Winder by Anton Romako, oil on canvas, 79 x 63 cm, circa 1860, Inv. No. 3802, listed in the enclosed dossier, labeled "Alice and Hans Rubinstein," to the legal successors of Alice and Hans Rubinstein. Justification: The subject of this report is a painting by Anton Romako that has passed from the possession of Alice and Hans Rubinstein to the ownership of the Federal Government. This painting is listed in the attached dossier compiled by the Commission for Provenance Research under the heading "Alice and Hans Rubinstein." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The married couple Dr. Hans and Alice Rubinstein were persecuted because of their ancestry but were able to escape. As of September 12, 1938, they were registered as having deported to "Italy, location unknown," from where they traveled on to England. On December 13, 1938, Alice Rubinstein submitted an export application for her art collection. Hans Rubinstein's declaration of assets also mentions "paintings and carpets" valued at RM 2,600. An export ban was imposed on the painting "A. Romako, Portrait of a Man, Portrait of the Painter Berth. Winder." The artwork was taken to the apartment of Alice Rubinstein's mother, who presumably also submitted the export application on behalf of her daughter. On February 11, 1939, Vita Künstler opened the exhibition "From Viennese Private Collections" at the Neue Galerie, where the Romako painting was on display. On May 3, 1941, Hildegard Zenker offered the portrait to the Austrian Gallery for sale. The Austrian Gallery's 1941 record of the acquisition of the painting for RM 1,500 reads: Subject: "Hildegard Zenker – Offer of a portrait of Anton Romako presented in photograph 2. Portrait of the painter Winder. Acquisition Inv. No. 3802, from the collection of B. Moser." Benno Moser was an art dealer. He apparently sold the painting to the Austrian Gallery together with Hildegard Zenker. The artwork may have been previously sold by Alice Rubinstein's mother, perhaps out of necessity. There is no evidence of confiscation. As mentioned at the beginning, the Rubinstein couple were subject to persecution by the Nazi regime. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a dispossession of property is void "if the owner was subjected to political persecution by the Nazis and the acquirer of the property does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the Nazi seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Rkb. Vienna 83/47). Furthermore, it has ruled that in the case of sales by politically persecuted individuals, it is irrelevant to the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Rkv. 7/48, Rkb. 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the National Socialist seizure of power requires proof of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller that was independent of the National Socialist seizure of power (Rkb. Vienna 905/48). This invalidity, already established by the Annulment Act (Federal Law Gazette 1946/106), required enforcement by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with certainty that the prerequisites for the restitution of the artwork under the Third Restitution Act were met. If Benno Moser acted as the seller and can be considered an authorized trader within the meaning of Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB), the Federal Government would have lawfully acquired ownership. Otherwise, the Federal Government lawfully acquired ownership of the painting in question pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, since the heirs of Alice and Hans Rubinstein evidently failed to assert their claims to the artwork. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 1 of the State Treaty are met. 2 Restitution Act, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the aforementioned Act are met, and the above recommendation was to be made to the Federal Minister for Education, Science and Culture. 3 Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Austrian Gallery in 1941 should be waived. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Schlesinger Martha | 2006-06-28 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schlesinger_Martha_2006-06-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Martha Schlesinger" angeführten zwei fossilen Fischen aus den USA mit den Signaturen 86 und 87 aus dem Naturhistorischen Museum Wien an die Rechtsnachfolger der Genannten auszufolgen. Begründung: Martha Schlesinger und ihr Ehegatte Eugen wurden wegen ihrer Abstammung von den NS- Machthabern verfolgt, in Konzentrationslagern deportiert, wo sie zweifellos ermordet wurden. Am 16.8.1938 verkaufte Frau Martha Schlesinger zwei geologische Objekte an das Naturhistorische Museum in Wien um RM 40,--. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um einen Notverkauf gehandelt hat. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/46, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der Deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, dass ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, das Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maße an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der beiden fossilen Fische nach dem dritten 2 Rückstellungsgesetz gegeben waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings - soweit ersichtlich - nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den beiden Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. Juni 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 28, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the two fossil fish from the USA, bearing the signatures 86 and 87, listed in the enclosed personal file, labeled "Martha Schlesinger," from the Natural History Museum Vienna to the legal successors of the aforementioned. Justification: Martha Schlesinger and her husband Eugen were persecuted by the Nazi authorities because of their ancestry, deported to concentration camps, where they were undoubtedly murdered. On August 16, 1938, Martha Schlesinger sold two geological specimens to the Natural History Museum in Vienna for RM 40. It is assumed that this was a forced sale. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich to deprive natural persons of assets that belonged to them on March 13, 1938. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a deprivation of assets is void if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even without the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act (BGBl. 1946/106), required assertion by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for restitution of the two fossil fish under the third Restitution Act were met. However, as far as can be ascertained, no restitution application was filed, and the existing invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application under the third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the two objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, June 28, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: 3 |
| Bach Alice Carl | 2006-11-08 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bach_Alice_Carl_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Wilhelm Trübner Rosenstillleben Öl/Leinwand, 30,5 x 25,5 cm IN 3666 an die Erben nach Alice und Carl Bach auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde, das aus der Sammlung von Alice und Carl Bach in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Alice und Carl Bach" näher beschrieben. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Alice und Carl Bach wohnten in München, unterlagen wegen ihrer Abstammung der Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Sie besaßen eine Gemäldesammlung, wozu auch das gegenständliche Bild von Wilhelm Trübner zählte. Nachdem Carl Bach im November 1938 in das KZ Dachau gebracht, aber im Dezember desselben Jahres wieder entlassen worden war, beschloss das Ehepaar Bach in die Schweiz zu emigrieren. Die Devisenstelle München, deren Genehmigung für die Mitnahme des Umzugsgutes erforderlich war, ließ durch einen Sachverständigen prüfen, welche Objekte mitgenommen werden durften. Dieser von der 2 Reichskammer der Bildenden Künste aufgestellte Sachverständige war auch Geschäftsführer des aus zahlreichen anderen Rückgabefällen bekannten Auktionshauses Weinmüller. Das Gemälde von Trübner wurde dorthin mit anderen Kunstwerken verbracht und am 25.4.1939 an die Österreichische Galerie um 5.175,-- RM verkauft. Dort befindet es sich noch heute. 3.825,-- RM vom Kaufpreis wurden auf das Auswanderersperrkonto Bachs überwiesen. Bachs wegen des Gemäldes gestellter Rückstellungsantrag wurde mit Erkenntnis der Rückstellungskommission beim LG für ZRS in Wien vom 11. Juli 1949 wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen und zwar deshalb, weil sich die Entziehung außerhalb der Grenzen der Republik Österreich zugetragen habe. In einem in der Bundesrepublik Deutschland geführten Rückerstattungsverfahren entschied die Wiedergutmachungskammer beim Landesgericht München am 11.9.1956, daß das Deutsche Reich verpflichtet sei, dem Antragsteller wegen der Unmöglichkeit der Herausgabe des Gemäldes von Trübner sowie eines weiteren Bildes Schadenersatz im Betrag von DM 8.545,-- zu leisten. Es liege ein Fall schwerer Entziehung vor. Nach den im vorliegenden Dossier zusammengestellten Urkunden ist anzunehmen, dass das gegenständliche Kunstwerk nicht freiwillig dem Beauftragten des Auktionshauses Weinmüller zur Versteigerung oder zum Verkauf übergeben wurde, das vielmehr ein Zwangs- bzw. Notverkauf vorliegt, somit ein entgeltliches Rechtsgeschäft im Sinne des Österreichischen Nichtigkeitsgesetzes. Allerdings wurde der nach Österreichischem Recht nichtige Verkauf, bzw. nichtige Entziehung nicht auf dem Gebiet der Republik Österreich gesetzt. Nach dem Wortlaut des zweiten Tatbestandes des § 1 Kunstrückgabegesetz ist die Anwendbarkeit des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 106/1946 Tatbestandsvoraussetzung. Dieses Nichtigkeitsgesetz bezieht sich aber nur auf die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der Deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind. Nach dem festgestellten Sachverhalt umfaßt somit die im Nichtigkeitsgesetz angeordnete Rechtsfolge nicht die in diesem Falle außerhalb des Gebietes der Republik Österreich, nämlich in Deutschland, erfolgte Entziehungshandlung. Der Beirat hat aber zum ähnlich gelagerten Fall Smoschewer festgestellt, dass der Gesetzgeber hätte er diese Problematik vorausgesehen, bei sonst gleichem Sachverhalt auch eine Entziehung im Ausland eine Entziehung in Österreich gleichgesetzt und dem zweiten Tatbestand des § 1 subsumiert hätte. Es handelt sich somit im vorliegenden Falle, ebenso wie im Falle Smoschewer, auf den verwiesen wird, um die Schließung einer planwidrigen Gesetzeslücke durch Analogie. Auf eine allfällige Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Rückstellungskommission vom 11. Juli 1949 muss nicht näher eingegangen werden, da es sich nicht um eine Sachentscheidung gehandelt hat. Die Entziehung des Vermögens durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Der rechtmäßige Eigentumserwerb erfolgte durch den Ankauf vom Auktionshaus Weinmüller am 3 25.4.1939. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für das Gemälde bezahlten Entgeltes abzusehen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Wilhelm Trübner Still Life with Roses Oil on canvas, 30.5 x 25.5 cm IN 3666 to the heirs of Alice and Carl Bach. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the artwork can be transferred. Justification: The subject of this report is a painting that came into the possession of the Federal Government from the collection of Alice and Carl Bach. This work of art is described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Alice and Carl Bach." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Alice and Carl Bach lived in Munich and were persecuted by the National Socialist authorities because of their ancestry. They owned a collection of paintings, which included the depicted painting by Wilhelm Trübner. After Carl Bach was taken to Dachau concentration camp in November 1938 but released again in December of the same year, the Bach couple decided to emigrate to Switzerland. The Munich Foreign Exchange Office, whose approval was required for taking their belongings, commissioned an expert to determine which objects could be taken. This expert, appointed by the Reich Chamber of Fine Arts, was also the managing director of the Weinmüller auction house, known for its involvement in numerous other restitution cases. The painting by Trübner was taken there with other works of art and sold to the Austrian Gallery on April 25, 1939, for 5,175 RM. It remains there to this day. 3,825 RM of the purchase price were transferred to Bach's emigrant blocked account. Bach's restitution claim regarding the painting was rejected by the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna on July 11, 1949, due to lack of subject-matter jurisdiction, specifically because the confiscation had occurred outside the borders of the Republic of Austria. In restitution proceedings conducted in the Federal Republic of Germany, the Restitution Chamber at the Regional Court of Munich ruled on September 11, 1956, that the German Reich was obligated to pay the applicant damages in the amount of DM 8,545 due to the impossibility of returning the painting by Trübner as well as another painting. This constitutes a case of aggravated confiscation. According to the documents compiled in the present dossier, it can be assumed that the artwork in question was not voluntarily handed over to the agent of the Weinmüller auction house for auction or sale, but rather that a forced or distress sale occurred, thus constituting a transaction for consideration within the meaning of the Austrian Nullity Act. However, the sale, or rather the confiscation, which is void under Austrian law, did not take place within the territory of the Republic of Austria. According to the wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act, the applicability of the Nullity Act (Federal Law Gazette 106/1946) is a prerequisite. This Nullity Act, however, only applies to the annulment of legal transactions and other legal acts that took place during the German occupation of Austria. According to the established facts, the legal consequence stipulated in the Nullity Act does not encompass the confiscation, which in this case occurred outside the territory of the Republic of Austria, namely in Germany. However, the Advisory Board determined, with regard to the similarly structured Smoschewer case, that had the legislature foreseen this issue, it would have equated confiscation abroad with confiscation in Austria, given otherwise identical facts, and subsumed it under the second provision of Section 1. Therefore, in the present case, as in the Smoschewer case to which reference is made, the closing of an unintended legal gap by analogy is a matter of law. The potential legal effect of the Restitution Commission's decision of July 11, 1949, need not be discussed further, as it was not a substantive decision. The confiscation of the property by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. The lawful acquisition of ownership occurred through the purchase from the Weinmüller auction house on 3 April 25, 1939. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Austrian Gallery for the painting would be unnecessary. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Vienna, November 8, 2006 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Advisor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Mahler-Werfel Alma | 2006-11-08 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mahler-Werfel_Alma_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Edvard Munch Mondlandschaft, IN 4010, an die Erben nach Alma Mahler-Werfel auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: 1.1. Der gemäß § 3 des BG vom 4.12.1998 BGBl I 181 errichtete Beirat hat in der Sitzung am 27.10.1999 einstimmig den Beschluss gefasst, dass eine Rückgabe des im Bundeseigentum stehenden und in der Österreichischen Galerie befindlichen Gemäldes „Sommernacht am Strand“ von Edvard Munch nicht empfohlen wird. Seit dieser Empfehlung, der die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Rechnung getragen hat, ist das Entschädigungsfondsgesetz BGBl I 2001/12 ergangen, dessen Regelungen über die Naturalrestitution eine nochmalige Überprüfung der seinerzeitigen Empfehlung unter Berücksichtigung dieser aktuellen Rechtslage ermöglichen. 1.2. Die Enkelin und vermutliche Rechtsnachfolgerin der seinerzeitigen Eigentümerin des Gemäldes, Frau Marina Fistulari-Mahler, hält ihren Antrag auf Rückgabe des Gemäldes aufrecht und hat zur Begründung dieses Antrages Rechtsgutachten von UnivProf Dr. Franz- Stefan Meissel vom Dezember 2005, von UnivProf Dr. Paul Oberhammer vom 28. September 1 2006 und von UnivProf Dr. Ewald Wiederin vom September 2006 vorgelegt. Der Beirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, zu diesen im Auftrag der Einschreiterin erstellten Gutachten im Detail Stellung zu nehmen, zumal sich alle Gutachten weitwändig mit Interpretationen und Wertungen der Tatbestände des KunstrückgabeG 1 nachstehend als Gutachten Meissl, Gutachten Oberhammer oder Gutachten Wiederin bezeichnet 2 befassen, die der Beirat ohnehin ständig seiner Empfehlungspraxis zugrunde legt, die somit in diesem Sinne keineswegs strittig sind. Es muss allerdings dem – insbesondere von Meissel erhobenem – Vorwurf, der Beirat habe in seiner Empfehlung vom 27.10.1999 „in unvertretbarer Weise das Vorliegen einer nichtigen Rechtshandlung iSd § 1 NichtigkeitsG und die Frage einer Rückstellungspflicht 2 gutgläubig erworbener Sachen gemäß § 4 des 3. RückstellungsG vermengt“ , entschieden entgegen getreten werden. Dieser Vorwurf ist völlig unbegründet und sachlich auch nicht begründbar, er ist nur mit einem subjektiv-interessensbetontem Missverstehen des Inhaltes der relevanten Urkunden (insbesondere des Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1953 und des Beschlusses des Beirates vom 27.10.1999) zu erklären. 2.1. Vorweg muss festgehalten werden, dass gerade in diesem Fall der Sachverhalt ungeachtet der Durchführung eines langwierigen Rückstellungsverfahrens, in dem zahlreiche Zeugen zum Teil wiederholt einvernommen wurden, in entscheidungsrelevanten Punkten ungeklärt geblieben ist, und auch jetzt einer restlosen Klärung nicht zugänglich ist. Dies betrifft insbesondere die wesentliche Frage der Erteilung von Ermächtigungen oder Vollmachten durch Alma Mahler-Werfel und deren Inhalt und Umfang. Urkunden dazu sind nicht vorhanden, die Aussagen der vernommenen Zeugen sind widersprüchlich. Auch die seit der Beiratsempfehlung vom 27.10.1999 vorgelegten Urkunden sind nicht geeignet, zur Klarstellung dieses Sachverhaltes beizutragen. 2.2. Eindeutig steht nur fest, dass Karl Reininghaus das Gemälde von Munch Alma Mahler-Werfel anlässlich der Geburt ihrer Tochter Manon zum Geschenk gemacht hat, somit Alma Mahler-Werfel „ursprüngliche Eigentümerin“ (§ 1 KunstrückgabeG) des Gemäldes war. Mit dem an Alma Mahler-Werfel gerichteten Schreiben vom 2.8.1937 bestätigte die Direktion der Österreichischen Galerie die Übernahme des Gemäldes (neben anderen Gemälden) „als Leihgabe auf die Dauer von zwei Jahren“. Wie sich aus einem Schreiben des Direktors der Österreichischen Galerie vom 1.3.1938 ergibt, waren bereits vor dem Datum dieses Schreibens Gespräche über einen Verkauf des Gemäldes in Gang gekommen. Die Korrespondenz wurde mit Carl Moll, dem Stiefvater Alma Mahler-Werfels, geführt, der sich dabei auf die Verkaufsabsicht seiner – damals noch nicht emigrierten – Stieftochter berief. Alma Mahler-Werfel emigrierte am 13.3.1938 aus Österreich. Am 18.3.1938 erwirkte Carl Moll unter Berufung auf einen Auftrag seiner Stieftochter aber ohne Vorweis einer schriftlichen Vollmacht die Rückstellung der Leihgaben. Am 26.8.1939 übertrug Alma Mahler-Werfel ihr Haus in Breitenstein am Semmering durch Schenkungsvertrag an ihre Halbschwester Maria Eberstaller, dies offenbar treuhändig um eine Beschlagnahme – wie hinsichtlich der Villa in 2 Gutachten Meissel, Seite 32 3 Wien 19., Steinfeldgasse 2 am 20.9.1940 tatsächlich erfolgt – zu verhindern. Demgemäß erfolgte durch Urteil des LGfZRS Wien vom 17.1.1947, 25 Cg 39/47 auch die Rückstellung des Hauses. Mit Schreiben vom 17.4.1940 bestätigte der Direktor der Österreichischen 3 Galerie, „das Bild von Edvard Munch, Nordische Meereslandschaft , am heutigen Tag übernommen zu haben“, aus zwei – nicht datierten und unterfertigten – Quittungen ergibt sich ein Kaufpreis von RM 7.000.-, als Verkäuferin wird im Akt der Galerie Maria Eberstaller angeführt, eine (schriftliche) Vollmacht Alma Mahler-Werfels wurde bei Abschluss der Kaufvereinbarung nicht vorgelegt. Als Grund für den Verkauf wurde die Notwendigkeit von Reparaturarbeiten im – unter Treuhandabrede geschenkten – Haus am Semmering angegeben. Solche Reparaturarbeiten und Investitionen wurden im Jahre 1940 tatsächlich getätigt, deren Kosten erreichten allerdings den vereinbarten Kaufpreis für das Gemälde von Munch nicht. 2.3. Eine nochmalige Durchsicht der in den Verfahren 63 RK 364/47 (erster Rechtsgang) und 63 RK 20/50 (zweiter Rechtsgang) – zum Teil wiederholt – vernommenen Zeugen konnte keine darüber hinaus gehenden eindeutigen Ergebnisse bringen. Sowohl zur Frage, in welchem Verhältnis Alma Mahler-Werfel zu ihren Verwandten stand, als auch zur Frage der Vollmachtserteilung, gibt es Zeugenaussagen in jeder Richtung. Welche dieser Aussagen für zutreffend gehalten wird, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die den damals erkennenden Gerichten oblag und die vom Beirat nicht wiederholt werden kann. 3. Der vorstehend zusammengefasste Sachverhalt hat in den Entscheidungen der von Alma Mahler-Werfel angerufenen Rückstellungskommission eine geradezu diametral 4 entgegenstehende Würdigung erfahren . Dies betrifft insbesonders die Frage, ob Alma Mahler-Werfel anlässlich ihrer Emigration ihren Stiefvater Carl Moll und/oder die Ehegatten Eberstaller mit der Verwaltung ihres Vermögens (also nicht nur des Hauses am Semmering, sondern auch ihres beweglichen Vermögens, also auch des Gemäldes von Munch) beauftragt hatte, ob diese also ihre „Vertrauensleute“ im Sinne des § 367 ABGB, bzw des § 4 des 3. RückstellungsG, waren. 3.1. Die Rückstellungskommission beim LGZRS Wien verneint in dem sowohl was die Beweiswürdigung als auch die rechtliche Beurteilung betrifft überaus kursorisch und 5 oberflächlich begründeten Erkenntnis vom 9.4.1953, 63 RK 1372/48-91, diese Frage. Sie 3 An der Identität des Gemäldes besteht ungeachtet der unterschiedlichen Bezeichung kein Zweifel. 4 Es wird nachstehend nur auf die im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidungen eingegangen. 5 Daran ist festzuhalten. Es sei nur auf die „Beweiswürdigung“ (Seite 3 des Erkenntnisses) verwiesen: „Die Rückstellungskommission vernahm viele Zeugen (welche?), nahm Einsicht in vorgelegte Schriftstücke (welche?) und schaffte Akten (welche?) bei.“ „Viele (welche?, offenbar nicht alle) der gemachten 4 kommt zum Schluss, eine ausdrückliche oder stillschweigende Bevollmächtigung Eberstallers oder einer anderen Person sei nicht erwiesen, ebensowenig ein Anvertrauen von 6 Gegenständen, die Veräusserung von Bildern der Antragstellerin sei eine Entziehung . 3.2. Die Rückstellungsoberkommission beim OLG Wien kommt in ihrem Erkenntnis 7 vom 16. Juni 1953, Rkb 186/53-95, zu einem gänzlich anderen Ergebnis . Unter Zitierung und Würdigung zahlreicher Zeugenaussagen kommt die Rückstellungsoberkommission zum Schluss, dass „Professor Moll oder Maria Eberstaller von der Antragstellerin beauftragt oder ermächtigt worden sind, deren im Inland zurückgebliebenes Vermögen zu beaufsichtigen, zu betreuen und zu verwalten, bzw dass „Prof. Moll oder Frau Eberstaller oder beide zusammen 8 berechtigt waren, über das gegenständliche Bild zu verfügen, weil es ihnen anvertraut war . Dieser Schluss wird mit der Bekundung zahlreicher Zeugen begründet. Es entspräche logischem Denken, dass nicht nur das Haus in Breitenstein treuhändig geschenkt, sondern auch die Verfügung über bewegliches Vermögen eingeräumt war, was überdies ebenfalls von einer Reihe von Zeugen bestätigt wurde, zwischen Alma Mahler-Werfel und ihrem Stiefvater, 9 sowie ihrer Halbschwester, habe das beste Einvernehmen geherrscht . Auf Grund des festgestellten Inhaltes des Briefwechsels zwischen Carl Moll und dem Direktor der Österreichischen Galerie kommt die Rückstellungsoberkommission auch zum Schluss, dass es „auch unabhängig von der Machtergreifung zum Verkauf dieses Bildes gekommen wäre“. Feststellungen werden überdies durch die beigeschafften Akten (welche?) erhärtet“ (Seite 5 des Erkenntnisses). Feststellungen werden mit rechtlicher Beurteilung vermengt: „Er (bezogen auf Dr. Richard Eberstaller, der beim Verkauf des Gemäldes keine Rolle spielte) hatte keine Vollmacht der Antragstellerin. Auch das Gegenteil würde die Annahme einer Entziehung nicht ausschließen“ (Seite 4 des Erkenntnisses). Diese rechtliche Beurteilung ist ohne Zweifel unrichtig, eine Bevollmächtigung zum Verkauf könnte eine Entziehungshandlung durchaus ausschließen. 6 Seite 5 des Erkenntnisses. Offenbar war der Rückstellungskommission durchaus bewusst, dass diese apodiktische Aussage jedenfalls hinsichtlich des Hauses am Semmering unrichtig war, was sich aus den anschließenden Ausführungen ergibt, wonach die „Änderung der Aufschrift“ (infolge der Schenkung mit Treuhandabrede) der Sicherung des Objektes dienen sollte. 7 Meissel wirft der Rückstellungsoberkommission in seinem Rechtsgutachten vor, sie habe eine „für die Antragstellerin höchst ungünstige, ungewöhnlich emotional gefärbte Beweiswürdigung“ vorgenommen (Seite 39), bei der Beweiswürdigung seien nur „jene für Moll und das Ehepaar Eberstaller positiven Aspekte der Zeugenaussagen herausgearbeitet“ worden. Ein objektiver und nicht nur subjektive Interessenslagen berücksichtigender Vergleich der in den beiden Gerichtsentscheidungen vorgenommenen Beweiswürdigung ergibt allerdings zweifelsfrei, dass diesem Vorwurf – in umgekehrtem Sinne – in Bezug auf das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 9.4.1953 erheblich größere Berechtigung zukäme. 8 Der Beirat verkennt keineswegs, dass auch die rechtliche Beurteilung durch die Rückstellungsoberkommission oberflächlich erfolgt ist. 9 Demgegenüber geht die Rückstellungskommission in ihrem Erkenntnis vom 9.4.1953 auf Grund der Aussage eines einzigen Zeugen von einem „nicht allerbesten Verhältnis“ aus, die Aussagen aller anderen Zeugen werden nicht erwähnt, ebenso werden die Aussagen zahlreicher Zeugen über die Einräumung einer Verwaltungsbefugnis übergangen. 5 Auf Grund dieses von ihr festgestellten Sachverhaltes verneint die Rückstellungsoberkommission in ihrem Erkenntnis vom 16. Juni 1953 eine Rückstellungsverpflichtung nach dem 3. RückstellungsG. Sie führt dafür drei Gründe an. Eine Rückstellungsverpflichtung sei nicht gegeben, weil eine Entziehung nicht vorgelegen habe, sondern „eine Verfügung der Verkäufer, zu welcher diese berechtigt waren“, weil der Direktor der Galerie auf diese Verfügungsberechtigung vertrauen konnte und deshalb ein Gutglaubenserwerb iSd § 4 Abs 1 des 3. RückstellungsG vorlag und weil auch der Befreiungstatbestand des § 2 Abs 1 des 3. RückstellungsG (Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des 10 Nationalsozialismus) gegeben sei. 3.3. Die von der Antragstellerin angerufene Oberste Rückstellungskommission hat die Beschwerde mit Beschluss vom 5.9.1953, Rkv 152/53, zurückgewiesen, da der Streitwert die für die Zulässigkeit festgelegte Grenze von S 15.000.- nicht überstieg. Das Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission beim OLG Wien vom 16. Juni 1953, Rkb 186/53-95, ist somit in Rechtskraft erwachsen. 4.1. In seiner Empfehlung vom 18.8.1999 hat sich der Beirat mit den Auswirkungen dieser rechtskräftigen Gerichtsentscheidung auf den vorliegenden Rückgabefall auseinandergesetzt. Er hat dabei festgehalten, dass ein in einem Verfahren nach dem 3. RückstellungsG ergangenes, die Rückstellung versagendes Erkenntnis eine Rückgabe nach dem KunstrückgabeG keineswegs ausschließe, wenn ungeachtet dessen einer der in diesem Gesetz angeführten Tatbestände erfüllt sei. Nur wenn das rechtskräftige Erkenntnis der Rückstellungskommission das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmales nach dem KunstrückgabeG verneine, sei damit bindend festgelegt, dass die Voraussetzungen der 11 gesetzlichen Ermächtigung zu einer Rückgabe nicht erfüllt sind . Es sei nochmals ausdrücklich festgehalten, dass der von der Rückstellungsoberkommission festgestellte gutgläubige Eigentumswerb durch den Direktor der Galerie wohl zufolge § 4 Abs 1 des 3. RückstellungsG einer Rückstellung entgegen stand, 10 Diese dem Wortlaut des Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission eindeutig zu entnehmende dreistufige Begründung der Ablehnung des Rückstellungsanspruches wird in den vorgelegten Gutachten negiert. Als entscheidend wird einzig und allein die Bejahung eines Gutglaubenserwerbes im Sinne des § 4 Abs 1 des 3. RückstellungsG hervorgehoben. Immerhin ist Wiederin der Wortlaut der Begründung des Erkenntnisses nicht entgangen. Seine Mutmaßungen, welche Gründe die Rückstellungsoberkommission zu dem „obiter dictum“, eine Entziehung habe nicht vorgelegen, veranlasst haben könnten, sind aber nicht nachzuvollziehen. 11 Dies wird grundsätzlich auch im Gutachten Meissel nicht in Abrede gestellt (Seite 29). Selbstverständlich könnte aber auch in einem solchen Fall eine Rückgabe erfolgen, dies allerdings nicht unter Berufung auf die durch das KunstrückgabeG erteilte Ermächtigung, es müssten vielmehr die Anforderungen des BHG für Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen eingehalten werden. 6 eine Rückgabe nach dem KunstrückgabeG aber nicht hindern würde. Der Gesetzgeber hat in den Erläuterungen zu § 1 Z 2 KunstrückgabeG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gutgläubiger Erwerb durch den Bund einer Rückgabe nicht entgegen stehen soll. Diese Ausführungen beziehen sich zwar ausdrücklich nur auf Erwerbsvorgänge „nach dem Krieg“, die dahinter stehenden Motive müssen aber in gleicher Weise auch für gutgläubige Erwerbsvorgänge während der NS-Zeit gelten. In diesem Punkt stünde somit ein die Rückstellung nach dem 3. RückstellungsG mit Rechtskraftwirkung ablehnendes Erkenntnis 12 einer Rückgabe nach dem KunstrückgabeG nicht entgegen . 4.2. Der von der Rückstellungsoberkommission festgestellte Gutglaubenserwerb durch die Galerie war aber keineswegs die alleinige Begründung für ihre in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung vom 16.6.1953. Wenn sie den von ihr auf Grund der vorgenommenen Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass „Prof. Moll oder Frau Eberstaller oder beide zusammen berechtigt waren, über das gegenständliche Bild zu verfügen, weil es ihnen anvertraut war“, so verneint sie damit das Vorliegen einer Entziehungshandlung. Der Verkauf des Gemäldes erfolgte nach diesen Feststellungen nicht mit der Absicht, dem Berechtigten „Vermögenschaften zu entziehen“, sondern um in Ausübung der bestehenden Berechtigung in das nur treuhändig übertragene Haus in 13 Breitenstein zu investieren . Die Rückstellungsoberkommission spricht ferner unzweideutig aus, dass es den Befreiungstatbestand des § 2 Abs 1 des 3. RückstellungsG als gegeben ansieht, somit eine Vermögensentziehung iSd § 1 Abs 1 des 3. RückstellungsG nicht vorliege. 14 Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Z 2 KunstrückgabeG ist 15 aber, dass ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Rechtshandlung im Sinne des NichtigkeitsG festgestellt wird, somit eine während der deutschen Besetzung Österreichs vorgenommene Handlung, „um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind“. War der Verkauf aber – wie die Rückstellungsoberkommission mit Rechtskraftwirkung ausgesprochen hat – keine Entziehung, so war er zufolge § 3 Abs 1 des 3. RückstellungsG auch nicht nichtig. 12 Dies entspricht auch der ständigen Empfehlungspraxis des Beirates in vergleichbaren Fällen. Die Polemik im Gutachten Meissl, der Beirat habe bei seiner Empfehlung das Vorliegen einer nichtigen Entziehungshandlung und Gutglaubenserwerb vermengt, ist somit völlig unberechtigt, den daran anknüpfenden weitwendigen Ausführungen kommt keine Relevanz zu. 13 Auch im Schiedsspruch in der Schiedssache Majken Hofmann ua gegen Republik Österreich vom 7. Mai 2006 wird betont, dass eine freiwillige, durch private Beziehungen motivierte Übergabe eines Bildes keine Entziehung iSd NichtigkeitsG darstelle, da das Gesetz verlange, „dass die Vermögensverschiebung erfolgte, um zu entziehen“ (Seite 16 des Schiedsspruchs). 14 Die beiden anderen Tatbestände des § 1 KunstrückgabeG kommen nach dem vorliegenden Sachverhalt unbestrittenermaßen nicht in Betracht 15 Der Beirat hat in seinen Empfehlungen stets und schon lange vor den im Gutachten Meissl zitierten Autoren die Auffassung vertreten, dass § 1 Z 2 KunstrückgabeG den § 1 NichtigkeitsG versehentlich unvollständig wiedergibt und in dem Sinne erweiternd auszulegen ist, das auch „sonstige Rechtshandlungen“ umfasst sind. 7 Da ein und dieselbe Rechtshandlung nur nichtig oder eben nicht nichtig sein kann, muss diese zwar in einem Verfahren nach dem 3. RückstellungsG getroffene Folgerung in gleicher Weise auch für das NichtigkeitsG und damit für den 2. Tatbestand des § 1 des KunstückgabeG Wirksamkeit haben. 5. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich insoweit auch auf die Entscheidungsgründe und damit auf die Tatsachenfeststellungen, als diese zur 16 Individualisierung des Urteilsspruches notwendig und damit entscheidungswesentlich sind . Der Schluss, eine Vermögensentziehung im Sinne des § 1 Abs 1 des 3. RückstellungsG sei nicht gegeben gewesen, weil „Prof. Moll oder Frau Eberstaller oder beide zusammen berechtigt waren, über das gegenständliche Bild zu verfügen, weil es ihnen anvertraut war“, war in diesem Sinne entscheidungswesentlich, weil damit der eine Rückstellung ablehnende Urteilsspruch begründet wurde. Die Beiratsempfehlung vom 18.8.1999, wonach der 2. Tatbestand des § 1 des KunstrückgabeG nicht erfüllt ist, weil die Rückstellungsoberkommission in ihrem Erkenntnis vom 16.6.1953 mit Rechtskraftwirkung gemäß § 411 ZPO festgestellt hat, dass der Verkauf des Gemäldes keine Entziehungshandlung und somit nicht nichtig war und damit auch der Tatbestand des NichtigkeitsG nicht erfüllt war, entsprach somit der Rechtslage. 6. Tatsächlich hat allerdings der Gesetzgeber durch das EntschädigungsfondsG BGBl I 2001/12 gerade hinsichtlich der Bindung an rechtskräftige Entscheidungen österreichischer Gerichte oder Verwaltungsbehörden (in Rückstellungs- oder Entschädigungsangelegenheiten) für „besondere Ausnahmsfälle“ eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt. Demnach hat zwar die durch § 23 EntschädigungsfondsG eingerichtete Schiedsinstanz grundsätzlich nicht über Forderungen zu entscheiden, „die bereits zuvor von österreichischen Gerichten oder Verwaltungsbehörden entschieden oder einvernehmlich geregelt wurden“ (§ 32 Abs 1 leg. cit.). Ausgenommen davon sind aber Fälle, „in denen die Schiedsinstanz einstimmig zur Ansicht gelangt, dass eine frühere einvernehmliche Regelung eine extreme Ungerechtigkeit dargestellt hat“ (§ 32 Abs 2 Z 1), bzw „in denen ein Anspruch aus Mangel an Beweisen abgelehnt wurde“ (§ 32 Abs 2 Z 2). § 28 Abs 1 Z 2 legt den Schluss nahe, dass der Wortlaut des § 32 Abs 2 unvollständig ist. Ob allerdings dessen Z 1 die Wortfolge „dass die frühere behördliche Entscheidung oder die frühere einvernehmliche Regelung“ enthalten sollte (in diesem Fall hätte die Z 2 keinen eigenen Anwendungsbereich), oder ob in 16 15 vgl die zu E 57 in Stohanzl, JN-ZPO angeführten Entscheidungen 8 Z 2 zu ergänzen wäre „durch eine nach einstimmiger Ansicht der Schiedsinstanz extrem ungerechte behördliche Entscheidung“ muss offen bleiben. Hinsichtlich der Bindung an die Rechtskraft behördliche Entscheidungen wirft somit der Wortlaut des EntschädigungsfondsG 17 erhebliche Zweifelsfragen auf . 7.1. Festzuhalten ist aber jedenfalls, dass sich die im Hinblick auf die Bedeutung des Institutes der Rechtskraft an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ermächtigung des EntschädigungsfondsG, Naturalrestitionen ungeachtet der an sich entgegen stehenden Rechtskraft behördlicher Entscheidungen vorzunehmen, ausschließlich auf Liegenschaften und Überbauten bezieht (§ 28 Abs 1 leg. cit.). Die Restitution beweglicher körperlicher Sachen kommt nach § 28 Abs 2 EntschädigungsfondsG nur an jüdische Gemeinschaftsorganisationen in Betracht. Festzuhalten ist ferner, dass die Rückgabe von Kunstgegenständen ausdrücklich „den bestehenden besonderen gesetzlichen Regelungen vorbehalten“ ist (§ 1 Abs 2 letzter Satz leg. cit.). Die Forderung, „die im EntschädigungsfondsG ausgedrückten gesetzlichen Wertungen auch bei der Anwendung des KunstrückgabeG im Wege der Rechtsanalogie (§ 7 18 ABGB) sinngemäß heranzuziehen“ , muss somit schon daran scheitern, dass der Gesetzgeber eine solche Analogie durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen hat. Eine nicht beabsichtigte Regelungslücke, die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Analogieschlusses wäre, ist somit nicht feststellbar. 7.2. Der Umstand, dass eine unbeabsichtigte Regelungslücke nicht erkennbar ist, schließt allerdings die Anwendung des nunmehr im EntschädigungsfondsG zum Ausdruck gebrachte Verständnisses des Gesetzgebers, wonach die Rechtskraft einer Entscheidung der Ermächtigung zur Naturalrestitution in Ausnahmsfällen nicht entgegen steht, hinsichtlich anderer ihrem Regelungszweck nach vergleichbarer Normen nicht unbedingt aus. Der OGH 19 hat ausgesprochen , „der Bund habe mit diesem Gesetz (dem EntschädigungsfondsG) positiviert, was unter guten Sitten bei der Lösung von Entschädigungsfragen zu verstehen“ sei. „Insoferne reicht dessen rechtliche Signalwirkung über den unmittelbaren Regelungsgegenstand hinaus“. Mit dieser Begründung hat der OGH der in diesem Verfahren an sich nach dem Sachverhalt berechtigten Verjährungseinrede die Wirksamkeit versagt, sie „widerstreite den guten Entschädigungssitten“. Gleiches kann nun im Sinne einer teleologisch – systematischen Auslegung auch hinsichtlich der – bis zur Änderung der Rechtslage durch 17 Die Schiedsinstanz hat in ihren bisherigen Entscheidungen diese durch den unklaren Gesetzeswortlaut verursachen Zweifelsfragen nicht erörtert. Sie geht aber in ihren Entscheidungen sichtlich von der Gleichbehandlung einvernehmlicher Regelungen und behördlicher Entscheidungen aus. So hat sie etwa in der E.Nr. 28/2005 vom 15.11.2005 ihre Zuständigkeit in einem Fall, in dem eine „frühere Entscheidung“ und damit die Bindung an die Rechtskraft dieser Entscheidung zu beurteilen war, bejaht. 18 Gutachten Meissel, Seite 41; 19 OGH 30.9.2002, 1 Ob 149/02x, JBl 2003, 454 9 das EntschädigungsfondsG durch § 411 ZPO jedenfalls gerechtfertigten und gebotenen – Berufung auf die Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Entscheidung angenommen werden. 7.3. Keinesfalls darf aber diese nunmehr durch den Gesetzgeber ermöglichte Einschränkung der Bindungswirkung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen auch im Zusammenhang mit nach § 1 KunstrückgabeG zu beurteilenden Sachverhalten zu einer aus sachlichen Gründen nicht gebotenen Besserstellung von Antragstellern nach dem KunstrückgabeG im Verhältnis zu Antragstellern nach dem EntschädigungsfondsG führen. Dies bedeutet, dass im Falle einer die Rückstellung versagenden früheren rechtskräftigen Entscheidung eine Rückgabeempfehlung nur erfolgen kann, wenn der Beirat einstimmig zum Ergebnis gelangt, dass diese frühere Entscheidung – abgestellt auf den Zeitpunkt der 20 Entscheidung – „eine extreme Ungerechtigkeit dargestellt hat“. Dies auch schon deshalb, weil die Rechtswirkung einer Empfehlung der Schiedsinstanz nach dem EntschädigungsfondsG völlig ident geregelt ist, wie die Rechtswirkung einer Empfehlung des Beirates nach dem KunstrückgabeG. Das für die Schiedsinstanz nach dem EntschädigungsfondsG angeordnete Erfordernis der Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung soll der Bedeutung des Institutes der Rechtskraft behördlicher Entscheidungen (bzw der Privatautonomie) für die Rechtsordnung Rechnung tragen. Diese Bedeutung ist in Verfahren nach dem KunstrückgabeG keinesfalls geringer zu bewerten, als in Verfahren nach dem EntschädigungsfondsG. 8. Was konkret unter dem unbestimmten Gesetzesbegriff der „extremen 21 Ungerechtigkeit“ zu verstehen sei, wurde in der Literatur bereits mehrfach erörtert . Vorgeschlagen wird, in einem Missverhältnis zwischen tatsächlich rückgestelltem Vermögenswert und dem nach der Rechtslage Zustehenden ein Indiz zu sehen, das in Verbindung mit einer Grundrechtswidrigkeit oder einem Verstoß gegen den ordre public der seinerzeitigen Entscheidung eine derartige extreme Ungerechtigkeit bewirken könne. Die Schiedsinstanz nach dem EntschädigungsfondsG sieht eine extreme Ungerechtigkeit insbesondere dann als gegeben an, „wenn eine frühere Entscheidung eines österreichischen Gerichtes oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde auf einer Entscheidungsfindung beruht, die darauf hindeutet, dass gesetzliche Entscheidungsgrundlagen objektiv unvertretbar zu Lasten des Geschädigten angewendet worden sind und der Geschädigte dadurch im Ergebnis hinsichtlich seiner Rückstellungs- oder Entschädigungsansprüche grob benachteiligt 20 Schiedsinstanz Entscheidung vom 18.4.2006, Nr. 142/2006, Rz 96; dies folge eindeutig aus der Verwendung des Perfekts durch den Gesetzgeber 21 siehe dazu inbesondere Azizi/Gößler, Extreme Ungerechtigkeit und bewegliches System, JBl 2006, 415 mit einer zusammenfassenden Übersicht über die Literatur 10 22 worden ist“ . Übereinstimmend wird festgehalten, dass „das Vorliegen einer extremen Ungerechtigkeit jedenfalls im Einzelfall und nicht anhand der allgemeinen Gesetzeslage und 23 Rechtsprechung zu messen ist“ . 9.1. Es ist somit zu untersuchen, ob dem Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1953 eine extreme Ungerechtigkeit im Sinne der vorstehenden Definition vorgeworfen werden kann. 9.2. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der in den vorgelegten Gutachten mehrfach erhobene Vorwurf, der unrichtigen Beweiswürdigung durch die 24 Rückstellungsoberkommission keine extreme Ungerechtigkeit in diesem Sinne darstellen kann. Wie bereits dargestellt, lassen die Aussagen der im Rückstellungsverfahren vernommenen Zeugen Feststellungen in jeder Richtung zu. Abgesehen davon, dass diese Beweiswürdigung nunmehr nach mehr als einem halben Jahrhundert nicht wiederholt werden kann, ist der Vorgang der freien richterlichen Überzeugsbildung geschützt, nur ein willkürliches Ausserachtlassen von Ergebnissen des Beweisverfahrens könnte beanstandet werden. Für ein solches willkürliches, von sachfremden Erwägungen geleitetes Ausserachtlassen finden sich aber keine Anhaltspunkte, vielmehr ist die Rückstellungsoberkommission aus von ihr auch dargelegten Gründen bei einander widersprechenden Zeugenaussagen den in eine Richtung weisenden Aussagen gefolgt. Wie auch die Schiedsinstanz wiederholt festhalten hat, müssten gesetzliche Entscheidungsgrundlagen objektiv unvertretbar zu Lasten des Geschädigten angewendet worden sein. 9.3. Dieser Vorwurf kann dem Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 16.6.1953 aber tatsächlich hinsichtlich der Ausführungen zum sogenannten „Befreiungstatbestand“ des § 2 Abs 1 des 3. RückstellungsG, also zur Frage ob der Verkauf auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre, gemacht werden. Diese Ausführungen stehen in offenem Widerspruch zur damals ständigen Rechtsprechung in Rückstellungssachen in diesem Punkt. 22 Schiedsinstanz Entscheidung vom 15.11.2005, Nr. 28/2005; vom 15.11.2005, Nr. 25/2005; vom 3.5.2004, Nr.4/2004; vom 22.10.2003, Nr. 3/2003. Mit Ausnahme der erstangeführten betreffen diese Entscheidungen zwar allesamt früher abgeschlossene Vergleiche, die Definition umfasst aber auch behördliche Entscheidungen. 23 Schiedsinstanz Entscheidung vom 22.10.2003, Nr. 3/2003 24 vgl z.B. Gutachten Meissel, der eine „für die Antragstellerin höchst ungünstige. Ungewöhnlich emotional gefärbte Beweiswürdigung“ voriwirft (Seite 39) 11 Diese Rechtsprechung forderte den Beweis und nicht bloß die Bescheinigung oder 25 Glaubhaftmachung , dass die Vermögensübertragung zu den gleichen oder noch 26 ungünstigeren Bedingungen für den Eigentümer auf jeden Fall stattgefunden hätte . Bei Berufen auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Verkaufes war der Nachweis einer nicht durch die Machtergreifung des Nationalsozialismus bedingten und so ungünstigen Wirtschaftslage des Verkäufers gefordert, derzufolge eine Vermeidung seines finanziellen 27 Zusammenbruches als völlig aussichtslos erklärt werden musste . Generell wurde judiziert, dass bei Zugehörigkeit des Verkäufers zu dem politischer Verfolgung unterworfenen Personenkreis Vermögensentziehung auch dann anzunehmen ist, wenn bewiesen würde, 28 dass der Eigentümer den Verkauf freiwillig abgeschlossen hat , und dass der 29 Befreiungstatbestand nur in den seltensten Fällen begründet sei . Alle diese Judikate, die hier nur beispielshaft angeführt werden, sind bereits vor dem hier gegenständlichen Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission Wien vom 16.6.1953 ergangen. 9.4. Wie das Verfahren – auch unter Zugrundelegung der Feststellungen der Rückstellungsoberkommission – ergeben hatte, waren Verkaufsgespräche zwischen Carl Moll, wie die Rückstellungsoberkommission festgestellt hat, als Vertreter von Alma Mahler- Werfel, und dem Direktor der Galerie erst wenige Tage vor der Emigration in Gang gekommen, ein bereits gefasster Verkaufsentschluss ist aus der Korrespondenz nicht ableitbar. Die von der Rückstellungsoberkommission festgestellten finanziellen Probleme waren offenbar auch nicht so gravierend, wie von der herrschenden Rechtsprechung für den Befreiungsbeweis als erforderlich angesehen. Das Gemälde von Munch war schon deshalb nicht „der einzig realisierbare Wert“, da die Galerie auch andere Gemälde aus dem Eigentum Alma Mahler-Werfels in Verwahrung hatte, im Hinblick darauf, dass das Werk von Munch damals als „entartete Kunst“ galt, war es wohl auch nicht das am besten verwertbare Bild. Zudem hat das Verfahren auch ergeben, dass Alma Mahler-Werfel eine besondere emotionale Bindung zu dem Gemälde von Munch hatte. All diese Umstände hätten durch eine Vernehmung Alma Mahlers aufgeklärt werden können. Diese Parteienvernehmung ist aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterblieben. 9.5. Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass die rechtliche Beurteilung der Rückstellungsoberkommission, der Verkauf des Gemäldes wäre auch ohne die 25 ORK 11.9.1948, Rkv 116/48 in Heller/Rauscher, Die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen 1949, Nr. 125 26 ORK 11.9.1948, Rkv 113/48, a.a.O., Nr. 122 27 ROK Wien 10.9.1948, Rkb 860/48, a.a.O., Nr.229 28 ORK 25.12.1948, Rkv 206/48, in Heller/Rauscher, Die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen 1949, Neue Folge, Nr. 296 29 ROK Wien 10.9.1948, Rkb 860/48, in Heller/Rauscher, Die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen 1949, Nr.229 12 Machtergreifung des Nationalsozialismus zustande gekommen, der Befreiungstatbestand des § 2 Abs 1 des 3. RückstellungsG sei gegeben, in auffallendem Widerspruch zur Auslegung dieser Gesetzesbestimmung durch die herrschende Rechtsprechung in Rückstellungssachen stand. Eine Begründung für diese Nichtanwendung der herrschenden Rechtsprechung oder auch nur eine Auseinandersetzung mit ihr ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Damit kann aber der Rückstellungsoberkommission in diesem ausschlaggebenden Punkt ihrer Entscheidungsfindung eine unbegründete Ungleichbehandlung der Antragstellerin im Verhältnis zu anderen Rückstellungswerbern vorgeworfen werden, die die Antragstellerin im Ergebnis grob benachteiligt hat. Dies kann im Sinne der Entscheidungspraxis der Schiedsinstanz nach dem EntschädigungsfondsG als extreme Ungerechtigkeit qualifiziert werden. 10. Der Beirat hält allerdings nochmals ausdrücklich fest, dass es erst die durch das EntschädigungsfondsG gegebene Ermächtigung, in besonders begründeten Ausnahmsfällen Naturalrestitutionen ungeachtet der entgegen stehenden Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen vorzunehmen, ermöglicht, im vorliegenden Fall nunmehr eine Empfehlung zur Rückgabe des Gemäldes von Munch an die Rechtsnachfolger nach Alma Mahler-Werfel auszusprechen. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 13 Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the following artwork from the Austrian Gallery Belvedere, namely Edvard Munch Moonscape, IN 4010, to the heirs of Alma Mahler-Werfel. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the work can be transferred. Justification: 1.1. The advisory board established pursuant to Section 3 of the Federal Act of December 4, 1998 (Federal Law Gazette I, p. 181) unanimously resolved at its meeting on October 27, 1999, that the return of the painting "Summer Night on the Beach" by Edvard Munch, which is federal property and located in the Austrian Gallery, is not recommended. Since this recommendation, which the Federal Minister for Education, Science and Culture took into account, the Compensation Fund Act (Federal Law Gazette I 2001/12) has been enacted, the provisions of which regarding restitution in kind allow for a further review of the original recommendation in light of the current legal situation. 1.2. The granddaughter and presumed legal successor of the painting's original owner, Ms. Marina Fistulari-Mahler, maintains her application for the painting's return and has submitted a legal opinion from Univ. Prof. Dr. [Name missing in original text] to support this application. Franz- Stefan Meissel, December 2005, by UnivProf. Dr. Paul Oberhammer, September 28, 2006, and by UnivProf. Dr. Ewald Wiederin, September 2006. The Advisory Board does not consider it its task to comment in detail on these expert opinions commissioned by the appellant, especially since all the expert opinions deal extensively with interpretations and evaluations of the facts of the Art Restitution Act 1 hereinafter referred to as the Meissel Expert Opinion, the Oberhammer Expert Opinion, or the Wiederin Expert Opinion 2 which the Advisory Board already constantly bases its recommendations on, and which are therefore not at all controversial in this sense. However, the accusation – raised particularly by Meissel – that the Advisory Board, in its recommendation of October 27, 1999, “unjustifiably conflated the existence of a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act and the question of an obligation to return property acquired in good faith pursuant to Section 4 of the Third Return Act,” must be decisively refuted. This accusation is completely unfounded and cannot be substantiated on factual grounds; it can only be explained by a subjectively motivated misunderstanding of the content of the relevant documents (in particular, the finding of the Higher Return Commission of June 16, 1953, and the resolution of the Advisory Board of October 27, 1999). 2.1. It must be noted at the outset that, particularly in this case, the facts remain unclear on crucial points, despite the protracted restitution proceedings in which numerous witnesses were questioned, some repeatedly, and are not yet amenable to complete clarification. This applies especially to the essential question of whether Alma Mahler-Werfel granted any authorizations or powers of attorney, and their content and scope. No documents pertaining to this exist, and the statements of the witnesses questioned are contradictory. The documents submitted since the advisory board's recommendation of October 27, 1999, are also unsuitable for clarifying these facts. 2.2. The only thing that is definitively established is that Karl Reininghaus gave the Munch painting to Alma Mahler-Werfel as a gift on the occasion of the birth of her daughter Manon, thus making Alma Mahler-Werfel the "original owner" (§ 1 Art Restitution Act) of the painting. In a letter to Alma Mahler-Werfel dated August 2, 1937, the directorate of the Austrian Gallery confirmed the acquisition of the painting (along with other paintings) "as a loan for a period of two years." As a letter from the director of the Austrian Gallery dated March 1, 1938, reveals, discussions about selling the painting had already begun before this date. The correspondence was conducted with Carl Moll, Alma Mahler-Werfel's stepfather, who referred to his stepdaughter's intention to sell the painting—she had not yet emigrated at that time. Alma Mahler-Werfel emigrated from Austria on March 13, 1938. On March 18, 1938, Carl Moll, citing an order from his stepdaughter but without presenting a written power of attorney, obtained the return of the loaned items. On August 26, 1939, Alma Mahler-Werfel transferred her house in Breitenstein am Semmering to her half-sister Maria Eberstaller by deed of gift, apparently in trust to prevent confiscation—as actually occurred with regard to the villa at 2 Expert Opinion Meissel, page 32 3 Vienna 19, Steinfeldgasse 2 on September 20, 1940. Accordingly, the return of the house was also ordered by judgment of the Vienna Regional Court for Civil Matters (LGfZRS Wien) of January 17, 1947, 25 Cg 39/47. In a letter dated April 17, 1940, the director of the Austrian Gallery confirmed having "acquired the painting 'Nordic Seascape' by Edvard Munch on this day." Two undated and unsigned receipts indicate a purchase price of RM 7,000. The gallery's records list Maria Eberstaller as the seller. No (written) power of attorney from Alma Mahler-Werfel was presented at the time of the purchase agreement. The reason given for the sale was the need for repairs to the house on the Semmering, which had been gifted under a trust agreement. Such repairs and investments were indeed carried out in 1940, but their costs did not reach the agreed purchase price for the Munch painting. 2.3. A further review of the witnesses heard in proceedings 63 RK 364/47 (first trial) and 63 RK 20/50 (second trial) – some of whom testified repeatedly – could not yield any further definitive results. Regarding both the question of Alma Mahler-Werfel's relationship to her relatives and the question of the granting of power of attorney, there are witness statements in every direction. Which of these statements is considered accurate is a matter of the evaluation of evidence, which was the responsibility of the courts that rendered the judgment at the time and which cannot be repeated by the Advisory Board. 3. The facts summarized above received an almost diametrically opposed assessment in the decisions of the Restitution Commission to which Alma Mahler-Werfel appealed. 4 This pertains in particular to the question of whether Alma Mahler-Werfel, upon her emigration, entrusted her stepfather Carl Moll and/or the Eberstaller couple with the management of her assets (i.e., not only the house in Semmering, but also her movable property, including the Munch painting), and whether they were therefore her "trusted representatives" within the meaning of Section 367 of the Austrian Civil Code (ABGB) or Section 4 of the Third Restitution Act (3. Restitution Act). 3.1. The Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters (LGZRS Wien) denies this question in its extremely cursory and superficially reasoned decision of April 9, 1953, 63 RK 1372/48-91, which addresses both the evaluation of evidence and the legal assessment. 3 There is no doubt about the identity of the painting, notwithstanding the different designations. The identity of the painting is not in doubt. Notwithstanding the different designations, there is no doubt about its identity. 4 Only the decisions issued in the second round of proceedings will be discussed below. 5 This remains the case. Reference is made only to the “evaluation of evidence” (page 3 of the ruling): “The restitution commission heard numerous witnesses (which ones?), reviewed submitted documents (which ones?), and obtained files (which ones?).” “Many (which ones?, apparently not all) of the [documents] made 4 conclude that an express or implied authorization of Eberstaller or any other person has not been proven, nor has the entrustment of 6 objects; the sale of the applicant's paintings constitutes misappropriation. 3.2. The Higher Regional Court of Vienna's Restitution Commission, in its ruling 7 of June 16, 1953, Rkb 186/53-95, comes to a completely different conclusion. Citing and evaluating numerous witness statements, the Higher Regional Court of Vienna concludes that “Professor Moll or Maria Eberstaller were commissioned or authorized by the applicant to supervise, manage, and administer her assets remaining in Austria, or that “Prof. Moll or Ms. Eberstaller, or both together 8, were authorized to dispose of the painting in question.” to dispose of it, because it had been entrusted to them. This conclusion is based on the testimony of numerous witnesses. It would be logical to assume that not only was the house in Breitenstein gifted in trust, but also that the right to dispose of movable property had been granted, which was also confirmed by a number of witnesses. The best of understanding existed between Alma Mahler-Werfel and her stepfather, 9, as well as her half-sister. Based on the established content of the correspondence between Carl Moll and the director of the Austrian Gallery, the Restitution Commission also concludes that "the sale of this painting would have occurred even independently of the Nazi seizure of power." The findings are further corroborated by the submitted files (which ones?)” (page 5 of the decision). The findings are conflated with a legal assessment: “He (referring to Dr. Richard Eberstaller, who played no role in the sale of the painting) did not have power of attorney from the applicant. The opposite would not preclude the assumption of a confiscation” (page 4 of the decision). This legal assessment is undoubtedly incorrect; authorization to sell could very well preclude a confiscation. 6 Page 5 of the decision. Apparently, the Restitution Commission was quite aware that this categorical statement was incorrect, at least with regard to the house in Semmering, as is evident from the subsequent explanations, according to which the “change of the inscription” (as a result of the donation with a trust agreement) was intended to secure the property. 7 In his legal opinion, Meissel accuses the Restitution Commission of having conducted a "highly unfavorable and unusually emotionally charged evaluation of the evidence for the applicant" (page 39), claiming that the evaluation of the evidence focused solely on "those aspects of the witness statements that were positive for Moll and the Eberstaller couple." However, an objective comparison of the evaluation of evidence in the two court decisions, taking into account not only subjective interests, clearly shows that this accusation—in the opposite sense—would be considerably more justified with regard to the Restitution Commission's ruling of April 9, 1953. 8 The Advisory Board is fully aware that the legal assessment by the Restitution Commission was also superficial. 9 In contrast, the Restitution Commission, in its ruling of April 9, 1953, assumes a "less than ideal relationship" based on the testimony of a single witness. The statements of all other witnesses are not mentioned, nor are the statements of numerous witnesses regarding the granting of administrative authority. 5 Based on these facts established by the commission, the Higher Restitution Commission, in its ruling of June 16, 1953, denies any restitution obligation under the Third Restitution Act. It cites three reasons for this. No restitution obligation existed, because there had been no confiscation, but rather “a disposition by the sellers, to which they were entitled,” because the gallery director could rely on this right of disposition and therefore, acquisition in good faith within the meaning of Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act existed, and because the exemption provision of Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act (transfer of assets even independently of the seizure of power by 10 National Socialism) also applied. 3.3. The Supreme Restitution Commission, to which the applicant appealed, dismissed the appeal by decision of September 5, 1953, Rkv 152/53, as the amount in dispute did not exceed the admissibility limit of 15,000 Austrian schillings. The ruling of the Restitution Commission at the Higher Regional Court of Vienna of June 16, 1953, Rkb 186/53-95, has thus become legally binding. 4.1. In its recommendation of August 18, 1999, the Advisory Board addressed the implications of this legally binding court decision for the present restitution case. It held that a ruling denying restitution in proceedings under the Third Restitution Act does not preclude restitution under the Art Restitution Act if, notwithstanding this ruling, one of the conditions stipulated in that Act is met. Only if the legally binding ruling of the Restitution Commission denies the existence of a condition under the Art Restitution Act is it thereby conclusively established that the prerequisites for the legal authorization for restitution are not met. 11 It should be expressly noted once again that the acquisition of ownership in good faith by the director of the gallery, as determined by the Superior Restitution Commission, precluded restitution pursuant to Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act. 10 This three-stage justification for the rejection of the restitution claim, which is clearly evident from the wording of the Supreme Restitution Commission's decision, is negated in the expert opinions submitted. The sole decisive factor emphasized is the affirmation of acquisition in good faith within the meaning of Section 4 Paragraph 1 of the Third Restitution Act. At least the wording of the reasoning in the decision has not escaped the attention of the expert. However, his speculations as to what reasons might have led the Supreme Restitution Commission to the obiter dictum that no dispossession had occurred are incomprehensible. 11 This is not fundamentally disputed in the Meissel expert opinion either (page 29). Of course, restitution could also take place in such a case, but not by invoking the authorization granted by the Art Restitution Act; rather, the requirements of the Federal Court of Justice (BHG) for dispositions of movable federal property would have to be met. 6 but would not prevent restitution under the Art Restitution Act. The legislator has clearly expressed in the explanatory notes to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act that acquisition in good faith by the Federal Government should not preclude restitution. While these statements expressly refer only to acquisitions "after the war," the underlying motives must apply equally to acquisitions in good faith during the Nazi era. Therefore, in this respect, a legally binding decision rejecting restitution under the Third Restitution Act 12 would not preclude restitution under the Art Restitution Act. 4.2. The acquisition in good faith by the gallery, as determined by the Restitution Commission, was by no means the sole basis for its legally binding decision of June 16, 1953. When it assessed the facts established by the commission based on its evaluation of the evidence, concluding that "Prof. Moll or Mrs. Eberstaller, or both together, were entitled to dispose of the painting in question because it had been entrusted to them," it thereby denied the existence of an act of deprivation. According to these findings, the sale of the painting was not carried out with the intention of "depriving the rightful owner of assets," but rather in order to invest in the house in Breitenstein, which had only been transferred in trust, in the exercise of the existing right. The Higher Commission for Restitution further states unequivocally that it considers the grounds for exemption under Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act to be met, and thus no deprivation of assets within the meaning of Section 1 Paragraph 1 of the Third Restitution Act has occurred. 14 The prerequisite for the fulfillment of the grounds under Section 1 Item 2 of the Art Restitution Act is 15 however, that a legal transaction or other legal act within the meaning of the Annullity Act is established, i.e., an act undertaken during the German occupation of Austria "to deprive natural or legal persons of assets or property rights that were due to them on March 13, 1938." If, however, the sale was not a deprivation—as the Higher Commission for Restitution has ruled with final effect—it was also not void pursuant to Section 3 Paragraph 1 of the Third Restitution Act. 12 This also corresponds to the established recommendation practice of the Advisory Board in comparable cases. The polemic in the Meissl expert opinion, that the advisory board conflated the existence of a void extraction and acquisition in good faith in its recommendation, is therefore completely unjustified, and the lengthy explanations that follow from it are irrelevant. 13 The arbitral award in the case of Majken Hofmann et al. v. Republic of Austria of May 7, 2006, also emphasizes that a voluntary transfer of a painting motivated by private relationships does not constitute an extraction within the meaning of the Nullity Act, since the law requires “that the transfer of assets was carried out with the intent to extract” (page 16 of the arbitral award). 14 The other two grounds of Section 1 of the Art Restitution Act are indisputably not applicable according to the present facts. 15 In its recommendations, the Advisory Board has consistently maintained, and long before the authors cited in the Meissl expert opinion, that Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act inadvertently reproduces Section 1 of the Nullity Act incompletely and should be interpreted broadly to include “other legal acts.” 7 Since one and the same legal act can only be null or void, the conclusion reached in proceedings under the Third Restitution Act must also be effective for the Nullity Act and thus for the second ground of Section 1 of the Art Restitution Act. ... 5. The res judicata effect also extends to the grounds for the decision and thus to the findings of fact insofar as these are necessary for individualizing the judgment and are therefore essential to the decision. The conclusion that there was no deprivation of assets within the meaning of Section 1 Paragraph 1 of the Third Restitution Act because “Prof. Moll or Ms. Eberstaller or both together were entitled to dispose of the painting in question because it had been entrusted to them” was essential to the decision in this sense because it formed the basis for the judgment rejecting restitution. The Advisory Board's recommendation of August 18, 1999, according to which the second condition of Section 1 of the Art Restitution Act is not met because the Higher Restitution Commission, in its ruling of June 16, 1953, with legally binding effect pursuant to Section 411 of the Code of Civil Procedure, determined that the sale of the painting was not an act of dispossession and therefore not void, and thus the conditions of the Nullity Act were also not met, was therefore in accordance with the legal situation. 6. In fact, however, the legislature, through the Compensation Fund Act (Federal Law Gazette I 2001/12), brought about a change in the legal situation precisely with regard to the binding nature of legally binding decisions of Austrian courts or administrative authorities (in restitution or compensation matters) for "special exceptional cases." Accordingly, the arbitration panel established by Section 23 of the Compensation Fund Act is generally not to decide on claims "that have already been decided or amicably settled by Austrian courts or administrative authorities" (Section 32 Paragraph 1 of the same Act). However, exceptions are made for cases "in which the arbitration panel unanimously concludes that a previous amicable settlement constituted an extreme injustice" (Section 32 Paragraph 2 Item 1), or "in which a claim was rejected for lack of evidence" (Section 32 Paragraph 2 Item 2). Section 28 Paragraph 1 Item 2 suggests that the wording of Section 32 Paragraph 2 is incomplete. However, whether clause 1 should contain the phrase "that the earlier official decision or the earlier amicable settlement" (in which case clause 2 would have no independent scope of application), or whether, in 16 15 see the decisions cited in E 57 in Stohanzl, JN-ZPO, clause 2 would have to be supplemented with "by an official decision that was, in the unanimous opinion of the arbitral tribunal, extremely unjust" remains an open question. With regard to the binding effect of the finality of official decisions, the wording of the Compensation Fund Act thus raises 17 significant questions of doubt. 7.1. It must be noted, however, that the authorization granted by the Compensation Fund Act (EntschädigungsfondsG) to make restitutions in kind, irrespective of the otherwise conflicting legal force of official decisions, which is subject to strict conditions due to the importance of the institution of res judicata, applies exclusively to real estate and buildings (§ 28 para. 1 of the Act). According to § 28 para. 2 of the Compensation Fund Act, the restitution of movable tangible property is only possible to Jewish community organizations. It must also be noted that the return of works of art is expressly "reserved by existing special legal provisions" (§ 1 para. 2, last sentence of the Act). The demand to "apply the legal principles expressed in the Compensation Fund Act analogously to the Art Restitution Act (KunstrückgabeG) by way of legal analogy (§ 7, 18 of the Austrian Civil Code (ABGB))" must therefore fail because the legislature has explicitly excluded such an analogy through a clear legal provision. An unintended regulatory gap, which would be a prerequisite for the admissibility of an analogy, is therefore not identifiable. 7.2. The fact that an unintended regulatory gap is not apparent does not, however, necessarily preclude the application of the legislator's understanding, now expressed in the Compensation Fund Act, according to which the finality of a decision does not preclude the authorization for restitution in kind in exceptional cases, with regard to other norms comparable in their regulatory purpose. The Supreme Court 19 stated that "with this law (the Compensation Fund Act), the federal government has defined what is to be understood as good morals in the resolution of compensation issues." "In this respect, its legal signal extends beyond the immediate subject matter." With this reasoning, the Supreme Court denied the validity of the statute of limitations defense, which in this case was justified according to the facts, because it "contradicts good morals in the handling of compensation." The same can now be said, in the sense of a teleological - systematic interpretation, with regard to the – until the change in the legal situation by 17 In its previous decisions, the arbitral tribunal has not addressed these questions of doubt caused by the unclear wording of the law. However, in its decisions, it clearly proceeds on the basis of the equal treatment of mutually agreed arrangements and administrative decisions. For example, in Decision No. 28/2005 of November 15, 2005, it affirmed its jurisdiction in a case in which a "earlier decision" and thus the binding effect of that decision had to be assessed. 18 Expert Opinion Meissel, page 41; 19 Supreme Court of Justice, 30 September 2002, 1 Ob 149/02x, JBl 2003, 454 9 The Compensation Fund Act, in any case, justifies and requires reliance on the binding effect of a court decision pursuant to Section 411 of the Code of Civil Procedure. 7.3. However, under no circumstances may this restriction of the binding effect of final court decisions, now made possible by the legislature, also lead, in connection with matters to be assessed under Section 1 of the Art Restitution Act, to an unjustified advantage for applicants under the Art Restitution Act compared to applicants under the Compensation Fund Act. This means that in the case of a previous final decision refusing restitution, a recommendation for restitution can only be made if the Advisory Board unanimously concludes that this previous decision – based on the point in time of the 20 decision – “constituted an extreme injustice”. This is also because the legal effect of a recommendation by the arbitration panel under the Compensation Fund Act is regulated in exactly the same way as the legal effect of a recommendation by the advisory board under the Art Restitution Act. The requirement of unanimity in decision-making for the arbitration panel under the Compensation Fund Act is intended to reflect the importance of the institution of the finality of official decisions (or private autonomy) for the legal system. This importance is by no means less significant in proceedings under the Art Restitution Act than in proceedings under the Compensation Fund Act. 8. What exactly is meant by the indeterminate legal term "extreme 21 injustice" has already been discussed several times in the literature. It is proposed that a disproportion between the actual deferred asset value and the value to which the individual is entitled under the law should be seen as an indication that, in conjunction with a violation of fundamental rights or public policy in the decision at the time, such an extreme injustice could result. The arbitration panel under the Compensation Fund Act considers extreme injustice to exist, in particular, “if a previous decision of an Austrian court or an Austrian administrative authority is based on a decision-making process that indicates that legal principles for decision-making have been applied in an objectively indefensible manner to the detriment of the injured party, and the injured party has thereby been grossly disadvantaged with regard to their claims for reimbursement or compensation.” 20 Arbitration panel decision of April 18, 2006, No. 142/2006, para. 96; this follows clearly from the legislator’s use of the perfect tense. 21 See in particular Azizi/Gößler, Extreme Injustice and a Flexible System, JBl 2006, 415, with a summary overview of the literature. 10 22 “has been.” It is agreed that "the existence of extreme injustice must be assessed on a case-by-case basis and not on the basis of general legislation and 23 case law." 9.1. It must therefore be examined whether the decision of the Higher Commission for Restitution of June 16, 1953, can be accused of extreme injustice within the meaning of the above definition. 9.2. In this regard, it must first be noted that the accusation repeatedly raised in the submitted expert opinions regarding the incorrect evaluation of evidence by the 24 Higher Commission for Restitution cannot constitute extreme injustice in this sense. As already explained, the statements of the witnesses heard in the restitution proceedings allow for conclusions in any direction. Apart from the fact that this evaluation of evidence cannot be repeated after more than half a century, the process of free judicial conviction is protected; only an arbitrary disregard of the results of the evidentiary proceedings could be challenged. However, there is no evidence of such an arbitrary disregard, guided by extraneous considerations. Rather, the Superior Commission for Restitution, for reasons it also explained, followed the statements pointing in one direction when faced with conflicting witness testimony. As the arbitration panel has also repeatedly stated, statutory decision-making principles would have had to be applied objectively and indefensibly to the detriment of the injured party. 9.3. This criticism can indeed be leveled against the ruling of the Higher Restitution Commission of June 16, 1953, with regard to the statements concerning the so-called "exemption provision" of Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, i.e., the question of whether the sale would have taken place even independently of the Nazi seizure of power. These statements are in direct contradiction to the then-established case law in restitution matters on this point. 22 Arbitration panel decisions of November 15, 2005, No. 28/2005; of November 15, 2005, No. 25/2005; of May 3, 2004, No. 4/2004; of October 22, 2003, No. 3/2003. With the exception of the first-mentioned decision, these decisions all concern previously concluded settlements, but the definition also includes administrative decisions. 23 Arbitration Court Decision of October 22, 2003, No. 3/2003 24 See, for example, the expert opinion of Meissel, who accuses the applicant of a “highly unfavorable and unusually emotionally biased assessment of the evidence” (page 39). 11 This case law required proof, and not merely certification or 25 substantiation, that the transfer of assets would have taken place under the same or even 26 less favorable conditions for the owner in any case. In cases of reliance on the economic necessity of the sale, proof was required of an unfavorable economic situation for the seller that was not caused by the rise of National Socialism, and which made avoiding his financial 27 collapse seem utterly hopeless. It was generally ruled that if the seller belonged to the group of persons subject to political persecution, confiscation of assets is to be assumed even if it were proven 28 that the owner concluded the sale voluntarily, and that 29 the grounds for exemption are only justified in the rarest of cases. All these rulings, which are cited here only as examples, were issued before the decision of the Vienna Higher Commission for Restitution of June 16, 1953, which is the subject of this case. 9.4. As the proceedings – also based on the findings of the Higher Commission for Restitution – had shown, sales negotiations between Carl Moll, as the Higher Commission for Restitution determined, as representative of Alma Mahler-Werfel, and the director of the gallery had only begun a few days before the emigration; a previously made decision to sell cannot be inferred from the correspondence. The financial problems identified by the Restitution Commission were apparently not as serious as established case law deems necessary for proof of exemption. The Munch painting was not "the only realizable value" because the gallery also held other paintings belonging to Alma Mahler-Werfel. Given that the Munch work was considered "degenerate art" at the time, it was probably not the most readily marketable painting. Furthermore, the proceedings also revealed that Alma Mahler-Werfel had a special emotional attachment to the Munch painting. All these circumstances could have been clarified by questioning Alma Mahler. However, this questioning of a party was omitted for reasons that remain unclear. 9.5. In summary, it can therefore be assumed that the legal assessment of the Higher Commission for Restitution, the sale of the painting would have been possible even without the 25 ORK 11.9.1948, Rkv 116/48 in Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Restitution Commissions 1949, No. 125 26 ORK 11.9.1948, Rkv 113/48, ibid., No. 122 27 ROK Vienna 10.9.1948, Rkb 860/48, ibid., No. 229 28 ORK 25.12.1948, Rkv 206/48, in Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Restitution Commissions 1949, New Series, No. 296 29 ROK Vienna September 10, 1948, Rkb 860/48, in Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Restitution Commissions 1949, No. 229 12 The decision, which came about after the National Socialist seizure of power, found that the exemption provision of Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act was met, was in striking contradiction to the interpretation of this legal provision by the prevailing jurisprudence in restitution cases. The decision provides no justification for this non-application of the prevailing jurisprudence or even addresses it. Therefore, the Restitution Commission can be accused of unjustified unequal treatment of the applicant compared to other restitution claimants on this crucial point of its decision-making, which ultimately resulted in the applicant being grossly disadvantaged. This can be classified as extreme injustice in accordance with the decision-making practice of the arbitration body under the Compensation Fund Act. The decision-making practice of the arbitration body under the Compensation Fund Act is also relevant. ... 10. The Advisory Board expressly reiterates, however, that it is only the authorization granted by the Compensation Fund Act to carry out restitution in kind in exceptional cases with special justification, irrespective of the binding force of court decisions, that makes it possible in the present case to issue a recommendation for the return of the Munch painting to the legal successors of Alma Mahler-Werfel. Vienna, November 8, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 13 Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Piowaty Margarethe Robert | 2006-11-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Piowaty_Margarethe_Robert_2006-11-08_english.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, at its meeting on 8 November 2006, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Science and Culture that the prehistoric objects with the shelf numbers 70139–70243 in the attached dossier “Robert and Margarete Piowaty-Lang” be returned from the Naturhistorisches Museum Vienna to the legal successors of the said persons. An expert opinion on the succession providing information as to who should receive the objects will be obtained from a specialist in international private law. GROUNDS The object of this report are prehistoric objects from Robert Piowaty’s collection that became the property of the State. These objects are described in the attached Commission for Provenance Research dossier entitled “Robert and Margarete Piowaty-Lang”. The Board assumes that this dossier is complete and correct. The police doctor Robert Piowaty was persecuted by the Nazi authorities on account of his origins and committed suicide on 23 June 1938. His wife Margarete née Lang was an “Aryan”. The couple was childless, but Dr. Piowaty had a daughter Gertrude, married name Bassist, from his first marriage. As Dr. Piowaty did not leave a will, according to the law his wife inherited one-quarter and his daughter three-quarters of his estate. Margarete Piowaty-Lang died on 2 August 1972 and made her stepdaughter, Gertrude Basset, who lived in the USA, her sole heir. On 16 October 1938, the Prehistory Department of the Naturhistorisches Museum paid RM 50 to acquire the prehistoric objects formerly owned by Dr. Robert Piowaty, which were entered in the Naturhistorisches Museum inventory book under the title E 219, with the shelf numbers 70139 to 70243. All of these objects are still in the Naturhistorisches Museum. Gertrude Bassist was persecuted as a Jew. Whether Margarete Piowaty-Lang was also persecuted after her husband’s death cannot be determined from the available documents, but it is quite conceivable. [unofficial translation] Page | 1 [unofficial translation] Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946, BGBl. No. 106/46, states that legal transactions, even in return for payment, conducted in Austria during the German occupation are invalid if they took place in the framework of the political and economic penetration by the German Reich with a view to expropriating the assets owned by natural persons on 13 March 1938. According to Section 2.1 of the Third Restitution Act, BGBl. 1947/54, an asset expropriation is invalid if the owner was subject to political persecution under the Nazis and the acquirer does not show that the asset transfer would have taken place regardless of the seizure of power by the Nazis. The rulings of the restitution commission have established that the court requires no further proof that Jews in Austria were subject to political persecution by the Nazi authorities. The invalidity under the Annulment Act, BGBl. 1946/106, needed to be claimed through an application on the basis of the restitution legislation. In the case under consideration, it may be assumed with a high degree of certainty that the conditions for the restitution of the prehistoric objects under the Third Restitution Act were met. As far as can be ascertained, however, an application for restitution was not made, and the invalidity of the sale was not claimed. As a result of the failure to make an application under the Third Restitution Act, the State became legal owner of the objects in accordance with Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus the substantive conditions of Section 1.2 of the Restitution Act, namely an invalid transfer of title and later legal acquisition of title by the State, are met. The condition of Section 1.2 of the Restitution Act is met and the above-stated recommendation was to be made to the Federal Minister of Education, Science and Culture. The Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, refers explicitly only to “art objects”, but by extension the Board also included the objects under consideration under this definition. [unofficial translation] Page | 2 [unofficial translation] Vienna, 8 November 2006 Chairperson Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Members Vizepräsident Dr. Manfred Kremser, Finance Procurator’s Office Ministerialrat Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economic Affairs and Labour Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Generalanwalt Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna [unofficial translation] Page | 3 | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, at its meeting on 8 November 2006, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Science and Culture that the prehistoric objects with the shelf numbers 70139–70243 in the attached dossier “Robert and Margarete Piowaty-Lang” be returned from the Natural History Museum Vienna to the legal successors of the said persons. An expert opinion on the succession providing information as to who should receive the objects will be obtained from a specialist in international private law. GROUNDS The object of this report are prehistoric objects from Robert Piowaty’s collection that became the property of the State. These objects are described in the attached Commission for Provenance Research dossier entitled “Robert and Margarete Piowaty-Lang”. The Board assumes that this dossier is complete and correct. The police doctor Robert Piowaty was persecuted by the Nazi authorities on account of his origins and committed suicide on June 23, 1938. His wife Margarete née Lang was an “Aryan”. The couple was childless, but Dr. Piowaty had a daughter Gertrude, married name bassist, from his first marriage. As Dr. Piowaty did not leave a will, according to the law his wife inherited one-quarter and his daughter three-quarters of his estate. Margarete Piowaty-Lang died on August 2, 1972 and made her stepdaughter, Gertrude Basset, who lived in the USA, her sole heir. On 16 October 1938, the Prehistory Department of the Natural History Museum paid RM 50 to acquire the prehistoric objects formerly owned by Dr. Robert Piowaty, who was entered in the Natural History Museum inventory book under the title E 219, with the shelf numbers 70139 to 70243. All of these objects are still in the Natural History Museum. Gertrude bassist what persecuted as a Jew. Whether Margarete Piowaty-Lang was also persecuted after her husband’s death cannot be determined from the available documents, but it is quite conceivable. [unofficial translation] Page | 1 [unofficial translation] Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, states that legal transactions, even in return for payment, conducted in Austria during the German occupation are invalid if they took place in the framework of the political and economic penetration by the German Reich with a view to expropriating the assets owned by natural persons on 13 March 1938. According to Section 2.1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, an asset expropriation is invalid if the owner was subject to political persecution under the Nazis and the acquirer does not show that the asset transfer would have taken place regardless of the seizure of power by the Nazis. The rulings of the restitution commission have established that the court requires no further proof that Jews were in Austria subject to political persecution by the Nazi authorities. The invalidity under the Annulment Act, BGBl. 1946/106, needed to be claimed through an application on the basis of the restitution legislation. In the case under consideration, it may be assumed with a high degree of certainty that the conditions for the restitution of the prehistoric objects were under the Third Restitution Act met. As far as can be assured, however, an application for restitution was not made, and the invalidity of the sale was not claimed. As a result of the failure to make an application under the Third Restitution Act, the State became legal owner of the objects in accordance with Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus the substantive conditions of Section 1.2 of the Restitution Act, namely an invalid transfer of title and later legal acquisition of title by the State, are met. The condition of Section 1.2 of the Restitution Act is met and the above-stated recommendation was to be made to the Federal Minister of Education, Science and Culture. The Federal Law of 4 December 1998, BGBl. I 181, refers explicitly only to “art objects”, but by extension the Board also included the objects under consideration under this definition. [unofficial translation] Page | 2 [unofficial translation] Vienna, November 8, 2006 Chairperson Section head Dr. Brigitte BÖCK members Vice President Dr. Manfred Kremser, Finance Procurator’s Office Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economic Affairs and Labor Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History Attorney General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna [unofficial translation] Page | 3 | |
| Piowaty-Lang Margarete Robert | 2006-11-08 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Piowaty-Lang_Margarete_Robert_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Robert und Margarete Piowaty-Lang" angeführten prähistorischen Objekte mit den Signaturen 70139-70243 aus dem Naturhistorischen Museum Wien an die Rechtsnachfolger der Genannten auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind prähistorische Objekte, die aus der Sammlung von Robert Piowaty in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Robert und Margarete Piowaty-Lang" näher beschrieben. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Der Polizeiarzt Dr. Robert Piowaty wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt und beging am 23.6.1938 Selbstmord. Seine Gattin Margarete geborene Lang war "Arierin". Das Ehepaar war kinderlos, doch hatte Dr. Piowaty eine Tochter aus erster Ehe namens Gertrude, verehelichte Bassist. Da Dr. Piowaty kein Testament hinterließ, erbten auf Grund des Gesetzes seine Gattin ein Viertel und seine Tochter drei Viertel des Nachlasses. Die am 2.8.1972 verstorbene Margarete Piowaty-Lang setzte in den USA lebende Stieftochter Gertrude Bassist als Universalerbin ein. Am 16.10.1938 erwarb die prähistorische Abteilung des Naturhistorischen Museums um 60,-- RM die als E 219 im Inventarbuch des Naturhistorischen Museums unter den Signaturen 70139-70243 eingetragenen prähistorischen Objekte aus dem früheren Besitz von Dr. Robert Piowaty. Diese Objekte sind noch vollzählig im Naturhistorischen Museum vorhanden. 2 Gertrude Bassist war als Jüdin der Verfolgung ausgesetzt, ob dies auch für Margarete Piowaty- Lang nach dem Tod ihres Gatten galt, kann nach den vorliegenden Unterlagen nicht festgestellt werden, es ist aber durchaus denkbar. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/46, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der Deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, das Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maße an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der prähistorischen Objekte nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings - soweit ersichtlich - nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 3 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the prehistoric objects listed in the enclosed personal file, designated "Robert and Margarete Piowaty-Lang," bearing the signatures 70139-70243 from the Natural History Museum Vienna to the legal successors of the aforementioned. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. Justification: The subject of this report is prehistoric objects that came into the possession of the Federal Government from the collection of Robert Piowaty. These objects are described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Robert and Margarete Piowaty-Lang." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Police physician Dr. Robert Piowaty was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and committed suicide on June 23, 1938. His wife, Margarete, née Lang, was an "Aryan." The couple had no children, but Dr. Piowaty had a daughter from his first marriage named Gertrude, née Bassist. Since Dr. Piowaty left no will, his wife inherited one-quarter and his daughter three-quarters of the estate by law. Margarete Piowaty-Lang, who died on August 2, 1972, appointed her stepdaughter, Gertrude Bassist, who lived in the USA, as her sole heir. On October 16, 1938, the Prehistoric Department of the Natural History Museum acquired for 60 Reichsmarks the prehistoric objects listed as E 219 in the Natural History Museum's inventory book under the call numbers 70139-70243 from the former possession of Dr. Robert Piowaty. These objects are still complete and in the possession of the Natural History Museum. 2. Gertrude Basser, as a Jew, was subjected to persecution. Whether this also applied to Margarete Piowaty—long after her husband's death—cannot be determined from the available documents, but it is certainly conceivable. Gertrude Basser, as a Jew, was subjected to persecution. Whether this also applied to Margarete Piowaty—long after her husband's death—cannot be determined based on the available documents, but it is certainly conceivable. ... Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich to deprive natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a deprivation of assets is void if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even without the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106), required assertion by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for restitution of the prehistoric objects under the Third Restitution Act were met. However, as far as can be ascertained, no restitution application was submitted, and the existing invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to submit an application under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, November 8, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 3 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Radin Siegfried | 2006-11-08 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Radin_Siegfried_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier bezeichnet mit "Siegfried Radin" angeführten zwei Porzellanplatten von Eck- Konsoltischen, Wien um 1770 (H.I. 28.770, Ke 07511 / a+b) aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger Siegfried Radins auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Porzellanplatten von Eck-Konsoltischen, Wien um 1770, die aus der Sammlung Siegfried Radins in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Kunstgegenstände sind in dem angeschlossen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Siegfried Radin" näher beschrieben. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Siegfried Radin unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber und emigrierte vermutlich mit seiner Ehegattin Olga im Jahre 1939 nach Paris. Am 23.2.1939 verkaufte er um 1.200,-- RM durch einen Bevollmächtigten zwei Porzellanplatten an das Museum für angewandte Kunst. Die Platten hatten sich dort bereits seit dem Jahre 1932 als Leihgaben befunden. Das Museum überwies den Verkaufserlös an das Finanzamt Wieden zur Abstattung von Abgaberückständen. Der oa. Verkauf der Porzellanplatten ist zweifellos als Notverkauf zu qualifizieren. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/46, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der Deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 2 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, das Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maße an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der beiden Porzellanplatten nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings - soweit ersichtlich - nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den beiden Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des eventuell szt. für die Porzellanplatten erhaltenen Kaufpreises abzusehen. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the two porcelain plaques from corner console tables, Vienna, circa 1770 (H.I. 28.770, Ke 07511 / a+b), listed in the enclosed personal file designated "Siegfried Radin," from the Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Siegfried Radin. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. The Federal Minister for Education, Science and Culture recommends that the two porcelain plaques from corner console tables, Vienna, circa 1770 (H.I. 28.770, Ke 07511 / a+b), listed in the enclosed personal file, be transferred to the legal heirs of Siegfried Radin. Justification: The subject of this report is two porcelain plates from corner console tables, Vienna, circa 1770, which came into the possession of the Federal Government from the collection of Siegfried Radin. These works of art are described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, entitled "Siegfried Radin." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Due to his ancestry, Siegfried Radin was subject to persecution by the Nazi regime and presumably emigrated to Paris with his wife Olga in 1939. On February 23, 1939, he sold two porcelain plates to the Museum of Applied Arts for 1,200 Reichsmarks through an authorized representative. The plates had already been on loan to the Museum since 1932. The Museum transferred the proceeds of the sale to the Wieden Tax Office to settle outstanding taxes. The aforementioned sale of the porcelain plates undoubtedly qualifies as a forced sale. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich to deprive natural persons of assets that belonged to them on March 13, 1938. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, Federal Law Gazette 1947/54, a deprivation of assets is void if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even without the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has established that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act (Federal Law Gazette 1946/106), required assertion by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for restitution of the two porcelain plates under the Third Restitution Act were met. However, as far as can be ascertained, no restitution application was filed, and the existing invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the two objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, only recognizes gratuitous transfers of ownership, any claim for the return of the purchase price received for the porcelain plates should be waived. Vienna, November 8, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Christoph Hatschek, MA, Museum of Military History: Advocate General Peter Zetter, PhD, Federal Ministry of Justice: Prof. Ernst Bruckmüller, PhD, University of Vienna: |
| Rosenberg Georg | 2006-11-08 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenberg_Georg_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann nicht vorgeschlagen werden, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Georg Rosenberg" angeführten 845 geologischen Objekte mit den Inventarnummern 1 – 270 sowie 272 – 633 aus dem Naturhistorischen Museum in Wien an die Erben nach Georg Rosenberg auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind geologische Objekte, die aus der Sammlung Georg Rosenbergs in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Georg Rosenberg" näher angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Liste aus. Georg Rosenberg wurde wegen seiner Abstammung von den Nationalsozialisten verfolgt. Er konnte am 27.2.1939 flüchten, kehrte aber im Jahre 1947 nach Österreich zurück. Die geologische Abteilung des Naturhistorischen Museums erhielt laut Einlaufbuch am 18.4.1938 die gegenständliche Gesteins- und Fossiliensammlung (überwiegend aus den Ostalpen) von Georg Rosenberg als Geschenk. Im Jahre 1948 wurden diese Objekte inventarisiert und mit S 3.000,-- bewertet. Bereits am 16.12.1946 hatte das Naturhistorische Museum die Sammlung Rosenberg als entzogenes Vermögen beim Magistrat der Stadt Wien angemeldet. Als Grund wurde angegeben: "18. IV. 38 Schenkungsweise Überlassung d. Sammlung an der Geol.- Paläont. Abteilung d. Naturh. Museum in Wien seitens des früheren Eigentümers zwecks ihrer wissenschaftl. Sicherung infolge seiner damaligen Zwangslage, Österreich verlassen zu müssen." Den Wert der Sammlung schätzte man am 13. März 1938 mit RM 800,-- ein. Nach seiner Rückkehr nach Österreich war Rosenberg als Gastforscher im Naturhistorischen Museum tätig und machte dieser Institution in den Jahren 1956 und 1960 Objekte aus seiner neuen Sammlung zum Geschenk. Was er bezüglich seiner im Jahre 1938 ins Museum gelangten Sammlung unternommen hat, kann aus den vorhandenen Dokumenten nicht nachvollzogen 2 werden. Es liegen keine Schriftstücke vor, ob er die Objekte nach 1945 vom Museum zurückgefordert, dem Museum geschenkt oder verkauft hat. Die offenbar zur wissenschaftlichen Sicherstellung erfolgte Schenkung stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Im Hinblick darauf, dass Rosenberg auch nach dem Krieg als Gastforscher beim Naturhistorischen Museum arbeitete und diesem in den Jahren 1956 und 1960 weitere Stücke seiner Sammlung zum Geschenk machte, muss davon ausgegangen werden, dass eine solche Antragstellung bewusst unterblieben ist. Das Vorhandensein von Teilen seiner Sammlung in den Beständen des Museums kann ihm nicht verborgen geblieben sein. Infolge dieser hier gegebenen besonderen Sachverhaltsgestaltung muss dem Unterlassen eines Rückstellungsbegehrens hier Erklärungswert im Sinne einer Sanierung der an sich anfechtbaren Zuwendung beigemessen werden. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 3 Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture cannot be advised to transfer the 845 geological objects listed in the enclosed dossier, designated "Georg Rosenberg," with inventory numbers 1–270 and 272–633 from the Natural History Museum in Vienna to the heirs of Georg Rosenberg. Justification: The subject of this report is geological objects that have passed from the Georg Rosenberg collection into the ownership of the Federal Government. These objects are described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the designation "Georg Rosenberg." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this list. ... Georg Rosenberg was persecuted by the National Socialists because of his ancestry. He was able to flee on February 27, 1939, but returned to Austria in 1947. According to the receipt book, the geological department of the Natural History Museum received Georg Rosenberg's collection of rocks and fossils (predominantly from the Eastern Alps) as a gift on April 18, 1938. In 1948, these objects were inventoried and valued at 3,000 Austrian schillings. As early as December 16, 1946, the Natural History Museum had registered the Rosenberg collection with the Vienna City Council as confiscated property. The reason given was: "April 18, 1938: Donation of the collection to the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum in Vienna by the former owner for its scientific preservation due to his forced departure from Austria." The collection was valued at RM 800 on March 13, 1938. After his return to Austria, Rosenberg worked as a visiting researcher at the Natural History Museum and donated objects from his new collection to the institution in 1956 and 1960. What he did regarding the collection he had donated to the museum in 1938 cannot be determined from the available documents. There are no records indicating whether he reclaimed the objects from the museum after 1945, donated them to the museum, or sold them. The donation, apparently made for scientific preservation purposes, constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void dispossession of assets exists if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. This invalidity, already established by the Nullity Act, Federal Law Gazette 1946/106, required an assertion by way of an application based on the restitution legislation. In view of the fact that Rosenberg continued to work as a visiting researcher at the Natural History Museum after the war and donated further pieces from his collection to it in 1956 and 1960, it must be assumed that such a request was deliberately omitted. The presence of parts of his collection in the museum's holdings could not have escaped his notice. Due to these particular circumstances, the failure to request restitution must be considered significant in terms of mitigating the otherwise contestable donation. Vienna, November 8, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Advisor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 3 Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Univ.-Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna: |
| Zels Marianne OttoH | 2006-11-08 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zels_Marianne_OttoH_2006-11-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 8. November 2006 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Marianne und Ing. Otto H. Zels", enthaltenen 30 Bücher und Broschüren, 24 Bände der Zeitschrift „Danubius“, 13 Hefte der „Bilanz der Donaudampfschifffahrtgesellschaft“ sowie eine Originalradierung von Hugo Ulbrich „Die Werft des Caesar Wollheim in Cosel in Breslau“ aus der Bibliothek des Technischen Museums Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Marianne und Ing. Otto H. Zels auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 68 Objekte, die im Technischen Museum Wien aufgefunden wurden und die der Bibliothek von Ing. Otto H. Zels bzw. vielleicht auch Marianne Zels, zugeordnet werden können. Ing. Otto Zels und seine Schwester Marianne Zels wurden wegen ihrer Abstammung von den NS- Machthabern verfolgt. Ing. Otto Zels hielt sich im April 1938 in Nizza auf, beauftragte aber, wie aus der vorliegenden Korrespondenz des Direktors des Technischen Museums Wien mit Marianne Zels zu entnehmen ist, die Genannte, dem Technischen Museum Wien eine größere Anzahl von Büchern, Bildern und Schriften aus der Bibliothek des gemeinsamen Vaters zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBI. 106, nichtig war. Nach §2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen 2 Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehenden Objekte rückzustellen gewesen wäre. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Sonderdruck erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes §1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBI. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf „Kunstgegenstände“, bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 8. November 2006 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. Christoph HATSCHEK, Heeresgeschichtliches Museum: 3 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: Univ.-Prof. Dr. Ernst BRUCKMÜLLER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 8, 2006: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the 30 books and brochures, 24 volumes of the journal "Danubius", 13 issues of the "Balance Sheet of the Danube Steamship Company", and an original etching by Hugo Ulbrich, "The Shipyard of Caesar Wollheim in Cosel in Breslau", from the library of the Vienna Technical Museum with the Austrian Media Library, to the heirs of Marianne and Otto H. Zels, contained in the enclosed personal file, labeled "Marianne and Ing. Otto H. Zels". Regarding the inheritance, an expert opinion from a specialist in private international law will be obtained, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: The subject of this report is 68 objects that were found in the Vienna Technical Museum and that can be attributed to the library of engineer Otto H. Zels, or perhaps also Marianne Zels. Engineer Otto Zels and his sister Marianne Zels were persecuted by the Nazi authorities because of their ancestry. In April 1938, engineer Otto Zels was in Nice, but, as can be seen from the correspondence between the director of the Vienna Technical Museum and Marianne Zels, he commissioned her to provide the Vienna Technical Museum with a large number of books, pictures, and writings from their father's library. ... Considering the facts presented, there can be no doubt that this gift was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Law, a void confiscation of assets exists if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the recipient of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities. It can be assumed with certainty that the objects in question would have been subject to restitution. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the gift was not asserted. As a consequence of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the special edition pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, expressly refers only to "works of art," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, November 8, 2006 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. Christoph Hatschek, Museum of Military History 3 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice Prof. Dr. Ernst Bruckmüller, University of Vienna |
| Abels Hans | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Abels_Hans_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Dr. Hans Abels“ angeführten ethnographischen Objekte aus Afrika, Asien und Ozeanien, Inventarnummern 127.341 – 127.383 aus dem Museum für Völkerkunde in Wien an die Erben nach Dr. Hans Abels auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 42 Inventarnummern ethnographische Objekte aus dem Museum für Völkerkunde, die aus der Sammlung Dris. Abels in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Dr. Hans Abels und seine Gattin Else wurden von den NS-Machthabern wegen ihrer Abstammung verfolgt und mussten im Juli 1939 auswandern. Bereits am 25. Oktober 1938 hatte Dr. Abels dem Museum für Völkerkunde die oa. ethnographischen Objekte „als Spende“ übergeben. Vermutlich hatte er diese auf seinen Reisen als Schiffsarzt aufgesammelt. Sie sind bis auf eines noch heute im Depot des Völkerkundemuseums vorhanden. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die geschenkten Objekte rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. In Folge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat 2 der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an der Abbildung erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Staatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the ethnographic objects from Africa, Asia, and Oceania, inventory numbers 127.341–127.383, listed in the enclosed dossier labeled "Dr. Hans Abels," from the Museum of Ethnology in Vienna to the heirs of Dr. Hans Abels. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. Justification: The subject of this report is 42 inventory numbers of ethnographic objects from the Museum of Ethnology, which originate from the collection of Dr. Hans Abels. Abels came into the possession of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Dr. Hans Abels and his wife Else were persecuted by the Nazi authorities because of their ancestry and had to emigrate in July 1939. As early as October 25, 1938, Dr. Abels had presented the aforementioned ethnographic objects to the Museum of Ethnology "as a donation." He had presumably collected them during his travels as a ship's doctor. All but one are still in the depot of the Museum of Ethnology today. In light of the facts presented, there can be no doubt that this donation was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the gifted objects should have been returned. However, as far as can be seen, no application for return was filed, and the invalidity of the gift was not asserted. As a consequence of this failure to file an application under the Third Return Act, 2 the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the image. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Return Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Return Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, June 1, 2007 Chair: Head of Section Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Advisor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice Associate Professor Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Abels Hans | 2007-06-01 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Abels_Hans_2007-06-01_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181, at its meeting of 1 June 2007, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Art and Culture that the ethnographic objects from Africa, Asia and Oceania, inventory numbers 127.341–127.383, listed in the dossier entitled “Dr. Hans Abels” be returned from the Museum of Ethnology in Vienna to the heirs of Dr. Hans Abels. An opinion by an expert in international private law will be obtained to determine the succession and to provide information as to whom the objects should be transferred to. GROUNDS The object of this report are forty-two ethnographic objects with inventory numbers in the Museum of Ethnology, which previously belonged to the collection of Dr. Abels and which became State property. These objects are listed in the Commission for Provenance Research dossier. The Board assumes that the dossier is complete and correct. Dr. Hans Abels and his wife Else were persecuted by the Nazis because of their origins and were obliged to emigrate in July 1939. On 25 October 1938, Dr. Abel had already given the above-mentioned ethnographic objects to the Museum of Ethnography as a “donation”. He presumably collected them during his voyages as a ship’s doctor. Except for one object, they are still in the Museum’s depot today. In view of these facts, there can be no doubt that this donation was an invalid legal transaction in the meaning of Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946, BGBl. No. 106. It can be assumed with certainty that the donated objects were eligible for restitution. As far as can be ascertained, however, no application for return was made, and the invalidity of the donation was not claimed. As a result of the failure to make an application under the Third Restitution Act, the State became the legal owner in accordance with Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. The facts described in Section 1.(2) of the Art Restitution Act, namely an invalid transfer of title and a later legal acquisition by the State, therefore apply and the condition of Section 1.(2) is met. As a result the above recommendation was to be made to the Federal Minister of Education, Art and Culture. Vienna, 1 June 2007 Chairperson: Sektionschefin Dr. Brigitte Böck Members Vizepräsident Dr. Manfred Kremser, Office of the Financial Procurator Ministerialrat Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economic Affairs and Labour Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History Staatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice Doz. Dr. Bertrand Perz, University of Vienna [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181, at its meeting of 1 June 2007, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Art and Culture that the ethnographic objects from Africa, Asia and Oceania, inventory numbers 127.341–127.383, listed in the dossier entitled “Dr. Hans Abels” will be returned from the Museum of Ethnology in Vienna to the heirs of Dr. Hans Abels. An opinion by an expert in international private law will be obtained to determine the success and to provide information as to whom the objects should be transferred to. GROUNDS The object of this report are forty-two ethnographic objects with inventory numbers in the Museum of Ethnology, which previously belonged to the collection of Dr. Abels and which became state property. These objects are listed in the Commission for Provenance Research dossier. The Board assumes that the dossier is complete and correct. Dr. Hans Abels and his wife Else were persecuted by the Nazis because of their origins and were obliged to emigrate in July 1939. On 25 October 1938, Dr. Abel had already given the above-mentioned ethnographic objects to the Museum of Ethnography as a “donation”. He probably collected them during his voyages as a ship's doctor. Except for one object, they are still in the museum's depot today. In view of these facts, there can be no doubt that this donation was an invalid legal transaction in the meaning of Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946, BGBl. No. 106. It can be assumed with certainty that the donated objects were eligible for restitution. As far as can be assured, however, no application for return was made, and the invalidity of the donation was not claimed. As a result of the failure to make an application under the Third Restitution Act, the State became the legal owner in in accordance with Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. The facts described in Section 1.(2) of the Art Restitution Act, namely an invalid transfer of title and a later legal acquisition by the State, therefore applies and the condition of Section 1.(2) is met. As a result the above recommendation was to be made to the Federal Minister of Education, Art and Culture. Vienna, June 1, 2007 Chairperson: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members Dr. Manfred Kremser, Vice President, Office of the Financial Prosecutor Dr. Peter Parenzan, Ministerial Advisor, Federal Ministry of Economic Affairs and Labour Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna M. Christian Ortner, Museum of Military History Dr. Sonja Bydlinski, Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice Dr. Bertrand Perz, University of Vienna [unofficial translation] [unofficial translation] | |
| Bloch-Bauer Ferdinand | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bloch-Bauer_Ferdinand_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Nachtrag zur Sammlung Bloch-Bauer" angeführten beiden Kunstwerke aus der Österreichischen Galerie von George Minne, "Kniende Knaben", Inv.Nr. 3869 und 3870, an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer auszufolgen. Begründung: In der Österreichischen Galerie befinden sich zwei Knabenskulpturen von George Minne, die in das Eigentum des Bundes gelangt sind. Im Jahre 1931 hat Ferdinand Bloch-Bauer zwei Skulpturen von Minne, darstellend kniende Knaben, als Leihgaben für eine Plastikausstellung zur Verfügung gestellt. Außerdem ist aus einem Inventar des Jahres 1932 ersichtlich, dass zwei Statuen kniender Knaben von Minne im Stiegenhaus des Palais Bloch-Bauer in Wien I., Elisabethstraße 1, aufgestellt waren. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Kunstwerke in den Jahren 1931/1932 in Bloch-Bauers Eigentum befanden. George Minne hat eine größere Anzahl von gleichartigen Knabenskulpturen, die ursprünglich für einen Brunnen bestimmt waren, geschaffen. Zwei von diesen Skulpturen wurden vom Leiter der Österreichischen Galerie im Februar 1942 im Auktionshaus Kärntnerstraße Wien um 6.000,-- RM erworben. Diese beiden Kunstwerke von Minne erscheinen weder in der Liste des Bundesdenkmalamtes über die Sicherstellung der Sammlung Bloch-Bauer aus dem Jahre 1939, noch auf den Such- und Rückforderungslisten, die von Bloch-Bauers Rechtsanwalt nach 1945 erstellt wurden auf. Für die Zugehörigkeit der beiden gegenständlichen Plastiken zur Sammlung Bloch-Bauer spricht, dass im Auktionshaus Kärntnerstraße auch die offenbar beschlagnahmte Porzellansammlung Bloch- Bauers verkauft worden ist. Ein weiteres Indiz ist der Vermerk in der Grundbuchmappe der Österreichischen Galerie unter "ältere Besitznachrichten": "Smlg. Bloch-Bauer, Wien", der vom 2 Leiter der Österreichischen Galerie zum Zeitpunkt der Erwerbung der beiden Minne-Skulpturen geschrieben worden sein dürfte. In seiner Sitzung vom 25. November 2004 konnte der Beirat die Rückgabe dieser beiden Kunstwerke an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer noch nicht empfehlen, da nicht festgestellt werden konnte, ob die in der Österreichischen Galerie befindlichen Plastiken tatsächlich aus der Sammlung Bloch-Bauer stammen. Der Beirat wies darauf hin, dass die beiden im Auktionshaus Kärntnerstraße angekauften Stücke auch von anderer Provenienz sein könnten und, selbst wenn sie aus dem Eigentum Ferdinand Bloch-Bauers stammen sollten, es durchaus möglich wäre, dass sie von ihm, der bekanntlich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfte und hohe Steuerschulden hatte, bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten veräußert worden sind. Weitere Recherchen der Provenienzforschung haben folgendes ergeben: Durch den Vermerk älterer Besitznachrichten Sammlung Bloch-Bauer, im Grundbuchblatt der Österreichischen Galerie erscheint es hinreichend belegt, dass die beiden Knabenskulpturen von George Minne einmal im Besitz von Ferdinand Bloch-Bauer waren. Trotzdem bestünde die Möglichkeit, dass diese Kunstwerke von ihm bereits vor dem 13. März 1938 veräußert worden sind. Die Provenienzforschungs-Kommission wurde daher um Erhebung ersucht, ob Ferdinand Bloch-Bauer bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten andere Kunstwerke aus seinem Besitz verkauft hat. Nach dem Bericht der Provenienzforschung vom 7. September 2006 lassen sich keine Hinweise auf eine Veräußerung von Kunstgegenständen aus der Sammlung Bloch-Bauer vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Österreich feststellen. Es kann daher mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, dass Ferdinand Bloch-Bauer auch die beiden gegenständlichen Skulpturen nicht veräußert hat. Vielmehr kann angenommen werden, dass sie durch die nationalsozialistischen Machthaber beschlagnahmt worden sind. Dies stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an den Skulpturen originär Eigentum erworben. Sie wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zurückzugeben. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. 3 Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für die Skulpturen bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to transfer the two artworks from the Austrian Gallery by George Minne, "Kneeling Boys," inventory numbers 3869 and 3870, listed in the enclosed personal file entitled "Supplement to the Bloch-Bauer Collection," to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer. Justification: The Austrian Gallery houses two sculptures of boys by George Minne, which have become the property of the Federal Government. In 1931, Ferdinand Bloch-Bauer loaned two sculptures by Minne, depicting kneeling boys, for a sculpture exhibition. Furthermore, an inventory from 1932 shows that two statues of kneeling boys by Minne were located in the stairwell of the Palais Bloch-Bauer at Elisabethstrasse 1 in Vienna's 1st district. It can therefore be assumed that the artworks were Bloch-Bauer's property in 1931/1932. George Minne created a larger number of similar sculptures of boys, originally intended for a fountain. Two of these sculptures were acquired by the director of the Austrian Gallery in February 1942 at the Kärntnerstrasse auction house in Vienna for 6,000 Reichsmarks. These two artworks by Minne do not appear in the Federal Monuments Office's list of items secured from the Bloch-Bauer collection in 1939, nor on the search and restitution lists compiled by Bloch-Bauer's lawyer after 1945. The fact that the apparently confiscated Bloch-Bauer porcelain collection was also sold at the Kärntnerstraße auction house suggests that the two sculptures belong to the Bloch-Bauer collection. Further evidence is the entry in the land registry file of the Austrian Gallery under "older ownership records": "Bloch-Bauer Collection, Vienna," which was likely written by the 2 Director of the Austrian Gallery at the time of the acquisition of the two Minne sculptures. At its meeting on November 25, 2004, the Advisory Board could not yet recommend the return of these two artworks to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer, as it could not be determined whether the sculptures in the Austrian Gallery actually originated from the Bloch-Bauer collection. The advisory board pointed out that the two pieces purchased at the auction house on Kärntnerstrasse could also be of other provenance and, even if they were to have originated from Ferdinand Bloch-Bauer's estate, it was quite possible that he, who was known to be struggling with financial difficulties and had high tax debts, had already sold them before the National Socialists seized power. Further provenance research has revealed the following: The entry in older ownership records, "Bloch-Bauer Collection," in the land register of the Austrian Gallery, sufficiently documents that the two boy sculptures by George Minne were once owned by Ferdinand Bloch-Bauer. Nevertheless, it remains possible that he sold these artworks before March 13, 1938. The Provenance Research Commission was therefore asked to investigate whether Ferdinand Bloch-Bauer had sold other works of art from his collection before the National Socialists seized power. According to the Provenance Research report of September 7, 2006, no evidence of the sale of artworks from the Bloch-Bauer collection before the National Socialists seized power in Austria could be found. It can therefore be assumed with reasonable certainty that Ferdinand Bloch-Bauer did not sell the two sculptures in question. Rather, it can be assumed that they were confiscated by the National Socialist authorities. This constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the sculptures. They would therefore be returned free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the cited legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. 3 Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Austrian Gallery for the sculptures should be waived. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Fischl Gertrude Hans | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fischl_Gertrude_Hans_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Gertrude Fischl (Dr. Hans Fischl)" angeführten 25 ethnographischen Objekte aus Asien und Afrika an die Rechtsnachfolger von Gertrude und Dr. Hans Fischl auszufolgen. Begründung: Der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz hat bereits in seinen Sitzungen vom 27.1.2004, vom 29.3.2006 sowie vom 28.6.2006 die Rückgabe zahlreicher Objekte aus den Sammlungen Dris. Hans Fischl, der wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt und im Jahre 1943 ermordet wurde, empfohlen. Ferner kam es auch zu Rückstellungen durch die Restitutionskommission der Stadt Wien. Im Jahre 1942 übernahm das Museum für Völkerkunde offensichtlich unentgeltlich eine Reihe von ethnographischen Objekten aus Asien und Afrika von Gertrude Fischl, der Ehegattin Hans Fischls. Möglicherweise handelte sie in seinem Auftrag. Diese Objekte wurden unter den Inventarnummern 130.385 bis 130.416 in die Bestände des Museums aufgenommen. Von den ursprünglich 32 Objekten wurden noch 25 im Museum aufgefunden. Die Inventarnummern 130.386 bis 130.392 sind bis dato verschollen. Die Inventarnummer 130.412 bestand ursprünglich aus drei Druckbogen, wovon nur noch einer vorhanden ist. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass die anzunehmende Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die geschenkten Objekte rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des 2 Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 25 ethnographic objects from Asia and Africa listed in the enclosed personal file, labeled "Gertrude Fischl (Dr. Hans Fischl)," to the legal successors of Gertrude and Dr. Hans Fischl. Justification: The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act had already recommended the return of numerous objects from the collections of Dr. Hans Fischl, who was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and murdered in 1943, at its meetings of January 27, 2004, March 29, 2006, and June 28, 2006. Furthermore, restitution was also made by the Restitution Commission of the City of Vienna. In 1942, the Museum of Ethnology apparently acquired a number of ethnographic objects from Asia and Africa free of charge from Gertrude Fischl, the wife of Hans Fischl. She may have been acting on his behalf. These objects were added to the museum's collection under inventory numbers 130.385 to 130.416. Of the original 32 objects, 25 were still found in the museum. Inventory numbers 130.386 to 130.392 are lost to date. Inventory number 130.412 originally consisted of three printed sheets, of which only one remains. Considering the facts presented, there can be no doubt that the gift in question was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the gifted objects would have had to be returned. However, as far as can be seen, no application for return was filed, and the invalidity of the gift was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Return Act, the Federal Government acquired lawful ownership of the objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of the 2 elements of Section 1, Paragraph 2 of the Return Act are met, namely a transfer of ownership to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The elements of Section 1, Paragraph 2 of the Return Act are met. The requirements of the restitution law have been met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: M. Christian Ortner, Museum of Military History: Dr. Sonja Bydlinski, Senior Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Glueckselig Rosa | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Glueckselig_Rosa_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit „Rosa Glückselig“ angeführte Kraftfahrzeug aus dem Technischen Museum Wien, Inv.Nr. 16.388: Turiner Fiat 522C, an die Rechtsnachfolger Rosa Glückseligs auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Die Kaufmannsgattin Rosa Glückselig wurde wegen ihrer Abstammung von den Nationalsozialisten verfolgt und flüchtete im Jahre 1939 nach Bolivien. In ihrem Vermögensverzeichnis vom 8.8.1938 führte sie ein Personenauto (Fiat 522) an, das jedoch am 16. März 1938 beschlagnahmt worden sei. Die Recherchen der Provenienzforschung haben ergeben, dass dieses Fahrzeug nach der Beschlagnahme von der SA verwendet, später aber an die Staatliche Gartenverwaltung Schönbrunn verkauft wurde. Deren Nachfolgeorganisation, die Österr. Bundesgärten, schenkte das Automobil im Jahre 1951 dem Technischen Museum, in dessen Inventar es unter der Nr. 16.388 verzeichnet ist. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Das Fahrzeug wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Rosa Glückselig zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4.Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf „Kunstgegenstände“, bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to release the motor vehicle listed in the enclosed personal file, designated "Rosa Glückselig," from the Vienna Technical Museum, Inv. No. 16.388: Turin Fiat 522C, to the legal successors of Rosa Glückselig. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the vehicle can be transferred. Justification: Rosa Glückselig, the wife of a merchant, was persecuted by the National Socialists because of her ancestry and fled to Bolivia in 1939. In her inventory of assets dated August 8, 1938, she listed a passenger car (Fiat 522), which, however, had been confiscated on March 16, 1938. Provenance research has revealed that this vehicle was used by the SA after the confiscation, but was later sold to the Schönbrunn State Garden Administration. Its successor organization, the Austrian Federal Gardens, donated the car to the Technical Museum in 1951, where it is listed in the inventory under number 16388. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the vehicle. The vehicle would therefore be transferred free of charge to Rosa Glückselig's legal successors, in accordance with the aforementioned legal provision. 2 Although the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the object in question under this term. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice Assistant Professor Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: ... |
| Gotthilf Ernst | 2007-06-01 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gotthilf_Ernst_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Ernst Gotthilf", angeführte Gemälde von Friedrich von Amerling "Mädchen mit Strohhut" Öl/Leinwand, 58 x 46 cm Inv.Nr. 3657 aus der Österreichischen Galerie Belvedere auszufolgen. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde von Friedrich von Amerling, das aus der Sammlung von Ernst Gotthilf in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Objekt ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Ernst Gotthilf" näher beschrieben. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Oberbaurat Ernst Gotthilf unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS- Machthaber und emigrierte mit seiner Ehegattin im Jahre 1939 nach England. Bedingt durch die Verfolgung war Gotthilf zur Verwertung von Teilen seiner Kunstsammlung gezwungen. Wie aus einem Schreiben vom 24. November 1939 ersichtlich, versuchte Gotthilf Gemälde aus seiner Kunstsammlung, darunter das gegenständliche von Amerling, an die Neue Galerie vermutlich kommissionsweise zu verkaufen. Dies dürfte erfolglos geblieben sein, sodass das Gemälde dem Auktionshaus Weinmüller übergeben wurde, wo es im März 1939 bei einer Versteigerung von der Österreichischen Galerie erworben worden ist. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl.Nr. 106/46, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der Deutschen Besetzung Österreich für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen 2 Personen Vermögen zu entziehen, das ihm am 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des dritten Rückstellungsgesetzes BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtsprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren". Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung des gegenständlichen Amerling-Gemäldes gegeben waren. Ein rechtswirksamer Erwerb des Bundes im Sinne des § 4 des dritten Rückstellungsgesetzes ist ungeachtet des erfolgten Erwerbes in einer öffentlichen Versteigerung nicht anzunehmen. Rückstellungsanträge sind allerdings nur hinsichtlich von Liegenschaften dokumentiert, hinsichtlich des Gemäldes wurde, soweit aus den Unterlagen ersichtlich, kein Rückstellungsantrag gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Objekt erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Da das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des seinerzeit für das Gemälde bezahlten Kaufpreises abzusehen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK 3 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release the painting by Friedrich von Amerling, listed in the enclosed personal file, labeled "Ernst Gotthilf," "Girl with Straw Hat" oil on canvas, 58 x 46 cm Inv. No. 3657 from the Austrian Gallery Belvedere. Justification: The subject of this report is a painting by Friedrich von Amerling, which passed from the collection of Ernst Gotthilf into the ownership of the Federal Government. This object is described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, labeled "Ernst Gotthilf." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Senior Building Inspector Ernst Gotthilf was persecuted by the Nazi regime because of his ancestry and emigrated to England with his wife in 1939. Due to the persecution, Gotthilf was forced to liquidate parts of his art collection. As can be seen from a letter dated November 24, 1939, Gotthilf attempted to sell paintings from his collection, including the one by Amerling in question, to the Neue Galerie, presumably on a commission basis. This appears to have been unsuccessful, so the painting was handed over to the Weinmüller auction house, where it was acquired by the Austrian Gallery at an auction in March 1939. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46 also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich in order to deprive natural persons of assets belonging to them on March 13, 1938. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a deprivation of assets is void if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities." This invalidity, already in effect under the Annulment Act (Federal Law Gazette 1946/106), required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with near certainty that the prerequisites for restitution of the Amerling painting in question were met. A legally valid acquisition by the Federal Government within the meaning of Section 4 of the Third Restitution Act cannot be assumed, notwithstanding the acquisition at a public auction. However, restitution applications are only documented with regard to real estate; with regard to the painting, as far as can be ascertained from the documents, no restitution application was filed, and the invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the object pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Since the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the purchase price paid for the painting at that time would be unnecessary. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section 3 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Herzel Friederike Siegfried | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Herzel_Friederike_Siegfried_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Friederike und Siegfried Herzel" angeführten Möbelstücke aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst, nämlich H.I. 28.983 / H 1736 Armlehnstuhl, geradlinig, mit gepresstem Lederbezug, Italien 17. Jh., Nussholz, Höhe: 141 cm H.I. 28.984 / H 1737a Stuhl, durchbrochene ovale Lehne, Deutschland 1780, Nussholz, Höhe: 96 cm H.I. 28.985 / H 1738a Rahmen, bar. Blattwerk, Kinderköpfchen, Deutschland, um 1700, Lindenholz, 50 x 40 cm H.I. 28.985 / H 1738b Rahmen, bar. Blattwerk, Kinderköpfchen, Deutschland, um 1700, Lindenholz, 50 x 40 cm an die Erben nach Friederike und Siegfried Herzel auszufolgen. Begründung: Das Ehepaar Herzel wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt, konnte aber nach New York emigrieren. Die vom Ehepaar bewohnte Villa in 1180 Wien, Sternwarte- straße 59 wurde zusammen mit dem übrigen Vermögen beschlagnahmt. Bedienstete des Kunstgewerbemuseums nahmen eine Durchsicht der Möbelbestände in der Villa vor. Am 19.8.1939 wurden dem Museum auf dessen Antrag 5 Möbelstücke zugewiesen, von denen noch die eingangs genannten vier vorhanden sind. Am 17.8.1949 entschied die Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS Wien, dass die entzogene Liegenschaft in der Sternwartestraße 59 zurückzustellen sei. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der 2 offenbaren Nichtgeltendmachung der Ansprüche auf die im Österreichischen Museum für angewandte Kunst befindlichen Möbelstücke im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die oa. Objekte wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer zu übereignen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to consider the furniture listed in the enclosed personal file, designated "Friederike and Siegfried Herzel," from the Austrian Museum of Applied Arts, namely: H.I. 28.983 / H 1736 Armchair, rectilinear, with pressed leather upholstery, Italy, 17th century, walnut, height: 141 cm H.I. 28.984 / H 1737a Chair, openwork oval backrest, Germany, 1780, walnut, height: 96 cm H.I. 28.985 / H 1738a Frame, baroque Foliage, Child's Head, Germany, circa 1700, limewood, 50 x 40 cm H.I. 28.985 / H 1738b Frame, bar. Foliage, Child's Head, Germany, circa 1700, limewood, 50 x 40 cm to be distributed to the heirs of Friederike and Siegfried Herzel. Reason: The Herzel couple was persecuted by the Nazi authorities because of their ancestry, but was able to emigrate to New York. The villa occupied by the couple at Sternwartestraße 59, 1180 Vienna, was confiscated along with their other assets. Employees of the Museum of Decorative Arts inspected the furniture in the villa. On August 19, 1939, at the museum's request, five pieces of furniture were allocated to it, of which the four mentioned above are still present. On August 17, 1949, the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters ruled that the confiscated property at Sternwartestraße 59 was to be returned. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the 2 apparent failure to assert claims to the furniture located in the Austrian Museum of Applied Arts under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership. The aforementioned objects should therefore be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Horwitz HugoTheodor | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Horwitz_HugoTheodor_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, vier nicht inventarisierte Bücher und ein maschinschriftliches Manuskript aus der Bibliothek des Technischen Museums Wien sowie 36 Mappen mit Manuskripten, Briefen und Zeitungsausschnitten aus dem Archiv des Technischen Museums Wien an die Rechtsnachfolger von Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz auszufolgen. Begründung: In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Ausfolgung verschiedener Objekte aus dem Technischen Museum Wien an die Rechtsnachfolger von Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz beschlossen. Auf den in Kopie beiliegenden Beschluss vom 14. Dezember 2005 wird verwiesen. Nunmehr sind nachträglich weitere Objekte in der Bibliothek und im Archiv des Technischen Museums Wien aufgefunden worden, die gleichfalls zu übereignen wären (vgl. die beiden Nachtragsdossiers vom Juli und Oktober 2006). Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese durch handschriftliche Vermerke eindeutig zuzuordnenden Objekte im März und im April 1943 in den Besitz des Technischen Museums Wien kamen, und zwar vermutlich infolge einer Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber. Diese Beschlagnahme stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an den Objekten originär Eigentum erworben. Im Sinne der zitierten Gesetzesstelle wären die Objekte unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to release four uninventoried books and one typewritten manuscript from the library of the Vienna Technical Museum, as well as 36 folders containing manuscripts, letters, and newspaper clippings from the archive of the Vienna Technical Museum, to the legal successors of Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz. Justification: At its meeting of December 14, 2005, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act resolved to release various objects from the Vienna Technical Museum to the legal successors of Dr. Ing. Hugo Theodor Horwitz. Reference is made to the attached copy of the resolution of December 14, 2005. Further objects have now been discovered in the library and archive of the Vienna Technical Museum, which would also have to be transferred (see the two supplementary files from July and October 2006). It is highly probable that these objects, which can be clearly identified by handwritten annotations, came into the possession of the Vienna Technical Museum in March and April 1943, presumably as a result of confiscation by the National Socialist authorities. This confiscation constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the objects. In accordance with the aforementioned legal provision, the objects would have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also included tangible objects under this definition. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Dr. Sonja Bydlinski, Senior Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice: Dr. Bertrand Perz, Associate Professor, University of Vienna: |
| Marle Gertrude | 2007-06-01 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Marle_Gertrude_2007-06-01_englisch.pdf | [unofficial translation] At its meeting on 1 June 2007, the Advisory Board in accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the 10 ethnographic objects from South America (one bow and nine arrows) from the Museum of Ethnology in Vienna listed in the enclosed personal dossier, labelled "Gertrude Marlé" should be returned to the legal successors of Gertrude Marlé. GROUNDS Gertrude Marlé was persecuted by the Nazis because of her ancestry, but was able to emigrate to England in 1938. In the same year, the Museum of Ethnology acquired a number of ethnographic objects from South America "as a gift" from Mrs Gertrude Marlé, ten of which are still in the museum. In view of the facts described above, there can be no doubt that the donation or seizure of the objects and their subsequent transfer to the museum was a legal transaction that was null and void pursuant to Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946 (Nullity Act), Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the donated objects would have had to be restituted. However, an application for restitution was – as far as can be seen – filed only with regard to the property belonging to Mrs Marlé; the given nullity of the donation to the Völkerkundemuseum (Ethnological Museum) was apparently not asserted. As a result of this failure to file an application in accordance with the 3rd Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects in accordance with Art. 22 of the State Treaty in conjunction with the 1st State Treaty Implementation Act. Thus, the factual requirements for the offence in Section 1. (2) of the Restitution Act are met, [unofficial translation] [unofficial translation] 2 namely a transfer of ownership that is to be considered null and void and a subsequent lawful acquisition of property by the federal government. The facts of Section 1. (2) of the Restitution Act are fulfilled and the above-mentioned recommendation was to be made to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, 1 June 2007 Chairwoman: Head of Section Dr. Brigitte BÖCK Members: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Mag. M. Christian ORTNER, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja BYDLINSKI, Federal Ministry of Justice: Doz. Dr. Bertrand PERZ, University of Vienna: [unofficial translation] | [unofficial translation] At its meeting on June 1, 2007, the Advisory Board in accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the 10 ethnographic objects from South America (one bow and nine arrows) from the Museum of Ethnology in Vienna listed in the enclosed personal dossier, labeled "Gertrude Marlé" should be returned to the legal successors of Gertrude Marle. GROUNDS Gertrude Marlé was persecuted by the Nazis because of her ancestry, but was able to emigrate to England in 1938. In the same year, the Museum of Ethnology acquired a number of ethnographic objects from South America "as a gift" from Mrs Gertrude Marlé, ten of which are still in the museum. In view of the facts described above, there can be no doubt that the donation or seizure of the objects and their subsequent transfer to the museum was a legal transaction that was null and void pursuant to Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946 (Nullity Act), Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the donated objects would have to be restituted. However, an application for restitution was – as far as can be seen – filed only with regard to the property belonging to Mrs Marlé; the given nullity of the donation to the Völkerkundemuseum (Ethnological Museum) was apparently not asserted. As a result of this failure to file an application in accordance with the 3rd Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects in accordance with Art. 22 of the State Treaty in conjunction with the 1st State Treaty Implementation Act. Thus, the factual requirements for the offense in Section 1. (2) of the Restitution Act are met, [unofficial translation] [unofficial translation] 2 namely a transfer of ownership that is to be considered null and void and a subsequent lawful acquisition of property by the federal government. The facts of Section 1. (2) of the Restitution Act are fulfilled and the above-mentioned recommendation was to be made to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, June 1, 2007 Chairwoman: Head of Section Dr. Brigitte BÖCK Members: Vice President Dr. Manfred KREMSER, financial prosecutor: Ministerial Councilor Dr Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labor: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Mag. M. Christian ORTNER, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja BYDLINSKI, Federal Ministry of Justice: Doc. Dr. Bertrand PERZ, University of Vienna: [unofficial translation] | |
| Marle Gertrude | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Marle_Gertrude_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Gertrude Marlé" angeführten 10 ethnographischen Objekte aus Südamerika (ein Bogen und neun Pfeile) des Museums für Völkerkunde in Wien an die Rechtsnachfolger von Gertrude Marlé auszufolgen. Begründung: Gertrude Marlé wurden von den NS-Machthabern wegen ihrer Abstammung verfolgt, konnte aber im Jahre 1938 nach England flüchten. Im selben Jahr übernahm das Museum für Völkerkunde eine Reihe von ethnographischen Objekten aus Südamerika "als Geschenk" von Frau Gertrude Marlé, von denen noch zehn im Museum vorhanden sind. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes ist kein Zweifel daran möglich, dass die Schenkung bzw. Beschlagnahme der Objekte und darauf folgende Übergabe an das Museum ein Rechtsgeschäft war, das zufolge des § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die geschenkten Objekte rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nur hinsichtlich der Frau Marlé gehörigen Liegenschaft gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung an das Völkerkundemuseum wurde offenbar nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, 2 nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to release the 10 ethnographic objects from South America (a bow and nine arrows) listed in the enclosed personal file, labeled "Gertrude Marlé," from the Museum of Ethnology in Vienna to the legal successors of Gertrude Marlé. Justification: Gertrude Marlé was persecuted by the Nazi authorities because of her ancestry, but was able to flee to England in 1938. In the same year, the Museum of Ethnology received a number of ethnographic objects from South America "as a gift" from Ms. Gertrude Marlé, ten of which are still in the museum's possession. Considering the facts presented, there can be no doubt that the donation or seizure of the objects and their subsequent transfer to the museum constituted a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Act of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the donated objects would have had to be returned. However, a restitution claim was filed—as far as can be ascertained—only with regard to the property belonging to Ms. Marlé; the invalidity of the donation to the Ethnological Museum was apparently not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 1, are met. 2 Restitution Act, 2 namely, a transfer of ownership that is to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Popper Maria MichaelOttokar | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Popper_Maria_MichaelOttokar_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Maria und Dir. Michael Ottokar Popper" aufgelisteten 21 ethnographischen Objekte aus Südamerika, Inv.Nrn. 129.255 – 129.263 und 129.265 – 129.276 des Museums für Völkerkunde in Wien an die Erben nach Maria und Dir. Michael Ottokar Popper auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind 21 ethnographische Objekte, die im Völkerkundemuseum in Wien aufgefunden wurden und die der Sammlung des Ehepaares Popper zugeordnet werden können. Michael Ottokar Popper galt bei den NS-Machthabern als Jude, seine Ehegattin Maria Franziska hingegen als "arisch". Der Sohn des Ehepaares Dr. Otto Michael Popper wurde in einem KZ ermordet. Es ist daher mit Sicherheit anzunehmen, dass die Familie Popper trotz der nicht jüdischen Abstammung von Maria Franziska Popper verfolgt wurde. Das Ehepaar Popper verfügte über eine Sammlung ethnographischer Objekte, die dem Völkerkundemuseum leihweise überlassen wurden und auf Ersuchen von Frau Popper im Jahre 1939 wieder an die Eigentümer zurückgestellt wurden. Zwei Jahre später bot Frau Popper diese dem Museum zum Kaufe an. Am 2.12.1941 kaufte das Museum 22 Objekte um 300,-- RM an, die bis auf ein Objekt, das nicht aufgefunden werden konnte, im Museum vorhanden sind. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/46, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der Deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung 2 vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maße an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der ethnographischen Objekte nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings - soweit ersichtlich - nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Da das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des eventuell szt. für die völkerkundlichen Objekte erhaltenen Kaufpreises abzusehen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the 21 ethnographic objects from South America, listed in the enclosed personal file designated "Maria and Director Michael Ottokar Popper," inventory numbers 129.255–129.263 and 129.265–129.276 of the Museum of Ethnology in Vienna, to the heirs of Maria and Director Michael Ottokar Popper. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the objects can be transferred. ... Justification: The subject of this report is 21 ethnographic objects found in the Museum of Ethnology in Vienna, which can be attributed to the collection of the Popper couple. Michael Ottokar Popper was considered Jewish by the Nazi authorities, while his wife, Maria Franziska, was considered "Aryan." The couple's son, Dr. Otto Michael Popper, was murdered in a concentration camp. It can therefore be assumed with certainty that the Popper family was persecuted despite Maria Franziska Popper's non-Jewish ancestry. The Poppers possessed a collection of ethnographic objects, which were loaned to the Museum of Ethnology and, at Mrs. Popper's request, returned to the owners in 1939. Two years later, Mrs. Popper offered these objects to the museum for purchase. On December 2, 1941, the museum purchased 22 objects for 300 Reichsmarks, which, with the exception of one object that could not be located, are now in the museum's possession. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich 2 to deprive natural persons of assets that were due to them on March 13, 1938. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a dispossession of property is void if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the property fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even without the National Socialist seizure of power. The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act, Federal Law Gazette 1946/106, required enforcement by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for the restitution of the ethnographic objects under the Third Restitution Act were met. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed, and the invalidity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the objects. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been issued to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Since the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I, p. 181, only recognizes gratuitous transfers of ownership, any claim for the return of the purchase price received for the ethnographic objects should be disregarded. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: M. Christian Ortner, Museum of Military History: Dr. Sonja Bydlinski, Senior Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice: Dr. Bertrand Perz, Associate Professor, University of Vienna: |
| Roden Max | 2007-06-01 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Roden_Max_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Franz Wiegele "Porträt Frau Z." (Frauenbildnis), 1919/1920, Öl auf Leinwand, 54 x 40 cm Inv.Nr. 3401 an die Erben nach Max Roden (Rosenzweig) zurückzugeben. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Kunstgegenstand, der aus der Sammlung Max Roden in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieser Kunstgegenstand ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Max Roden" näher bezeichnet. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Der Journalist und Kunstkritiker Max Roden (eigentlich Rosenzweig) besaß eine bedeutende Kunstsammlung, zu der auch das gegenständliche Portrait von Franz Wiegele zählte. Roden wurde wegen seiner Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt, konnte aber im August 1939 in die USA fliehen. Im Verzeichnis über das Vermögen von Juden vom 12.7.1938 ist für Kunstgegenstände ein Betrag von 3.129,-- RM eingesetzt. Für die Schätzung der Kunstgegenstände ist in diesem Dokument Doz. Dr. Grimschitz, der damalige Leiter der Österreichischen Galerie, genannt. Roden stellte dann noch am 20.7.1938 ein Ansuchen auf Ausfuhrbewilligung, dem offensichtlich wenigstens teilweise stattgegeben wurde. (Eine Liste der 2 ausgeführten Kunstgegenstände befindet sich nicht im Dossier). Aus Unterlagen in der Österreichischen Galerie ist ersichtlich, dass im Jahre 1938 das Portrait Frau Z. von Franz Wiegele um 200,-- RM von Max Roden angekauft wurde. Dieser Preis muss als erstaunlich günstig bezeichnet werden, denn für ein zur gleichen Zeit von anderer Seite angekauftes Gemälde von Faistauer, das mit dem vorliegenden Kunstwerk durchaus vergleichbar erscheint, wurde ein Betrag von 4.000,-- RM bezahlt. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Kaufvereinbarung hinsichtlich des Gemäldes um ein Rechtsgeschäft gehandelt hat, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren" (Rkb Wien 83/47), ferner dass es bei Verkäufen durch politisch Verfolgte für die Rückstellungspflicht ohne Belang ist, ob der Kaufpreis angemessen war oder der Verkäufer die Verkaufsverhandlungen selbst eingeleitet hat (Rkv 7/48, Rkb Wien 97/47). Der vom Erwerber zu erbringende Nachweis, die Vermögensübertragung hätte auch ohne die Machtergreifung des Nationalsozialismus stattgefunden, erfordert den Beweis bereits vorher stattgefundener Vertragsverhandlungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen oder aber einer – von der Machtergreifung des Nationalsozialismus unabhängigen – aussichtslosen finanziellen Lage des Verkäufers (Rkb Wien 905/48). Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass der in Rede stehende Kunstgegenstand rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings – soweit ersichtlich – nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. 3 Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des von der Österreichischen Galerie für das Gemälde bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the following work of art from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Franz Wiegele "Portrait of Mrs. Z." (Portrait of a Woman), 1919/1920, oil on canvas, 54 x 40 cm Inv. No. 3401 to the heirs of Max Roden (Rosenzweig). An expert opinion on the inheritance will be obtained from an expert in private international law, which will provide information on to whom the work can be transferred. Justification: The subject of this report is a work of art that came into the ownership of the Federal Government from the Max Roden Collection. This artwork is described in more detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, under the heading "Max Roden Collection." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The journalist and art critic Max Roden (actually Rosenzweig) owned a significant art collection, which included the figurative portrait of Franz Wiegele. Roden was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry but was able to flee to the USA in August 1939. In the inventory of Jewish assets dated July 12, 1938, a sum of 3,129 Reichsmarks is listed for artworks. This document names Dr. Grimschitz, the then-director of the Austrian Gallery, as the appraiser of the artworks. Roden then submitted an application for an export permit on July 20, 1938, which was evidently granted, at least in part. (A list of the 2 exported artworks is not included in the file.) Documents in the Austrian Gallery show that in 1938, Max Roden purchased the portrait of Mrs. Z. by Franz Wiegele for 200 Reichsmarks. This price must be considered remarkably low, because a painting by Faistauer, purchased at the same time by another party and quite comparable to the artwork in question, cost 4,000 Reichsmarks. Considering the facts presented, there can be no doubt that the purchase agreement for the painting was a legally invalid transaction pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is common knowledge in the courts, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities" (Vienna Regional Court Decision 83/47), and furthermore that in the case of sales by politically persecuted persons, it is irrelevant for the restitution obligation whether the purchase price was reasonable or whether the seller initiated the sales negotiations himself (Vienna Regional Court Decision 7/48, Vienna Regional Court Decision 97/47). The proof to be provided by the purchaser that the transfer of assets would have taken place even without the rise of National Socialism requires evidence of prior contract negotiations under comparable economic conditions or of a hopeless financial situation of the seller independent of the rise of National Socialism (Rkb Vienna 905/48). It can therefore be assumed with certainty that the artwork in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no application for restitution was filed, and the invalidity of the sale was not asserted. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation should have been submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. 3 Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Austrian Gallery for the painting would be unnecessary. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: M. Christian Ortner, Museum of Military History: Dr. Sonja Bydlinski, Senior Public Prosecutor, Federal Ministry of Justice: Dr. Bertrand Perz, Associate Professor, University of Vienna: |
| Sternberg Theodor | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Sternberg_Theodor_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Theodor Sternberg", erwähnte Musikinstrument, nämlich eine italienische Mandoline (8-Saiten), Campanello D'Oro, Sicilia, Inv.Nr. 13837 aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Rechtsnachfolger Theodor Sternberg zurückzugeben. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist eine italienische Mandoline, die aus dem Besitz von Theodor Sternberg in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Dieses Objekt ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Theodor Sternberg" detailliert dargestellt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Theodor Sternberg unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber. Er betrieb in Wien eine Musikalienhandlung, die arisiert und liquidiert wurde. Bereits am 2.7.1936 hatte Sternberg 16 Instrumente sowie fünf Geigenbögen aus seinem Besitz dem Technischen Museum Wien als Leihgaben überlassen. Im Zuge der Firmenliquidation kaufte das Technische Museum am 28.12.1938 diese Objekte um einen Pauschalpreis von RM 160,-- an. Von diesen Instrumenten konnte bislang lediglich eine italienische Mandoline im Technischen Museum aufgefunden werden, die übrigen Objekte müssen bislang als verschollen gelten. Die offensichtliche Beschlagnahme der Musikalienhandlung Sternbergs durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im 2 Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Mit Erkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien 50Rk 416/49-32 vom 14. Juni 1951 wurde Theodor Sternberg seine Musikalienhandlung zurückgestellt, hinsichtlich der vom Technischen Museum erworbenen Instrumente ist jedoch kein Rückstellungsbegehren dokumentiert. Die aufgefundene Mandoline wäre daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch das gegenständliche Objekt unter diesen Begriff subsumiert. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Technischen Museum für die Mandoline bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: 3 Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Science and Culture is recommended to return the musical instrument mentioned in the enclosed personal file, labeled "Theodor Sternberg," namely an Italian mandolin (8-string), Campanello D'Oro, Sicily, Inv. No. 13837 from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library to the legal successors of Theodor Sternberg. Justification: The subject of this report is an Italian mandolin that passed from the possession of Theodor Sternberg to the ownership of the Federal Government. This object is described in detail in the attached dossier, prepared by the Commission for Provenance Research, labeled "Theodor Sternberg." The advisory board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Theodor Sternberg was persecuted by the Nazi regime because of his ancestry. He ran a music shop in Vienna, which was Aryanized and liquidated. As early as July 2, 1936, Sternberg loaned 16 instruments and five violin bows from his collection to the Vienna Technical Museum. During the company's liquidation, the Technical Museum purchased these items on December 28, 1938, for a lump sum of 160 Reichsmarks. Of these instruments, only one Italian mandolin has been located in the Technical Museum to date; the remaining items are considered lost. The apparent confiscation of Sternberg's music shop by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, 2 the Republic of Austria acquired original ownership of the property. By decision of the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters Vienna 50Rk 416/49-32 of June 14, 1951, Theodor Sternberg's music shop was returned to him. However, no restitution claim has been documented with regard to the instruments acquired by the Technical Museum. The mandolin that was found would therefore have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2, are met. 2 Restitution Act, namely, a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the object in question under this term. Since the Restitution Act only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Technical Museum for the mandolin should be waived. Vienna, June 1, 2007 Chair: Section Head Dr. Brigitte Böck Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: 3 Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Wolf Theodor | 2007-06-01 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wolf_Theodor_2007-06-01.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Hofrat Dr. Theodor Wolf" angeführten Objekte aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek, nämlich Inv.Nr. 15395: Eine Münzwaage mit vier Gewichten in einem Etui (dieses Objekt nach Identifizierung im Depot) Inv.Nr. 15396: Zwei Alkoholmeter in je einem Holzbehälter an die Rechtsnachfolger Dris. Wolf auszufolgen. Über die Erbfolge wird das Gutachten eines Sachverständigen für internationales Privatrecht eingeholt, das Auskunft darüber geben wird, an wen übereignet werden kann. Begründung: Dr. Theodor Wolf wurde von den NS-Machthabern wegen seiner Abstammung verfolgt. Mit Schreiben vom 23.5.1938 bestätigte der Direktor des Technischen Museums, eine Münzwaage und 2 Alkoholmeter als Widmung sowie einen Stempel mit Zähltwerk als Leihgabe erhalten zu haben. § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106/46, erklärt entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Die Rechtssprechung 2 der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch den nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren. Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte einer Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit einem hohen Maße an Sicherheit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der Objekte nach dem dritten Rückstellungsgesetz gegeben waren. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings - soweit ersichtlich – von den Rechtsnachfolgern des bereits im Jahre 1941 verstorbenen Dr. Wolf nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den "gewidmeten" Objekten erhalten. Es war daher die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Hinsichtlich des Stempels mit automatischem Zählwerk wäre von den Erben Dris. Wolf lediglich der im Jahre 1938 abgeschlossene Leihvertrag aufzukündigen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 1. Juni 2007 Vorsitzende: Sektionschefin Dr. Brigitte BÖCK Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI, Bundesministerium für Justiz: Doz. Dr. Bertrand PERZ, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 1, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the enclosed dossier, labeled "Court Councilor Dr. Theodor Wolf," from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library, namely: Inv. No. 15395: A coin scale with four weights in a case (this object, after identification, is in storage) Inv. No. 15396: Two alcoholmeters, each in a wooden container to the legal successors of Dr. Wolf. An expert opinion on the inheritance will be obtained from a specialist in private international law, which will provide information on to whom the property can be transferred. Justification: Dr. Theodor Wolf was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. In a letter dated May 23, 1938, the director of the Technical Museum confirmed receiving a coin scale and two alcoholmeters as a dedication, as well as a stamp with a counter, as a loan. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette No. 106/46, declares all legal transactions and other legal acts, whether for consideration or without consideration, during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich to deprive natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938. According to Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void confiscation of assets exists if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets fails to demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power. The jurisprudence 2 of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of judicial notice, no further proof is required that Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist regime. This invalidity, already established by the Nullity Act, Federal Law Gazette 1946/106, required assertion by means of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a high degree of certainty that the prerequisites for restitution of the objects under the Third Restitution Act were met. However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed by the legal successors of Dr. Wolf, who died in 1941, nor was the invalidity of the donation asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the "dedicated" objects. Therefore, the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Arts, and Culture. With regard to the stamp with automatic counter, the heirs of Dr. Wolf would only need to terminate the loan agreement concluded in 1938. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the objects in question under this definition. Vienna, June 1, 2007 Chair: Dr. Brigitte Böck, Head of Section Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Dr. Peter Parenzan, Senior Ministerial Counselor, Federal Ministry of Economics and Labour: 3 Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: M. Christian Ortner, Museum of Military History: Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski, Federal Ministry of Justice: Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz, University of Vienna: |
| Frankfurter Otto | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Frankfurter_Otto_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, 51 Signaturen und Fotos aus der Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Dr. Otto Frankfurter auszufolgen. Begründung: Der Facharzt Dr. Otto Frankfurter wurde wegen seiner Abstammung von den Nationalsozialisten verfolgt und emigrierte am 24.8.1938 nach London. Im Juli 1938 hatte er ein Ausfuhransuchen hinsichtlich seiner Autographensammlung an das Archivamt und die Zentralstelle für Denkmalschutz gerichtet. Die Ausfuhr kam allerdings nicht zustande: Die Autographensammlung wurde am 18. Juli 1939 von der Ehegattin Dris. Frankfurter um 900,-- RM an die Österreichische Nationalbibliothek verkauft. Dieser Betrag wurde vermutlich zur Deckung angeblicher Steuerrückstände einbehalten. Nach Kriegsende wollte die Witwe des 1946 in London verstorbene Dr. Frankfurter die Autographensammlung unter Verzicht auf ihre Rückstellungsansprüche an die Österreichische Nationalbibliothek verkaufen, überließ aber dann nach längeren Verhandlungen im August 1950 6.612 Stück Austriaca der Österreichischen Nationalbibliothek als Leihgaben. Der Restbestand von 3.103 Stück sollte an Frau Frankfurter restituiert werden. Von diesem Rest wurde am 19.12.1950 nochmals 48 Stück um S 900,-- angekauft, die verbliebenen 3.055 Stück wurden offensichtlich an Frau Frankfurter zurückgegeben. Neben Autographen umfaßte die Sammlung Dris. Frankfurter auch Porträtfotos, von denen 51 Stück in die Porträtsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek gelangt sind und auf Grund einer Fehlinformation der Nationalbibliothek am 27. April 2004 zur Rückgabe an die Erben Dris. Salomon Frankfurter empfohlen wurden. Die Beschlagnahme der Sammlung Dr. Otto Frankfurters stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. 2 Infolge der Nichtgeltendmachung der Ansprüche auf die 51 Porträtfotos im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die Porträtfotos wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger Dris. Frankfurter zu übereignen. Im Jahre 1950 hat die Österreichische Nationalbibliothek die gleichfalls beschlagnahmt gewesene Autographensammlung auf rechtmäßige Weise von der Witwe Dris. Frankfurter erworben, teilweise wurde die Sammlung auch an sie zurückgestellt. 6.612 Autographen wurden der Österreichischen Nationalbibliothek als Leihgaben überlassen. Der diesbezügliche Leihvertrag könnte von den Rechtsnachfolgern des Ehepaars Frankfurter jederzeit aufgekündigt werden, worauf die Autographen an sie auszufolgen wären. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: 3 OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to release 51 signatures and photographs from the portrait collection of the Austrian National Library to the heirs of Dr. Otto Frankfurter. Justification: The specialist physician Dr. Otto Frankfurter was persecuted by the National Socialists because of his ancestry and emigrated to London on August 24, 1938. In July 1938, he submitted an export request regarding his autograph collection to the Archives Office and the Central Office for the Protection of Historical Monuments. However, the export did not materialize: The autograph collection was seized on July 18, 1939, by his wife, Dr. Frankfurter sold the collection to the Austrian National Library for 900 Reichsmarks. This amount was presumably retained to cover alleged tax arrears. After the war, the widow of Dr. Frankfurter, who died in London in 1946, wanted to sell the autograph collection to the Austrian National Library, waiving her restitution claims. However, after lengthy negotiations, in August 1950, she loaned 6,612 items of Austrian literature to the Austrian National Library. The remaining 3,103 items were to be returned to Mrs. Frankfurter. Of this remaining collection, another 48 items were purchased on December 19, 1950, for 900 Austrian Schillings, and the remaining 3,055 items were apparently returned to Mrs. Frankfurter. In addition to autographs, the collection included... Frankfurter also possessed portrait photographs, 51 of which ended up in the portrait collection of the Austrian National Library and, due to misinformation from the National Library, were recommended for return to the heirs of Dr. Salomon Frankfurter on April 27, 2004. The confiscation of Dr. Otto Frankfurter's collection constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. 2 As a result of the failure to assert claims to the 51 portrait photographs under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of them. The portrait photographs would therefore be transferred free of charge to the legal successors of Dr. Frankfurter, in accordance with the aforementioned legal provision. In 1950, the Austrian National Library lawfully acquired the autograph collection, which had also been confiscated, from the widow of Dr. Frankfurter; part of the collection was also returned to her. 6,612 autographs were loaned to the Austrian National Library. The loan agreement in question could be terminated at any time by the legal successors of the Frankfurter couple, whereupon the autographs would be returned to them. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: 3 OR Mag. Eva Blimlinger, University of Vienna: | |
| Jellinek Bruno | 2007-09-28 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Jellinek_Bruno_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Nachtragsdossier, bezeichnet mit "Bruno Jellinek" angeführten Kunstgegenstand aus dem Kunsthistorischen Museum Wien, nämlich Adriaen van Ostade: Bauernbesuch; In der Bauernstube. Inv.Nr. 9038 an die Erben nach Bruno Jellinek auszufolgen. Begründung: Der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz hat bereits in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2001 empfohlen, fünf Objekte aus der Albertina an die Erben nach Bruno Jellinek zurückzugeben. Am 17. Juni 1938 wurde über das Vermögen Bruno Jellineks eine Sicherungsanordnung gemäß § 24 der Devisenverordnung für das Land Österreich verhängt und damit die in Wien lagernden Kunstwerke Jellineks für die Ausfuhr gesperrt. Die Zentralstelle für Denkmalschutz im Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten wurde hievon "für eine Überwachung des Verbleibes der Kunstgegenstände bzw. für eine spätere Übernahme" verständigt. Mit Beschluss der Ratskammer des Landgerichtes vom 8. Jänner 1941 wurden u.a. Kunstgegenstände Bruno Jellineks im Wert von RM 4.487,-- wegen Unterlassung der Vermögensanmeldung, zu der auch ausländische Juden (Jellinek war tschechoslowakischer Staatsbürger) verpflichtet seien, beschlagnahmt. Gleichzeitig mit dem Landgericht hat auch die VUGESTA die Sammlung Jellinek "formlos" beschlagnahmt und "kurzerhand" im Dorotheum verwertet. Das gegenständliche Gemälde wurde im Dezember 1941 von der Vugesta in das Dorotheum eingebracht und unter Nr. 106 in den Katalog der 469. Kunstauktion aufgenommen. Es wurde aber bereits vor dieser Auktion um RM 16.000,-- an das Kunsthistorische Museum verkauft. Die Genehmigung des Reichsstatthalters 2 in Wien hiezu erfolgte am 2. Dezember 1941. Am 13.4.1942 teilte der Landesleiter der Reichskammer der bildenden Künste beim Landeskulturverwalter Reichsgau Wien mit, dass von seiner Seite gegen den Ankauf des Bildes von Adriaen van Ostade "Feierabend in der Bauernhütte" durch das Kunsthistorische Museum in Wien keine Bedenken bestünden. Ab 1948 sind Bemühungen der Schwester Bruno Jellineks dokumentiert, die entzogenen Kunstgegenstände ihres Bruders ausfindig zu machen. Ein formeller Rückstellungsantrag hinsichtlich des im Kunsthistorischen Museum befindlichen Gemäldes Van Ostade ist jedoch in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Gemälde erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Kunsthistorischen Museum Wien bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: 3 Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the artwork listed in the enclosed supplementary dossier, labeled "Bruno Jellinek," from the Kunsthistorisches Museum Vienna, namely: Adriaen van Ostade: Peasant Visit; In the Peasant's Parlor. Inv. No. 9038 to the heirs of Bruno Jellinek. Justification: The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act already recommended at its meeting of October 1, 2001, that five objects from the Albertina be returned to the heirs of Bruno Jellinek. On June 17, 1938, a seizure order was issued against Bruno Jellinek's assets pursuant to Section 24 of the Foreign Exchange Regulations for the State of Austria, thereby prohibiting the export of Jellinek's artworks stored in Vienna. The Central Office for the Protection of Monuments in the Ministry of Internal and Cultural Affairs was notified of this "for monitoring the whereabouts of the artworks and/or for their later acquisition." By order of the Chamber of the Regional Court dated January 8, 1941, among other things, Bruno Jellinek's artworks valued at RM 4,487 were confiscated for failure to declare assets, a duty to which even foreign Jews (Jellinek was a Czechoslovakian citizen) were obligated. Simultaneously with the Regional Court, the VUGESTA (Association of Austrian State-Owned Enterprises) also confiscated the Jellinek collection "informally" and "sumptively" sold it at the Dorotheum auction house. The painting in question was consigned to the Dorotheum auction house by Vugesta in December 1941 and included in the catalog of the 469th art auction under number 106. However, it was sold to the Kunsthistorisches Museum for RM 16,000 before this auction. The approval of the Reich Governor 2 in Vienna for this sale was granted on December 2, 1941. On April 13, 1942, the regional director of the Reich Chamber of Fine Arts informed the regional cultural administrator of the Reichsgau Vienna that he had no objections to the purchase of Adriaen van Ostade's painting "Feierabend in der Bauernhütte" (Evening in the Farmhouse) by the Kunsthistorisches Museum in Vienna. From 1948 onward, efforts by Bruno Jellinek's sister to locate her brother's confiscated artworks are documented. A formal restitution claim regarding the Van Ostade painting located in the Kunsthistorisches Museum is not documented in the available files. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government lawfully acquired ownership of the painting pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for reimbursement of the fee paid by the Kunsthistorisches Museum Vienna should be waived. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: 3 Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva Blimlinger, University of Vienna: |
| Kohn Salomon | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kohn_Salomon_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Nachtrags-Dossier I., bezeichnet mit “Brüder Salomon Kohn / Postkartenverlag", enthaltenen 165 Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben Salomon Kohn auszufolgen. Begründung: In seinen Sitzungen vom 22. Juni 2004 und vom 29. März 2006 hat der Beirat bereits die Rückgabe von 583 Fotografien aus der Portraitsammlung der Österreichischen Nationalbibliothek sowie von insgesamt 1092 Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben nach Salomon Kohn empfohlen. Nunmehr wurden die im vorliegenden Nachtrags-Dossier I. enthaltenen weiteren 165 Fotografien aus dem ehemaligen Besitz des Postkartenverlages Gebrüder Salomon Kohn aufgefunden. Wie bereits im Beiratsbeschluss vom 22. Juni 2004 ausgeführt, zählte Salomon Kohn zum Kreis der von den NS-Machthabern Verfolgten. Sein Vermögen wurde offensichtlich beschlagnahmt und durch einen auf Grund der Verordnung vom 23. November 1938 GBl. f. d. Land Österreich 619/1938 bestellten Abwickler verwertet. Nachdem im Jahre 1940 583 Fotografien mit der Provenienz „Faltis (Abwicklung Geb. Kohn)“ in die Bestände der Portraitsammlung der Nationalbibliothek aufgenommen worden waren, bot der Abwickler Otto Faltis der Theatersammlung der Nationalbibliothek die verbliebenen Theaterportraits an. Diese war bereit, hiefür einen Pauschalpreis zu entrichten. Eine Übernahmsbestätigung ist leider ebenso wenig erhalten wie ein Beleg für den tatsächlich entrichteten Preis. Die gegenständlichen 165 Fotos mit der Provenienz „Gebrüder Kohn / Postkartenverlag“ bzw. „Kohn / Faltis“ konnten im Zuge der nun durchgeführten Generalautopsie aufgefunden werden. Die zweifellos durchgeführte Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung (diesbezügliche Akten wurden im Zuge der Provenienzforschung nicht aufgefunden) hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Die o.a. Fotografien wären daher Im Sinne der zitierten Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 165 photographs from the Austrian Theatre Museum contained in the enclosed Supplementary Dossier I, labeled “Salomon Kohn Brothers / Postcard Publishers”, to the heirs of Salomon Kohn. Justification: At its meetings of June 22, 2004, and March 29, 2006, the Advisory Board had already recommended the return of 583 photographs from the portrait collection of the Austrian National Library, as well as a total of 1,092 photographs from the Austrian Theatre Museum, to the heirs of Salomon Kohn. The additional 165 photographs contained in the present Supplementary Dossier I, from the former holdings of the postcard publisher Salomon Kohn Brothers, have now been discovered. As already stated in the Advisory Board resolution of June 22, 2004, Salomon Kohn was among those persecuted by the Nazi regime. His assets were evidently confiscated and liquidated by an administrator appointed pursuant to the decree of November 23, 1938, Official Gazette for the Land of Austria 619/1938. After 583 photographs with the provenance "Faltis (Liquidation of Gebrüder Kohn)" were incorporated into the holdings of the National Library's portrait collection in 1940, the administrator, Otto Faltis, offered the remaining theater portraits to the National Library's Theater Collection. The latter was prepared to pay a lump sum for them. Unfortunately, no confirmation of receipt has been obtained, nor has any proof of the price actually paid. The 165 photographs in question, with the provenance "Gebrüder Kohn / Postkartenverlag" or "Kohn / Faltis," were discovered during the comprehensive examination that has now been carried out. The confiscation, undoubtedly carried out by the National Socialist authorities, constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation (no relevant files were found during the provenance research), the Republic of Austria acquired original ownership of these photographs. Therefore, in accordance with the aforementioned legal provision, the aforementioned photographs should be transferred free of charge to the legal successors of the original owner. The confiscation by the National Socialist authorities undoubtedly constitutes a void legal act within the meaning of Section 1 of the Restitution Act. ... The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, has also subsumed tangible objects under this definition. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva Blimlinger, University of Vienna: | |
| Mueller-Hofmann Wilhelm | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mueller-Hofmann_Wilhelm_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird vorgeschlagen werden, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Wilhelm Müller-Hofmann" angeführten sieben japanischen Farbholzschnitte (K.I. 10178/001-007) aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst an die Erben nach Wilhelm Müller-Hofmann zurückzugeben. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind sieben japanische Farbholzschnitte die aus der Sammlung Wilhelm Müller-Hofmanns in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Diese Objekte sind in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlage aus. Wilhelm Müller-Hofmann und seine Familie unterlagen der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber. Noch im März 1938 verlor Müller-Hofmann seine Professur an der Kunstgewerbeschule Wien. Da er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und als Einnahmequelle nur mehr über eine kleine Pension verfügte, war er gezwungen, Teile seines Eigentums zu verkaufen. Im Jänner 1940 verkaufte er dem Museum für angewandte Kunst um RM 150,-- sieben japanische Drucke. Es ist möglich, dass diese Drucke auch einem anderen Familienmitglied gehörten. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Kauf des Österreichischen Museums für angewandte Kunst ein Rechtsgeschäft war, das zufolge § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Es ist somit mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Farbholzschnitte rückzustellen gewesen wären. 2 Ein Rückstellungsantrag wurde aber, soweit ersichtlich, hinsichtlich dieser Kunstwerke nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Auf die angeführte Unklarheit hinsichtlich des tatsächlichen seinerzeitigen Eigentümers der Farbholzschnitte wird nach Möglichkeit bei Ausmittlung der für die Rückgabe in Betracht kommenden Personen Bedacht zu nehmen. Da das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des damals bezahlten Kaufpreises von RM 150,-- Abstand zu nehmen. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: 3 Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture will be advised to return the seven Japanese color woodblock prints (K.I. 10178/001-007) listed in the enclosed dossier, designated "Wilhelm Müller-Hofmann," from the Austrian Museum of Applied Arts to the heirs of Wilhelm Müller-Hofmann. Justification: The subject of this report is seven Japanese color woodblock prints that passed from the Wilhelm Müller-Hofmann collection into the ownership of the Federal Government. These objects are listed in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this document. Wilhelm Müller-Hofmann and his family were subjected to political persecution by the Nazi regime. As early as March 1938, Müller-Hofmann lost his professorship at the Vienna School of Applied Arts. Unable to practice his profession and with only a small pension as his source of income, he was forced to sell some of his property. In January 1940, he sold seven Japanese prints to the Museum of Applied Arts for 150 Reichsmarks. It is possible that these prints also belonged to another family member. Considering the facts presented, there can be no doubt that this purchase by the Austrian Museum of Applied Arts was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a void expropriation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." It can therefore be assumed with certainty that the color woodcuts would have been subject to restitution. 2 However, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed with regard to these artworks, nor was the invalidity of the sale asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government, pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, lawfully acquired ownership of the objects. Thus, the factual prerequisites of the offense under Section 1, Paragraph 1, are met. 2. The Restitution Act, namely a transfer of ownership deemed void, and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government, are present. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. The aforementioned uncertainty regarding the actual owner of the color woodcuts at the time will be taken into consideration, if possible, when identifying the persons eligible for restitution. Since the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the purchase price of RM 150 paid at that time should be waived. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Senior Ministerial Officer Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry for Economic Affairs and Labour: Professor Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: 3 Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: Professor Eva Blimlinger, University of Vienna: | |
| Richter Elise Helene | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Richter_Elise_Helene_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Nachtragsdossier I., bezeichnet mit "Helene und Dr. Elise Richter" enthaltenen fünf Fotografien aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Erben von Helene und Dr. Elise Richter auszufolgen. Begründung: Bereits in seiner Sitzung vom 29. März 2006 hat der Beirat gemäß § 3 Rückgabegesetz die Rückgabe zahlreicher Objekte aus der Österreichischen Nationalbibliothek sowie aus dem Österreichischen Theatermuseum empfohlen. Im Zuge der Recherchen im Theatermuseum konnten nunmehr weitere fünf Fotos aufgefunden werden, die der Sammlung der Schwestern Richter zuzuordnen sind. Auch von diesen Objekten ist anzunehmen, dass sie von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmt worden sind. Dies stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich an den Fotografien originär Eigentum erworben. Die beschlagnahmten Fotografien wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerinnen zu übereignen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. 2 Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the five photographs contained in the enclosed Supplementary Dossier I, labeled "Helene and Dr. Elise Richter," from the Austrian Theatre Museum to the heirs of Helene and Dr. Elise Richter. Justification: At its meeting of March 29, 2006, the Advisory Board pursuant to Section 3 of the Restitution Act already recommended the return of numerous objects from the Austrian National Library and the Austrian Theatre Museum. During the course of research at the Theatre Museum, five further photographs were discovered that can be attributed to the Richter sisters' collection. It can also be assumed that these objects were confiscated by the National Socialist authorities. This constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of the photographs. The confiscated photographs would therefore have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owners, in accordance with the aforementioned legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership that is to be considered void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. 2 While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," the Advisory Board, through an extensive interpretation, has also subsumed tangible objects under this term. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva Blimlinger, University of Vienna: | |
| Roubicek Siegfried | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Roubicek_Siegfried_2007-09-28.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 28. September 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Roubicek & Purm" angeführten 53 Vogelbälge von Kolibris mit den Signaturen 32415 – 32455 sowie 32457 – 32468 aus dem Naturhistorischen Museum Wien an die Erben nach Siegfried Roubicek zurückzugeben. Begründung: Siegfried Roubicek unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber und mußte am 11.5.1939 nach London emigrieren, wo er bereits am 22.8.1939 verstorben ist. Er war Alleineigentümer der Firma Roubicek & Purm, die unter "Waren Kommissionshandel" im Handelsregister eingetragen war. Im Jahre 1938 hat die Vogelsammlung des Naturhistorischen Museums 54 Kolibri Vogelbälge erworben, wobei weder der genaue Kaufpreis noch das genaue Datum des Ankaufes aus den schriftlichen Unterlagen zu entnehmen ist. Eine Rückfrage im Naturhistorischen Museum hat ergeben, dass dort keine Dokumente über den Kauf aufliegen. Laut Auskunft ist es allerdings unwahrscheinlich, dass der Kauf vor dem 13.3.1938 stattgefunden hat, weil es sich nach dem Einlaufbuch der Vogelsammlung um den vierten von insgesamt fünf Ankäufen im Jahre 1938 gehandelt hat. Siegfried Roubicek mußte verfolgungsbedingt seine Geschäftstätigkeit am 31.12.1938 einstellen – die Firma wurde am 31.1.1939 im Handelsregister gelöscht. Es ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Verkauf der Kolibribälge in der zweiten Jahreshälfte 1938 zustande kam. 53 Vogelbälge befinden sich noch im Naturhistorischen Museum, einer wurde im Jahre 1957 an das Völkerkundemuseum abgegeben, wo er laut zusätzlich eingeholter Auskunft der Archivarin dieser Anstalt aktuell nicht mehr vorhanden ist. § 1 des BG vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, erklärt auch entgeltliche Rechtsgeschäfte während der deutschen Besetzung Österreichs für null und nichtig, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, dass ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist. 2 Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren". Diese bereits auf Grund des Nichtigkeitsgesetzes BGBl. 1946/106 geltende Nichtigkeit bedurfte eine Geltendmachung im Wege eines auf die Rückstellungsgesetzgebung gegründeten Antrages. Es ist im vorliegenden Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der gegenständlichen Vogelbälge gegeben waren. Soweit aus den Unterlagen ersichtlich, wurde hinsichtlich der Vogelbälge kein Rückstellungsantrag gestellt, die gegebene Nichtigkeit des Verkaufes nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem dritten Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Da das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, nur unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des seinerzeit für die Vogelbälge bezahlten Kaufpreises, dessen Höhe im Übrigen unbekannt ist, abzusehen. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 28. September 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER 3 Mitglieder: Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Universität Wien: Mag. M. Christian ORTNER, Heeresgeschichtliches Museum: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER, Bundesministerium für Justiz: OR Mag. Eva BLIMLINGER, Universität Wien: | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 28, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 53 hummingbird skins listed in the enclosed dossier, labeled "Roubicek & Purm," with the signatures 32415–32455 and 32457–32468, from the Natural History Museum Vienna to the heirs of Siegfried Roubicek. Justification: Siegfried Roubicek was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry and was forced to emigrate to London on May 11, 1939, where he died on August 22, 1939. He was the sole owner of the company Roubicek & Purm, which was registered in the commercial register under "Commissioned Goods Trading". In 1938, the bird collection of the Natural History Museum acquired 54 hummingbird skins, but neither the exact purchase price nor the exact date of the purchase can be determined from the written records. An inquiry at the Natural History Museum revealed that no documents relating to the purchase are on file there. According to information received, however, it is unlikely that the purchase took place before March 13, 1938, because according to the bird collection's acquisition log, it was the fourth of a total of five purchases in 1938. Due to persecution, Siegfried Roubicek had to cease his business activities on December 31, 1938 – the company was removed from the commercial register on January 31, 1939. It is therefore most likely that the sale of the hummingbird skins took place in the second half of 1938. Fifty-three bird skins are still in the Natural History Museum; one was transferred to the Ethnological Museum in 1957, where, according to additional information obtained from the archivist of that institution, it is no longer present. Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106, also declares transactions for consideration during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich in order to deprive natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938. 2 According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette 1947/54, a null and void confiscation of assets exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The jurisprudence of the Restitution Commission has held that, as it is a matter of common legal record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities." This nullity, already established by the Nullity Act, Federal Law Gazette 1946/106, required an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with near certainty that the prerequisites for the restitution of the bird skins in question were met. As far as can be seen from the documents, no restitution claim was filed with regard to the bird skins, nor was the invalidity of the sale asserted. As a result of this failure to file a claim under the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed invalid and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. The above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Since the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the purchase price paid at the time for the bird skins, the amount of which is otherwise unknown, would be unnecessary. While the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Vienna, September 28, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner 3 Members: Vice President Dr. Manfred Kremser, Federal Finance Agency: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, University of Vienna: Mag. M. Christian Ortner, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter Zetter, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva Blimlinger, University of Vienna: | |
| Roubicek Siegfried | 2007-09-28 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Roubicek_Siegfried_2007-09-28_englisch.pdf | [unofficial translation] At its meeting on 28 September 2007, the Advisory Board in accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, unanimously adopted the following DECISION The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 53 hummingbird skins with the signatures 32415 - 32455 and 32457 - 32468 from the Natural History Museum Vienna to the heirs of Siegfried Roubicek, as listed in the enclosed dossier labelled "Roubicek & Purm". GROUNDS Siegfried Roubicek was persecuted by the Nazis because of his ancestry and had to emigrate to London on 11 May 1939, where he died on 22 August, 1939. He was the sole owner of the company Roubicek & Purm, which was entered in the commercial register under "Waren Kommissionshandel". In 1938, the bird collection of the Natural History Museum acquired 54 hummingbird skins, although neither the exact purchase price nor the exact date of purchase can be found in the written documents. An enquiry at the Natural History Museum has revealed that there are no documents relating to the purchase. According to the information provided, however, it is unlikely that the purchase took place before 13 March 1938, because according to the entry book of the bird collection, it was the fourth of a total of five purchases in 1938. Siegfried Roubicek had to cease his business activities on 31 December 1938 due to persecution - the company was deleted from the commercial register on 31 January 1939. It is therefore highly likely that the sale of the hummingbird skins took place in the second half of 1938. 53 bird skins are still in the Natural History Museum, one was given to the Ethnological Museum in 1957, where it no longer exists according to additional information obtained from the archivist of this institution. Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946, Federal Law Gazette (BGBl.) 106 also declares legal transactions against payment during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich in order to deprive natural persons of assets to which they were entitled on 13 March 1938. [unofficial translation] [unofficial translation] 2 According to Section 2 (1) of the 3rd Restitution Act, Federal Law Gazette (BGBl.) 1947/54, a null and void seizure of property exists "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the property does not prove that the transfer of property would also have taken place regardless of the seizure of power by National Socialism". The jurisdiction of the Restitution Commission stated that, as it was known in court, no further proof was required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist rulers". This nullity, which was already valid on the basis of the Nullity Act Federal Law Gazette (BGBl.) 1946/106, required an assertion by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a probability bordering on certainty that the requirements for the restitution of the bird skins in question were met. As far as can be seen from the documents, no application for restitution was filed with regard to the bird skins, and the given nullity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application in accordance with the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects in accordance with Art. 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual requirements of Section 1. (2) of the Restitution Act, namely a transfer of ownership that is to be considered null and void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the federal government, are met. The facts of the case in accordance with Section 1. (2) of the Restitution Act are fulfilled and the above-mentioned recommendation was to be made to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Since the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181 only recognizes transfers of ownership free of charge, the purchase price paid for the bird skins at the time, the amount of which is otherwise unknown, should be dispensed with. Although the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, expressly refers only to "works of art", the Advisory Board also subsumed the objects in question under this term when broadly interpreted. Vienna, 28 September 2007 Chairman: Univ.-Prof. Dr. Clemens JABLONER [unofficial translation] [unofficial translation] 3 Members: Vice President Dr. Manfred KREMSER, Finanzprokuratur: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labour: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Mag. M. Christian ORTNER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva BLIMLINGER, University of Vienna: [unofficial translation] | [unofficial translation] At its meeting on September 28, 2007, the Advisory Board in accordance with Section 3 of the Federal Act of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, unanimously adopted the following DECISION The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 53 hummingbird skins with the signatures 32415 - 32455 and 32457 - 32468 from the Natural History Museum Vienna to the heirs of Siegfried Roubicek, as listed in the enclosed dossier labeled "Roubicek & Purm". GROUNDS Siegfried Roubicek was persecuted by the Nazis because of his ancestry and had to emigrate to London on May 11, 1939, where he died on August 22, 1939. He was the sole owner of the company Roubicek & Purm, which was entered in the commercial register under "Waren Commission Trade". In 1938, the bird collection of the Natural History Museum acquired 54 hummingbird skins, although neither the exact purchase price nor the exact date of purchase can be found in the written documents. An inquiry at the Natural History Museum has revealed that there are no documents relating to the purchase. According to the information provided, however, it is unlikely that the purchase took place before 13 March 1938, because according to the entry book of the bird collection, it was the fourth of a total of five purchases in 1938. Siegfried Roubicek had to cease his business activities on 31 December 1938 due to persecution - the company was deleted from the commercial register on January 31, 1939. It is therefore highly likely that the sale of the hummingbird skins took place in the second half of 1938. 53 bird skins are still in the Natural History Museum, one was given to the Ethnological Museum in 1957, where it no longer exists according to additional information obtained from the archivist of this institution. Section 1 of the Federal Law of 15 May 1946, Federal Law Gazette (BGBl.) 106 also declares legal transactions against payment during the German occupation of Austria null and void if they were carried out in the course of political and economic penetration by the German Reich in order to deprived natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938. [unofficial translation] [unofficial translation] 2 According to Section 2 (1) of the 3rd Restitution Act, Federal Law Gazette (BGBl.) 1947/54, a null and void seizure of property exists "if the owner was subject to political persecution by National Socialism and the acquirer of the property does not prove that the transfer of property would also have taken place regardless of the seizure of power by National Socialism". The jurisdiction of the Restitution Commission stated that, as it was known in court, no further proof was required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist rulers". This nullity, which was already valid on the basis of the Nullity Act Federal Law Gazette (BGBl.) 1946/106, required an assertion by way of an application based on the restitution legislation. In the present case, it can be assumed with a probability bordering on certainty that the requirements for the restitution of the bird skins in question were met. As far as can be seen from the documents, no application for restitution was filed with regard to the bird skins, and the given nullity of the sale was not asserted. As a result of this failure to file an application in accordance with the Third Restitution Act, the Federal Government lawfully acquired ownership of the objects in accordance with Art. 22 of the State Treaty in conjunction with the first State Treaty Implementation Act. Therefore, the factual requirements of Section 1. (2) of the Restitution Act, namely a transfer of ownership that is to be considered null and void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the federal government, are met. The facts of the case in accordance with Section 1. (2) of the Restitution Act are fulfilled and the above-mentioned recommendation was to be made to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Since the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181 only recognizes transfers of ownership free of charge, the purchase price paid for the bird skins at the time, the amount of which is otherwise unknown, should be dispensed with. Although the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, expressly refers only to "works of art", the Advisory Board also subsumed the objects in question under this term when broadly interpreted. Vienna, September 28, 2007 Chairman: Univ.-Prof. Dr. Clemens JABLONER [unofficial translation] [unofficial translation] 3 Members: Vice President Dr. Manfred KREMSER, financial prosecutor: Ministerial Councilor Dr. Peter PARENZAN, Federal Ministry of Economics and Labor: Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER, University of Vienna: Mag. M. Christian ORTNER, Museum of Military History: Advocate General Dr. Peter ZETTER, Federal Ministry of Justice: OR Mag. Eva BLIMLINGER, University of Vienna: [unofficial translation] | |
| Egger-Moellwald Lothar | 2007-12-07 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Egger-Moellwald_Lothar_2007-12-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBI. 181, hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Finanzen wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Lothar Egger-Mällwald" angeführte Gemälde von Albin Egger-Lienz "Der Flösser" 75 x 100 cm mit Gold rahmen aus dem Bestand der Finanzlandesdirektion an die Erben nach Lothar Egger-Möllwald zurückzugeben. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes ist ein Gemälde von Egger-Lienz, das aus der Sammlung von Lothar Egger-Möllwald in das Eigentum des Bundes gelangt ist. Dieses Objekt ist in dem angeschlossenen, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Lothar Egger-Möllwald wurde wegen seiner Gesinnung von den NS-Machthabern verfolgt, seine Ehegattin wegen ihrer Abstammung. Das Ehepaar Möllwald emigrierte im Jahre 1938 nach Italien, wobei das Vermögen, darunter auch das gegenständliche Gemälde, in Österreich verblieb. Um die Enteignung von Eveline Egger-Möllwald zu verhindern, übertrug sie ihr Vermögen, unter anderem auch eine Liegenschaft in Wien 3., Reisnerstraße 59, an ihren Ehegatten. Dieser setzte aus denselben Gründen in seinem Testament eine nichtjüdische Erbin, die Italienerin Elena Baroli, ein. Lothar Egger-Möllwald starb am 7.8.1941 im italienischen Exil, seine Gattin starb am 10.3.1944. Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass die geschilderten Vermögensübertragungen Rechtsgeschäfte waren, die zufolge § 1 des BG vom 2 15. Mai 1946, BGBI. 106, nichtig waren. Diese Beurteilung legte auch die Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS Wien ihre Entscheidung aus dem Jahre 1949 zugrunde, die zur Rückstellung der oben genannten Liegenschaft an die Söhne von Eveline Egger-Möllwald führte. Nicht erwähnt wurden in diesem Rückstellungsbescheid allerdings alle Mobilien und Kunstgegenstände. Bei den von mit Unterstützung der Provenienzforschungs-Kommission durchgeführten Recherchen nach der Provenienz der im Eigentum der Stadtgemeinde Lienz (Museum Schloss Bruck) befindlichen Kunstgegenstände wurde festgestellt, dass sich das Gemälde "Der Flösser" von Albin Egger-Lienz derzeit im Besitz der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland befindet. Laut Feststellung der Provenienzforschung hat Egger-Lienz dieses Sujet nur in einer einzigen Version gemalt und dieses Gemälde ist in der Schätzliste vom 29.9.1941, betreffend die "Bilder aus dem Nachlass des Herrn Lothar von Egger-Möllwald, Wien 3., Reisnerstraße 59" enthalten (vgl. Beilage 18/5). Aus den Markierungen auf dieser Schätzliste lässt sich ferner ableiten, dass das Gemälde zu jenen gehörte, die dem damals bereits verstorbenen Lothar Egger- Möllwald gehörten und für Frau Baroli freigegeben wurden (Beilage 19). Diese freigegebenen Bilder wurden damals höchstwahrscheinlich bis zum Ende des Krieges bei der Wiener Spedition Dworak eingelagert und im August 1945 von der US-Militärregierung entnommen und für die Einrichtungen verschiedener Villen in Wien verwendet . Über den weiteren Verbleib des gegenständlichen Gemäldes ist bis zu seinem Auftauchen in der Finanzlandesdirektion im Jahre 1955 nichts bekannt. Auf Anfrage der Provenienzforschungs-Kommission an das Bundesministerium für Finanzen vom 9. Februar 2006 wurde mitgeteilt, dass das Gemälde am 14.2.1955 inventarisiert wurde, sein Bestandswert wurde mit S 5.000,-- angegeben. Weiters wurde vom Bundesministerium für Finanzen ausgeführt: "Der Umstand der lnventarisierung (Bestandswert) legt nach Einschätzung der zuständigen Stelle nahe, dass es sich hiebei nicht um eine Leihgabe der Artothek des Bundes, sondern um eine Eigentumsübertragung gehandelt haben dürfte. Auch ist an der Rückseite des Gemäldes Eigentum der FLD vermerkt ." Wie oben ausgeführt waren die Vermögensübertragungen des Ehepaares Egger-Möllwald zweifellos nichtig ebenso wie die de facto durchgeführte Beschlagnahme des Vermögens des Ehepaares Egger-Möllwald eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des 2. Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz war. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an dem Gemälde von Egger- Lienz erlangt. 3 Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Die Ermächtigung des Kunstrückgabegesetzes bezieht sich ihrem Wortlaut nach lediglich auf „Kunstgegenstände aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, wozu auch die Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung zählen". Aus den Erläuterungen (BeilNR XX. GP RV 1390, zu § 1) ergibt sich ferner, dass der Gesetzgeber unter „Sammlungen" die „Unterteilungen der Bundesmuseen" versteht. Das für die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland inventarisierte und im Finanzamt Hollabrunn befindliche Gemälde ist somit nicht Bestandteil der Sammlung eines österreichischen Bundesmuseums und deshalb vom Wortlaut der Ermächtigungen des Kunstrückgabegesetzes nicht umfasst. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesetzgeber größeres Gewicht auf derzeit bestehendes Bundeseigentum an seinerzeit entzogenen Kunstgegenständen legt, als auf den konkreten Unterbringungsort eines solchen Kunstgegenstandes . Hätte der Gesetzgeber Fälle wie den hier vorliegenden bedacht, so hätte er mit Sicherheit eine umfassendere Formulierung für den derzeit gegebenen Unterbringungsort gewählt. Der Beirat ist deshalb der Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine analoge Anwendung des 2. Tatbestandes des § 1 des Kunstrückgabegesetzes auf das für die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland inventarisierte und im Finanzamt Hollabrunn befindliche Gemälde angebracht ist. Wien, 7. Dezember 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER 4 Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Generalanwalt Dr. Peter ZETTER (Bundesministerium für Justiz) Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER (Finanzprokuratur) Doz. Dr. Bertrand PERZ (Universität Wien) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER (Universität Wien) Mag. M. Christian ORTNER (Heeresgeschichtliches Museum) Ersatzmitglieder: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI (Bundesministerium für Justiz) Hofrat Dr. Hubert STEUXNER (Finanzprokuratur) OR Mag. Eva BLIMLINGER (Universität für angewandte Kunst Wien) Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO (Universität Wien) Mag. Christoph HATSCHEK (Heeresgeschichtliches Museum) MinRat Dr. Reinhard BINDER-KRIEGLSTEIN, M.A.I.S. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 7, 2007: The Federal Minister of Finance is recommended to return the painting by Albin Egger-Lienz, "The Raftsman," 75 x 100 cm, with gold frame, listed in the enclosed dossier and labeled "Lothar Egger-Möllwald," from the holdings of the Regional Finance Directorate to the heirs of Lothar Egger-Möllwald. Justification: The subject of this report is a painting by Egger-Lienz that came into the possession of the Federal Government from the collection of Lothar Egger-Möllwald. This object is listed in the attached dossier prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. ... Lothar Egger-Möllwald was persecuted by the Nazi authorities because of his political beliefs, and his wife because of her Jewish heritage. The Möllwald couple emigrated to Italy in 1938, while their assets, including the painting in question, remained in Austria. To prevent Eveline Egger-Möllwald's expropriation, she transferred her assets, including a property at Reisnerstraße 59 in Vienna's 3rd district, to her husband. For the same reasons, he named a non-Jewish heir, the Italian Elena Baroli, in his will. Lothar Egger-Möllwald died in exile in Italy on August 7, 1941, and his wife died on March 10, 1944. Lothar Egger-Möllwald died in exile in Italy on August 7, 1941, and his wife died on March 10, 1944. Considering the facts presented, there can be no doubt that the described transfers of assets were legal transactions that were void pursuant to Section 1 of the Federal Law of 2 May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. This assessment was also the basis of the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters Vienna's decision of 1949, which led to the restitution of the aforementioned property to the sons of Eveline Egger-Möllwald. However, this restitution order did not mention all movable property and works of art. Research into the provenance of the works of art owned by the municipality of Lienz (Museum Schloss Bruck), conducted with the support of the Provenance Research Commission, revealed that the painting "The Raftsman" by Albin Egger-Lienz is currently in the possession of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland. According to provenance research, Egger-Lienz painted this subject in only one version, and this painting is included in the appraisal list of September 29, 1941, concerning the "Paintings from the estate of Mr. Lothar von Egger-Möllwald, Vienna 3, Reisnerstraße 59" (see Appendix 18/5). The markings on this appraisal list further indicate that the painting was among those belonging to the then already deceased Lothar Egger-Möllwald and released to Mrs. Baroli (Appendix 19). These released paintings were most likely stored at the Viennese shipping company Dworak until the end of the war and were removed by the US military government in August 1945 and used for the furnishing of various villas in Vienna. Nothing is known about the subsequent whereabouts of the painting in question until its reappearance at the Regional Finance Directorate in 1955. In response to an inquiry from the Provenance Research Commission to the Federal Ministry of Finance on February 9, 2006, it was reported that the painting was inventoried on February 14, 1955, and its inventory value was listed as 5,000 Austrian schillings. The Federal Ministry of Finance further stated: "The fact of the inventory (inventory value) suggests, in the opinion of the responsible authority, that this was not a loan from the Federal Art Lending Library, but rather a transfer of ownership. Furthermore, the ownership of the FLD (Federal Office for the Protection of Cultural Heritage) is noted on the back of the painting." As stated above, the transfers of assets by the Egger-Möllwald couple were undoubtedly void, just as the de facto seizure of the Egger-Möllwald couple's assets was a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the painting by Egger-Lienz pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. 3 Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. The authorization of the Art Restitution Act, according to its wording, refers only to "art objects from the Austrian Federal Museums and Collections, which also include the collections of the Federal Furniture Administration." The explanatory notes (Appendix XX. GP RV 1390, to § 1) further clarify that the legislator understands "collections" to mean the "subdivisions of the federal museums." The painting, which was inventoried for the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland and is located at the Hollabrunn Tax Office, is therefore not part of the collection of an Austrian federal museum and is thus not covered by the wording of the authorizations of the Art Restitution Act. However, there can be no doubt that the legislator places greater emphasis on current federal ownership of art objects that were confiscated at the time than on the specific location where such an artwork is housed. Had the legislator considered cases like the one at hand, they would certainly have chosen a more comprehensive formulation regarding the current location. The Advisory Board is therefore of the opinion that, in the present case, an analogous application of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act to the painting inventoried for the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland and located at the Hollabrunn Tax Office is appropriate. Vienna, December 7, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner 4 Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan (Federal Ministry of Economics and Labour) Advocate General Dr. Peter Zetter (Federal Ministry of Justice) Vice President Dr. Manfred Kremser (Austrian Federal Finance Agency) Associate Professor Dr. Bertrand Perz (University of Vienna) Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer (University of Vienna) Mag. M. Christian Ortner (Museum of Military History) Alternative Members: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry for Economic Affairs and Labour) Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski (Federal Ministry of Justice) Court Councillor Dr. Hubert Steuxner (Federal Finance Agency) Journalist Eva Blimlinger (University of Applied Arts Vienna) Professor Dr. Renate Prochno (University of Vienna) Christoph Hatschek, MA (Museum of Military History) Ministerial Councillor Dr. Reinhard Binder-Krieglstein, M.A.I.S. |
| Egger-Moellwald Lothar | 2007-12-07 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Egger-Moellwald_Lothar_2007-12-07_english.pdf | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette 181, has, in its meeting on 7 December 2007, unanimously adopted the following RESOLUTION The Federal Minister of Finance is recommended to return the subject painting cited in the attached dossier, denoted with “Lothar Egger-Mällwald”: Albin Egger-Lienz, Der Flösser (“The Rafter”) 75 x 100 cm with gold frame from the collection of the State Finance Directorate to the heirs of Lothar Egger-Möllwald. RATIONALE The material object of this report is a painting by Egger-Lienz, which has come from the collection of Lothar Egger-Möllwald into the possession of the federal government. This object is cited in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and thoroughness of this dossier. Lothar Egger-Möllwald was persecuted on the basis of his attitude towards the Nazi authorities; his spouse on the basis of her descent The Möllwald couple emigrated to Italy in 1938, while their assets, including the subject painting, remained in Austria. In order to prevent the dispossession of Eveline Egger-Möllwald, she transferred her assets, including a property on, Reisnerstraße 59, Vienna 3rd District, to her spouse. For similar reasons, he appointed a non- Jewish heiress in his will, the Italian Elena Baroli. Lothar Egger-Möllwald died on 7 August 1941 in Italian exile; his wife died on 10 March 1944. In consideration of the facts presented, there can be no doubt that the described transfers of property were null and void transactions according to § 1 of the Federal Act of 15 May 1946, Federal Law Gazette 106. The Restitution Commission of the Vienna Regional Civil Court took this judgment as the basis for its decision of 1949, which led to the restitution of the aforementioned property to the sons of Eveline Egger-Möllwald. Not mentioned in this restitution decision, however, were any movable property and art objects. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] In the course of the research carried out with the support of the Provenance Research Commission into the provenance of artworks in the possession of the municipality of Lienz (Schloss Bruck Museum), it was found that the painting “The Rafters” by Albin Egger-Lienz is currently in the possession of the State Finance Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland. According to the determination of provenance research, Egger-Lienz painted this subject in only one version, and this painting is included in the valuation list of 29 September 1941, pertaining to the “pictures from the estate of Mr. Lothar von Egger-Möllwald, Reisnerstraße 59, Vienna 3rd District” (cf. Appendix 18/5). From the markings on this list, it can also be derived that the painting was one of those that belonged to the then-deceased Lothar Egger-Möllwald and were released to Ms. Baroli (Appendix 19). These released pictures were most likely stored until the end of the war in the Viennese shipping agency Dworak and taken in August 1945 by the U.S. military government to be used for the furnishing of various villas in Vienna. Regarding the further whereabouts of the subject painting up until its appearance in the State Finance Directorate in 1955, nothing is known. On the request of the Provenance Research Commission to the Federal Ministry of Finance dated 9 February 2006, it was stated that the painting was inventoried on 14 February 1955, its stock value was given at ATS 5,000. Furthermore, it was explained by the Federal Ministry for Finance: “The facts of the inventory (stock value) suggest, after the appraisal by the relevant authority, that it is in this case not likely to have been a loan from the Federal Picture Library, but rather a transfer of ownership. Also on the back of the picture, it is noted as the property of the State Finance Directorate (FLD).” As stated above, the property transfers of the Egger-Möllwald couple were undoubtedly null and void, just as the de facto confiscation of the property of the Egger-Möllwald couple was a null and void transaction in the sense of the 2nd element of § 1 of the Restitution Act. As a result of the non-assertion of claims under the restitution legislation, the federal government lawfully acquired ownership of the painting by Egger-Lienz according to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the 1st State Treaty Implementation Act. Therefore, the presupposition of facts of the elements of § 1, Line 2 of the Restitution Act, namely a property transfer to be considered as null and void and a subsequent legal transfer of ownership by the government, is present. The elements of § 1, Line 2 of the Restitution Act are met and the above recommendation was given to the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture. 2 [unofficial translation] [unofficial translation] According to its wording, the authority of the Art Restitution Act applies only to “works of art from Austrian federal museums and collections, including the collections held by the Federal Furniture Administration.” From the explanatory notes (BeilNR XX. GP RV 1390, to § 1) it is apparent that the lawmakers understood “collections” to be the “subdivisions of the federal museums”. The painting, inventoried for the State Finance Authority for Vienna, Lower Austria and Burgenland, and located in the Hollabrunn financial office, is not part of the collection of an Austrian federal museum, and therefore not covered by the wording of the authority of the Art Restitution Act. But there can be no doubt that the lawmakers placed greater weight on the existing federal ownership of confiscated art objects of their time than on the concrete place of accommodation for such art objects. Had the lawmakers considered cases like the present one, they would certainly have chosen a more comprehensive formulation for the given place of accommodation. The Advisory Board is therefore of the opinion that in this case, the analogous application of the 2nd element of § 1 of the Restitution Act to the painting inventoried by the State Finance Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland, and located in the Hollabrunn finance office painting is appropriate. Vienna, 7 December 2007 Chairman University Professor Dr. Clemens JABLONER [Signatures of the Members] 3 [unofficial translation] | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law of 4 December 1998, Federal Law Gazette 181, has, in its meeting on 7 December 2007, unanimously adopted the following RESOLUTION The Federal Minister of Finance is recommended to return the subject painting cited in the attached dossier, denoted with “Lothar Egger-Mällwald”: Albin Egger-Lienz, The Rafter (“The Rafter”) 75x100cm with gold frame from the collection of the State Finance Directorate to the heirs of Lothar Egger-Möllwald. RATIONALE The material object of this report is a painting by Egger-Lienz, which has come from the Collection of Lothar Egger-Möllwald into the possession of the federal government. This object is cited in the attached dossier, compiled by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board assumes the accuracy and thoroughness of this dossier. Lothar Egger-Möllwald was persecuted on the basis of his attitude towards the Nazi authorities; his spouse on the basis of her descent The Möllwald couple emigrated to Italy in 1938, while their assets, including the subject painting, remained in Austria. In order to prevent the dispossession of Eveline Egger-Möllwald, she transferred her assets, including a property on, Reisnerstraße 59, Vienna 3rd District, to her spouse. For similar reasons, he appointed a non- Jewish heiress in his will, the Italian Elena Baroli. Lothar Egger-Möllwald died on August 7, 1941 in Italian exile; his wife died on March 10, 1944. In consideration of the facts presented, there can be no doubt that the described transfers of property were null and void transactions according to § 1 of the Federal Act of 15 May 1946, Federal Law Gazette 106. The Restitution Commission of the Vienna Regional Civil Court took this judgment as the basis for its decision of 1949, which led to the restitution of the aforementioned property to the sons of Eveline Egger-Möllwald. Not mentioned in this restitution decision, however, were any movable property and art objects. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] In the course of the research carried out with the support of the Provenance Research Commission into the provenance of artworks in the possession of the municipality of Lienz (Schloss Bruck Museum), it was found that the painting “The Rafters” by Albin Egger-Lienz is currently in the possession of the State Finance Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland. According to the determination of provenance research, Egger-Lienz painted this subject in only one version, and this painting is included in the valuation list of 29 September 1941, pertaining to the “pictures from the estate of Mr. Lothar von Egger-Möllwald, Reisnerstraße 59, Vienna 3rd District” (cf. Appendix 18/5). From the markings on this list, it can also be derived that the painting was one of those that belonged to the then-deceased Lothar Egger-Möllwald and were published to Ms. Baroli (Appendix 19). These published pictures were most likely stored until the end of the war in the Viennese shipping agency Dworak and taken in August 1945 by the U.S. military government to be used for the furnishing of various villas in Vienna. Regarding the further whereabouts of the subject painting up until its appearance in the State Finance Directorate in 1955, nothing is known. On the request of the provenance Research Commission to the Federal Ministry of Finance dated February 9, 2006, it was stated that the painting was invented on 14 February 1955, its stock value was given at ATS 5,000. Furthermore, it was explained by the Federal Ministry for Finance: “The facts of the inventory (stock value) suggest, after the appraisal by the relevant authority, that it is not likely in this case to have been a loan from the Federal Picture Library, but rather a transfer of ownership. So on “The back of the picture, it is listed as the property of the State Finance Directorate (FLD).” As stated above, the property transfers of the Egger-Möllwald couple were undoubtedly null and void void, just as the de facto confiscation of the property of the Egger-Möllwald couple was a null and void transaction in the sense of the 2nd element of § 1 of the Restitution Act. As a result of the non-assertion of claims under the restitution legislation, the federal government lawfully acquired ownership of the painting by Egger-Lienz according to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the 1st State Treaty Implementation Act. Therefore, the presupposition of facts of the elements of § 1, Line 2 of the Restitution Act, namely a property transfer to be considered as null and void and a subsequent legal transfer of ownership by the government is present. The elements of Section 1, Line 2 of the Restitution Act are met and the above recommendation was given to the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture. 2 [unofficial translation] [unofficial translation] According to its wording, the authority of the Art Restitution Act applies only to “works of art from Austrian federal museums and collections, including the collections held by the Federal Furniture Administration.” From the explanatory notes (BeilNR XX. GP RV 1390, to § 1) it is apparent that the representatives understood “collections” to be the “subdivisions of the federal museums”. The painting, inventoried for the State Finance Authority for Vienna, Lower Austria and Burgenland, and located in the Hollabrunn financial office, is not part of the collection of an Austrian federal museum, and therefore not covered by the wording of the authority of the Art Restitution Act. But there can be no doubt that the representatives placed greater weight on the existing federal Ownership of confiscated art objects of their time than on the concrete place of accommodation for such art objects. Had the lawmakers considered cases like the present one, they would certainly have chosen a more comprehensive formulation for the given place of accommodation. The Advisory Board is therefore of the opinion that in this case, the analogous application of the 2nd element of § 1 of the Restitution Act to the painting invented by the State Finance Directorate for Vienna, Lower Austria and Burgenland, and located in the Hollabrunn finance office painting is appropriate. Vienna, December 7, 2007 Chairman University Professor Dr. Clemens JABLONER [Signatures of the Members] 3 [unofficial translation] | |
| Ehrenfest-Egger Regine | 2007-12-07 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Ehrenfest-Egger_Regine_2007-12-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Personendossier, bezeichnet mit "Regine Ehrenfest-Egger" genannten Objekte ein Salon Radio Apparat Type No. 147 (1924) aus dem Radiolaboratorium Ing. Dr. R. Pollak-Rudin, Wien, Inv.Nr. 16058, ein Crosby Dampf-Indikator, Fabrikation Schäffer & Budenberg GmbH in zwei Holzkisten untergebracht, Inv.Nr. 16060, ein Edison Phonograph, Inv.Nr. 16059 (nach Auffindung im Depot des Museums) aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek an die Erben nach Arthur Ehrenfest-Egger zurückzugeben. Begründung: Regine Ehrenfest-Egger wurde wegen ihrer Abstammung von den NS-Machthabern verfolgt, nach Theresienstadt deportiert und dort am 9. Februar 1945 ermordet. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1941 dankte der Direktor des Technischen Museums Wien Frau Ehrenfest-Egger für die Überlassung eines Radioempfängers, eines Edison Phonographen sowie eines Dampfindikators aus dem Nachlass ihres verstorbenen Ehegatten. Von diesen Objekten konnten nur die beiden erstgenannten im Technischen Museum Wien aufgefunden werden. Zusätzlich eingeholte Recherchen haben ergeben, dass der verstorbene Erbe Arthur Ehrenfest- Egger keine letztwillige Verfügung zugunsten des Technischen Museums Wien hinterlassen hat, sein Nachlass wurde je zur Hälfte an die Witwe und den Sohn des Erblassers eingeantwortet. 2 Unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Schenkung ein Rechtsgeschäft war, das zufolge des § 1 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. 106, nichtig war. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Objekte rückzustellen gewesen wären. Ein Rückstellungsantrag wurde allerdings, soweit ersichtlich, nicht gestellt, die gegebene Nichtigkeit der Schenkung nicht geltend gemacht. Infolge dieser Unterlassung einer Antragstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz hat der Bund gemäß Art. XXII des Staatsvertrages in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz rechtmäßig Eigentum an den Objekten erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragungen und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 Rückgabegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf "Kunstgegenstände", bei extensiver Auslegung dieses Begriffes wurden vom Beirat aber auch die gegenständlichen technischen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Wien, 7. Dezember 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Generalanwalt Dr. Peter ZETTER (Bundesministerium für Justiz) Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER (Finanzprokuratur) Doz. Dr. Bertrand PERZ (Universität Wien) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER (Universität Wien) 3 Mag. M. Christian ORTNER (Heeresgeschichtliches Museum) Ersatzmitglieder: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI (Bundesministerium für Justiz) Hofrat Dr. Hubert STEUXNER (Finanzprokuratur) OR Mag. Eva BLIMLINGER (Universität für angewandte Kunst Wien) Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO (Universität Wien) Mag. Christoph HATSCHEK (Heeresgeschichtliches Museum) MinRat Dr. Reinhard BINDER-KRIEGLSTEIN, M.A.I.S. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 7, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to accept the following items listed in the enclosed personal file, labeled "Regine Ehrenfest-Egger": a Salon Radio Apparat Type No. 147 (1924) from the Radio Laboratory of Ing. Dr. R. Pollak-Rudin, Vienna, Inv. No. 16058, a Crosby Vapor Indicator, manufactured by Schäffer & Budenberg GmbH, housed in two wooden crates, Inv. No. 16060, an Edison Phonograph, Inv. No. 16059 (after being found in the museum's depot) Return from the Vienna Technical Museum with the Austrian Media Library to the heirs of Arthur Ehrenfest-Egger. Reason: Regine Ehrenfest-Egger was persecuted by the Nazi authorities because of her ancestry, deported to Theresienstadt, and murdered there on February 9, 1945. In a letter dated December 1, 1941, the director of the Vienna Technical Museum thanked Mrs. Ehrenfest-Egger for donating a radio receiver, an Edison phonograph, and a steam indicator from her deceased husband's estate. Of these objects, only the first two could be found in the Vienna Technical Museum. Further research has revealed that the deceased heir, Arthur Ehrenfest- Egger, did not leave a will in favor of the Vienna Technical Museum; his estate was divided equally between his widow and son. 2. Considering the facts presented, there can be no doubt that this donation was a legal transaction that was void pursuant to Section 1 of the Federal Law of May 15, 1946, Federal Law Gazette 106. It can be assumed with certainty that the objects in question would have had to be returned. However, as far as can be ascertained, no application for return was filed, and the invalidity of the donation was not asserted. As a result of this failure to file an application under the Third Return Act, the Federal Government acquired legal ownership of the objects pursuant to Article XXII of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Science and Culture. Although the Federal Act of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, expressly refers only to "artworks," the Advisory Board, through an extensive interpretation of this term, also subsumed the tangible technical objects under this definition. Vienna, December 7, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan (Federal Ministry of Economics and Labour) Advocate General Dr. Peter Zetter (Federal Ministry of Justice) Vice President Dr. Manfred Kremser (Austrian Federal Finance Agency) Associate Professor Dr. Bertrand Perz (University of Vienna) Professor Dr. Artur Rosenauer (University of Vienna) 3 Mag. M. Christian Ortner (Museum of Military History) Alternate Members: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski (Federal Ministry of Justice) Court Councillor Dr. Hubert Steuxner (Austrian Federal Finance Agency) Professor Mag. Eva Blimlinger (University of Applied Arts Vienna) Professor Dr. Renate Prochno (University of Vienna) Mag. Christoph Hatschek (Museum of Military History) Ministerial Councillor Dr. Reinhard Binder-Krieglstein, M.A.I.S. |
| Erlach Franz Helene | 2007-12-07 | Belvedere; Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Erlach_Franz_Helene_2007-12-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die Skulptur des Meisters von Großlobming Auferstandener Heiland ("Pfenningberger Schmerzensmann") um 1425, Lindenholz, 110 cm, Inv.Nr. 6153 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger nach Franz und Helene Erlach zurückzugeben. Begründung: Der sogenannte "Pfenningberger Schmerzensmann", eine Holzskulptur des Meisters von Großlobming um 1425, befand sich noch 1939 im Eigentum des nach Chicago emigrierten Arztes Dr. Franz ERLACH und wurde am 15.9.1939 in der Wohnung von dessen Vater Franz ERLACH in Wien sichergestellt. Am 18.10.1940 teilte dieser dem Institut für Denkmalpflege mit, dass er wegen seines hohen Alters seinen zweiten Sohn Dr. Alois ERLACH zur Führung aller Verhandlungen über die Kunstgegenstände des Sohnes Dr. Franz Erlach bevollmächtigt habe. Am 22.3.1941 verkaufte Dr. Alois Erlach den dem "Führervorbehalt" unterlegenen Schmerzensmann um RM 27.500,-- an "SL" (Sonderauftrag Linz) für das von Hitler in Linz geplante Museum, wobei er im Gegenzug einen bei einer Dresdner Bank verwahrten, angeblich von Michelangelo stammenden Bozzetto erwarb. Nach dem Krieg ging der Schmerzensmann als Bestandteil des verfallenen Vermögens von Adolf Hitler in das Vermögen des Bundes über. Im Jahre 1953 erwirkte der damalige Direktor der ÖG, Karl Garzarolli, die Aufnahme des Schmerzensmannes in das Museum für mittelalterliche Kunst der ÖG, und zwar unter Hinweis darauf, dass "der Vorbesitzer Dr. Franz Erlach die Figur auf 2 eigenen Wunsch durch seinen Vollmachtsträger Dr. Alois Erlach (seinen Bruder) dem sog. Führermuseum in Linz vertauscht hat" und daher im laufenden Rückstellungsverfahren nicht gewinnen könne. Die Skulptur befindet sich unter der Inventarnummer 6153 nach wie vor in der Österreichischen Galerie Belvedere. Tatsächlich war sämtlichen Rückstellungsanträgen von Dr. Franz und Helene Erlach letztlich kein Erfolg beschieden. Der Verlauf dieser Verfahren ist in der Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.6.1958, Zl. 1243/55 (Beilage 13 des Dossiers), zusammenfassend dargestellt; auszugsweise kann daraus unter Hinweis auf die darin zitierten, dem vorgelegten Dossier angeschlossenen Urkunden Folgendes zitiert werden: "... ... Mit Bescheid vom 30. Oktober 1952 wies die Finanzlandesdirektion das (erste, Anm.Dr.F.) Rückstellungsbegehren der Beschwerdeführer (das waren Franz und Helene Erlach, Anm.Dr.F.) mangels Vorliegens der die Zuständigkeit der Finanzlandesdirektion begründenden Voraussetzungen des Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetzes wegen fehlenden Nachweises der Voraussetzungen für die Anwendung dieser beiden Gesetze durch die Beschwerdeführer zurück. Eine gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern ergriffene Berufung hatte keinen Erfolg. Die belangte Behörde (das war vor dem VwGH der Bundesminister für Finanzen, Anm.Dr.F.) änderte mit ihrem Bescheid vom 25. November 1952 lediglich den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahin ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer(in) nicht zurückgewiesen, sondern mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetzes abgewiesen werde. ... ... In einem vom 29. Dezember 1952 datierten, bei der Finanzlandesdirektion Salzburg am 30. Dezember 1952 eingelangten (zweiten, Anm.Dr.F.) Rückstellungsantrag stützten die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Rückstellung des 'Pfenningberger Schmerzensmannes' nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz auf die Tatsache der Veräußerung dieses Bildwerkes durch ihren Machthaber Dr. Alois Erlach, den Bruder des Erstbeschwerdeführers, an Adolf Hitler, dessen Vermögen in Österreich für verfallen erklärt worden sei. Diesen Antrag wies die Finanzlandesdirektion Salzburg mit Bescheid vom 10. Jänner 1953 'wegen Ablaufes der mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 111, für die Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz festgesetzten Frist als verspätet eingebracht' zurück. ... Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 11. Jänner 1955 richteten die Beschwerdeführer neuerlich gleichlautende (vierte, Anm.Dr.F.) Rückstellungsanträge nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie für Salzburg, in denen sie ausführten, sie hätten am 27. Februar 1953 bei der Rückstellungskommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland gegen die Republik Österreich, gegen Adolf Hitler bzw. dessen Nachlass und gegen das Deutsche Reich einen (dritten, Anm.Dr.F.) Rückstellungsantrag eingebracht, der sich im wesentlichen auf den bereits in ihrem Antrag vom 29. Dezember 1952 zugrunde gelegten Sachverhalt stützte und der mit Erkenntnis vom 23. November 1954, soweit er gegen die Republik Österreich gerichtet war, zurückgewiesen, im übrigen aber abgewiesen worden sei. ... ... Nach Feststellung, dass sich das streitgegenständliche Bildwerk seit 1953 in Wien befindet, zogen die Beschwerdeführer den an die Finanzlandesdirektion Salzburg gerichteten Antrag zurück. Der bei der Finanzlandesdirektion Wien gestellte Antrag wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 14. Februar 1955 zurückgewiesen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953, BGBl. Nr. 167, die von den Beschwerdeführern zur Darlegung der Frist zur Einbringung ihres Antrages herangezogene 3 Verordnung nicht mehr gelte. Nach § 3 Z. 2 der neuen Verordnung werde die Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz, soferne ein Verfahren auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes bei einer Rückstellungskommission spätestens am 30. Juni 1954 anhängig gemacht worden war, der Anspruch aber aus dem Grund zurückgewiesen worden ist, weil er nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz geltend zu machen gewesen wäre, und der Antrag nicht offenbar mutwillig nach einem anderen als dem Zweiten Rückstellungsgesetz eingebracht worden ist, bis zum Ablauf eines Monates nach Rechtskraft des Erkenntnisses der Rückstellungskommission verlängert. Der Antrag der Beschwerdeführer sei wohl vor Ablauf eines Monates nach Rechtskraft des Erkenntnisses der Rücksstellungskommission eingebracht worden, doch sei die Finanzlandesdirektion zur Überzeugung gelangt, dass der Antrag bei der Rückstellungskommission muwillig eingebracht worden sei, weil der Verfall des Vermögens Adolf Hitlers bereits am 5. September 1952 ausgesprochen worden war. Der Antrag sei daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen gewesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab die belangte Behörde mit dem heute auf seine Gesetzmäßigkeit überprüften Bescheid vom 29. März 1955 nicht Folge; sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG." Mit dem oben genannten Erkenntnis vom 26. Juni 1958 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. März 1955 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Erkenntnisses führte der Verwaltungsgerichtshof einerseits aus, die Beschwerdeführer hätten sich gegen die Zurückweisung ihres (zweiten, Anm.Dr.F.) Antrages durch die Finanzlandesdirektion Salzburg vom 10. Jänner 1953 "... mit Berufung erfolgreich zur Wehr setzen können, weil die Finanzlandesdirektion Salzburg übersehen habe, dass die Beschwerdeführer für sich den Sondertatbestand des § 2 Z. 3 der am 1. Dezember 1952 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 200/1952, in Anspruch hätten nehmen können, da das Urteil über den Verfall des Vermögens Adolf Hitlers erst in der Wiener Zeitung vom 15. Oktober 1952 publiziert worden sei und den Beschwerdeführern daher von da ab noch eine Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung ihres Anspruches offen gestanden wäre. Sie haben jedoch ein Rechtsmittel zu erheben unterlassen und damit seien nicht nur die Parteien, sondern auch die Behörden an die Rechtskraft der Entscheidung gebunden." In der weiteren Begründung auf den Seiten 7 bis 9 seines Erkenntnisses vom 26. Juni 1958 legte der Verwaltungsgerichtshof ausführlich dar, dass der Beschwerde dennoch kein Erfolg beschieden sein könne, weil der Bundesminister für Finanzen mit Recht davon ausgegangen sei, dass dieser Antrag der Beschwerdeführer auf Grund der zitierten Verordnungsbestimmungen muwillig erhoben worden sei. Dabei stellte der Gerichtshof klar, dass keinesfalls die Verfolgung des Rückstellungsanspruches an sich als mutwillig anzusehen sei. Es handle sich vielmehr hier nur darum, "... ob die Erhebung des Rückstellungsanspruches gegen die Republik Österreich nach dem Dritten Rückstellungsgesetz aussichtslos und, da die Beschwerdeführer sich der Aussichtslosigkeit bewusst gewesen sind, daher offenbar mutwillig war". 4 Die Beschwerdeführer hätten bei dieser Antragstellung somit "in fraudem legis" und keinesfalls in gutem Glauben gehandelt. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die gegenständliche Skulptur an das Ehepaar Erlach zurückgestellt worden wäre, wäre ein Restitutionsantrag nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz termingerecht mit Bezug auf das Volksgerichtsurteil gegen Adolf Hitler eingebracht worden. Das Ehepaar Erlach ist somit an Formalfehlern und am ungünstigen Zeitpunkt seiner Antragstellung gescheitert. Die grundsätzliche Berechtigung des Restitutionsanspruches ist von den Gerichten auch de facto nicht in Zweifel gezogen worden. Eine Verquickung ungünstiger Verfahrensumstände, gepaart mit einer wenig kooperativen Haltung der Finanzbehörden, hat die Wiedereinsetzung des Ehepaares Erlach in ihr ehemaliges Eigentum verhindert. Der Beirat hat bereits in mehreren Rückgabefällen die Auffassung vertreten, dass die Bindungswirkung früherer rechtskräftiger behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen (insbesondere der Rückstellungskommissionen) auch bei Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach dem Kunstrückgabegesetz zu beachten ist. Eine Rückgabe ist allerdings nur dann durch eine solche Entscheidung ausgeschlossen, wenn diese das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmales – also etwa eine erfolgte nichtige Entziehungshandlung – mit Rechtskraftwirkung verneint. Dies ist hier nicht der Fall, da die in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen nicht inhaltlich auf die Berechtigung des seinerzeit gestellten Rückstellungsbegehrens eingehen, sondern dessen Berechtigung lediglich aus formalen Gründen, insbesondere wegen Fristversäumung, verneinen. Es kann somit im vorliegenden Fall eine Rückgabeempfehlung ausgesprochen werden. Wien, 7. Dezember 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Generalanwalt Dr. Peter ZETTER (Bundesministerium für Justiz) Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER (Finanzprokuratur) 5 Doz. Dr. Bertrand PERZ (Universität Wien) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER (Universität Wien) Mag. M. Christian ORTNER (Heeresgeschichtliches Museum) Ersatzmitglieder: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI (Bundesministerium für Justiz) Hofrat Dr. Hubert STEUXNER (Finanzprokuratur) OR Mag. Eva BLIMLINGER (Universität für angewandte Kunst Wien) Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO (Universität Wien) Mag. Christoph HATSCHEK (Heeresgeschichtliches Museum) MinRat Dr. Reinhard BINDER-KRIEGLSTEIN, M.A.I.S. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 7, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the sculpture by the Master of Großlobming, Risen Savior ("Pfenningberg Man of Sorrows"), circa 1425, linden wood, 110 cm, Inv. No. 6153 from the Austrian Gallery Belvedere to the legal successors of Franz and Helene Erlach. Justification: The so-called "Pfenningberg Man of Sorrows," a wooden sculpture by the Master of Großlobming, circa 1425, was still owned in 1939 by the physician Dr. Franz Erlach and was seized on September 15, 1939, in the apartment of his father, Franz Erlach, in Vienna. On October 18, 1940, the latter informed the Institute for the Preservation of Historical Monuments that, due to his advanced age, he had authorized his second son, Dr. Alois Erlach, to conduct all negotiations concerning the artworks of his son, Dr. Franz Erlach. On March 22, 1941, Dr. Alois Erlach sold the Man of Sorrows, which was subject to the "Führer's reservation," for 27,500 Reichsmarks to "SL" (Special Commission Linz) for the museum planned by Hitler in Linz. In return, he acquired a bozzetto, allegedly by Michelangelo, which was held in custody at a bank in Dresden. After the war, the Man of Sorrows, as part of Adolf Hitler's forfeited assets, became the property of the Federal Government. In 1953, the then-director of the Austrian Society for Cultural Heritage (ÖG), Karl Garzarolli, secured the inclusion of the Man of Sorrows in the ÖG's Museum of Medieval Art, arguing that "the previous owner, Dr. Franz Erlach, had exchanged the figure at 2 his own request through his authorized representative, Dr. Alois Erlach (his brother), for the so-called Führer Museum in Linz" and therefore could not win the ongoing restitution proceedings. The sculpture remains in the Austrian Gallery Belvedere under inventory number 6153. In fact, all restitution claims by Dr. Franz and Helene Erlach were ultimately unsuccessful. The course of these proceedings is summarized in the statement of facts in the decision of the Administrative Court of Appeal of June 26, 1958, file number 1243/55 (Appendix 13 of the file). The following excerpt can be quoted from it, with reference to the documents cited therein and attached to the submitted dossier: "... ... By decision of October 30, 1952, the Regional Finance Directorate rejected the (first, note by Dr. F.) restitution claim of the appellants (Franz and Helene Erlach, note by Dr. F.) for lack of the prerequisites of the First and Second Restitution Acts establishing the Regional Finance Directorate's jurisdiction, due to the appellants' failure to provide evidence of the prerequisites for the application of these two laws. An appeal filed by the appellants against this decision was unsuccessful. The respondent authority (before the Administrative Court, this was the Federal Minister of Finance, note by Dr. F.) merely amended the ruling of the first-instance decision in its decision of November 25, 1952, such that the appellant's application was not rejected, but rather dismissed for lack of..." The application was rejected due to the lack of prerequisites under the First and Second Restitution Acts. ... ... In a restitution application dated December 29, 1952, and received by the Salzburg Regional Finance Directorate on December 30, 1952 (second, note by Dr. F.), the appellants based their request for restitution of the 'Pfenningberg Man of Sorrows' under the Second Restitution Act on the fact that this artwork had been sold by their leader, Dr. Alois Erlach, the brother of the first appellant, to Adolf Hitler, whose assets in Austria had been declared forfeited. The Salzburg Regional Finance Directorate rejected this application by decision of January 10, 1953, 'due to the expiration of the deadline set out by the Regulation of the Federal Ministry of Finance of May 27, 1952, Federal Law Gazette No. 111, for the registration of restitution claims under the Second Restitution Act'. The first, second, and third restitution claims were deemed to have been submitted late within the deadline set by the Restitution Act. ... This decision became legally binding without appeal. On January 11, 1955, the appellants again submitted identical (fourth, note by Dr. F.) restitution claims under the Second Restitution Act to the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland, as well as for Salzburg, in which they stated that on February 27, 1953, they had submitted a (third, note by Dr. F.) restitution claim to the Restitution Commission for Vienna, Lower Austria, and Burgenland against the Republic of Austria, against Adolf Hitler or his estate, and against the German Reich. This claim was essentially based on the facts already established in their application of December 29, 1952, and was rejected by the decision of November 23, 1954, insofar as it was directed against the Republic of Austria. rejected, but otherwise dismissed. ... ... After it was determined that the artwork in question has been located in Vienna since 1953, the appellants withdrew their application to the Salzburg Regional Finance Directorate. The application submitted to the Vienna Regional Finance Directorate was rejected by that authority's decision of February 14, 1955. The grounds for the decision state that since the entry into force of the regulation of the Federal Ministry of Finance of October 8, 1953, Federal Law Gazette No. 167, the regulation cited by the appellants to establish the deadline for submitting their application 3 is no longer valid. According to Section 3, Paragraph 2 of the new regulation, the deadline for asserting restitution claims under the Second Restitution Act, provided that proceedings under the Third Restitution Act are initiated before a restitution commission no later than June 30, 1954. The deadline for filing the claim, which had been rejected because it should have been filed under the Second Restitution Act, and because the application was not obviously frivolous and filed under an act other than the Second Restitution Act, was extended until one month after the Restitution Commission's decision became legally binding. The appellants' application was indeed filed before the one-month deadline after the Restitution Commission's decision became legally binding, but the Regional Finance Directorate was convinced that the application had been filed frivolously with the Restitution Commission because the forfeiture of Adolf Hitler's assets had already been declared on September 5, 1952. The application was therefore to be rejected as being filed late. The respondent authority did not grant the appellants' appeal against this decision with the decision of March 29, 1955, which is now being reviewed for its legality; it upheld the first-instance decision pursuant to Section 66 Paragraph 4. AVG." With the aforementioned ruling of June 26, 1958, the Administrative Court dismissed the appeal against the decision of the Federal Ministry of Finance of March 29, 1955, as unfounded. In its reasoning, the Administrative Court stated, on the one hand, that the appellants could have successfully appealed the rejection of their (second, note by Dr. F.) application by the Salzburg Regional Finance Directorate on January 10, 1953, ... because the Salzburg Regional Finance Directorate had overlooked the fact that the appellants could have invoked the special provision of Section 2, Paragraph 3 of the regulation of the Federal Ministry of Finance, Federal Law Gazette No. 200/1952, which entered into force on December 1, 1952, since the judgment on the forfeiture of Adolf Hitler's assets was only published in the Wiener Zeitung on October 15, 1952, and the appellants therefore had a period of six months from that point onward to assert their claim. However, they failed to file an appeal, and thus not only the parties but also the authorities were harmed. the legal force of the decision. In the further reasoning on pages 7 to 9 of its ruling of June 26, 1958, the Administrative Court explained in detail that the appeal could nevertheless not be successful because the Federal Minister of Finance had rightly assumed that this application by the appellants had been filed frivolously on the basis of the cited provisions of the regulation. The Court clarified that the pursuit of the restitution claim in itself was by no means to be considered frivolous. Rather, the issue here was only "...whether the filing of the restitution claim against the Republic of Austria under the Third Restitution Act was hopeless and, since the appellants were aware of its hopelessness, therefore manifestly frivolous." 4 The appellants had thus acted "in fraudem legis" (in the law) and by no means in good faith when filing this application. The Court clarified that the pursuit of the restitution claim was by no means to be considered frivolous per se. There is little doubt that the sculpture in question would have been returned to the Erlach couple had a restitution claim under the Second Restitution Act been filed in a timely manner, referencing the People's Court verdict against Adolf Hitler. The Erlach couple thus failed due to procedural errors and the unfavorable timing of their application. The fundamental validity of the restitution claim has not been questioned by the courts, even in practice. A combination of unfavorable procedural circumstances, coupled with a lack of cooperation from the tax authorities, prevented the Erlach couple from being reinstated to their former property. The Advisory Board has already maintained in several restitution cases that the binding effect of previous legally valid administrative or judicial decisions (especially those of the restitution commissions) must also be considered when assessing the legal requirements for restitution under the Art Restitution Act. However, restitution is only precluded by such a decision if it denies, with final and binding effect, the existence of a legal element – for example, a void act of deprivation. This is not the case here, as the legally binding decisions do not address the substantive validity of the restitution claim made at the time, but rather deny its validity solely on formal grounds, in particular due to missing the deadline. Therefore, a recommendation for restitution can be issued in the present case. Vienna, December 7, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan (Federal Ministry of Economics and Labour) Advocate General Dr. Peter Zetter (Federal Ministry of Justice) Vice President Dr. Manfred Kremser (Federal Finance Agency) 5 Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz (University of Vienna) Univ. Prof. Dr. Artur Rosenauer (University of Vienna) Mag. M. Christian Ortner (Museum of Military History) Alternate Members: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski (Federal Ministry of Justice) Court Councillor Dr. Hubert Steuxner (Federal Finance Procuratorate) OR Mag. Eva Blimlinger (University of Applied Arts Vienna) Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno (University of Vienna) Mag. Christoph Hatschek (Museum of Military History) Ministerial Councillor Dr. Reinhard Binder-Krieglstein, M.A.I.S. |
| Missionshaus StGabriel | 2007-12-07 | Heeresgeschichtliches Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Missionshaus_StGabriel_2007-12-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Missionshaus St. Gabriel" angeführten Objekte aus dem Naturhistorischen Museum Wien, nämlich 11 Objekte aus der zoologischen Sammlung, 43 Objekte aus der mineralogischen Sammlung, 175 Objekte aus der geologischen Sammlung, 1 Kasten mit 40 Schubladen an das Missionshaus St. Gabriel zurückzugeben. Begründung: Die Missionare von St. Gabriel brachten zahlreiche Kunst- und Kulturgüter aus verschiedenen Ländern nach Österreich, die seit dem Jahre 1900 in einem eigenen Museum des Missionshauses ausgestellt waren. Am 2.5.1941 wurde das Missionshaus St. Gabriel durch Verordnung aufgehoben und das gesamte vorhandene Vermögen beschlagnahmt. Am 24.11.1941 wurden die naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie ein Teil der beschlagnahmten Schränke dem Naturhistorischen Museum zur treuhändigen Verwaltung zugewiesen und von diesem übernommen. Sie befinden sich zum Teil nach wie vor in den Sammlungen des Naturhistorischen Museums Wien. Gemäß der Auflistung im vorliegenden Dossier sind davon derzeit im Museum noch folgende Objekte vorhanden: 1. Zoologische Sammlung: 11 Objekte 2. Mineralogische Sammlung: 43 Objekte 3. Geologische Objekte: 175 Objekte (Sammlungsschachteln) 4. 1 Kasten mit 40 Schubladen 2 Unmittelbar nach Kriegsende erhielt das Missionshaus St. Gabriel zahlreiche andere Objekte, darunter die Bibliothek, restituiert. Eine Rückgabe der oben unter 1. bis 4. aufgezählten Objekte steht noch aus. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Da nach der Urkundenlage lediglich eine (nichtige) Beschlagnahme der Sammlungsgegenstände und am 24.11.1941 eine Zuweisung an das Naturhistorische Museum zur treuhändigen Verwahrung erfolgte und nach § 1462 ABGB auch eine Ersitzung nicht in Betracht kommt, ist ein Eigentumsübergang an den Bund nicht ersichtlich. Die für alle Tatbestände des Kunstrückgabegesetzes erforderliche Voraussetzung des bestehenden Bundeseigentums liegt somit nicht vor, ungeachtet dessen empfiehlt der Beirat die Ausfolgung der Objekte an den Eigentümer. Wien, 7. Dezember 2007 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Generalanwalt Dr. Peter ZETTER (Bundesministerium für Justiz) Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER (Finanzprokuratur) Doz. Dr. Bertrand PERZ (Universität Wien) Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER (Universität Wien) Mag. M. Christian ORTNER (Heeresgeschichtliches Museum) 3 Ersatzmitglieder: Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI (Bundesministerium für Justiz) Hofrat Dr. Hubert STEUXNER (Finanzprokuratur) OR Mag. Eva BLIMLINGER (Universität für angewandte Kunst Wien) Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO (Universität Wien) Mag. Christoph HATSCHEK (Heeresgeschichtliches Museum) MinRat Dr. Reinhard BINDER-KRIEGLSTEIN, M.A.I.S. | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 7, 2007: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the enclosed dossier, labeled "St. Gabriel Mission House," from the Natural History Museum Vienna, namely: 11 objects from the zoological collection, 43 objects from the mineralogical collection, 175 objects from the geological collection, 1 case with 40 drawers to the St. Gabriel Mission House. Justification: The missionaries of St. Gabriel brought numerous works of art and cultural artifacts from various countries to Austria, which had been exhibited in a dedicated museum at the Mission House since 1900. On May 2, 1941, the St. Gabriel Mission House was dissolved by decree, and all its assets were confiscated. On November 24, 1941, the natural history collections, as well as some of the confiscated cabinets, were assigned to the Natural History Museum for trusteeship and subsequently taken over by the museum. Some of these items remain in the collections of the Natural History Museum Vienna. According to the list in the present dossier, the following objects are currently still in the museum: 1. Zoological Collection: 11 objects 2. Mineralogical Collection: 43 objects 3. Geological Objects: 175 objects (collection boxes) 4. 1 cabinet with 40 drawers 2 Immediately after the end of the war, the St. Gabriel Mission House received numerous other objects, including the library, back. The return of the objects listed above under 1 to 4 is still pending. The confiscation by the National Socialist authorities constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. Since, according to the documentary evidence, there was only a (void) confiscation of the collection items and, on November 24, 1941, an assignment to the Natural History Museum for safekeeping, and since, according to Section 1462 of the Austrian Civil Code (ABGB), adverse possession is also not possible, a transfer of ownership to the Federal Government is not apparent. The prerequisite of existing Federal ownership, required for all provisions of the Art Restitution Act, is therefore not met. Nevertheless, the Advisory Board recommends the return of the objects to the owner. Vienna, December 7, 2007 Chair: Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan (Federal Ministry of Economics and Labour) Advocate General Dr. Peter Zetter (Federal Ministry of Justice) Vice President Dr. Manfred Kremser (Austrian Federal Finance Agency) Associate Professor Dr. Bertrand Perz (University of Vienna) Professor Dr. Artur Rosenauer (University of Vienna) Mag. M. Christian Ortner (Museum of Military History) 3 Alternate Members: Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger (Federal Ministry of Economics and Labour) Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski (Federal Ministry of Justice) Court Councillor Dr. Hubert Steuxner (Austrian Federal Finance Agency) Professor Mag. Eva Blimlinger (University of Applied Arts Vienna) Professor Dr. Renate Prochno (University of Vienna) Mag. Christoph Hatschek (Museum of Military History) Ministerial Councillor Dr. Reinhard Binder-Krieglstein, M.A.I.S. |
| Gombrich Erny Richard | 2008-03-07 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gombrich_Erny_Richard_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Erny und Richard Gombrich", erwähnten Leuchter, nämlich Inventarnummer: H.I. 29.635 / Go 1841 / 1 - 2 Gegenstand: zwei Leuchter. Fußteller mit Stehrand, woran Palmettenfries. Fuß konisch. Schaft im Gegensinn konisch, mit Ringgravuren übereinander. Kerzenhalter vasenförmig, wieder mit Palmettenfries, wie auf der Schaftschulter H. ca. 25,5 cm. Wien, 1813 Stoff: Silber aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Erny Gombrich und Herrn Richard Gombrich zu übereignen. Begründung: Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei silberne Leuchter, die sich heute in den Sammlungen des MAK - Österreichischen Museums für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Auf Grund § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709-1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtetet, in ihrem Eigentum befindlichen Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. 2 Frau Erny Gombrich und Herr Richard Gombrich, die als Jüdin bzw. Jude auf Grund ihrer sogenannten rassischen Abstammung vom NS-Regime verfolgt waren, gaben in ihrer gemäß der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (dRGBl. Teil 1 Nr. 63/1938, S. 414-415), erstellten Vermögensanmeldung Silbergegenstände an, allerdings ohne diese im Detail zu benennen. 1942 erwarb das MAK (damals: "Staatliches Kunstgewerbemuseum") u.a. zwei silberne Leuchter vom Dorotheum. Die vom Dorotheum ausgestellte Rechnung gibt zu diesen Leuchtern eine Geschäftszahl “25312 / 2b" an und verweist nach den schlüssigen Ausführungen im gegenständlichen Dossier damit eindeutig auf die von Frau Erny Gombrich und Herrn Richard Gombrich an das Dorotheum als öffentliche Ankaufsstelle gemäß der zitierten Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens abgelieferten Silberleuchter. Diese wurden nämlich unter der laufenden Nummer 2 der Rechnung Nr. 25312 vom Dorotheum als ablieferungspflichtiger Wertgegenstände angekauft. Nach 1945 wurde kein Antrag auf Restitution der gegenständlichen Objekte gestellt. § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz sieht die unentgeltliche Übereignung von Kunstgegenständen vor, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetzes, BGBl. 106/1946, waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Leuchter an das Dorotheum ist unzweifelhaft ein nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Leuchter erworben. Da somit die Voraussetzungen des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt sind, empfiehlt der Beirat die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Erny Gombrich und Herrn Richard Gombrich. Wien, 7. März 2008 3 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to purchase the candlesticks mentioned in the enclosed dossier, labeled "Erny and Richard Gombrich Collection," namely: Inventory number: H.I. 29.635 / Go 1841 / 1 - 2 Item: two candlesticks. Footed base with rim, decorated with a palmette frieze. Conical base. Shaft conical in the opposite direction, with superimposed ring engravings. Candle holder vase-shaped, again with a palmette frieze, as on the shoulder of the shaft. Height approx. 25.5 cm. Vienna, 1813 Material: Silver to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Mrs. Erny Gombrich and Mr. Richard Gombrich upon their deaths. Justification: This recommendation concerns two silver candlesticks, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (dRGBl Part 1 No. 206/1938, pp. 1709-1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public retail outlets. By virtue of the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender their ownership of gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. 2 Mrs. Erny Gombrich and Mr. Richard Gombrich, who were persecuted by the Nazi regime as Jews based on their so-called racial ancestry, declared silver items in their asset declaration, which they had submitted in accordance with the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of April 26, 1938 (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 63/1938, pp. 414-415), but without specifying them in detail. ... In 1942, the MAK (then: "State Museum of Decorative Arts") acquired, among other things, two silver candlesticks from the Dorotheum auction house. The invoice issued by the Dorotheum lists these candlesticks with the reference number "25312 / 2b" and, according to the conclusive explanations in the dossier in question, clearly refers to the silver candlesticks delivered by Mrs. Erny Gombrich and Mr. Richard Gombrich to the Dorotheum as a public purchasing agency in accordance with the aforementioned regulation concerning the use of Jewish assets. These candlesticks were purchased by the Dorotheum as valuables subject to surrender under item number 2 of invoice no. 25312. No application for restitution of these objects was filed after 1945. § 1 No. Section 2 of the Restitution Act provides for the gratuitous transfer of works of art that, while having legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, and are still in the ownership of the Federal Government. The delivery of the chandeliers in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly a null legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the chandeliers in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Since the conditions of Section 1, paragraph 2, are therefore met, the Federal Government is entitled to the return of the chandeliers in question. 2. Since the requirements of the Restitution Act are met, the Advisory Board recommends the transfer of ownership to the heirs of Mrs. Erny Gombrich and Mr. Richard Gombrich. Vienna, March 7, 2008 3 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: OR Mag. Eva Blimlinger Mag. Christoph Hatschek |
| Herzfeld Paul | 2008-03-07 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Herzfeld_Paul_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Paul Herzfeld", angeführten sechs Sprechplatten S 45 Stimmporträt Kaiser Franz Josef – 7 Platten, einseitig S 46 Stimmporträt Erzherzog Franz Salvator und Erzherzog Leopold Salvator, zweiseitig S 47 Stimmporträt Erzherzog Eugen und Erzherzog Joseph, zweiseitig S 48 Stimmporträt Viktor Dankl und Franz Rohr, zweiseitig S 49 Stimmporträt Erzherzog Friedrich, Erzherzog Thronfolger Karl Franz Josef, zweiseitig S 50 Stimmporträt Franz Freiherr Conrad von Hötzendorf, einseitig samt zugehöriger Schatulle aus dem Bestand des Technischen Museums Wien mit Österreichischer Mediathek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Herrn Paul Herzfeld (geboren am 14. November 1892 in Wien) zurückzustellen. Begründung: Gegenstand dieser Empfehlung sind zwölf Sprechplatten (samt einer zugehörigen Schatulle), die zugunsten des k.k. österreichischen Militär-Witwen- und Waisenfonds während des Ersten Weltkriegs aufgenommen wurden. Die Platten gelangten 1993 vom Phonogrammarchiv der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in den Besitz der Österreichischen Mediathek, die heute Teil des Technischen Museums Wien mit Österreichischer Mediathek ist. Aus dem vorliegenden Dossier, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, folgt, dass mit Schreiben vom 15. Mai 1942 der damalige Präsident der Akademie der Wissenschaften die VUGESTA ersuchte, bestimmte aus "jüdischem Umzugsgut" stammende Tonaufnahmen, "die 1915 zugunsten des Militärwaisenfonds hergestellt wurden (11 ganze und einige beschädigte Platten, Stimmporträts von Kaiser Franz Josef, 7 Stück, ferner von Erzherzog 2 Friedrich, Erzherzog Josef, Feldmarschall Hötzendorf und Generaloberst Dankl)" dem Phonogrammarchiv der Akademie zu überlassen. Die VUGESTA teilte der Akademie der Wissenschaften mit Schreiben vom 19. Mai 1942 mit, dass das Dorotheum verständigt worden sei, dass die Grammophonplatten, "die sich bei den unter dem Namen Paul Israel Herzfeld beschlagnahmten Sachwerten befinden" kostenlos an die Akademie abgegeben werden können. Das Wiener Adressbuch von 1938 führt drei Personen mit dem Namen Paul Herzfeld an. Es handelt sich um • den Beamten Paul Michael Herzfeld, geb. 8. Juni 1904, der als sogenannter "Mischling zweiten Grades" von Juni 1939 bis zu seinem Tod am 7. Jänner 1945 (in Breky/Slowakei) mit seiner Frau Leopoldine und seinen Kindern Peter Paul und Günter Alfred in Wien V. gemeldet war; • der Spediteur Paul Herzfeld, geb. 24. Juli 1896, der 1938 über die Tschechoslowakei nach Israel floh; und • der Kaufmann Paul Herzfeld, geb. am 14. November 1892 in Wien, der mit seiner Gattin von seiner letzten Adresse in Wien I., Esslinggasse 15/1/8 am 9. April 1942 nach Izbica (Distrikt Lublin) deportiert wurde. Der Beirat wertet – im Einlang mit den Ausführungen im gegenständlichen Dossier - das unmittelbare zeitliche Zusammenfallen der Deportation von Herrn Paul Herzfeld am 9. April 1942 mit der Anfrage des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften vom 15. Mai 1942, die sich auf "jüdisches Umzugsgut" bezeichnet, als eindeutiges Indiz darauf, dass es sich bei den Gegenständen um Eigentum des Deportierten handelt. Diese Annahme wird erst unterstützt durch die Tatsache, dass der Beamte Paul Herzfeld (geb. 8. Juni 1904) von Juni 1939 bis zu seinem Tod am 7. Jänner 1945 mit seiner Familie in Wien V. gemeldet war und der Spediteur Paul Herzfeld (geb. 24. Juli 1896) bereits 1938 geflohen ist. Daher ist eine Entziehung von Vermögenswerte dieser Personen durch die VUGESTA im Frühjahr 1942 weitestgehend auszuschließen. Die Überlassung (Schenkung) der gegenständlichen Objekte durch die VUGESTA an die Akademie der Wissenschaften stellt jedenfalls ein gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, nichtiges Rechtsgeschäft dar. Mangels Anwenbarkeit des Art 22 des Staatsvertrages von Wien auf die Akademie der Wissenschaften konnte diese nicht rechtmäßig Eigentum erwerben und somit im Jahr 1993 auch keine Eigentumsrechte auf den Bund übertragen. Wie in vergleichbaren Fällen empfiehlt der Beirat ungeachtet dessen die Ausfolgung der gegenständlichen Objekte an die 3 Rechtsnachfolger von Todes wegen von Herrn Paul Herzfeld (geb. am 14. November 1892 in Wien) zu übereignen. Wien, 7. März 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to purchase the six recordings listed in the enclosed dossier, labeled "Paul Herzfeld Collection": p. 45 Voice Portrait of Emperor Franz Joseph – 7 records, single-sided p. 46 Voice Portrait of Archduke Franz Salvator and Archduke Leopold Salvator, double-sided p. 47 Voice Portrait of Archduke Eugen and Archduke Joseph, double-sided p. 48 Voice Portrait of Viktor Dankl and Franz Rohr, double-sided p. 49 Voice Portrait of Archduke Friedrich, Archduke Crown Prince Karl Franz Joseph, double-sided p. 50 Voice Portrait of Franz Freiherr Conrad von Hötzendorf, single-sided together with the accompanying case from the holdings of the Vienna Museum of Technology with Austrian Mediathek to be returned by way of death to the heirs of Mr. Paul Herzfeld (born on November 14, 1892, in Vienna). Reason: This recommendation concerns twelve spoken-word records (along with an accompanying case) that were recorded for the benefit of the Imperial and Royal Austrian Military Widows' and Orphans' Fund during the First World War. The records came into the possession of the Austrian Mediathek in 1993 from the Phonogram Archive of the Austrian Academy of Sciences. The Austrian Mediathek is now part of the Vienna Museum of Technology with the Austrian Mediathek. From the present dossier, the accuracy and completeness of which the Advisory Board assumes, it follows that in a letter dated May 15, 1942, the then President of the Academy of Sciences requested VUGESTA to transfer certain sound recordings originating from "Jewish household goods," "produced in 1915 for the benefit of the Military Orphans Fund (11 whole and some damaged records, voice portraits of Emperor Franz Joseph, 7 in total, as well as of Archduke 2 Friedrich, Archduke Joseph, Field Marshal Hötzendorf, and Colonel General Dankl)," to the Academy's Phonogram Archive. VUGESTA informed the Academy of Sciences in a letter dated May 19, 1942, that the Dorotheum auction house had been notified that the gramophone records "located among the assets confiscated under the name Paul Israel Herzfeld" could be given to the Academy free of charge. The 1938 Vienna address book lists three people named Paul Herzfeld. These are: • the civil servant Paul Michael Herzfeld, born June 8, 1904, who, as a so-called "second-degree Mischling" (person of mixed Jewish and non-Jewish heritage), was registered in Vienna's 5th district from June 1939 until his death on January 7, 1945 (in Breky, Slovakia), with his wife Leopoldine and children Peter Paul and Günter Alfred; • the freight forwarder Paul Herzfeld, born July 24, 1896, who fled to Israel via Czechoslovakia in 1938; and • the merchant Paul Herzfeld, born November 14, 1892, in Vienna, who, along with his wife, was deported from his last address in Vienna's 1st district, Esslinggasse 15/1/8, to Izbica (Lublin District) on April 9, 1942. The Advisory Board, in accordance with the statements in the present dossier, considers the immediate temporal coincidence of the deportation of Mr. Paul Herzfeld on April 9, 1942, with the inquiry from the President of the Academy of Sciences dated May 15, 1942, which refers to "Jewish household goods," as clear evidence that the items in question belonged to the deportee. This assumption is further supported by the fact that the civil servant Paul Herzfeld (born June 8, 1904) was registered with his family in Vienna V from June 1939 until his death on January 7, 1945, and that the freight forwarder Paul Herzfeld (born July 24, 1896) had already fled in 1938. Therefore, the confiscation of assets belonging to these individuals by the VUGESTA (Vienna Office for the Protection of the Constitution and Counterterrorism) in the spring of 1942 can be largely ruled out. ... The transfer (donation) of the objects in question by VUGESTA to the Academy of Sciences constitutes a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946. Due to the inapplicability of Article 22 of the Vienna State Treaty to the Academy of Sciences, it could not lawfully acquire ownership and thus could not transfer ownership rights to the Federal Government in 1993. As in comparable cases, the Advisory Board nevertheless recommends that the objects in question be transferred to the 3 legal successors by inheritance of Mr. Paul Herzfeld (born on November 14, 1892, in Vienna). Vienna, March 7, 2008 Chairman: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: Eva Blimlinger, M.A. Christoph Hatschek, M.A. | |
| Krausz WilhelmVictor | 2008-03-07 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Krausz_WilhelmVictor_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Wilhelm Victor Krausz" erwähnten Gemälde, nämlich Wilhelm Victor Krausz Bildnis des Malers Eduard Zetsche, Entstehungsdatum unbekannt Öl auf Holz, 60 x 46 cm Inv.Nr. 4374 Wilhelm Victor Krausz Meditation (Damenbildnis, Dame in Rot) Entstehungsdatum unbekannt Öl/Leinwand, 74 x 58 cm Inv.Nr. 4360 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Wilhelm Victor Krausz zurückzugeben. Begründung: Sachlicher Gegenstand dieses Berichtes sind zwei Gemälde von Wilhelm Victor Krausz, zu welchen ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung mit der Bezeichnung "Wilhelm Victor Krausz" vorliegt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Wilhelm Victor Krausz, der zu den bekanntesten österreichischen Porträtisten zählte, wurde von den NS-Machthabern wegen seiner Abstammung verfolgt. Im September 1939 musste er nach 2 New York emigrieren, wobei er sein gesamtes künstlerisches Oeuvre sowie seine Sammlung alter Meister in Wien zurücklassen musste. Die Gestapo hat diese Kunstwerke beschlagnahmt. Das in der Österreichischen Galerie Belvedere befindliche Portrait des Malers Eduard Zetsche von Wilhelm Victor Krausz wurde nach dem vorliegenden Dossier bereits im Jahre 1928 angekauft und 1937 in Paris bei der Ausstellung: "Exposition d'Art Autrichien" als Leihgabe gezeigt. Wie bereits ausgeführt, wurden alle Kunstwerke, die man nach Krausz Flucht in dessen Atelier fand, von der Gestapo beschlagnahmt. Sieben Bilder wurden auf Grund ihres historischen Wertes dem Institut für Denkmalpflege übergeben, der Rest wurde von der Vugesta "verwertet". Im August 1941 erwarben die Wiener Städtischen Sammlungen den Großteil der Krausz-Gemälde zu Stückpreisen zwischen 20 und 40 RM, darunter die "Meditation", die unter der Nummer 70.270 inventarisiert wurde. Im Jahre 1947 forderte der Künstler seine Werke zurück. Mit Bescheid vom 14. Juni 1949 wurden Krausz drei Porträts aus den Städtischen Sammlungen restituiert. Am 5. Juli 1949 schrieb der damalige Bürgermeister von Wien, Theodor Körner, an den Künstler, es habe sich bei einer Durchsicht der Bestände der Städtischen Sammlungen herausgestellt, "dass es diesen (Anm.: den Städtischen Sammlungen) gelungen ist, im Jahr 1941 einen größeren Teil der vermutlich in ihrem Atelier zurückgebliebenen und von der Gestapo beschlagnahmten Gemälden und Skizzen … zu bewahren." In einer dem Schreiben angeschlossenen Liste der "bewahrten" Werke sind die hier gegenständlichen Gemälde "Meditation" und "Portrait des Males Eduard Zetsche" enthalten. Krausz möge daher als Gegenleistung für die Erhaltung seiner Bilder einen in einer weiteren Liste konkret genannten Teil der Stadt Wien als Widmung überlassen. In diesem Schreiben wird ausdrücklich festgehalten: "Es versteht sich von selbst, dass die Gemeinde Wien diese Bestände zunächst als Ihren Besitz betrachtet …" Mit Schreiben vom 22. August 1949 teilte Krausz dem Direktor der Städtischen Sammlungen mit, dass er mit Ausnahme von vier Werken die Wunschliste der Städtischen Sammlungen "genehmige" und hielt zu den hier gegenständlichen Werken fest: "Das Bild des Malers Eduard Zetsche hat durch 10 Jahre in der Modernen Galerie, Orangerie, Unteres Belvedere einen würdigen Platz eingenommen. Es wäre mir daran gelegen, dass dieses Bild wieder in die Moderne Galerie gelangt, wenn Direktor Dr. Gassarolli damit einverstanden ist. 3 Falls die Moderne Galerie ein von mir gemaltes, bei Ihnen befindliches Bild auch für geeignet findet, z.B. "Meditation" so bitte ich Sie, sehr verehrter Herr Direktor, diesbezüglich das Notwendige veranlassen zu wollen." Auch wenn zu diesem Zeitpunkt somit eine formelle Rückstellung nicht erfolgt ist, ist doch davon auszugehen, dass Wilhelm Victor Krausz ab Juli 1949 über die in der Gewahrsame der Stadt Wien befindlichen Kunstgegenstände frei verfügen konnte. Schließlich teilte der Rechtsvertreter von Krausz, Rechtsanwalt Dr. Heinz Kipper, mit Schreiben vom 15. November 1949 den Wiener Städtischen Sammlungen mit: "Ich habe heute von Herrn Professor Krausz ein Schreiben vom 10. November erhalten, in dem er mir wörtlich mitteilt: 'Um auf das Bild Meditation zurückzukommen, so möchte ich um einen Irrtum zu vermeiden, darauf aufmerksam machen, dass auf dem betreffenden Bilde weder die Haare noch das Kleid rot sind. Herr Direktor Dr. Glück weiß genau Bescheid darüber, da ich auf der Rückseite des bezüglichen Photos mit Bleistift, die Bemerkung Meditation schrieb. Was nun die Dame in rot anbelangt, so kombiniere ich, dass es sich hier um eine mehr oder weniger minderwertige Arbeit von mir handelt, darstellend die Nichte von Carl Hollitzer. Ich möchte vermeiden, dass Herr Direktor Gassarolli eine minderwertige Arbeit von mir bekommt. Auf Ihren Wunsch bestätige ich hiermit, dass ich das Gemälde "Meditation" der Österreichischen Galerie in Wien widme.' Ich bitte also nochmals festzustellen, welches das richtige Bild "Meditation" ist und mir auch das Photo, auf dem Herr Professor Krausz die Bemerkung "Meditation" geschrieben hat, zukommen zu lassen. Das Bild, das Sie mir am 28. Oktober als Meditation bezeichnet haben, stellt eine Dame in rot dar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch ein zweites Photo schicken könnten, damit ich eines Herrn Professor Krausz übersenden kann." Die Provenienzforschung der Stadt Wien zog aus dem zeitlichen Zusammentreffen der Restitution von Gemälden an Krausz und der Aufforderung des Wiener Bürgermeisters an ihn, mehrere seiner Bilder den Städtischen Sammlungen zu widmen, den Schluss, die Transaktion habe einen "Kuhhandel" dargestellt, weil die Initiative zu den Widmungen zweifellos nicht von Wilhelm Victor Krausz ausgegangen war. Außerdem seien die Widmungen unter dem Titel "Bezahlung von Depotgebühren und Transportkosten" verbucht worden, zu denen es ohne die Verfolgung von Krausz im Nationalsozialismus nicht gekommen wäre. Die Wiener Restitutionskommission kam daher am 3. Dezember 2003 zu dem Ergebnis, dass es sich bei den im Wien Museum verbliebenen Bildern um "restitutionsfähige Kunstobjekte handelt". 4 Nach dem vorliegenden Dossier ist davon auszugehen, dass das Protrait bereits 1928 erworben wurde. Wenngleich konkrete Unterlagen zum Erwerb nicht vorliegen, so spricht für diese Annahme, dass das Werk bereits 1937 als Leihgabe in Paris zu sehen war und Krausz selbst in seinem Schreiben vom 22. August 1949 darauf hinweist, dass dieses "durch 10 Jahre in der Modernen Galerie … einen würdigen Platz eingenommen" habe. Der Beirat geht daher davon aus, dass – auch aus Sicht von Krausz – am Portrait unbestrittenes, aus der Zeit vor dem sogenannten "Anschuss" begründetes Eigentum des Bundes besteht und daher kein Fall des Rückgabegesetzes gegeben ist. Die Beschlagnahme der Atelierbestände von Krausz, die offenbar auch das Gemälde "Meditation" betraf, durch die nationalsozialistischen Machthaber stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Durch die Widmung des Gemäldes im Jahre 1949 hat die Republik Österreich daran rechtmäßig Eigentum erworben. Wenn somit auch der Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 des Kunstrückgabegesetzes erfüllt erscheint, so hat der Beirat bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass dieser Wortlaut einer einschränkenden Auslegung bedarf. Wörtlich genommen umfasste er nämlich auch völlig unbedenkliche Erwerbsvorgänge, denen Willenserklärungen der wieder in den Besitz des Kunstgegenstandes gelangten seinerzeitigen Eigentümer oder ihrer Rechtsnachfolger zugrunde liegen. Der Wortlaut des 2. Tatbestandes des § 1 des Kunstrückgabegesetzes erfordert eine teleologische Reduktion, die darin zu finden ist, dass sich die Absicht des Gesetzgebers nicht auf Erwerbsvorgänge richtete, denen – nach erfolgter Rückstellung oder sonstiger Wiedererlangung der Verfügungsmacht – eine eindeutige und mit keinem Willensmangel behaftete Veräußerungsabsicht des seinerzeitigen Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger zugrunde liegt. Die mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 5. Juli 1949 initiierte Schenkung, die die Wiener Restitutionskommission als "Kuhhandel" qualifizierte und veranlasste, die Restitution der gewidmeten Gemälde zu empfehlen, liegt der Widmung an die Österreichische Galerie nicht zugrunde. Vielmehr hat Krausz – wie sich aus der vorliegenden Korrespondenz ergibt – abweichend von Widmungswunsch der Stadt Wien das Gemälde "Meditation" auf Grund eigenständiger Willensbildung der Österreichischen Galerie gewidmet. Weder die Österreichische Galerie noch eine sonstige Bundesdienststelle nahmen nach den vorliegenden Unterlagen Einfluss auf Wilhelm Victor Krausz. Der Beirat gelangt daher zum Ergebnis, dass Krausz unaufgefordert und unbeeinflusst den Wunsch bildete, sein Werk "Meditation" der Österreichischen Galerie zukommen zu lassen. 5 Nach den vorliegenden Unterlagen ist somit kein Tatbestand (insbesondere auch nicht jener des § 1 Z 2) des Rückgabegesetzes erfüllt. Die Übereignung der gegenständlichen Gemälde war daher nicht zu empfehlen. Wien, 7. März 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture cannot be recommended to return the paintings mentioned in the enclosed dossier, labeled "Wilhelm Victor Krausz," namely: Wilhelm Victor Krausz Portrait of the painter Eduard Zetsche, Date of creation unknown Oil on wood, 60 x 46 cm Inv. No. 4374 Wilhelm Victor Krausz Meditation (Portrait of a Lady, Lady in Red) Date of creation unknown Oil on canvas, 74 x 58 cm Inv. No. 4360 from the Austrian Gallery Belvedere to the legal successors of Wilhelm Victor Krausz. ... Justification: The subject of this report is two paintings by Wilhelm Victor Krausz, for which a dossier from the Commission for Provenance Research, titled "Wilhelm Victor Krausz," is available. The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. Wilhelm Victor Krausz, one of the most renowned Austrian portrait painters, was persecuted by the Nazi authorities because of his ancestry. In September 1939, he was forced to emigrate to 2 New York, leaving behind his entire artistic oeuvre and his collection of Old Masters in Vienna. The Gestapo confiscated these artworks. According to the available dossier, the portrait of the painter Eduard Zetsche by Wilhelm Victor Krausz, which is in the Austrian Gallery Belvedere, was acquired as early as 1928 and exhibited as a loan at the "Exposition d'Art Autrichien" in Paris in 1937. ... As previously stated, all artworks found in Krausz's studio after his escape were confiscated by the Gestapo. Seven paintings were given to the Institute for the Preservation of Historical Monuments due to their historical value; the rest were "disposed of" by the Vugesta (Vienna City Collections). In August 1941, the Vienna City Collections acquired the majority of Krausz's paintings at prices between 20 and 40 Reichsmarks each, including "Meditation," which was inventoried under number 70.270. In 1947, the artist demanded the return of his works. By decree of June 14, 1949, three portraits from the City Collections were restituted to Krausz. On July 5, 1949, the then Mayor of Vienna, Theodor Körner, wrote to the artist that a review of the holdings of the Municipal Collections had revealed "that they (note: the Municipal Collections) had succeeded in preserving a large portion of the paintings and sketches that had presumably been left behind in his studio and confiscated by the Gestapo in 1941." The paintings "Meditation" and "Portrait of the Male Eduard Zetsche," which are the subject of this letter, were included in a list of the "preserved" works. Krausz was therefore asked, in return for the preservation of his paintings, to donate a specific portion of the works listed in a further document to the City of Vienna. In this letter, it is expressly stated: "It goes without saying that the City of Vienna initially considers these holdings to be its property…" In a letter dated August 22, 1949, Krausz informed the Director of the Municipal Collections that, with the exception of four works, he "approved" the wish list of the Municipal Collections and noted the following regarding the works in question: "The painting by Eduard Zetsche has occupied a worthy place in the Modern Gallery, Orangery, Lower Belvedere for ten years. I would like to see this painting returned to the Modern Gallery, if Director Dr. Gassarolli agrees. 3 If the Modern Gallery also finds a painting I have created, which is in your possession, suitable, for example, "Meditation," I kindly request, esteemed Director, that you take the necessary steps in this regard." Even though a formal restitution did not take place at that time, it can be assumed that Wilhelm Victor Krausz was able to freely dispose of the artworks in the custody of the City of Vienna from July 1949 onwards. Finally, Krausz's legal representative, attorney Dr. Heinz Kipper, in a letter dated November 15, 1949, to the Vienna Municipal Collections: "Today I received a letter from Professor Krausz dated November 10, in which he informs me verbatim: 'Returning to the painting "Meditation," I would like to point out, in order to avoid any misunderstanding, that neither the hair nor the dress is red in the painting in question. Director Dr. Glück is fully aware of this, as I wrote the note "Meditation" in pencil on the back of the photograph in question. As for the lady in red, I deduce that this is a more or less inferior work by me, depicting Carl Hollitzer's niece. I would like to avoid Director Gassarolli receiving an inferior work from me. At your request, I hereby confirm that I dedicate the painting "Meditation" to the Austrian Gallery in Vienna.' " I therefore request once again that you determine which is the correct painting, "Meditation," and also send me the photo on which Professor Krausz wrote the note "Meditation." The painting you described to me as "Meditation" on October 28th depicts a lady in red. I would be grateful if you could also send me a second photo so that I can send one to Professor Krausz. The provenance research department of the City of Vienna concluded from the temporal coincidence of the restitution of paintings to Krausz and the request by the Mayor of Vienna for him to dedicate several of his paintings to the municipal collections that the transaction constituted a "horse trade," because the initiative for the dedications undoubtedly did not originate with Wilhelm Victor Krausz. Furthermore, the dedications were recorded under the heading "Payment of depot fees and transport costs," which would not have occurred without the persecution of Krausz under National Socialism. The Vienna Restitution Commission therefore concluded on December 3, 2003, that the paintings remaining in the Vienna Museum are "art objects eligible for restitution." 4 According to the available dossier, it can be assumed that the portrait was acquired as early as 1928. Although no concrete documents relating to the acquisition exist, this assumption is supported by the fact that the work was already on loan to Paris in 1937, and that Krausz himself points out in his letter of August 22, 1949, that it had "acquired a worthy place in the Modern Gallery after 10 years." The Advisory Board therefore assumes that—also from Krausz's perspective—the federal government has undisputed ownership of the portrait, dating back to the period before the so-called "annexation" of the war, and therefore the restitution law does not apply. According to the available dossier, it can be assumed that the portrait is the undisputed property of the Federal Government, dating from before the so-called "annexation" of the war, and therefore the restitution law does not apply. Although no concrete documents relating to the acquisition exist, this assumption is supported by the fact that the work was already on loan to Paris in 1937, and that Krausz himself points out in his letter of August 22, 1949, that it had "acquired a worthy place" after 10 years in the Modern Gallery. The confiscation of Krausz's studio holdings, which apparently also included the painting "Meditation," by the National Socialist authorities constitutes a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. Through the dedication of the painting in 1949, the Republic of Austria lawfully acquired ownership. While the wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act thus appears to be fulfilled, the Advisory Board has repeatedly stated that this wording requires a restrictive interpretation. Taken literally, it would also encompass entirely unobjectionable acquisition transactions based on declarations of intent by the former owners or their legal successors who had regained possession of the artwork. The wording of the second provision of Section 1 of the Art Restitution Act requires a teleological reduction, which is found in the fact that the legislator's intention was not directed at acquisitions which—after restitution or other recovery of the power of disposal—were based on a clear and unobjectionable intention to dispose of the artwork by the former owner or his legal successors. The donation initiated by the Mayor of Vienna in a letter dated July 5, 1949, which the Vienna Restitution Commission characterized as a "horse trade" and which prompted it to recommend the restitution of the dedicated paintings, is not the basis for the dedication to the Austrian Gallery. Rather, as is evident from the available correspondence, Krausz dedicated the painting "Meditation" to the Austrian Gallery based on his own independent decision, contrary to the City of Vienna's wishes regarding the dedication. Neither the Austrian Gallery nor any other federal agency exerted any influence on Wilhelm Victor Krausz, according to the available documents. The Advisory Board therefore concludes that Krausz expressed his wish, unsolicited and without influence, to donate his work "Meditation" to the Austrian Gallery. 5 According to the available documents, no legal grounds (in particular, not those of Section 1, Paragraph 2) of the Restitution Act are met. The transfer of ownership of the paintings in question was therefore not advisable. Vienna, March 7, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Univ. Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: OR Mag. Eva Blimlinger Mag. Christoph Hatschek |
| Mueller Elise Erich | 2008-03-07 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mueller_Elise_Erich_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Elise und Dr. Erich Müller", erwähnten Silberkannen, nämlich Inventarnummer: H.I. 29.640 / Go 1846 Gegenstand: Kanne. Fußplatte und Corpus gestreckt achtseitig. Fuß gekehlt. Corpus = Aufriß: Pyramidenstumpf. Schulter und Mündung eingeschweift. Hochgehender Schnabel mit Deckel. Henkel mit schräg hochgezogener elliptischer Schlinge H. ca. 19,2 cm Gewicht 2235 g Stoff: Silber und Inventarnummer: H.I. 29.641 / Go 1847 Gegenstand: Kanne, wie vorige, nur kleiner: H. ca. 16 cm. Wien 1805 Stoff: Silber aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Elise Müller und Herrn Dr. Erich Müller zu übereignen. Begründung: Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei silberne Kannen, welche sich heute in den Sammlungen des MAK - Österreichischen Museums für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Auf Grund § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709-1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte 2 Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden die als Juden Verfolgten verpflichtetet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. Frau Elise Müller und Herrn Dr. Erich Müller, die als Jüdin bzw. Jude auf Grund ihrer sogenannten rassischen Abstammung vom NS-Regime verfolgt waren, gaben in ihrer gemäß der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (dRGBl. Teil 1 Nr. 63/1938, S. 414-415), erstellten Vermögensanmeldung Silbergegenstände an, allerdings ohne diese im Detail zu benennen. 1942 erwarb das MAK (damals: "Staatliches Kunstgewerbemuseum") u.a. zwei silberne Kannen vom Dorotheum. Die vom Dorotheum ausgestellte Rechnung gibt zu diesen Kannen eine Geschäftszahl “25765/2 bb" an und verweist damit nach den schlüssigen Ausführungen im gegenständlichen Dossier eindeutig auf die von Frau Elise Müller und Herrn Dr. Erich Müller an das Dorotheum als öffentliche Ankaufsstelle gemäß der zitierten Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens abgelieferten Silberkannen. Diese wurden nämlich unter der laufenden Nummer 2 der Rechnung Nr. 25.765 durch das Dorotheum als ablieferungspflichtige Wertgegenstände von Frau Elise Müller und Herrn Dr. Erich Müller angekauft. Nach 1945 wurde kein Antrag auf Restitution des gegenständlichen Objektes gestellt. § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz sieht die unentgeltliche Übereignung von Kunstgegenständen vor, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetzes, BGBl. 106/1946, waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Kannen an das Dorotheum ist unzweifelhaft ein nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Kannen erworben. 3 Da somit die Voraussetzungen des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt sind, empfiehlt der Beirat die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Elise Müller und Herrn Dr. Erich Müller. Wien, 7. März 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER 4 Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to consider the silver jugs mentioned in the enclosed dossier, labeled "Elise and Dr. Erich Müller Collection," namely: Inventory number: H.I. 29.640 / Go 1846 Item: Jug. Foot and body elongated octagonal. Foot grooved. Body = Elevation: Truncated pyramid. Shoulder and mouth indented. Upturned spout with lid. Handle with obliquely raised elliptical loop. Height approx. 19.2 cm. Weight 2235 g. Material: Silver and Inventory number: H.I. 29.641 / Go 1847 Item: Pitcher, like the previous one, only smaller: H. approx. 16 cm. Vienna 1805 Material: Silver To be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Mrs. Elise Müller and Dr. Erich Müller upon their deaths. Justification: This recommendation concerns two silver pitchers, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. The following facts emerge from this dossier: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 206/1938, pp. 1709-1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public sales outlets. By the Third 2 Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 32/1939, p. 282), those persecuted as Jews were obligated to surrender any gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, in their possession to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. Mrs. Elise Müller and Dr. Erich Müller, who, as a Jew, was persecuted by the Nazi regime on the basis of their so-called racial ancestry, declared silver objects in their asset declaration, which was prepared in accordance with the Ordinance on the Registration of Assets of Jews of April 26, 1938 (dRGBl. Part 1 No. 63/1938, pp. 414-415), but without specifying them in detail. In 1942, the MAK (then: "State Museum of Decorative Arts") acquired, among other things, two silver jugs from the Dorotheum auction house. The invoice issued by the Dorotheum lists a transaction number for these jugs as "25765/2 bb" and, according to the conclusive explanations in the dossier in question, thus clearly refers to the items purchased by Mrs. Elise Müller and Dr. Erich Müller delivered silver jugs to the Dorotheum auction house as a public purchasing agency in accordance with the aforementioned regulation concerning the use of Jewish assets. These jugs were purchased by the Dorotheum under item number 2 of invoice no. 25,765 as valuables subject to surrender by Mrs. Elise Müller and Dr. Erich Müller. No application for restitution of the object in question was filed after 1945. Section 1, paragraph 2 of the Restitution Act provides for the gratuitous transfer of works of art that, although legally transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, and are still in the ownership of the Federal Government. The Dorotheum was purchased under item number 2 of invoice no. 25,765. The delivery of the jugs in question to Dorotheum is undoubtedly a void legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the jugs in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. 3 Since the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are thus met, the Advisory Board recommends the transfer of ownership to the heirs by inheritance of Mrs. Elise Müller and Dr. Erich Müller. Vienna, March 7, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: Journalist Eva Blimlinger 4 Christoph Hatschek |
| Schuetz Hermine | 2008-03-07 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schuetz_Hermine_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, den im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Hermine Schütz", erwähnten Samowar, nämlich Inventarnummer: H.I. 29.862 / Go 1852 Gegenstand: Samowar, Silber getrieben, Dreifuß, eiförmig ablaufender Wasserkessel mit Widderköpfen und breitem Ornamentfries, Weinranken in Gitterwerk. Hoher Deckel mit Knauf. Urnenförmiger Brenner. Beschauzeichen Wien 1816, Meisterzeichen BG h. 40 cm. Gewicht 2235 g Stoff: Silber aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Hermine Schütz zu übereignen. Begründung: Gegenstand dieser Empfehlung ist ein silberner Samowar, der sich heute in den Sammlungen des MAK - Österreichischen Museums für angewandte Kunst befindet. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Frau Hermine Schütz, die als Jüdin auf Grund ihrer sogenannten rassischen Abstammung vom NS-Regime verfolgt war, gab in ihrer gemäß der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (dRGBl. Teil 1 Nr. 63/1938, S. 414-415), erstellten Vermögensanmeldung u.a. einen silbernen Samowar an. Auf Grund § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709-1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 2 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtetet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. 1942 erwarb das MAK (damals: "Staatliches Kunstgewerbemuseum") den gegenständlichen Samowar vom Dorotheum. Die vom Dorotheum ausgestellte Rechnung gibt zum gegenständlichen Objekt eine Geschäftszahl “23.792/3" an und verweist damit nach den schlüssigen Ausführungen im gegenständlichen Dossier eindeutig auf den von Frau Hermine Schütz an das Dorotheum als öffentliche Ankaufsstelle gemäß der zitierten Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens abgelieferten Samowar. Dieser wurde nämlich unter der laufenden Nummer 3 der Rechnung Nr. 23.792 vom Dorotheum als ablieferungspflichtiger Wertgegenstand zum Preis von RM 70,-- von Frau Hermine Schütz angekauft. Nach 1945 wurde kein Antrag auf Restitution des gegenständlichen Objektes gestellt. § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz sieht die unentgeltliche Übereignung von Kunstgegenständen vor, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetzes, BGBl. 106/1946, waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung des gegenständlichen Samowars an das Dorotheum ist unzweifelhaft ein nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz. In Folge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum am gegenständlichen Samowar erworben. Da somit die Voraussetzungen des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt sind, empfiehlt der Beirat die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Hermine Schütz. Wien, 7. März 2008 3 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to purchase the samovar mentioned in the enclosed dossier, entitled "Hermine Schütz Collection," namely: Inventory number: H.I. 29.862 / Go 1852 Item: Samovar, chased silver, tripod base, egg-shaped water basin with ram's heads and a wide ornamental frieze, grapevines in a latticework. High lid with knob. Urn-shaped burner. Assay mark Vienna 1816, maker's mark BG h. 40 cm. Weight 2235 g Material: Silver to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Mrs. Hermine Schütz upon her death. Justification: The subject of this recommendation is a silver samovar, which is currently part of the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Mrs. Hermine Schütz, who, as a Jew, was persecuted by the Nazi regime on the basis of her so-called racial ancestry, declared, among other things, a silver samovar in her asset declaration, which she submitted in accordance with the Ordinance on the Registration of Assets of Jews of April 26, 1938 (dRGBl. Part 1 No. 63/1938, pp. 414-415). Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (dRGBl Part 1 No. 206/1938, pp. 1709-1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public sales outlets. By the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (dRGBl. Part 1 No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender any gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, in their possession to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. In 1942, the MAK (then: "State Museum of Decorative Arts") acquired the samovar in question from the Dorotheum. The invoice issued by Dorotheum lists the item in question as "23.792/3" and, according to the conclusive explanations in the dossier, clearly refers to the samovar delivered by Mrs. Hermine Schütz to Dorotheum as a public purchasing agency in accordance with the aforementioned decree concerning the use of Jewish assets. This samovar was purchased by Dorotheum from Mrs. Hermine Schütz for RM 70 under item number 3 of invoice no. 23.792 as a valuable item subject to surrender. No application for restitution of the item in question was filed after 1945. § 1 No. Section 2 of the Restitution Act provides for the gratuitous transfer of works of art that, while having legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, and are still in the ownership of the Federal Government. The delivery of the samovar in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly a null legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the samovar in question pursuant to Article 22 of the Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Since the conditions of Section 1, paragraph 2, are therefore met, the Federal Government is entitled to the return of the samovar in question. 2. Since the requirements of the Restitution Act have been met, the Advisory Board recommends transferring ownership to the heirs of Ms. Hermine Schütz. Vienna, March 7, 2008 3 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: OR Mag. Eva Blimlinger Mag. Christoph Hatschek |
| Sternberg Theodor | 2008-03-07 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Sternberg_Theodor_2008-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, lautend auf „Theodor Sternberg (1892 – 1979) – Nachtrag“ angeführten Instrumente Inv. No. 13834/4 Violine, Inv. No. 13834/9 Violine, Inv. No. 135835 (= Inv. No. 13834/14) Laute, Inv. No. 13838 Oboe (=Inv. No. 22360) an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Theodor Sternberg auszufolgen. B e g r ü n d u n g: Der Beirat hat bereits in seiner Sitzung vom 1. Juni 2007 empfohlen eine italienische Mandoline (Inv. No. 13837) aus dem Technischen Museum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Theodor Sternberg auszufolgen. Sachlicher Gegenstand dieses Beschlusses sind vier Musikinstrumente, die in einem weiteren von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung „Theodor Sternberg (1892 – 1979) – Nachtrag“ detailliert dargestellt werden. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Wie der Beirat bereits in seinem o. e. Beschluss vom 1. Juni 2007 feststellte, wurde Theodor Sternberg als Jude von den NS – Machthabern verfolgt. Er betrieb in Wien eine Musikalienhandlung, die arisiert und liquidiert wurde. Bereits am 2. Juli 1936 hatte Sternberg 16 Instrumente sowie fünf Geigenbögen aus seinem Besitz dem Technischen Museum als Leihgaben überlassen. Im Zuge der Firmenliquidation kaufte das Technische Museum am 28. Dezember 1938 diese Objekte um einen Pauschalpreis von RM 160,-- an. Anlässlich einer Generalinventur des Inventars des Technischen Museums konnten nun - in Ergänzung zum bereits zur Rückgabe empfohlenen Objekt – die o. a. vier Instrumente aufgefunden werden. Die offensichtliche Beschlagnahme der Musikalienhandlung Sternbergs durch die nationalsozialistischen Machthaber stellte eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 1 Rückgabegesetz dar. Infolge der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung hat die Republik Österreich daran originär Eigentum erworben. Mit Erkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 50Rk 416/ 49 – 32 vom 14. Juni 1951 wurde Theodor Sternberg seine Musikalienhandlung zurückgestellt, hinsichtlich der vom Technischen Museum erworbenen Instrumente ist jedoch kein Rückstellungsbegehren dokumentiert. Die aufgefundenen Instrumente wären daher im Sinne der zit. Gesetzesstelle unentgeltlich an die Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers zu übereignen. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabgegesetz ist erfüllt und es war die oben stehende Empfehlung an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzugeben. Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf „Kunstgegenstände“, bei extensiver Auslegung wurde vom Beirat aber auch die gegenständlichen Objekte unter diesen Begriff subsumiert. Da das Rückgabegesetz lediglich unentgeltliche Übereignungen kennt, wäre von einer Rückforderung des vom Technischen Museum für die Instrumente bezahlten Entgeltes abzusehen. Wien, 7. März 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglieder: OR Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the instruments listed in the enclosed dossier entitled “Theodor Sternberg (1892 – 1979) – Supplement” – Inv. No. 13834/4 Violin, Inv. No. 13834/9 Violin, Inv. No. 135835 (= Inv. No. 13834/14) Lute, Inv. No. 13838 Oboe (= Inv. No. 22360) to the heirs of Theodor Sternberg. ... Justification: In its meeting of June 1, 2007, the Advisory Board already recommended that an Italian mandolin (Inv. No. 13837) from the Technical Museum be returned to the legal heirs of Theodor Sternberg upon his death. The subject of this decision is four musical instruments, which are described in detail in a further dossier prepared by the Commission for Provenance Research entitled "Theodor Sternberg (1892–1979) – Supplement." The Advisory Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. As the Advisory Board already stated in its aforementioned decision of June 1, 2007, Theodor Sternberg, as a Jew, was persecuted by the Nazi authorities. He operated a music shop in Vienna, which was Aryanized and liquidated. As early as July 2, 1936, Sternberg had loaned 16 instruments and five violin bows from his collection to the Technical Museum. During the company's liquidation, the Technical Museum purchased these items on December 28, 1938, for a lump sum of RM 160. During a general inventory of the Technical Museum's holdings, the four instruments mentioned above were discovered, supplementing the items already recommended for return. The apparent confiscation of Sternberg's music shop by the Nazi authorities constituted a void legal transaction within the meaning of the second provision of Section 1 of the Restitution Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution legislation, the Republic of Austria acquired original ownership of these items. By decision of the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters 50Rk 416/49-32 of June 14, 1951, Theodor Sternberg's music shop was restituted. However, no restitution claim has been documented with regard to the instruments acquired by the Technical Museum. Therefore, the discovered instruments would have to be transferred free of charge to the legal successors of the original owner, in accordance with the aforementioned legal provision. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are fulfilled, and the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister for Education, Arts, and Culture. The Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, explicitly refers only to "art objects," but the Advisory Board, through an extensive interpretation, also subsumed the tangible objects under this term. Since the restitution law only recognizes gratuitous transfers of ownership, a claim for the return of the fee paid by the Technical Museum for the instruments should be waived. Vienna, March 7, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Advocate General Dr. Peter Zetter Vice President Dr. Manfred Kremser Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Members: OR Mag. Eva Blimlinger Mag. Christoph Hatschek | |
| Duschnitz Willibald | 2008-05-09 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Duschnitz_Willibald_2008-05-09.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden Dossier "Sammlung Willibald Duschnitz“ angeführten Objekte Nr. 101 Maigelein, blauer Faden auf dem Mundrand, deutsch, 15. Jh. Nr. 102 Krautstrunk, ovale Noppen, Zackenfuß, deutsch, 15. Jh. und Nr. 103 Trichterförmiger Becher mit drei Reihen einfacher Noppen, deutsch, 15. Jh. an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Herrn Willibald Duschnitz zurückzugeben. Begründung: Herr KommRat. Willibald Duschnitz stellte zwischen 1932 und 1938 dem Museum für angewandte Kunst (im Folgenden MAK) insgesamt 17 verschiedene Objekte als Leihgaben zur Verfügung. Nach einer Rückgabe von vier Objekten am 5. Juli 1938 befanden sich zu Ende des Jahres 1938 noch 13 Leihgaben im MAK. Herr KommRat. Duschnitz unterlag wegen seiner Abstammung der Verfolgung durch die NS-Machthaber, vermutlich gelang ihm im Jahr 1939 die Flucht. Sämtliche Objekte wurden jedoch vom MAK weiterhin als Leihgaben geführt, Hinweise auf eine Entziehung des Eigentums liegen nicht vor. Mit Schreiben vom 15. November 1947 informierte der Direktor des Museums für angewandte Kunst den Leihgeber, dass alle Objekte den Krieg unbeschädigt überstanden hätten. Der Leihgeber wollte nun seine Sammlung ausführen. Am 28. Februar 1948 richtete das MAK ein Ersuchen auf Verhängung der Ausfuhrsperre über vier Glasobjekte der Sammlung Duschnitz, darunter die drei o. e. Inventarnummern, an das Bundesdenkmalamt, worüber sich ein Schriftverkehr entwickelte. Mit Bescheid vom 23. März 1948 bewilligte das Bundesdenkmalamt die Ausfuhr der Sammlung Duschnitz mit Ausnahme der vier erwähnten 2 Gläser. In der Folge teilte das MAK dem Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 31. Mai 1948 mit, dass KommRat. Duschnitz und sein bevollmächtigter Anwalt dem Museum drei der gesperrten Objekte zum Kauf angeboten habe, das vierte, ein Noppenglas, sollte jedoch an ihn rückgestellt werden. Das MAK zog darauf seinen Antrag auf Ausfuhrsperre für dieses Noppenglas zurück und erklärte sich am 21. Juni 1948 gegenüber dem Rechtsvertreter von Herrn KommRat. Duschnitz bereit, „entsprechend Ihrem Angebot“ die drei Gläser um insgesamt S 1.000.- zu erwerben. Die Übernahme des Noppenglases (und einer Vitrine) wurde durch eine Bevollmächtigte von Herrn KommRat. Duschnitz am 12. September 1950 bestätigt. Ergänzend wird festgehalten, dass der Steuerberater von Herrn KommRat. Duschnitz das MAK mit Schreiben vom 18. Jänner 1950 ersucht hatte, für eine Vermögenserklärung den „ungefähren Wert“ der aus dem Eigentum von KommRat. Duschnitz im MAK befindlichen Kunstgegenstände mitzuteilen. Auf der Rückseite dieses Schreibens findet sich eine offensichtlich von einem Mitarbeiter des MAK erstellte handschriftliche Notiz, die den Wert der drei angekauften Gläser mit insgesamt S 900,- (und dem Zusatz „bereits Museumsbesitz?“) sowie den Wert des (schließlich rückgestellten) Noppenglases mit S 800,- angibt. Der Beirat hat erwogen: Die gegenständlichen Objekte befanden sich bereits vor 1938 als Leihgaben im MAK und wurden auch nach dem sogenannten "Anschluss" als Leihgaben behandelt. Sie waren daher nicht Gegenstand einer Entziehungshandlung, die als nichtiges Rechtsgeschäft (oder nichtige Rechtshandlung) im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 106/1946, gewertet werden kann. Weiters sind die Objekte - ungeachtet des offensichtlichen Zusammenhangs mit dem Ausfuhrverfahren - nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen. Da nach den vorliegenden Unterlagen der Kaufpreis von S 1000,- auf ein Angebot von Herrn KommRat. Duschnitz beruht und zudem der Schätzung des MAK im Jahr 1950 im Wesentlichen entspricht, kann der Beirat auch keinen Hinweise erkennen, die auf eine bloß unverhältnismäßige Gegenleistung schließen lassen. Zwar findet sich im Dossier kein Nachweis, ob der Kaufpreis tatsächlich erstattet wurde, doch lässt dies nicht den Schluss zu, dass er nicht entrichtet wurde. Damit ergibt sich jedoch, dass die Tatbestände des § 1 Zif. 1 - 3 Rückgabegesetz nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den 3 Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen ist daher nicht anzuwenden. Die Übereignung der Gegenstände konnte daher nicht empfohlen werden. Wien, 9. Mai 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat i.R. Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i.R. Dr. Manfred KREMSER Univ.-Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglied: Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 9, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture cannot be recommended to return the objects listed in the enclosed dossier "Willibald Duschnitz Collection": No. 101 Maypole, blue thread on the rim, German, 15th century No. 102 Cabbage stalk, oval knobs, serrated base, German, 15th century and No. 103 Funnel-shaped beaker with three rows of simple knobs, German, 15th century to the heirs of Willibald Duschnitz. Reasoning: Mr. KommRat. Between 1932 and 1938, Willibald Duschnitz loaned a total of 17 different objects to the Museum of Applied Arts (hereinafter referred to as MAK). After the return of four objects on July 5, 1938, 13 loaned items remained at the MAK at the end of 1938. Due to his ancestry, Mr. Duschnitz was persecuted by the Nazi regime and presumably escaped in 1939. All objects continued to be listed as loans by the MAK; there is no evidence of any confiscation of ownership. In a letter dated November 15, 1947, the director of the Museum of Applied Arts informed the lender that all objects had survived the war undamaged. The lender now wished to export his collection. On February 28, 1948, the MAK (Museum of Applied Arts) submitted a request to the Federal Monuments Office for an export ban on four glass objects from the Duschnitz Collection, including the three aforementioned inventory numbers, which led to a correspondence. By decree dated March 23, 1948, the Federal Monuments Office granted permission for the export of the Duschnitz Collection with the exception of the four aforementioned 2 glasses. Subsequently, the MAK informed the Federal Monuments Office by letter dated May 31, 1948, that Councillor Duschnitz and his authorized lawyer had offered the museum three of the banned objects for purchase, but the fourth, a studded glass, was to be returned to him. The MAK then withdrew its application for an export ban on this studded glass and issued a statement to Councillor Duschnitz's legal representative on June 21, 1948. Duschnitz was prepared to purchase the three glasses for a total of 1,000 Austrian schillings, "in accordance with your offer." The acquisition of the studded glass (and a display case) was confirmed by an authorized representative of Mr. Duschnitz on September 12, 1950. It is further noted that Mr. Duschnitz's tax advisor had requested the MAK (Museum of Applied Arts) by letter dated January 18, 1950, to provide the "approximate value" of the works of art belonging to Mr. Duschnitz that were held by the MAK for the purpose of a declaration of assets. On the reverse side of this letter is a handwritten note, apparently written by an MAK employee, stating the value of the three purchased glasses as a total of 900 Austrian schillings (with the addition "already museum property?") and the value of the studded glass (which was ultimately returned) as 800 Austrian schillings. The Advisory Board considered the following: The objects in question were already on loan to the MAK before 1938 and continued to be treated as loans even after the so-called "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany). They were therefore not the subject of an act of confiscation that could be considered a void legal transaction (or void legal act) within the meaning of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946. Furthermore, the objects—notwithstanding their obvious connection to the export procedure—did not become the property of the Federal Government free of charge. Since, according to the available documents, the purchase price of 1,000 Austrian schillings was based on an offer from Mr. Duschnitz and essentially corresponds to the MAK's valuation in 1950, the Advisory Board can find no indication that would suggest a merely disproportionate consideration. Although the dossier contains no proof that the purchase price was actually refunded, this does not imply that it was not paid. However, this means that the conditions of Section 1, Paragraphs 1-3 of the Restitution Act are not met. The Federal Act on the Restitution of Works of Art from the 3 Austrian Federal Museums and Collections is therefore not applicable. The transfer of ownership of the objects could therefore not be recommended. Vienna, May 9, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Counselor (ret.) Dr. Peter Parenzan Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Univ. Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate member: Christoph Hatschek, MA |
| Gutmann Rudolf | 2008-05-09 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gutmann_Rudolf_2008-05-09.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier bezeichnet mit "Nachtrag - Sammlung Rudolf Gutmann" angeführte Gemälde, nämlich Barthel Bruyn, Männliches Bildnis, Porträt Gerhard von Westerburg, 1524, aus den Sammlungen des Kunsthistorischen Museums Wien an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Herrn Rudolf von Gutmann zurückzugeben. Begründung: Der Beirat sprach bereits mit Beschluss vom 22. Juni 2004 die Empfehlung aus, eine Anzahl von Objekten aus den Sammlungen der Österreichischen Nationalbibliothek sowie der Albertina an die Rechtsnachfolger von Rudolf von Gutmann zu übereignen. Der Beirat befaßte sich in diesem Beschluss auch mit den hier wieder gegenständlichen Gemälde, kam jedoch auf Grund des damals bekannten Sachverhaltes zum Ergebnis, dass eine Verknüpfung mit der Widmung des Gemäldes von Barthel Bruyn und der Ausfuhrbewilligung für zwei Gemälde von Rembrandt und Schongauer nicht gegeben sei. Herr Rudolf von Gutmann wurde vom NS-Regime verfolgt. Er musste 1938 emigrieren, sein Vermögen wurde beschlagnahmt. Nach dem 2. Weltkrieg kam es zu umfangreichen Restitutionen seiner Sammlungen. Im Jahre 1947 stellte Herr Rudolf von Gutmann drei Ausfuhransuchen, nämlich am 17. Juli 1947 ein Ansuchen betreffend die Ausfuhr je eines Gemäldes von Rembrandt und Schongauer, am 21. Juli 1947 für seine Bibliothek und 2 am 7. August 1947 für seine Graphik-Sammlung. Der Beirat empfahl mit den bereits erwähnten Beschluss vom 22. Juni 2004 die Rückgabe von Kunstgegenständen, die im Zusammenhang mit der positiven Erledigung dieser Ausfuhranträge der Österreichischen Nationalbibliothek bzw. der Albertina gewidmet wurden. Aus einem nun vorliegenden Nachtragsdossier der Kommission für Provenienzforschung ergibt sich, dass auch die Widmungen des hier erneut gegenständlichen Gemäldes in Verbindung mit den erteilten Ausfuhrbewilligungen zu sehen ist: Der Beirat sieht es als erwiesen an, dass Herr Rudolf von Gutmann im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen auf die Geltendmachung seines offenbar berechtigten Rückstellungsanspruches verzichtete. Die Tatsache, dass das gegenständliche Gemälde nicht Teil eines formellen Rückstellungsbegehrens war, hindert die Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 1 Z 1 Rückgabegesetz nicht grundsätzlich. Aus den in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen [Inventar des Kunsthistorischen Museums und Auszug aus dem BDA-Akt 3204/45] geht nicht ausdrücklich hervor, dass die Objekte tatsächlich Gutmann ausgehändigt wurden. Doch liegt es nahe, dass das Kunsthistorische Museum und Gutmann von dessen Eigentum und Verfügungsmacht geleitet waren. Es kann daher aus Sicht des Beirates von einer Rückstellung gesprochen werden. In dem Sinne weisen auch die Erläuterungen zum Kunstrückgabegesetz darauf hin, dass sich in eindeutigen Fällen oftmals ein formelles Rückstellungsverfahren erübrigt hat. Der Beirat stellt auf Grund des nun vorliegenden Nachtragsdossiers sowie der in der heutigen Sitzung vorgelegten Materialien fest, dass Herr Rudolf von Gutmann mit Schreiben vom 17. Juli 1947 den Antrag auf Bewillligung zur Ausfuhr je eines Bildes von Rembrandt und Schongauer stellte. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums dem Bundesdenkmalamt mit, dass gegen die Erteilung dieser Bewilligung kein Einspruch bestehe und mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag, dass Herr Rudolf von Gutmann der Gemäldegalerie das gegenständliche Portrait von Barthel Bruyn geschenkt habe. Das Bundesdenkmalamt erteilte die beantragte Ausfuhrbewilligung am 21. Juli 1947. Die nur im Schreiben des Kunsthistorischen Museums festgehaltene Erklärung Rudolf von Gutmanns, die Schenkung stehe in keinem Junktim zur erteilten Ausfuhrbewilligung, erscheint nicht glaubwürdig: Zunächst ist sie nicht unmittelbar von Rudolf von Gutmann selbst überliefert, dann steht ihr der aus den Akten erwiesene enge zeitliche Zusammenhang zwischen den erteilten 3 Ausfuhrbewilligungen und den gewidmeten Gegenständen entgegen, darüber hinaus auch die damals allgemeine Praxis des Bundesdenkmalamtes sowie dessen konkretes Vorgehen in den beiden anderen Ausfuhrverfahren. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass das Gemälde von Barthel Bruyn in Verbindung mit der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen dem Kunsthistorischen Museum Wien gewidmet wurde. Die Voraussetzungen der § 1 Z.1 Rückgabegesetze liegen daher vor. Der Beirat empfiehlt daher der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur das Gemälde an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Rudolf von Gutmann zurückzugeben. Wien, 9. Mai 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat i.R. Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i.R. Dr. Manfred KREMSER Univ.-Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglied: 4 Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 9, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the painting listed in the dossier as "Addendum - Rudolf Gutmann Collection," namely: Barthel Bruyn, Male Portrait, Portrait of Gerhard von Westerburg, 1524, from the collections of the Kunsthistorisches Museum Vienna to the heirs of Rudolf von Gutmann. Justification: The Advisory Board had already recommended in its resolution of June 22, 2004, that a number of objects from the collections of the Austrian National Library and the Albertina be transferred to the heirs of Rudolf von Gutmann. In this resolution, the advisory board also addressed the paintings in question, but based on the facts known at the time, concluded that there was no connection between the dedication of the painting by Barthel Bruyn and the export permit for two paintings by Rembrandt and Schongauer. Mr. Rudolf von Gutmann was persecuted by the Nazi regime. He was forced to emigrate in 1938, and his assets were confiscated. After World War II, extensive restitutions of his collections took place. In 1947, Mr. Rudolf von Gutmann submitted three export applications: on July 17, 1947, an application concerning the export of one painting each by Rembrandt and Schongauer; on July 21, 1947, for his library; and 2 on August 7, 1947, for his graphic art collection. In its aforementioned resolution of June 22, 2004, the Advisory Board recommended the return of artworks dedicated to the Austrian National Library and the Albertina in connection with the successful processing of these export applications. A supplementary dossier from the Commission for Provenance Research now available reveals that the dedications of the painting in question must also be viewed in connection with the export permits granted: The Advisory Board considers it proven that Mr. Rudolf von Gutmann waived his apparently justified claim for restitution in connection with the granting of export permits. The fact that the painting in question was not part of a formal restitution request does not fundamentally preclude the fulfillment of the requirements of Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act. The documents presented at today's meeting [inventory of the Kunsthistorisches Museum and excerpt from BDA file 3204/45] do not explicitly state that the objects were actually handed over to Gutmann. However, it is reasonable to assume that the Kunsthistorisches Museum and Gutmann were guided by his ownership and power of disposal. Therefore, from the Advisory Board's perspective, this can be considered a restitution. In this sense, the explanatory notes to the Art Restitution Act also point out that in clear-cut cases, a formal restitution procedure has often been unnecessary. Based on the supplementary dossier now available and the materials presented at today's meeting, the Advisory Board determines that Mr. Rudolf von Gutmann, in a letter dated July 17, 1947, applied for permission to export one painting each by Rembrandt and Schongauer. In a letter dated the same day, the Picture Gallery of the Kunsthistorisches Museum informed the Federal Monuments Office that there was no objection to the granting of this permit, and in a further letter of the same day, that Mr. Rudolf von Gutmann had donated the portrait in question by Barthel Bruyn to the Picture Gallery. The Federal Monuments Office granted the requested export permit on July 21, 1947. The statement by Rudolf von Gutmann, recorded only in the letter from the Kunsthistorisches Museum, that the donation was in no way connected to the granted export permit, does not appear credible: Firstly, it was not directly transmitted by Rudolf von Gutmann himself; secondly, it is contradicted by the close temporal connection between the granted 3 export permits and the donated objects, as evidenced by the files; and furthermore, by the then-general practice of the Federal Monuments Office and its specific procedures in the other two export proceedings. The Advisory Board therefore concludes that the painting by Barthel Bruyn was dedicated to the Kunsthistorisches Museum Vienna in connection with the granting of export permits. The requirements of Section 1, Paragraph 1 of the Restitution Act are therefore met. The Advisory Board therefore recommends that the Federal Minister for Education, Arts and Culture return the painting to the legal heirs of Rudolf von Gutmann upon his death. Vienna, May 9, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Ministerial Counselor (ret.) Dr. Peter Parenzan Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Univ. Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Member: 4 Mag. Christoph Hatschek |
| Hamburger-Loew Marianne | 2008-05-09 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Hamburger-Loew_Marianne_2008-05-09.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier „Sammlung Dr. Marianne Hamburger-Löw“ angeführten Gemälde aus dem Kunsthistorischen Museum, nämlich Salomon Ruysdael Landschaft mit Plankenzaun und hohem Wolkenhimmel Inv. Nr. GG 6972 an den Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Frau Dr. Marianne Hamburger-Löw zurückzugeben. Begründung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, aus welchem sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt: Frau Dr. Marianne Hamburger-Löw wurde als Jüdin von den NS-Machthabern verfolgt. In dem von ihr gemäß der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (dRGBl. Teil 1 Nr. 63/1938, S. 414-415), erstellten Vermögensanmeldung gab sie u.a. folgendes Bild: „1 Ruisdael Salomon, Landschaft, Oel auf Holz, 38 x 54 cm“ mit einem Schätzwert von RM 3.000,-- an (Beilage 7 der Vermögensanmeldung). Frau Dr. Hamburger-Löw emigrierte am 1. Oktober 1939 unter Zurücklassung eines Großteil ihrer Wohnungseinrichtung in die Schweiz (Der einer Spedition übergebene Teil wurde im Herbst 1940 von der VUGESTA beschlagnahmt und durch das Dorotheum verwertet.) Von 24. bis 26. Mai 1939 wurde – der Praxis der NS–Behörden bei „reichsflüchtigen“ Jüdinnen und Juden folgend – die Einrichtung der Wohnungen von Frau Dr. Hamburger-Löw und deren Eltern, Herr und Frau Wilhelm und Franziska Löw, in Wien XIX, Döblinger Hauptstrass 56, Tür 5 und 7 durch das Dorotheum versteigert. Die Galerie Sanct Lucas ersteigerte bei dieser Auktion das unter der Katalognummer 57 mit „Schule des Ruysdael, Landschaft mit aufsteigendem Gewitter und Staffage, Öl auf Holz, 38 x 54 cm“ beschriebene Gemälde um RM 3200,-. In der Folge wurde dieses Gemälde von der Galerie Stanct Lucas mit dem Kunsthistorischen Museum gegen dessen Gemälde von Salomon Ruysdaels „Kanallandschaft“ (GG 6325) getauscht (welches 1917 als Legat Ludwig Lobmayers in die Sammlung gelangt war). Das Gemälde wurde am 30. August 1939 vom Kunsthistorischen Museum übernommen. Der Beirat hat erwogen: Der Erwerb des gegenständlichen Gemäldes durch die Galerie Sanct Lucas ist ein gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, nichtiges Rechtsgeschäft. Infolge des Tauschvertrages von 1939 und der Nichtgeltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Rückstellungsgesetzgebung ist das Gemälde heute Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestande des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt, ist empfiehlt der Beirat das Gemälde an die Rechtsnachfolger von Frau Dr. Marianne Hamburger-Löw zu übereignen. Wien, 9. Mai 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ministerialrat i.R. Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i.R. Dr. Manfred KREMSER Univ.-Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglied: Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 9, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the painting listed in the enclosed dossier “Collection of Dr. Marianne Hamburger-Löw” from the Kunsthistorisches Museum, namely Salomon Ruysdael, Landscape with Plank Fence and High Cloudy Sky, Inv. No. GG 6972, to the legal successor of Dr. Marianne Hamburger-Löw. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, from which the following facts essential to the decision emerge: Dr. Marianne Hamburger-Löw was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In the asset declaration she submitted pursuant to the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of April 26, 1938 (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 63/1938, pp. 414-415), she listed, among other things, the following painting: “1 Ruisdael Salomon, Landscape, oil on wood, 38 x 54 cm” with an estimated value of RM 3,000 (Appendix 7 to the asset declaration). Dr. [Name omitted] Hamburger-Löw emigrated to Switzerland on October 1, 1939, leaving behind most of her household furnishings. (The portion entrusted to a shipping company was confiscated by the VUGESTA in the autumn of 1940 and sold by the Dorotheum auction house.) From May 24 to 26, 1939, following the practice of the Nazi authorities with regard to "Reich-fleeing" Jews, the furnishings of the apartments of Dr. Hamburger-Löw and her parents, Wilhelm and Franziska Löw, located at Döblinger Hauptstrasse 56, doors 5 and 7 in Vienna's 19th district, were auctioned off by the Dorotheum auction house. From May 24 to 26, 1939, following the practice of the Nazi authorities with regard to "Reich-fleeing" Jews, the furnishings of the apartments of Dr. Hamburger-Löw and her parents, Wilhelm and Franziska Löw, at Döblinger Hauptstrasse 56, doors 5 and 7, in Vienna's 19th district, were auctioned by the Dorotheum auction house. ... The Sanct Lucas Gallery acquired the painting described under catalogue number 57 as "School of Ruysdael, Landscape with Rising Thunderstorm and Figures, oil on wood, 38 x 54 cm" for RM 3200 at this auction. Subsequently, the Sanct Lucas Gallery exchanged this painting with the Kunsthistorisches Museum for its painting of Salomon Ruysdael's "Canal Landscape" (GG 6325) (which had entered the collection in 1917 as a bequest from Ludwig Lobmayer). The painting was officially acquired by the Kunsthistorisches Museum on August 30, 1939. The Advisory Board considered the following: The acquisition of the painting in question by the Sanct Lucas Gallery is a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946. As a result of the exchange agreement of 1939 and the failure to assert claims under the restitution legislation, the painting is now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are thus met, the Advisory Board recommends that the painting be transferred to the legal successors of Dr. Marianne Hamburger-Löw. Vienna, May 9, 2008 Chair: Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Senior Ministerial Counselor (ret.) Dr. Peter Parenzan Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Member: Mag. Christoph Hatschek | |
| Nechansky Marianne | 2008-05-09 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Nechansky_Marianne_2008-05-09.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181, hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, den nachstehenden Kunstgegenstand aus der Österreichischen Galerie Belvedere, nämlich Hans Gasser "Der Maler Carl Rahl", 1866 Skulptur aus weißem Marmor, Inv.Nr. 5958 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Marianne Nechansky zurückzugeben. Begründung: Der sachliche Gegenstand dieser Empfehlung ist in dem vorliegenden, von der Kommission für Provenienzforschung erstellten Dossier mit der Bezeichnung "Sammlung Marianne Nechansky“ angeführt. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Frau Marianne Nechansky wurde wegen ihrer Abstammung durch die nationalsozialistischen Machthaber verfolgt. Sie war die Tochter von Josefine Winter (siehe zu dieser die Empfehlungen des Beirats vom 28. November 2000 und 16. März 2005) und Enkeltochter von Stefan von Auspitz (siehe zu diesem die Empfehlung des Beirats vom 27. Jänner 2004). Die Marmorbüste des Malers Carl Rahl, angefertigt von Hans Gasser, wurde am 30. September 1944 vom Dorotheum um RM 9.000,- an den "Sonderauftrag Linz" verkauft, wurde 1945 in Altaussee geborgen und im Jahre 1963 der Österreichischen Galerie Belvedere vom Bundesministerium für Unterricht gemeinsam mit anderen Kunstgegenständen, welche für das von Hitler geplante Linzer Kunstmuseum bestimmt waren, zugewiesen. Die Vermögensanmeldung Frau Marianne Nechanskys ist nicht auffindbar. Auf Grund der dem Dossier angeschlossenen Verwaltungsunterlagen des Bundesdenkmalamtes ist jedoch zu schließen, dass die gegenständliche Marmorbüste aus dem (ursprünglichen) Eigentum von Frau 2 Marianne Nechansky stammt: So wurde die Marmorbüste bereits in einer Beilage eines Schreibens des Bundesdenkmalamtes vom 1. September 1947 an die Leiterin der Neuen Galerie, Frau Dr. Vita Künstler, welches die Klärung verschiedener Eigentumsverhältnisse betraf, in einer mit „Verkäufer / vermutl. Eigent.“ überschriebenen Rubrik mit „Nechansky ?“ und in einem Schreiben vom 20. Mai 1948 an das Hauptquartier der Amerikanischen Streitkräfte in Österreich betreffend Kunstobjekte, die als „unknown property“ in Altaussee verwahrt wurden, wie folgt beschrieben: “Property Marianne Nechansky, Wien 1., Oppolzergasse 6 Mrs. Nechansky was forced by racial persecution to sell some art-objects. Through the intervention of Dr. Auner she sold the two busts in 1944 to the Linzer Kunstmuseum. (Information by Dr. Auner). As the other precious art-objects, they were deposited at the salt-mines of Alt-Aussee.” Weiters wurde in einem Aktenvermerk des Bundesdenkmalamtes vom 8. Juni 1948 Folgendes festgehalten: “Die hier genannte Marmorbüste des Malers Karl Rahl von Hans Gasser gehörte bisher zu den im Salzberg von Alt-Aussee eingelagerten Kunstgegenständen aus ungeklärtem Besitz. Nachdem durch das inliegende Schreiben keine verwertbare Auskunft erteilt worden war, wurde beim Dorotheum mit Schreiben vom 14.1.1948, Zl. 336/48 um den Namen des Einbringers angefragt, der mit dort. Schreiben vom 4.2.1948, Zl. 1120/48 als Dr. Otto Pann, 9., Schwarzspanierstraße 9, (A 28 7 90) bekanntgegeben wurde. Die Marmorbüste war im Dorotheum für das Linzer Kunst Museum erworben worden. Die Bergung im Salzberg erfolgte dann später mit den Beständen dieses Museums. Fernmündliche Rücksprache mit Dr. O. Pann ergab, dass er die Büste, im Auftrag von Frau M. Nechansky zur Versteigerung gebracht hatte, die aus rassischen Gründen nicht selbst als Einbringerin auftreten konnte, aber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen war, Kunstgegenstände zu verkaufen. Die Büste ist langjähriger Familienbesitz. Im Zuge der Identifizierung des Ausseer ungeklärten Besitzes wurden die gemachten Feststellungen mit h.a. Schreiben vom 20.5.1948, Zl. 4041/48 den amerikanischen Besatzungsbehörden USFA, USACA Sect., RD&R Div. mitgeteilt, um somit den Abtransport des Kunstgegenstandes zu verhindern.“ Der Beirat hat erwogen: Auf Grund des vorliegenden Dossiers ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Marmorbüste aus dem Eigentum von Frau Marianne Nechansky stammt und diese wegen der Verfolgung durch die NS-Machthaber gezwungen war, die Marmorbüste zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts durch Herrn Dr. Otto Pann zu veräußern. Die Gleichsetzung von „M. Nechansky“ mit Frau Marianne Nechansky ergibt sich bereits daraus, dass der oben wiedergegebene Aktenvermerk des Bundesdenkmalamtes ausdrücklich auf dessen Schreiben an das Hauptquartier der Amerikanischen Streitkräfte in Österreich Bezug nahm, in welchem Frau Marianne Nechansky als Eigentümerin genannt wurde. Der Beirat kann keinen 3 vernünftigen Grund erkennen, die Richtigkeit der im Aktenvermerk festgehaltenen Aussage in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, die während der deutschen Besetzung Österreichs im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen Personen Vermögen zu entziehen, das ihnen am 13. März 1938 zugestanden ist, null und nichtig. Nach § 2 Abs. 1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 1947/54, liegt eine nichtige Vermögensentziehung dann vor, "wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre". Die Rechtssprechung der Rückstellungskommission hat dazu festgehalten, dass es als gerichtsbekannt keines weiteren Beweises bedürfe, dass "Juden in Österreich der politischen Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt waren". Es ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Rückstellung der gegenständlichen Marmorbüste gegeben waren, jedoch wurde - soweit ersichtlich - kein Rück- stellungsantrag gestellt. Infolge dieser Unterlassung hat der Bund gemäß Art. 22 des Staatsver- trages von Wien, BGBl. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an dem Objekt erlangt. Somit liegen die Sachverhaltsvoraussetzungen des Tatbestandes des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz, nämlich eine als nichtig zu betrachtende Eigentumsübertragung und ein späterer rechtmäßiger Eigentumserwerb durch den Bund vor. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung zu empfehlen. Wien, 9. Mai 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: 4 Ministerialrat i.R. Dr. Peter PARENZAN Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i.R. Dr. Manfred KREMSER Univ.-Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ersatzmitglied: Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 9, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the following work of art from the Austrian Gallery Belvedere, namely: Hans Gasser, "The Painter Carl Rahl," 1866, sculpture in white marble, Inv. No. 5958 to the heirs of Marianne Nechansky. Justification: The subject matter of this recommendation is described in the dossier entitled "Marianne Nechansky Collection," prepared by the Commission for Provenance Research. The Advisory Board accepts the accuracy and completeness of this dossier. Marianne Nechansky was persecuted by the National Socialist authorities because of her ancestry. She was the daughter of Josefine Winter (see the recommendations of the Advisory Board dated November 28, 2000, and March 16, 2005) and granddaughter of Stefan von Auspitz (see the recommendation of the Advisory Board dated January 27, 2004). The marble bust of the painter Carl Rahl, created by Hans Gasser, was sold by the Dorotheum auction house on September 30, 1944, for 9,000 Reichsmarks to the "Special Commission Linz." It was recovered in Altaussee in 1945 and, in 1963, assigned to the Austrian Gallery Belvedere by the Federal Ministry of Education, along with other works of art intended for the Linz Art Museum planned by Hitler. Ms. Marianne Nechansky's declaration of assets cannot be located. Based on the administrative documents of the Federal Monuments Office attached to the dossier, it can be concluded that the marble bust in question originated from the (original) property of Ms. 2 Marianne Nechansky: The marble bust was already mentioned in an enclosure to a letter from the Federal Monuments Office dated September 1, 1947, to the director of the Neue Galerie, Dr. Vita Künstler, concerning the clarification of various ownership issues, in a section headed "Seller / presumed owner" with the entry "Nechansky?" and in a letter dated May 20, 1948, to the headquarters of the American Armed Forces in Austria, concerning works of art stored as "unknown property" in Altaussee, it was described as follows: "Property Marianne Nechansky, Vienna 1, Oppolzergasse 6 Mrs. Nechansky was forced by racial persecution to sell some works of art. Through the intervention of Dr. Auner, she sold the two busts in 1944 to the Linz Art Museum. (Information provided by Dr. Auner). Like the other valuable works of art, they were deposited at the salt mines of Altaussee." Property Marianne Nechansky, Vienna 1, Oppolzergasse 6 Mrs. Nechansky was forced by racial persecution to sell some works of art. Through the intervention of Dr. Auner, she sold the two busts in 1944 to the Linz Art Museum. (Information provided by Dr. Auner). As well as the other valuable works of art, they were deposited at the salt mines of Altaussee." ... Furthermore, the following was recorded in a memorandum from the Federal Monuments Office dated June 8, 1948: “The marble bust of the painter Karl Rahl by Hans Gasser, mentioned here, was previously among the works of art of unknown provenance stored in the Alt-Aussee salt mine. Since the enclosed letter provided no usable information, the Dorotheum auction house was contacted on January 14, 1948, file number 336/48, to inquire about the name of the consignor, who was identified in a letter dated February 4, 1948, file number 1120/48, as Dr. Otto Pann, 9th district, Schwarzspanierstraße 9, (A 28 7 90). The marble bust had been acquired from the Dorotheum for the Linz Art Museum. Its removal to the salt mine was subsequently carried out along with the holdings of this museum. Telephone consultation with Dr. O.” Pann revealed that he had brought the bust to auction on behalf of Mrs. M. Nechansky, who, for racial reasons, could not act as the consignor herself but was forced to sell works of art to make a living. The bust has been in the family for many years. In the course of identifying the unexplained ownership in Aussee, the findings were communicated to the American occupation authorities, USFA, USACA Sect., RD&R Div., by official letter dated May 20, 1948, file number 4041/48, in order to prevent the removal of the artwork. ... The Advisory Board considered the following: Based on the available dossier, it can be assumed that the marble bust in question originated from the property of Ms. Marianne Nechansky and that, due to persecution by the Nazi authorities, she was forced to sell the marble bust to Dr. Otto Pann to support herself. The identification of "M. Nechansky" with Ms. Marianne Nechansky is evident from the fact that the aforementioned memorandum from the Federal Monuments Office explicitly referred to its letter to the headquarters of the American Armed Forces in Austria, in which Ms. Marianne Nechansky was named as the owner. The Advisory Board can find no 3 reasonable cause to doubt the accuracy of the statement recorded in the memorandum. According to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, legal transactions for consideration that were carried out during the German occupation of Austria in the course of the political and economic penetration by the German Reich, in order to deprive natural persons of assets to which they were entitled on March 13, 1938, are null and void. According to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette No. 1947/54, a null and void deprivation of assets occurs "if the owner was subjected to political persecution by National Socialism and the acquirer of the assets does not demonstrate that the transfer of assets would have occurred even independently of the National Socialist seizure of power." The Restitution Commission has ruled that, as it is a matter of public record, no further proof is required that "Jews in Austria were subjected to political persecution by the National Socialist authorities." In the present case, it can be assumed that the conditions for the restitution of the marble bust in question were met; however, as far as can be ascertained, no restitution claim was filed. As a result of this omission, the Federal Government lawfully acquired ownership of the object pursuant to Article 22 of the Treaty of Vienna, Federal Law Gazette 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette 165/1956. Thus, the factual prerequisites of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are met, namely a transfer of ownership deemed void and a subsequent lawful acquisition of ownership by the Federal Government. The transfer of ownership to the Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore recommended. Vienna, May 9, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: 4 Ministerial Counselor (ret.) Dr. Peter Parenzan Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Univ. Prof. Dr. Artur Rosenauer Alternate Member: Mag. Christoph Hatschek |
| Belf Gaston | 2008-06-20 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Belf_Gaston_2008-06-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden „Dossier Sammlung Gaston Albert Belf“ angeführten Objekte, nämlich die sogenannte Plakat-Sammlung Paul (3545 Plakate, Zettelkatalog zu den Plakaten in hölzernen Zettelkästen, 13 Zeichnungen, 79 Druckgrafiken, 26 Bibliothekswerke) aus der Albertina an die Rechtsnachfolger nach Gaston Albert Belf zurückzugeben. Begründung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende, entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16. März 1939 teilte Herr Christian Nebehay für das Antiquariat V.A. Heck der Albertina mit, dass er „bereits seit längerer Zeit mit dem Verkauf der grössten in Privatbesitz befindlichen Plakat-Sammlung des verstorbenen Herrn Julius Paul betraut“ sei. Eine Beschreibung der ca. 3600 Stück umfassenden Plakatsammlung war angeschlossen. In der Folge wurde die Plakatsammlung von der Albertina erworben und ihr durch das Antiquariat V.A. Heck am 15. September 1939 übergeben. Der am 5. Jänner 1938 verstorbene Herr Julius Paul hatte in seinem Testament vom 20. März 1928 u.a. ausgeführt: „Die gesamte im Wohnhause meiner Frau [Anm.: Paula Paul], … befindliche Wohnungseinrichtung nebst allem Geschirr und sonstigem Zubehör …, 2 weiters Bücher, Graphik und Ullustrationswerke aller Art, Plakatsammlung, dann Bilder, …sind und waren Eigentum meiner Gattin …“. Der Neffe von Julius Paul (Sohn seiner Schwester Gisela Belf, geb. Paul), Herr Gaston Albert Belf, wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Im Mai 1938 meldeten Gaston Albert Belf und seine Frau Franziska Belf ihren Wiener Wohnsitz ab. Sie flohen im Oktober 1938 in die USA, wohin sie über die Tschechoslowakei und Rotterdam gelangten. Zuvor musste Gaston Albert Belf RM 14.000,-- als Reichsfluchtsteuer leisten. In der Vermögensanmeldung vom 26. Juli 1938 gab er unter Punkt IV. g („Gegenstände von edlem Metall, Schuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“) Folgendes an: „Ehering, Sammlung von Reklameplakaten“. Die für Wertangaben vorgesehene Spalte ist lediglich mit „???“ ausgefüllt. Der Beirat geht davon aus, dass die von der Albertina erworbene, vom Antiquariat V.A. Heck als Sammlung „des verstorbenen Julius Paul“ bezeichnete Plakatsammlung identisch mit der von Gaston Albert Belf in seiner Vermögensanmeldung erwähnten „Sammlung von Reklameplakaten“ ist. Die Tatsache, dass Gaston Albert Belf die Sammlung (als neben dem Ehering einzigen Gegenstand) unter Punkt IV g der Vermögensanmeldung anführte, führt jedenfalls zum Schluss, dass es sich um ein bedeutendes, in seinem Eigentum stehendes Konvolut handelte. Die Annahme, dass sowohl Gaston Albert Belf als auch Julius Paul (bzw. Paula Paul) über eine bedeutende Plakatsammlungen verfügten, ist sehr unwahrscheinlich, demgegenüber ist jedoch die Annahme, dass Gaston Albert Belf die bedeutende, von seinem Onkel Julius Paul herrührende Plakatsammlung zur Finanzierung seiner Flucht veräußerte, sehr wahrscheinlich. Der Verkauf der Sammlung an das bzw. durch das Antiquariat V.A. Heck steht demnach in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierung der durch die NS-Herrschaft erzwungenen Flucht und den damit verbundenen Abgaben. Dieser Verkauf ist als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu qualifizieren, der zweite Tatbestand des § 1 des Rückgabegesetzes ist somit erfüllt, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob Gaston Albert Belf die Sammlung an das Antiquariat verkauft oder dieses lediglich als Kommissionär auftrat. Die genannten Objekte wären unentgeltlich an die Rechtsnachfolger von Gaston Albert Belf zu übereigenen. 3 Da somit der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Rückgabe an die Rechtsnachfolger von Gaston Albert Belf zu empfehlen. Wien, 20. Juni 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: MinRat i.R. Dr. Peter PARENZAN Mag. Christoph HATSCHEK Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i.R. Dr. Manfred KREMSER Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 20, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the enclosed "Dossier Gaston Albert Belf Collection," namely, the so-called Paul Poster Collection (3,545 posters, card catalog of the posters in wooden card boxes, 13 drawings, 79 prints, 26 library works) from the Albertina to the legal successors of Gaston Albert Belf. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and considers its accuracy and completeness to be correct. From this dossier, the following facts, essential to the decision, emerge: In a letter dated March 16, 1939, Mr. Christian Nebehay, on behalf of the antiquarian bookseller V.A. Heck, informed the Albertina that he had "for some time been entrusted with the sale of the largest privately owned poster collection belonging to the late Mr. Julius Paul." A description of the approximately 3,600 posters was enclosed. Subsequently, the Albertina acquired the poster collection and delivered it to the Albertina by the antiquarian bookseller V.A. Heck on September 15, 1939. Mr. Julius Paul, who died on January 5, 1938, stated in his will dated March 20, 1928, among other things: “All the furnishings of my wife’s [Note: Paula Paul]’s] residence, … including all dishes and other accessories …, 2 furthermore, books, prints and illustrations of all kinds, a poster collection, and paintings, …are and were the property of my wife …”. Julius Paul’s nephew (son of his sister Gisela Belf, née Paul), Mr. Gaston Albert Belf, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In May 1938, Gaston Albert Belf and his wife Franziska Belf deregistered their residence in Vienna. They fled to the USA in October 1938, traveling via Czechoslovakia and Rotterdam. Previously, Gaston Albert Belf had to pay 14,000 Reichsmarks in Reich flight tax. In his asset declaration of July 26, 1938, under item IV.g ("Items of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections"), he listed the following: "Wedding ring, collection of advertising posters." The column provided for valuations is simply filled with "???". The advisory board assumes that the poster collection acquired by the Albertina, described by the antiquarian bookseller V.A. Heck as the collection "of the deceased Julius Paul," is identical to the "collection of advertising posters" mentioned by Gaston Albert Belf in his asset declaration. The fact that Gaston Albert Belf listed the collection (as the only item besides the wedding ring) under item IV.g of the asset declaration leads to the conclusion that it was a significant collection owned by him. The assumption that both Gaston Albert Belf and Julius Paul (or Paula Paul) possessed significant poster collections is highly improbable. However, the assumption that Gaston Albert Belf sold the significant poster collection inherited from his uncle Julius Paul to finance his escape is highly probable. The sale of the collection to, or by, the antiquarian bookseller V.A. Heck is therefore directly related to the financing of the escape forced by the Nazi regime and the associated taxes. This sale must be classified as a void legal transaction within the meaning of the 1946 Nullity Act. The second condition of Section 1 of the Restitution Act is thus met. It is irrelevant whether Gaston Albert Belf sold the collection to the antiquarian bookseller or whether the latter merely acted as a commission agent. The aforementioned items would have to be transferred free of charge to the legal successors of Gaston Albert Belf. ... 3 Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to return the property to the legal successors of Gaston Albert Belf. Vienna, June 20, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Advisor (ret.) Dr. Peter Parenzan Mag. Christoph Hatschek Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Univ.-Doz. Dr. Bertrand Perz Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer |
| Rosenzweig Salomon | 2008-06-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosenzweig_Salomon_2008-06-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4 . Dezember 1998, BGBI . 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 20 . Juni 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst : Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur kann nicht empfohlen werden, das im beiliegenden „Dossier Salomon Rosenzweig" bzw . im „Nachtrag zum Dossier Salomon Rosenzweig" angeführte Gemälde Hans Canon, Fischmarkt (Fischhändler und Fischhändlerin), 1885 Ol/Lwd, 131,7x175cm nv. Nr. 5662 - an die Rechtsnachfolger nach Herrn Salomon Rosenzweig (oder nach Dritten) zurückzugeben . Begründung Dem Beirat liegen die oben genannten Dossiers der Kommission für Provenienzforschung vor, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird vor . Aus diesen Dossiers ergibt sich der nachstehende wesentliche Sachverhalt : 2 Gemälde mit einem amerikanischen Transport von München nach Salzburg rückgeführt, vom Bundesdenkmalamt übernommen und in ein Verzeichnis rückgeführter Kunstgegenstände unbekannter Eigentümer eingetragen . Zur Provenienz des Gemäldes vor der Veräußerung durch die Vugesta an Dr . Posse ergeben sich aus den vorliegenden Dossiers folgende Hinweise : Auf der Rückseite des Gemäldes findet sich die Beschriftung „Bauer" sowie ein Etikett des Künstierhauses mit den Zahlen „1929/1055", welche zu einem Vorbesitzer, nämlich Herrn Direktor Leopold Bauer, der es im Jahr 1929 als Leihgabe für eine Ausstellung ins Wiener Künstlerhaus gegeben hatte, führen . Für Leopold Bauer und seine Frau Elsa Bauer, die nach dem 12 . März 1938 nach Prag abgemeldet waren, existiert jedoch keine Vermögensanmeldung . Darüber hinaus konnte kein weiteres Aktenmaterial zu Leopold und Elsa Bauer gefunden werden . Nach Durchsicht der neun Vugesta-Geschäftsbücher konnte festgestellt werden, dass der vergleichsweise hohe Betrag von RM 4 .000.- dort nur einmal aufscheint, und zwar im Vugesta-Buch Bd . 3 im Zusammenhang mit Eintragungen zu „Rosenzweig Sz/oma, 1, Parkring 16". Die dort verzeichneten RM 4 .00ft- könnten durch den Verkauf des Canon- Bildes an den Sonderauftrag Linz als direkte Einnahme der Vugesta verbucht worden sein . Salomon (Szloma) Rosenzweig war ndustrieller und als Jude Opfer von Verfolgungshandlungen durch die NS-Machthaber . In einem Ansuchen um Ausfuhrbewilligung für Rosenzweig führte die damit befasste Spedition Knauer am 27 . April 1939 unter anderem elf (nicht näher beschriebene) Ölbilder an . Salomon Rosenzweig emigrierte am 29 . November 1939 in die Schweiz . Nach dem Zweiten Weltkrieg bemühte er sich um Wiedererlangung der Vermögenswerte seiner Familie, auch aus den diesbezüglichen Dokumenten ergibt sich indes kein konkreter Hinweis auf das Canon- Gemälde . In einem Antrag zur Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung vom 13 . November 1946 führte er zur Einrichtung seiner Wohnung in Wien 1 ., Parkring 16 an, dass diese „zum grossen Teil mit modernsten Möbel erstklassig eingerichtet, bloss ein saalartiges Zimmer . . . mit wertvollen antiken Möbel im Stile Louis XV eingerichtet' gewesen sei . Allerdings ergibt sich aus seinen Angaben, dass das gesamte Mobiliar aus der Wohnung am Parkring teils zur Deckung von Zinsrückständen und Lagergebühren versteigert und im Übrigen von der SS „beschlagnahmt und fortgeschafft" worden sei . 3 Evident ist demnach, dass sich das Gemälde im Jahr 1929 im Besitz Leopold Bauers befand . Wie bzw . ob es danach in das Eigentum Salomon Rosenzweigs kam, ist heute (noch) nicht mit Sicherheit feststellbar . Unzweifelhaft ist jedoch, dass es von der Vugesta veräußert wurde und daher zuvor Gegenstand von Entziehungshandlungen gewesen war . Im Jahre 1961 brachte die Sammelstelle A zu ZI . 16/12-1V R-1961 der Finanzlandesdirektion für Salzburg gegen die Republik Österreich einen auf § 3a Auffangorganisationsgesetz- Novelle gestützten Antrag nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz ein, mit dem u .a. die Rückstellung des hier gegenständlichen Gemäldes an die Sammelstelle begehrt wurde . Dieses Verfahren endete mit einem Vergleich vom 17 . Mai 1963 . Auf Grund dieses Vergleiches wurde das Gemälde von Canon mit sechs weiteren Gemälden gegen Zahlung einer Verwahrungsgebühr von 5 9 .700,- der Sammelstelle A ausgefolgt und in deren Auftrag am 2 . Juni 1964 in der 564 . Kunstauktion des Dorotheums zur Versteigerung gebracht . Bei dieser Auktion wurde es um öS 1 5 .000 .- von der Österreichischen Galerie ersteigert . Der Beirat befasste sich mit dem Fall bereits in seiner Sitzung vom 28 . September 2007, bei welcher der Vorsitzende das Mitglied des Beirates Vizepräsidenten i . R. Dr . Manfred Kremser um eine schriftliche Stellungnahme zu den Rechtswirkungen der von den Sammelstellen abgeschlossenen Vergleiche in Bezug auf die Tatbestände des § 1 Kunstrückgabegesetz ersuchte . Die Stellungnahme, welcher der Beirat folgt, ist diesem Beschluss angeschlossen . Der Beirat ist insbesondere von folgenden Erwägungen geleitet : § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz bedarf nach einhelliger und unbestrittener Auffassung insoweit einer einschränkenden Auslegung, als von seinem Anwendungsbereich Gegenstände ausscheiden, die nach 1945 restituiert wurden . Der Beirat hat dies bereits mehrfach festgestellt . 4 Durch § 1 Auffangorganisationsgesetz, BGBI Nr . 73/1957, wurden die in Art . 26 des Staatsvertrages angeführten Vermögensschaften, gesetzlichen Rechte und Interessen den durch dieses Gesetz als juristische Personen des Privatrechts errichteten Sammelstellen A (für Personen, welche am 31 . Dezember 1937 der israelitischen Religionsgemeinschaft angehörten) und B (anderen Personen) übertragen . Dies umfasste gemäß § 1 Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz, BGBI . Nr . 133/1961, jedenfalls auch das Recht eines geschädigten Eigentümers, Rückstellungsansprüche nach den drei ersten Rückstellungsgesetzen geltend zu machen . § 4 Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz verpflichtete die Sammelstellen, „von der Einbringung eines Rückstellungsantrages jene Personen zu verständigen, von denen anzunehmen ist, dass sie die geschädigten Eigentümer sind ." Gemäß § 7 Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz stand es dem geschädigten Eigentümer frei, innerhalb einer Frist von einem Jahr nach nkrafttreten des Gesetzes der Sammelstelle mitzuteilen, dass er die Ausfolgung des der Sammelstelle rückgestellten Vermögens beanspruche . Die Sammelstelle A war daher gemäß § 3 Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz, BGBI . Nr . 133/1961, vorliegend berechtigt, die Rückstellung des gegenständlichen Gemäldes im eigenen Namen zu beantragen, um es zur Erzielung von Mitteln für (kollektive) Leistungen an die Opfer des Nationalsozialismus zu verwerten . Eine Geltendmachung von Ansprüchen durch den geschädigten Eigentümer ist nicht ersichtlich . Wenn auch das hier anzuwendende Kunstrückgabegesetz nicht nur eindeutig der individuellen Rückgabe gegenüber kollektiven Leistungen den Vorzug gibt, sondern die individuelle Rückgabe unmissverständlich zum Ziel hat, so ist dennoch festzustellen, dass derartige Verwertungen wie sie durch die Sammelstellen stattfanden in der österreichischen Rechtsordnung keineswegs singulär sind . So sieht § 8 Zweites Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz, aber auch § 2 Abs . 2 Kunstrückgabegesetz im Falle der Nichtfeststellbarkeit der ursprünglichen Eigentümer eine Verwertung für kollektive Leistungen vor. Auch Art . 26 Abs . 2 des Staatsvertrages, der dem Auffangorganisationsgesetz und dem Vierten Rückstellungsanspruchsgesetz zu Grunde liegt, zielte auf eine Verwertung nicht individuell beanspruchter Gegenstände . 5 Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass Versuche einer weiteren Klärung des nicht Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Rückgabe des gegenständlichen Gemäldes nicht zu empfehlen . Beilage Wien, am 20 . Juni 2008 Vorsitzender : Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder : MinRat i .R . Dr. Peter PARENZAN Mag . Christoph HATSCHEK Generalanwalt i .R. Dr. Peter ZETTER Vizepräsident i .R. Dr. Manfred KREMSER Univ .Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ .-Prof. Dr. Artur ROSENAUER D;, IVIANFRED KREMSER idr it der Finanzprokuratur i . R. Wen, am 12 . November 2007 Sehr geehrter Herr Ministeriafrat? Konkret geht es um die Beurteilung des in dieser Sitzung behande'ten Rückgabefalles Salomon Rosenzweig, in Betracht kommt hier nur der 2 . Tatbestand des § 1 KunstrückgabeG . 1 . Problemstellung Die besondere Problematik des Falles resultiert daraus, dass der 2 . Tatbestand des inhalt der vorliegenden Dokumentation erfolgte die Entziehung aber in diesem Fall nicht durch ein Rechtsgeschäft, sondern durch einen nicht näher dokumentierten tatsächlichen Ebenso ist aber evident, dass auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung, nämlich Der von der ratio des Gesetzgebers tatsächlich umfasste Anwendungsbereich wird von den Autoren unterschiedlich formuliert : ‚Erfasst werden sollte daher der Erwerb von einem Dritten und nicht vom wirklich Berechtigten Zur Vermeidung dieser Konsequenz (nämlich dass der 1 . Tatbestand keinen Anwendungsbereich hätte) muss der derivative Erwerb vom tatsächlich Berechtigten, 2 2. Sachverhat betrachtet, ist im übrigen auch aus den Regelungen des § 3 Abs 2 der Auffangorganisationsgesetz-Novelle und des § 3 Abs 7 des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes BUBE 1986/2 abzuleiten . 4 Rab!, a .a .O,, 263 f Schiedsspruch iS Maria V, Altmann na . gegen Republik Österreich vom 15 .1 .2006,46 Graf, a .a .O., 332 3 4 3. Rechfliche Beurteiiun 7 vgl dazu ausftlhrlicher Werner! Wiadika, Die Tätigkeit der Sammelstellen, Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, R . Oldenbourg Verlag, 2004 ; Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung, 8 . Kapitel, Seiten 400 ft Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, R. Oldenbourg Verlag, 2003 ; Oberhaminer, Zur rechtlichen Behandlung von erb- oder nachrichtenlosern Vermögen jüdischer Opfer des Nationalsozialismus, NZ 2001, 39 5 relevant . abzutreten. 6 Rückstetungsgesetzen gelitend zu machen . Dies wird in § 3 der Auffangorganisationsgesetz NoveHe ausdrückflch festgehaten und in § 1 des 4 . RücksteHungsanspruchsgesetz nochmals betont . Sachich gesehen handelte es sich dabei - soweit hier von Relevanz - um - in Vrbindung mit Nicht ih (h 7 Selbst Graf der von allen Autoren die restriktivste Auffassung zur auch von ihm als notwendig bezeichneten teleologischen Redutktion des Wortlautes der Z 2 des 3 1 Kunstrückgabegesel _es bezeichnet in NZ 2005, 321 das ‚Unterbleiben einer Rückstellung nach 1945" als den „wese1Jichen normativen Gesichtspunkt" flIr die Anwendbarkeit des 2 . Tatbestandes 8 Voraussetzungen an ihn abgetreten werden'° . Selbstverständlich konnte der geschädigte Eigentümer seine Ansprüche nach erfolgter RückstelOung nur ogen die Sammelstelle geltend machen, da der Rückstellungspflichtige seiner Verpflichtung durch die Rückstellung nachgekommen war . Ebenso ist evident, dass ein Anspruch eines nachträglich hervorgekommenen ‚Extreme Ungerechtigkeit" iSd 28 des Entschdigungsfondsgesetzes Der Gesetzgeber hat mit § 28 Abs 1 Z 2 iVm § 32 des EntschädigungsfondsG BGBI Einzelfall beurteilt werden . g 12 OGH 30 .9 .2002, 1 Ob 19/02x, JBI 2003, 454 13 Tatsächhch hat der Beir 1rets in einem anderen Rtlckgabefall im Sinne einer teleologaschen Auslegung ungeachtet einer entgegen s 3 : n lüheren rechtskrttftigen Entscheidung der Rüclstellungskommission die Rückgabe eines Kunstwerkes empfohlen 14 Entscheidung vom 15 .11 .2005, ENr . 27/2005 10 im Hinblick auf das Verhältnis der Höhe der Ablösesumme zu dem bei der Versteigerung erzielten Eriös eindeutig zu verneinen . 4. Zusammenfassung ADs Ergebnis kann somit festgehalten werden : Die in Erfüllung des im Verfahren ZI . 16I12lV R-1961 der Finanzlandesdirektion für Der Erwerb durch den Bund nach der in diesem Fall erfolgter Rückstellung an den nach der GesetzeslaQe Berechtigten ist von dem durch teleologische Reduktion zu ermittelnden tatsächlichen Anwendungsbereich des 2 . Tatbestandes des 1 RücisgabeG nicht umfasst, de Ermächtigung zur Rückgabe umfasst somit nicht Sachverhalte wie den hier vorliegenden . Die vom Gesetzgeber durch das EntschädigungsfondsG für besondere Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Manfred Kremser Entscheidung der Schiedsinstanz vom 15 .11 .2005, ENr, 27/2005,62 11 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette 181/1998, unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 20, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture cannot be recommended to return the painting listed in the enclosed "Salomon Rosenzweig Dossier" or in the "Supplement to the Salomon Rosenzweig Dossier": Hans Canon, Fish Market (Fishmonger and Fishmonger Woman), 1885 Oil on canvas, 131.7 x 175 cm NV No. 5662 - to the legal successors of Mr. Salomon Rosenzweig (or to third parties). Reasoning The Advisory Board has before it the aforementioned dossiers of the Commission for Provenance Research, which are assumed to be accurate and complete. From these dossiers, the following essential facts emerge: 2 The painting was returned from Munich to Salzburg with an American transport, taken over by the Federal Monuments Office, and entered into a register of returned works of art from unknown owners. Regarding the provenance of the painting before its sale by Vugesta to Dr. Posse, the following information emerges from the available dossiers: On the back of the painting is the inscription "Bauer" as well as a label from the Künstlerhaus with the numbers "1929/1055," which leads to a previous owner, namely Director Leopold Bauer, who had loaned it to the Vienna Künstlerhaus for an exhibition in 1929. However, no asset declaration exists for Leopold Bauer and his wife Elsa Bauer, who deregistered in Prague after March 12, 1938. Furthermore, no additional files relating to Leopold and Elsa Bauer could be found. After reviewing the nine Vugesta business ledgers, it was determined that the comparatively high sum of RM 4,000 appears only once, namely in Vugesta Book Vol. 3 in connection with entries for "Rosenzweig Sz/oma, 1, Parkring 16". The RM 4,000 recorded there could have been booked as direct income for Vugesta from the sale of the Canon painting to the Linz Special Commission. Salomon (Szloma) Rosenzweig was an industrialist and, as a Jew, a victim of persecution by the Nazi authorities. In an application for an export permit for Rosenzweig, the forwarding company Knauer, which handled the application, listed, among other things, eleven (undescribed) oil paintings on April 27, 1939. Salomon Rosenzweig emigrated to Switzerland on November 29, 1939. After the Second World War, he attempted to recover his family's assets, but the documents relating to this matter provide no concrete reference to the Canon painting. In an application for the Asset Confiscation Registration Ordinance of November 13, 1946, he stated regarding the furnishings of his apartment at Parkring 16 in Vienna's 1st district that it was "largely furnished to a first-class standard with the most modern furniture, with only one hall-like room... furnished with valuable antique furniture in the Louis XV style." However, it appears from his statements that all the furniture from the apartment on Parkring was partly auctioned off to cover interest arrears and storage fees, and the rest was "confiscated and removed" by the SS. 3 It is evident, therefore, that the painting was in the possession of Leopold Bauer in 1929. How or whether it subsequently came into the possession of Salomon Rosenzweig cannot be determined with certainty today. However, it is undisputed that it was sold by Vugesta and had therefore previously been the subject of confiscation proceedings. In 1961, Collection Point A, under file number 16/12-1V R-1961 of the Salzburg Regional Finance Directorate, filed an application against the Republic of Austria under the Second Restitution Act, based on Section 3a of the Amendment to the Restitution Organization Act, requesting, among other things, the return of the painting in question to Collection Point A. These proceedings ended with a settlement on May 17, 1963. Based on this settlement, the painting by Canon, along with six other paintings, was released to Collection Point A upon payment of a storage fee of 59,700 Austrian schillings and, on their behalf, was put up for auction at the Dorotheum's 564th art auction on June 2, 1964. At this auction, it was purchased by the Austrian Gallery for 15,000 Austrian schillings. The Advisory Board addressed the case at its meeting of September 28, 2007, at which the Chairman requested a written statement from Advisory Board member and retired Vice President Dr. Manfred Kremser regarding the legal effects of the settlements concluded by the collection points with respect to the provisions of Section 1 of the Art Restitution Act. The statement, which the Advisory Board adopts, is attached to this resolution. ... The Advisory Board is guided in particular by the following considerations: According to unanimous and undisputed opinion, Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act requires a restrictive interpretation insofar as objects restituted after 1945 are excluded from its scope of application. The Advisory Board has already established this on several occasions. 4 By Section 1 of the Retention Organization Act, Federal Law Gazette No. 73/1957, the assets, legal rights, and interests listed in Article 26 of the State Treaty were transferred to the collection points A (for persons who belonged to the Jewish religious community on December 31, 1937) and B (other persons), which were established by this Act as legal entities under private law. This included, according to Section 1 of the Fourth Restitution Claims Act, Federal Law Gazette No. 133/1961, in any case also the right of an injured owner to assert claims for restitution under the first three restitution laws. Section 4 of the Fourth Restitution Claims Act obligated the collection points to "notify those persons who are presumed to be the injured owners of the submission of a restitution claim." According to Section 7 of the Fourth Restitution Claims Act, the injured owner was free to inform the collection point, within one year of the Act's entry into force, that he claimed the release of the assets restituted to the collection point. Collection Point A was therefore, according to Section 3 of the Fourth Restitution Claims Act, Federal Law Gazette No. 133/1961, in the present case, is entitled to request the restitution of the painting in question in their own name in order to use it to raise funds for (collective) services for the victims of National Socialism. No claim by the injured owner is apparent. Although the applicable art restitution law not only clearly prioritizes individual restitution over collective services, but also unequivocally aims for individual restitution, it must nevertheless be noted that such uses as those carried out by the collection points are by no means unique in the Austrian legal system. For example, Section 8 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act, as well as Section 2 Paragraph 2 of the Art Restitution Act, provide for use for collective services in cases where the original owners cannot be identified. Article 26 Paragraph 2 of the Art Restitution Act also provides for such use. Article 2 of the State Treaty, which forms the basis of the Restitution Organization Act and the Fourth Restitution Claims Act, aimed at the utilization of items not individually claimed. 5 The Advisory Board therefore concludes that attempts to further clarify the non-individual claim are not advisable. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore not advised to return the painting in question. Enclosure Vienna, June 20, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Mag. Christoph Hatschek Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER D;, IVIANFRED KREMSER on behalf of the Federal Finance Agency Wen, November 12, 2007 Dear Ministerial Advisor? Specifically, this concerns the assessment of the restitution case of Salomon Rosenzweig, which was discussed at this meeting. Only the second element of Section 1 of the Art Restitution Act is relevant here. 1. Problem Statement The particular problem of this case arises from the fact that the second element... The elements of the offense The content of the present documentation shows that, in this case, the deprivation did not occur through a legal transaction, but through an undocumented factual event. However, it is equally evident that the second element of the offense, namely The scope of application actually encompassed by the legislator's rationale, is formulated differently by the authors: 'The acquisition from a third party and not from the actual rightful owner should therefore be covered. To avoid this consequence (namely, that the first element of the offense would have no scope of application), the derivative acquisition from the actual rightful owner must be considered.' 2 2. Facts are also derived from the provisions of Section 3 Paragraph 2 of the Amendment to the Surviving Organization Act and Section 3 Paragraph 7 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act BUBE 1986/2. The second element of the offense is also derived from the provisions of Section 3 Paragraph 2 of the Amendment to the Surviving Organization Act and Section 3 Paragraph 7 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act BUBE 1986/2. The scope of application actually encompassed by the legislator's rationale is formulated differently by the authors: It should therefore cover the acquisition from a third party and not from the actual rightful owner. 4 Rab!, op. cit., 263 f Arbitration award in the case of Maria V. Altmann v. Republic of Austria of 15 January 2006, 46 Graf, op. cit., 332 3 4 3. Legal Assessment 7 See in detail Werner Wiadika, The Activities of the Collection Centers, Publications of the Austrian Historians' Commission, R. Oldenbourg Verlag, 2004; Graf, The Austrian Restitution Legislation, Chapter 8, pp. 400 ff., Publications of the Austrian Historians' Commission, R. Oldenbourg Verlag, 2003; Oberhaminer, On the Legal Treatment of Unclaimed or Uninherited Assets of Jewish Victims of National Socialism, NZ 2001, 39 5 relevant to assign. 6 to assert claims under the restitution laws. This is expressly stipulated in Section 3 of the Surviving Organization Act NoveHe and further emphasized in Section 1 of the Fourth Restitution Claims Act. From a factual point of view, this involved – insofar as it is relevant here – - in connection with not ih (h 7 Even Graf, who holds the most restrictive view of all the authors regarding the teleological reduction of the wording of Section 2 of the Art Restitution Act, which he also considers necessary, describes in NZ 2005, 321 the ‘failure to make a return after 1945’ as the ‘essential normative aspect’ for the applicability of the second provision. 8 The prerequisites are assigned to him.’ Of course, the injured owner could only assert his claims after the return had taken place at the collection point, since the person obligated to make the return had fulfilled his obligation by making the return. It is equally evident that a claim of a subsequently discovered 'Extreme injustice' within the meaning of Section 28 of the Compensation Fund Act The legislator, with Section 28 Paragraph 1 Item 2 in conjunction with Section 32 of the Compensation Fund Act (Federal Law Gazette [BGBI]), must be assessed on a case-by-case basis. g 12 Supreme Court [OGH] 30 September 2002, 1 Ob 19/02x, JBI 2003, 454 13 In fact, in another restitution case, the Judge [Bürgerrat] recommended the return of a work of art in accordance with a teleological interpretation, notwithstanding a previous legally binding decision of the Restitution Commission that contradicted Section 3: n. 14 Decision of 15 November 2005, ENr. 27/2005 10 with regard to the ratio of the amount of the redemption payment to the proceeds obtained at the auction, it is clear deny. 4. Summary AD's result can thus be stated as follows: The acquisition by the Federal Government after the return to the party entitled under the law, as determined by teleological reduction, is not covered by the actual scope of application of the second provision of Section 1 of the Return Act. The authorization for return therefore does not cover situations such as the one at hand. The provision established by the legislator through the Compensation Fund Act for special With highest regards, Dr. Manfred Kremser Decision of the Arbitration Panel of November 15, 2005, ENr. 27/2005, 62 11 | |
| Feldmann Arthur | 2008-10-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Feldmann_Arthur_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die in den unten angeführten Dossiers beschriebene Zeichnung Albertina, Inv.Nr. 40.000 Flame in Italien, 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts Landschaft mit einem Felsblock, vor dem ein Kastell eine Ansiedlung dominiert; auf dem Fluss ein Segelboot an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Arthur Feldmann zu übereignen. Begründung: Der Beirat befasste sich bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 mit der gegenständlichen Angelegenheit, hielt jedoch den Sachverhalt damals für nicht ausreichend ermittelt, um eine Rückgabe der gegenständlichen Zeichnung empfehlen zu können. Der Beirat sah damals keine Gewissheit, dass Dr. Arthur Feldmann die gegenständliche Zeichnung vor der Besetzung der Tschechoslowakei durch NS-Deutschland nicht freiwillig veräußert hatte, und dass die heute in der Albertina verwahrte Zeichnung auch tatsächlich Teil der Sammlung gewesen war. Auf Grund des bereits 2005 vorgelegten Dossiers sowie der nun zusätzlich vorliegenden zwei Nachtragsdossiers (eines davon eine umfassende Stellungnahme von Herrn Uri-Arthur Peled- Feldmann, des Enkels von Dr. Arthur Feldmann, enthaltend), ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Herr Dr. Arthur Feldmann war Rechtsanwalt in Brünn und besaß eine bedeutende Sammlung von Handzeichnungen Alter Meister. Im Juni 1934 versuchte Dr. Arthur Feldmann die Sammlung durch das Auktionshaus Gilhofer und Ranschburg in Luzern, Schweiz, zu veräußern. Ein Großteil der Werke gelangte jedoch nicht zur Versteigerung und wurde Herrn Dr. Feldmann zurückgestellt. In 2 der Albertina fanden unter der Einbeziehung von Werken der Sammlung Dr. Feldmanns im Herbst 1934 („Watteau und sein Kreis“) und im Frühjahr 1935 („Hans Baldung Grien“) Ausstellungen statt. In den dazu erschienenen Katalogen wird Herrn Dr. Otto Feldmann, dem Sohn Dr. Arthur Feldmanns, für die Leihgaben gedankt. Nach der Besetzung der Tschechoslowakei im März 1939 wurde – nach übereinstimmenden Zeugenaussagen in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin im Jahr 1970 – die Brünner Villa von Dr. Arthur Feldmann samt der darin befindlichen Sammlung beschlagnahmt. Dr. Arthur Feldmann starb nach Arrest und Folter am 16. März 1941 in Brünn, seine Frau wurde in die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz deportiert und 1944 ermordet. Die Söhne Karl Feldmann und Dr. Otto Feldmann konnten 1940 nach Palästina (Israel) fliehen. 1942 wurden durch die NS-Behörden ca. 130 Zeichnungen der Sammlung dem damaligen Brünner Landesmuseum übergeben, nach 1945 tauchten Zeichnungen aus der Sammlung im Kunsthandel auf, wovon vier in das Britische Museum gelangten. In einem Bericht des Spoliation Advisory Panel vom 27. April 2006 sah dieses die NS-Entziehung dieser Zeichnungen als erwiesen an und empfahl ein „Ex Gratia Payment“. Die Zeichnungen, welche dem Brünner Landesmuseum übergeben worden waren, wurden – wie weitere Zeichnungen, die in andere Sammlungen gelangten - nach Angaben von Herrn Peled-Feldmann restituiert. Der Beirat sieht es auf Grund der nun vorliegenden Unterlagen aus nachstehenden Erwägungen als erwiesen an, dass das gegenständlich Objekt tatsächlich aus der Sammlung von Dr. Arthur Feldmann stammt: Im Auktionskatalog von Gilhofer und Ranschburg vom Juni 1934, zu welchem der spätere Direktor der Graphischen Sammlung Albertina, Dr. Otto Benesch, das Vorwort verfasste, befindet sich unter der Katalognummer 304 auch das gegenständliche Objekt. In der Katalognummer wird ausdrücklich Bezug genommen auf den Aufsatz „Studien zur Handzeichnung der italienischen Renaissance“ von Lili Fröhlich-Bum. In diesem Aufsatz, erschienen im Jahrbuch der Kunsthistorischen Sammlungen in Wien, Neue Folge, Band II, Wien 1928, ist die Zeichnung auf S. 195 abgebildet. Weiters ist die Zeichnung bei Wilhelm Suida, Le Titien, Paris 1935, als Abbildung CXXII a) wiedergegeben und mit darüber hinaus mit „Coll. Dr. Feldmann, Brünn“ bezeichnet. Auf Grund dieser Abbildungen ergibt sich, dass die gegenständliche Zeichnung Teil der Sammlung von Dr. Arthur Feldmann war und die unterschiedlichen kunsthistorischen Beschreibungen und 3 Zuordnungen als Ergebnis einer gewechselten wissenschaftlichen Beurteilung des selben Blattes zu erklären sind. Eine Veräußerung der Zeichnung vor dem März 1939 kann auf Grund der nun vorliegenden Unterlagen als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden: Die Zeichnung stand zwar im Juni 1934 in Luzern unter der Katalognummer 304 zum Verkauf an, wurde jedoch nach Mitteilung des Auktionshauses Gilhofer & Ranschburg vom 24. Februar 1999 sowie einer eidesstattlichen Erklärung von Dr. Otto Benesch vom 16. September 1959 nicht veräußert. Bei Suida (1935) wird das Blatt als Eigentum von Dr. Feldmann geführt. Der Beirat nimmt daher als erwiesen an, dass das Blatt 1934 als unverkauft zurückgestellt wurde. Eine Veräußerung des Blattes zwischen 1934 und der Beschlagnahme im März 1939 kann nach Ansicht des Beirates ausgeschlossen werden, weil nicht nur eine eidesstattliche Erklärung von Karl Feldmann vom 27. September 1966 vorliegt, wonach Dr. Arthur Feldmann nach der Versteigerung in Luzern (in Folge einer verbesserten finanziellen Lage) keine weiteren Stücke verkaufte, sondern auch nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Zeugen in dem eingangs erwähnten Verfahren vor dem Landgericht Berlin sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme eine (die) Sammlung in Brünner Villa befand (und das Landgericht dies auch als „ausreichend glaubhaft gemacht“ ansah). Weiters wurden wie erwähnt im Herbst 1934 und im Frühjahr 1935 Ausstellungen der Albertina durch Leihgaben aus der Sammlung ergänzt, woraus ebenfalls nicht auf eine Auflösung der Sammlung geschlossen werden kann. Weitere Verkäufe erscheinen auch deshalb unwahrscheinlich, weil Dr. Otto Benesch, der offensichtlich eine detaillierte Kenntnis der Sammlung besaß, mit der Familie in persönlichem Kontakt stand und die Hans Baldung Grien-Ausstellung der Albertina vom Frühjahr 1935 wissenschaftlich bearbeitete, von diesen wohl gewusst und in seiner Erklärung vom 16. September 1959 erwähnt hätte. Wie aus einem Schreiben vom 30. September 1959 an Karl Feldmann hervorgeht, war Dr. Otto Benesch sich im Klaren, dass diese Erklärung zum Nachweis von Eigentum im Zeitpunkt der NS-Entziehung dienen soll. Er habe sich daher Aussagen über andere Gegenstände, die ihm nur in undeutlicher Erinnerung waren (wie Gemälde, Teppiche und die Bibliothek) enthalten. Die Zeichnung ist weiters bei Hans Tietze und Erica Tietze-Conrat in „The Drawings of the Venetian Painters“, erschienen in New York, 1944, unter der Nummer A 1884 (Seite 113) (mit ausdrücklichem Hinweis auf Suida, Le Titien, CXXII a), aufgenommen. Die dortige Erwähnung trägt den Vermerk: „Brno, Feldmann Coll, formerly“. Dieser Vermerk (einschließlich des „formerly“) 4 findet sich auch bei den vier weiteren Dr. Arthur Feldmann zugeordneten Zeichnungen. Lediglich bei dem unter A 2047 aufgenommenen und 1934 in Luzern verkauften Blatt findet sich zusätzlich ein Hinweis auf diesen Versteigerungskatalog. Wenn auch Tietze / Tietze-Conrat im Vorwort ihres 1944 erschienen Werkes darauf verweisen, dass sie sich wegen der NS-Herrschaft auf die Situation in Europa zwischen 1935 und 1939 beziehen mussten, so kann aus dem Zusatz „formerly“ dennoch nicht auf eine Veräußerung vor der Beschlagnahme geschlossen werden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Tietze / Tietze- Conrat im Zeitpunkt der Drucklegung die Verfolgung und eventuell auch der Tod und die Beschlagnahme der Sammlung von Dr. Arthur Feldmann bekannt waren. Der Beirat nimmt daher als erwiesen an, dass die gegenständliche Zeichnung im Zeitpunkt der Beschlagnahme vom März 1939 noch im Eigentum von Dr. Arthur Feldmann stand. (Ergänzend wird bemerkt, dass zwar in den erwähnten Katalogen der Albertina Herrn Dr. Otto Feldmann gedankt wird, doch findet die Annahme eines Eigentumsübergangs zwischen Dr. Arthur Feldmann und seinem Sohn Dr. Otto Feldmann in den Unterlagen aus der Zeit nach 1945 keinen Beleg.) Der Beirat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2005 ausgeführt, dass er auch NS- Entziehungshandlungen außerhalb des Gebietes der Republik Österreich unter dem Gesichtspunkt des Kunstrückgabegesetzes für tatbestandsrelevant erachtet (siehe auch die Empfehlung des Beirates vom 30. Oktober 2002, Leo Smoschewer). Wenn auch nach den vorliegenden Unterlagen nicht feststellbar ist, wie die Zeichnung aus dem Eigentum von Dr. Arthur Feldmann in den Kunsthandel gelangte, so handelt es sich jedenfalls bei der Beschlagnahme vom März 1939 um eine im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 nichtige Rechtshandlung. Da die Zeichnung durch die Versteigerung von 1989 in das Eigentum des Bundes gelangte, sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Arthur Feldmann zu empfehlen. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER 5 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 3, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the drawing described in the dossiers listed below Albertina, Inv. No. 40.000 Flame in Italy, second half of the 16th century Landscape with a boulder, in front of which a castle dominates a settlement; on the river a sailboat to the heirs of Dr. Arthur Feldmann. ... Justification: The Advisory Board already addressed the matter in question at its meeting on December 14, 2005, but at that time considered the facts insufficiently established to recommend the return of the drawing in question. The Advisory Board at that time saw no certainty that Dr. Arthur Feldmann had not voluntarily sold the drawing in question before the occupation of Czechoslovakia by Nazi Germany, and that the drawing now held in the Albertina had actually been part of the collection. Based on the dossier already submitted in 2005, as well as the two supplementary dossiers now available (one of which contains a comprehensive statement by Mr. Uri-Arthur Peled-Feldmann, the grandson of Dr. Arthur Feldmann), the following facts emerge: Dr. Arthur Feldmann was a lawyer in Brno and owned a significant collection of Old Master drawings. In June 1934, Dr. Arthur Feldmann attempted to sell the collection through the Gilhofer and Ranschburg auction house in Lucerne, Switzerland. However, a large portion of the works did not make it to auction and were returned to Dr. Feldmann. 2 Exhibitions incorporating works from Dr. Feldmann's collection were held at the Albertina in the autumn of 1934 ("Watteau and his Circle") and in the spring of 1935 ("Hans Baldung Grien"). The accompanying catalogues expressed gratitude to Dr. Otto Feldmann, Dr. Arthur Feldmann's son, for the loans. Following the occupation of Czechoslovakia in March 1939, according to consistent witness testimony in a 1970 trial before the Berlin Regional Court, Dr. Arthur Feldmann's villa in Brno, along with the collection it contained, was confiscated. Arthur Feldmann died in Brno on March 16, 1941, after arrest and torture. His wife was deported to the Theresienstadt and Auschwitz concentration camps and murdered in 1944. His sons, Karl Feldmann and Dr. Otto Feldmann, fled to Palestine (Israel) in 1940. In 1942, the Nazi authorities transferred approximately 130 drawings from the collection to the then Brno Regional Museum. After 1945, drawings from the collection reappeared on the art market, four of which ended up in the British Museum. In a report dated April 27, 2006, the Spoliation Advisory Panel considered the Nazi confiscation of these drawings to be proven and recommended an ex gratia payment. The drawings that had been transferred to the Brno Regional Museum—as well as other drawings that ended up in other collections—were restituted, according to Mr. Peled-Feldmann. Based on the documents now available, the Advisory Board considers it proven, for the following reasons, that the object in question actually originates from the collection of Dr. Arthur Feldmann: The object in question is listed under catalog number 304 in the auction catalog by Gilhofer and Ranschburg from June 1934, for which the later director of the Albertina Graphic Collection, Dr. Otto Benesch, wrote the preface. The catalog number explicitly refers to the article "Studies on the Hand Drawing of the Italian Renaissance" by Lili Fröhlich-Bum. The drawing is illustrated on page 195 of this article, which appeared in the Yearbook of the Art Historical Collections in Vienna, New Series, Volume II, Vienna 1928. Furthermore, the drawing is reproduced in Wilhelm Suida, Le Titien, Paris 1935, as Figure CXXII a) and additionally labeled "Coll. Dr. Feldmann, Brno". Based on these illustrations, it is evident that the drawing in question was part of the collection of Dr. Arthur Feldmann, and the differing art historical descriptions and 3 attributions can be explained as the result of differing scholarly assessments of the same sheet. Based on the documents now available, a sale of the drawing before March 1939 can be considered unlikely: Although the drawing was offered for sale in Lucerne in June 1934 under catalog number 304, it was not sold, according to a notification from the auction house Gilhofer & Ranschburg dated February 24, 1999, and a sworn statement by Dr. Otto Benesch dated September 16, 1959. Suida (1935) lists the publication as the property of Dr. Feldmann. The Advisory Board therefore considers it proven that the publication was returned unsold in 1934. In the opinion of the Advisory Board, a sale of the publication between 1934 and its confiscation in March 1939 can be ruled out because not only is there a sworn affidavit from Karl Feldmann dated September 27, 1966, stating that Dr. Arthur Feldmann did not sell any further items after the auction in Lucerne (due to an improved financial situation), but also, according to the consistent testimony of several witnesses in the aforementioned proceedings before the Berlin Regional Court, a collection was located in a villa in Brno at the time of the confiscation (and the Regional Court considered this to be "sufficiently substantiated"). Furthermore, as mentioned, in the autumn of 1934 and the spring of 1935, exhibitions at the Albertina were supplemented by loans from the collection, which also does not imply a dissolution of the collection. Further sales also seem unlikely because Dr. Otto Benesch, who evidently possessed detailed knowledge of the collection, was in personal contact with the family and scientifically researched the Albertina's Hans Baldung Grien exhibition of spring 1935, would likely have been aware of these loans and mentioned them in his statement of September 16, 1959. As a letter dated September 30, 1959, to Karl Feldmann reveals, Dr. Otto Benesch was aware that this statement was intended to serve as proof of ownership at the time of the Nazi confiscation. He therefore refrained from making statements about other items that he only vaguely remembered (such as paintings, tapestries, and the library). The drawing is also included in Hans Tietze and Erica Tietze-Conrat's "The Drawings of the Venetian Painters," published in New York in 1944, under number A 1884 (page 113) (with explicit reference to Suida, Le Titien, CXXII a). The entry there bears the notation: "Brno, Feldmann Coll, formerly." This notation (including the "formerly") 4 is also found with the four other drawings attributed to Dr. Arthur Feldmann. Only the sheet listed under A 2047, sold in Lucerne in 1934, includes an additional reference to this auction catalog. The entry there bears the note: "Brno, Feldmann Coll, formerly." Although Tietze/Tietze-Conrat, in the preface to their 1944 publication, point out that they had to refer to the situation in Europe between 1935 and 1939 due to the Nazi regime, the addition of "formerly" does not necessarily imply a sale prior to the confiscation. Rather, it is reasonable to assume that Tietze/Tietze-Conrat were aware of the persecution, and possibly also the death and confiscation, of Dr. Arthur Feldmann's collection at the time of publication. The advisory board therefore considers it proven that the drawing in question was still the property of Dr. Arthur Feldmann at the time of its confiscation in March 1939. (It should be noted that, although the aforementioned catalogs of the Albertina express gratitude to Dr. Otto Feldmann, the assumption of a transfer of ownership between Dr. Arthur Feldmann and his son Dr. Otto Feldmann is not supported by any documentation from the period after 1945.) The Advisory Board already stated in its resolution of December 14, 2005, that it considers Nazi confiscations outside the territory of the Republic of Austria to be relevant to the legal definition of the Art Restitution Act (see also the Advisory Board's recommendation of October 30, 2002, by Leo Smoschewer). Even if the available documents do not establish how the drawing entered the art market from the ownership of Dr. Arthur Feldmann, the confiscation in March 1939 is, in any case, a void legal act within the meaning of the 1946 Nullity Act. Since the drawing became the property of the Federal Government through the 1989 auction, the Advisory Board considers the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership to the heirs of Dr. Arthur Feldmann. Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 5 Members: Alternate Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Univ. Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter, Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz |
| IKG Schautafeln | 2008-10-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/IKG_Schautafeln_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Beirat stellt fest, dass der im „Nachtragsdossier der IKG-Wien, Österreichische Nationalbibliothek, Ein Plakat: Die jüdische Wanderung aus der Ostmark, ÖNB FLU Sig. 16306871“ dargestellte Sachverhalt nicht unter die Tatbestände des §1 Zif 1-3 Kunstrückgabegesetz fällt, empfiehlt dennoch der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles einen geeigneten Weg zu finden um das Plakat „Die jüdische Wanderung aus der Ostmark“ ÖNB FLU Sig. 16306871 aus der Österreichischen Nationalbibliothek der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zu übertragen. Begründung Wie im „Nachtragsdossier IKG-Wien, Österreichische Nationalbibliothek, Ein Plakat: Die jüdische Wanderung aus der Ostmark, ÖNB FLU Sig. 16306871“, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit der Beirat ausgeht, sowie in der Stellungnahme der Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien für jüdische NS-Verfolgte in und aus Österreich beschrieben, handelt es sich bei der in Rede stehenden Schautafel um ein durch die NS- Machthaber bei der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, in Auftrag gegebenes und schließlich entzogenes Objekt. Aus dem Schreiben von Dr. Paul Eppsteins vom 2. Oktober 1941 an Dr. Benjamin Murmelstein, Leiter der Auswanderungsabteilung der IKG Wien, geht hervor, dass deren Technisches Amt im Auftrag der „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ in Berlin Schautafeln zur Vertreibung von Jüdinnen und Juden herzustellen hatte. Die Herstellung dieser Tafeln durch das Technische Amt der IKG Wien ist weiters durch im Archiv der IKG noch vorhandene Schablonen belegt. Die „Zentralstellen für jüdische Auswanderung“ waren durch Adolf Eichmann in Wien, Prag und Berlin eingerichtet worden und Einrichtungen des SD. Nach derzeitigem Wissenstand wurden insgesamt acht derartige Tafeln hergestellt, sieben sind erhalten geblieben. Davon befinden sich neben der gegenständlichen Tafel drei im Archiv der IKG Wien (Bestände Wien und Jerusalem) und drei wurden im April 2008 in einem Archiv in Moskau aufgefunden. Diese wurden 1945 durch die Rote Armee in Schlesien mit anderen vom SD nach Berlin verbrachten Unterlagen sichergestellt. Der Beirat nimmt als erwiesen an, dass das gegenständliche, 2001 von der Österreichischen Nationalbibliothek im Kunsthandel erworbene Plakat von der IKG Wien im Auftrag der dem SD unterstehenden „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ hergestellt und an diesen abgeliefert wurde. Der Beirat kann in diesem hoheitlichen Auftragsverhältnis keine Entziehung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz erkennen. Die Tatbestände des § 1 Zif 1-3 Kunstrückgabegesetz sind daher nicht erfüllt. Dennoch empfiehlt der Beirat im Hinblick auf den offensichtlichen Zwangsscharakters dieses Auftrags der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur einen geeigneten Weg zu finden das Plakat der IKG-Wien zu übertragen. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 3, 2008: The Advisory Board determines that the facts presented in the “Supplementary Dossier of the Jewish Community of Vienna, Austrian National Library, A Poster: The Jewish Migration from the Ostmark, Austrian National Library FLU Sig. 16306871” do not fall under the provisions of Section 1, Items 1-3 of the Art Restitution Act. Nevertheless, it recommends that the Federal Minister for Education, Arts and Culture, in light of the specific circumstances of the case, find a suitable way to transfer the poster “The Jewish Migration from the Ostmark” Austrian National Library FLU Sig. 16306871 from the Austrian National Library to the Jewish Community of Vienna. ... Justification As described in the “Supplementary Dossier IKG-Vienna, Austrian National Library, A Poster: The Jewish Migration from the Ostmark, ÖNB FLU Sig. 16306871,” whose completeness and accuracy the Advisory Board assumes, and in the statement by the contact point of the Israelite Religious Community of Vienna for Jewish Victims of Nazi Persecution in and from Austria, the display panel in question is an object commissioned by the Nazi authorities from the Jewish Religious Community of Vienna and subsequently confiscated. The letter from Dr. Paul Eppsteins dated October 2, 1941, to Dr. Benjamin Murmelstein, head of the emigration department of the Jewish Community of Vienna, indicates that its Technical Office, commissioned by the “Central Office for Jewish Emigration” in Berlin, was tasked with producing display panels on the expulsion of Jews. The production of these panels by the Technical Office of the Jewish Community of Vienna (IKG Wien) is further documented by stencils still present in the IKG archive. The "Central Offices for Jewish Emigration" were established by Adolf Eichmann in Vienna, Prague, and Berlin and were institutions of the SD (Security Service). According to current knowledge, a total of eight such panels were produced, seven of which have survived. Of these, in addition to the panel in question, three are located in the archive of the IKG Wien (Vienna and Jerusalem collections), and three were discovered in an archive in Moscow in April 2008. These were seized in 1945 by the Red Army in Silesia along with other documents transported to Berlin by the SD. The Advisory Board considers it proven that the poster in question, acquired by the Austrian National Library on the art market in 2001, was produced by the IKG Wien on behalf of the "Central Office for Jewish Emigration," which was subordinate to the SD, and delivered to them. The Advisory Board cannot identify any deprivation of rights within the meaning of Section 1 of the Nullity Act in this official mandate. The conditions of Section 1, Items 1-3 of the Art Restitution Act are therefore not met. Nevertheless, in view of the obvious coercive nature of this mandate, the Advisory Board recommends that the Federal Minister for Education, Arts and Culture find a suitable way to transfer the poster to the Jewish Community of Vienna (IKG-Wien). Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Univ. Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter, Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz | |
| Kolb Alice Arnold | 2008-10-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kolb_Alice_Arnold_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier „Sammlung Alice und Arnold Kolb“ angeführte Portrait Josef Danhauser Ladislaus Pyrker, Erzbischof von Erlau Österreichische Galerie, IN 4030 Entstehung: 1829 Öl auf Papier auf Karton 32 x 26 cm; oval an die Rechtsnachfolger von Todes wegen von Frau Alice Kolb zu übereignen. Begründung: Dem Beirat liegt das mit „Sammlung Alice und Arnold Kolb“ bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Aus einer Bestätigung des Bundesdenkmalamtes vom 26. März 1922 ergibt sich, dass das Ehepaar Arnold und Alice Kolb eine „künstlerisch bemerkenswert ausgestattete(n)“ Wohnung mit einer „Sammlung hervorragender Gemälde alter und moderner Meister wie Lampi, Amerling [beide durchgestrichen], Danhauser, …“ in Wien V, Margaretenstraße 78 besaß. Das Ehepaar war Eigentümer von zwei Gastronomiebetrieben und eines Kinos. Nach dem Anschluss wurden Arnold Kolb und Alice Kolb als Juden von den NS-Machthabern verfolgt. Die von ihnen geführten Betriebe wurden „arisiert“ bzw. musste für sie der Ausgleich beantragt werden. In einer Beilage zu der von Frau Alice Kolb gemäß der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (dRGBl. Teil 1 Nr. 63/1938, Seiten 414-415) abgegebenen Vermögensanmeldung führte sie zur Einrichtung des Speisezimmers der gemeinsamen Wohnung in Wien V., Margaretenstraße 78, unter der laufenden Nummer 202 ein Männerportrait in einem goldenen Rahmen, oval, mit den Maßen „30/25“ an. 2 Am 24. und 25. Mai 1940 wurde die Einrichtung im Rahmen einer Wohnungsauktion durch das Auktionshaus Kärntnerstraße versteigert. Der Auktionskatalog weist unter der laufenden Nummer 101 als Einrichtung des Speisezimmers das gegenständliche, aus der 1917 versteigerten Sammlung Ludwig Lobmeyr stammende Portrait aus, welches offensichtlich ident ist mit dem in der Beilage zur Vermögensanmeldung von Frau Alice Kolb genannten Männerportrait. Alice und Arnold Kolb wurde am 2. Juni 1942 von ihrer letzten Wohnadresse in Wien I., Salzgries 12/6, nach Minsk bzw. Maly Trostinec deportiert und dort ermordet. Im Jahr 1946 wurde das gegenständliche Bild von Herrn Dr. Rudolf Sajovec an die Österreichische Galerie verkauft. In einem mit dieser Veräußerung im Zusammenhang stehenden Schreiben an die Österreichische Galerie vom 19. August 1946 erklärte Herr Dr. Rudolf Sajovec „dieses Bild im Frühjahr 1940 bei einer Wohnungsauktion in Wien“ erworben zu haben. Der Beirat hat erwogen: Der Erwerb des gegenständlichen Gemäldes im Rahmen der Wohnungsauktion vom 24./25. Mai 1940 durch Herrn Dr. Rudolf Sajovec war unzweifelhaft ein gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946, nichtiges Rechtsgeschäft. Infolge des Ankaufs im Jahr 1946 steht das Objekt heute im Eigentum des Bundes. § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz betrifft Kunstgegenstände, die vor dem Eigentumserwerb des Bundes Gegenstand eines gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nichtigen Rechtsgeschäftes waren. Eine Rückstellung nach 1945 an die Berechtigten, die den Eigentumserwerb des Bundes unbedenklich gemacht hätte, ist nach dem vorliegenden Sachverhalt auszuschließen. Der Beirat sieht daher die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz als gegeben und empfiehlt die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Frau Alice Kolb. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 3, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the portrait listed in the dossier “Collection Alice and Arnold Kolb” by Josef Danhauser Ladislaus Pyrker, Archbishop of Eger Austrian Gallery, IN 4030 Created: 1829 Oil on paper on cardboard 32 x 26 cm; oval to the heirs of Alice Kolb. Justification: The Advisory Board has before it the dossier entitled “Collection Alice and Arnold Kolb” from the Commission for Provenance Research, the completeness and accuracy of which are assumed. The following facts, essential to the decision, emerge from this dossier: A confirmation from the Federal Monuments Office dated March 26, 1922, indicates that the married couple Arnold and Alice Kolb owned an "artistically remarkable" apartment with a "collection of outstanding paintings by old and modern masters such as Lampi, Amerling [both crossed out], Danhauser, …" at Margaretenstraße 78 in Vienna V. The couple owned two restaurants and a cinema. After the Anschluss, Arnold Kolb and Alice Kolb, as Jews, were persecuted by the Nazi authorities. The businesses they operated were "Aryanized," or compensation had to be applied for on their behalf. In an appendix to the asset declaration submitted by Mrs. Alice Kolb pursuant to the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of April 26, 1938 (dRGBl. Part 1 No. 63/1938, pages 414-415), she listed, under serial number 202, a male portrait in a gold frame, oval, measuring "30/25", as furnishings for the dining room of their shared apartment at Margaretenstraße 78, Vienna V. 2 On May 24 and 25, 1940, the furnishings were auctioned off by the Auction House on Kärntnerstraße as part of an apartment auction. The auction catalog lists, under serial number 101, the portrait in question, from the Ludwig Lobmeyr collection auctioned in 1917, as furnishings of the dining room. This portrait is evidently identical to the portrait of a man mentioned in the appendix to Alice Kolb's declaration of assets. Alice and Arnold Kolb were deported on June 2, 1942, from their last known address in Vienna I, Salzgries 12/6, to Minsk and Maly Trostinets, respectively, and murdered there. In 1946, the painting in question was sold by Dr. Rudolf Sajovec to the Austrian Gallery. In a letter to the Austrian Gallery dated August 19, 1946, relating to this sale, Dr. Rudolf Sajovec stated that he had acquired "this painting in the spring of 1940 at an apartment auction in Vienna." The Advisory Board has considered the following: The acquisition of the painting in question at the apartment auction of May 24/25, 1940, by Dr. Rudolf Sajovec was undoubtedly a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946. As a result of the purchase in 1946, the object is now the property of the Federal Government. Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act concerns works of art that, prior to the Federal Government's acquisition of ownership, were the subject of a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act. A return after 1945 to the rightful owners, which would have rendered the Federal Government's acquisition of ownership unobjectionable, is precluded by the present circumstances. The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1, Item 2 of the Art Restitution Act to be met and recommends the transfer of ownership to the heirs of Ms. Alice Kolb. Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 3 Members: Alternate Members: Ministerial Counselor Dr. Peter Parenzan, Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter, Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz | |
| Meisels Salomon | 2008-10-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Meisels_Salomon_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier „Sammlung Salomon Meisels“ angeführte Gemälde Christoph Christian Ruben Blick in die Ferne, 1842 (sign. CRuben Prag 1842“) Öl auf Leinwand, 31 x 37 cm Österreichische Galerie, Inv.Nr. 4654 an die Rechtsnachfolger von Herrn Salomon Meisels zu übereignen. Begründung: Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, und aus welchem sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt: Herr Salomon Meisels wurde als Jude vom NS-Regime verfolgt. Er betrieb mit seinem Bruder in Wien II., Fugbachgasse 17, eine Spirituosenhandlung, die ihm wie die genannte und weiteren Liegenschaften im Juli 1938 entzogen wurde. Auf Grund eines Antrages vom 29. Juli 1938 wurde Herrn Salomon Meisels von der Zentralstelle für Denkmalschutz die Ausfuhr von sechs Ölbildern, einem bestickten Bild und 16 Teppichen erteilt, ein „Ölbild auf Leinw[wand]: Junge Frau, allein auf Gebirghöhe sitzend, das Kinn in die Linke gestützt, sinnend in die weite Gebirgslandschaft schauend. Sign. Ruben 1842“ hingegen wurde von der Ausfuhr gesperrt. Aus dem Ausfuhrantrag ergibt sich weiters, dass sich Herr Salomon Meisels zu diesem Zeitpunkt bereits in Abbazia (Opatija) befand. Nach 1945 stellte Herr Salomon Meisels, der die Zeit des Nationalsozialismus offenbar in Abbazia bzw. in den Niederlanden überlebte, Rückstellungsanträge, die sich auf die entzogene 2 Spirituosenhandlung und die entzogenen Grundstücke bezogen. Aus diesen Unterlagen sowie aus einem Antrag von Herrn Salomon Meisel an den Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter (Abgeltungsfonds) ergeben sich keine Hinweise auf das hier gegenständliche Gemälde. 1953 wurde das gegenständliche Gemälde von der Österreichischen Galerie im Dorotheum erworben. Der Beirat nimmt auf Grund der Ausführungen im Dossier als erwiesen an, dass dieses, aus der 1937 ebenfalls im Dorotheum in Wien versteigerten ehemaligen Sammlung Dumba stammende Gemälde ident ist mit jenem des Ausfuhransuchen von 1938. Dafür sprechen die übereinstimmende Technik („Öl auf Leinwand“) und die mit „1842“ datierte Signatur. Die beiden weiteren bekannten Versionen des „Blicks in die Ferne“ von Christoph Christian Ruben sind nicht datiert (Sammlung Erwein Nostiz-Rynek) bzw. in der Technik Öl auf Holz (Neue Pinakothek) ausgeführt. Der Beirat hat erwogen: Auf Grund des Ausfuhrantrages vom Juli 1938 ist als erwiesen anzunehmen, dass Herr Salomon Meisels Eigentümer einer mit „1842“ datierten, in der Technik Öl auf Leinwand ausgeführten Version des Gemäldes von Christoph Christian Ruben: „Blick in die Ferne“ war. Wenn sich auch der weitere Weg des gegenständlichen Gemäldes zwischen 1938 und 1953 aus den vorliegenden Unterlagen nicht rekonstruieren lässt, so ist jedoch davon auszugehen, dass auf Grund der verfügten Ausfuhrsperre das gegenständliche Objekt im Gebiet des Deutschen Reiches verblieb und daher auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (dRGBl. 1941, I, Seiten 722 bis 724) zu Gunsten des Deutschen Reiches verfallen ist. Selbst wenn es Herrn Salomon Meisels gelungen sein sollte, das von der Ausfuhr gesperrte Gemälde (aus dem Ausland) zu veräußern, so wäre diese Veräußerung nicht unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt. Da Herr Salomon Meisels dem Kreis der Eigentümer, die der politischen Verfolgung unterworfen waren, zugehörte (vgl. § 2 Abs. 1 3. Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 54/1947 idF BGBl. Nr. 148/1947), wäre auch eine derartige Veräußerung als ein nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, zu beurteilen. Durch den Erwerb des gegenständlichen Gemäldes in einer Auktion des Dorotheums im Jahr 1953 gelangte es in das Eigentum des Bundes. Die Frage, ob damals erkennbar war, dass das Gemälde zuvor seinem Eigentümer entzogen worden war, ist vor dem Hintergrund des Kunstrückgabegesetzes nicht relevant. Die Möglichkeit, dass das Gemälde nach einer Rückgabe 3 von Herrn Salomon Meisels selbst zur Auktion eingebracht wurde, lässt sich insoweit ausschließen, als Rückstellungen an Herrn Salomon Meisles ausschließlich in Bezug auf seine Liegenschaften und seine Spirituosenhandlungen dokumentiert sind. Da somit der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung des gegenständlichen Gemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Herrn Salomon Meisels. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 3, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting listed in the dossier “Salomon Meisels Collection” Christoph Christian Ruben View into the Distance, 1842 (signed CRuben Prague 1842) Oil on canvas, 31 x 37 cm Austrian Gallery, Inv. No. 4654 to the legal successors of Mr. Salomon Meisels. Justification: The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, the accuracy and completeness of which the Advisory Board assumes, and from which the following conclusion is drawn. The decisive facts are as follows: Mr. Salomon Meisels was persecuted by the Nazi regime as a Jew. He and his brother ran a liquor store at Fugbachgasse 17 in Vienna's 2nd district, which, along with the aforementioned and other properties, was confiscated from him in July 1938. Based on an application dated July 29, 1938, Mr. Salomon Meisels was granted permission by the Central Office for the Protection of Monuments to export six oil paintings, one embroidered picture, and 16 carpets. However, an oil painting on canvas depicting a young woman sitting alone on a mountaintop, her chin resting on her left hand, gazing thoughtfully into the vast mountain landscape. Signed: Ruben 1842. The export of this painting was prohibited. The export application further indicates that Mr. Salomon Meisels was already in Abbazia (Opatija) at that time. After 1945, Mr. Salomon Meisels, who apparently survived the Nazi era in Abbazia or in the Netherlands, submitted restitution claims relating to the confiscated 2 liquor store and the confiscated properties. Neither these documents nor an application by Mr. Salomon Meisels to the fund for the compensation of property losses of politically persecuted persons (compensation fund) provide any information regarding the painting in question. In 1953, the painting in question was acquired by the Austrian Gallery at the Dorotheum auction house. Based on the information in the dossier, the Advisory Board considers it proven that this painting, from the former Dumba Collection, which was also auctioned at the Dorotheum in Vienna in 1937, is identical to the one in the 1938 export application. This is supported by the matching technique (oil on canvas) and the signature dated "1842." The two other known versions of Christoph Christian Ruben's "View into the Distance" are undated (Erwein Nostiz-Rynek Collection) or executed in oil on wood (Neue Pinakothek). The Advisory Board has considered the following: Based on the export application of July 1938, it is considered proven that Mr. Salomon Meisels was the owner of a version of Christoph Christian Ruben's painting "View into the Distance," dated "1842" and executed in oil on canvas. ``` Although the further history of the painting in question between 1938 and 1953 cannot be reconstructed from the available documents, it can be assumed that, due to the export ban imposed, the object remained within the territory of the German Reich and therefore, pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law (dRGBl. 1941, I, pages 722 to 724), was forfeited to the German Reich. Even if Mr. Salomon Meisels had succeeded in selling the painting (from abroad), which was subject to export restrictions, this sale would not have occurred independently of the National Socialist seizure of power. Since Mr. Salomon Meisels belonged to the group of owners who were subject to political persecution (see Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, Federal Law Gazette No. 54/1947 as amended by Federal Law Gazette No. 148/1947), such a sale would also have to be considered a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946. Through the acquisition of the painting in question at a Dorotheum auction in 1953, it became the property of the Federal Government. The question of whether it was apparent at that time that the painting had previously been confiscated from its owner is irrelevant in light of the Art Restitution Act. The possibility that the painting was consigned to auction by Mr. Salomon Meisels himself after its return 3 can be ruled out insofar as restitutions to Mr. Salomon Meisels are documented exclusively in relation to his real estate and his liquor business. Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership of the painting in question to the heirs of Mr. Salomon Meisels. Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assistant Professor Dr. Bertrand Perz | |
| Sonnenthal EvaHenriette Margarethe | 2008-10-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Sonnenthal_EvaHenriette_Margarethe_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen die im beiliegenden „Dossier Margarethe und Eva Henriette Sonnenthal“ angeführten 22 Objekte, nämlich 1. Zigarrentasche grün. Leder BThM 4 2. Uhrkette m. Kleeblatt BThM 5 3. Wollerplakette BThM 6 4. Feuerzeug, grav. BThM 7 5. Bonboniere BThM 8 6. Zigarrenschneider BThM 9 7. Ziegel, Burgtheater BThM 10 8. Zigarrespitze BThM 11 9. Pulverhorn BThM 12 10. Visitkarte & Blumenstrauß BThM 13 11. Zündholzschachtel BThM 14 12. Miniaturordenkette BThM 15 13. Miniaturordenkette BThM 15 14. Geselleneinbringbüchel BThM 16 15. Ernennungsde. zum Hofschauspieler BThM 17 16. Gastspielkontrakt BThM 18 17. La Roche, Verleihungsdekr. BThM 19 18. Dekret d. Königs v. Bayern BThM 20 19. Album BThM 21 20. Lorbeerkranz, verg. BThM 22 21. Fotos v. Familienabend, BThM 23 22. Glas BThM 24 aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Margarethe Sonnenthal zu übereignen. Begründung Aus dem „Dossier Margarethe und Eva Henriette Sonnenthal“, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit der Beirat ausgeht, ergibt sich, dass die in Rede stehenden Objekte 1931 dem damaligen Bundestheatermuseum vom Sohn des Schauspielers Adolf Ritter von Sonnenthal, Dr. Siegmund Sonnenthal, überlassen wurden. Diese Leihgaben wurden 1932 auf Verlangen von Dr. Siegmund Sonnenthal und 1938 auf Verlangen der Witwe des Leihgebers Margarethe Sonnenthal zurückgestellt. Am 10. November 1938 fand bei Margarethe Sonnenthal eine „Hausdurchsuchung“ statt, die offensichtlich im Zusammenhang mit dem Novemberprogrom 1938 zu sehen ist. Vermutlich im Zuge dieser „Hausdurchsuchung“ wurden die zuvor zurückgestellten Leihgaben bei Margarethe Sonnenthal beschlagnahmt. Jedenfalls gelangten die früheren Leihgaben unter dem Vermerk „P 38“, der unzweifelhaft auf eine Entziehung und Zuteilung durch die Gestapo verweist, in zumindest zwei Tranchen in den Jahren 1940 bzw. 1941 erneut in die Sammlungen des Hauses. Eine Uhrkette (BThM 5), welche als Leihgabe 1938 an Margarethe Sonnenthal rückgestellt worden war, wurde mit der falschen Provenienzangabe „Alter Bestand, Leihgabe Siegmund Sonnenthal“ versehen. Weitere Objekte aus dem Eigentum Margarethe Sonnenthals wurden im Auftrag der NS- Behörden im Dorotheum versteigert. Die Versteigerungserlöse wurden an das zuständige Finanzamt zur Begleichung von „Reichsfluchtsteuer“ und „Sühneabgabe“ für Margarethe Sonnenthal und ihre Tochter Eva Henriette, die 1938 nach London emigrieren konnte, abgeführt. Noch 1946 kam es im Dorotheum zur Auktion von Sonnenthal-Memorabilia aus dem Eigentum der 1942 in Wien verstorbenen Margarehe Sonnenthal. So erwarb am 19. Dezember 1946 die Theatersammlung etwa das „Album Sonnenthal“, ebenfalls eine ehemalige Leihgabe. Der Beirat hat erwogen: Wie sich aus dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt, gelangten die 1932 bzw. 1938 den Leihgebern zurückgestellten Objekte 1940 und 1941 durch Entziehungshandlungen wieder in die Sammlungen. Die sich aus dem Vermerk „P 38“ ergebende Beschlagnahme durch die Gestapo ist als ein nichtige Rechtshandlung im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu qualifizieren. In Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen hat der Bund gemäß Artikel 22 Staatsvertrag, BGBl. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, Eigentum erworben. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ist weiters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das 1946 im Dorotheum erworbene Album der 1942 verstorbenen Margarethe Sonnenthal entzogen wurde (auch eine „freiwillige“ Veräußerung wäre im Hinblick auf die gegebene Verfolgungssituation als Entziehung zu werten). Es handelt sich daher in beiden Fällen um Sammlungsgegenstände, die ihren ursprünglichen Eigentümern entzogen wurden und heute im Bundeseigentum stehen. Der zweite Tatbestand des Rückgabegesetzes ist somit erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher zu empfehlen, die genannten Objekte an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Margarethe Sonnenthal zu übereignen. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 3, 2008. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to accept the 22 objects listed in the enclosed "File on Margarethe and Eva Henriette Sonnenthal", namely: 1. Green leather cigar case BThM 4 2. Watch chain with cloverleaf BThM 5 3. Woller plaque BThM 6 4. Engraved lighter BThM 7 5. Bonbonniere BThM 8 6. Cigar cutter BThM 9 7. Brick, Burgtheater BThM 10 8. Cigar holder BThM 11 9. Powder horn BThM 12 10. Visiting card & bouquet of flowers BThM 13 11. Matchbox BThM 14 12. Miniature medal chain BThM 15 13. Miniature medal chain BThM 15 14. Journeyman's certificate BThM 16 15. Appointment certificate to court actor BThM 17 16. Guest performance contract BThM 18 17. La Roche, award certificate BThM 19 18. Decree of the King of Bavaria BThM 20 19. Album BThM 21 20. Gilt laurel wreath BThM 22 21. Photos from family evening, BThM 23 22. Glass BThM 24 to be transferred from the Austrian Theatre Museum to the heirs of Margarethe Sonnenthal. Justification The "File on Margarethe and Eva Henriette Sonnenthal," whose completeness and accuracy the Advisory Board assumes, shows that the objects in question were given to the then Federal Theatre Museum in 1931 by Dr. Siegmund Sonnenthal, the son of the actor Adolf Ritter von Sonnenthal. These loaned items were returned in 1932 at the request of Dr. Siegmund Sonnenthal and in 1938 at the request of the lender's widow, Margarethe Sonnenthal. On November 10, 1938, a house search took place at Margarethe Sonnenthal's residence, which is clearly connected to the November Pogrom of 1938. Presumably, during this "house search," the previously returned loaned items were confiscated from Margarethe Sonnenthal. In any case, the former loaned items, bearing the notation "P 38," which undoubtedly indicates confiscation and allocation by the Gestapo, returned to the house's collections in at least two installments in 1940 and 1941. A watch chain (BThM 5), which had been returned to Margarethe Sonnenthal as a loan in 1938, was falsely labeled with the provenance information "Old stock, loan from Siegmund Sonnenthal." Further objects belonging to Margarethe Sonnenthal were auctioned at the Dorotheum on behalf of the Nazi authorities. The auction proceeds were transferred to the responsible tax office to pay the "Reich Flight Tax" and "atonement levy" for Margarethe Sonnenthal and her daughter Eva Henriette, who was able to emigrate to London in 1938. As late as 1946, the Dorotheum auction house held an auction of Sonnenthal memorabilia from the property of Margarethe Sonnenthal, who died in Vienna in 1942. For example, on December 19, 1946, the theater collection acquired the "Sonnenthal Album," also a former loan. The advisory board considered the following: As the facts described above show, the objects returned to the lenders in 1932 and 1938 were reacquired by confiscation in 1940 and 1941. The confiscation by the Gestapo resulting from the notation "P 38" is to be classified as a void legal act within the meaning of the 1946 Nullity Act. As a consequence of the failure to file restitution claims, the Federal Government acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette 165/1956. Based on the present facts, it can further be assumed with near certainty that the album of Margarethe Sonnenthal, who died in 1942, acquired at the Dorotheum auction house in 1946, was also confiscated (even a "voluntary" sale would be considered confiscation in light of the prevailing persecution). Therefore, in both cases, these are collector's items that were confiscated from their original owners and are now federal property. The second condition of the restitution law is therefore met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer the aforementioned objects to the heirs of Margarethe Sonnenthal. Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter, Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz | |
| Stiassny Emil | 2008-10-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stiassny_Emil_2008-10-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden „Nachtrag zum Dossier Emil Stiassny“ angeführte Objekt aus, nämlich Traueralbum Stiassny, 1932 Österreichischen Nationalbibliothek Sign. 245072 an die Rechtsnachfolger nach Emil Stiassny zu übereignen. Begründung Der Beirat hat sich bereits in seinen Sitzungen vom 27. März 2000 sowie vom 18. Juni 2003 mit Rückgaben aus dem Eigentum von Emil Stiassny befasst und konnte in beiden Beschlüssen die Übereignung an die Rechtsnachfolger empfehlen. Der Beirat verweist auf das im Jahr 1999 erstellte Dossier „Kunstgegenstände aus dem Besitz vom Emil Stiassny“ sowie auf den hier gegenständlichen „Nachtrag zum Dossier Emil Stiassny“. Von der Vollständigkeit und Richtigkeit beider Dossiers wird ausgegangen. Der Hotelier Emil Stiassny wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Sein Vermögen wurde 1938 von der Gestapo beschlagnahmt und eingezogen. Neben den beiden Hotels, welche im Eigentum Emil Stiassnys standen, wurde auch die umfangreiche Einrichtung seiner Privatwohnung in Wien II., Heinestrasse 21, „arisiert“: Die beiden erwähnten Beschlüsse des Beirats beziehen sich auf Teile dieser Wohnungseinrichtung. Bei dem nunmehr in Rede stehenden Objekt handelt es sich um ein sogenanntes „Trauer- Album“, ein jüdisches Sterbebuch, für die im Jahr 1932 verstorbene Mutter Emil Stiassnys, Frau Antonie Stiassny. Wann das Sterbebuch in die Österreichische Nationalbibliothek kam, kann heute nicht mehr festgestellt werden, da es als sogenannter „Altbestand“ erst in den 1970er Jahren inventarisiert wurde. Es kann jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Objekt um einen jener Gegenstände handelte, der 1938 durch die Gestapo beschlagnahmt wurde: Die Österreichische Nationalbibliothek vermerkte etwa in ihrem Übergabeverzeichnis am 26. August 1941 die Übernahme von 114 Büchern aus dem Eigentum von Emil Stiassny. Die Beschlagnahme durch die Gestapo stellt eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des zweiten Tatbestands des Kunstrückgabegesetzs dar. In Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen hat der Bund gemäß Artikel 22 Staatsvertrag, BGBl. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, Eigentum erworben. Daher empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung des gegenständlichen Gemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Emil Stiassny. Wien, 3. Oktober 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrat Dr. Peter PARENZAN Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Mag. Christoph HATSCHEK Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Doz. Dr. Bertrand PERZ | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of October 3, 2008. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer ownership of the object listed in the enclosed "Supplement to the Emil Stiassny Dossier," namely Stiassny Funeral Album, 1932, Austrian National Library, Call Number 245072, to the legal successors of Emil Stiassny. Justification The Advisory Board already addressed restitutions from the estate of Emil Stiassny at its meetings of March 27, 2000, and June 18, 2003, and in both resolutions was able to recommend the transfer of ownership to the legal successors. The Advisory Board refers to the dossier “Art Objects from the Collection of Emil Stiassny,” compiled in 1999, as well as to the “Addendum to the Emil Stiassny Dossier” presented here. Both dossiers are assumed to be complete and accurate. Hotelier Emil Stiassny was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. His assets were seized and confiscated by the Gestapo in 1938. In addition to the two hotels owned by Emil Stiassny, the extensive furnishings of his private apartment at Heinestrasse 21 in Vienna's 2nd district were also “Aryanized.” The two aforementioned resolutions of the Advisory Board pertain to parts of these furnishings. The object in question is a so-called "mourning album," a Jewish death register for Emil Stiassny's mother, Antonie Stiassny, who died in 1932. It is no longer possible to determine when the death register came into the possession of the Austrian National Library, as it was only inventoried in the 1970s as part of the "old holdings." However, it can be assumed with near certainty that the object was one of those confiscated by the Gestapo in 1938: The Austrian National Library recorded in its transfer register on August 26, 1941, the acquisition of 114 books belonging to Emil Stiassny. The confiscation by the Gestapo constitutes a void legal act within the meaning of the second provision of the Art Restitution Act. As a result of the failure to file restitution claims, the Federal Government acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette 165/1956. Therefore, the Advisory Board to the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership of the painting in question to the heirs by virtue of their death, according to Emil Stiassny. Vienna, October 3, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Peter Parenzan, Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Advocate General Dr. Peter Zetter, Mag. Christoph Hatschek Vice President Dr. Manfred Kremser Assistant Professor Dr. Bertrand Perz | |
| Bermann Sidonie Wilhelm | 2008-11-21 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bermann_Sidonie_Wilhelm_2008-11-21.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 21. November 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im „Dossiers Wilhelm Bermann und Sidonie Bermann“ dokumentierten 1553 Objekte, nämlich 1235 Handzeichnungen 317 Drucke 1 Foto aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Wilhelm Bermann zurückzugeben. Begründung Wie aus dem genannten Dossier, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, hervorgeht, wurden Wilhelm Bermann, geboren am 15. November 1874, und seine Ehefrau Sidonie Bermann, geboren am 23. September 1880, vom NS-Regime als Juden verfolgt. Wilhelm Bermann war seit 1926 Alleininhaber der protokollierten „Werkstätte für dekorative Kunst“, die für Bühnen in Österreich und Deutschland arbeitete und die Geschäfte der 1912 gegründeten „Österreichischen Theater-, Kostüm- und Dekorationsatelier GesmbH“ fortführte. Der Geschäftsbetrieb kam verfolgungsbedingt im Sommer 1938 zum Erliegen. Am 9. Mai 1938 legte Wilhelm Bermann der Theatersammlung der ÖNB ein Anbot über den Verkauf von 115 Originalfigurinen Alfred Rollers, 174 Originalkopien nach Alfred Roller, 271 Originalfigurinen Heinrich Lefflers sowie 21 Dekorationsskizzen Heinrich Lefflers zum Gesamtpreis von RM 3.895,- vor. Mit Schreiben vom 20. Juni 1938 teilte der kommissarische Leiter der Nationalbibliothek, Dr. Heigl, mit, dass er 62 Originalfigurinen sowie 103 Originalkopien Alfred Rollers ankaufen möchte, mit einem weiteren Schreiben vom 22. Juni 1938 bekundete er, dass auch den „übrigen Teil der Originale und Originalkopien Alfred Rollers“ übernommen werde. Im ersten Schreiben kündigte Dr. Heigl einen Kaufpreis von RM 1.050,- an, im zweiten Schreiben wird keine Summe genannt, jedoch für die „Durchführung dieses Ankaufs“ der Zeitraum vom 1. Oktober bis Jahresende 1938 genannt. Ob ein Kaufpreis bzw. welcher Kaufpreis tatsächlich bezahlt wurde, lässt sich aufgrund des vorhandenen Aktenmaterials nicht mehr feststellen. Die „Werkstätte für dekorative Kunst“ wurde durch eine in einem Gedächtnisprotokoll detailliert festgehaltene mündliche Vereinbarung vom 2. September 1938 durch die Theaterkunst G.m.b.H. erworben. Dem Gedächtnisprotokoll sind umfangreiche Verzeichnisse über das Inventar und die Warenbestände des Unternehmens (u.a. Kostüme, Figurinen und Bücher) angeschlossen. Dieser Erwerb wurde Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens zwischen der Theaterkunst G.m.b.H und den Rechtsnachfolgern nach Wilhelm Bermann, das mit einem Vergleich vor der Rückstellungskommission beim Landesgerchit für ZRS Wien vom 28. September 1951 beendet wurde. Die „Werkstätte für dekorative Kunst“ wurde am 4. November 1938 im Handelsregister gelöscht. Wilhelm Bermann und Sidonie Bermann wurden am 15. Oktober 1941 nach Lodz (Litzmannstadt) deportiert und sind in weiterer Folge umgekommen. Ihr Vermögen, welches sie unmittelbar vor der Deportation mit „2 Kasten 2 Betten“ angaben, wurde durch die Gestapo am 5. April 1943 eingezogen. Durch das vorliegende Dossier ist in den Sammlungen des Theatermuseums zumindest ein Bestand von 1553 Objekten aus dem ehemaligen Eigentum Wilhelm Bermanns dokumentiert, nämlich der Ankauf von 1938, der im Akzessionsverzeichnis der Theatersammlung verschleiert und verspätet aufgenommen wurde (Beilage 6 des Dossiers), sowie weitere 1264 Objekte, die am 24. November 1939 als „Ankauf“ von Wilhelm Bermann verzeichnet wurden (Beilage 7 des Dossiers). Der Beirat hat erwogen: Es ist ohne Zweifel davon auszugehen, dass Wilhelm Bermann das Verkaufsanbot vom 9. Mai 1938 wegen des verfolgungsbedingten Erliegens seiner Geschäfte stellte. Der daraus folgende Ankauf von 289 Figurinen Alfred Rollers durch die Theatersammlung ist daher gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 als nichtiges Rechtsgeschäft zu bewerten. Wenn auch zum Erwerb der am 24. November 1939 als „Ankauf“ von Wilhelm Bermann einsignierten weiteren Objekte keine Unterlagen verfügbar sind, so ist auch dieses Rechtsgeschäft als nichtig zu qualifizieren. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob dieser Erwerb tatsächlich noch von Wilhelm Bermann erfolgte oder bereits nach der Übernahme der „Werkstätte für dekorative Kunst“ durch die Theaterkunst G.m.b.H von dieser, weil - wie sich aus dem Vergleich von 1951 ergibt - auch diese Übernahme als Entziehung zu qualifizieren ist. Dieser Vergleich entfaltet Rechtswirkungen nur inter partes, also zwischen der Theaterkunst G.m.b.H. und den Rechtsnachfolgern nach Wilhelm Bermann, er steht somit einer Rückgabeempfehlung nicht entgegen. Dazu kommt, dass im Falle des Ausscheidens von Vermögenswerten aus einem entzogenen Unternehmen der Rückstellungsanspruch grundsätzlich auch gegen jeden späteren Erwerber bestand (vg. Julia Jungwirth, NS-Restitution und Zivilrecht, Wien 2008, S. 88f). In Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen gegen den Bund hat dieser gemäß Artikel 22 des Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, Eigentum erworben. Der Beirat sieht daher die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt und empfiehlt die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Wilhelm Bermann. Aus dem Dossier ergibt sich allerdings auch, dass sich eine sehr große Zahl weiterer Objekte in den Sammlungen des Theatermuseums befindet, die – etwa durch Herstellervermerke – der „Werkstätte für dekorative Kunst“ bzw. der „Österreichischen Theater-, Kostüm- und Dekorationsatelier GesmbH“ zugeordnet werden können, jedoch museologisch noch nicht bearbeitet und verzeichnet sind. Da nach derzeitigem Stand keine Geschäftsverbindungen zwischen diesen Unternehmen und den Vorgängerinstitutionen des Österreichischen Theatermuseums dokumentiert sind, die Beilagen zum Gedächtnisprotokoll vom 2. September 1938 zur Übernahme der „Werkstätte für dekorative Kunst“ durch die Theaterkunst G.m.b.H. jedoch umfangreiche Warenbestände (u.a. Kostüme, Figurinen und Bücher) ausweisen, liegt die Vermutung nahe, dass auch diese Bestände entzogen wurden. Der Beirat hält daher eine Feststellung und Aufarbeitung dieser Bestände für dringend geboten. Wien, 21. November 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 21, 2008. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 1,553 objects documented in the “Wilhelm Bermann and Sidonie Bermann Dossier,” namely: 1,235 drawings 317 prints 1 photograph from the Austrian Theatre Museum to the legal heirs of Wilhelm Bermann. ... Justification As can be seen from the aforementioned dossier, the accuracy and completeness of which the Advisory Board assumes, Wilhelm Bermann, born on November 15, 1874, and his wife Sidonie Bermann, born on September 23, 1880, were persecuted by the Nazi regime as Jews. Since 1926, Wilhelm Bermann had been the sole owner of the registered "Workshop for Decorative Art," which worked for theaters in Austria and Germany and continued the business of the "Austrian Theater, Costume, and Decoration Studio Ltd." founded in 1912. Due to persecution, business operations ceased in the summer of 1938. Due to persecution, the business ceased operations in the summer of 1938. ... On May 9, 1938, Wilhelm Bermann submitted an offer to the Theater Collection of the Austrian National Library (ÖNB) for the sale of 115 original figurines by Alfred Roller, 174 original copies after Alfred Roller, 271 original figurines by Heinrich Leffler, and 21 set design sketches by Heinrich Leffler for the total price of RM 3,895. In a letter dated June 20, 1938, the acting director of the National Library, Dr. Heigl, announced his intention to purchase 62 original figurines and 103 original copies by Alfred Roller. In a further letter dated June 22, 1938, he confirmed that the "remaining portion of Alfred Roller's originals and original copies" would also be acquired. In the first letter, Dr. Heigl offered a purchase price of RM 1,050. In the second letter, no sum is mentioned, but the period from October 1st to the end of 1938 is specified for the "execution of this purchase." Whether a purchase price, or which one, was actually paid cannot be determined based on the available records. The "Workshop for Decorative Arts" was acquired by Theaterkunst GmbH through an oral agreement dated September 2, 1938, which is recorded in detail in a memorandum. Extensive inventories of the company's stock (including costumes, figurines, and books) are attached to the memorandum. This acquisition became the subject of restitution proceedings between Theaterkunst GmbH and the legal successors of Wilhelm Bermann, which were settled by a compromise before the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters on September 28, 1951. The "Workshop for Decorative Arts" was removed from the commercial register on November 4, 1938. Wilhelm Bermann and Sidonie Bermann were deported to Lodz (Litzmannstadt) on October 15, 1941, and subsequently perished. Their assets, which they declared immediately before deportation as "2 chests and 2 beds," were confiscated by the Gestapo on April 5, 1943. ... The present dossier documents at least 1,553 objects from the former property of Wilhelm Bermann in the collections of the Theatre Museum, namely the 1938 purchase, which was obscured and belatedly included in the accession register of the Theatre Collection (Appendix 6 of the dossier), as well as a further 1,264 objects that were recorded as a "purchase" from Wilhelm Bermann on November 24, 1939 (Appendix 7 of the dossier). The Advisory Board has considered the following: It can be assumed without doubt that Wilhelm Bermann made the sales offer of May 9, 1938, due to the cessation of his business as a result of persecution. The subsequent purchase of 289 figurines by Alfred Roller by the Theatre Collection is therefore to be considered a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946. ... Even though no documents are available for the acquisition of the further objects signed by Wilhelm Bermann on November 24, 1939, as a "purchase," this legal transaction must also be classified as void. In this context, it can remain undecided whether this acquisition was actually made by Wilhelm Bermann or after the Theaterkunst GmbH's takeover of the "Workshop for Decorative Art," because—as is evident from the 1951 settlement—this takeover must also be classified as a dispossession. This settlement has legal effects only between the parties, i.e., between Theaterkunst GmbH and the legal successors of Wilhelm Bermann; it therefore does not preclude a recommendation for restitution. Furthermore, in the case of the transfer of assets from a confiscated company, the restitution claim generally existed against any subsequent acquirer (cf. Julia Jungwirth, NS Restitution and Civil Law, Vienna 2008, pp. 88f). As a result of the failure to file restitution claims against the Federal Government, it acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met and recommends the transfer of ownership to the heirs by virtue of Wilhelm Bermann. The dossier also reveals that a very large number of other objects are located in the collections of the Theatre Museum, which—for example, through manufacturer's marks—can be attributed to the "Workshop for Decorative Arts" or the "Austrian Theatre, Costume, and Decoration Studio Ltd.", but which have not yet been cataloged and examined. Since, according to current information, no business connections between these companies and the predecessor institutions of the Austrian Theatre Museum are documented, and the appendices to the memorandum of understanding dated September 2, 1938, concerning the takeover of the "Workshop for Decorative Arts" by the Theatre Art Ltd., show extensive inventories (including costumes, figurines, and books), it is reasonable to assume that these items were also removed. The Advisory Board therefore considers an inventory and analysis of these items to be urgently necessary. Vienna, November 21, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Advocate General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Vice President Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger Assoc. Prof. Dr. Bertrand Perz Mag. Christoph Hatschek | |
| Gerstl Siegfried | 2008-11-21 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gerstl_Siegfried_2008-11-21_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, at its meeting of 21 November 2008, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Art and Culture that the objects listed in the “Siegfried Gerstl (1862–1938) supplementary dossier”, namely 549 glass negatives and slides from the archive of the Technisches Museum: 10 glass negatives 13×18 cm inv. no. 1306–1315: “Agricultural machines from the estate of S. Gerstl” 22 glass negatives 9×12 cm inv. no. 3767–3788: “Agricultural machines from the estate of S. Gerstl” 209 negatives 9×12 cm inv. no. 15001–15204 “Diverse agricultural machines and appliances (for details see slide books of the T.M. registry)” 308 glass slides inv. no. 9606 / 1–258 “Diverse agricultural machines and appliances” and: 2 “slide books” (no inventory number) with handwritten comments and enclosed newspaper cuttings and handwritten memos list referring to inv. nos. 15001–15204 with corresponding slide contact prints slide book 1: “9609 slides 1–124, paper-copied text 1”: with 22 newspaper cutting, 10 pages with handwritten comments and a letter slide book 2: “9606 slides 125–245, paper-copied text 2”: with 17 newspaper cuttings and 17 sheets with handwritten comments be returned from the Technisches Museum Vienna to the legal successors causa mortis of Irma Gerstl. GROUNDS At its meeting of 26 June 2006, the Advisory Board already recommended the restitution of a reprint of the newspaper article “Die Mähmaschine in Österreich-Skizzen zur Geschichte der landwirtschaftlichen Geräte” from the Technisches Museum Vienna to the legal successors of Kommerzialrat Siegfried Gerstl. At the time of this decision, no other objects owned by Siegfried Gerstl were identified in the Technisches Museum. [unofficial translation] [unofficial translation] The present “Siegfried Gerstl supplementary dossier”, which the Board assumes to be correct and complete, concerns the same subject matter as the dossier “Siegfried Gerstl”, which has already been dealt with. The following facts can be established from them. Kommerzialrat Siegfried Gerstl was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In a letter of 4 August 1938 he offered the Technisches Museum his book collection, various magazines and glass slides “relating in particular to the development of agricultural machines in Austria” as a gift. He stated: “As I might be forced as a Jew to leave my home, where I have lived for seventy-six years, and will be unable to take the above-mentioned books, etc., with me, I would like to ask whether you would be interested in taking them free of charge in the event that I am obliged to emigrate” (original emphasis). In a letter of 6 August 1938, the Technisches Museum expressed its willingness to take the books and glass slides, and in a letter of 9 August Gerstl asked to be informed when the objects would be picked up. He also transferred the above-mentioned reprint already recommended for restitution. On 22 September 1938 Gerstl informed the Technisches Museum that 200 glass slides with corresponding negative plates and “a further more than 500 books” were ready to be picked up. The Technisches Museum replied on 28 September 1938 that collection was not possible “at the moment” but that it would “return at a later date to the offer”. Siegfried Gerstl had already died on 25 September 1938, however. No further correspondence is available. In his will, Siegfried Gerstl names his wife Irma Gerstl as sole heir. The probate proceedings were waived by a decision of the Josefstadt Bezirksgericht [local court] of 5 November 1938 for lack of funds. Irma Gerstl was also persecuted as a Jew by the Nazi authorities. She was arrested by the Gestapo in 1943 and deported to Theresienstadt, where she perished. While verifying the archive of the Technisches Museum, the glass slides mentioned in the correspondence were also found. In the inventory book they are listed as coming from the estate of Siegfried Gerstl. The “slide books” that were discovered at the same time are also clearly linked to the slides. It is therefore as good as certain that the objects were transferred by the widow (and sole heir) Irma Gerstl. The “more than 500 books” also mentioned in the correspondence have not been found to date. The gifts by Siegfried Gerstl to the Technisches Museum were without doubt connected with the National Socialist assumption of power. Even if – in terms of the formal requirements for the validity of donation agreements – the donation was not by Siegfried Gerstl to the Technisches Museum but only came about through the transfer by his widow, the donation was without doubt connected with the National Socialist assumption of power and was therefore an invalid transaction in the meaning of Section 1 of the Annulment Act (see Heller-Rauscher, Die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen, Vienna 1949, E 221). As the conditions of Section 1.2 of the Restitution Act are thus met, it is therefore recommended to the Federal Minister for Education, Art and Culture that the said objects be restituted. [unofficial translation] [unofficial translation] Vienna, 21 November 2008 Chairperson Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members Alternates Generalanwalt Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Vizepräsident Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Dr. Verena Starlinger Doz. Dr. Bertrand Perz Mag. Christoph Hatschek [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I 181, at its meeting of November 21 2008, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Education, Art and Culture that the objects listed in the “Siegfried Gerstl (1862–1938) supplementary dossier”, namely 549 glass negatives and slides from the archive of the Technical Museum: 10 glass negatives 13×18 cm inv. no. 1306–1315: “Agricultural machines from the estate of S. Gerstl” 22 glass negatives 9×12 cm inv. no. 3767–3788: “Agricultural machines from the estate of S. Gerstl” 209 negatives 9×12 cm inv. no. 15001–15204 “Various agricultural machines and appliances (for details see slide books of the T.M. registry)” 308 glass slides inv. no. 9606 / 1–258 “Various agricultural machines and appliances” and: 2 “slide books” (no inventory number) with handwritten comments and enclosed newspaper cuttings and handwritten memos list to referring inv. nos. 15001–15204 with corresponding slide contact prints slide book 1: “9609 slides 1–124, paper-copied text 1”: with 22 newspaper cuttings, 10 pages with handwritten comments and a letter slide book 2: “9606 slides 125–245, paper-copied text 2”: with 17 newspaper cuttings and 17 sheets with handwritten comments be returned from the Technisches Museum Vienna to the legal successors causa mortis of Irma Gerstl. GROUNDS At its meeting of June 26, 2006, the Advisory Board already recommended the restitution of a reprint of the newspaper article “The mowing machine in Austria - sketches on the history of the agricultural equipment” from the Technical Museum Vienna to the legal successors of Commercial Councilor Siegfried Gerstl. At the time of this decision, no other objects owned by Siegfried Gerstl was identified in the Technical Museum. [unofficial translation] [unofficial translation] The present “Siegfried Gerstl supplementary dossier”, which the Board assumes to be correct and complete, concerns the same subject matter as the dossier “Siegfried Gerstl”, which has already been dealt with. The following facts can be established from them. Kommerzialrat Siegfried Gerstl was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In a letter of 4 August 1938 he offered the Technical Museum his book collection, various magazines and glass slides “relating in particular to the development of agricultural machines in Austria” as a gift. Hey stated: “As I might be forced as a Jew to leave my home, where I have lived for seventy-six years, and will be unable to take the above-mentioned books, etc., with me, I would like to ask whether “You would be interested in taking them free of charge in the event that I am obliged to emigrate” (original emphasis). In a letter of August 6, 1938, the Technical Museum expressed its willingness to take the books and glass slides, and in a letter from 9 August Gerstl asked to be informed when the objects would be picked up. He also transferred the above-mentioned reprint already recommended for restitution. On September 22, 1938 Gerstl informed the Technical Museum that 200 glass slides with corresponding negative plates and “a further more than 500 books” were ready to be picked up. The Technical Museum replied on September 28, 1938 that collection was not possible “at the moment” but that it would “return at a later date to the offer.” Siegfried Gerstl had already died on September 25, 1938, however. No further correspondence is available. In his will, Siegfried Gerstl names his wife Irma Gerstl as sole heir. The probate proceedings were waived by a decision of the Josefstadt District Court [local court] of November 5, 1938 for lack of funds. Irma Gerstl was also persecuted as a Jew by the Nazi authorities. She was arrested by the Gestapo 1943 and deported to Theresienstadt, where she perished. While verifying the archive of the Technisches Museum, the glass slides mentioned in the correspondence were also found. In the inventory book they are listed as coming from the estate of Siegfried Gerstl. The “slide books” that were discovered at the same time are also clearly linked to the slides. It is therefore as good as certain that the objects were transferred by the widow (and sole heir) Irma Gerstl. The “more than 500 books” also mentioned in the correspondence have not been found to date. The gifts by Siegfried Gerstl to the Technical Museum were without doubt connected with the National Socialist assumption of power. Even if – in terms of the formal requirements for the validity of donation agreements – the donation was not by Siegfried Gerstl to the Technical Museum but only came about through the transfer by his widow, the donation was without doubt connected with the National Socialist assumption of power and was therefore an invalid transaction in the meaning of Section 1 of the Annulment Act (see Heller-Rauscher, The Jurisprudence of the Restitution Commissions, Vienna 1949, E 221). As the conditions of Section 1.2 of the Restitution Act are thus met, it is therefore recommended to the Federal Minister for Education, Art and Culture that the said objects be restituted. [unofficial translation] [unofficial translation] Vienna, November 21, 2008 Chairperson University Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Member Alternates Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Vice President Dr. Manfred Kremser, Senior Councillor; Mag. Dr. Verena Starlinger Doz. Dr. Bertrand Perz; Mag. Christoph Hatschek [unofficial translation] [unofficial translation] | |
| Gerstl Siegfried | 2008-11-21 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gerstl_Siegfried_2008-11-21.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 21. November 2008 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im vorliegenden „Nachtragsdossier Siegfried Gerstl (1862-1938)“ angeführten Objekte, nämlich 549 Glasnegative und Dias aus dem Bestand des Archivs des Technischen Museums: 10 Glasnegative 13x18 cm Inv.Nr. 1306-1315: „Landwirtschaftliche Maschinen aus dem Nachlass S. Gerstl“ 22 Glasnegative 9x12 cm Inv.Nr. 3767-3788: „Landwirtschaftliche Maschinen aus dem Nachlass S. Gerstl“ 209 Negative 9x12 cm Inv.Nr. 15001-15204 „Verschiedene landwirtschaftliche Maschinen und Geräte (siehe näheres in den Diabüchern der Kanzlei des T.M.)“ 308 Glasdias Inv.Nr. 9606 / 1-258 „Verschiedene landwirtschaftliche Maschinen und Geräte“ sowie: 2 „Diabücher“ (Keine Inventarnummer) Verzeichnis zu den Inv.Nr. 15001-15204, mit den dazugehörigen Abzügen der Dias mit handschriftlichen Notizen sowie beiliegende Zeitungsausschnitte und handschriftliche Notizzetteln. Diabuch 1: „9609 Diapositive 1-124. Papiercopierter Text 1.“: Mit insgesamt 22 Zeitungsausschnitten, 10 Blättern mit handschriftlichen Notizen und einem Brief. Diabuch 2: „9606 Diapositive 125-245. Papiercopierter Text 2.“ Mit insgesamt 17 Zeitungsausschnitten und 17 Blättern mit handschriftlichen Notizen. aus dem Technischen Museum Wien an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Irma Gerstl zurückzugeben. Begründung Der Beirat konnte bereits in seiner Sitzung vom 26. Juni 2006 die Rückgabe eines Sonderdrucks des Zeitungsartikels „Die Mähmaschine in Österreich-Skizzen zur Geschichte der landwirtschaftlichen Geräte“ aus dem Technischen Museum Wien an die Rechtsnachfolger nach Kommerzialrat Siegfried Gerstl empfehlen. Zum Zeitpunkt dieses Beiratsbeschlusses waren keine anderen Objekte aus dem Eigentum Siegfried Gerstls im Technischen Museum auffindbar. Das nun vorliegende „Nachtragsdossier Siegfried Gerstl“, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, schließt inhaltlich an das vom Beirat bereits behandelte Dossier „Siegfried Gerstl“ an. Aus diesen ergibt sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Kommerzialrat Siegfried Gerstl wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Mit Schreiben vom 4. August 1938 bot er dem Technischen Museum seine Büchersammlung, verschiedene Zeitschriften sowie Glasbilder, „welche speziell die Entwicklung der landw. Maschinen in Österreich betreffen“, als Geschenk an. Dazu führt er aus: „Da ich als Jude möglicherweise gezwungen sein werde, meine Heimat, trotzdem ich 76 Jahre hier wohne, zu verlassen, und oben genannte Bücher u.s.w. nicht mitnehmen kann, erlaube ich mir die Anfrage, ob sie geneigt sind, im Falle ich auswandern müsste, diese zu übernehmen, kostenlos.“ (Hervorhebungen im Original) Das Technische Museum erklärte sich mit Schreiben vom 6. August 1938 zur Übernahme der Bücher und Glasbilder bereit, mit Schreiben vom 9. August 1938 ersuchte Kommerzialrat Siegfried Gerstl um Mitteilung, wann die Gegenstände abgeholt werden können und übersandte den oben erwähnten, bereits zur Rückgabe empfohlenen Sonderdruck. Am 22. September 1938 teilte Kommerzialrat Siegfried Gerstl dem Technischen Museum mit, dass 200 Glasbilder mit den zugehörigen Negativplatten sowie „insgesamt noch mehr als 500 Bücher“ zur Abholung vorbereitet wären. Das Technische Museum antwortete mit Schreiben vom 28. September 1938, dass „derzeit“ eine Abholung nicht möglich sei, jedoch „etwas später auf das Angebot zurückzukommen“ sein werde. Siegfried Gerstl war jedoch bereits am 25. September 1938 verstorben. Weitere Korrespondenzen liegen nicht vor. In seinem Testament setzte Siegfried Gerstl seine Frau Irma Gerstl als Alleinerbin ein. Das Verlassenschaftsverfahren wurde durch Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 5. November 1938 armutshalber abgetan. Irma Gerstl wurde als Jüdin ebenfalls von den NS-Machthabern verfolgt. Sie wurde 1943 durch die Gestapo verhaftet und nach Theresienstadt deportiert, wo sie ums Leben kam. Im Zuge der Überprüfung des Archivs des Technischen Museums konnten nun auch jene in der Korrespondenz erwähnten Glasbilder aufgefunden werden. Im Inventarbuch sind diese als aus dem Nachlass Siegfried Gerstls stammend verzeichnet. Die ebenfalls aufgefundenen „Diabücher“ sind ebenfalls eindeutig den Dias zuzuordnen. Es ist daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Übergabe der Objekte durch die Witwe (und Alleinerbin) Irma Gerstl erfolgte. Die in der Korrespondenz ebenfalls erwähnten „mehr als 500 Bücher“ konnten noch nicht aufgefunden werden. Die durch Siegfried Gerstl angebotenen Schenkungen an das Technische Museum waren unzweifelhaft durch die nationalsozialistische Machtübernahme bedingt. Wenn auch wegen der Formvorschriften für die Gültigkeit von Schenkungsverträgen die Schenkung nicht zwischen Siegfried Gerstl und dem Technischen Museum, sondern erst durch die tatsächliche Übergabe zwischen seiner Witwe und dem Technischen Museum zustande kam, so ist auch diese Schenkung unzweifelhaft durch die nationalsozialistische Machtübernahme bedingt und daher als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten (vgl. Heller-Rauscher, Die Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen, Wien 1949, E 221). Da der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Rückgabegesetz somit erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der gegenständlichen Objekte zu empfehlen. Wien, 21. November 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 21, 2008. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects listed in the present "Supplementary Dossier Siegfried Gerstl (1862-1938)," namely: 549 glass negatives and slides from the holdings of the archive of the Technical Museum: 10 glass negatives 13x18 cm Inv. Nos. 1306-1315: "Agricultural Machinery from the Estate of S. Gerstl" 22 glass negatives 9x12 cm Inv. Nos. 3767-3788: "Agricultural Machinery from the Estate of S. Gerstl" 209 negatives, 9x12 cm Inv. Nos. 15001-15204 "Various agricultural machines and implements" (see further details in the slide books of the T.M. office) 308 glass slides Inv. No. 9606 / 1-258 "Various agricultural machines and implements" and: 2 "Slide Books" (No inventory number) List for Inv. Nos. 15001-15204, with the corresponding prints of the slides with handwritten notes, as well as enclosed newspaper clippings and handwritten notes. Slide Book 1: “9609 Slides 1-124. Paper-copied text 1.”: With a total of 22 newspaper clippings, 10 pages of handwritten notes, and one letter. Slide Book 2: “9606 Slides 125-245. Paper-copied text 2.” With a total of 17 newspaper clippings and 17 pages of handwritten notes. Return from the Vienna Technical Museum to the heirs of Irma Gerstl. Justification At its meeting on June 26, 2006, the Advisory Board was already able to recommend the return of a reprint of the newspaper article “The Mowing Machine in Austria – Sketches on the History of Agricultural Equipment” from the Vienna Technical Museum to the heirs of Commercial Councilor Siegfried Gerstl. At the time of this advisory board decision, no other objects belonging to Siegfried Gerstl could be found in the Technical Museum. The now available "supplementary dossier on Siegfried Gerstl," whose accuracy and completeness the advisory board assumes, follows on from the dossier "Siegfried Gerstl" already reviewed by the advisory board. From this, the following facts, essential to the decision, emerge: Commercial Councilor Siegfried Gerstl was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In a letter dated August 4, 1938, he offered the Technical Museum his book collection, various journals, and glass paintings "specifically relating to the development of agricultural machinery in Austria" as a gift. He explained: “Since, as a Jew, I may be forced to leave my homeland, despite having lived here for 76 years, and cannot take the aforementioned books, etc., with me, I take the liberty of inquiring whether you would be willing to take them on board free of charge should I have to emigrate.” (Emphasis in the original) The Technical Museum agreed to take over the books and glass slides in a letter dated August 6, 1938. In a letter dated August 9, 1938, Commercial Councilor Siegfried Gerstl requested information on when the items could be picked up and forwarded the aforementioned special edition, which had already been recommended for return. On September 22, 1938, Commercial Councilor Siegfried Gerstl informed the Technical Museum that 200 glass slides with their corresponding negative plates, as well as “a total of more than 500 books,” were ready for collection. The Technical Museum responded with a letter dated September 28, 1938, stating that collection was not possible "at present," but that they would "return to the offer somewhat later." However, Siegfried Gerstl had already died on September 25, 1938. No further correspondence exists. In his will, Siegfried Gerstl named his wife, Irma Gerstl, as his sole heir. The probate proceedings were dismissed by a decision of the Josefstadt District Court on November 5, 1938, due to his financial hardship. As a Jew, Irma Gerstl was also persecuted by the Nazi authorities. She was arrested by the Gestapo in 1943 and deported to Theresienstadt, where she perished. During a review of the Technical Museum's archives, the glass panels mentioned in the correspondence were also located. In the inventory book, these items are listed as originating from Siegfried Gerstl's estate. The "slide books" also found can likewise be clearly attributed to the slides. It can therefore be assumed with near certainty that the items were handed over by his widow (and sole heir), Irma Gerstl. The "more than 500 books" also mentioned in the correspondence have not yet been located. The donations offered by Siegfried Gerstl to the Technical Museum were undoubtedly necessitated by the Nazi takeover. Even though, due to the formal requirements for the validity of gift agreements, the donation did not come about between Siegfried Gerstl and the Technical Museum, but only through the actual transfer between his widow and the Technical Museum, this donation is undoubtedly also conditioned by the National Socialist seizure of power and is therefore to be considered a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act (cf. Heller-Rauscher, The Jurisprudence of the Restitution Commissions, Vienna 1949, E 221). Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is to be advised to transfer ownership of the objects in question. Vienna, November 21, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Advocate General Dr. Peter Zetter, University Professor Dr. Renate Prochno Vice President Dr. Manfred Kremser, Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger Assistant Professor Dr. Bertrand Perz, Mag. Christoph Hatschek | |
| Simon Hugo | 2008-11-21 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Simon_Hugo_2008-11-21.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 21. November 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur kann nicht empfohlen werden, die im beiliegenden „Sammlung Hugo SIMON, Berlin, Kunstwerke in der Österreichischen Galerie Belvedere“ angeführten Gemälde Caspar David Friedrich Meeresstrand im Nebel sowie Caspar David Friedrich Meeresstrand mit Fischer an die Rechtsnachfolger nach Herrn Hugo Simon zurückzustellen. Begründung Aus dem oben genannten Dossier der Kommission für Provenienzforschung, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Berliner Bankier und ehemalige preußische Finanzminister Hugo Simon (1880-1950) musste im März 1933 nach Frankreich emigrieren. Er wurde von den nationalsozialistischen Machthabern sowohl als Jude als auch aus politischen Gründen verfolgt. Über Frankreich, wo Simon als Bankier erneut wirtschaftlich tätig geworden war, gelang ihm und seiner Frau die Flucht nach Brasilien, wo Simon im Jahr 1950 verstarb. Hugo Simon begann bereits ab 1932 seine Kunstsammlung zu verkaufen. So ist für Juni 1932 eine Auktion in Paris belegt, bei der Werke aus seiner Sammlung versteigert wurden. Am 4. Jänner 1933 richtete Hugo Simon ein Schreiben an das Kunsthaus Zürich, das auf ein bereits geführtes Gespräch über die Veräußerung zweier Werke von Caspar David Friedrich schließen lässt: „Ich gestatte mir hierdurch die ergebene Anfrage, ob Sie noch Interesse für den Ankauf der beiden Bilder von Caspar David Friedrich haben, da ich sonst vielleicht Aussicht habe, sie anderweitig zu verkaufen. Wie ich Ihnen gegenüber ganz offen betone, zwingen mich die Verhältnisse zu diesem Schritt, und ich darf vielleicht jetzt um ihre entgiltige Stellungnahme – auch meinen anderen Angeboten gegenüber – bitten.“ 1934 wurden 33 Gemälde, darunter die beiden hier gegenständlichen Werke, und acht Skulpturen aus der Sammlung Hugo Simons im Kunsthaus Zürich ausgestellt. Die Ausstellung ist offensichtlich im Zusammenhang mit seit 4. Jänner 1933 belegbaren Verhandlungen über einen Ankauf durch das Kunsthaus Zürich zu sehen. Das Kunsthaus Zürich entschied sich jedoch im Oktober 1934 gegen einen Ankauf. Teile der Sammlung dürften in der Folge über die Kunsthandlung Neupert in Zürich veräußert worden sein, Verkaufsgespräche mit dem Kunstmuseum Basel über die verbliebene Sammlung scheiterten im Juni 1938. Im Dezember 1938 stand Hugo Simon in Verhandlungen über einen Tausch der gegenständlichen Gemälde gegen ein „bedeutendes Werk eines französischen Impressionisten“. Im Jahr 1939 versucht Simon die Werke nach Amsterdam zu verkaufen. Schließlich wird der Berliner Kunsthändler Karl Haberstock im Februar 1939 auf die beiden in Rede stehenden Gemälde aufmerksam, und stellt Kontakt mit der Österreichischen Galerie her. Im August 1939 übernimmt die Galerie Fischer in Luzern einige Kunstwerke aus der Sammlung Hugo Simons, darunter die gegenständlichen Gemälde, zur Auktion. Es erfolgt die Übernahme der beiden Gemälde durch Thèodore Fischer. Dieser teilte mit Schreiben vom 22.September 1939 dem Direktor der Österreichischen Galerie, Dr. Grimschitz, mit, dass er, Fischer, über die Bilder verfüge. Schließlich erwirbt die Österreichische Galerie im Februar 1940 im Abtausch gegen vier Werke von Giovanni Segantini die beiden in Rede stehenden Gemälde (und das Werk Adolph Menzels „Frühmesse in Salzburg“) von Thèodore Fischer. Der Beirat hat erwogen: Die gegenständlichen Gemälde wurden von dem aus NS-Deutschland geflohenen Hugo Simon in der Schweiz veräußert und in weiterer Folge durch den Schweizer Kunsthändler Thèodore Fischer im Zuge eines Tauschgeschäftes von der Österreichischen Galerie erworben. Der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz setzt das Vorliegen eines gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, nichtigen Rechtsgeschäftes voraus. Wie der Beirat bereits in seiner Empfehlung vom 22. Oktober 2002 betreffend Leo und Elise Smoschewer ausführte, hat die Oberste Rückstellungskommission ausgesprochen, dass die Worte „während der deutschen Besatzung Österreichs“ nicht nur zeitliche, sondern auch örtliche Bedeutung haben (30. Oktober 1948, Rkv 177/48,). Dieser Grundsatz wurde in der Entscheidung vom 15. Jänner 1949, Rkv 6/49 präzisiert: „Die Rückstellungskommission hat nur über Vermögensentziehungen zu entscheiden, die im Inland stattgefunden haben.“ Der Beirat hat jedoch in der genannten Empfehlung, die eine Entziehung in Breslau im Jahr 1939 betraf, unter Hinweis auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Kunstrückgabegesetz (1390 BeilStenProtNR, XX. GP) ausgeführt, dass die durch den Verweis auf das Nichtigkeitsgesetz bedingte (zeitliche und) örtliche Einschränkung des Anwendungsbereiches des Kunstrückgabegesetzes eine echte, durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke ist. Der Beirat hält zwar an dieser Auslegung fest, kommt jedoch zum Ergebnis, dass vorliegend dennoch der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt ist. Es kann zwar – trotz der seit 1932 dokumentierten Verkaufsabsichten – nicht ausgeschlossen werden, dass Hugo Simon die gegenständlichen Werke ohne die verfolgungsbedingte Flucht zu einem anderen Preis oder unter sonst anderen Umständen oder auch gar nicht veräußert hätte. Die Veräußerung der gegenständlichen Werke durch Hugo Simon erfolgte jedoch außerhalb des NS-Herrschaftsbereichs, nämlich in der Schweiz und an einen Schweizer Kunsthändler. Die Beurteilung eines Rechtsgeschäftes, welches eindeutig außerhalb des NS- Herrschaftsbereiches erfolgte, als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz erscheint auch im Zusammenhang mit der für das Kunstrückgabegesetz gebotenen weiten Auslegung im Grundsatz weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach den parlamentarischen Materialien geboten. Der Beirat sieht daher den Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz auch unter Berücksichtigung der oben dargestellten weiten Auslegung nicht erfüllt. Wien, 21. November 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 21, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture cannot be recommended to return the paintings listed in the enclosed "Hugo Simon Collection, Berlin, Works of Art in the Austrian Gallery Belvedere" Caspar David Friedrich Seaside in Mist and Caspar David Friedrich Seaside with Fisherman to the legal successors of Hugo Simon. Justification The following facts emerge from the aforementioned dossier of the Commission for Provenance Research, the accuracy and completeness of which the Advisory Board accepts: The Berlin banker and former Prussian Finance Minister Hugo Simon (1880-1950) was forced to emigrate to France in March 1933. He was persecuted by the Nazi authorities both as a Jew and for political reasons. Via France, where Simon had resumed his business activities as a banker, he and his wife escaped to Brazil, where Simon died in 1950. Hugo Simon began selling his art collection as early as 1932. An auction in Paris in June 1932 is documented, at which works from his collection were sold. On January 4, 1933, Hugo Simon addressed a letter to the Kunsthaus Zürich, which suggests a previous discussion about the sale of two works by Caspar David Friedrich: “I hereby humbly inquire whether you are still interested in purchasing the two paintings by Caspar David Friedrich, as I may otherwise have the prospect of selling them elsewhere. As I openly emphasize to you, circumstances compel me to take this step, and I may now request your definitive response – also regarding my other offers.” In 1934, 33 paintings, including the two works discussed here, and eight sculptures from Hugo Simon’s collection were exhibited at the Kunsthaus Zürich. The exhibition is clearly connected to negotiations regarding a purchase by the Kunsthaus Zürich, which can be documented as having taken place since January 4, 1933. The Kunsthaus Zurich, however, decided against purchasing the collection in October 1934. Parts of the collection were subsequently sold through the Neupert art dealership in Zurich. Sales negotiations with the Kunstmuseum Basel regarding the remaining collection failed in June 1938. In December 1938, Hugo Simon was in negotiations to exchange the representational paintings for a "significant work by a French Impressionist." In 1939, Simon attempted to sell the works to Amsterdam. Finally, in February 1939, the Berlin art dealer Karl Haberstock became aware of the two paintings under discussion and established contact with the Austrian Gallery. In August 1939, the Fischer Gallery in Lucerne acquired several artworks from Hugo Simon's collection, including the representational paintings, for auction. Théodore Fischer then took possession of the two paintings. In a letter dated September 22, 1939, he informed the director of the Austrian Gallery, Dr. Grimschitz, that he, Fischer, was in possession of the paintings. Finally, in February 1940, the Austrian Gallery acquired the two paintings in question (and Adolph Menzel's "Early Mass in Salzburg") from Théodore Fischer in exchange for four works by Giovanni Segantini. The Advisory Board considered the following: The paintings in question were sold in Switzerland by Hugo Simon, who had fled Nazi Germany, and subsequently acquired by the Austrian Gallery through an exchange transaction with the Swiss art dealer Théodore Fischer. The legal provision of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act presupposes the existence of a legal transaction that is void pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946. As the Advisory Board already stated in its recommendation of October 22, 2002, concerning Leo and Elise Smoschewer, the Supreme Restitution Commission ruled that the words "during the German occupation of Austria" have not only a temporal but also a geographical meaning (October 30, 1948, Rkv 177/48). This principle was further clarified in the decision of January 15, 1949, Rkv 6/49: "The Restitution Commission is only to decide on confiscations of assets that took place within Austria." However, in the aforementioned recommendation concerning a confiscation in Breslau in 1939, the Advisory Board, referring to the explanations in the government bill on the Art Restitution Act (1390 Annex to the National Council Proceedings, 20th Legislative Period), stated that the (temporal and) geographical limitation of the scope of application of the Art Restitution Act caused by the reference to the Nullity Act constitutes a genuine legal gap that must be closed by analogy. While the Advisory Board adheres to this interpretation, it concludes that, in the present case, the elements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are nevertheless not met. Although it cannot be ruled out – despite the documented intentions to sell since 1932 – that Hugo Simon would have sold the works in question at a different price, under different circumstances, or not at all, had he not fled persecution, this does not preclude the application of the Act. The sale of the works in question by Hugo Simon, however, took place outside the Nazi sphere of influence, namely in Switzerland and to a Swiss art dealer. The assessment of a legal transaction that clearly took place outside the Nazi sphere of influence as void within the meaning of Section 1 of the Nullity Act does not appear warranted, either in principle, according to the wording of the law or the parliamentary materials, even in connection with the broad interpretation required for the Art Restitution Act. The Advisory Board therefore finds that the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are not met, even considering the broad interpretation outlined above. Vienna, November 21, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Advocate General Dr. Peter Zetter, Univ. Prof. Dr. Renate Prochno Vice President Dr. Manfred Kremser, Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger Assistant Professor Dr. Bertrand Perz Mag. Christoph Hatschek |
| Strnad Oskar | 2008-11-21 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Strnad_Oskar_2008-11-21.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 21. November 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden „Dossier Oskar Strnad“ angeführten Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum, nämlich Erwerbsnummer 128.221 – Erwerbsnummer 129.332 sowie Erwerbsnummer 162.320 – Erwerbsnummer 162.840 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Mathilde Strnad zurückzustellen. Begr ündung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende wesentliche Sachverhalt: Nach dem Tod des bekannten Architekten und Bühnenbildners Oskar Strnad im Jahr 1935 vereinbarten seine Witwe Mathilde Strnad und die Theatersammlung der Österreichischen Nationalbibliothek durch einen Briefwechsel vom 8. / 16. Juni 1937 die Übernahme von dessen künstlerischen Nachlass in drei Tranchen. Der Erwerb der ersten Tranche erfolgte um den Betrag von S 2.000,- und stand unter der Bedingung, „dass der gesamte Nachlass mit Annahme der […] Zahlung in das Depot der NB (Th.S.) übergeben wird. Weitere feste Ankäufe aus diesem Depot werden im Laufe der folgenden Jahre derart erfolgen, dass spätestens i.J. 1941 der letzte Teil des Nachlasses angekauft wird.“ Als „volle Kaufsumme“ waren S 6.000,- vorgesehen. Nach dem so genannten Anschluss Österreichs war Mathilde Strnad vom NS-Regime als Jüdin verfolgt. Mit Schreiben vom 12. Juli 1938 teilte ihr der kommissarische Leiter der Nationalbibliothek, Dr. Heigl, unter Bezug auf die Vereinbarung von 1937 mit, dass die Theatersammlung ein weiteres Drittel des Nachlasses übernehmen und hierfür eine Anzahlung von RM 1.000,- im August und den Restbetrag von RM 333,- im September zur Anweisung bringen werde (gemäß der offiziellen Umrechnung 1 : 1,5 von Reichsmark zu Schilling entspricht dies dem 1937 vereinbarten Teil-Betrag von S 2.000,--) In ihrer Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 führte Mathilde Strnad den Vereinbarung mit der Nationalbibliothek an, vermerkte jedoch, dass deren Gültigkeit „jetzt fraglich geworden“ sei. Mit Schreiben vom 9. September 1938 teilte ihr die Nationalbibliothek mit, dass es „in der Bereitstellung der Beträge, die […] im Juli angekündigt worden sind, eine kleine Verzögerung eingetreten“ sei. Mathilde Strnad werde verständigt, „sobald der Ankauf durchgeführt werden kann“. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1938 ersuchte Mathilde Strnad die Nationalbibliothek um Entscheidung, ob die Vereinbarung von 1937 aufgehoben und ihr der Nachlass rückerstattet werde. Die Nationalbibliothek antwortete ihr mit Schreiben vom 22. Dezember 1938, dass sie „als weitere Zahlung“ über die Postsparkasse RM 1.000,- erhalten werde. (Der im vorliegenden Konzept zu diesem Schreiben angegebene Bezug auf ein Schreiben Mathilde Strnads „vom 20.d.“ ist offensichtlich ein Schreibfehler, gemeint ist das erwähnte Schreiben vom 14. Dezember 1938). Zuvor war durch Entscheidung des Stillhaltekommissars vom 16. November 1938 der Nationalbibliothek zur Erwerbung des zweiten Teils des Nachlasses aus dem Vermögen der (mit 21. November 1938 aufgelösten) Gesellschaft der Freunde der Nationalbibliothek der Betrag von RM 1.333,- „freigestellt“ worden. In einer Anmeldung an die Vermögensverkehrsstelle vom 22. Februar 1939 hielt Mathilde Strnad fest, „für einen weiteren Ankauf des Nachlasses meines verewigten Mannes einen Betrag von RM 990,- bekommen“ zu haben. Mathilde Strnad überlebte den Nationalsozialismus als so genanntes „U-Boot“ in Zeiselmauer, NÖ. Im Hinblick auf die ab Februar 1941 einsetzenden Massendeportationen aus Wien ist anzunehmen, dass sie ab diesem Zeitpunkt versteckt lebte. Im Februar 1942 wird der Eingang von 521 Objekten als dritter Teil des Nachlasses als „Spende“ vermerkt. Eine Zahlung an Mathilde Strnad ist nicht nachweisbar und ist, da diese bereits versteckt lebte, unwahrscheinlich. Der Beirat hat erwogen: Im Jahre 1937 schloss Mathilde Strnad mit der Österreichischen Nationalbibliothek eine Vereinbarung über den Nachlass von Oskar Strnad. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung kann den erhaltenen Unterlagen nicht entnommen werden, weil der Verlauf der zur Vereinbarung führenden Verhandlungen ebenso wenig bekannt ist, wie der Inhalt des Annahmeschreibens der Frau Strnad vom 16. Juni 1937. Es kann sich bei dieser Vereinbarung um einen bereits verbindlichen Vertrag über den gesamten Nachlass mit lediglich aufgeschobenen Fälligkeiten (der Übergabe und der Zahlungen), um eine ebenfalls bereits verbindliche Punktation (§ 885 ABGB) oder – hinsichtlich der nicht bereits 1937 übernommenen und bezahlten Teile – um einen Vorvertrag (§ 936 ABGB) handeln. Der Umstand, dass im Schreiben der Nationalbibliothek an Frau Strnad vom 8. Juni 1937 ausdrücklich von „weiteren festen Ankäufen“ die Rede ist und auch in dem an das Bundesministerium für Unterricht gerichteten Schreiben gleichen Datums „Vorschläge wegen der festen Übernahme weiterer Partien“ erst für den „geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt werden, deuten eher in die Richtung eines Vorvertrages über die nicht bereits 1937 übernommenen und bezahlten Nachlassteile. Auch der Inhalt des Schreibens von Dr. Heigl vom 12. Juli 1938 („Demzufolge wird die Nat.Bibl. für ihre Theatersammlung im Monat August d.J. ein weiteres Drittel des Nachlasses ihres Gatten übernehmen . . .“) deutet ebenso wie der Hinweis auf „einen weiteren Ankauf des Nachlasses“ in der Vermögensanmeldung vom 22. Februar 1939 eher in diese Richtung. Ist aber die Vereinbarung vom 8./16. Juni 1937 demgemäß als Vorvertrag über den Verkauf weiterer Teile des Nachlasses gemäß § 936 ABGB zu qualifizieren, so bedurfte es für den Ankauf dieser Teile weiterer Rechtsgeschäfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Vorvertrag seine Verbindlichkeit durch die mittlerweile eingetretene „wesentliche Veränderung der Umstände“ verloren hätte. Die Veräußerung der zweiten Tranche ist als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, zu werten, weil zwar Mathilde Strnad bereits vor dem 13. März 1938 eindeutig die Absicht gehabt hatte, den Nachlass nach Oskar Strnad der Österreichischen Nationalbibliothek zu verkaufen, jedoch nicht zu dem zu dem im Dezember 1938 geleisteten Preis. Es ist nicht davon auszugehen, dass Mathilde Strnad ohne die nationalsozialistische Machtergreifung zu dem im Jahr 1938 geleisteten Kaufpreis veräußert hätte. Der Erwerb der der dritten Tranche, der zu einem Zeitpunkt, als Mathilde Strnad bereits als „U-Boot“ versteckt lebte, als „Schenkung“ vermerkt wurde, ist ebenfalls als Entziehung zu werten. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob diesem Erwerb tatsächlich eine Schenkung Mathilde Strnads (das erscheint wenig wahrscheinlich), oder ein von den NS-Machthabern hoheitlich verfügter Eigentumsverfall zu Grunde liegt. Eine Schenkung, die der Vereinbarung von 1937 entgegensteht, wäre jedenfalls nur aus der verfolgungsbedingten Situation zu erklären. In Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, Eigentum erworben. Der Beirat sieht daher die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt und empfiehlt die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Mathilde Strnad. Der Beirat hält ergänzend fest, dass zwar für den (möglichen) Fall, dass der Eintragung der dritten Tranche im Akzessionsbuch überhaupt kein Rechtstitel zu Grunde liegt, zwar in der Folge auch der Bund kein Eigentum an dieser Tranche erwerben konnte und dieses bei Mathilde Strnad bzw. deren Rechtsnachfolgern verblieben wäre. In diesem Falle wäre zwar das Tatbestandselement des Bundeseigentums nicht erfüllt, im Ergebnis wäre aber auch die dritte Tranche an die Rechtsnachfolger auszufolgen. Wien, 21. November 2008 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Generalanwalt Dr. Peter ZETTER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Vizepräsident Dr. Manfred KREMSER Oberrätin Mag. Dr. Verena STARLINGER Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Christoph HATSCHEK | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 21, 2008: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the enclosed "Oskar Strnad Dossier" from the Austrian Theatre Museum, namely acquisition numbers 128.221 – 129.332 and acquisition numbers 162.320 – 162.840 to the heirs of Mathilde Strnad. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and assumes its accuracy and completeness. From this dossier, the following essential facts emerge: Following the death of the renowned architect and stage designer Oskar Strnad in 1935, his widow Mathilde Strnad and the Theater Collection of the Austrian National Library agreed, through correspondence dated June 8/16, 1937, to the acquisition of his artistic estate in three installments. The first installment was acquired for the sum of 2,000 Austrian schillings and was subject to the condition "that the entire estate be transferred to the National Library's (Theater Collection) depot upon acceptance of the payment. Further firm purchases from this depot will be made in the course of the following years in such a way that the final part of the estate will be acquired no later than 1941." The "full purchase price" was set at 6,000 Austrian schillings. After the so-called Anschluss of Austria, Mathilde Strnad was persecuted by the Nazi regime as a Jew. In a letter dated July 12, 1938, the acting director of the National Library, Dr. Heigl, informed her, with reference to the 1937 agreement, that the Theater Collection would take over another third of the estate and would transfer a down payment of RM 1,000 in August and the remaining amount of RM 333 in September. (According to the official conversion rate of 1:1.5 from Reichsmark to Schilling, this corresponds to the partial payment of S 2,000 agreed upon in 1937.) In her declaration of assets dated July 15, 1938, Mathilde Strnad referred to the agreement with the National Library but noted that its validity had "now become questionable." In a letter dated September 9, 1938, the National Library informed her that there had been a slight delay in the provision of the funds announced in July. Mathilde Strnad would be notified as soon as the purchase could be carried out. In a letter dated December 14, 1938, Mathilde Strnad requested a decision from the National Library as to whether the 1937 agreement would be rescinded and the estate returned to her. The National Library replied in a letter dated December 22, 1938, stating that she would receive a further payment of RM 1,000 via the Postal Savings Bank. (The reference in the draft of this letter to a letter from Mathilde Strnad dated the 20th of this month is clearly a typographical error; the intended letter is the one dated December 14, 1938.) Previously, by decision of the Commissioner for the Preservation of Assets on November 16, 1938, the National Library had been granted the sum of RM 1,333 for the acquisition of the second part of the estate from the assets of the Society of Friends of the National Library (dissolved on November 21, 1938). In a notification to the Office for the Transfer of Assets dated February 22, 1939, Mathilde Strnad stated that she had received the sum of RM 990 for a further purchase of the estate of her late husband. Mathilde Strnad survived the Nazi era in hiding in Zeiselmauer, Lower Austria. Given the mass deportations from Vienna that began in February 1941, it can be assumed that she lived in hiding from that point onward. In February 1942, the receipt of 521 items as the third part of the estate was recorded as a "donation." A payment to Mathilde Strnad cannot be verified and is unlikely, as she was already living in hiding. The Advisory Board considered the following: In 1937, Mathilde Strnad concluded an agreement with the Austrian National Library regarding the estate of Oskar Strnad. The exact content of this agreement cannot be determined from the documents received because the course of the negotiations leading to the agreement is unknown, as is the content of Mrs. Strnad's letter of acceptance dated June 16, 1937. This agreement may be an already binding contract for the entire estate with merely deferred due dates (the transfer and the payments), an already binding agreement (§ 885 ABGB), or – with regard to the parts not yet transferred and paid for in 1937 – a preliminary contract (§ 936 ABGB). The fact that the National Library's letter to Mrs. Strnad dated June 8, 1937, explicitly mentions "further firm purchases" and that the letter to the Federal Ministry of Education of the same date only announces "proposals for the firm acquisition of further portions" for the "appropriate time" suggests a preliminary agreement regarding the parts of the estate not already acquired and paid for in 1937. The content of Dr. Heigl's letter of July 12, 1938 ("Accordingly, the National Library will acquire another third of her husband's estate for its theater collection in August of this year...") also points in this direction, as does the reference to "a further purchase of the estate" in the asset declaration of February 22, 1939. However, is the agreement of June 8/16... The agreement of June 1937 is to be classified as a preliminary contract for the sale of further parts of the estate pursuant to Section 936 of the Austrian Civil Code (ABGB). Therefore, the purchase of these parts required further legal transactions. It must also be considered that a preliminary contract would have lost its binding effect due to the "significant change in circumstances" that had since occurred. The sale of the second tranche is to be considered a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, because although Mathilde Strnad had clearly intended to sell the estate of Oskar Strnad to the Austrian National Library before March 13, 1938, she did not intend to do so at the price paid in December 1938. It cannot be assumed that Mathilde Strnad would have sold the estate at the purchase price paid in 1938 had it not been for the Nazi seizure of power. ... The acquisition of the third tranche, which was recorded as a "gift" at a time when Mathilde Strnad was already living in hiding as a "submarine," must also be considered a confiscation. It is irrelevant whether this acquisition was actually a gift from Mathilde Strnad (which seems unlikely) or a forfeiture of property decreed by the Nazi authorities. In any case, a gift that contradicts the 1937 agreement could only be explained by the situation resulting from persecution. As a consequence of the failure to file restitution claims, the Federal Government acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. The Advisory Board therefore considers the conditions for restitution under Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met and recommends transferring ownership to the heirs of Mathilde Strnad. The Advisory Board further notes that, even if the registration of the third tranche in the accession register were not based on any legal title whatsoever, the Federal Government would consequently not have been able to acquire ownership of this tranche, and it would have remained with Mathilde Strnad or her heirs. In this case, the element of Federal ownership would not be fulfilled, but the third tranche would still have to be transferred to the heirs. Vienna, November 21, 2008 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Advocate General Dr. Peter Zetter, University Professor Dr. Renate Prochno Vice President Dr. Manfred Kremser, Senior Councillor Mag. Dr. Verena Starlinger Assistant Professor Dr. Bertrand Perz, Mag. Christoph Hatschek | |
| Kalbeck-Mautner Maria | 2009-01-23 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kalbeck-Mautner_Maria_2009-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier „Maria Kalbeck Mautner“ angeführten und identifizierten 16 Objekte mit den Akzessionsnummern 132.509, 132.510 – 132.514, 132.516, 132.521, 132.523, 132.525 und 132.526 – 132.532 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Maria Kalbeck Mautner zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben erwähnte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem ergibt sich der nachstehende entscheidungsrelevante Sachverhalt: Frau Maria Kalbeck Mautner, die als Jüdin vom NS-Regime verfolgt wurde, verfügte über eine bedeutende theatergeschichtliche Sammlung. Sie flüchtete im November 1938, der bereits zusammengestellte Umzugslift ging jedoch von der Spedition nicht ab. Mit 12. Mai 1939 und 22. April 1943 wurden im Akzessionsbuch der damaligen Theatersammlung der Österreichischen Nationalbibliothek Eingänge von Gegenständen aus der Sammlung von Maria Kalbeck Mautner vermerkt. Von diesen Eingängen sind derzeit 16 Stücke eindeutig zu identifizieren. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz können entzogene Gegenstände ihren ursprünglichen Eigentümern bzw. der Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Gegenständlich lässt sich zwar nicht feststellen, auf welchem Wege die Objekte von der damaligen Theatersammlung erworben wurden. Da jedoch Maria Kalbeck Mautner verfolgt war und im 2 November 1938 Österreich verlassen musste, kann dahingestellt bleiben, ob die Objekte aus dem von der Spedition nicht abgegangenen Umzugslift stammen und in der Folge beschlagnahmt wurden oder von Maria Kalbeck Mautner aus Anlass ihrer Flucht der Theatersammlung geschenkt oder an diese veräußert wurden. In jedem Fall handelt es sich um Rechtsgeschäfte, welche durch die Verfolgung von Maria Kalbeck Mautner bedingt (bzw. Teil der Verfolgung) waren. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt sind und empfiehlt der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der 16 identifizierten Objekte. Der Beirat hält allerdings weitere Nachforschungen zur Identifizierung bzw. zum Verleib der übrigen laut dem Dossier im Akzessionsbuch mit derselben Provenienzangabe versehenen Objekte für erforderlich. So weit diese eindeutig identifiziert werden können, erstreckt sich die Empfehlung des Beirates auch auf diese Objekte. Wien, 23. Jänner 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the 16 objects listed and identified in the enclosed dossier “Maria Kalbeck Mautner” with the accession numbers 132.509, 132.510 – 132.514, 132.516, 132.521, 132.523, 132.525 and 132.526 – 132.532 to the heirs of Maria Kalbeck Mautner. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the 16 objects listed and identified in the enclosed dossier “Maria Kalbeck Mautner” with the accession numbers 132.509, 132.510 – 132.514, 132.516, 132.521, 132.523, 132.525 and 132.526 – 132.532 to the heirs by inheritance of Maria Kalbeck Mautner. ... Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, whose accuracy and completeness are assumed. From this dossier, the following facts relevant to the decision emerge: Ms. Maria Kalbeck Mautner, who was persecuted by the Nazi regime as a Jew, possessed a significant collection of theatrical history. She fled in November 1938, but the moving truck, which had already been assembled, was never dispatched by the moving company. On May 12, 1939, and April 22, 1943, the accession register of the then-existing Theater Collection of the Austrian National Library recorded the receipt of items from the Maria Kalbeck Mautner collection. Of these receipts, 16 items can currently be clearly identified. The Advisory Board has considered the following: According to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, confiscated objects can be returned to their original owners or their legal successors upon death. It is not possible to determine from the facts how the objects were acquired by the theater collection at that time. However, since Maria Kalbeck Mautner was persecuted and had to leave Austria in November 2, 1938, it is irrelevant whether the objects originated from the moving truck that was not left behind by the shipping company and were subsequently confiscated, or whether Maria Kalbeck Mautner donated them to the theater collection or sold them to it on the occasion of her escape. In any case, these are legal transactions that were caused by (or part of) the persecution of Maria Kalbeck Mautner. The Advisory Board therefore concludes that the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met and recommends to the Federal Minister for Education, Arts and Culture the transfer of ownership of the 16 identified objects. The Advisory Board, however, considers further investigations necessary to identify and determine the whereabouts of the remaining objects listed in the accession register with the same provenance information. Insofar as these can be clearly identified, the Advisory Board's recommendation also extends to these objects. Vienna, January 23, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek 3 | |
| Kronfeld ErnstMoriz | 2009-01-23 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kronfeld_ErnstMoriz_2009-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im gegenständlichen Dossier Dr. Ernst Moritz Kronfeld angeführten Objekte aus der Handschriften-, Autographen und Nachlass-Sammlung der der Österreichischen Nationalbibliothek, nämlich Sig.Ser.n. 9755: Nicolaus Jacquins Biographie, Handschrift seines Lebens 1817. Sig.Ser.n. 9756: Jacquins Familiengeschichte. Handschrift Joseph Jacquins. Sig.Ser.n. 9757: Handschrift vermutlich Joseph Jacquins über seine Hollandreise. Sig. Autogr. 183/50: Handschrift Nicolaus Jacquins betrifft wissenschaftliche Reise seines Sohnes Joseph, Wien 24.I.1788. Sig. Autogr. 199/1: Mitteilung vom kaiserl. Königl. Obersthofmeisteramt an den k.k. Hofgartendirektor, Wien, 9.XII.1808, unterzeichnet von Freiherrn von Löhr. Sig. Autogr. 199/2: Richard van der Schot, k.k. Hofgärtner zu Schönbrunn, Bericht 1780. Sig. Autogr. 199/3: Anonymer Bericht 1809 mit hinzugefügten Anmerkungen von Franz Boos (mit doppelter Unterschrift. Franz Boos Verrechnung für die Exkursion auf die Bahamainseln, Charleston 12.IX.1784) Sig. Autogr. 199/4: Georg Scholl k.k. Hofgärtner, Anzeige, Belvedere 1809. Sig. Autogr. 199/5: Jh. Baptist Fleischhaker k.k. Hofgärtner, Anzeige, Augarten 1809. Sig. Autogr. 199/6: Conduite der Hofgärtner in Nicolaus Jacquin’s Zeit. Sig. Autogr. 199/7: Ein von Joseph Kramer ausgestellter Lehrbrief für Franz Hillebrand 23.IV.1823. Sig. Autogr. 199/8: Reisenotizen Joseph Jacquins, 2 Briefe an Mr. Geffrey de Jacquin, Wien. Sig. Autogr. 199/9: Brief Joseph Jacquins an seinen Vater. Sig. Autogr. 199/10: Brief an Gottfried Edlen von Jacquin. an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moritz Kronfeld zu übereignen. Begründung 2 Dem Beirat liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, das sich auf Gegenstände aus dem Eigentum von Herrn Dr. Ernst Moritz Kronfeld beziehen, die sich heute in den Sammlungen der Österreichischen Nationalbibliothek befinden. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende entscheidungsrelevante Sachverhalt: Dr. Ernst Moritz Kronfeld verfügte über eine der größten privaten Sammlungen von Büchern, Bildern, Urkunden und Plänen zum Schönbrunner Schlosspark. Dr. Ernst Moritz Kronfeld wurde als Jude vom NS-Regime verfolgt. Im Juni 1940 bot Dr. Kronfeld seine gesamte Sammlung der Nationalbibliothek zum Kauf an. Ein Ankauf kam nicht zustande, im selben Jahr wurde jedoch ein Teil der Sammlung, nämlich Handschriften von Joseph Jacquin und Franz Boos, durch das Antiquariat Dr. Rudolf Engel (offenbar als Kommissionsware Dr. Kronfelds) der Nationalbibliothek angeboten. Auch dieser Ankauf kam nicht zustande, weil mit Schreiben vom 2. Jänner 1941 das Antiquariat Dr. Rudolf Engel der Nationalbibliothek mitteilte, dass Dr. Kronfeld die Handschriften zum angebotenen Preis von RM 100,-- nicht veräußern wolle, und ersuchte um deren Rückstellung an Dr. Kronfeld. Dr. Kronfeld starb am 16. März 1942 in seiner Wiener Wohnung. In der Todfallsaufnahme wurde festgehalten, dass er „außer alter Kleidung und Wäsche und einigen Büchern im Höchstwerte von 300,-- RM“ kein Vermögen besaß. Als Alleinerbin hatte Dr. Kronfeld seine Witwe, Rosalia Kronfeld, eingesetzt, die am 13. August 1942 nach Theresienstadt deportiert und im September 1942 im Vernichtungslager Treblinka ermordet wurde. Im November 1942 bot das Antiquariat Dr. Rudolf Engel erneut die Sammlung der Nationalbibliothek an und zu Jahresende 1942 wurden die hier gegenständlichen Objekte von der Nationalbibliothek erworben. Der Beirat hat erwogen: Aus dem vorliegenden Dossier ergibt sich, dass zumindest bis zum Jahr 1941 die gegenständliche Sammlung im Eigentum von Dr. Kronfeld stand. Der Verkauf des hier gegenständlichen Teils der Sammlung an die Nationalbibliothek durch das Antiquariat Dr. Rudolf Engel fand nach dem Tod von Dr. Kronfeld und nach der Deportation seiner Witwe (und Alleinerbin) Rosalia Kronfeld statt. Ob Dr. Kronfeld die Sammlung bzw. die hier gegenständlichen Sammlungsteile noch vor seinem Tod an das Antiquariat Dr. Rudolf Engel (allenfalls auch an Dritte) veräußert hatte – wofür die 3 Vermögensangaben in der Todfallsaufnahme sprechen können – oder ob dies durch seine Witwe erfolgte, lässt sich nicht feststellen. Ebenso ist eine spätere Aneignung im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld denkbar. Diese Fragen können jedoch dahingestellt bleiben, weil beide Fällen der Veräußerung und jedenfalls auch eine Aneignung im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld als verfolgungsbedingte und daher nichtige Rechtsgeschäfte bzw. als nichtige Rechtshandlungen im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten sind. (Da Rosalia Kronfeld als Alleinerbin auch die Rechtsnachfolgerin von Todes wegen ihres Ehemannes war, braucht diese Frage auch zur Feststellung der heute Rückgabeberechtigten nicht näher geprüft werden.) Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die Sammlung Kronfeld Herrn Dr. Ernst Moritz Kronfeld, in eventu dessen Witwe Rosalia Kronfeld entzogen wurde. In Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen hat der Bund gemäß Artikel 22 Staatsvertrag, BGBl. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 165/1956, Eigentum erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Gegenstände an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moritz Kronfeld zu empfehlen. Wien, 23. Jänner 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski 4 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the present dossier of Dr. Ernst Moritz Kronfeld from the manuscript, autograph, and estate collection of the Austrian National Library, namely: Sig.Ser.n. 9755: Nicolaus Jacquin's biography, manuscript of his life from 1817. Sig.Ser.n. 9756: Jacquin's family history. Manuscript by Joseph Jacquin. Sig.Ser.n. 9757: Manuscript presumably by Joseph Jacquin about his trip to Holland. Signature Autograph 183/50: Manuscript by Nicolaus Jacquin concerning the scientific journey of his son Joseph, Vienna, January 24, 1788. Signature Autograph 199/1: Communication from the Imperial and Royal Lord Chamberlain's Office to the Imperial and Royal Court Garden Director, Vienna, December 9, 1808, signed by Baron von Löhr. Signature Autograph 199/2: Richard van der Schot, Imperial and Royal Court Gardener at Schönbrunn, report, 1780. Signature Autograph 199/3: Anonymous report, 1809, with added notes by Franz Boos (with double signature. Franz Boos's invoice for the excursion to the Bahamian Islands, Charleston, September 12, 1784) Signature: Autograph 199/4: Georg Scholl, Imperial and Royal Court Gardener, advertisement, Belvedere, 1809. Signature: Autograph 199/5: Jh. Baptist Fleischhaker, Imperial and Royal Court Gardener, advertisement, Augarten, 1809. Signature: Autograph 199/6: Guidelines of the Court Gardeners in Nicolaus Jacquin's time. Signature: Autograph 199/7: A letter of apprenticeship issued by Joseph Kramer for Franz Hillebrand April 23, 1823. Signature: Autograph 199/8: Joseph Jacquin's travel notes, 2 letters to Mr. Geffrey de Jacquin, Vienna. Signature: Autograph 199/9: Letter from Joseph Jacquin to his father. Signature: Autograph 199/10: Letter to Gottfried Edler von Jacquin. To be transferred to the heirs by inheritance of Dr. Ernst Moritz Kronfeld. Justification 2 The Advisory Board has before it a dossier from the Commission for Provenance Research, which relates to objects belonging to Dr. Ernst Moritz Kronfeld that are now in the collections of the Austrian National Library. The following facts relevant to the decision emerge from this dossier: Dr. Ernst Moritz Kronfeld possessed one of the largest private collections of books, pictures, documents, and plans of the Schönbrunn Palace Park. Ernst Moritz Kronfeld was persecuted by the Nazi regime as a Jew. In June 1940, Dr. Kronfeld offered his entire collection to the National Library for purchase. A purchase did not materialize. However, in the same year, part of the collection, namely manuscripts by Joseph Jacquin and Franz Boos, was offered to the National Library by the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel (apparently on consignment for Dr. Kronfeld). This purchase also fell through because, in a letter dated January 2, 1941, the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel informed the National Library that Dr. Kronfeld did not wish to sell the manuscripts at the offered price of RM 100 and requested their return to Dr. Kronfeld. Dr. Kronfeld died on March 16, 1942, in his Vienna apartment. The death certificate stated that he possessed no assets "apart from old clothes and linens and a few books with a maximum value of 300 Reichsmarks." Dr. Kronfeld had named his widow, Rosalia Kronfeld, as his sole heir. She was deported to Theresienstadt on August 13, 1942, and murdered in the Treblinka extermination camp in September 1942. In November 1942, the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel again offered the collection to the National Library, and by the end of 1942, the National Library had acquired the items in question. The Advisory Board considered the following: The available dossier shows that the collection in question was owned by Dr. Kronfeld at least until 1941. The sale of this portion of the collection to the National Library by the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel took place after Dr. Kronfeld's death. Kronfeld and after the deportation of his widow (and sole heir), Rosalia Kronfeld. Whether Dr. Kronfeld had sold the collection, or the parts of the collection in question, to the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel (or possibly to third parties) before his death—which the 3 assets listed in the death certificate might suggest—or whether this was done by his widow, cannot be determined. Likewise, a later appropriation in connection with the deportation of Rosalia Kronfeld is conceivable. However, these questions can remain open because both cases of sale and, in any case, an appropriation in connection with the deportation of Rosalia Kronfeld are to be considered as persecution-related and therefore void legal transactions or as void legal acts within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. (Since Rosalia Kronfeld, as sole heir, was also the legal successor upon death of her husband, this question does not need to be examined further for the purpose of determining who is currently entitled to restitution.) The Advisory Board therefore concludes that the Kronfeld Collection was taken from Dr. Ernst Moritz Kronfeld, or alternatively, from his widow, Rosalia Kronfeld. As a result of the failure to file restitution claims, the Federal Government acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette 165/1956. Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership of the items to the legal successors upon death of Dr. Ernst Moritz Kronfeld. Vienna, January 23, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (retired) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski 4 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek |
| Stift Heiligenkreuz-Neukloster | 2009-01-23 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stift_Heiligenkreuz-Neukloster_2009-01-23.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier „Erwerbungen von Stift Heiligenkreuz-Neukloster 1938–1945“ angeführten Glasgemälde aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst, nämlich H.I. 29.089 / GI 2838 Darstellung Christi im Tempel. Wien, um 1380 H.I. 29.090 / GI 2839 Der zwölfjährige Jesus im Tempel. Wien, um 1380 H.I. 29.091 / GI 2840 Austreibung der Wechsler. Wien, um 1380 H.I. 29.092 / GI 2841 Kreuzigung Christi. Wien, um 1380 H.I. 29.093 / GI 2842 „Arnestus archidux Austriae“. Österreich, 1. Viertel 15.Jh. H.I. 29.094 / GI 2843 Hl. Jacobus. Oberrhein, um 1525 H.I. 29.095 / GI 2844 Große Wappenscheibe. Süddeutsch, um 1520 H.I. 29.096 / GI 2845 Knieende Stifterin. Alpenländisch, um 1460 H.I. 29.097 / GI 2846 Knieender Stifter (Ritter). Alpenländisch, um 1460 H.I. 29.098 / GI 2847 Maria mit Kind. Alpenländisch, um 1460 dem Stift Heiligenkreuz zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben erwähnte Dossier der Kommission für Provenienzforschung, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit ausgegangen wird, vor. Daraus ergibt sich der folgende entscheidungsrelevante Sachverhalt: Das Zisterzienserstift Heiligenkreuz wurde in der NS-Zeit nicht aufgehoben. Dem Stift wurde daher auch nicht sein Vermögen (in seiner Gesamtheit) entzogen. Dennoch war das Stift nach dem so genannten Anschluss von verschiedenen Maßnahmen des NS-Regimes betroffen und hat Verfügungen über seine Vermögenswerte bzw. Kunstsammlungen 2 getroffen, die als Entziehungen beachtlich sein können. Im Einzelnen ergibt sich hierzu aus dem Dossier: Der „Suttinger Stadtplan“ musste am 30. März 1938 an die Stadt Wien verkauft werden, die ihn Adolf Hitler schenkte. Die Kunstsammlungen des seit 1881 mit Stift Heiligenkreuz vereinigten Priorates Neukloster in Wiener Neustadt, zu welchen auch die hier gegenständlichen Glasgemälde zählten, wurden durch Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 19. Dezember 1938 sichergestellt. Das Forstgut Wasserberg wurde am 12. März 1939 an die Deutschen Reichsforste verkauft. Im April / Mai 1939 wurde ein romanischer Leuchter, der zu den ältesten Sammlungsbeständen des Stiftes gehörte, vom MAK erworben. Am 28. März 1940 wurden die gegenständlichen Glasgemälde dem MAK übergeben, etwa zeitgleich erfolgte die Bezahlung der angebotenen RM 40.500,-. Im Oktober 1940 wurde eine gotische Madonna an das geplante Linzer „Führermuseum“ verkauft. 1940 bestanden Pläne, das gesamte Stiftsgebäude für „Umsiedler“ aus Wolynien zu beschlagnahmen, schließlich wurden im Jänner 1941 Teile der Stiftsräume von „Umsiedlern“ bezogen. Im Juli 1942 gelangte ein Modell eines Barockofens von Giovanni Giuliani als Leihgabe an das MAK. Nach 1945 scheiterten die Bemühungen des Stiftes Heiligenkreuz um Rückgabe des Suttinger Stadtplanes und des romanischen Leuchters, weil diese infolge des Krieges verloren gegangen waren. Das Modell von Giovanni Giuliani wurde 1948 dem Stift zurückgestellt, die gotische Madonna wurde gegen Rückerstattung des Kaufpreises restituiert. Hinsichtlich der Veräußerung des Forstgutes Wasserberg fand ein Verfahren nach dem 3. Rückstellungsgesetz bei der Rückstellungskommission für Steiermark beim Landesgericht für ZRS Graz statt, welche mit Urteil vom 29. Dezember 1949, Zl. Rk 358/48, zu Recht erkannte, dass das Forstgut dem Stift Heiligenkreuz zurückzustellen ist. Die Rückstellungskommission stellte in dem Urteil u.a. fest, dass das Stift Heiligenkreuz der konkreten politischen Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen gewesen war und daher dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 3. Rückstellungsgesetz angehört. Die Rückstellungskommission stellte weiters nicht nur fest, dass den Antragsgegnern der 3 Gegenbeweis, die Vermögensübertragung sei nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, nicht gelungen sei, sondern hielt darüber hinaus fest, dass „einzig und allein durch die […] politische Lage hervorgerufene Erwägungen“ das Stift Heiligenkreuz veranlasst haben, den Kaufvertrag abzuschließen. Zu den hier gegenständlichen Glasgemälden sind keine Rückstellungsbemühungen des Stiftes Heiligenkreuz nach 1945 dokumentiert. Aus dem Dossier ergibt sich allerdings auch, dass die damals handelnden Personen, nämlich der Abt des Stiftes Heiligenkreuz und der Prior von Neukloster, in dessen Sammlungen sich die Glasgemälde befunden hatten, 1945 verstarben. Es sei daher möglich, dass aus diesem Grund ein Rückstellungsantrag unterblieb. Der Beirat hat erwogen: Nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen waren die katholische Kirche und ihre Orden keiner generellen Verfolgung durch das NS-Regime ausgesetzt (Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV, E 11j zu § 2). Es ist daher für das Stift Heiligenkreuz konkret zu überprüfen, ob es sich in einer Verfolgungssituation befand, die den Verkauf der gegenständlichen Glasgemälde bedingte. In dem oben erwähnten Urteil der Rückstellungskommission für Steiermark betreffend die Veräußerung des Forstgutes Wasserberg im Jahr 1939 wurde diese Verfolgungssituation ausdrücklich bejaht. Der Beirat sieht keinen Grund für die Annahme, dass die Verfolgungssituation zum Zeitpunkt der Veräußerung der Glasgemälde (1940) eine relevante Änderung erfahren haben könnte. Die Rückstellungskommission für Steiermark hielt weiters fest, dass die wirtschaftliche Situation des Stiftes Heiligenkreuz die Veräußerung des Forstgutes Wasserberg keineswegs notwendig machte. Umso weniger ist daher anzunehmen, dass die Veräußerung der Glasgemälde aus wirtschaftlichen Erwägungen und nicht aus Erwägungen, die in der Verfolgungssituation begründet waren, erfolgte. Wenn aber ein Rechtsgeschäft verfolgungsbedingt abgeschlossen wurde, ist es nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen für die Rückstellungspflicht ohne Belang ob der Kaufpreis angemessen war (vgl. z.B. Empfehlung Richard Abels, 27. Jänner 2004). Weiters ist eine Schädigungsabsicht des Erwerbers keine Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes einer Entziehung (vgl. Graf, NZ 03/2007). Es kann daher ohne weitere Prüfung 4 dahingestellt bleiben, ob der erhaltene Kaufpreis dem Wert der Glasgemälde entsprochen hat und ob der Verkauf unter einem durch das MAK selbst ausgeübten Druck erfolgte. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Veräußerung der gegenständlichen Glasgemälde als ein im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes nichtiges Rechtsgeschäft zu werten ist. Damit ist der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Glasgemälde an das Zisterzienserstift Heiligenkreuz zu empfehlen. Wien, 23. Jänner 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of January 23, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the stained glass windows from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts listed in the enclosed dossier “Acquisitions of Heiligenkreuz-Neukloster Abbey 1938–1945”, namely: H.I. 29.089 / GI 2838 Presentation of Christ in the Temple. Vienna, c. 1380 H.I. 29.090 / GI 2839 The Twelve-Year-Old Jesus in the Temple. Vienna, c. 1380 H.I. 29.091 / GI 2840 Expulsion of the Money Changers. Vienna, c. 1380 H.I. 29.092 / GI 2841 Crucifixion of Christ. Vienna, c. 1380 H.I. 29.093 / GI 2842 "Arnestus archidux Austriae". Austria, first quarter of the 15th century H.I. 29.094 / GI 2843 St. James. Upper Rhine, c. 1525 H.I. 29.095 / GI 2844 Large Coat of Arms Panel. Southern Germany, c. 1520 H.I. 29.096 / GI 2845 Kneeling Donor. Alpine, c. 1460 H.I. 29.097 / GI 2846 Kneeling Donor (Knight). Alpine, circa 1460 H.I. 29.098 / GI 2847 Madonna and Child. Alpine, circa 1460 to be transferred to Heiligenkreuz Abbey. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, whose completeness and accuracy are assumed. From this, the following facts relevant to the decision emerge: Heiligenkreuz Abbey was not dissolved during the Nazi era. Therefore, the Abbey's assets (in their entirety) were not confiscated. Nevertheless, after the so-called Anschluss, the Abbey was affected by various measures of the Nazi regime and made dispositions regarding its assets and art collections 2 which may be considered confiscations. The following details emerge from the dossier: • The “Suttingen City Map” had to be sold to the City of Vienna on March 30, 1938, which then presented it to Adolf Hitler. • The art collections of the Neukloster Priory in Wiener Neustadt, which had been united with Heiligenkreuz Abbey in 1881 and included the stained-glass windows discussed here, were seized by decree of the Lower Danube Provincial Government on December 19, 1938. • The Wasserberg Forestry Estate was sold to the German Reich Forestry Service on March 12, 1939. • In April/May 1939, a Romanesque chandelier, one of the oldest items in the abbey's collection, was acquired by the MAK (Museum of Applied Arts). • On March 28, 1940, the stained-glass windows in question were handed over to the MAK (Museum of Applied Arts). The offered sum of 40,500 Reichsmarks was paid for them around the same time. • In October 1940, a Gothic Madonna was sold to the planned Linz "Führer Museum." • In 1940, there were plans to confiscate the entire abbey building for "resettlers" from Volhynia. Ultimately, in January 1941, parts of the abbey's rooms were occupied by these "resettlers." • In July 1942, a model of a Baroque stove by Giovanni Giuliani was given to the MAK as a loan. After 1945, Heiligenkreuz Abbey's efforts to recover the Suttingen town map and the Romanesque chandelier failed because these items had been lost during the war. The model by Giovanni Giuliani was returned to the abbey in 1948, and the Gothic Madonna was restituted upon reimbursement of the purchase price. Regarding the sale of the Wasserberg forest estate, proceedings were initiated under the Third Restitution Act before the Restitution Commission for Styria at the Regional Court for Civil Matters in Graz. In its judgment of December 29, 1949, file number Rk 358/48, the commission correctly ruled that the forest estate must be returned to Heiligenkreuz Abbey. The Restitution Commission stated in its judgment, among other things, that Heiligenkreuz Abbey had been subjected to concrete political persecution by National Socialism and therefore belonged to the group of persons covered by Section 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act. The Restitution Commission further determined not only that the respondents had failed to provide evidence to the contrary, that the transfer of assets was solely for economic reasons, but also that “considerations arising solely from the political situation” had prompted Heiligenkreuz Abbey to conclude the purchase agreement. No restitution efforts by Heiligenkreuz Abbey after 1945 are documented with regard to the stained-glass windows in question. However, the file also shows that the individuals involved at the time, namely the Abbot of Heiligenkreuz Abbey and the Prior of Neukloster, in whose collections the stained-glass windows had been located, died in 1945. It is therefore possible that a restitution claim was not filed for this reason. The Advisory Board considered the following: According to the jurisprudence of the Restitution Commissions, the Catholic Church and its religious orders were not subject to general persecution by the Nazi regime (Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, IV, E 11j to § 2). It must therefore be specifically examined for Heiligenkreuz Abbey whether it was in a situation of persecution that necessitated the sale of the stained-glass windows in question. In the aforementioned judgment of the Restitution Commission for Styria concerning the sale of the Wasserberg forest estate in 1939, this situation of persecution was expressly affirmed. The Advisory Board sees no reason to assume that the situation of persecution could have undergone a relevant change at the time of the sale of the stained-glass windows (1940). The Restitution Commission for Styria further stated that the economic situation of Heiligenkreuz Abbey did not make the sale of the Wasserberg forest estate necessary in any way. It is therefore all the less likely that the sale of the stained-glass windows was based on economic considerations rather than considerations arising from the persecution situation. However, if a legal transaction was concluded due to persecution, the jurisprudence of the Restitution Commissions states that whether the purchase price was reasonable is irrelevant for the restitution obligation (see, e.g., the recommendation of Richard Abels, January 27, 2004). Furthermore, the purchaser's intent to cause harm is not a prerequisite for fulfilling the elements of the offense of deprivation (see Graf, NZ 03/2007). It can therefore be left open without further examination 4 whether the purchase price received corresponded to the value of the stained glass windows and whether the sale was carried out under duress exerted by the MAK itself. The Advisory Board therefore concludes that the sale of the stained glass windows in question must be considered a void legal transaction within the meaning of the Nullity Act. Thus, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met, and the Board recommends to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the stained glass windows be transferred to the Cistercian Abbey of Heiligenkreuz. Vienna, January 23, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Christoph Hatschek |
| Loew-Beer Felix Josefine | 2009-03-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Loew-Beer_Felix_Josefine_2009-03-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. März 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier „Sammlung Felix und Josefine Löw-Beer“ angeführten Musikinstrumente, nämlich Künstler: Johann Leichamschneider Titel/Objekt: Zugposaune (Fragment) Inventarnummer: Kat. Nr. 278 Erwerbnummer: 224 Künstler: J.C. Beyer Titel/Objekt: Gitarre Inventarnummer: Kat. Nr. 279 Erwerbnummer: 225 Künstler: -- Titel/Objekt: Viola d’amore Inventarnummer: Kat. Nr. 280 Erwerbnummer: 226 Künstler: -- Titel/Objekt: Viola d’amore Inventarnummer: Kat. Nr. 282 Erwerbnummer: 227 Künstler: - Titel/Objekt: Cister (Thüringische Bergzither) Inventarnummer: Kat. Nr. 284 [sic!] Erwerbnummer: 228 aus der Sammlung alter Musikinstrumente des Kunsthistorischen Museums an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Felix und Josefine Löw-Beer zu übereignen. 2 Begründung Dem Beirat liegt das oben erwähnte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem ergibt sich der nachstehende entscheidungsrelevante Sachverhalt: Herr Felix Löw-Beer wurde vom NS-Regime als Jude verfolgt. Ende 1938 flüchtete er mit seiner (in der NS-Terminologie als „Arierin“ geltenden) Ehefrau Josefine Löw-Beer, geborene Barbolani, in die Schweiz. Die Einrichtung der Wohnung des Ehepaares in Wien I, Parkring 18, gelangte im Rahmen einer sogenannten „Wohnungsversteigerung“ des Dorotheums am 5./6. Mai 1939 zur Auktion. Die hier gegenständlichen Musikinstrumente, die auf Grund der Angaben im Auktionskatalog eindeutig identifiziert werden können, wurden jedoch aus der Versteigerung ausgeschieden, im Auftrag der Gestapo dem „Zentraldepot für beschlagnahmten jüdischen Kunstbesitz“ übergeben und gelangten schließlich in die Sammlung Alter Musikinstrumente. Mangels entsprechender Verzeichnisse lassen sich die Musikinstrumente nicht dem Eigentum eines der Ehepartner konkret zuordnen. Felix und Josefine Löw-Beer wurden mit Verfügung des Reichsinnenministers vom 4. März 1941 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt, gleichzeitig wurde ihr (verbliebenes) Vermögen beschlagnahmt. Durch die 11. VO zum Reichsbürgergesetz vom 15.11.1941 (RGBl I S 722) verfiel das beschlagnahmte Vermögen dem Deutschen Reich. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz können entzogene Gegenstände ihren ursprünglichen Eigentümern bzw. deren Rechtsnachfolgern von Todes wegen übereignet werden. Nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen sind Felix und Josefine Löw-Beer eindeutig dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen (vgl zB Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV, S. 9, E 2c und 4b). Die im Auftrag der Gestapo erfolgte Übergabe der Musikinstrumente an das „Zentraldepot für beschlagnahmten jüdischen Kunstbesitz“ ist als Beschlagnahme und damit als nichtige Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, zu qualifizieren (Empfehlung des Beirates vom 27. Jänner 2004, Hans Fischl). 3 Der Beirat übersieht nicht, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungen nicht festgestellt werden kann, ob die gegenständlichen Musikinstrumente im Eigentum von Felix Löw-Beer oder seiner Ehefrau Josefine Löw-Beer standen. Wenn auch das ABGB vom Grundsatz der Gütertrennung ausgeht, hält der Beirat im Hinblick auf die gemeinsame Verfolgung des Ehepaares und dessen offensichtlicher gemeinsamer Haushaltsführung sowie der – zumindest nach derzeitigem Stand – Unmöglichkeit einer Feststellung der konkreten Eigentumsverhältnisse für gerechtfertigt, für die Feststellung der rückgabeberechtigten Rechtsnachfolger von Todes wegen vom ungeteilten Eigentum des Ehepaares an den Musikinstrumenten auszugehen. Da in Folge bei Unterlassung von Rückstellungsanträgen der Bund gemäß Art. 22 Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955 in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, an den Musikinstrumenten Eigentum erwarb, ist der Tatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung zu empfehlen. Wien, 20. März 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 4 Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the musical instruments listed in the enclosed dossier, “Felix and Josefine Löw-Beer Collection”, namely: Artist: Johann Leichamschneider Title/Object: Trombone (Fragment) Inventory Number: Cat. No. 278 Acquisition Number: 224 Artist: J.C. Beyer Title/Object: Guitar Inventory Number: Cat. No. 279 Acquisition Number: 225 Artist: -- Title/Object: Viola d’amore Inventory Number: Cat. No. 280 Acquisition Number: 226 Artist: -- Title/Object: Viola d’amore Inventory Number: Cat. No. 282 Acquisition Number: 227 Artist: - Title/Object: Cittern (Thuringian Mountain Zither) Inventory Number: Cat. No. 284 [sic!] Acquisition Number: 228 to be transferred from the collection of old musical instruments of the Kunsthistorisches Museum to the legal successors by inheritance of Felix and Josefine Löw-Beer. 2 Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, the accuracy and completeness of which are assumed. From this, the following facts relevant to the decision emerge: Mr. Felix Löw-Beer was persecuted by the Nazi regime as a Jew. At the end of 1938, he fled to Switzerland with his wife, Josefine Löw-Beer, née Barbolani (who was considered an "Aryan" in Nazi terminology). The furnishings of the couple's apartment at Parkring 18 in Vienna's 1st district were auctioned off at the Dorotheum auction house on May 5th and 6th, 1939. The musical instruments in question, which can be clearly identified based on the information in the auction catalog, were excluded from the auction, transferred by order of the Gestapo to the "Central Depot for Confiscated Jewish Art" and ultimately became part of the Collection of Antique Musical Instruments. Due to the lack of corresponding records, the musical instruments cannot be specifically attributed to the ownership of either spouse. Felix and Josefine Löw-Beer were declared to have lost their German citizenship by decree of the Reich Minister of the Interior on March 4, 1941, and their remaining assets were simultaneously confiscated. By virtue of the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 15, 1941 (RGBl I p. 722), the confiscated assets were forfeited to the German Reich. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, confiscated objects can be transferred to their original owners or their legal successors upon death. According to the jurisprudence of the restitution commissions, Felix and Josefine Löw-Beer clearly belong to the group of persecuted persons (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, IV, p. 9, E 2c and 4b). The transfer of the musical instruments to the "Central Depot for confiscated Jewish art property" on behalf of the Gestapo must be classified as a confiscation and therefore as a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946 (Recommendation of the Advisory Board of January 27, 2004, Hans Fischl). 3 The Advisory Board is aware that, based on the available investigations, it cannot be determined whether the musical instruments in question were owned by Felix Löw-Beer or his wife, Josefine Löw-Beer. Although the Austrian Civil Code (ABGB) is based on the principle of separate property, the Advisory Board, in view of the joint prosecution of the married couple and their evident joint household management, as well as the – at least as things stand – impossibility of determining the specific ownership situation, considers it justified to assume the undivided ownership of the musical instruments by the married couple for the purpose of determining the heirs entitled to restitution. Since, as a consequence of failing to file restitution claims, the Federal Government acquired ownership of the musical instruments pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955 in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership. Vienna, March 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerial Councillor (retired) Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 4 Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz | |
| Rona AliceLilli | 2009-03-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rona_AliceLilli_2009-03-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. März 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im vorliegenden „Dossier Alice Lilli Rona“ angeführten Objekte, nämlich folgende zwei Druckschriften Georges Gillard, Le livre de la femme et de l` amour, Paris, o.J., Sig. 227786 B Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini, Paris 1935, Sig. 738696 D.M. aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger nach Alice Lilli Rona zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben erwähnte Dossier der Kommission für Provenienzforschung, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit ausgegangen wird, vor. Daraus ergibt sich der folgende entscheidungsrelevante Sachverhalt: Frau Alice Lilli Rona, die offenbar die bevorstehende Verfolgung durch die NS-Machthabern voraussah, verließ Österreich mit ihren beiden Töchtern am 27. Februar 1938. Aufgrund der frühen Emigration liegt keine Vermögensanmeldung vor, jedoch ist aus den Aktenbeständen der Nachkriegszeit auf eine bedeutende Kunstsammlung zu schließen. Zur Vorbereitung ihrer Flucht hatte sie die Spedition Schenker mit der Verwahrung ihres beweglichen Vermögens beauftragt. Zumindest ein Teil dieses Umzugsgutes gelangte jedoch im Auftrag der Vugesta im Dorotheum zur Versteigerung. Im Zuge der Generalautopsie der Österreichischen Nationalbibliothek wurden die beiden gegenständlichen Druckschriften aufgefunden, die aufgrund eines Eigentumsvermerks bzw. einer Widmung eindeutig Frau Alice Lilli Rona zuzuordnen sind. Das Buch: Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini wurde im Jahr 1943 mit der Provenienzangabe „P(olizei) 1943“ einsigniert. Diese Signatur weist eindeutig auf eine Entziehung durch die Gestapo hin. Das zweite Buch: Georges Gillard, Le livre de la femme et de l` amour wurde unter der Provenienzangabe „Altbestand 1946“ einsigniert. Diese Provenienzangabe verweist auf Druckschriften, die von etwa 1900 bis 1946 zwar übernommen, jedoch erst nach 1946 inventarisiert wurden. Dieser Bestand umfasst auch durch die nationalsozialistischen Machthaber entzogene Druckschriften. Der Beirat hat erwogen: Frau Alice Lilli Rona ist – ungeachtet ihrer Flucht vor dem sogenannten „Anschluss“ – nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen (z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV., S. 9, E 2c zu § 2 Abs. 1). Der Beirat nimmt die Entziehung beider Bücher aus dem Eigentum von Frau Alice Lilli Rona durch die Gestapo als erwiesen an: In einem Fall ist sie durch die Provenienzangabe „P(olizei) 1943“ belegt, im anderen Fall steht die Entziehung durch die Zugehörigkeit zum „Altbestand 1946“ und die dokumentierte Praxis umfassender Ablieferungen von Büchern verfolgter Personen an die Nationalbibliothek mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest. Die Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber ist eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 (Empfehlung des Beirates vom 27. Jänner 2004, Hans Fischl). Da somit der Tatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger nach Alice Lilli Rona zu empfehlen. Wien, 20. März 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 20, 2009. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the present “Alice Lilli Rona Dossier”, namely the following two printed works: Georges Gillard, Le livre de la femme et de l’amour, Paris, n.d., shelfmark 227786 B Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini, Paris 1935, shelfmark 738696 D.M. from the Austrian National Library to the legal successors of Alice Lilli Rona. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the present “Alice Lilli Rona Dossier”, namely the following two printed works: Georges Gillard, Le livre de la femme et de l’amour, Paris, n.d., shelfmark 227786 B Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini, Paris 1935, shelfmark 738696 D.M. from the Austrian National Library to the legal successors of Alice Lilli Rona. ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, the completeness and accuracy of which are assumed. From this, the following facts relevant to the decision emerge: Ms. Alice Lilli Rona, who apparently foresaw the impending persecution by the Nazi authorities, left Austria with her two daughters on February 27, 1938. Due to her early emigration, no declaration of assets exists; however, the records from the post-war period suggest the existence of a significant art collection. In preparation for her escape, she had entrusted the Schenker shipping company with the safekeeping of her movable assets. At least some of these belongings, however, were auctioned off at the Dorotheum on behalf of Vugesta. During the general inventory of the Austrian National Library, the two printed works in question were discovered. Based on an ownership inscription and a dedication, respectively, they can be clearly attributed to Alice Lilli Rona. The book, Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini, was cataloged in 1943 with the provenance mark "P(olizei) 1943." This inscription clearly indicates confiscation by the Gestapo. The second book, Georges Gillard, Le livre de la femme et de l'amour, was cataloged with the provenance mark "Old Collection 1946." This provenance mark refers to printed works that were acquired between approximately 1900 and 1946 but were only inventoried after 1946. This collection also includes printed works confiscated by the Nazi authorities. Lilly Steiner, Seize attitudes de Toscanini, was cataloged in 1943 with the provenance mark "Old Collection 1946." The Advisory Board considered the following: Ms. Alice Lilli Rona, notwithstanding her escape from the so-called "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany), is, according to the jurisprudence of the restitution commissions, to be considered a persecuted person (e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, IV., p. 9, E 2c to § 2 para. 1). The Advisory Board considers the confiscation of both books from Ms. Alice Lilli Rona's ownership by the Gestapo to be proven: In one case, it is documented by the provenance inscription "P(olizei) 1943" (Police 1943); in the other case, the confiscation is established with near certainty by its inclusion in the "old collection 1946" and the documented practice of extensively transferring books belonging to persecuted persons to the National Library. The Advisory Board accepts the confiscation as proven by the Gestapo: The confiscation by the National Socialist authorities is a void legal act within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act (Recommendation of the Advisory Board of January 27, 2004, Hans Fischl). Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership to the legal successors of Alice Lilli Rona. Vienna, March 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President Emeritus Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerial Counselor Emeritus Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Advocate General Emeritus Dr. Peter Zetter Univ.-Doz. Dr. Bertrand Perz | |
| Sonnenschein Ernst | 2009-03-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Sonnenschein_Ernst_2009-03-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 20. März 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im vorliegenden „Dossier Ernst Sonnenschein (1903)“ angeführte Objekt, nämlich einen Heißwassererhitzer, Therme (Inv. No. 15455) aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichsicher Mediathek an die Rechtsnachfolger nach Ernst Sonnenschein zurückzugeben. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier (samt Ergänzung) der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Der Kaufmann Ernst Sonnenschein, geboren am 21. Juli 1903 in Wien, wurde von den NS- Machthabern als Jude verfolgt. In seiner Wohnung in Wien I, Annagasse 3a/1/16, die er zur Miete bewohnte, befand sich das in Rede stehende Objekt. Ernst Sonnenschein floh (nach eigenen Angaben in einem Verfahren vor dem Abgeltungsfonds im Jahr 1962) am 25. September 1938 aus Wien. Mit 28. Dezember 1938 wurde Ernst Sonnenschein mit dem Vermerk „abgereist unbek.“ abgemeldet. Seine Mutter, Josefine Sonnenschein, geboren am 17. April 1885 wurde am 14. September 1942 nach Maly Trostinec deportiert und dort am 18. September 1942 ermordet. Sein Vater, Dr. Richard Sonnenschein, war bereits am 5. April 1936 verstorben. Am 4. August 1938 wurde im Technischen Museum Wien der in Rede stehende „Heißwassererhitzer, Therme I kompl.“ (Inventarnummer 15.455) als Leihgabe der Gemeinde Wien, Städtische Gaswerke, verzeichnet. Das Grundblatt des Technischen Museums, welches dem in Rede stehenden Objekt seine Inventarnummer bzw. seinen Aufbewahrungsstandort zuweist, vermerkt neben der Beschreibung des Gegenstandes 2 „1 Heißwassererhitzer, Therme I kompl (Ernst Sonnenschein I. Annagasse 3a) Mit Schenkungsvertrag vom 23. März 2007 übergab die Wien Energie Gasnetz GmbH das Gerät dem Technischen Museums Wien. Aus einer Ergänzung zum Dossier ergibt sich weiters, dass im fraglichen Zeitraum die Wiener Gaswerke zu Werbezwecken in einer Koje im Technischen Museum verschiedene Gasgeräte präsentieren. Da die Vermietung von Gasgeräten durch die Gaswerke 1935 eingestellt worden war, sei von Eigentum des Wohnungsinhabers auszugehen. Der Beirat hat erwogen: Nach den vorliegenden Unterlagen lässt sich zwar der genaue Vorgang der Übernahme des gegenständlichen Gerätes durch die Wiener Gaswerke nicht rekonstruieren, insbesondere ist es unklar in welcher Weise die Stadt Wien in den Besitz des Gerätes gekommen ist, doch ist es für den Beirat evident, dass dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfolgung und Flucht von Ernst Sonnenschein steht. Es kann nach Ansicht des Beirates dahingestellt bleiben, ob die Entwendung des Gerätes durch eine bloß tatsächliche Wegnahme oder auf Grundlage einer (als nichtig zu qualifizierenden) Rechtshandlung erfolgte. Die Annahme, dass die Wegnahme des Gerätes von Ernst Sonnenschein durch die Wiener Gaswerke unter Bedingungen erfolgte, rechtmäßig und ohne Nichtigkeitsfolge erfolgte, lässt sich durch keine Hinweise begründen und ist auf Grund der Verfolgungssituation von Ernst Sonnenschein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Bei dem in Rede stehenden Gegenstand handelt es sich zwar nicht um ein Kunstobjekt, der Beirat hat aber bereits in anderen Fällen (Empfehlungen vom 28. September 2007 betreffend Roubicek & Pum bzw. vom 1. Juni 2007 betreffend Rosa Glückselig) ausgesprochen, den Wortlaut des obzit. Gesetzes extensiv auszulegen. Dies steht mit den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Rückgabegesetzes im Einklang (1390 BeilNR XX. GP), wo von „Kunst- und Kulturgegenständen“ gesprochen wurde. Nach dem Verständnis des Kunstrückgabebeirates sind darunter alle Gegenstände zu verstehen, die als „museumswürdig“ eingestuft wurden. Das in Rede stehende Objekt – das sich im Übrigen heute in der Schausammlung des Museums befindet - fällt zweifellos unter diese Kategorie. Der Beirat hält ergänzend fest, dass er davon ausgeht, dass mit der Erfüllung der Schenkung an das Technische Museum Wien der Bund gemäß § 4 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz, 3 BGBl. I Nr. 115/1998 i.d.g.F., Eigentum erwarb. Der Tatbestand des §1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz, nämlich das Vorliegen einer Entziehung und eines nachfolgenden Eigentumserwerb des Bundes ist daher erfüllt. Sollte jedoch die Entfernung des gegenständlichen Gerätes ohne (nichtige) rechtliche Grundlage als bloß tatsächliche Entwendung erfolgt sein, wäre von einem Fortbestehen des Eigentums von Herrn Ernst Sonnenschein (bzw. dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen) auszugehen. In diesem Fall wäre zwar der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt, doch wäre das gegenständliche Gerät auf Grund des weiterbestehenden Eigentumsrechtes im Ergebnis ebenso an die Rechtsnachfolger von Todes auszufolgen. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird daher die Rückgabe des gegenständlichen Objektes an die Rechtsnachfolger von Ernst Sonnenschein empfohlen. Wien, 20. März 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 20, 2009. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the object listed in the present “Ernst Sonnenschein Dossier (1903)”, namely a hot water heater, thermal bath (Inv. No. 15455) from the Vienna Technical Museum with Austrian Media Library to the legal successors of Ernst Sonnenschein. REASONING The Advisory Board has before it the above-mentioned dossier (including supplements) from the Commission for Provenance Research, the accuracy of which is assumed. From this dossier, the following facts relevant to the decision emerge: The merchant Ernst Sonnenschein, born on July 21, 1903, in Vienna, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. The property in question was located in his rented apartment at Annagasse 3a/1/16 in Vienna's 1st district. Ernst Sonnenschein fled Vienna on September 25, 1938 (according to his own statements in proceedings before the Compensation Fund in 1962). On December 28, 1938, Ernst Sonnenschein was deregistered with the notation "departed, unknown." His mother, Josefine Sonnenschein, born on April 17, 1885, was deported to Maly Trostinets on September 14, 1942, and murdered there on September 18, 1942. His father, Dr. Richard Sonnenschein, had already died on April 5, 1936. ... On August 4, 1938, the item in question, “Hot water heater, Therme I compl.” (inventory number 15.455), was listed in the Vienna Technical Museum as a loan from the City of Vienna, Municipal Gasworks. The main sheet of the Technical Museum, which assigns the object in question its inventory number and storage location, notes, in addition to the description of the item: 2 "1 Hot water heater, Therme I complete (Ernst Sonnenschein I. Annagasse 3a) By deed of gift dated March 23, 2007, Wien Energie Gasnetz GmbH transferred the device to the Vienna Technical Museum. An addendum to the dossier further reveals that during the relevant period, the Vienna Gasworks presented various gas appliances in a booth at the Technical Museum for advertising purposes. Since the rental of gas appliances by the Gasworks had ceased in 1935, it is assumed that the apartment owner owned the device. The Advisory Board considered the following: Based on the available documents, the exact process of the Vienna Gasworks' acquisition of the device in question cannot be reconstructed; in particular, it is unclear how the City of Vienna came into possession. of the device, but it is evident to the Advisory Board that this is directly related to the persecution and flight of Ernst Sonnenschein. In the opinion of the Advisory Board, it can remain undecided whether the theft of the device occurred through mere physical taking or on the basis of a legal act (which must be classified as void). The assumption that the Vienna Gasworks took the device from Ernst Sonnenschein under certain conditions, was lawful, and without any consequence of invalidity cannot be substantiated by any evidence and, given the persecution of Ernst Sonnenschein, can be ruled out with near certainty. Although the object in question is not a work of art, the Advisory Board has already stated in other cases (recommendations of September 28, 2007, concerning Roubicek & Pum, and of June 1, 2007, concerning Rosa Glückselig) that the wording of the aforementioned law should be interpreted extensively. This is in addition to in accordance with the explanatory notes to the government bill on the restitution law (1390 Annex to the National Council Proceedings, 20th Legislative Period), which referred to "art and cultural objects." According to the understanding of the Art Restitution Advisory Board, this includes all objects that have been classified as "worthy of a museum." The object in question—which, incidentally, is currently part of the museum's permanent collection—undoubtedly falls into this category. The Advisory Board further notes that it assumes that, with the fulfillment of the donation to the Vienna Museum of Technology, the Federal Government acquired ownership pursuant to Section 4 Paragraph 1 of the Federal Museums Act, 3 Federal Law Gazette I No. 115/1998 as amended. The requirements of Section 1 Item 2 of the Art Restitution Act, namely the existence of a deprivation and subsequent acquisition of ownership by the Federal Government, are therefore met. However, should the removal of the item in question have occurred without a (void) legal basis as a mere factual theft, it would have to be assumed that Mr. Ernst Sonnenschein (or his heirs) retained ownership. In this case, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act would not be met, but the item in question would ultimately have to be returned to the heirs due to the continuing ownership rights. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is therefore recommended to return the item in question to the heirs of Ernst Sonnenschein. Vienna, March 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Mag. Christoph Hatschek Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz 4 | |
| Braun Otto | 2009-06-24 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Braun_Otto_2009-06-24.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier „Ing. Otto Braun / Gisela Braun“, Beilage 1, angeführten ethnographischen Objekte aus dem Museum für Völkerkunde an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Ing. Otto Braun zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit ausgegangen wird. Aus dem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt: Ing. Otto Braun wurde am 17. April 1901 in Wien als Sohn von Dr. Jonas Braun (verstorben 1925) und von Gisela Braun geboren. Er hatte seit 1926 seinen ordentlichen Wohnsitz in Südamerika, seine Meldedaten belegen (zumindest) einen Aufenthalt vom 18. Juni bis 28. September 1932 in Wien IX., Grünentorgasse 18, der Wohnung seiner Mutter. Am 15. September 1932 übergab er dem Museum für Völkerkunde 61, ausdrücklich als „Leihgaben auf die Dauer eines Jahres“ bezeichnete Objekte. Die Leihgaben sind in einer durchlaufend nummerierten (insgesamt 68 Objekte umfassenden) Liste angeführt (Beilage 5a-3 des Dossiers). Gisela Braun und Ing. Otto Braun wurden als Juden von den NS-Machthabern verfolgt. Offensichtlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Flucht, die ihr im September 1938 gelang, bemühte sich Gisela Braun um eine Rückgabe der Sammlungsobjekte ihres Sohnes aus dem Museum für Völkerkunde. Mit einer Postkarte vom 11. Juni 1938 teilte das Museum für Völkerkunde Frau Gisela Braun nämlich folgendes mit: „Sehr geehrte gnädige Frau! Die von Ihnen rückerbetenen Leihgaben (Ethnographische Gegenstände aus Bolivien) samt Liste liegen zum Abholen bereit. Für die freundliche leihweise Überlassung auf längere Zeit bestens dankend zeichnet hochachtungsvoll Dr. Fritz Röck, Direktor.“ Am unteren Rand der Postkarte ist unter Beifügung einer unleserlichen Unterschrift eine Übernahme von Gegenständen mit folgendem Vermerk bestätigt: „Sammlg. u. Liste richtig übernommen. 20. / 6. 1938“. Eine handschriftliche, undatierte Liste führt 35 Objekte an, die – wie insbesondere ein Vergleich der angegebenen Nummern zeigt – offensichtlich ein Teil der Leihgaben von 1932 waren. Diese Liste trägt den Vermerk „Retour geschickt“ (Beilage 5a-5). In den Jahren 1948, 1950 und 1975 wurden im Museum für Völkerkunde unter Bezug auf die (Eingangs-) Postnummern 24/1932, Va/1935 und V/1943 ethnographische Objekte aus Bolivien bzw. Peru mit der Herkunftsangabe „Sammlung Otto Braun“ inventarisiert (Beilage 4 des Dossiers). Die unter Bezug auf Post 24/1932 inventarisierten Objekte sind jene, welche am 15. September 1932 dem Museum für Völkerkunde als Leihgaben übergeben wurden (abzüglich jener 35 Objekte, die gemäß der handschriftlichen Liste „Retour geschickt“ worden waren). Zu den unter Post Va/1935 angeführten sieben Gegenstände finden sich keine Hinweise auf den Erwerbsvorgang, zu dem unter Post V/1943 übernommenen Messer (später ausgebessert auf „Gewandnadel“) ist vermerkt: „Spende von Ing. agr. Otto Braun, Wien IX., Grünentorgasse 18“. Der Beirat hat erwogen: Aus dem vorliegenden Dossier, welches sich in weiten Teilen auf offensichtlich unvollständigen erhaltene Aktenbestände des Museums für Völkerkunde stützen muss, ist zu schließen, dass der seit 1926 in Südamerika lebende Ing. Otto Braun im Jahr 1932 61 Objekte seiner ethnographischen Sammlung dem Museum als Leihgaben überließ, von welchen im Jahr 1938 nur 35 seiner Mutter zurückgestellt wurde. Die im Museum verbliebenen 26 Objekte, sieben unter V/1935 als „Sammlung Otto Braun“ verzeichnete Objekte und ein unter V/1942 als „Spende von Ing. agr. Otto Braun, Wien IX., Grünentorgasse 18“ verzeichnetes Objekt wurden in den Jahren 1948, 1950 und 1975 mit dem Hinweis auf die Herkunft aus der Sammlung von Ing. Otto Braun inventarisiert. Unterlagen, die auf einen rechtsgeschäftlichen Erwerb dieser Objekte schließen lassen, sind nicht vorhanden, doch ist ein Verkauf oder eine Schenkung (der Vermerk „Spende“ auf der Post V/1942 könnte darauf hindeuten) im Zuge der Rückgabe von 1938 nicht auszuschließen. Da ein derartiges Rechtsgeschäft jedenfalls im unmittelbaren Zusammenhang mit der Flucht von Gisela Braun bzw. der Verunmöglichung der Rückkehr von Ing. Otto Braun zu sehen wäre, ist vom Vorliegen einer Entziehung auszugehen. Nimmt man jedoch keinen rechtsgeschäftlichen Erwerb im Jahr 1938 an, so wären die Objekte 1941 auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz verfallen. Dieser Vermögensverfall ist jedenfalls als Entziehung zu beurteilen. Der Beirat sieht daher den Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt und empfiehlt die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Ing. Otto Braun. Ergänzend hält der Beirat fest, dass unter der Annahme es sei weder ein rechtsgeschäftlicher Erwerb noch ein Vermögensverfall zustande gekommen von einem weiter bestehenden Leihverhältnis mit Ing. Otto Braun (bzw. von dessen Rechtsnachfolgern von Todeswegen) auszugehen wäre. Diesfalls wäre zwar der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt, im Ergebnis wären die Objekte - auf Grund des (unveränderten) Eigentumsrechts - jedoch ebenso ausfolgen. Wien, 24. Juni 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 24, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the ethnographic objects listed in the enclosed dossier, “Ing. Otto Braun / Gisela Braun”, Appendix 1, from the Museum of Ethnology to the legal heirs of Ing. Otto Braun. REASONING The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, which is assumed to be complete and accurate. The dossier reveals the following essential facts: Ing. Otto Braun was born on April 17, 1901, in Vienna, the son of Dr. Jonas Braun (deceased 1925) and Gisela Braun. He had his official residence in South America from 1926 onwards. His registration records show (at least) a stay from June 18 to September 28, 1932, in Vienna IX, Grünentorgasse 18, his mother's apartment. On September 15, 1932, he handed over 61 objects to the Museum of Ethnology, explicitly designated as "loans for a period of one year." The loans are listed in a consecutively numbered list (comprising a total of 68 objects) (Appendix 5a-3 of the dossier). Gisela Braun and Otto Braun were persecuted by the Nazi authorities as Jews. Apparently in connection with the preparations for her escape, which she successfully completed in September 1938, Gisela Braun sought the return of her son's collection items from the Museum of Ethnology. In a postcard dated June 11, 1938, the Museum of Ethnology informed Mrs. Gisela Braun as follows: "Dear Madam, The loaned items you requested (ethnographic objects from Bolivia), along with the list, are ready for collection. With deepest gratitude for the kind loan for an extended period, I remain, respectfully, Dr. Fritz Röck, Director." At the bottom of the postcard, an illegible signature confirms the receipt of the items with the following note: "Collection and list correctly received. June 20, 1938." A handwritten, undated list includes 35 objects which—as a comparison of the indicated numbers shows—were clearly part of the loans from 1932. This list bears the notation "Returned" (Appendices 5a-5). In 1948, 1950, and 1975, ethnographic objects from Bolivia and Peru, respectively, were inventoried at the Museum of Ethnology with reference to the (incoming) mail numbers 24/1932, Va/1935, and V/1943, bearing the provenance "Otto Braun Collection" (Appendix 4 of the dossier). The objects inventoried with reference to mail number 24/1932 are those which were handed over to the Museum of Ethnology as loans on September 15, 1932 (less the 35 objects that, according to the handwritten list, had been "returned"). For the seven items listed under Post Va/1935, no information can be found regarding their acquisition. Regarding the knife acquired under Post V/1943 (later amended to "dress pin"), the following is noted: "Donation from Ing. agr. Otto Braun, Vienna IX, Grünentorgasse 18." The Advisory Board considered the following: From the present dossier, which must rely largely on evidently incomplete surviving records of the Museum of Ethnology, it can be concluded that Ing. Otto Braun, who had been living in South America since 1926, loaned 61 objects from his ethnographic collection to the museum in 1932, of which only 35 were returned to his mother in 1938. The 26 objects remaining in the museum, seven listed under V/1935 as the "Otto Braun Collection" and one listed under V/1942 as a "donation from Ing. agr. Otto Braun, Vienna IX, Grünentorgasse 18," were inventoried in 1948, 1950, and 1975 with a note indicating their origin from the collection of Ing. Otto Braun. Documents indicating a legally binding acquisition of these objects are not available, but a sale or donation (the notation "donation" on the V/1942 entry could suggest this) during the restitution of 1938 cannot be ruled out. Since such a transaction would in any case be directly related to the escape of Gisela Braun or the prevention of Ing. Otto Braun's return, it must be assumed that this constituted a case of confiscation. However, assuming no legal acquisition occurred in 1938, the objects would have been forfeited in 1941 pursuant to the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law. This forfeiture of assets must in any case be considered a confiscation. The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met and recommends the transfer of ownership to the heirs of Ing. Otto Braun. In addition, the Advisory Board notes that, assuming neither a legal acquisition nor forfeiture of assets occurred, a continuing loan relationship with Ing. Otto Braun (or his heirs) would have to be assumed. In this case, while the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act would not be met, the objects would ultimately be returned—based on the (unchanged) right of ownership. Vienna, June 24, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (retired) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | |
| Eissler Hermann | 2009-06-24 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eissler_Hermann_2009-06-24.pdf | #VALUE! | |
| Fischl Gertrude Hanns | 2009-06-24 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fischl_Gertrude_Hanns_2009-06-24.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die in der Beilage 3 des Dossiers der Kommission für Provenienzforschung „Gertrude Fischl (Dr. Hanns Fischl)“, April 2009, angeführten Objekte, nämlich 73 Stiche aus dem Bildarchiv des Museum für Völkerkunde an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Hanns und Gertrude Fischl zu übereignen. Begründung Der Beirat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 27. Jänner 2004 (betreffend die Österreichische Nationalbibliothek), vom 29. März 2006 (betreffend das Österreichische Theatermuseum), vom 28. Juni 2006 (betreffend das Technische Museum mit Österreichsicher Mediathek) sowie vom 1. Juni 2007 (betreffend das Museum für Völkerkunde) die Rückgabe zahlreicher Objekte aus dem ehemaligen Eigentum von Dr. Hanns bzw. von dessen Ehefrau Gertrude Fischl empfohlen. Dr. Hanns Fischl, der als Jude von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgt war, wurde im Jahr 1943 durch die Gestapo verhaftet, nach Auschwitz deportiert und 1947 für tot erklärt. Die Empfehlung des Beirates vom 1. Juni 2007 bezog sich auf ethnographische Objekte aus Asien und Afrika, die 1942 von Frau Gertrude Fischl dem Museum für Völkerkunde übergeben und im Inventarbuch unter „Post XXIII/1942“ inventarisiert worden waren. Der Beirat nahm an, dass es sich hierbei um eine gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. 106/1946, nichtige Schenkung gehandelt hatte und sah die Voraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Da die nun im Bildarchiv des Museum für Völkerkunde aufgefundenen Stiche ebenfalls unter der „Post XXIII/1942“ als von Frau Gertrude Fischl übergeben inventarisiert wurden, ist von einem einheitlichen Erwerbungsakt auszugehen. Die Voraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz sind daher auch in Bezug auf die Stiche erfüllt. Der Beirat hält fest, dass es sich bei den 73 in Rede stehenden Objekten nur um einen Teil der unter „Post XXIII/1942“ von Gertrude Fischl übergebenen, insgesamt 148 Stiche handelt, weil 1955 66 Stiche vermutlich dem Museum für Volkskunde übergeben und der Verbleib von neun Stichen derzeit nicht festgestellt werden kann. Die Empfehlung des Beirats erstreckt sich daher auch auf diese, allenfalls noch später aufzufindende Stiche sowie auf die sonstigen unter der „Post XXIII/1942“ erworbenen Objekte, soweit diese eindeutig identifizierbar sind und noch im Eigentum des Bundes stehen. Wien, am 24. Juni 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 24, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in Appendix 3 of the dossier of the Commission for Provenance Research “Gertrude Fischl (Dr. Hanns Fischl)”, April 2009, namely 73 engravings from the image archive of the Museum of Ethnology, to the legal heirs upon death of Dr. Hanns and Gertrude Fischl. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in Appendix 3 of the dossier of the Commission for Provenance Research “Gertrude Fischl (Dr. Hanns Fischl)”, April 2009, namely 73 engravings from the image archive of the Museum of Ethnology to the legal heirs upon death of Dr. Hanns and Gertrude Fischl. ... Justification In its resolutions of January 27, 2004 (concerning the Austrian National Library), March 29, 2006 (concerning the Austrian Theatre Museum), June 28, 2006 (concerning the Technical Museum with the Austrian Media Library), and June 1, 2007 (concerning the Museum of Ethnology), the Advisory Board has already recommended the return of numerous objects formerly owned by Dr. Hanns Fischl and his wife, Gertrude Fischl. Dr. Hanns Fischl, a Jew persecuted by the Nazi regime, was arrested by the Gestapo in 1943, deported to Auschwitz, and declared dead in 1947. ... The Advisory Board's recommendation of June 1, 2007, concerned ethnographic objects from Asia and Africa that had been donated to the Museum of Ethnology by Gertrude Fischl in 1942 and inventoried in the inventory book under "Post XXIII/1942." The Advisory Board assumed that this constituted a void donation pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act (Federal Law Gazette 106/1946) and considered the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met. Since the engravings now found in the image archive of the Museum of Ethnology were also inventoried under "Post XXIII/1942" as having been donated by Gertrude Fischl, it must be assumed that there was a single acquisition. The requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are therefore also met with regard to the engravings. The Advisory Board notes that the 73 objects in question represent only a portion of the 148 engravings handed over by Gertrude Fischl under "Post XXIII/1942," because 66 engravings were presumably given to the Museum of Ethnology in 1955, and the whereabouts of nine engravings cannot currently be determined. The Advisory Board's recommendation therefore extends to these engravings, which may be located later, as well as to the other objects acquired under "Post XXIII/1942," insofar as they are clearly identifiable and still owned by the Federal Government. Vienna, June 24, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan, Senior Public Prosecutor; Dr. Sonja Bydlinski Prof. Dr. Artur Rosenauer, Dr. Christoph Hatschek | |
| Popper Georg | 2009-06-24 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Popper_Georg_2009-06-24.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die in der Beilage 1 des Dossiers „NSV Hernals (vermutlich Ing. Georg Popper)“ angeführten 92 ethnographischen Objekte und 42 Bücher an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ing. Dr. Georg Popper zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Vollständigkeit und Richtigkeit ausgegangen wird. Aus dem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt: Im Juli 1939 wurden dem Museum für Völkerkunde vom NSV Kreisamt IX, (Wien 17., Kalvarienberggasse 28) Bücher und ethnographische Gegenstände gegen Zahlung einer „Spende“ überlassen und unter der Postnummer XII/1939 („N.S.V. Hernals“) verzeichnet. Im Jahre 1946 wurden die Objekte mit den Hinweisen „wahrscheinlich von NSV anläßlich verschiedener Wohnungsräumungen entzogen“ bzw. „wahrscheinlich einfach von NSV ausgeräumt – entzogen“ als entzogenes Vermögen angemeldet. Nähere Angaben über die Herkunft konnten nicht gegeben werden. Auf Grund der im Dossier ausführlich dargestellten Recherchen ist nun davon auszugehen, dass diese Objekte Herrn Ing. Dr. Georg Popper (geboren 26. November 1883 in Wien) durch den NSV entzogen worden waren: In der Anmeldung entzogener Vermögen des Museum für Volkskunde (!) vom 9. November 1946 fand sich nämlich ein Hinweis, dass dieses Gegenstände aus einer „Sammlung POPPER“ beim NSV Hernals „aus einer großen Masse ausgewählt und hiefür eine Anerkennungsgebühr von RM 100,-- erlegt“ habe. 2 Eine Durchsicht der Vermögensanmeldungen zum Familiennamen Popper führte zu Ing. Dr. Georg Popper, der in seiner Vermögensanmeldung vom 24. August 1938 unter anderem einen Bestand verschiedener Gegenstände „von asiatischen, afrikanischen und australischen Völkerschaften, hiezu allerlei Vergleichsgegenstände wie Ausgrabungen und Gegenstände aus Europa ähnlicher Art“ angab, dessen Wert er mit „höchstens RM 2.000,--„ schätzte. Ein Inventar könne er nicht vorgelegen, weil die Wohnung „besetzt und nicht zugänglich“ sei. Mit Schreiben vom 27. November 1938 teilte Ing. Dr. Georg Popper der Vermögensverkehrsstelle als Vermögensveränderung unter anderem mit, dass die im Vermögensverzeichnis genannte Wohnungseinrichtung „nicht in [seinen] Besitz zurückgegehrt“ sei und hielt in einem Schreiben vom 9. Dezember 1938 fest, dass die Wohnung „für Parteizwecke verwendet“ werde. Ing. Dr. Georg Popper, der in die USA flüchten konnte, war von 1921 bis 1940 ohne Unterbrechung unter der Adresse Wien 17, Alszeile 101 gemeldet. Diese Liegenschaft stand im grundbücherlichen Eigentum seines Bruders und seiner Schwägerin. In dem Objekt waren nach 1938 Organisationen der NSDAP untergebracht, darunter die Ortsgruppe Dornbach des NSV- Kreises IX. Da die gegenständlichen Objekte vom NSV Kreisamt IX , dessen Ortsgruppe Dornbach sich im Haus befand, welches Ing. Dr. Georg Popper bewohnt hatte, dem Museum für Völkerkunde überlassen wurden und weiters Ing. Dr. Georg Popper in seiner Vermögensanmeldung auf eine in Folge der Besetzung seiner Wohnung durch NSDAP-Stellen unzugängliche ethnographische Sammlung hinwies, ist die Herkunft der Objekte als geklärt anzunehmen. Wenn sich auch der exakte Vorgang der Entziehung der Objekte durch den NSV (bzw. eine andere NSDAP-Stelle) nicht rekonstruieren lässt, so ist jedenfalls von einer nichtigen Rechtshandlung in Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 auszugehen. Da somit der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Ing. Dr. Georg Popper zu empfehlen. Wien, 24. Juni 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 24, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the 92 ethnographic objects and 42 books listed in Appendix 1 of the dossier “NSV Hernals (presumably Ing. Georg Popper)” to the legal heirs of Ing. Dr. Georg Popper. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and its completeness and accuracy are assumed. The dossier reveals the following essential facts: In July 1939, the Museum of Ethnology received books and ethnographic objects from the NSV District Office IX (Vienna 17, Kalvarienberggasse 28) in exchange for a "donation" and recorded them under postal number XII/1939 ("N.S.V. Hernals"). In 1946, the objects were registered as confiscated property with the notes "probably confiscated by the NSV during various apartment clear-outs" or "probably simply cleared out and confiscated by the NSV." No further information about their origin could be provided. Based on the research detailed in the dossier, it can now be assumed that these objects belonged to Mr. Ing. Dr. Georg Popper (born November 26, 1883, in Vienna) had his assets confiscated by the NSV (National Socialist People's Welfare): In the registration of confiscated assets of the Museum of Folk Life and Folk Art (!) dated November 9, 1946, a note was found indicating that the museum had selected items from a "POPPER Collection" at the NSV Hernals "from a large quantity and paid a recognition fee of RM 100 for them." 2 A review of the asset registrations under the family name Popper led to Ing. Dr. Georg Popper, who in his asset declaration of August 24, 1938, listed, among other things, a collection of various items "from Asian, African, and Australian peoples, as well as various comparable items such as archaeological finds and similar objects from Europe," the value of which he estimated at "at most RM 2,000." He stated that he could not provide an inventory because the apartment was "occupied and inaccessible." In a letter dated November 27, 1938, Dr. Georg Popper informed the Property Transfer Office, among other things, that the apartment furnishings listed in the asset register had "not been returned to [his] possession," and in a letter dated December 9, 1938, he noted that the apartment was being "used for party purposes." Dr. Georg Popper, who was able to flee to the USA, was registered at the address Vienna 17, Alszeile 101, without interruption from 1921 to 1940. This property was registered in the land register as owned by his brother and sister-in-law. After 1938, the building housed NSDAP organizations, including the Dornbach local group of the NSV District IX. Since the objects in question were transferred to the Museum of Ethnology by the NSV District Office IX, whose Dornbach local group was located in the house occupied by Dr. Georg Popper, and since Dr. Georg Popper, in his declaration of assets, referred to an ethnographic collection that was inaccessible as a result of the occupation of his apartment by NSDAP officials, the provenance of the objects can be considered clarified. Even if the exact process of the confiscation of the objects by the NSV (or another NSDAP agency) cannot be reconstructed, it must be assumed that the act was void within the meaning of the 1946 Nullity Act. Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, transferring ownership to the legal successors of Ing. Dr. Georg Popper was recommended. Vienna, June 24, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 3 Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | |
| Rothschild Louis | 2009-06-24 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Louis_2009-06-24.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Katalog B. des Dossiers der Kommission für Provenienzforschung „Nachtrag zur Sammlung Louis de Rothschild / Albertina Wien“, angeführte Objekt, nämlich Anonym, franz., 17. Jh. (?) (spätere Notiz: Schule Rosalba Carriera) Damenbildnis, Pastell (Z) Inv. Nr. 28686 aus der Albertina an die Rechtsnachfolgerin nach Louis de Rothschild, Frau Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, geb. Rothschild, zu übereignen. Begründung Der Kunstrückgabebeirat hat bereits mit Beschluss vom 28. Juni 2006 unter Bezug auf das oben genannte Dossier gemäß § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz die Rückgabe von 13 Aquarellen, Farbstichen und Zeichnungen aus der Albertina an die Rechtsnachfolgerin von Louis de Rothschild empfohlen. Aus dem Dossier ergibt sich, dass 1939 dem damaligen Leiter der Albertina im Jahr 1939 insgesamt zehn Aquarelle, drei Pastelle, 16 Stiche, zwölf, Farbstiche, vier Lithographien, zwei Zeichnungen und ein Konvolut Stiche und Bucheinbände, die in einer „Liste der Kunstblätter aus den Büroräumen der Reichsstatthalterei“ verzeichnet waren, übergeben wurden. Diese Objekte konnten als aus der Sammlung Louis de Rothschild kommend identifiziert werden. Die Objekte der Liste wurden im Dossier in folgende Kategorien eingeteilt: • Katalog A.: 13 Blätter, die 1940 inventarisiert worden waren und zum Zeitpunkt der Erstellung des Dossiers auffindbar waren; • Katalog B.: drei Blätter, die 1940 inventarisiert worden waren, jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung des Dossiers nicht auffindbar; • Katalog C.: ein Blatt, das 1940 inventarisiert worden war, jedoch 1949 aus der Albertina ausgeschieden wurde; • Katalog D.: Blätter, die nie inventarisiert wurden, und daher möglicherweise der Albertina tatsächlich nie übergeben wurden. Der Beirat empfahl in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 die Rückgabe der in Katalog A. genannten Blätter, weil er in der offensichtlichen Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erkannte. Die Albertina teilte zwischenzeitig mit, dass ein Blatt aus dem Katalog B., nämlich das hier gegenständliche Pastell, aufgefunden wurde. Dieses Pastell ist auf der „Liste der Kunstblätter aus den Büroräumen der Reichsstatthalterei“, welche 1939 bei der Übernahme durch den damaligen Leiter der Albertina erstellt wurde, unter dem Eintrag „Pastelle“ mit der handschriftlich ergänzten Inventarnummer „28686“ verzeichnet und wurde von der Albertina in der „Anmeldung entzogener Vermögen“ vom 15. November 1946 mit dem Hinweis: „Besitz Frhr. von Rothschild“ angeführt. Die Empfehlung des Beirates vom 28. Juni 2006 bezog sich auf die dem Katalog A. des gegenständlichen Dossiers zugeordneten Blätter. Da das nun aufgefundene, dem Katalog B. zugeordnete Pastell durch dieselben Vorgänge in den Besitz der Albertina (und nachfolgend in das Eigentum des Bundes) gelangte, verweist der Beirat auf diese Empfehlung und sieht auch hier die Voraussetzungen des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt an. Der Beirat hält fest, dass sich die Empfehlung auf allenfalls noch später aufzufindende Blätter der Kataloge B. und D. erstreckt, soweit diese eindeutig zu identifizieren sind und (noch) im Eigentum des Bundes stehen. Wien, am 24. Juni 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Oberstaatsanwältin Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 24, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the object listed in Catalogue B of the Dossier of the Commission for Provenance Research “Supplement to the Louis de Rothschild Collection / Albertina Vienna”, namely: Anonymous, French, 17th century (?) (later note: Rosalba Carriera School) Portrait of a Lady, Pastel (Z) Inv. No. 28686 from the Albertina to the legal successor of Louis de Rothschild, Ms. Bettina Julie Mathilde Eleonore Looram, née Rothschild. ... Justification The Art Restitution Advisory Board, in its decision of June 28, 2006, with reference to the aforementioned dossier, already recommended, pursuant to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, the return of 13 watercolors, color prints, and drawings from the Albertina to the legal successor of Louis de Rothschild. The dossier shows that in 1939, the then director of the Albertina received a total of ten watercolors, three pastels, 16 prints, twelve color prints, four lithographs, two drawings, and a collection of prints and bookbindings, which were listed in a "List of Art Prints from the Offices of the Reich Governor's Office." These objects could be identified as having originated from the Louis de Rothschild collection. The dossier shows that in 1939, the then director of the Albertina received a total of ten watercolors, three pastels, 16 prints, twelve color prints, four lithographs, two drawings, and a collection of prints and bookbindings, which were listed in a "List of Art Prints from the Offices of the Reich Governor's Office." These objects could be identified as having come from the Louis de Rothschild collection. ... The objects on the list were categorized in the dossier as follows: • Catalogue A: 13 sheets that were inventoried in 1940 and could be located at the time the dossier was compiled; • Catalogue B: three sheets that were inventoried in 1940 but could not be located at the time the dossier was compiled; • Catalogue C: one sheet that was inventoried in 1940 but was removed from the Albertina's collection in 1949; • Catalogue D: sheets that were never inventoried and therefore may never have actually been transferred to the Albertina. In its decision of June 28, 2006, the Advisory Board recommended the return of the sheets listed in Catalogue A, because it recognized the apparent confiscation by the Nazi authorities as a void legal act within the meaning of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. ... The Albertina has since announced that a sheet from catalog B, namely the pastel in question, has been found. This pastel is listed on the "List of Art Prints from the Offices of the Reich Governor's Office," which was compiled in 1939 upon the takeover by the then-director of the Albertina, under the entry "Pastels" with the handwritten inventory number "28686" and was cited by the Albertina in the "Registration of Confiscated Assets" dated November 15, 1946, with the note: "Property of Baron von Rothschild." The Advisory Board's recommendation of June 28, 2006, referred to the sheets assigned to catalog A of the dossier in question. Since the pastel now discovered, which is listed in catalog B, came into the possession of the Albertina (and subsequently into the ownership of the Federal Government) through the same processes, the Advisory Board refers to this recommendation and considers the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be fulfilled here as well. The Advisory Board notes that the recommendation extends to any pages from catalogs B and D that may be found later, provided they can be clearly identified and are (still) owned by the Federal Government. Vienna, June 24, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser Senior Councillor Mag. Eva Blimlinger Ministerial Councillor (retired) Dr. Peter Parenzan Senior Public Prosecutor Dr. Sonja Bydlinski Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Christoph Hatschek |
| Druckschriften Oesterreichische Nationalbibliothek | 2009-09-11 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Druckschriften_Oesterreichische_Nationalbibliothek_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die in der Beilage ./A und ./B dieses Beschlusses genannten Druckschriften an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Verwertung gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das mit „Österreichische Nationalbibliothek – Provenienz P 38“ bezeichnete Dossier (samt Zusatz) vor. Aus diesem Dossier, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht, ergibt sich der folgende wesentliche Sachverhalt: Seit Spätherbst 1938 wurden in der Österreichischen Nationalbibliothek entzogene und diese von der Gestapo zugewiesenen Bücher sowohl im Einlaufbuch als auch in den Büchern mit der Sigle „P 38“ bzw. „Polizei (19)38“ versehen. Die entzogenen Bücher wurde zwischen September 1938 und Mai 1945 bzw. als Altbestand seit 1946 („AB 46“) bis zum Beginn der 1950er Jahre inventarisiert. Der gesamte Bestand wurde auf VorbesitzerInnen überprüft, jedoch ergaben sich für die hier gegenständlichen Bücher keine relevanten Hinweise. Da es sich um in Massenvervielfältigungsverfahren hergestellte Druckschriften handelt, die keinen unikalen Charakter aufweisen, erscheint eine Feststellung der konkreten Geschädigten selbst bei einer weiteren Erschließung und Vernetzung des relevanten Archivmateriales auch in Zukunft ausgeschlossen. Der Beirat stellt daher fest, dass auf Grund der Provenienzangabe „P 38“ das Vorliegen einer Entziehung – d.h. einer nichtigen Rechtshandlung im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946, BGBl. 106/1946 – erwiesen ist. Da jedoch eine Zuordnung der nicht individualisierbaren Bücher zu den 2 konkreten Geschädigten unmöglich ist, empfiehlt der Beirat die Übereignung an den Nationalfonds gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following Resolution at its meeting of September 11, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the printed materials listed in Annexes ./A and ./B to this resolution to the National Fund of the Republic of Austria for Victims of National Socialism for use in accordance with Section 2 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act. Justification The Advisory Board has before it the dossier (including the addendum) designated “Austrian National Library – Provenance P 38”. From this dossier, the accuracy and completeness of which the Advisory Board assumes, the following essential facts emerge: Since late autumn 1938, books confiscated from the Austrian National Library and assigned to it by the Gestapo were marked with the abbreviation "P 38" or "Polizei (19)38" both in the receiving register and within the books themselves. The confiscated books were inventoried between September 1938 and May 1945, and as part of the older holdings from 1946 ("AB 46") until the beginning of the 1950s. The entire collection was checked for previous owners, but no relevant information was found for the books in question. Since these are mass-produced printed materials that lack a unique character, identifying the specific victims appears impossible even with further cataloging and networking of the relevant archival material. The entire collection was checked for previous owners, but no relevant information was found for the books in question. The Advisory Board therefore determines that, based on the provenance information "P 38," the existence of a dispossession—i.e., a void legal transaction within the meaning of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette 106/1946—is proven. However, since it is impossible to assign the non-identifiable books to the 2 specific victims, the Advisory Board recommends transferring ownership to the National Fund pursuant to Section 2 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act. Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Counselor (ret.) Dr. Peter Parenzan Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer | |
| Hersch Walter | 2009-09-11 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Hersch_Walter_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Das Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Walter Hersch betreffend zwölf Objekte in der Geologisch-Paläontologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien wird unter Hinweis auf die unten stehenden Erwägungen zur Kenntnis genommen. Begründung Dem Beirat liegt das obengenannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Walter Hersch wurde am 12. April 1918 in Wien geboren. Er wurde von den NS- Machthabern als Jude verfolgt. Am 30. Mai 1938 musste Walter Hersch sein Studium der Technischen Chemie abbrechen, am 22. September 1938 gelang ihm die Flucht in die Niederlande, 1943 wurde er im französisch-spanischen Grenzgebiet verhaftet und war bis Kriegsende in mehreren Konzentrationslagern gefangen. Walter Hersch verstarb 1995 in den Niederlanden. Mit 12. September 1938 ist im Einlaufbuch der Geologisch-Paläontolgischen Abteilung des Naturhistorischen Museums unter der Eingangsnummer E 28 vermerkt, dass Walter Hersch, „Hieroglyphen auf Greifensteiner Sandstein (Eozän) eines Steinbruches zwischen Pallerstein und Troppberg W v. Gablitz, Nd.Öst. (12 Stück)“ als Geschenk überbracht hätte. Das gegenständliche Dossier führt weiters aus, dass das Einlaufbuch der Geologisch- Paläontologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums der Jahre 1937 bis 1947 gesichtet wurde. Diese Sichtung habe gezeigt, dass Schenkungen wie jene von Walter Hersch nicht unüblich waren. Es könne jedoch nicht auf eine aktive Akquirierungspolitik der 1938 bereits bestehenden Sammlungen geschlossen werden, wenn auch zu bemerken ist, dass die Übergabe der Objekte am 12. September in einem engen zeitlichen Naheverhältnis zur Flucht Walter Herschs am 22. September steht. In einer aktuellen Stellungnahme des Direktors der Geologisch-Paläontologischen Abteilung führt dieser aus, dass es sich bei den Objekten „um regional typische und sehr häufige Fossilien [handle]. Derartige Objekte werden bis heute von Laien bei Spaziergängen gefunden und häufig in das NHM gebracht.“ Die hier gegenständlichen Objekte seien zwar im Einlaufbuch vermerkt, wurden jedoch nicht inventarisiert „durch die zuständigen Kuratoren bereits vorhandenen Tranchen zugeordnet und […] daher spezifisch nicht mehr zuordenbar.“ Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ist das Vorliegen einer nichtigen Rechtshandlung oder eines nichtigen Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. 106/1946, Voraussetzung für die Übereignung eines Gegenstandes an seinen ursprünglichen Eigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen. In Anbetracht der zeitlichen Nähe zwischen Übergabe der Steine und der Flucht Walter Herschs ist zwar davon auszugehen, dass diese Schenkung aus Anlass der Flucht geschah, sodass es sich – ungeachtet dass es keinen Hinweis auf einen unmittelbaren Zwang zu dieser Schenkung gab – um ein nichtiges Rechtsgeschäft handeln könnte. Eine nähere Prüfung dieser Frage kann jedoch im vorliegenden Fall unterbleiben, weil die von Herrn Walter Hersch übergebenen Gegenstände mangels Inventarisierung heute nicht (mehr) identifizierbar sind, sodass ihre Rückgabe schon faktisch nicht möglich ist. Der Beirat hält es jedoch bei Würdigung der Gesamtumstände und der Zielsetzungen des Kunstrückgabegesetzes für angezeigt, dass mit den Nachkommen von Herrn Walter Hersch in geeigneter Form in Kontakt getreten wird und diesen gegebenenfalls – unter Beachtung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – auch die Übereignung von einzelnen Stücken aus den der nach ihrer Art gleichwertigen Tranchen anzubieten. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of September 11, 2009: The dossier of the Commission for Provenance Research concerning Walter Hersch, relating to twelve objects in the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum Vienna, is noted with reference to the considerations below. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier of the Commission for Provenance Research, the accuracy and completeness of which are assumed. The following facts emerge from this dossier: Walter Hersch was born in Vienna on April 12, 1918. He was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. On May 30, 1938, Walter Hersch had to abandon his studies in Technical Chemistry. On September 22, 1938, he escaped to the Netherlands. In 1943, he was arrested in the French-Spanish border region and imprisoned in several concentration camps until the end of the war. Walter Hersch died in the Netherlands in 1995. The entry in the receipt book of the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum, dated September 12, 1938, under entry number E 28, states that Walter Hersch had delivered "hieroglyphs on Greifenstein sandstone (Eocene) from a quarry between Pallerstein and Troppberg west of Gablitz, Lower Austria (12 pieces)" as a gift. ... The dossier in question further states that the receipt book of the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum for the years 1937 to 1947 was reviewed. This review showed that donations like that of Walter Hersch were not uncommon. However, it cannot be concluded that there was an active acquisition policy for the collections already existing in 1938, although it should be noted that the handover of the objects on September 12 is closely related in time to Walter Hersch's escape on September 22. In a recent statement, the director of the Geological-Paleontological Department explains that the objects are "regionally typical and very common fossils. Such objects are still found by laypeople during walks and frequently brought to the NHM." The objects in question were indeed recorded in the receipt book, but were not inventoried by the responsible curators and assigned to existing tranches, and therefore cannot be specifically identified. The advisory board considered the following: According to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, the existence of a void legal act or a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette 106/1946, is a prerequisite for the transfer of ownership of an object to its original owner or their legal successor upon death. Given the close temporal proximity between the handover of the stones and Walter Hersch's escape, it can be assumed that this donation was made in connection with his escape, so that—regardless of the fact that there was no indication of direct coercion leading to this donation—it could be a void legal transaction. However, a more detailed examination of this question is unnecessary in the present case because the items handed over by Mr. Walter Hersch are no longer identifiable due to a lack of inventory, making their return practically impossible. The Advisory Board, however, considers it appropriate, in light of the overall circumstances and the objectives of the Art Restitution Act, to contact Mr. Walter Hersch's descendants in a suitable manner and, if necessary – in compliance with the relevant budgetary regulations – to offer them the transfer of ownership of individual pieces from the batches of equivalent value. Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President Emeritus Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councilor Emeritus Dr. Peter Parenzan Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer | |
| Herzfeld Paul | 2009-09-11 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Herzfeld_Paul_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird in Abänderung des Beschlusses vom 7. März 2008 empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Sammlung Paul Herzfeld", angeführten sechs Sprechplatten S 45 Stimmporträt Kaiser Franz Josef – 7 Platten, einseitig S 46 Stimmporträt Erzherzog Franz Salvator und Erzherzog Leopold Salvator, zweiseitig S 47 Stimmporträt Erzherzog Eugen und Erzherzog Joseph, zweiseitig S 48 Stimmporträt Viktor Dankl und Franz Rohr, zweiseitig S 49 Stimmporträt Erzherzog Friedrich, Erzherzog Thronfolger Karl Franz Josef, zweiseitig S 50 Stimmporträt Franz Freiherr Conrad von Hötzendorf, einseitig samt zugehöriger Schatulle aus dem Bestand des Technischen Museums Wien mit Österreichischer Mediathek an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Herrn Paul Herzfeld, geboren am 24. Juli 1896 in Wien, zurückzustellen. Begründung Die in Rede stehenden Objekte waren im Mai 1942 von der Vugesta der Akademie der Wissenschaften aus "unter dem Namen Paul Israel Herzfeld beschlagnahmten Sachwerten“ überlassen worden. Aufgrund des dem Beirat im März 2008 vorliegenden Dossiers kamen drei Personen mit dem Namen Paul Herzfeld als geschädigte Eigentümer in Frage. Im Einklang mit den Ausführungen im Dossier wertete der Beirat das unmittelbare zeitliche Zusammenfallen der Deportation von Herrn Paul Herzfeld, geb. am 14. November 1892, am 9. April 1942 mit der Überlassung der Objekte im Mai 1942 als "jüdisches Umzugsgut" als eindeutiges Indiz, dass die Gegenstände aus dessen Eigentum stammen. Die nun vorliegenden Unterlagen, insbesondere Kopien der Geschäftsbücher der Vugesta, belegen jedoch, dass es sich um einen Teil des beschlagnahmten Umzugslifts von Paul Herzfeld, geboren am 24. Juli 1896, handelt. Da der Findbehelf zu den Geschäftsbüchern der Vugesta in diesem Fall fehlerhaft war, konnte im Dossier die Verbindung zu Paul Herzfeld, geboren am 24. Juli 1896, der im August 1938 aus Österreich flüchtete und dessen Eltern an der im Vugesta-Geschäftsbuch genannten Adresse gemeldet waren, nicht hergestellt werden. Da der übrige entscheidungswesentliche Sachverhalt vorliegend von der konkreten Person des Geschädigten unabhängig ist, kann im Übrigen lediglich auf die Erwägungen im Beschluss vom 7. März 2008 verwiesen werden. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 11, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is hereby recommended, in amendment of the resolution of March 7, 2008, to approve the six audio recordings listed in the enclosed dossier, entitled "Paul Herzfeld Collection": p. 45 Voice Portrait of Emperor Franz Joseph – 7 records, single-sided p. 46 Voice Portrait of Archduke Franz Salvator and Archduke Leopold Salvator, double-sided p. 47 Voice Portrait of Archduke Eugen and Archduke Joseph, double-sided p. 48 Voice Portrait of Viktor Dankl and Franz Rohr, double-sided p. 49 Voice Portrait of Archduke Friedrich, Archduke Crown Prince Karl Franz Joseph, double-sided p. 50 Voice Portrait of Franz Freiherr Conrad von Hötzendorf, Unilaterally returning the items, including the accompanying casket, from the collection of the Vienna Technical Museum and the Austrian Mediathek to the heirs of Mr. Paul Herzfeld, born on July 24, 1896, in Vienna. Justification The objects in question were transferred in May 1942 by the Vugesta to the Academy of Sciences from "assets confiscated under the name Paul Israel Herzfeld." Based on the dossier submitted to the Advisory Board in March 2008, three individuals with the name Paul Herzfeld were identified as potential owners. In accordance with the statements in the dossier, the advisory board considered the immediate temporal coincidence of the deportation of Mr. Paul Herzfeld, born on November 14, 1892, on April 9, 1942, with the transfer of the objects in May 1942 as "Jewish household goods" to be clear evidence that the items originated from his property. However, the documents now available, in particular copies of the Vugesta business records, prove that these are part of the confiscated moving elevator belonging to Paul Herzfeld, born on July 24, 1896. Since the finding aid to the Vugesta business records was faulty in this case, the connection to Paul Herzfeld, born on July 24, 1896, who fled Austria in August 1938 and whose parents were registered at the address listed in the Vugesta business records, could not be established in the dossier. Since the remaining facts relevant to the decision are independent of the specific individual of the injured party, reference can only be made to the considerations in the decision of March 7, 2008. Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer | |
| Rothschild Louis | 2009-09-11 | Albertina; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Louis_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im „Dossiernachtrag Louis Rothschild“ der Kommission für Provenienzforschung angeführte Objekt, nämlich Holländischer Spieltisch nach japanischer Art H.I. 43709 / H 3414 aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolgerin nach Louis de Rothschild, nämlich Frau L, zu übereignen. Begründung Der Kunstrückgabebeirat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit Entziehungen aus dem ehemaligen Eigentum von Louis Rothschild auseinandergesetzt, zuletzt wurde am 24. Juni 2009 eine Rückgabe eines Objektes aus der Albertina an die Rechtsnachfolgerin von Louis de Rothschild empfohlen. Bei dem nunmehr in Rede stehenden Objekt handelt es sich um ein 1938 beschlagnahmtes Möbelstück aus dem Palais Louis Rothschild in Wien, welches offenbar für das Linzer „Führermuseum“ vorgesehen war. Über das Depot im damals aufgehobenen Stift Kremsmünster gelangte es vermutlich 1944 in das Salzbergwerk von Altaussee. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Spieltisch, der wegen einer Änderung der Bergungs- und Inventarnummern und eines Ziffernsturzes damals der Sammlung von Louis Rothschild nicht mehr zugeordnet werden konnte, im Depot des Bundesdenkmalamtes in der Salzburger Residenz und anschließend in einem Wiener Depot verwahrt. Im Jahr 1963 verfügte das Bundesministerium für Unterricht, dass Objekte, welche nicht an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgestellt werden konnten, den Bundesmuseen in „treuhändige Verwahrung zu übergeben“ seien. Darunter befand sich auch der Spieltisch, welcher in das MAK gelangte. Dort wurde er als Leihgabe des Bundesdenkmalamtes inventarisiert, und – da in diesem Fall eine allgemeine Weisung zur definitiven Übernahme in die Inventare des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. März 1965 übersehen wurde – erst im Juni 2009 ins Hauptinventar eingetragen. Der Beirat hat erwogen: Die Beschlagnahmung des gegenständlichen Objektes im Jahr 1938 ist als nichtige Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu qualifizieren. Infolge des Unterbleibens von Rückstellungsansprüchen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages in Verbindung mit dem Ersten Staatsvertragsdurchführungsgesetz Eigentum erworben (wobei festzuhalten ist, dass dieser Eigentumserwerb von der Inventarisation im MAK als „Leihgabe“ einer anderen Bundesdienststelle selbstverständlich unberührt blieb). Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolgerin von Todes wegen nach Louis Rothschild, nämlich Frau L, (siehe Empfehlung des Beirates vom 11. Februar 1999) empfohlen wird. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of September 11, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the object listed in the “Louis Rothschild Dossier Supplement” of the Commission for Provenance Research, namely Dutch gaming table in the Japanese style H.I. 43709 / H 3414 from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal successor of Louis de Rothschild, namely Ms. L. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer ownership of the object listed in the “Louis Rothschild Dossier Supplement” of the Commission for Provenance Research, namely Dutch gaming table in the Japanese style H.I. 43709 / H 3414 from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal successor of Louis de Rothschild, namely Ms. L. ... Justification The Art Restitution Advisory Board has already addressed confiscations from the former property of Louis Rothschild in several meetings. Most recently, on June 24, 2009, it recommended the return of an object from the Albertina to the legal successor of Louis de Rothschild. The object now in question is a piece of furniture confiscated in 1938 from the Palais Louis Rothschild in Vienna, which was apparently intended for the Linz “Führer Museum.” Via the depot in the then-dissolved Kremsmünster Abbey, it presumably ended up in the Altaussee salt mine in 1944. After the Second World War, the gaming table, which could no longer be assigned to the Louis Rothschild collection at that time due to a change in the salvage and inventory numbers and a transposition of the digits, was stored in the depot of the Federal Monuments Office in the Salzburg Residence and subsequently in a depot in Vienna. In 1963, the Federal Ministry of Education decreed that objects which could not be returned to their rightful owners were to be placed in the custody of the Federal Museums. This included the gaming table, which came into the possession of the MAK (Museum of Applied Arts). There, it was inventoried as a loan from the Federal Monuments Office, and—because a general directive for its definitive inclusion in the inventories of the Federal Ministry of Education dated March 25, 1965, was overlooked—it was not entered into the main inventory until June 2009. The Advisory Board considered the following: The confiscation of the object in question in 1938 is to be classified as a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. As a result of the failure to assert claims for restitution, the Federal Government acquired ownership pursuant to Article 22 of the State Treaty in conjunction with the First State Treaty Implementation Act (it should be noted that this acquisition of ownership remained unaffected by the inventory at the MAK as a "loan" from another federal agency). The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met, and is thus recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the transfer of ownership to the heir of Louis Rothschild, namely Ms. L (see the Advisory Board's recommendation of February 11, 1999). Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President Emeritus Dr. Manfred Kremser Christoph Hatschek Retired Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer |
| Silbermann Abraham Elkan | 2009-09-11 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Silbermann_Abraham_Elkan_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Kunsthandlung E. und A. Silbermann" beschriebene Gemälde Franz Anton Maulpertsch: „Allegorie auf Galizien und Lodomerien“ oder „Apotheose Polens“ IN 3402 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Elkan und Abraham Silbermann zu übereigenen. Begründung: Dem Beirat liegen das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung und ein Nachtrag zu diesem vor. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen aus, aus welchen sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt ergibt: Die Kunst- und Antiquitätenhändler Elkan und Abraham Silbermann wurden als Juden von den NS-Machthabern verfolgt. Sie führten als offene Handelsgesellschaft die Kunsthandlung „E. & A. Silberman(n)“ in Wien I, Seilerstätte 16, die seit 30. August 1938 unter kommissarischer Verwaltung stand. Bereits am 21. Oktober 1938 wandte sich Dr. Vita Künstler, die nach der Flucht von Otto Kallir die Neue Galerie in Wien leitete, an Friese als „Komm. Leiter von E. A. Silbermann“ und bedankte sich für dessen Bereitschaft, ein – hier nicht näher bezeichnetes – „Maulpertschbild" für die Ausstellung „Barock in der Ostmark“ leihweise zur Verfügung zu stellen. Auf der Liste der Exponate der Ausstellung findet sich die "Apotheose Polens". Am 1. Dezember 1938 teilte Dr. Künstler Friese (wiederum als „Komm. Leiter von E. A. Silbermann“) unter Bezug auf den Maulpertsch mit, sie habe einen Interessenten gefunden und ersuchte, den Nettopreis auf RM 3.000,-- zu ermäßigen, damit sie eine Provision erhalte. Am 12. Dezember 1938 schrieb Vita Künstler an Friese: "Hiedurch bestätige ich Ihnen mein Einverständnis, das Bild von Maulbertsch, "Apotheose Polens", für den Betrag von Mk 2.700,-- zu übernehmen. Mein Interessent hat mir zugesagt, den Betrag noch im Dezember d. Js. zu bezahlen." Dieses Schreiben kreuzte sich offenbar mit einem Schreiben des gleichen Tages von Friese (auch diesmal als kommissarischer Verwalter) an Dr. Künstler, dass er das Bild „MAULPERT (sic!), welches Sie von mir leihweise für eine Ausstellung erhalten haben, zum Preise von RM 3.333,-- in Ihr Eigentum übergehen kann“. Am 4. Jänner 1939 überweist die Österreichische Galerie RM 3.550,-- an Dr. Künstler für Maulbertschs "Apotheose Polens". Ein Prüfbericht der Vermögensverkehrsstelle vom August 1939 zur Kunsthandlung E. und A. Silbermann führte die Waren und Vorräte per 8. August 1939 an, ein Bild von Maulpertsch befand sich nicht darunter. Der Prüfbericht vermerkte jedoch in einer Liste von Honoraren, Spesen und Provisionen von Egon Peter Friese mit Datum vom 20. Jänner 1939 eine „Provision Maulpertsch RM 200,--.“ Die Kunsthandlung wurde in weiterer Folge liquidiert, ihre Bestände wurden 1940 versteigert. Der Beirat hat erwogen: Die Stellung der Kunsthandlung von Elkan und Abraham Silbermann unter kommissarische Verwaltung gemäß dem Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen, GBl.Nr. 80/1938, und die daraus folgenden, durch den kommissarischen Verwalter vorgenommenen Veräußerungen, der gemäß § 2 leg.cit. zu allen Rechtshandlungen befugt war, sind als nichtige Rechtshandlungen bzw. nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, zu bewerten. Aus dem vorliegenden Dossier ergibt sich, dass die Kunsthandlung E. und A. Silbermann unter kommissarischer Verwaltung gestellt war. Es ergibt sich weiters aus dem Dossier, dass die Österreichische Galerie das Gemälde Franz Anton Maulpertsch, „Apotheose Polens“, im Dezember 1938 bzw. Jänner 1939 von Dr. Vita Künstler erwarb. Die vorliegende Korrespondenz zwischen Dr. Vita Künstler und Egon Peter Friese belegt eine zuvor zwischen diesen stattgefundene Veräußerung des Gemäldes, wobei insbesondere auf das Schreiben von Dr. Vita Künstler an Egon Peter Friese vom 12. Dezember 1938 hinzuweisen ist, in welchem das Gemälde durch die Nennung des Malers und des Titels eindeutig bezeichnet ist. Es ergibt sich schließlich aus dieser Korrespondenz, dass Egon Peter Friese in Bezug auf das Gemälde stets als kommissarischer Verwalter der Kunsthandlung E. und A. Silbermann auftrat und auch der Prüfbericht der Vermögensverkehrsstelle vom August 1939 weist eine „Provision Maulpertsch RM 200,-“ vom 20. Jänner 1939 aus, die offensichtlich auf das genannte Geschäft zu beziehen ist. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass Egon Peter Friese als kommissarischer Verwalter der Kunsthandlung E und A. Silbermann das gegenständliche Gemälde an Dr. Vita Künstler veräußert hatte, von welcher es wiederum die Österreichische Galerie erwarb. Da – wie bereits ausgeführt – die Stellung der Kunsthandlung unter kommissarische Verwaltung bzw. die daraus folgende Veräußerung nichtige Rechtshandlungen bzw. nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, sind und sich das Gemälde heute im Bundeseigentum befindet, ist der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz, BGBl. I Nr. 181/1998, erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Elkan und Abraham Silbermann zu empfehlen. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 11, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting described in the enclosed dossier, labeled "E. and A. Silbermann Art Gallery," by Franz Anton Maulpertsch: "Allegory of Galicia and Lodomeria" or "Apotheosis of Poland," IN 3402 from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs by inheritance of Elkan and Abraham Silbermann. Justification: The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research and an addendum to it. The advisory board assumes the accuracy and completeness of these documents, from which the following facts essentially emerge: The art and antiques dealers Elkan and Abraham Silbermann were persecuted by the Nazi authorities as Jews. They operated the art dealership "E. & A. Silberman(n)" in Vienna I, Seilerstätte 16, as a general partnership, which had been under provisional administration since August 30, 1938. As early as October 21, 1938, Dr. Vita Künstler, who was managing the Neue Galerie in Vienna after Otto Kallier's escape, contacted Friese as "Provisional Manager of E. A. Silbermann" and thanked him for his willingness to lend a "Maulpertsch painting"—not specified here—for the exhibition "Baroque in the Ostmark" (Austria). The "Apotheosis of Poland" is listed among the exhibition's exhibits. On December 1, 1938, Dr. Künstler Friese (again as "Commissioning Director of E. A. Silbermann") informed her, with reference to the Maulpertsch painting, that she had found a buyer and requested that the net price be reduced to RM 3,000 so that she could receive a commission. On December 12, 1938, Vita Künstler wrote to Friese: "I hereby confirm my agreement to acquire the Maulpertsch painting, 'Apotheosis of Poland,' for the sum of Mk 2,700. My buyer has promised to pay the amount in December of this year." This letter apparently crossed with a letter of the same day from Friese (again as acting administrator) to Dr. Künstler, that he can transfer ownership of the painting “MAULPERT (sic!), which you received from me on loan for an exhibition, to you for the price of RM 3,333.” On January 4, 1939, the Austrian Gallery transferred RM 3,550 to Dr. Künstler for Maulpertsch’s “Apotheosis of Poland.” An audit report from the Property Transfer Office dated August 1939 concerning the art dealership E. and A. Silbermann listed the goods and inventory as of August 8, 1939; a painting by Maulpertsch was not among them. However, the audit report noted a “Maulpertsch commission of RM 200” in a list of fees, expenses, and commissions from Egon Peter Friese dated January 20, 1939. ... The art dealership was subsequently liquidated, and its inventory was auctioned in 1940. The Advisory Board considered the following: The placement of the Elkan and Abraham Silbermann art dealership under trusteeship pursuant to the Law on the Appointment of Trustees and Trustees, Federal Law Gazette No. 80/1938, and the resulting sales carried out by the trustee, who was authorized to perform all legal acts pursuant to Section 2 of the aforementioned law, are to be considered void legal acts or void legal transactions pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946. The present file shows that the E. and A. Silbermann art dealership was placed under trusteeship. It further emerges from the dossier that the Austrian Gallery acquired the painting "Apotheosis of Poland" by Franz Anton Maulpertsch from Dr. Vita Künstler in December 1938 or January 1939. The existing correspondence between Dr. Vita Künstler and Egon Peter Friese documents a prior sale of the painting between them, with particular reference to Dr. Vita Künstler's letter to Egon Peter Friese dated December 12, 1938, in which the painting is clearly identified by mentioning the painter and the title. It emerges from this correspondence that Egon Peter Friese always acted as the acting administrator of the art dealership E. and A. Silbermann with regard to the painting, and the audit report of the Property Transfer Office from August 1939 also shows a "commission Maulpertsch RM 200,-" dated January 20, 1939, which obviously relates to the aforementioned transaction. The Advisory Board therefore concludes that Egon Peter Friese, as acting administrator of the art dealership E. and A. Silbermann, sold the painting in question to Dr. Vita Künstler, from whom the Austrian Gallery subsequently acquired it. Since – as already explained – the placement of the art dealership under trusteeship and the resulting sale constitute void legal acts and transactions pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, and since the painting is now federal property, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 181/1998, are met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership to the heirs by inheritance of Elkan and Abraham Silbermann. Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer |
| Zarfl Gertrude | 2009-09-11 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zarfl_Gertrude_2009-09-11.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 11. September 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Das Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Dr. Gertrude Zarfl bzw. Dr. Max Zarfl betreffend zwölf Objekte in der Geologisch-Paläontologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien wird unter Hinweis auf die untenstehenden Erwägungen zur Kenntnis genommen. Begründung Dem Beirat liegt das obengenannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Frau Dr. Gertrude (auch Gertrud) Zarfl wurde 1901 in Wien geboren und war seit 1927 mit dem späteren Leiter des Zentralkinderheimes Wien, Hofrat Dozent Dr. Max Zarfl, verheiratet. Dr. Max Zarfl lehrte von 1909 bis 1913 auch an der Philosophischen Fakultät der Universität Wien. Er war nicht nur Mitglied medizinischer Gesellschaften, sondern auch der Anthropologischen, der Meteorologischen, der Geographischen und auch der Geologischen Gesellschaft in Wien. Er verstarb am 22. März 1938. Die Veröffentlichung eines Nachrufes auf Dr. Max Zarfl wurde von der NSDAP-Gauleitung Wien, weil dieser „jüdisch versippt“ gewesen sei, untersagt. Frau Dr. Gertrude Zarfl zog mit der Tochter am 9. September 1938 aus der Dienstwohnung ihres verstorbenen Mannes in Wien XVIII., Bastiengasse 38, aus und war in der Folge an zwei Adressen in Wien XVIII. gemeldet. Im Einlaufbuch der Geologisch-Paläontologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums sind mit 7. November 1938 unter den Eingangsnummern E 32, E 33 und E 34 wie folgt Schenkungen von „Frau Dr. Zarfl, Wien, aus dem Nachlass ihres Mannes Primar Dr. Max Zarfl“ vermerkt: • E 32: Fossilien (Bivalven u. Bryozoen aus dem Miozän (Burdigal) des Eggenburger Gebietes (Eggenburg, Maissau, etc.), 7 Spezies 2 • E 33: Einige Alt- und Jungtertiärgesteine m. Fossilien aus dem Bereich der Ostalpen (Eozän des Kroppfeldes, Oligozän u. Oberburg, Sarmat W. Eichkogel), 4 Stück • E 34: Heller Triasdolomit m. Sphärocodien, vom Roten Turm i.d. Lienzer Dolomiten, 1 Stück. Offenbar im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Verfolgung musste die 1928 geborene Tochter die Frauenoberschule und später eine Maturaschule verlassen, im März 1943 war Frau Dr. Gertrude Zarfl einige Tage in Gestapo-Haft. Im Jänner 1944 beantragte sie die Bestellung eines früheren Kollegen ihres Ehemannes zum Mitvormund der Tochter und flüchtete im März 1944 nach Ungarn. Dort wurde sie jedoch bereits am 20. März 1944 inhaftiert. Durch eine Intervention des schwedischen Roten Kreuzes wurde sie am 5. August 1944 wieder entlassen und arbeitete anschließend in einem unter schwedischer Leitung stehenden Kinderheim. Anfang Mai 1945 kehrte sie nach Wien zurück. Die Tochter überlebte in Österreich bei befreundeten Familien. Das gegenständliche Dossier führt weiters aus, dass das Einlaufbuch der Geologisch- Paläontologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums der Jahre 1937 bis 1947 gesichtet wurde. Diese Sichtung habe gezeigt, dass Schenkungen geologisch-paläontologischer Objekte von Privatpersonen wie jene von Frau Dr. Gertrude Zarfl, aber auch von verschiedenen Institutionen und nach Kriegsbeginn von Wehrmachtssoldaten aus ihren Einsatzgebieten, nicht unüblich waren, jedoch könne auf keine aktive Akquirierungspolitik zur Erweiterung der 1938 bereits bestehenden Sammlungen geschlossen werden. In einer aktuellen Stellungnahme des Direktors der Geologisch-Paläontologischen Abteilung führt dieser aus, dass es sich bei den Objekten „um regional typische und sehr häufige Fossilien von geringem wissenschaftlichen Wert [handle]. Derartige Fossilien werden bis heute von Laien bei Spaziergängen gefunden und häufig in das NHM gebracht.“ Die hier gegenständlichen Fossilien sind zwar im Einlaufbuch vermerkt, wurden jedoch nicht inventarisiert zu den bereits vorhandenen Tranchen gelegt. Die von Frau Dr. Gertrude Zarfl übergebenen Objekte sind daher heute nicht konkret zuordenbar. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ist das Vorliegen einer nichtigen Rechtshandlung oder eines nichtigen Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. 106/1946, Voraussetzung einer Übereignung eines Gegenstandes an seinen ursprünglichen Eigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen. 3 Der Beirat geht zwar in Berücksichtigung der einschlägigen Judikatur der Rückstellungskommissionen davon aus, dass grundsätzlich zu vermuten ist, dass Rechtsgeschäfte, welche von dem Kreis der Verfolgten zurechenbaren Personen abgeschlossen wurden, verfolgungsbedingt waren und damit als nichtig im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu beurteilen sind. Der Beirat hält jedoch im vorliegenden Fall diese Vermutung für nicht anwendbar und sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Schenkung der Gesteine und der Verfolgung von Frau Dr. Gertrude Zarfl. Es ergibt sich weder ein Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Flucht noch mit einer direkten oder indirekten Finanzierung oder sonstigen Verbesserung verfolgungsbedingter Lebensumstände von Frau Dr. Gertrude Zarfl. Es scheint vielmehr naheliegend, dass Frau Dr. Gertrude Zarfl mit der Schenkung der Objekte den Intentionen ihres auch geologisch- paläontologisch interessierten verstorbenen Mannes Rechnung tragen wollte. Hiefür spricht auch der im Einlaufbuch ausdrücklich vermerkte Hinweis auf den Nachlass des Verstorbenen. Auch scheint kein unmittelbarer Zusammenhang mit der durch den Verlust der Dienstwohnung erforderlichen Übersiedlung gegeben zu sein, weil Frau Dr. Gertrude Zarfl am 9. September 1938 aus der Dienstwohnung auszog, die Gesteine jedoch erst zwei Monate nach der Übersiedlung, nämlich am 7. November 1938, dem Naturhistorischen Museum übergab (womit eine nähere Prüfung, ob der Verlust der Dienstwohnung - die allerdings die Adresse des Zentralkinderheimes hatte und daher wohl eine sogenannte echte Dienstwohnung war – verfolgungsbedingt war, unterbleiben kann). Der Beirat sieht daher mangels Vorliegen einer Entziehung keinen Tatbestand des § 1 Kunstrückgabegesetz als erfüllt. Zudem ist festzuhalten, dass eine Rückgabe schon faktisch nicht möglich ist, da die seinerzeit geschenkten Fossilien und Gesteine nicht mehr identifizierbar sind. Der Beirat hält es jedoch bei Würdigung der Gesamtumstände und der Zielsetzungen des Kunstrückgabegesetzes für angezeigt, dass mit den Nachkommen von Frau Dr. Gertrude Zarfl in geeigneter Form in Kontakt getreten wird und diesen gegebenenfalls – unter Beachtung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – auch die Übereignung von einzelnen Stücken aus den nach ihrer Art gleichwertigen Tranchen anzubieten. Wien, 11. September 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER 4 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of September 11, 2009: The dossier of the Commission for Provenance Research concerning Dr. Gertrude Zarfl and Dr. Max Zarfl, regarding twelve objects in the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum Vienna, is noted with reference to the considerations below. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier of the Commission for Provenance Research, the accuracy and completeness of which are assumed. The following facts emerge from this dossier: Dr. Gertrude (also Gertrud) Zarfl was born in Vienna in 1901 and married Dr. Max Zarfl, the later director of the Vienna Central Children's Home, in 1927. Dr. Max Zarfl also taught at the Faculty of Philosophy at the University of Vienna from 1909 to 1913. He was a member not only of medical societies, but also of the Anthropological, Meteorological, Geographical, and Geological Societies in Vienna. He died on March 22, 1938. The publication of an obituary for Dr. Max Zarfl was prohibited by the Vienna Nazi Party (NSDAP) district leadership because he was allegedly "related to Jews." Dr. Zarfl Gertrude Zarfl moved out of her deceased husband's official residence at Bastiengasse 38 in Vienna's 18th district on September 9, 1938, with her daughter, and was subsequently registered at two addresses in Vienna's 18th district. ... In the receipt book of the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum, the following donations are recorded on November 7, 1938, under receipt numbers E 32, E 33, and E 34: Donations from "Dr. Zarfl, Vienna, from the estate of her husband, Dr. Max Zarfl": • E 32: Fossils (bivalves and bryozoans from the Miocene (Burdigal) of the Eggenburg area (Eggenburg, Maissau, etc.), 7 species 2 • E 33: Some Old and Young Tertiary rocks with fossils from the Eastern Alps (Eocene of the Kroppfeld, Oligocene and Oberburg, Sarmatian W. Eichkogel), 4 pieces • E 34: Light Triassic dolomite with spherocodia, from the Roter Turm in the Lienz Dolomites, 1 Piece. Apparently in connection with Nazi persecution, the daughter, born in 1928, had to leave the girls' high school and later a school for university entrance exams. In March 1943, Dr. Gertrude Zarfl was held in Gestapo custody for several days. In January 1944, she applied for the appointment of a former colleague of her husband as co-guardian of her daughter and fled to Hungary in March 1944. However, she was imprisoned there on March 20, 1944. Through the intervention of the Swedish Red Cross, she was released on August 5, 1944, and subsequently worked in a children's home under Swedish management. At the beginning of May 1945, she returned to Vienna. Her daughter survived in Austria with friends. The dossier in question further states that the receipt book of the Geological-Paleontological Department of the Natural History Museum for the years 1937 to 1947 sighting was observed. This observation showed that donations of geological-paleontological objects from private individuals, such as Dr. Gertrude Zarfl, as well as from various institutions and, after the outbreak of war, from Wehrmacht soldiers in their areas of deployment, were not uncommon. However, no active acquisition policy to expand the collections already existing in 1938 can be inferred. In a recent statement, the Director of the Geological-Paleontological Department explains that the objects are "regionally typical and very common fossils of little scientific value. Such fossils are still found by laypeople during walks and frequently brought to the NHM." The fossils in question are recorded in the receipt book, but were not inventoried and added to the existing collections. The objects donated by Dr. Gertrude Zarfl cannot therefore be specifically identified today. The Advisory Board has Considered: According to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, the existence of a void legal act or a void legal transaction pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, is a prerequisite for the transfer of ownership of an object to its original owner or its legal successor upon death. 3 The Advisory Board, taking into account the relevant case law of the restitution commissions, assumes that, in principle, it is presumed that legal transactions concluded by persons attributable to the persecuted were attributable to persecution and are therefore to be considered void within the meaning of the 1946 Nullity Act. However, the Advisory Board considers this presumption inapplicable in the present case and sees no causal connection between the donation of the stones and the persecution of Dr. Gertrude Zarfl. There is no connection with the preparation of an escape, nor with a direct or indirect financing or other improvement of the persecution-related living conditions of Dr. Gertrude Zarfl. It seems rather likely that Dr. Gertrude Zarfl, with the donation of the objects, wanted to honor the intentions of her deceased husband, who was also interested in geology and paleontology. This is also supported by the explicit note in the receipt book regarding the deceased's estate. Furthermore, there appears to be no direct connection with the relocation necessitated by the loss of the official residence, because Dr. Gertrude Zarfl moved out of the official residence on September 9, 1938, but only handed over the rocks to the Natural History Museum two months after the relocation, on November 7, 1938 (thus eliminating the need for a more detailed examination of whether the loss of the official residence—which, however, had the address of the Central Children's Home and was therefore presumably a so-called genuine official residence—was due to persecution). The The Advisory Board therefore sees no grounds for the application of Section 1 of the Art Restitution Act, as there has been no deprivation of ownership. Furthermore, it must be noted that restitution is practically impossible, as the fossils and rocks donated at the time are no longer identifiable. However, considering the overall circumstances and the objectives of the Art Restitution Act, the Advisory Board deems it appropriate to contact the descendants of Dr. Gertrude Zarfl in a suitable manner and, if necessary – in compliance with the relevant budgetary regulations – to offer them the transfer of ownership of individual pieces from the batches of equivalent value. Vienna, September 11, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 4 Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councillor (ret.) Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer | |
| Bauer Gittel Samuel | 2009-11-20 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bauer_Gittel_Samuel_2009-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „§ 14-Ablieferungen – Gittel und Ing. Samuel Bauer“ erwähnten Objekte, nämlich zwei Silberleuchter, Wien 1814 (?) H.I. 29.642 / Go 1848 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ing. Samuel und Gittel Bauer zu übereignen. Begründung Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei Silberleuchter, welche sich heute in den Sammlungen des MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: Auf Grund des § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl. Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709 – 1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. Ing. Samuel Bauer und seine Ehefrau Gittel Bauer wurden als Juden vom NS-Regime verfolgt. In ihren Vermögensanmeldungen gaben Ing. Samuel Bauer und Gittel Bauer verschiedene Silbergegenstände, darunter zwei Leuchter, als gemeinsames Eigentum an. 2 1942 erwarb das MAK (damals: „Staatliches Kunstgewerbemuseum“) die beiden hier gegenständlichen Silberleuchter vom Dorotheum. Auf der Rechnung des Dorotheums ist zu den Silberleuchtern die Zahl „23.684 / 8b“ angeführt. Wie im Dossier schlüssig ausgeführt wird, kann durch diese Zahl und die nun in digitalisierter Form vorliegende sogenannte „§ 14-Kartei“ auf die Ablieferung der beiden Silberleuchter durch Ing. Samuel Bauer geschlossen werden, weil die auf der Rechnung angegebene Zahl auf das zu Ing. Samuel Bauer angelegte Karteiblatt verweist. Im April 1942 musste das Ehepaar Bauer in eine Sammelwohnung in Wien I übersiedeln und wurde am 13. August 1942 in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert, wo Ing. Samuel Bauer ermordet wurde. Gittel Bauer wurde am 23. Oktober 1944 nach Auschwitz überstellt und 1947 für tot erklärt. Es ist kein Rückstellungsverfahren bekannt. Der Beirat hat erwogen: § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht die Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Leuchter an das Dorotheum ist unzweifelhaft als nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen nach den Rückstellungsgesetzen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Leuchtern erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ing. Samuel Bauer und Gittel Bauer. Der Beirat hält ergänzend fest, dass in der Vermögensanmeldung ausdrücklich von einem gemeinsamen Eigentum des Ehepaares an den Silbergegenständen, und daher auch an den gegenständlichen Leuchtern, angeführt ist. Wenn auch die sogenannte „§ 14-Kartei“ namentlich nur auf Ing. Samuel Bauer verweist, sieht der Beirat keinen vernünftigen Grund zur Annahme, 3 dass zwischen der Abgabe der Vermögensanmeldung und der Ablieferung der gegenständlichen Objekte eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen an den Silbergegenständen zwischen den Ehepartnern stattgefunden haben sollte. Der Beirat geht daher von einem gleichteiligen Miteigentum des Ehepaares im Zeitpunkt der Ablieferung aus. Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects mentioned in the enclosed dossier, labeled “Section 14 Transfers – Gittel and Ing. Samuel Bauer,” namely: two silver candlesticks, Vienna 1814 (?) H.I. 29.642 / Go 1848 from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal successors upon the death of Ing. Samuel and Gittel Bauer. ... Justification This recommendation concerns two silver candlesticks, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 206/1938, pp. 1709–1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public sales outlets. By virtue of the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (dRGBl. Part 1 No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender their ownership of gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. Ing. Samuel Bauer and his wife, Gittel Bauer, were persecuted by the Nazi regime as Jews. In their asset declarations, Ing. Samuel Bauer and Gittel Bauer listed various silver items, including two candlesticks, as joint property. 2 In 1942, the MAK (then: "State Museum of Decorative Arts") acquired the two silver candlesticks in question from the Dorotheum. The Dorotheum's invoice lists the number "23.684 / 8b" for the silver candlesticks. As convincingly explained in the dossier, this number and the now digitized so-called "Section 14 file" allow us to conclude that the two silver candlesticks were delivered by engineer Samuel Bauer, because the number on the invoice refers to the file entry for engineer Samuel Bauer. In April 1942, the Bauer couple had to move into a communal apartment in Vienna I and were deported to the Theresienstadt concentration camp on August 13, 1942, where engineer Samuel Bauer was murdered. Gittel Bauer was transferred to Auschwitz on October 23, 1944, and declared dead in 1947. No restitution proceedings are known. The Advisory Board considered: Section 1, Item Section 2 of the Art Restitution Act allows for the transfer of ownership of objects that, although lawfully transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The delivery of the chandeliers in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly to be considered a null legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution laws, the Federal Government lawfully acquired ownership of the chandeliers in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Therefore, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met. Since the requirements of Section 2 of the Art Restitution Act are met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership to the legal successors of Ing. Samuel Bauer and Gittel Bauer upon their deaths. The Advisory Board further notes that the declaration of assets expressly states joint ownership of the silver objects, and therefore also of the candlesticks in question, by the married couple. Although the so-called "Section 14 file" refers specifically to Ing. Samuel Bauer, the Advisory Board sees no reasonable grounds to assume 3 that a change in the ownership of the silver objects between the spouses occurred between the submission of the declaration of assets and the delivery of the objects in question. The Advisory Board therefore assumes equal joint ownership by the married couple at the time of delivery. Vienna, November 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President Emeritus Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Counselor Emeritus Dr. Peter Parenzan Associate Lecturer Dr. Bertrand Perz Advocate General Emeritus Dr. Peter Zetter Professor Dr. Artur Rosenauer |
| Blumberg August | 2009-11-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Blumberg_August_2009-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „Sammlung August Blumberg“ beschriebene Gemälde Jacob Zanusi: Apotheose des hl. Kajetan, um 1728 Öl / Leinwand, 68 x 96 cm Österreichische Galerie, Inv.-Nr. 3902 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach August Blumberg zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. Jänner 1942 fragte der damalige Leiter der Alten Galerie am Landesmuseum Joanneum, Karl Garzarolli, beim Direktor der Österreichischen Galerie, Bruno Grimschitz, nach, ob dieser Interesse an der Erwerbung des gegenständlichen Gemäldes habe, welches von der Vugesta dem Dorotheum zum Verkauf übermittelt worden sei. Mit Schreiben vom 16. Februar 1942 wandte sich Garzarolli an die Vugesta und teilte mit, dass er an einem Erwerb des „in Ihrem Auftrage Zl. 596/134 an das Dorotheum hinausgegebenen“, hier gegenständlichen Gemäldes interessiert sei. Aus einer Bestätigung der Österreichischen Galerie vom 29. Juni 1942 ergibt sich jedoch, dass das gegenständliche Gemälde schließlich von dieser erworben wurde. Die Zuordnung des Ölgemäldes an August Blumberg folgt aus der im bereits erwähnten Schreiben Garzarollis vom 16. Februar 1942 genannten Vugesta-Zahl „596/134“. Im Vugesta Geschäftsbuch Nr. 1 unter der laufenden Nummer „596“ findet sich der Name August Blumberg. Weiters waren der Bericht der Vugesta über die Verwertung von „Umzugsgut“ von August Blumberg, welches mit 2 Bescheid vom 11. Dezember 1940 beschlagnahmt worden war, sowie der Antrag der Gestapo vom 17. Oktober 1942 an das Reichssicherheitshauptamt betreffend den Vermögensverfall von August Blumberg mit der Vugesta-Zahl „596/13“ bezeichnet. Die nach dem Schrägstrich genannte Zahl „13“ bezeichnet im Zahlensystem der Vugesta die Spedition Zdenko Dworak. Die August Blumberg erteilten Ausfuhrbewilligungen der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 5. und 26. April 1939 betreffen neben anderen Kunstgegenständen sechs (allerdings nicht näher bezeichnete) Ölbilder, die er der Spedition Zdenko Dworak übergeben hatte. Seit 20. Dezember 1939 war August Blumberg als „unbekannt ins Ausland“ abgemeldet. Der Beirat hat erwogen: Aus dem vorliegenden Dossier ist zweifellos zu schließen, dass es sich bei dem gegenständlichen Objekt um einen entzogenen Kunstgegenstand handelt, weil es sich bei der Vugesta um eine 1940 geschaffene Organisation zur Verwertung des im Lande verbliebenen „Umzugsgutes“ bereits vertriebener Juden handelte (siehe Anderl, Blaschitz, Loitfellner, Triendl, Wahl: „Arisierung“ von Mobilien, Seite 108 ff.). Die im Schreiben von Garzarolli genannte Vugesta-Zahl verweist auf August Blumberg, die zusätzliche Zahl „13“ lässt auf die nachweislich von August Blumberg mit der Versendung von Kunstgegenständen beauftragte Spedition Dworak. Demgegenüber lässt sich die geringfügig abweichende Angabe der Vugesta-Zahl mit „596/134“ ohne Weiteres als Schreibfehler erklären, zumal nach dem Dossier für Speditionen keine Zahlen über 100 vergeben worden waren. Da die Beschlagnahme und nachfolgende Veräußerung des Gemäldes unzweifelhaft als nichtige Rechtshandlung bzw. nichtiges Rechtsgeschäft gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu qualifizieren sind und der Bund in Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen gemäß Art. 22 Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955 in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, an dem Gemälde Eigentum erwarb, ist der Tatbestand des § 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach August Blumberg zu empfehlen. Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting described in the enclosed dossier, entitled “August Blumberg Collection” Jacob Zanusi: Apotheosis of St. Cajetan, c. 1728 Oil on canvas, 68 x 96 cm Austrian Gallery, Inv. No. 3902 to the heirs of August Blumberg. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and assumes its accuracy and completeness. The following facts emerge from this dossier: In a letter dated January 22, 1942, Karl Garzarolli, then director of the Alte Galerie at the Joanneum State Museum, inquired of Bruno Grimschitz, director of the Austrian Gallery, whether he was interested in acquiring the painting in question, which had been sent to the Dorotheum for sale by Vugesta. In a letter dated February 16, 1942, Garzarolli contacted Vugesta and stated that he was interested in acquiring the painting in question, which had been "sent to the Dorotheum on your behalf, file number 596/134." However, a confirmation from the Austrian Gallery dated June 29, 1942, indicates that the painting in question was ultimately acquired by the gallery. ... The attribution of the oil painting to August Blumberg is based on the Vugesta number "596/134" mentioned in the aforementioned letter from Garzarolli dated February 16, 1942. The name August Blumberg appears in Vugesta business ledger No. 1 under serial number "596". Furthermore, the Vugesta report on the disposal of August Blumberg's "household goods," which had been confiscated by 2 decision dated December 11, 1940, and the Gestapo's application to the Reich Security Main Office dated October 17, 1942, concerning the forfeiture of August Blumberg's assets, were identified by the Vugesta number "596/13". The number "13" following the slash, in the Vugesta numbering system, refers to the forwarding company Zdenko Dworak. The export permits issued to August Blumberg by the Central Office for the Protection of Monuments on April 5 and 26, 1939, pertain to six (unspecified) oil paintings, among other works of art, which he had handed over to the shipping company Zdenko Dworak. Since December 20, 1939, August Blumberg had been registered as "departing abroad to an unknown address." The Advisory Board considered the following: It can be concluded without doubt from the available dossier that the object in question is a confiscated work of art, because Vugesta was an organization created in 1940 for the disposal of the "personal belongings" of already expelled Jews that remained in the country (see Anderl, Blaschitz, Loitfellner, Triendl, Wahl: "Aryanization" of Movable Property, page 108 ff.). The Vugesta number mentioned in Garzarolli's letter refers to August Blumberg, while the additional number "13" suggests that August Blumberg commissioned the shipping company Dworak to transport works of art. In contrast, the slightly different Vugesta number, "596/134," can easily be explained as a typographical error, especially since, according to the dossier, no numbers above 100 were assigned to shipping companies. ``` Since the seizure and subsequent sale of the painting undoubtedly qualify as a void legal act or void legal transaction pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, and since the Federal Government acquired ownership of the painting as a result of failing to file restitution claims pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955 in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership to the heirs of August Blumberg. Vienna, November 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 3 Members: Substitute Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Retired Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer | |
| Eissler Hermann | 2009-11-20 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eissler_Hermann_2009-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird nach Maßgabe der untenstehenden Erwägungen empfohlen, das Gemälde Ferdinand Georg Waldmüller: Ahornbäume bei Ischl (auch: Dorf Ahorn) 31 x 25 cm Österreichische Galerie Belvedere, Inv.Nr. 5586 nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Herrn Hermann Eissler bzw. Frau Hortense Eissler zu übereignen. Begründung Der Beirat hat sich bereits in seiner Empfehlung vom 24. Juni 2009 ausführlich mit der Sammlung Hermann Eissler auseinandergesetzt und hielt – vorbehaltlich weiterer v.a. zivilrechtlicher Prüfungen – das Kunstrückgabegesetz auf das oben genannte Gemälde mangels Eigentum des Bundes für nicht anwendbar. Dem Beirat liegt nun ein Ersuchen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vor, sich erneut mit dem Gemälde zu befassen, weil sich in zwischenzeitlich eingeholten Stellungnahmen der Finanzprokuratur beachtliche Argumente finden, die im Ergebnis für einen Eigentumserwerb des Bundes an diesem Gemälde sprechen. Der Beirat nimmt deshalb erneut Beratungen zu dem gegenständlichen Gemälde auf und legt seinen Erwägungen die Annahme zu Grunde, dass das gegenständliche Gemälde rechtmäßiges Eigentum des Bundes ist und daher unter das Kunstrückgabegesetz fällt (siehe auch Erwägungen, 1.). 1 Der Beirat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf den genannten Beschluss und wiederholt nur die hier wesentlichen Sachverhaltsteile: Herr Komm.Rat Dr. Hermann Eissler (1860-1953) wurde als Jude von den NS-Machthabern verfolgt. Er war tschechoslowakischer Staatsbürger, seit 23. Februar 1929 mit der bedeutend jüngeren, in der nationalsozialistischen Terminologie als „Arierin“ geltenden Hortense Eissler (1895-1983) verheiratet und außerehelicher Vater seiner 1901 legitimierten Tochter Berta Morelli (1893-1975). Im Frühjahr 1939 gelang Hermann Eissler zunächst die Flucht über Ungarn und danach in die Schweiz nach Nizza. Am 12. März 1939 wurden er und seine Frau Hortense Eissler in Budapest nikaraguanische Staatsbürger. Offensichtlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieser Flucht und zur Sicherung des Vermögens beantragte Hortense Eissler die Aufhebung der Ehe. Dem Antrag wurde durch Urteil des Landgerichts Wien vom 31. August 1939 stattgegeben. 1951 heirateten Hermann und Hortense Eissler erneut. Hermann Eissler verfügte über eine bedeutende und auch international bekannte Kunstsammlung, u.a. mit französischen und österreichischen Werken des 19. Jahrhunderts, aber auch Werken des italienischen Barock. Zumindest einzelne Gegenstände der Sammlung hatte Hermann Eissler schon vor 1938 seiner Ehefrau Hortense Eissler und seiner Tochter Berta Morelli geschenkt. In den Vermögensanmeldungen vom 30. Juni 1938 gaben Hortense Eissler und Hermann Eissler Kunstwerke im Wert von RM 164.426,- bzw. von RM 298.935,- an. Die Listen der Kunstwerke, auf welchen diese Vermögensangaben beruhen, sind nicht vorhanden. Durch zwei Bescheide vom 21. September 1938 und einen weiteren Bescheid vom 17. Mai 1939 bewilligte Otto Demus als Leiter der Zentralstelle für Denkmalschutz über Antrag von Hortense Eissler die Ausfuhr von 13 nur allgemein beschriebenen Werken mit den Zusätzen: „gebührenfrei, unterwertig“, „gebührenfrei, Wiederausfuhr“ und „gebührenfrei, fällt nicht unter Ausfuhrverbot“. Als Empfänger war jeweils die Galerie A. Neupert, Zürich, angegeben. Stempel auf den Formularen vom 21. September 1938 belegen eine Ausfuhr nach der Schweiz durch das Zollamt Buchs am 28. September 1938. Weitere Ausfuhrbewilligungen konnten nicht festgestellt werden, doch hält der Mitte 1939 ins Exil gegangene, 1946 als Präsident des Bundesdenkmalamtes wieder eingesetzte Otto Demus, in einer Bestätigung vom 28. November 1957, fest, dass „sich im Besitze der Frau Hortense Eissler beziehungsweise ihres verstorbenen Gatten eine außerordentlich wertvolle Kunstsammlung befunden hat, zu der unter anderem Gemälde von Tintoretto, Caravaggio, 2 Guardi u.s.w. gehörten. Diese Kunstsammlung wurde mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes in den Jahren 1938/39 nach Frankreich ausgeführt.“ Durch Bescheid des Magistrats Wien vom 29. Oktober 1938 wurden „sämtliche in der Wohnung des Hermann Eissler, I., Auerspergstraße 2, befindlichen Gegenstände“ gemäß § 4a Ausfuhrverbotsgesetz sichergestellt. Die betroffenen Gegenstände wurden nicht näher bezeichnet. Der Bescheid war an Hermann und Hortense Eissler, zu Handen ihres Rechtsvertreters, adressiert. In einer undatierten, handschriftlich ausgefüllten Tabelle der Zentralstelle für Denkmalschutz ist u.a. das hier gegenständliche Objekt mit den Angaben „Prof. Hermann Eissler“ und „Wien I. Auerspergstr. 2“ angeführt. Gemälde von Tintoretto, Caravaggio und Guardi, wie sie die Bestätigung von 1957 nennt, sind in der Liste nicht enthalten. In einer offenbar späteren, nur in Abschrift erhaltenen Liste betreffend die Eigentumsverteilung an der Sammlung zwischen Hortense Eissler und Berta Morelli ist das hier gegenständliche Gemälde als Eigentum von Hortense Eissler ausgewiesen. In der Klagsschrift vom 24. April 1970 brachte Hortense Eissler vor, Hermann Eissler habe ihr im Zusammenhang mit seiner Flucht das Gemälde Waldmüller, Dorf Ahorn geschenkt. In ihrer Einvernahme im Verfahren vor dem Landesgericht für ZRS Wien am 21. Oktober 1971 gab Hortense Eissler an, dass im „Jahre 1939 ein gewisser Prof. Rössler zu uns in die Wohnung gekommen [ist] und […] das Bild ´Praterlandschaft` von Waldmüller gekauft [hat], dabei hat er das Bild von Waldmüller ´Dorf Ahorn bei Ischl` gesehen und wollte dies gleichfalls […] kaufen. Dieses Bild haben wir, nämlich mein Gatte und ich, nicht hergegeben.“ Am 18. Juni 1940 wurde Hortense Eissler bei der Zentralstelle für Denkmalschutz vorgeladen. Aus dem über die Vernehmung aufgenommenen Protokoll (Zl. 1742/DSchG 40) ergibt sich, dass Hortense Eissler, die in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Hugo Zörnlaib erschienen war, auf einen vorliegenden (offenbar aber noch nicht erlassenen) Bescheid vom 17. Juni 1940, Zl. Z/GK-912/c, aufmerksam gemacht wurde, der die Verwahrung der durch Bescheid vom 29. Oktober 1938 sichergestellten Gegenstände anordnet. In diesem Bescheid wurde ausgeführt, dass „die von der Zentralstelle für Denkmalschutz zugestandene Verwahrung der genannten Objekte durch deren angebliche Eigentümerinnen und zwar der angeblich Frau Hortense Eissler Wien I., Auerspergstraße 2, gehörige Teil durch diese und die angeblich Frau Berta Morelli Wien XIV., Cumberlandstraße 59 b gehörigen Objekte durch Frau Morelli selbst von den Beteiligten nicht durchgeführt worden ist.“ Die „Durchführung 3 dieser Sicherstellungsmaßnahme“ könnte – so das Protokoll – hinausgeschoben werden, wenn bis zum 24. Juni 1940 „zwischen den beiden Hermann Eissler’schen Rechtsnachfolgerinnen, Frau Hortense Eissler und Berta Morelli die Auseinandersetzung hinsichtlich der Kunstgegenstände notariell bestätigt“ vorgelegt wird. Weiters wurde festgehalten, dass „Frau Eissler erklärt, dass sie bisher die seit langem bestehenden Eigentumsverhältnisse bezüglich der Hermann Eissler’schen Sammlung zwischen ihr und Frau Berta Morelli … nicht ändern wollte und auch nicht zu ändern beabsichtigt und vollinhaltllich anerkennt.“ Am 24. Juni 1940 wurde vom Vertreter Berta Morellis, RA Dr. Hummer, das am 18. Juni 1940 geforderte, notariell beglaubigt unterfertigte Verzeichnis der Zentralstelle für Denkmalschutz vorgelegt. Aus diesem Verzeichnis ergibt sich erneut Hortense Eissler als Eigentümerin des gegenständlichen Gemäldes. Der folgende Verkauf des Gemäldes wird im Dossier II ausführlich dargestellt. Im Wesentlichen ergibt sich, dass sich Josef Zykan im Auftrag von Hans Posse mit einem Schreiben vom 19. Juli 1940 an Hortense Eissler wandte und sie „in höherem Auftrag um Bekanntgabe, zu welchem Preise Sie den kleinen Waldmüller … für die Ihnen bekannte hohe Stelle, abzugeben bereit“ sei bat. Mit Antwort vom 22. Juli 1940 hielt Hortense Eissler fest, dass es sich um ein „erstklassiges Werk“ handle, für welches ihr im Jahr 1938 RM 15.000,- geboten worden seien. Sie habe es aber damals nicht verkauft, „weil es höher einzuschätzen ist. Da es sich jetzt um einen anderen Käufer handelt, nämlich die von Ihnen erwähnte hohe Stelle, will ich nur das annehmen, was mir bereits von anderer Seite geboten wurde, nämlich den angeführten Betrag.“ In der Folge teilte Josef Zykan Hortense Eissler mit, dass „Herrn Direktor Posse … der von Ihnen geforderte Preis zu hoch [sei]. Er hat mich gebeten, mit Ihnen in Verhandlungen zu treten und ihnen eine Kaufsumme von RM 12.000,- zu bieten.“ Hortense Eissler nahm dieses Anbot mit Schreiben vom 20. August 1940 nicht an und führte aus, dass sie dieses „sehr befremdend gefunden habe. Wie ich bereits mitteilte, habe ich einen Käufer, der mir sofort RM 15.000,- auf den Tisch legt … Es hat einen Wert von RM 17.000,- und ich nannte aus besonderem Entgegenkommen nur den Betrag von 15.000,-. […] Auch ist die Spanne von RM 15.000,- auf RM 12.000,- zu groß, als dass man sie diskutieren könnte […] ich, als alleinstehende Frau, kann nicht leichten Herzens auf RM 3.000,- verzichten.“ In der Folge erhöhte Hans Posse sein Anbot auf die geforderten RM 15.000,-, welches Hortense Eissler schließlich Mitte Oktober 1940 annahm. Das Gemälde wurde im März 1948 von den US-Behörden dem Salzburger Depot des Bundesdenkmalamtes übergeben. Das Bundesdenkmalamt teilte 1949 Rechtsanwalt 4 Dr. Zörnlaib in der Annahme, dass dieser Frau Hortense Eissler weiterhin vertrete, „ein Verzeichnis von Gemälden aus dem Besitze Eissler mit der Bitte um Weiterleitung an die Eigentümer“ mit. In dieser Liste war auch das gegenständliche Gemälde angeführt. (Wie Hortense Eissler jedoch in der unten erwähnten Klage ausführte, sei „Dr. Zörnlaib […] zur Zeit der angeblichen Verständigung keineswegs als mein Vertreter gegenüber dem Bundesministerium für Unterricht ausgewiesen [gewesen]. Selbst wenn er das […] Schreiben erhalten hätte, wäre damit die […] Verständigung […] an mich vollzogen worden.“) Obwohl Hermann Eissler auch nach 1945 trotz vorgerückten Alters offenbar in der Lage war, selbst seine Interessen wahrzunehmen – so ersuchte er mit einem persönlichen Schreiben vom 23. November 1948 um die Rückgabe einer seit 1928 in der Österreichischen Galerie befindlichen Leihgabe (Théodore Gericault, Vision Napoleon) –, sind von ihm keine rechtlichen Aktivitäten dokumentiert. Das Gemälde wurde 1963 der Österreichischen Galerie Belvedere übergeben, wo es Frau Hortense Eissler 1964 wahrnahm. Da die Fristen für Rückstellungsanträge zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen waren, ersuchte sie den damaligen Bundesminister für Unterricht um Rückstellung des Bildes „im Gnadenwege“. Dieser Versuch führte jedoch zu keinem Erfolg: Mit Schreiben vom 27. Mai 1967 teilte der Bundesminister für Unterricht mit, dass das gegenständliche Gemälde 1940 „nach längeren Verhandlungen, somit unter durchaus normalen Umständen zu einem zumindest als angemessen zu bezeichnenden Preis verkauft wurde. Ein Entziehungstatbestand im Sinne des 3. Rückstellungsgesetzes hat somit zweifelsfrei nicht vorgelegen.“ In der Folge brachte Frau Hortense Eissler Klage beim Landesgericht für ZRS Wien ein, welches mit Urteil vom 25. Oktober 1972 die Klage auf Herausgabe des Bildes abwies. In ihrer Einvernahme am 12. Oktober 1971 gab sie an: „Dr. Zykan hat mir bei seinem Besuch in meiner Wohnung geraten, ich möge etwas hergeben, damit ich keine Schwierigkeiten habe. Man hat von mir damals noch nichts Bestimmtes verlangt, aber Dr. Zykan hat mir gesagt, dass Herr Posse die ganze Sammlung der Gemälde und Plastiken, die in meinem Besitz waren, haben will. Weil ich gesagt habe, ich habe nichts, hat Dr. Zykan zu mir gesagt: ´Gnädige Frau, ich würde ihnen raten, doch etwas herauszugeben, man kann nicht wissen, Sie können große Schwierigkeiten haben.´“ Im Urteil vom 25. Oktober 1971 hielt das Erstgericht u.a. fest, dass weder die Klägerin noch die Zeugin Theresia Kopp „konkrete Umstände eines gegen sie ausgeübten Zwanges oder sonstigen Terrors angeben“ konnten. Auf die Klägerin sei „weder Zwang zum Verkauf ausgeübt [worden], noch [sei] sie parteipolitischen Umtrieben oder gar schikanösen Handlungen durch unnötige Vorladungen ausgesetzt gewesen.“ Das Gericht nahm 5 schließlich „als erwiesen an, dass der Verkauf […] frei von Willensmängeln war“ und wies die Klage ab. Die gegen das Urteil 1. Instanz erhobenen Rechtsmittel von Hortense Eissler blieben erfolglos, allerdings sind das Berufungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 1972, 8 R 249/71, und der OGH in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1972, 7 Ob 139/72, davon ausgegangen, dass die von der Klägerin behauptete Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge Versäumung der materiell-rechtlichen Präklusivfristen der Rückstellungsgesetze nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Der Beirat hat erwogen: 1. Der Beirat hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2009 zu dem gegenständlichen Gemälde keine Empfehlung nach dem Kunstrückgabegesetz abgegeben, weil er – allerdings vorbehaltlich einer weiteren Prüfung – davon ausging, dass dieses nicht im Eigentum des Bundes steht. Wie eingangs bereits erwähnt liegt dem Beirat allerdings nun ein Ersuchen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vor, sich erneut mit dem gegenständlichen Gemälde zu befassen, weil in zwei Stellungnahmen der Finanzprokuratur beachtliche Argumente für einen Eigentumserwerb des Bundes ausgeführt wurden. Der Beirat folgt der Finanzprokuratur darin, dass der Sicherstellungsbescheid vom 29. Oktober 1938 gemäß § 4a Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. 90/1918 idF BGBl. 80/1923 erfolgte, womit – anders als bei der Sicherstellung gemäß § 4b leg.cit. – keine Nichtigkeit von der Sicherstellung widerstreitenden rechtsgeschäftlichen Verfügungen bewirkt wurde, weil der Bescheid nicht die Sicherstellung einer Sammlung iSd § 1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. 533/1923, sondern von Einzelobjekten bewirkte. Damit ist die Schenkung des gegenständlichen Gemäldes von Hermann Eissler an Hortense Eissler vom Frühjahr 1939 als rechtswirksam zu beurteilen. Der Beirat ist daher vom Eigentumserwerb des Bunds geleitet. 2. Der Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz ist erfüllt, wenn ein Gegenstand zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen ist, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. 106/1946, war und sich noch im Eigentum des Bundes befindet. 6 Nunmehr ist zu prüfen, ob die im Frühjahr 1939 erfolgte Schenkung von Hermann Eissler an Hortense Eissler, und / oder der im Oktober 1940 erfolgte Verkauf von Hortense Eissler an Hans Posse als nichtige Rechtsgeschäfte im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten sind. Gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz sind entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig, wenn sie im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögen zu entziehen. Gemäß § 2 Nichtigkeitsgesetz werden „die Art der Geltendmachung und der Umfang der Ansprüche, die sich aus § 1 ergeben“, durch eigene Bundesgesetze geregelt. § 1 Nichtigkeitsgesetz enthält daher keine Rückforderungsgrundlage, sondern bedarf vielmehr eines Ausführungsgesetzes. Der Beirat versteht das Kunstrückgabegesetz als das hier anzuwendende Ausführungsgesetz (vgl. OGH 1.4.2008, 5 Ob 272/07x). Da es mangels unmittelbarer Anwendbarkeit zum Nichtigkeitsgesetz keine eigene Rechtsprechung gibt, hat der Beirat bei der Auslegung des Begriffs der Entziehung in der Vergangenheit vielfach auf die Judikatur der Rückstellungskommissionen, insbesondere zum 3. Rückstellungsgesetz, Bezug genommen. Der Beirat hält hieran fest, auch wenn der Wortlaut des § 1 Nichtigkeitsgesetz den Tatbestand der Entziehung (des nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. der nichtigen Rechtshandlung) vor allem durch die subjektiven Tatelemente des Erwerbers („… um zu entziehen …“) zu bestimmen scheint, während der Wortlaut des § 2 Abs. 1 3. Rückstellungsgesetz eine Entziehung durch die objektive Lage des Veräußerers („… wenn … politischer Verfolgung unterworfen …“) definiert. Der Beirat hält diese unterschiedlichen Blickpunkte zwar für beachtlich, sie sind jedoch insoweit zu relativieren, als die NS-Verfolgung von Jüdinnen und Juden als ein wesentliches Ziel die „Arisierung“ von Vermögenswerten zum Inhalt hatte. Der Beirat hält es daher weiterhin für zu kurz gegriffen, den Tatbestand der Entziehung unter Bezug auf den Wortlaut des § 1 Nichtigkeitsgesetz durch ein konkret beim Erwerber vorliegendes, subjektives („doloses“) Element einzuschränken, weil unabhängig von der subjektiven Absicht des Erwerbers das von einem Verfolgten abgeschlossene Rechtsgeschäft jedenfalls in dem auf die eben beschriebenen Vermögensverschiebungen zielenden Verfolgungskontext zu sehen ist. Dies wird auch dadurch gestützt, dass § 1 Nichtigkeitsgesetz von der „politischen und wirtschaftlichen Durchdringung“ spricht, also auf die Zielsetzungen der Verfolgung des NS- Regimes insgesamt Bezug nimmt. 7 Zwar hat der Beirat in der Vergangenheit ausgesprochen, dass grundsätzlich auch Schenkungen als Entziehung gewertet werden können (siehe Empfehlungen vom 28. Juni 2006, vom 1. Juni 2007 und 24. Juni 2009 betreffend Hans und Gertrude Fischl, Empfehlungen vom 26. Juni 2006 und vom 21. November 2008 betreffend Siegfried Gerstl). Dies erfolgte aber im Zusammenhang mit einer Schenkung an öffentliche Sammlungen. Um eine solche geht es hier nicht. 3. Wie der Beirat bereits in seiner Empfehlung vom 24. Juni 2009 ausführte, hatte Hermann Eissler das gegenständliche Gemälde aus Anlass seiner Flucht im Frühjahr 1939 seiner Frau Hortense Eissler geschenkt bzw. war aus Anlass der Flucht die bereits mit der Vermögensanmeldung in Aussicht genommene Schenkung des Gemäldes vollzogen worden. Der Beirat sieht diese Schenkung weiterhin als Teil der umfassenden Maßnahmen Hermann Eisslers, seine Sammlung für sich, seine Frau und seine Tochter zu erhalten. Dies gelang ihm u.a. durch die Ausfuhr eines Teiles der Sammlung und die Übereignung eines anderen Teils an seine (als „Arierin“ nicht verfolgte) Ehefrau. Zu diesen Maßnahmen zählte auch die von Hortense Eissler beantragte Aufhebung der Ehe, die das Ehepaar formell 1951 wieder einging. Daraus ergibt sich jedoch, dass auch die Schenkung des gegenständlichen Gemäldes Teil der gemeinsamen Bemühungen war, eine Entziehung zu verhindern. Da die Ehepartner im Einvernehmen vorgingen, steht die Schenkung zwar in einem äußeren Zusammenhang mit der Verfolgung Hermann Eisslers, kann jedoch nicht als eine Entziehungshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Hortense Eissler auch während der Zeit des Nationalsozialismus (und nach 1945) innerhalb eines (zumindest grundsätzlichen) Konsenses mit Hermann Eissler stand. Dafür spricht auch, dass Hermann Eissler nach 1945 weder gegen Hortense Eissler noch gegen die Österreichische Galerie Rückstellungsanträge stellte. Der Beirat sieht daher in Bezug auf die Schenkung den Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt. 4. Der Beirat hat weiters zu prüfen, ob der Verkauf des Gemäldes im Oktober 1940 durch Hortense Eissler als nichtiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren ist. 8 Das Landesgericht für ZRS Wien hat mit Urteil vom 25. Oktober 1971 zu Recht erkannt, dass der Verkauf frei von Willensmängeln erfolgt sei. Der Beirat sieht sich grundsätzlich an in Rechtskraft erwachsene Gerichtsentscheidungen gebunden, wenn diese das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmales des Kunstrückgabegesetzes verneinen. Vorliegend ist zu beachten, dass die Berufungsinstanzen dieses Urteil zwar bestätigt haben, sie sind jedoch nicht inhaltlich auf die Begründung des Erstgerichtes eingegangen, sondern haben die Berufungen aus formellen Erwägungen abgewiesen. Allerdings ist festzuhalten, dass das Landesgericht seine Entscheidung auf Grund der von ihm aufgenommenen Beweismittel und in Würdigung dieser unmittelbaren Beweisaufnahme gefällt hat, welche der Beirat nicht wiederholen kann. Der Beirat hält fest, dass die Ehe von Hortense Eissler mit Hermann Eissler im Zeitpunkt der Veräußerung bereits aufgehoben war und sie als „Arierin“ nicht verfolgt war. Es liegen nach Ansicht des Beirates auch keine sonstigen Hinweise vor, dass Hortense Eissler im Zeitpunkt der Veräußerung einer konkreten Verfolgung unterworfen war. Auch kann nach Ansicht des Beirates aus der Schilderung des Verkaufsablaufs durch Hortense Eissler im Verfahren vor dem Landesgericht auf keine konkrete NS-Verfolgung geschlossen werden. Da wie oben dargestellt Hortense Eissler zudem das Gemälde zu dem von ihr geforderten, über dem von Hans Posse ursprünglich gebotenen Preis veräußerte, und dies nach einer längeren Korrespondenz, aus der sich ebenfalls keine Verfolgungssituation belegen lässt, ist auch hieraus nicht auf eine Verfolgungssituation zu schließen. Der Beirat wertet daher auch den Verkauf nicht als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz. 5. Der Beirat sieht daher weder in Bezug auf die im Frühjahr 1939 erfolgte Schenkung noch in Bezug auf den im Oktober 1940 erfolgten Verkauf den Tatbestand der § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weshalb keine Übereignung des Gemäldes empfohlen werden kann. Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner 9 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 10 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended, in accordance with the considerations below, not to transfer the painting Ferdinand Georg Waldmüller: Maple Trees near Ischl (also: Village of Ahorn) 31 x 25 cm Austrian Gallery Belvedere, Inv. No. 5586 to the heirs by inheritance of Mr. Hermann Eissler and Mrs. Hortense Eissler. ... Justification In its recommendation of June 24, 2009, the Advisory Board already addressed the Hermann Eissler Collection in detail and, subject to further, primarily civil, legal reviews, concluded that the Art Restitution Act was not applicable to the aforementioned painting due to the Federal Government's lack of ownership. The Advisory Board has now received a request from the Federal Ministry of Education, Arts and Culture to reconsider the painting because statements obtained in the interim from the Federal Finance Agency contain significant arguments that ultimately support the Federal Government's acquisition of ownership of this painting. The Advisory Board is therefore revisiting the painting in question and bases its deliberations on the assumption that the painting is the legitimate property of the Federal Government and thus falls under the Art Restitution Act (see also Considerations, 1.). The Advisory Board is therefore revisiting the painting and basing its deliberations on the assumption that the painting is the legitimate property of the Federal Government and therefore falls under the Art Restitution Act (see also Considerations, 1.). 1 To avoid repetition, the Advisory Board refers to the aforementioned resolution and reiterates only the essential facts of the case: Mr. Hermann Eissler (1860-1953), a Jewish citizen, was persecuted by the Nazi authorities. He was a Czechoslovakian citizen, married since February 23, 1929, to the considerably younger Hortense Eissler (1895-1983), considered an "Aryan" in Nazi terminology, and the illegitimate father of his daughter Berta Morelli (1893-1975), legitimized in 1901. In the spring of 1939, Hermann Eissler initially escaped via Hungary and then to Nice, Switzerland. On March 12, 1939, he and his wife Hortense Eissler became Nicaraguan citizens in Budapest. Apparently in connection with the preparation of this escape and to secure assets, Hortense Eissler applied for an annulment of the marriage. The application was granted by a judgment of the Vienna Regional Court on August 31, 1939. In 1951, Hermann and Hortense Eissler remarried. Hermann Eissler possessed a significant and internationally renowned art collection, including French and Austrian works from the 19th century, as well as works of the Italian Baroque. Hermann Eissler had already gifted at least some items from the collection to his wife Hortense Eissler and his daughter Berta Morelli before 1938. In their asset declarations of June 30, 1938, Hortense Eissler and Hermann Eissler listed artworks valued at RM 164,426 and RM 298,935, respectively. The lists of artworks on which these asset declarations were based are not available. By two decrees dated September 21, 1938, and a further decree dated May 17, 1939, Otto Demus, as head of the Central Office for the Protection of Historical Monuments, granted permission, upon application by Hortense Eissler, for the export of 13 works described only in general terms, with the following stipulations: "free of charge, below value," "free of charge, re-export," and "free of charge, not subject to export prohibition." The recipient in each case was the A. Neupert Gallery, Zurich. Stamps on the forms dated September 21, 1938, document an export to Switzerland by the Buchs customs office on September 28, 1938. No further export permits could be found, but Otto Demus, who went into exile in mid-1939 and was reinstated as President of the Federal Monuments Office in 1946, confirmed in a statement dated November 28, 1957, that "Mrs. Hortense Eissler, or rather her deceased husband, possessed an exceptionally valuable art collection, which included paintings by Tintoretto, Caravaggio, 2 Guardi, etc. This art collection was exported to France in 1938/39 with the permission of the Federal Monuments Office." By order of the Vienna Magistrate dated October 29, 1938, "all items located in the apartment of Hermann Eissler, 1st district, Auerspergstraße 2," were seized pursuant to Section 4a of the Export Prohibition Act. The items in question were not specified in detail. The order was addressed to Hermann and Hortense Eissler, for the attention of their legal representative. An undated, handwritten table from the Central Office for the Protection of Monuments lists, among other things, the object in question here, with the details "Prof. Hermann Eissler" and "Vienna 1st district, Auerspergstraße 2." Paintings by Tintoretto, Caravaggio, and Guardi, as mentioned in the 1957 confirmation, are not included in the list. In an apparently later list, preserved only in transcription, concerning the distribution of ownership of the collection between Hortense Eissler and Berta Morelli, the painting in question is listed as belonging to Hortense Eissler. In her statement of claim dated April 24, 1970, Hortense Eissler asserted that Hermann Eissler had given her the painting "Waldmüller, Dorf Ahorn" in connection with his escape. In her testimony before the Vienna Regional Court for Civil Matters on October 21, 1971, Hortense Eissler stated that "in 1939, a certain Professor Rössler came to our apartment and bought the painting 'Prater Landscape' by Waldmüller. He also saw Waldmüller's painting 'Dorf Ahorn near Ischl' and wanted to buy it as well. My husband and I did not give up this painting." On June 18, 1940, Hortense Eissler was summoned to the Central Office for the Protection of Historical Monuments. The record of the interrogation (file no. 1742/DSchG 40) shows that Hortense Eissler, who appeared accompanied by attorney Dr. Hugo Zörnlaib, was made aware of an existing (but apparently not yet issued) order dated June 17, 1940, file no. Z/GK-912/c, which ordered the safekeeping of the items seized by order of October 29, 1938. This decision stated that “the safekeeping of the aforementioned objects by their alleged owners, granted by the Central Office for the Protection of Monuments, has not been carried out by the parties involved, namely the part allegedly belonging to Mrs. Hortense Eissler, Vienna I, Auerspergstraße 2, by her, and the part allegedly belonging to Mrs. Berta Morelli, Vienna XIV, Cumberlandstraße 59b, by Mrs. Morelli herself.” The “implementation 3 of this seizure measure” could – according to the minutes – be postponed if, by June 24, 1940, “the settlement between the two legal successors of Hermann Eissler, Mrs. Hortense Eissler and Berta Morelli, regarding the works of art is notarized.” Furthermore, it was recorded that “Mrs. Eissler declared that she had not previously intended to change the long-standing ownership arrangements regarding the Hermann Eissler collection between herself and Mrs. Berta Morelli… and does not intend to change them, and fully acknowledges them.” On June 24, 1940, Berta Morelli’s representative, attorney Dr. Hummer, submitted the notarized inventory requested on June 18, 1940, to the Central Office for the Protection of Historical Monuments. This inventory again identifies Hortense Eissler as the owner of the painting in question. The subsequent sale of the painting is described in detail in Dossier II. In essence, it emerges that Josef Zykan, acting on behalf of Hans Posse, contacted Hortense Eissler in a letter dated July 19, 1940, requesting, "on higher orders, information on the price at which you were prepared to sell the small Waldmüller book... to the high-ranking official you are aware of." In her reply dated July 22, 1940, Hortense Eissler stated that it was a "first-class work" for which she had been offered 15,000 Reichsmarks in 1938. She had not sold it at that time, however, "because it is of a higher value. Since there is now a different buyer, namely the high-ranking official you mentioned, I will only accept what I have already been offered elsewhere, namely the stated amount." Subsequently, Josef Zykan informed Hortense Eissler that "Director Posse... the price you demanded was too high. He asked me to enter into negotiations with you and offer you a purchase price of RM 12,000." Hortense Eissler rejected this offer in a letter dated August 20, 1940, explaining that she found it "very disconcerting. As I already stated, I have a buyer who will immediately put RM 15,000 on the table... It has a value of RM 17,000, and I only mentioned the amount of RM 15,000 as a special concession. [...] Furthermore, the difference between RM 15,000 and RM 12,000 is too large to discuss [...] I, as a single woman, cannot easily forgo RM 3,000." Subsequently, Hans Posse increased his offer to the requested RM 15,000, which Hortense Eissler finally accepted in mid-October 1940. The painting was handed over to the Salzburg depot of the Federal Monuments Office by the US authorities in March 1948. In 1949, the Federal Monuments Office informed attorney 4 Dr. Zörnlaib, assuming that he was still representing Hortense Eissler, of “a list of paintings from Eissler’s collection with the request to forward it to the owners.” The painting in question was also included in this list. (However, as Hortense Eissler explained in the lawsuit mentioned below, “Dr. Zörnlaib […] was by no means identified as my representative to the Federal Ministry of Education at the time of the alleged agreement. Even if he had received the letter, the agreement with me would not have been finalized.”) Although Hermann Eissler, despite his advanced age, was apparently still able to represent his own interests even after 1945—for example, he requested the return of a loan (Théodore Géricault, Vision of Napoleon) that had been in the Austrian Gallery since 1928 in a personal letter dated November 23, 1948—no legal action by him is documented. The painting was transferred to the Austrian Gallery Belvedere in 1963, where Hortense Eissler saw it in 1964. Since the deadlines for restitution claims had already expired at that time, she petitioned the then Federal Minister for Education for the painting's return "by way of clemency." This attempt, however, was unsuccessful: In a letter dated May 27, 1967, the Federal Minister for Education stated that the painting in question had been sold in 1940 "after lengthy negotiations, thus under perfectly normal circumstances, at a price that could at least be described as reasonable. A confiscation offense within the meaning of the Third Restitution Act was therefore clearly not present." Subsequently, Ms. Hortense Eissler filed a lawsuit with the Vienna Regional Court for Civil Matters, which dismissed the claim for the return of the painting in a judgment dated October 25, 1972. In her interrogation on October 12, 1971, she stated: “During his visit to my apartment, Dr. Zykan advised me to hand over something so that I wouldn’t run into any trouble. At the time, nothing specific was demanded of me, but Dr. Zykan told me that Mr. Posse wanted the entire collection of paintings and sculptures that were in my possession. Because I said I had nothing, Dr. Zykan said to me: ‘Madam, I would advise you to hand over something; you never know, you could face serious difficulties.’” In its judgment of October 25, 1971, the court of first instance noted, among other things, that neither the plaintiff nor the witness Theresia Kopp could “specify any concrete circumstances of coercion or other forms of terror exerted against them.” The court found that the plaintiff had “neither been coerced into selling, nor had she been subjected to partisan political machinations or even harassing actions through unnecessary summonses.” The court ultimately found it “proven that the sale […] was free from defects of will” and dismissed the claim. The appeals filed by Hortense Eissler against the first-instance judgment were unsuccessful. However, the Court of Appeal, in its decision of January 27, 1972, 8 R 249/71, and the Supreme Court, in its decision of July 12, 1972, 7 Ob 139/72, proceeded on the assumption that the plaintiff’s claim of invalidity of the purchase agreement due to the expiration of the substantive preclusive periods under the restitution laws could no longer be asserted. ... The Advisory Board considered the following: 1. In its decision of June 24, 2009, the Advisory Board did not issue a recommendation under the Art Restitution Act regarding the painting in question, because it assumed – subject to further review – that the painting was not owned by the Federal Government. However, as mentioned at the outset, the Advisory Board has now received a request from the Federal Ministry of Education, Arts and Culture to reconsider the painting in question, as two statements from the Federal Finance Agency presented compelling arguments for the Federal Government's acquisition of ownership. The Advisory Board concurs with the Federal Finance Agency's assessment that the seizure order of October 29, 1938, was issued pursuant to Section 4a of the Export Prohibition Act, Federal Law Gazette 90/1918 as amended by Federal Law Gazette 80/1923, which – unlike seizures pursuant to Section 4b of the same Act – – no invalidity of conflicting legal transactions was effected because the order did not effect the seizure of a collection within the meaning of Section 1 of the Monument Protection Act, Federal Law Gazette 533/1923, but rather of individual objects. Therefore, the donation of the painting in question by Hermann Eissler to Hortense Eissler in the spring of 1939 is to be considered legally valid. The Advisory Board is thus guided by the Federal Government's acquisition of ownership. 2. The conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met if an object has indeed lawfully passed into the ownership of the Federal Government, but was previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette 106/1946, and is still in the ownership of the Federal Government. ``` 6 It must now be examined whether the donation made by Hermann Eissler to Hortense Eissler in the spring of 1939, and/or the sale by Hortense Eissler to Hans Posse in October 1940, are to be considered void legal transactions within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. According to Section 1 of the Nullity Act, legal transactions and other legal acts, whether for consideration or without consideration, during the German occupation of Austria are null and void if they were carried out in the course of the political and economic penetration by the German Reich in order to deprive natural or legal persons of assets. According to Section 2 of the Nullity Act, "the manner of assertion and the scope of the claims arising from Section 1" are regulated by separate federal laws. Section 1 of the Nullity Act therefore does not contain a basis for restitution, but rather requires an implementing act. The Advisory Board understands the Art Restitution Act as the applicable implementing legislation here (cf. Supreme Court 1 April 2008, 5 Ob 272/07x). Since there is no specific case law regarding the Act on the Restitution of Artifacts due to its lack of direct applicability, the Advisory Board has frequently referred to the jurisprudence of the Restitution Commissions, particularly concerning the Third Restitution Act, when interpreting the concept of deprivation. The Advisory Board adheres to this approach, even though the wording of Section 1 of the Act on the Restitution of Artifacts appears to define the act of deprivation (of the void legal transaction or the void legal act) primarily through the subjective elements of the act by the acquirer (“… in order to deprive…”), while the wording of Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act defines deprivation through the objective circumstances of the transferor (“… if… subject to political persecution…”). The Advisory Board considers these differing perspectives noteworthy, but they must be put into perspective insofar as the Nazi persecution of Jews included the "Aryanization" of assets as a key objective. The Advisory Board therefore continues to believe it is too simplistic to restrict the offense of dispossession by referring to the wording of Section 1 of the Nullity Act through a specific subjective ("fraudulent") element present on the part of the acquirer, because regardless of the acquirer's subjective intent, the legal transaction concluded by a persecuted person must in any case be seen within the context of persecution aimed at the asset transfers described above. This is also supported by the fact that Section 1 of the Nullity Act speaks of "political and economic penetration," thus referring to the objectives of persecution under the Nazi regime as a whole. ... 7 While the Advisory Board has stated in the past that, in principle, donations can also be considered a form of confiscation (see recommendations of June 28, 2006, June 1, 2007, and June 24, 2009, concerning Hans and Gertrude Fischl, and recommendations of June 26, 2006, and November 21, 2008, concerning Siegfried Gerstl), this occurred in connection with a donation to public collections. This is not the case here. 3. As the Advisory Board already explained in its recommendation of June 24, 2009, Hermann Eissler had given the painting in question to his wife, Hortense Eissler, on the occasion of his escape in the spring of 1939. In other words, the donation of the painting, which had already been planned with the declaration of assets, was carried out in connection with the escape. The advisory board continues to view this donation as part of Hermann Eissler's comprehensive measures to preserve his collection for himself, his wife, and his daughter. He achieved this, among other things, by exporting part of the collection and transferring ownership of another part to his wife (who, as an "Aryan," was not persecuted). These measures also included Hortense Eissler's petition for an annulment of the marriage, which the couple formally resumed in 1951. It follows, however, that the donation of the painting in question was also part of the joint efforts to prevent confiscation. Since the spouses acted in agreement, the donation, while externally connected to Hermann Eissler's persecution, cannot be considered an act of confiscation within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. Rather, it must be assumed that Hortense Eissler was in (at least a fundamental) agreement with Hermann Eissler even during the Nazi era (and after 1945). This is further supported by the fact that Hermann Eissler did not file any restitution claims against either Hortense Eissler or the Austrian Gallery after 1945. The Advisory Board therefore finds that the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are not met with regard to the donation. 4. The Advisory Board must further examine whether the sale of the painting by Hortense Eissler in October 1940 qualifies as a void legal transaction. 8 The Vienna Regional Court for Civil Matters correctly ruled in its judgment of October 25, 1971, that the sale was free from defects of will. The Advisory Board considers itself generally bound by legally binding court decisions if these deny the existence of a legal element under the Art Restitution Act. In the present case, it should be noted that while the appellate courts upheld this judgment, they did not address the reasoning of the court of first instance on its merits, but rather dismissed the appeals on procedural grounds. However, it must be emphasized that the Regional Court based its decision on the evidence it presented and in consideration of this direct evidence, which the Advisory Board cannot repeat. The Advisory Board notes that Hortense Eissler's marriage to Hermann Eissler had already been dissolved at the time of the sale and that she was not persecuted as an "Aryan." In the opinion of the Advisory Board, there is also no other evidence that Hortense Eissler was subject to any specific persecution at the time of the sale. Furthermore, the Advisory Board believes that Hortense Eissler's account of the sales process in the proceedings before the Regional Court does not support any conclusions about concrete Nazi persecution. Since, as described above, Hortense Eissler sold the painting at the price she demanded, which was higher than the price originally offered by Hans Posse, and this occurred after a lengthy correspondence from which no evidence of persecution can be found, no conclusions about persecution can be drawn from this either. The Advisory Board therefore does not consider the sale to be a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. 5. The Advisory Board therefore finds that neither the donation made in the spring of 1939 nor the sale in October 1940 fulfills the requirements of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, and therefore cannot recommend the transfer of ownership of the painting. The Advisory Board therefore does not consider the sale to be a void legal transaction within the meaning of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, November 20, 2009 Chair: Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 9 Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser, Dr. Christoph Hatschek Ministerial Counselor (retired) Dr. Peter Parenzan Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter Prof. Dr. Artur Rosenauer 10 |
| Mandl-Maldenau Max | 2009-11-20 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mandl-Maldenau_Max_2009-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „Sammlung Max Mandl-Maldenau“, beschriebene Gemälde Johann Peter Krafft Männliches Bildnis (auch: „Portrait seines Bruders“ oder „Portrait“) Österreichische Galerie Belvedere, IN 3400 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Max Mandl-Maldenau zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt: Max Mandl-Maldenau (1865 – 1942) wurde als Jude von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgt. Mit Schreiben vom 29. Juni 1938 bestätigte die Galerie Welz, Salzburg, Max Mandl-Maldenau die Übernahme von Gemälden und Kunstgegenständen zum kommissionsweisen Verkauf. Die Objekte wurden in einer 85 Positionen umfassenden Liste angeführt, unter der Position 59 findet sich das gegenständliche, dort mit „Portrait, bez. Peter Krafft“ beschriebene und mit RM 40,- bewertete Objekt. Die Summe der Einzelwerte der übernommenen Objekte wurde mit RM 9584,- angegeben. Einem handschriftlichen Vermerk auf dem im Archiv der Galerie Welz erhalten gebliebenen Durchschlag des Schreibens ist zu entnehmen, dass die angeführten Positionen am 1. Juli 1938 zum Pauschalpreis von RM 7.000,- „übernommen“ wurden. 2 Im Katalog zur Sommerausstellung 1938 der Galerie Welz ist das gegenständliche Portrait (mit weiteren Gegenständen aus der Sammlung von Herrn Max Mandl-Maldenau, siehe Fußnote 2 des Dossiers) enthalten. Auf einer Fotografie ist das gegenständliche Portrait als Teil der Sommerausstellung deutlich zu erkennen. Laut Inventarbuch der Österreichischen Galerie Belvedere wurde das Gemälde Ende 1938 zum Preis von RM 260,- von der Galerie Welz erworben. Das Vermögen von Max Mandl-Maldenau und seiner Ehefrau Elsa Mandl-Maldenau wurde 1938/1939 liquidiert und u.a. zur Begleichung der Reichsfluchtsteuer und der Judenvermögensabgabe herangezogen. Bereits in der Vermögenserklärung vom 15. Juli 1938 wies Max Mandl-Maldenau darauf hin, dass die Liquidation seines Unternehmens das Privatvermögen „wohl restlos aufzehren“ werde. In einem Schreiben der Treuhand- Aktiengesellschaft / Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die Vermögensverkehrsstelle vom 13. Dezember 1938 wurde im Zusammenhang mit der Unternehmensliquidation darauf hingewiesen, dass diese unter Heranziehung des Privatvermögens, namentlich „durch den Verkauf von Wertgegenständen, Bildern u. dergl.“ erfolgt. Das Ehepaar flüchtete im Sommer 1939. Elsa Mandl-Maldenau starb am 27. November 1939 in Frankreich, Max Mandl-Maldenau starb am 6. August 1942 in Portugal. 1953 ersuchte der Schwiegersohn von Max Mandl-Maldenau das Bundesdenkmalamt um Auskünfte über den Verbleib der Kunstsammlung seines Schwiegervaters. Diese Bemühungen blieben offenbar ergebnislos, jedenfalls ist zu dem gegenständlichen Objekt kein Rückstellungsverfahren dokumentiert. Allerdings ergeben sich aus dem Dossier Rückstellungen von Liegenschaften an die Erben nach Max und Elsa Mandl-Maldenau sowie ein Verfahren vor dem Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter, welches sich auf Verluste von Bankguthaben und durch diskriminierende Abgaben bezog. Der Beirat hat erwogen: § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht Objekte, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetzes 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen. 3 Gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, die im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um Vermögen zu entziehen, null und nichtig. Der Beirat hat keinen Zweifel, dass die Veräußerung der Kunstsammlung von Max Mandl- Maldenau an die Galerie Welz ausschließlich verfolgungsbedingt im engen Zusammenhang mit der Liquidierung des Vermögens und der Vorbereitung der Flucht geschah. Die Veräußerung des gegenständlichen Portraits an die Galerie Welz ist daher als nichtiges Rechtsgeschäft gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz zu bewerten. Der Beirat sieht daher den Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt und empfiehlt daher der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur das gegenständliche Portrait an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Max Mandl-Maldenau zu übereignen. Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter 4 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting described in the enclosed dossier, entitled “Max Mandl-Maldenau Collection” Johann Peter Krafft Male Portrait (also: “Portrait of his Brother” or “Portrait”) Austrian Gallery Belvedere, IN 3400 to the heirs by virtue of his death of Max Mandl-Maldenau. Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and assumes its accuracy and completeness. The following facts emerge from this dossier: Max Mandl-Maldenau (1865–1942) was persecuted by the National Socialist authorities as a Jew. By letter dated June 29, 1938, the Welz Gallery in Salzburg confirmed to Max Mandl-Maldenau the acquisition of paintings and works of art for sale on a consignment basis. The objects were listed in a catalog of 85 items; item 59 contains the object in question, described there as "Portrait, signed Peter Krafft" and valued at RM 40. The total value of the individual items acquired was stated as RM 9,584. A handwritten note on the carbon copy of the letter preserved in the Welz Gallery archive indicates that the listed items were "acquired" on July 1, 1938, for a lump sum of RM 7,000. 2 The Welz Gallery catalog for its 1938 summer exhibition includes the portrait (along with other items from the collection of Mr. Max Mandl-Maldenau, see footnote 2 of the dossier). The portrait is clearly visible in a photograph as part of the summer exhibition. According to the inventory book of the Austrian Gallery Belvedere, the Welz Gallery acquired the painting at the end of 1938 for RM 260. The assets of Max Mandl-Maldenau and his wife Elsa Mandl-Maldenau were liquidated in 1938/1939 and used, among other things, to pay the Reich Flight Tax and the Jewish Property Levy. As early as his asset declaration of July 15, 1938, Max Mandl-Maldenau indicated that the liquidation of his company would "probably completely deplete" his private assets. In a letter from the trust company/auditing firm to the Asset Transfer Office dated December 13, 1938, it was noted in connection with the company's liquidation that it would be carried out using private assets, specifically "through the sale of valuables, paintings, and the like." ... The couple fled in the summer of 1939. Elsa Mandl-Maldenau died on November 27, 1939, in France, and Max Mandl-Maldenau died on August 6, 1942, in Portugal. In 1953, Max Mandl-Maldenau's son-in-law requested information from the Federal Monuments Office regarding the whereabouts of his father-in-law's art collection. These efforts apparently proved fruitless; at least, no restitution proceedings are documented for the object in question. However, the file reveals restitutions of real estate to the heirs of Max and Elsa Mandl-Maldenau, as well as proceedings before the Fund for the Compensation of Asset Losses of Politically Persecuted Persons, which concerned losses of bank deposits and discriminatory taxes. The Advisory Board considered: Section 1, Item 2. The Art Restitution Act allows for the transfer of ownership to the original owners or their legal successors upon death of objects that, although legally transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946. 3. Pursuant to Section 1 of the Nullity Act, transactions for consideration that were carried out in the course of the political and economic penetration by the German Reich with the aim of expropriating assets are null and void. The Advisory Board has no doubt that the sale of Max Mandl-Maldenau's art collection to the Welz Gallery occurred solely as a result of persecution and in close connection with the liquidation of assets and the preparation for escape. The sale of the portrait in question to the Welz Gallery must therefore be considered a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act. The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act to be met and recommends therefore that the Federal Minister for Education, Arts and Culture transfer ownership of the portrait in question to the legal heirs of Max Mandl-Maldenau. Vienna, November 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (retired) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerial Counselor (retired) Dr. Peter Parenzan Univ.-Doz. Dr. Bertrand Perz Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 4 Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer |
| Mayer Ludwig | 2009-11-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mayer_Ludwig_2009-11-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, (Kunstrück- gabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden „Dossier zur Sammlung Ludwig Mayer“ angeführten vier Teile des Deckengemäldes Allegorien der Künste von Eduard Grützner (1846-1925) Objekte, nämlich Allegorie des Gesangs, IN 7986 Allegorie mit Putten, IN 7987 Allegorie mit Putten, IN 7988 Allegorie der Musik – Heilige Cäcilie, IN 7989 aus der Österreichischen Galerie an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ludwig Mayer zurückzugeben. Begründung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus dem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: Das aus Niederhochstadt in der Pfalz stammende Ehepaar Ludwig und Rosa Mayer und deren Sohn Albert Willibald Mayer wurden von den Nationalsozialisten als Juden verfolgt. (In den relevanten Archivalien und Etikettierungen findet sich auch die Schreibweise „Meyer“.) Bereits im Jahr 1936 deponierte Ludwig Mayer das ursprünglich aus sieben Teilen bestehende Deckengemälde, darunter die hier in Rede stehenden Teile, bei der Konstanzer Spedition Grüner. 1939 wurde die Familie zwangsweise nach Mannheim umgesiedelt, von wo aus sie am 22. Oktober 1940 nach Frankreich deportiert wurde. Ludwig Mayer kam am 10. April 1941 im Internierungslager Gurs, Frankreich, ums Leben, sein Sohn wurde 1942 in Auschwitz ermordet. Rosa Mayer verstarb am 20. Juli 1946 in Palästina. 1 Mit Schreiben vom 2. Dezember 1942 teilte das Finanzamt Mannheim Hans Posse für den Sonderauftrag Linz mit, dass zur „Versorgung der fliegergeschädigten Mannheimer Bevölkerung Umzugsgut jüdischer Emigranten“ freigegebenen worden sei. Das hier gegenständliche Deckengemälde wurde jedoch von Posse offensichtlich nicht erworben, weil am 5. Mai 1943 das Baden-Badener Kunst- und Versteigerungshaus Kaiserhof Hans Posses Nachfolger Hermann Voss das Deckengemälde erneut für den Sonderauftrag Linz wie folgt zum Kauf anbot: „Auf Anregung des Herrn Direktor Dr. Martin, Karlsruhe biete ich Ihnen das in jedem Lexikon genannte Deckengemälde `Venus und die Musen` von Eduard Grützner an. Das Werk besteht aus sieben Bildern, `Venus`, oval in der Mitte, umgeben von den Musen in 6 Bildern, alle 7 Bilder sind gesondert gerahmt. … Das Bild gehört dem Finanzamt, das mich mit dem Verkauf beauftragt hat.“ Hermann Voss bescheinigte sein Interesse und am 29. Juni 1943 wurde der Erhalt des siebenteiligen Deckengemäldes für den Sonderauftrag Linz bestätigt. In einem Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 30. November 1943 an den Leiter der „Partei-Kanzlei“ in München, ersuchte dieser um Anweisung von RM 50.000,- für das „Deckengemälde von Eduard Grützner aus dem Vermögen des Ludwig Israel Meyer, früher Mannheim“, zuzüglich von „Lagerkosten der Firma Grüner Nachf. in Konstanz“, sowie weiterer Transport- und Lagerkosten, die in Übereinstimmung mit den auf der Rückseite der Gemälde befindlichen Etiketten in Übereinstimmung zu bringen sind. Am 13. März 1944 wurden die vier hier gegenständlichen Gemäldeteile vom Zwischendepot Kremsmünster nach Schloss Thürntal und vermutlich 1946 von dort nach Wien in ein Depot des Bundesdenkmalamtes überstellt. Die drei anderen Teile des Gemäldes gelangten am 20. Oktober 1945 an Central Collecting Point (CCP) München und von dort 1949 an den CCP Wiesbaden. In einem Schreiben der Property Division des CCP München vom 18. Mai 1951 wurde festgehalten, dass Ludwig Mayer Eigentümer der Gemälde war, von welchen sich vier Teile beim Bundesdenkmalamt verwahrt seien. Die in Deutschland verwahrten Teile wurden letztlich auf Grund des Beschlusses der 3. Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 9. Februar 1954 rückerstattet, während es für die beim Bundesdenkmalamt verwahrten Teilen zu keinen Rückstellungsverfahren kam. (Soweit ersichtlich dürfte die Information über die Eigentümer vom CCP nicht an das Bundesdenkmalamt weitergeleitet worden sein.) 2 1963 wurden daher die beim Bundesdenkmalamt verbliebenen Teile dem Kunsthistorischen Museum, mit einer „Anzahl von Kunstgegenständen“, welche „seinerzeit für das von Hitler geplante Linzer Kunstmuseum bestimmt waren ... in treuhändige Verwahrung“ übergeben und 1965 dort inventarisiert. 1987 wurden die in Rede stehenden Gemälde der Österreichischen Galerie übergeben. Der Beirat hat erwogen: Die Zuordnung der gegenständlichen Gemälde zu den aus Niederhochstadt stammenden Ludwig Mayer wird im vorliegenden Dossier v.a. durch die Übereinstimmung der auf den Gemälden angebrachten Etiketten mit den durch Urkunden belegten Verlauf der Verfolgungsmaßnahmen schlüssig dargelegt und durch die der Rückerstattung an den CCP München bzw. Wiesbaden gelangten Teile bestätigt. § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz idF BGBl I 181/1998 ermächtigt zur Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig Eigentum des Bundes übergegangen sind, zuvor jedoch Gegenstand eines gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nichtigen Rechtsgeschäftes oder einer nichtigen Rechtshandlung waren. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Vorgänge um die Veräußerung der aus dem Eigentum von Ludwig Mayer stammenden Gemälde durch die deutsche Finanzverwaltung im Jahr 1943 Maßnahmen der NS-Verfolgung waren. Der Beirat hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, dass der Verweis auf § 1 Nichtigkeitsgesetz nicht als eine Beschränkung auf Entziehungshandlungen, die im Gebiet der Republik Österreich stattfanden, zu verstehen sei (Empfehlung Smoschewer vom 30. Oktober 2002). Durch die Novelle 2009 des Kunstrückgabegesetzes, die im Zeitpunkt der heutigen Sitzung zwar bereits parlamentarisch beschlossen, allerdings noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht und daher noch nicht in Kraft getreten ist, wird dieser Auslegung durch eine ausdrückliche Berücksichtigung im Gesetzestext bestätigt (RV 238dB, XXIV. GP). Wenn auch der konkrete Akt der Entziehung, vermutlich eine Beschlagnahme, der der Veräußerung von 1943 vorausgegangen sein muss, nicht feststellbar war, so nimmt der Beirat diese mit spätestens der Deportation am 22. Oktober 1940 für erfüllt, weil der am 10. April 1941 ums Leben gekommene Ludwig Mayer ab diesem Zeitpunkt keinesfalls mehr über sein Eigentum verfügen konnte. 3 Da der Bund in Folge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen gemäß Art. 22 Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955 in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, Eigentum an den Gemälden erwarb, sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz idgF in seiner bisherigen Auslegung bzw. den künftigen Tatbestand des § 1 Z. 2a Kunstrückgabegesetz in der Fassung der Novelle 2009 gegeben, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ludwig Mayer zu empfehlen war. Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 20, 2009: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the four parts of the ceiling painting "Allegories of the Arts" by Eduard Grützner (1846-1925), listed in the enclosed "Dossier on the Ludwig Mayer Collection," namely: Allegory of Song, IN 7986 Allegory with Putti, IN 7987 Allegory with Putti, IN 7988 Allegory of Music – Saint Cecilia, IN 7989 from the Austrian Gallery to the heirs of Ludwig Mayer. ... Justification The Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, and accepts its accuracy and completeness. The dossier reveals the following facts: The married couple Ludwig and Rosa Mayer, originally from Niederhochstadt in the Palatinate, and their son Albert Willibald Mayer were persecuted by the National Socialists as Jews. (The spelling "Meyer" also appears in the relevant archival documents and labels.) As early as 1936, Ludwig Mayer deposited the ceiling painting, originally consisting of seven parts, including the parts in question here, with the Konstanz-based shipping company Grüner. In 1939, the family was forcibly relocated to Mannheim, from where they were deported to France on October 22, 1940. Ludwig Mayer died on April 10, 1941, in the Gurs internment camp, France; his son was murdered in Auschwitz in 1942. Rosa Mayer died on July 20, 1946, in Palestine. 1 By letter dated December 2, 1942, the Mannheim tax office informed Hans Posse, for the Special Commission Linz, that the household goods of Jewish emigrants had been released for the "provision of aid to the Mannheim population affected by air raids." The ceiling painting in question was evidently not acquired by Posse, because on May 5, 1943, the Baden-Baden art and auction house Kaiserhof, owned by Hans Posse's successor Hermann Voss, offered the ceiling painting again for sale for the Linz Special Commission as follows: "At the suggestion of Director Dr. Martin of Karlsruhe, I am offering you the ceiling painting 'Venus and the Muses' by Eduard Grützner, which is mentioned in every encyclopedia. The work consists of seven panels: 'Venus,' oval in the center, surrounded by the Muses in six panels; all seven panels are individually framed. ... The painting belongs to the tax office, which has commissioned me with its sale." Hermann Voss confirmed his interest, and on June 29, 1943, the receipt of the seven-panel ceiling painting for the Linz Special Commission was confirmed. In a letter dated November 30, 1943, from the Reich Minister of Finance to the Head of the "Party Chancellery" in Munich, he requested a payment of 50,000 Reichsmarks for the "ceiling painting by Eduard Grützner from the estate of Ludwig Israel Meyer, formerly of Mannheim," plus "storage costs at the Grüner Nachf. company in Konstanz," as well as further transport and storage costs, which are to be settled in accordance with the labels on the back of the paintings. On March 13, 1944, the four painting fragments in question were transferred from the interim depot in Kremsmünster to Thürntal Castle and presumably in 1946 from there to a depot of the Federal Monuments Office in Vienna. The three other fragments of the painting arrived at the Central Collecting Point (CCP) in Munich on October 20, 1945, and from there to the CCP in Wiesbaden in 1949. In a letter from the Property Division of the CCP Munich dated May 18, 1951, it was stated that Ludwig Mayer was the owner of the paintings, four of which were held by the Federal Monuments Office. The paintings held in Germany were ultimately returned based on the decision of the 3rd Restitution Chamber of the Frankfurt am Main Regional Court of February 9, 1954, while no restitution proceedings were initiated for the paintings held by the Federal Monuments Office. (As far as can be ascertained, the information about the owners was not forwarded by the CCP to the Federal Monuments Office.) 2 Therefore, in 1963, the paintings remaining at the Federal Monuments Office were transferred to the Kunsthistorisches Museum (Museum of Art History), along with a "number of artworks" that had "at the time been intended for the Linz Art Museum planned by Hitler... into trusteeship," and were inventoried there in 1965. In 1987, the paintings in question were transferred to the Austrian Gallery. The Advisory Board considered the following: The attribution of the paintings in question to Ludwig Mayer, who originated from Niederhochstadt, is conclusively demonstrated in the present dossier, primarily by the correspondence between the labels affixed to the paintings and the documented course of the persecution measures, and is confirmed by the parts of the restitution process that were transferred to the CCP in Munich and Wiesbaden. Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, as amended by Federal Law Gazette I 181/1998, authorizes the transfer of ownership of objects that, although legally transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction or act that is void pursuant to Section 1 of the Nullity Act. There can be no doubt that the events surrounding the sale of the paintings originating from the property of Ludwig Mayer by the German tax authorities in 1943 constituted measures of Nazi persecution. The Advisory Board has already addressed the question of whether the reference to Section 1 of the Nullity Act should be understood as a restriction to acts of confiscation that took place within the territory of the Republic of Austria (Smoschewer Recommendation of October 30, 2002). The 2009 amendment to the Art Restitution Act, which at the time of today's session had already been passed by parliament but had not yet been published in the Federal Law Gazette and therefore had not yet entered into force, confirms this interpretation through its explicit inclusion in the text of the law (RV 238dB, XXIV. GP). The 2009 amendment to the Art Restitution Act, which at the time of today's session had already been passed by parliament but had not yet been published in the Federal Law Gazette and therefore had not yet entered into force, confirms this interpretation through its explicit inclusion in the text of the law (RV 238dB, XXIV. GP). ... Although the specific act of confiscation, presumably a seizure, which must have preceded the sale in 1943, could not be established, the advisory board considers this act to have been completed at the latest with the deportation on October 22, 1940, because Ludwig Mayer, who died on April 10, 1941, could no longer dispose of his property from that point onward. ... 3 Since the Federal Government acquired ownership of the paintings as a result of the failure to file restitution claims pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955 in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956, the Advisory Board considers the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, as amended, in its previous interpretation, or the future conditions of Section 1, Paragraph 2a of the Art Restitution Act, as amended in 2009, to be met. Therefore, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership to the heirs of Ludwig Mayer. Vienna, November 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Retired Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer 4 | |
| Neurath Ludwig | 2009-11-20 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Neurath_Ludwig_2009-11-20.Pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1998, BGBl. I 181/1998, hat in seiner Sitzung vom 20. November 2009 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier „Sammlung Ludwig Neurath“ angeführte Objekt, nämlich Jakob Alt Die Cholerakapelle bei Baden, 1832 IN 3662 Öl/Lwd, 51x67,5 cm aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ludwig Neurath nicht zu übereignen. Begründung Dr. Ludwig Neurath, Vorstandsvorsitzender der Creditanstalt für Handel und Gewerbe, wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 erwähnt er summarisch: „Bei Punkt g, handelt es sich um Teppiche, Tafelsilber, Porzellan, Gläser, Uhren und Gemälde, welche fast ausschließlich seit Jahrzehnten im Gebrauche stehen und zum gleichen Wert vom 27. April 1938 eingestellt sind.“ Der angegebene Wert beläuft sich auf RM 11.800,--. Ein undatiertes Schreiben des „Kunstsachverständigen“ Ivo Hans Gayrsperg, der laut Dossier der Kommission für Provenienzforschung, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird, offenbar im Winter 1938 als Schätzmeister für die Zentralstelle für Denkmalschutz tätig war, welches sich an die Zentralstelle für Denkmalschutz richtete, wird wie folgt eingeleitet: „Vor ungefähr einer Woche versprach ich Herrn Dr. Seiberl Mitteilungen über gute Wiener Maler in jüdischem Besitz. Ich gebe Ihnen untenstehend eine Liste der bisher festgestellten Werke, von denen einzelne vielleicht vom Denkmalamt mittlerweile für die „Ausreise“ freigegeben worden sind, möglicherweise aber noch zur Behandlung kommen.“ Unter den genannten Personen befindet sich auch Dr. Neurath. Neben anderen Bildern findet sich ihm zugeordnet auch „das Gemälde „Jakob Alt, Oel a.Lwd., 1 „Cholerakapelle“ (interess. Zeitbild)“. Die von Gayrsperg erstellte Liste sollte offenbar als eine Quelle für die „Reichsliste“ dienen. Auf ihr sollten jene Kunstwerke verzeichnet sein, für die ein Ausfuhrverbot gelten sollte. Am 12. Mai 1939 stellt Dr. Grimschitz als Leiter der Österreichischen Galerie ein Ansuchen an das Amt des Reichsstatthalters in Wien in welchem eine Genehmigung zum Verkauf eines Bildes aus dem Bestand der Österreichischen Galerie ersucht wird. Vom zu erzielenden Kaufpreis wolle er drei Gemälde erwerben, darunter für RM 650,-- eine „Landschaft von Jakob Alt “. Dieses Ansuchen wird einige Tage später, am 17. Mai 1939, genehmigt. Bereits am 13. Mai 1939 bestätigte die Kunsthändlerin Marie Wolfrum den Empfang des Kaufpreises von RM 650,-- für das „Ölgemälde von Jakob Alt „Landschaft mit der Cholerakapelle bei Baden“. Dr. Neurath war bis zu seiner Abmeldung nach London am 22. August 1939 in Wien gemeldet, bis zum 3. Juli 1939 in seiner Wohnung am Karlsplatz, vom 19. Juni 1939 bis zu seiner Ausreise zusätzlich in einer Pension im achten Wiener Gemeindebezirk. Im Juni 1939 stellte Dr. Neurath ein Ausfuhransuchen für sieben Kunstobjekte nach Hamburg, dem stattgegeben wird. Zusätzlich lagerte er offenbar bei einer Spedition als „Umzugsgut“ deklarierte Ausstattungsobjekte seiner Wohnung, darunter „27 Ölbilder, 2 Miniaturen, 10 Aquarelle, 1 Pastell, 7 Teppiche, 2 Bronzen, 2 Gipsplastiken“. Es ist davon auszugehen, dass diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Räumung der Wohnung Dr. Neuraths am Karlsplatz im Juni 1939 in die Räume der Spedition verbracht worden waren. Einen Tag vor Dr. Neuraths Ausreise nach London, am 21. August 1939, wird das offenbar durch die Spedition im Auftrag Dr. Neuraths gestellte „Ansuchen um Ausfuhrbewilligung“ der Kunstobjekte durch die Zentralstelle für Denkmalschutz bearbeitet und (mit Ausnahmen) bewilligt. Ausgenommen wurden unter dem Vermerk „zurück bleiben:“ folgende Bilder: „1.) Aquarell, Zigeunermädchen v. Pettenkofen 2.) Ölskizze: Karl V als Mönch v. P. Fendi 3.) Joh. Ender 1847: ital. Auswanderer 4.) Fr. Eybl: Männerporträt, Aquarell 5) Jakob Alt: Cholerakapelle, Aquarell 1832“. Der Beirat hat erwogen: Während im vom „Kunstsachverständigen“ Gayrsperg verfassten Schreiben von einem Ölbild der „Cholerakapelle“ die Rede ist, ein solches auch durch die Österreichische Galerie angekauft wurde, erwähnt das „Ansuchen um Ausfuhrbewilligung“ ein Aquarell, datiert allerdings auf das gleiche Jahr 1832. Wie das dieser Empfehlung zu Grunde liegende Dossier festhält, hat Jakob Alt das Motiv der Cholerakapelle bei Baden mehrmals verarbeitet, so gelangte ein Ölgemälde dieses Titels 1978 in den Kunsthandel und wurde veräußert. 2 Recherchen der Kommission für Provenienzforschung ergaben jedoch, dass es sich bei diesem Gemälde nicht um jenes ursprünglich im Eigentum Dr. Neuraths gestandene gehandelt habe. Die Existenz zumindest eines Aquarells Jakob Alts mit dem Motiv der Cholerakapelle ist bekannt: Bei einer Nachlassauktion in Wien im Jahr 1916 wurde ein Aquarell des Künstlers mit dem Titel „Die Cholerakapelle bei Baden“ versteigert. Der dreimonatige Zeitabstand zwischen Ankauf des hier in Rede stehenden Ölgemäldes durch die Österreichische Galerie am 13. Mai 1939 und des am „Ansuchen um Ausfuhrbewilligung“ vom 21. August 1939 vermerkten Aquarells legt die Vermutung nahe, dass sich insgesamt zwei Bilder Jakob Alts der „Cholerakapelle“, ein Ölbild sowie ein Aquarell, im Eigentum Dr. Neuraths befanden. Selbst wenn ein Irrtum der zuständigen Referentin Dr. Oberwalder bezüglich des Mediums – Ölmalerei oder Aquarell – angenommen würde, erklärte dies immer noch nicht, warum das in Rede stehende Objekt drei Monate nach dem Verkauf in einem „Ansuchen auf Ausfuhrbewilligung“ Erwähnung finden sollte. Recherchen der Kommission für Provenienzforschung zu den anderen, auf dem „Ansuchen um Ausfuhrbewilligung“ vermerkten, Gemälden haben zu keinen Ergebnissen geführt. Weitere Nachforschungen der Kommission ergaben jedoch, dass der auf dem „Ansuchen um Ausfuhrbewilligung“ festgehaltene Vermerk „zurück bleiben“ darauf hindeuten könnte, dass die dort verzeichneten Gemälde gar nicht erst zur Ausfuhr gesperrt werden mussten. Im gegenständlichen Fall würde die Nennung des in Rede stehenden Bildes für einen bereits zuvor stattgefundenen Verkauf des Gemäldes sprechen bzw. für eine Abgabe der Bilder in den Kunsthandel auf Kommissionsbasis. Würde man diesen Handlungsverlauf annehmen, müsste man jedoch voraussetzen, dass sich die zuständige Referentin Dr. Oberwalder bei der Bearbeitung des „Ansuchens um Ausfuhrbewilligung“ durch die explizite Nennung der zurückbleibenden Gemälde auf durch Dr. Neurath getroffene Dispositionen bezog, darunter eine, welche zumindest drei Monate vorher bereits durch Verkauf abgeschlossen worden war. Dies scheint trotz der terminologischen Übereinstimmung als unwahrscheinlich. Es besteht kein Zweifel über die Tatsache der Verfolgung Dr. Neuraths durch die Nationalsozialisten bzw. über die einer Entziehung einiger Kunstobjekte aus seinem Eigentum im Zusammenhang mit seiner Flucht. Ein hinreichender Nachweis, dass es sich bei dem in Rede stehenden Gemälde um jenes aus dem ehemaligen Eigentum Dr. Neuraths handelte, konnte nicht aufgefunden werden. Darüber hinaus konnte kein Konnex zur Kunsthandlung Wolfrum nachgewiesen werden. Daher war die oben stehende Empfehlung an Frau Bundesminister abzugeben. Der Beirat möchte jedoch betonen, dass er sich beim Vorliegen neuer Evidenzen, insbesondere in Bezug auf die Identität des gegenständlichen Bildes, erneut mit diesem Fall befassen wird. 3 Wien, 20. November 2009 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vizepräsident i.R. Dr. Manfred Kremser Dr. Christoph Hatschek Ministerialrat i.R. Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Law of December 4, 1998, Federal Law Gazette I 181/1998, unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 20, 2009. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the object listed in the enclosed dossier "Ludwig Neurath Collection," namely: Jakob Alt, The Cholera Chapel near Baden, 1832, IN 3662, oil on canvas, 51 x 67.5 cm, from the Austrian Gallery Belvedere, to the heirs of Dr. Ludwig Neurath. Justification: Dr. Ludwig Neurath, Chairman of the Board of the Creditanstalt für Handel und Gewerbe (Credit Institute for Trade and Industry), was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of assets dated July 15, 1938, he summarizes: “Item g consists of carpets, silverware, porcelain, glassware, clocks, and paintings, which have been in almost all of their use for decades and were listed at the same value on April 27, 1938.” The stated value amounts to RM 11,800. An undated letter from the "art expert" Ivo Hans Gayrsperg, who, according to the dossier of the Commission for Provenance Research, whose accuracy and completeness are assumed, apparently worked as an appraiser for the Central Office for the Protection of Historical Monuments in the winter of 1938, addressed to the Central Office for the Protection of Historical Monuments, is introduced as follows: "About a week ago, I promised Dr. Seiberl information about works by good Viennese painters in Jewish ownership. Below, I give you a list of the works identified so far, some of which may have already been released for "export" by the Monuments Office, but may still be subject to review." Among the individuals mentioned is Dr. Neurath. Among other images, the painting "Jakob Alt, oil on canvas, 1 "Cholera Chapel" (interesting contemporary image) is also listed as belonging to him. The list compiled by Gayrsperg was apparently intended to serve as a source for the "Reich List." It was meant to include those works of art for which an export ban was to apply. On May 12, 1939, Dr. Grimschitz, as director of the Austrian Gallery, submitted a request to the Office of the Reich Governor in Vienna, seeking permission to sell a painting from the Austrian Gallery's collection. He intended to use the proceeds to purchase three paintings, including a "Landscape by Jakob Alt" for RM 650. This request was approved a few days later, on May 17, 1939. As early as May 13, 1939, the art dealer Marie Wolfrum confirmed receipt of the purchase price of RM 650 for the "oil painting by Jakob Alt, 'Landscape with the Cholera Chapel near Baden'." Dr. Neurath was registered in Vienna until his deregistration for London on August 22, 1939. Until July 3, 1939, he resided in his apartment on Karlsplatz, and from June 19, 1939, until his departure, he also stayed at a boarding house in Vienna's eighth district. In June 1939, Dr. Neurath submitted an export application for seven works of art to Hamburg, which was granted. He also apparently stored furnishings from his apartment, declared as "personal effects" by a shipping company, including "27 oil paintings, 2 miniatures, 10 watercolors, 1 pastel, 7 carpets, 2 bronzes, and 2 plaster sculptures." It can be assumed that these items were moved to the premises of the shipping company at the time of the eviction of Dr. Neurath's apartment on Karlsplatz in June 1939. One day before Dr. Neurath's departure for London, on August 21, 1939, the "application for an export permit" for the artworks, apparently submitted by the shipping company on Dr. Neurath's behalf, was processed by the Central Office for the Protection of Monuments and (with exceptions) approved. The following pictures were excluded, noted with the note "to be left behind:": "1.) Watercolor, Gypsy Girl by Pettenkofen 2.) Oil sketch: Charles V as a monk by P. Fendi 3.) Joh. Ender 1847: Italian Emigrant 4.) Fr. Eybl: Portrait of a Man, Watercolor 5.) Jakob Alt: Cholera Chapel, Watercolor 1832." ``` The Advisory Board considered the following: While the letter written by the "art expert" Gayrsperg refers to an oil painting of the "Cholera Chapel," one of which was also purchased by the Austrian Gallery, the "application for an export permit" mentions a watercolor, dated albeit to the same year, 1832. As the dossier underlying this recommendation states, Jakob Alt used the motif of the Cholera Chapel near Baden several times; for example, an oil painting with this title entered the art market in 1978 and was sold. 2 However, research by the Commission for Provenance Research revealed that this painting was not the one originally owned by Dr. Neurath. The existence of at least one watercolor by Jakob Alt depicting the Cholera Chapel is known: At an estate auction in Vienna in 1916, a watercolor by the artist entitled "The Cholera Chapel near Baden" was auctioned. The three-month interval between the purchase of the oil painting in question by the Austrian Gallery on May 13, 1939, and the watercolor noted on the "Application for Export Permit" dated August 21, 1939, suggests that a total of two paintings by Jakob Alt of the "Cholera Chapel," an oil painting and a watercolor, were in Dr. Neurath's possession. Even assuming an error on the part of the responsible officer, Dr. Oberwalder, regarding the medium—oil painting or watercolor—this still does not explain why the object in question should be mentioned in an "Application for Export Permit" three months after its sale. Investigations by the Provenance Research Commission into the other paintings listed on the "application for export permit" yielded no results. Further investigations by the Commission, however, revealed that the notation "remain" on the "application for export permit" could indicate that the paintings listed there did not actually need to be blocked for export. In the present case, the mention of the painting in question would suggest that it had already been sold or that the paintings had been placed on consignment for sale to the art market. If this sequence of events were assumed, it would have to be presumed that the responsible officer, Dr. Oberwalder, in processing the "application for export permit," was referring to arrangements made by Dr. Neurath by explicitly mentioning the paintings remaining, including one that had already been completed through a sale at least three months prior. This seems unlikely despite the terminological similarity. There is no doubt about the fact of Dr. Neurath's persecution by the National Socialists and the confiscation of several works of art from his property in connection with his escape. Sufficient evidence that the painting in question was indeed one of Dr. Neurath's former possessions could not be found. Furthermore, no connection to the Wolfrum art dealership could be established. Therefore, the above recommendation was to be submitted to the Federal Minister. The Advisory Board would like to emphasize, however, that it will revisit this case should new evidence become available, particularly regarding the identity of the painting in question. 3 Vienna, November 20, 2009 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Vice President (ret.) Dr. Manfred Kremser Christoph Hatschek Retired Ministerial Councilor Dr. Peter Parenzan Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Retired Attorney General Dr. Peter Zetter Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer 4 |
| Iwnicki Emil | 2010-03-19 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Iwnicki_Emil_2010-03-19.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 19. März 2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „§ 14-Ablieferungen – Emil und Amalie Iwnicki“ erwähnten Objekte, nämlich H.I. 29.639 // Go 1845 / 1-2: Zwei Leuchter, Silber, gegossen, getrieben, graviert; Höhe: 27,3 cm; Durchmesser: 12,8 cm Johann Lerch (?), Prag, 1804 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Emil Iwnicki zu übereignen. Begründung Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei Silberleuchter, welche sich heute in den Sammlungen des MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: Auf Grund des § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl. Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709 – 1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. Emil Iwnicki und seine Ehefrau Amalie Iwnicki wurden als Juden vom NS-Regime verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung gab Emil Iwnicki unter der Rubrik IV g „Gegenstände aus edlem 1 Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“ eine Leermeldung ab. Eine Vermögensanmeldung von Amalie Iwnicki liegt nicht vor. 1942 erwarb das MAK (damals: „Staatliches Kunstgewerbemuseum“) die beiden hier gegenständlichen Silberleuchter vom Dorotheum. Auf der Rechnung des Dorotheums ist zu den Silberleuchtern die Zahl „11114/1“ angeführt. Wie im Dossier schlüssig ausgeführt wird, kann durch diese Zahl und die nun in digitalisierter Form vorliegende sogenannte „§ 14-Kartei“ auf die Ablieferung der beiden Silberleuchter durch Emil Iwnicki geschlossen werden, weil die auf der Rechnung angegebene Zahl auf das aus Anlass einer Ablieferung durch Emil Iwnicki angelegte Karteiblatt verweist. Am 9. April 1942 wurde das Ehepaar Iwnicki nach Izbica deportiert. Das genaue Todesdatum ist nicht bekannt. Der Beirat hat erwogen: § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht die Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Leuchter an das Dorotheum ist unzweifelhaft als nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen nach den Rückstellungsgesetzen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Leuchtern erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Emil Iwnicki. Der Beirat hält ergänzend fest, dass in der Vermögensanmeldung zwar keine Silbergegenstände angeführt sind. Da die sogenannte „§ 14-Kartei“ jedoch eindeutig die Ablieferung der Silbergegenstände belegt, sieht der Beirat keinen vernünftigen Grund an der Herkunft der Objekte zu zweifeln. 2 Wien, 19. März 2010 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following Resolution at its meeting of March 19, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects mentioned in the enclosed dossier, labeled “Section 14 Transfers – Emil and Amalie Iwnicki”, namely: H.I. 29.639 // Go 1845 / 1-2: Two candlesticks, silver, cast, chased, engraved; Height: 27.3 cm; Diameter: 12.8 cm Johann Lerch (?), Prague, 1804 to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Emil Iwnicki upon his death. Justification This recommendation concerns two silver candlesticks, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 206/1938, pp. 1709–1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public sales outlets. By virtue of the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (dRGBl. Part 1 No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender any gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, in their possession to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. Emil Iwnicki and his wife, Amalie Iwnicki, were persecuted by the Nazi regime as Jews. In his asset declaration, Emil Iwnicki submitted a blank declaration under section IV g, "Items of precious metal, 1 metal, jewelry and luxury goods, works of art, and collections." No asset declaration from Amalie Iwnicki exists. In 1942, the MAK (then: "State Museum of Decorative Arts") acquired the two silver candlesticks in question from the Dorotheum. The Dorotheum invoice lists the number "11114/1" for the silver candlesticks. As convincingly explained in the dossier, this number, along with the now digitized "Section 14 file," allows us to conclude that Emil Iwnicki delivered the two silver candlesticks, because the number on the invoice refers to the file created in connection with a delivery by Emil Iwnicki. On April 9, 1942, the Iwnicki couple was deported to Izbica. The exact date of their deaths is unknown. The Advisory Board considered the following: Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act allows for the transfer of ownership of objects that, although legally transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The delivery of the chandeliers in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly to be considered a void legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution laws, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the chandeliers in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership to the legal successors upon the death of Emil Iwnicki. The Advisory Board further notes that no silver items are listed in the declaration of assets. Since the so-called "Section 14 file" clearly documents the surrender of the silver objects, the Advisory Board sees no reasonable grounds to doubt the objects' origin. 2 Vienna, March 19, 2010 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members: Alternate Members: Ministerial Counselor Dr. Ilsebill Barta Senior Counselor Mag. Eva Blimlinger Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Franz Philipp Sutter 3 |
| Kutscher Anna | 2010-03-19 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kutscher_Anna_2010-03-19.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 19. März 2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „§ 14-Ablieferungen – Anna Kutscher“ erwähnten Objekte, nämlich H.I. 29.637 / Go 1843 / 1-2: Zwei Leuchter, Silber, gegossen, getrieben, graviert; punziert; Höhe: 28,8 cm; Durchmesser: 13 cm Paul Mayerhofer, Wien, 1810 bis 1812 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Anna Kutscher (1884-1942) zu übereignen. Begründung Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei Silberleuchter, welche sich heute in den Sammlungen des MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: Auf Grund des § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl. Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709 – 1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. Anna Kutscher wurde als Jüdin vom NS-Regime verfolgt. In ihrer Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 gab sie Silbergegenstände im Wert von RM 1.530,-- an. In einer 1 Vermögensänderungsanzeige vom 5. August 1938 erklärte sie: „Das Silber wurde mit Ausnahme des zulässigen Besteckes im Wert von RM 20,-- zum Teil bereits vorher verkauft, zum restlichen Teil abgeliefert.“ 1942 erwarb das MAK (damals: „Staatliches Kunstgewerbemuseum“) die beiden hier gegenständlichen Silberleuchter vom Dorotheum. Auf der Rechnung des Dorotheums ist zu den Silberleuchtern die Zahl „27544/1“ angeführt. Wie im Dossier schlüssig ausgeführt wird, kann durch diese Zahl und die nun in digitalisierter Form vorliegende sogenannte „§ 14-Kartei“ auf die Ablieferung der beiden Silberleuchter durch Anna Kutscher geschlossen werden, weil die auf der Rechnung angegebene Zahl auf das zu einer Ablieferung von Silbergegenständen durch Anna Kutscher angelegte Karteiblatt verweist. Am 16. Jänner 1942 musste Anna Kutscher in eine Sammelwohnung in Wien II übersiedeln und wurde am 2. Juni 1942 nach Minsk / Maly Trostinec deportiert. Ihr Todesdatum ist nicht bekannt, sie wurde 1949 für tot erklärt. Der Beirat hat erwogen: § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht die Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Leuchter an das Dorotheum ist unzweifelhaft als nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen nach den Rückstellungsgesetzen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Leuchtern erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Anna Kutscher. Wien, 19. März 2010 Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner 2 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Oberrätin Mag. Eva Blimlinger Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 19, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects mentioned in the enclosed dossier, labeled “Section 14 Transfers – Anna Kutscher”, namely: H.I. 29.637 / Go 1843 / 1-2: Two candlesticks, silver, cast, chased, engraved; hallmarked; Height: 28.8 cm; Diameter: 13 cm Paul Mayerhofer, Vienna, 1810 to 1812 to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Anna Kutscher (1884–1942) upon her death. Justification This recommendation concerns two silver candlesticks, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 206/1938, pp. 1709–1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public retail outlets. By the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (dRGBl. Part 1 No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender their ownership of gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. Anna Kutscher, as a Jew, was persecuted by the Nazi regime. In her asset declaration of July 15, 1938, she declared silver items valued at RM 1,530. In a 1 Notification of Changes in Assets dated August 5, 1938, she stated: “With the exception of the permitted cutlery valued at RM 20, some of the silver had already been sold, and the remainder had been surrendered.” In 1942, the MAK (then: "State Museum of Applied Arts") acquired the two silver candlesticks in question from the Dorotheum auction house. The Dorotheum invoice lists the number "27544/1" for the candlesticks. As convincingly explained in the dossier, this number, along with the now digitized "Section 14 file," allows us to conclude that Anna Kutscher delivered the two candlesticks, because the number on the invoice refers to the card file created for a delivery of silver objects by Anna Kutscher. On January 16, 1942, Anna Kutscher had to move into a communal apartment in Vienna's 2nd district and was deported to Minsk/Maly Trostinets on June 2, 1942. Her date of death is unknown; she was declared dead in 1949. The Advisory Board considered the following: Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act permits the transfer of ownership of objects that, although lawfully transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The delivery of the chandeliers in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly to be considered a void legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution laws, the Federal Government lawfully acquired ownership of the chandeliers in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. `` `` ``` ```````````````````````````````````````````````````````````````````````````````````````````` > ... Since the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership to the legal successors of Anna Kutscher upon her death. Vienna, March 19, 2010 Chair: Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner 2 Members: Alternate Members: Ministerial Counselor Dr. Ilsebill Barta Senior Counselor Mag. Eva Blimlinger Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Franz Philipp Sutter 3 |
| Neumann Richard | 2010-06-10 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Neumann_Richard_2010-06-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen, BGBl. I 181/1998 i.d.F. BGBl. I 117/2009 (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2010 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Dr. Richard Neumann", erwähnten Objekte, nämlich Marten van Heemskerck, zwei Altarflügel mit Stiftern, Inv.Nr. 6950 und 6951 Giovanni Battista Pittoni, "Opferszene: Hannibals Schwur", Inv.Nr. 6955 Alessandro Magnasco, "Wäscherinnen", Inv.Nr. 6956 Alessandro Algardi, Statuette Papst Innozenz X und Statuette Heiliger Philippus Neri, Inv.Nrr. 9006 und 9007 aus dem Kunsthistorischen Museum an die Rechtsnachfolger nach Dr. Richard Neumann zu übereignen. Die Übereignung der genannten Altarflügel von Marten van Heemskerck steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger die erhaltenen Gegenleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. Begründung: Dem Kunstrückgabebeirat liegt das Dossier der Kommission für Provenienzforschung, bezeichnet „Sammlung Dr. Richard Neumann“ vor. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Aus diesem ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Dr. Richard Neumann musste im Jahre 1938 wegen rassistischer Verfolgung durch die Nationalsozialisten aus Österreich flüchten. In dem seiner Vermögensanmeldung beiliegenden Schätzgutachten sind u.a. die beiden hier gegenständlichen Gemälde von Pittoni und Magnasco (jenes von Pittoni unter anderem Titel) und die beiden Altarflügel von Heemskerck angeführt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Döbling vom 3. Oktober 1938 wurden die beiden Gemälde von Pittoni und Magnasco, die beiden Altarflügel von Heemskerck und die beiden Bozzetti von Algardi sichergestellt und in der Folge dem Kunsthistorischen Museum zur Verwahrung übergeben. (Weiters wurden zwei Gemälde des Kremser Schmidt sichergestellt, die im Dezember 1938 von der Stadt Krems erworben wurden; diese Gemälde blieben Eigentum der Stadt Krems, wurden jedoch im Zusammenhang mit dem unten dargestellten „Gentlemen Agreement“ wieder erwähnt.) Am 12. Oktober 1938 wandte sich die Tochter von Dr. Richard Neumann, Dora Selldorf, mit folgendem Schreiben an die Direktion der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums: "Im Auftrage meines Vaters Dr. Richard Neumann stelle ich Ihnen den Antrag, Ihnen das ihm gehörige, gegenwärtig in Ihrer Verwahrung befindliche Bild von Heemskerck "Stifterflügel", um den Preis von 18.000,-- RM zu verkaufen. Ich bitte um eine eheste Antwort, ob ein solcher Ankauf für Sie in Frage kommt." Am 17. Oktober 1938 quittierte Dora Selldorf für die Altartafeln von Heemskerck schriftlich den Empfang der 18.000,-- RM. Am 14. Dezember 1938 hielt der Direktor der Gemäldegalerie in einem an den Dr. Richard Neumann vertretenden Rechtsanwalt Dr. Robert Hentschel gerichteten Schreiben unter Bezug auf ein Anbot von Dora Selldorf vom selben Tag fest, dass die Gemäldegalerie die Werke von Magnasco "Wäscherinnen" und von Pittoni "Opferszene" um den Betrag von 3.000,-- RM und Übergabe des Bildes von P. Lastmann „Ein König reicht einem Knienden eine Urkunde“ erwerbe. Vom selben Tag stammt eine Quittung des Rechtsvertreters Neumanns über den Erhalt von 3.000,-- RM. Die beiden Bozzetti von Alessandro Algardi wurden am 16. Juni 1939 aus der Sicherstellungsverwahrung dem Kunsthistorischen Museum übergeben. Aus einem Schreiben des Kunsthistorischen Museums an die Zentralstelle vom 17. Juni 1939 ergibt sich, dass dieses beabsichtigte die Bozzetti „von der Bevollmächtigten des Besitzers“ (offenbar gemeint Dora Selldorf) im Tauschwege zu erwerben. Aus einem Schreiben der Galerie St. Lucas vom 13. Juli 1939 ist zu schließen, dass das Kunsthistorische Museum die Bozzetti im Tausch gegen ein Gemälde von Cornelis Dusart und zwei Heiligendarstellungen von Gaetano Gandolfi erworben hatte. Nach 1945 bemühte sich Dr. Richard Neumann, der in Kuba und New York lebte, um die Rückstellung der Altarflügel von Heemskerck; Rückstellungsversuche betreffend die ebenso ins 2 Kunsthistorische Museum gelangten Gemälde von Pittoni und von Magnasco sowie der beiden Bozzetti von Algardi sind nicht dokumentiert. Da eine außergerichtliche Rückgabe der Altarflügel nicht zustande kam, beschritt Dr. Richard Neumann den Rechtsweg. Mit Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission beim Oberlandesgericht Wien vom 29. Jänner 1952, wurde die Republik Österreich verpflichtet die Altarflügel gegen Rückzahlung eines Betrages von 18.000,-- S zurückzustellen. Dieses Erkenntnis wurde am 15. März 1952 von der Obersten Rückstellungskommission bestätigt. In der Folge beantragte Dr. Richard Neumann beim Bundesdenkmalamt eine Ausfuhrgenehmigung für den zurückgestellten Altar von Heemskerck. In Antrag vom 19. Juni 1952 nahm Rechtsanwalt Dr. Felix Friedländer Bezug auf das Rückstellungserkenntnis und erklärte, dass Dr. Richard Neumann „in seiner neuen Wahlheimat zumindest die wenigen wertvollen Stücke bei sich haben [will], die ihm insbesondere eine Erinnerung an frühere Zeiten bieten“. Das Bundesdenkmalamt versagte mit Bescheid vom 24. Juni 1952 die Ausfuhrgenehmigung, weil „es sich bei den […] Altarflügeln um sehr qualitätvolle Werke des in Österreich sonst als Portraitmaler nicht vertretenen Meisters handelt, deren Ausfuhr eine empfindliche Minderung des österr. Kunstbestandes bedeuten würde“. Im Zusammenhang mit der gegen den Bescheid erhobenen Berufung fand am 6. September 1952 eine Besprechung im Bundesministerium für Unterricht mit dem von Rechtsanwalt Dr. Felix Friedländer begleiteten Dr. Richard Neumann, Dr. Ernst Buschbeck (Kunsthistorisches Museum) und Dr. Erwin Hainisch (Bundesdenkmalamt) statt. Laut Niederschrift erklärte Dr. Richard Neumann u.a.: „Die in Frage stehenden beiden Tafeln von Heemskerck sind ein Hauptbestandteil des spärlichen Restes meines seinerzeitigen Besitzes, der mir in meinem Alter für die Erhaltung meines Lebens eine unersetzliche Basis zu bieten hätte. Infolgedessen muss ich alle rechtskräftig vertretbaren Möglichkeiten, um über den entsprechenden Gegenwert frei verfügen zu können, in Anspruch nehmen. Ausländische Museen interessieren sich für den Erwerb der beiden Tafeln zu einem Preis von ungefähr 7.000 US-Dollar. Nichtsdestoweniger wäre ich bereit, die Bilder dem Kh.Museum gegen einen geringen Betrag, über den ich frei verfügen könnte und die Übergabe von im Ausland verwertbaren Objekten, über die ich mich freundschaftlich mit der Direktion der Gemäldegalerie zu einigen bereit bin, zu überlassen und auf meine Rückforderungsansprüche hinsichtlich aller sonstigen dem KH-Museum oder anderen offiziellen Stellen übergebenen oder von diesen übernommenen Kunstgegenständen aller Art aus meinem seinerzeitigen Besitz zu verzichten.“ Die Niederschrift wurde dem Bundesdenkmalamt mit dem Hinweis, dass „über das Ansuchen um Ausfuhrbewilligung erst nach Abschluss der Tauschverhandlungen entschieden werden wird“, übermittelte. In einem „Zwischenbericht“ an das Bundesministerium vom 25. September 1952 teilte Dr. Ernst Buschbeck mit, dass Dr. Richard Neumann bereit sei, die mit US $ 7.000,- bewerteten Altartafeln gegen Tausch des mit US $ 4.000,- bewerteten Gemäldes von Goosen van der 3 Weyden, Hl. Anna Selbdritt, und Bezahlung der verbleibenden US $ 3.000,- in bar (für deren Erlös die Gemäldegalerie ein weiteres Gemälde abgeben würde) zu veräußern. Die Umsetzung dieses Vorhabens verzögerte sich jedoch. In einem Schreiben vom 19. November 1952 urgierte Dr. Neumann „nach so langem Warten vom Augenblicke des Abschlusses unseres Ausgleichs … die Durchführung desselben" und wies darauf hin, "dass nach Bezahlung und ausfuhrfreier Übergabe des Bildes [Anmerkung: gemeint Goosen an der Weyden] nicht nur die beiden Heemskerck-Flügel, sondern auch die Bilder von Pittoni, Magnasco, die beiden Kremser Schmidt und die beiden Algardi-Bozettis definitiv in den Besitz des österreichischen Staates übergehen". Am 3. Dezember 1952 forderte Rechtsanwalt Dr. Felix Friedländer eine Bestätigung des zwischen Dr. Richard Neumann und Dr. Ernst Buschbeck getroffenen „Gentlemen- Agreements“ und die Erledigung der Angelegenheit, andernfalls die beiden Heemskerck-Tafeln zurückzustellen wären. Dr. Ernst Buschbeck hielt mit Schreiben an Rechtsanwalt Dr. Felix Friedländer vom 8. Dezember 1952 fest, dass die von ihm „und Dr. Neumann mündlich getroffene Abrede, das sog. gentlemen agreement“, dahingehend laute, dass Dr. Richard Neumann das Bild der Hl. Anna Selbdritt von Goosen van der Weyden mit US $ 4.000,- bewertet übernimmt und in bar US $ 3.000,- ausbezahlt erhält. Dafür sollte der Bund die beiden Heemskerck-Flügel erhalten und Dr. Neumann auf seine Ansprüche auf die Gemälde von Pittoni und Magnasco (ein 1938 an das Museum der Stadt Krems gelangtes Gemälde des Johann Martin Schmidt) sowie auf die beiden Bozetti von Algardi verzichten. Die Abgabe des Gemäldes von Goosen van der Weyden und der Verkauf von zwei Gemälden, um den Barbetrag von US $ 3.000,- zu erlangen, wurden nach Befassung der Tauschkommission am 31. Dezember 1952, vom Bundesministerium genehmigt. Nach einer weiteren Verzögerung konnte Dr. Richard Neumann am 2. Mai 1953 aus New York Dr. Ernst Buschbeck mitteilen, dass er das Tauschbild und den Barbetrag erhalten habe und ersuchte noch um „Fotos der aus meinem seinerzeitigen Besitz stammenden und nunmehr dem Museum gehörenden Objekte – nur als Erinnerung an vergangene Zeiten“. Im Jahre 1966 erhob die Witwe Dr. Richard Neumanns Ansprüche auf die Bozzetti von Algardi sowie auf die Gemälde von Magnasco und Pittoni. Diese Ansprüche wurden jedoch unter Hinweis auf die mit Dr. Richard Neumann getroffene Vereinbarung abgelehnt. 4 Der Beirat hat erwogen: Der Beirat beurteilte bereits in seiner Empfehlung vom 16. März 2005 unter Bezug auf das Erkenntnis der Obersten Rückstellungskommission vom 15. März 1952 nicht nur die Veräußerung der dort gegenständlichen Altarflügel von Heemskerck, sondern auch die Veräußerungen der übrigen hier gegenständlichen Kunstwerke in den Jahren 1938/1939 als nichtige Rechtsgeschäfte im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesesetz 1946, weil diese in der Verfolgungssituation begründet waren. Gegenüber der Empfehlung des Beirates aus 2005 erfuhr die Rechtslage durch die Novelle des Kunstrückgabegesetzes BGBl. I Nr. 117/2009 insoweit eine wesentliche Änderung, als in § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz nun nicht nur Kulturgut berücksichtigt ist, welches Gegenstand von Rückstellung war, sondern auch solches, welches „nach den damaligen Bestimmung zu restituieren gewesen“ wäre und weiters die Voraussetzung der Unentgeltlichkeit des Eigentumserwerbes des Bundes entfiel, wenn der Eigentumserwerb „im engen Zusammenhang“ mit einem aus der Rückstellung folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut stand. Gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz ist eine für den Eigentumsübergang gemäß Abs. 1 Zif. 1 erbrachte Gegenleistung von der Rückgabe zurückzuerstatten. Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage führen hierzu aus: Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Dr. Richard Neumann stellte unmittelbar nach dem entsprechenden Beschluss der Rückstellungsoberkommission einen Antrag zur Bewilligung der Ausfuhr der Altartafel von Heemskerck. Es ist daher deutlich, dass Dr. Richard Neumann, der zu diesem Zeitpunkt in Kuba, später in New York lebte, die Rückstellung auch mit dem Ziel verfolgte, die Tafeln nach seinem Wohnort auszuführen und somit das Ausfuhrverbotsverfahren aus der Rückstellung der Tafeln folgte. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Erwerb der Tafeln durch das Kunsthistorische Museum ergibt sich in zeitlicher Hinsicht aus der nahen Abfolge der relevanten Ereignisse, nämlich dem (in Rechtskraft erwachsenen) Rückstellungserkenntnis vom 15. März 1952, der Abweisung des Ausfuhrantrages durch das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 24. Juni 1952 und der Besprechung im Bundesministerium für Unterricht vom 6. September 1952. In sachlicher Hinsicht ergibt sich der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung und dem Ausfuhrantrag als Teil der unmittelbar aus der Rückstellung 5 folgenden Dispositionen bereits aus dem Antrag selbst. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrverfahren und dem Erwerb des Bundes ist durch die Besprechung im damaligen Bundesministerium für Unterricht, welches in diesem Verfahren nicht nur als Berufungsbehörde tätig war, und dem Umstand, dass die Niederschrift dem Bundesdenkmalamt mit dem Hinweis, dass „über das Ansuchen um Ausfuhrbewilligung erst nach Abschluss der Tauschverhandlungen entschieden werden wird“, übermittelt wurde, belegt. Der Beirat sieht daher einen engen Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Erwerb der Tafeln gemäß §1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz als erwiesen an. Weiters ergibt sich aus dieser Niederschrift, aber auch aus dem Schreiben des Direktors der Gemäldegalerie vom 16. Dezember 1952 an Rechtsanwalt Dr. Felix Friedländer sowie aus seinem Bericht an das Bundesministerium für Unterricht vom 31. Dezember 1952 und dem Bericht der Galerie-Tauschkommission vom selben Tag, dass die Altertafeln von Heemskerck (entsprechend der Preisvorstellung von Dr. Richard Neumann) mit US $ 7.000,--, das ein Tauschbild (Goosen van der Weyden) mit US $ 4.000,-- bewertet wurden und der verbleibende Betrag US $ 3.000,-- in bar (nach Verkauf zweier weiterer Gemälde des Kunsthistorischen Museums durch eine New Yorker Galerie) an Dr. Richard Neumann zu entrichten war. Weiters ergibt sich aus dem genannten Schriftverkehr, dass die als „Gentlemen’s Agreement“ bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Direktor der Gemäldegalerie und Dr. Richard Neumann auch den Verzicht auf die Rückstellungsansprüche betreffend die im Kunsthistorischen Museum befindlichen Werke von Pittoni, Magnasco und Algardi umfasste. Da zum Zeitpunkt dieses „Gentlemen’s Agreement“ (Spätherbst 1952) das Rückstellungsverfahren betreffend die Altartafeln von Heemskerck bereits seit mehreren Monaten rechtskräftig abgeschlossen war, kann dieser Verzicht nicht als Rückstellungsvergleich gedeutet werden, sondern ist im Zusammenhang mit den – wie es Dr. Richard Neumann in seinem Schreiben vom 19. November 1952 an den Direktor der Gemäldegalerie nennt – „Ausgleichs“, der durch das Ausfuhrverbot für die zurückgestellten Altartafeln von Heemskerck notwendig wurde, zu sehen. Unter dem Blickwinkel der gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückzuerstattenden Gegenleistungen ist daher festzuhalten, dass das Gemälde von Goosen van der Weyden sowie der Betrag von US $ 3.000,-- als Gegenleistung für Eigentumsübergang an den Altartafeln von Heemskerck zu verstehen sind, während dem „Verzicht“ auf die Rückstellung der Werke von Pittoni, Magnasco und Algardi keine in Sachwerten bestimmbare Gegenleistung des Bundes entsprach. 6 Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass für die hier gegenständlichen Werke der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Die Übereignung der Tafeln von Heemskerck steht jedoch gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz unter der Voraussetzung der Rückerstattung der empfangenen Gegenleistungen (d.h. der valorisierte Betrag von US $ 3.000,-- sowie das Gemälde von Goosen van der Weyden bzw. sein aktueller Wert). Wien, am 10. Juni 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzende) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA OR Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 7 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art, Federal Law Gazette I 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 10, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects mentioned in the enclosed dossier, labeled "Dr. Richard Neumann", namely: Marten van Heemskerck, two altarpiece wings with donors, Inv. Nos. 6950 and 6951 Giovanni Battista Pittoni, "Sacrificial Scene: Hannibal's Oath", Inv. No. 6955 Alessandro Magnasco, "Washerwomen", Inv. No. 6956 Alessandro Algardi, Statuette of Pope Innocent X and Statuette of Saint Philip Neri, Inv. Nos. 9006 and 9007 to be transferred from the Kunsthistorisches Museum to the legal successors of Dr. Richard Neumann. The transfer of the aforementioned altarpiece wings by Marten van Heemskerck is, however, contingent upon the legal successors repaying the consideration received in accordance with Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Justification: The Art Restitution Advisory Board has before it the dossier of the Commission for Provenance Research, entitled "Collection of Dr. Richard Neumann." The Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The following facts emerge from it: Dr. Richard Neumann had to flee Austria in 1938 due to racist persecution by the National Socialists. The appraisal accompanying his declaration of assets lists, among other things, the two paintings by Pittoni and Magnasco (the one by Pittoni under a different title) and the two altarpiece wings by Heemskerck. By order of the Döbling District Authority dated October 3, 1938, the two paintings by Pittoni and Magnasco, the two altarpiece wings by Heemskerck, and the two bozzetti by Algardi were seized and subsequently transferred to the Kunsthistorisches Museum for safekeeping. (Furthermore, two paintings by Schmidt of Krems, which had been acquired by the city of Krems in December 1938, were seized; these paintings remained the property of the city of Krems but were mentioned again in connection with the "Gentlemen's Agreement" shown below.) On October 12, 1938, the daughter of Dr. Richard Neumann, Dora Selldorf, with the following letter to the Directorate of the Picture Gallery of the Kunsthistorisches Museum: "On behalf of my father, Dr. Richard Neumann, I request that you sell you the painting 'Founder's Wing' by Heemskerck, which belonged to him and is currently in your custody, for the price of 18,000 Reichsmarks. I request a prompt reply as to whether such a purchase is acceptable to you." On October 17, 1938, Dora Selldorf acknowledged receipt of the 18,000 Reichsmarks for the Heemskerck altarpiece in writing. On December 14, 1938, the Director of the Picture Gallery, in a letter addressed to Dr. Richard Neumann's attorney, Dr. In a letter addressed to Robert Hentschel, referring to an offer from Dora Selldorf dated the same day, it was established that the Gemäldegalerie would acquire the works by Magnasco, "Washerwomen," and by Pittoni, "Sacrificial Scene," for the sum of 3,000 Reichsmarks and would also receive the painting by P. Lastmann, "A King Hands a Charter to a Kneeling Man." A receipt from Neumann's legal representative, dated the same day, acknowledges receipt of 3,000 Reichsmarks. The two bozzetti by Alessandro Algardi were released from confiscation to the Kunsthistorisches Museum on June 16, 1939. A letter from the Kunsthistorisches Museum to the central office, dated June 17, 1939, indicates that the museum intended to acquire the bozzetti "from the owner's representative" (apparently referring to Dora Selldorf) through an exchange. A letter from the St. Lucas Gallery dated July 13, 1939, suggests that the Kunsthistorisches Museum acquired the bozzetti in exchange for a painting by Cornelis Dusart and two depictions of saints by Gaetano Gandolfi. After 1945, Dr. Richard Neumann, who lived in Cuba and New York, attempted to have the altarpiece wings by Heemskerck returned. Attempts to return the paintings by Pittoni and Magnasco, as well as the two bozzetti by Algardi, which also came into the possession of the Kunsthistorisches Museum, are not documented. Since an out-of-court settlement for the return of the altarpiece wings could not be reached, Dr. Richard Neumann pursued legal action. By a ruling of the Higher Regional Court of Vienna on January 29, 1952, the Republic of Austria was ordered to return the altarpiece wings upon repayment of 18,000 Austrian schillings. This finding was confirmed by the Supreme Restitution Commission on March 15, 1952. Subsequently, Dr. Richard Neumann applied to the Federal Monuments Office for an export permit for the restituted altarpiece from Heemskerck. In an application dated June 19, 1952, attorney Dr. Felix Friedländer referred to the restitution ruling and stated that Dr. Richard Neumann "wants to have at least the few valuable pieces with him in his new adopted home, pieces that offer him, in particular, a reminder of earlier times." The Federal Monuments Office denied the export permit in a decision dated June 24, 1952, because "the altarpiece wings are very high-quality works by the master, who is otherwise not represented in Austria as a portrait painter, and their export would represent a significant reduction in Austria's art collection." In connection with the appeal filed against the decision, a meeting took place on September 6, 1952, at the Federal Ministry of Education with Dr. Richard Neumann, accompanied by attorney Dr. Felix Friedländer, Dr. Ernst Buschbeck (Museum of Art History), and Dr. Erwin Hainisch (Federal Monuments Office). According to the minutes, Dr. Richard Neumann et al.: "The two Heemskerck panels in question are a major component of the meager remaining possessions of my former estate, which, at my age, would have provided me with an irreplaceable foundation for my survival. Consequently, I must pursue all legally justifiable options to be able to freely dispose of the corresponding value. Foreign museums are interested in acquiring the two panels for a price of approximately US$7,000. Nevertheless, I would be prepared to transfer the paintings to the KH Museum for a small sum, over which I could freely dispose, and to hand over any objects of value abroad, which I am willing to agree upon amicably with the directors of the Gemäldegalerie. I would also waive my claims to the return of all other works of art of any kind from my former estate that were transferred to or received by the KH Museum or other official bodies." The written record was forwarded to the Federal Monuments Office with the note that "a decision on the application for an export permit will only be made after the conclusion of the exchange negotiations." In an "interim report" to the Federal Ministry dated September 25, 1952, Dr. Ernst Buschbeck stated that Dr. Richard Neumann was prepared to sell the altarpieces, valued at US$7,000, in exchange for the painting by Goosen van der 3 Weyden, Saint Anne with the Virgin and Child, valued at US$4,000, and payment of the remaining US$3,000 in cash (for the proceeds of which the art gallery would relinquish another painting). However, the implementation of this plan was delayed. In a letter dated November 19, 1952, Dr. Neumann, “after such a long wait since the conclusion of our settlement… its implementation,” pointed out that “after payment and export-free handover of the painting [Note: referring to Goosen an der Weyden], not only the two Heemskerck grand pianos, but also the paintings by Pittoni, Magnasco, the two Kremser Schmidts, and the two Algardi-Bozettis will definitively become the property of the Austrian state.” On December 3, 1952, attorney Dr. Felix Friedländer demanded confirmation of the “gentlemen’s agreement” reached between Dr. Richard Neumann and Dr. Ernst Buschbeck and the resolution of the matter; otherwise, the two Heemskerck panels would have to be returned. Dr. Ernst Buschbeck, in a letter to attorney Dr. Felix Friedländer, December 8, 1952, confirms that the "oral agreement reached between him and Dr. Neumann, the so-called gentlemen's agreement," stipulates that Dr. Richard Neumann will take over the painting of Saint Anne with the Virgin and Child by Goosen van der Weyden, valued at US$4,000, and receive US$3,000 in cash. In return, the Federal Government will receive the two Heemskerck pianos, and Dr. Neumann will waive his claims to the paintings by Pittoni and Magnasco (a painting by Johann Martin Schmidt that came to the Museum of the City of Krems in 1938) as well as to the two bozzetti by Algardi. The surrender of the Goosen van der Weyden painting and the sale of two paintings to obtain the cash sum of US$3,000 were approved by the Federal Ministry on December 31, 1952, following review by the Exchange Commission. After a further delay, Dr. Richard Neumann was able to inform Dr. Ernst Buschbeck from New York on May 2, 1953, that he had received the exchanged painting and the cash sum and requested "photographs of the objects that were once part of my collection and now belong to the museum—simply as a memento of times past." In 1966, Dr. Richard Neumann's widow asserted claims to the Algardi bozzetti as well as to the paintings by Magnasco and Pittoni. These claims were rejected, however, with reference to the agreement reached with Dr. Richard Neumann. 4 The Advisory Board considered the following: In its recommendation of March 16, 2005, the Advisory Board, referring to the decision of the Supreme Restitution Commission of March 15, 1952, already assessed not only the sale of the altarpiece wings by Heemskerck in question, but also the sales of the other artworks in question here in the years 1938/1939 as void legal transactions within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act, because these were based on the persecution situation. Compared to the Advisory Board's 2005 recommendation, the legal situation underwent a significant change through the amendment to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 117/2009, insofar as Section 1, Paragraph 1, Item 1, was amended to state that... Section 1 of the Art Restitution Act now considers not only cultural property that was the subject of restitution, but also property that would have been subject to restitution under the then-applicable regulations. Furthermore, the requirement of the Federal Government's acquisition of ownership being gratuitous was waived if the acquisition was closely related to proceedings under the Export Prohibition Act for Cultural Property following the restitution. According to Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act, any consideration provided for the transfer of ownership pursuant to Paragraph 1, Item 1 must be refunded upon restitution. The explanatory notes in the government bill state the following: The close connection between the restitution, the export proceedings, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood in both substantive and temporal terms. These acquisitions generally occurred gratuitously as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired property under the pressure of export proceedings. This applies particularly to acquisitions of deferred artworks and other cultural assets whose export was not permitted to the owners, who were now living abroad after fleeing and being expelled, thus effectively forcing them to sell. Immediately after the corresponding decision of the Restitution Commission, Dr. Richard Neumann submitted an application for permission to export the Heemskerck altarpiece. It is therefore clear that Dr. Richard Neumann, who at that time was living in Cuba and later in New York, pursued the restitution with the intention of exporting the panels to his place of residence, and thus the export prohibition proceedings resulted from the restitution of the panels. The close connection between the restitution, the export prohibition proceedings, and the acquisition of the panels by the Kunsthistorisches Museum is evident in terms of timing from the close succession of the relevant events, namely the (legally binding) restitution order of March 15, 1952, the rejection of the export application by the Federal Monuments Office with a decision dated June 24, 1952, and the meeting at the Federal Ministry of Education on September 6, 1952. In terms of substance, the close connection between the restitution and the export application as part of the dispositions directly resulting from the restitution 5 is already evident from the application itself. The close substantive connection between the export proceedings and the acquisition by the Federal Government is further demonstrated by the meeting at the then Federal Ministry of Education, which acted not only as the appeals authority in these proceedings, and by the fact that the minutes were sent to the Federal Monuments Office with the note that “the application for an export permit will only be considered after the conclusion of the The document transmitted by the exchange negotiations confirms that the matter will be decided upon. The Advisory Board therefore considers a close connection between the restitution, the export prohibition proceedings, and the acquisition of the panels pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 1 of the Art Restitution Act to be proven. Furthermore, this record, as well as the letter from the Director of the Picture Gallery dated December 16, 1952, to Attorney Dr. [Name], demonstrates that... Felix Friedländer, as well as from his report to the Federal Ministry of Education dated December 31, 1952, and the report of the Gallery Exchange Commission of the same date, stated that the Heemskerck altarpieces (according to Dr. Richard Neumann's asking price) were valued at US$7,000, one exchange painting (Goosen van der Weyden) at US$4,000, and the remaining amount of US$3,000 in cash (after the sale of two other paintings from the Kunsthistorisches Museum by a New York gallery) was to be paid to Dr. Richard Neumann. Furthermore, it is evident from the aforementioned correspondence that the agreement between the Director of the Gemäldegalerie and Dr. Richard Neumann, referred to as the "Gentlemen's Agreement," also included the waiver of restitution claims concerning the works by Pittoni, Magnasco, and Algardi located in the Kunsthistorisches Museum. Since, at the time of this “Gentlemen’s Agreement” (late autumn 1952), the restitution proceedings concerning the Heemskerck altarpieces had already been legally concluded for several months, this waiver cannot be interpreted as a restitution settlement, but rather must be seen in connection with the “compensation” – as Dr. Richard Neumann calls it in his letter of November 19, 1952, to the Director of the Picture Gallery – that became necessary due to the export ban on the restituted Heemskerck altarpieces. ... From the perspective of the consideration to be returned pursuant to Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act, it must therefore be noted that the painting by Goosen van der Weyden and the sum of US $3,000 are to be understood as consideration for the transfer of ownership of the altarpieces by Heemskerck, whereas the "waiver" of the return of the works by Pittoni, Magnasco, and Algardi did not correspond to any consideration from the Federal Government that could be determined in terms of tangible assets. 6 The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are met for the works in question. The transfer of ownership of the Heemskerck panels, however, is subject to the condition, pursuant to Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act, of the reimbursement of the consideration received (i.e., the adjusted value of US$3,000, as well as the painting by Goosen van der Weyden or its current value). Vienna, June 10, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta, Ms. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer, Ms. Sonja Bydlinski, Senior Public Prosecutor Dr. Franz Philipp Sutter, Ms. Christoph Hatschek 7 | |
| Zuckerkandl Emil | 2010-06-10 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zuckerkandl_Emil_2010-06-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2010 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit "Emil Zuckerkandl", erwähnte Gemälde Gustav Klimt Mohnwiese (Blühender Mohn),1907 Inv.Nr. 5166 aus der Österreichischen Galerie Belvedere nicht an em. Univ.-Prof. Dr. Emil Zuckerkandl zu übereignen. Begründung Dem Kunstrückgabebeirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung, bezeichnet „Sammlung Emil Zuckerkandl“ vor. Der Beirat geht von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Dossiers aus. Aus diesem ergibt sich der nachstehende wesentliche Sachverhalt: Das gegenständliche Gemälde war 1908 von Viktor Zuckerkandl erworben worden und gelangte aus der Verlassenschaft nach Paula Zuckerkandl (verstorben 1927) über Amalie Redlich an Dr. Fritz Zuckerkandl. Dr. Fritz Zuckerkandl, der Miteigentümer des Sanatoriums Purkersdorf war und dieses mit seiner Familie bewohnte, emigrierte bereits 1935 nach Paris. Seine Frau Gertrude Zuckerkandl und sein Sohn Emil Zuckerkandl folgten ihm 1938. Das Gemälde ist in einem „Verzeichnis über die im Jahre 1938 von der Bezirks-Hauptmannschaft Penzing gepfändeten Gegenstände des Dr. Fritz Zuckerkandl wegen rückst. Abgaben“ angeführt. Das Sanatorium wurde durch die Österreichische Kontrollbank am 25. August 1939 „arisiert“ und am selben Tag an den Wiener Augenarzt und NS-Parteimitglied Hans Gnad verkauft. Am 19. November 1947 brachten Dr. Fritz Zuckerkandl, Georg Jorisch und Hermine Müller-Hofmann bei der Staatsanwaltschaft beim Volksgericht Wien Strafanzeige gegen Hans Gnad ein. Der 1946 wegen der Rückstellungsangelegenheiten nach Wien zurückgekehrte Emil Zuckerkandl erreichte die Rückstellung des gegenständlichen Gemäldes von Hans Gnad. Im Jahr 1948 war das Gemälde Gegenstand eines Ausfuhrverfahrens. Das Bundesdenkmalamt untersagte mit Bescheid vom 12. November 1948 die Ausfuhrgenehmigung, die in Vertretung der Eigentümerin Gertrude Zuckerkandl durch eine Spedition eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht vom 28. Dezember 1948 abgewiesen. In diesem Bescheid wurde auf ein Ankaufsinteresse der Österreichischen Galerie hingewiesen und festgehalten, dass das Bundesministerium „bemüht sein [werde, …] zu erwirken, dass der Eigentümerin der Gegenwert […] in Valuta ihres derzeitigen Aufenthaltsstaates überwiesen wird.“ Im Juli 1949 ersuchte Emil Zuckerkandl die Österreichische Galerie um ein Anbot für den Ankauf des „sich im Besitze meiner Familie befindlichen Ölgemäldes“ und erhielt mit Schreiben vom 12. Juli 1949 die Antwort, dass der Österreichischen Galerie „S 15.000 als angemessener Wert für das Bild erscheint“. Aus einem Bericht der Österreichischen Galerie an das Bundesministerium für Unterricht vom 15. Juli 1949 ergibt sich, dass seitens der Österreichischen Galerie nicht mit einer Annahme des Anbotes gerechnet werde („da dieser auf Zahlung in fremden Valuten reflektieren dürfte“). Gleichzeitig wurden dem Bundesministerium andere Ankaufsinteressen mitgeteilt. Am 14. September 1949 verwies Emil Zuckerkandl auf die im Berufungsbescheid des Bundesministeriums für Unterricht genannte Möglichkeit der Zahlung in Valuten und bot den Verkauf um öS 20.000,- an. Dieses Anbot wurde durch die Österreichische Galerie am 29. September 1949 abgelehnt, auch das Anbot zum Ankauf um öS 15.000,- sei nicht verbindlich. Am 2. Oktober 1949 schlug Emil Zuckerkandl eine Einigung „zwischen diesen beiden Summen auf halben Weg“ vor. Dies wurde von der Österreichischen Galerie am 11. Oktober 1949 abgelehnt, mit Schreiben vom 21. Oktober 1949 erklärte sich Emil Zuckerkandl zum Verkauf um öS 15.000,- bereit, weil „der österreichische Schilling gegenüber dem französischen Franc eine Umwertung erfahren hat, die […] für mich günstig wäre“. Dieser Ankauf kam jedoch nicht zu Stande. 2 Das Gemälde verblieb in weiterer Folge in Österreich und wurde offenbar von der Tante des Emil Zuckerkandl, Prof. Hermine Müller-Hofmann verwahrt. Sieben Jahre später, 1955, kam es zu Verkaufsgesprächen zwischen Emil Zuckerkandl und Dr. Rudolf Leopold, die in einem Schreiben Emil Zuckerkandls vom 30. Dezember 1956 dokumentiert sind: „Als ich im Jahre 55 nichts weiter von Ihnen hörte, dachte ich mir wohl dass mein Angebot Ihnen ganz extravagant erschienen sein muss. Es ist unleugbar dass Klimt ausserhalb Österreich nicht annähernd so hohe Preise erzielen kann als in Österreich und dass der von mir angegebene Preis für österreichische Verhältnisse recht hoch war. Umso mehr weiss ich es zu schätzen dass Sie meinen Standpunkt in der Sache dieses Verkaufes verstehen und freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass der von Ihnen vorgeschlagene Preis von 30.000 S mir als eine annehmbare Kompromisslösung erscheint.“ Aus einem Telegramm Emil Zuckerkandls an Dr. Rudolf Leopold vom 19. Jänner 1957 und einer Bestätigung von Prof. Hermine Müller-Hofmann vom 20. Jänner 1957 ist zu schließen, dass Dr. Rudolf Leopold das Gemälde um öS 30.000,- erwarb und ausgefolgt erhielt. In einem Bericht der Österreichischen Galerie an das Bundesministerium für Unterricht vom 7. Februar 1957 teilt dieses mit, dass Dr. Rudolf Leopold angefragt hätte, ob die Österreichische Galerie „nicht etwa die beiden wegen des Darstellungsthemas nicht exponierten bzw. von der Exposition zurückgezogenen Schieles […] vertauschen würde.“ Als Gegenleistung hätte er erklärt, „vor kurzem die ´Mohnwiese´ […] erworben zu haben und diese allenfalls für einen Tausch bereitzuhalten.“ Nach Verhandlungen, in welchen Dr. Leopold sein Anbot nachbesserte und zweimal die Tauschkommission befasst wurde, kommt es am 16. Februar 1957 zum Tausch der beiden Schiele Gemälde „Kardinal und Nonne“ sowie „Zwei kauernde Frauen“ gegen das gegenständliche Bild, das sich seither im Eigentum des Bundes befindet, eine Landschaft von Ribarz und eine salzburgische Tonplastik. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz erfuhr durch die Novelle BGBl. I Nr. 117/2009 insoweit eine wesentliche Änderung, als nun die Voraussetzung der Unentgeltlichkeit des Eigentumserwerbes des Bundes entfällt, wenn der Eigentumserwerb „im engen Zusammenhang“ mit einem aus der Rückstellung folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut stand. Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage führen hierzu aus: Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. 3 Der Beirat geht zwar davon aus, dass das in Rede stehende Gemälde erst nach einem Rückstellungsverfahren wieder in das Eigentum der Familie Zuckerkandl gelangte und der Antrag betreffend die Ausfuhrbewilligung unmittelbar aus dieser Rückstellung folgte. Ein „enger Zusammenhang“ zwischen dem Ausfuhrverfahren von 1948 und dem Eigentumserwerb des Bundes im Jahr 1958 ist jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zu verneinen, weil der Verkauf an die Österreichische Galerie im Jahr 1949 nicht zu Stande kam und das Gemälde erst im Jahr 1957 – nach ersten Kontakten zwei Jahre zuvor – von Emil Zuckerkandl an einen Privaten, nämlich Dr. Rudolf Leopold, veräußert wurde. Erst von diesem hat der Bund – nach Verhandlungen – Eigentum erworben. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz ist daher nicht erfüllt. Wien, am 10.Juni 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzende) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA OR Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Oberstaatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 10, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the painting mentioned in the enclosed dossier, labeled "Emil Zuckerkandl," by Gustav Klimt, Poppy Meadow (Flowering Poppies), 1907, Inv. No. 5166, from the Austrian Gallery Belvedere, to Professor Emeritus Dr. Emil Zuckerkandl. ... Justification The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, entitled "Emil Zuckerkandl Collection." The Board assumes the accuracy and completeness of this dossier. The following essential facts emerge from it: The painting in question was acquired by Viktor Zuckerkandl in 1908 and, through the estate of Paula Zuckerkandl (who died in 1927), passed via Amalie Redlich to Dr. Fritz Zuckerkandl. Dr. Fritz Zuckerkandl, who was a co-owner of the Purkersdorf Sanatorium and lived there with his family, emigrated to Paris as early as 1935. His wife Gertrude Zuckerkandl and his son Emil Zuckerkandl followed him in 1938. The painting is listed in a "List of the items belonging to Dr. Fritz Zuckerkandl that were seized by the Penzing District Authority in 1938 due to outstanding taxes." The sanatorium was "Aryanized" by the Austrian Control Bank on August 25, 1939, and sold on the same day to the Viennese ophthalmologist and Nazi Party member Hans Gnad. On November 19, 1947, Dr. Fritz Zuckerkandl, Georg Jorisch, and Hermine Müller-Hofmann filed a criminal complaint against Hans Gnad with the Public Prosecutor's Office at the People's Court in Vienna. Emil Zuckerkandl, who returned to Vienna in 1946 because of the restitution proceedings, secured the return of the painting in question from Hans Gnad. In 1948, the painting was the subject of export proceedings. The Federal Monuments Office, by decree of November 12, 1948, prohibited the export permit. The appeal, filed by a forwarding company on behalf of the owner, Gertrude Zuckerkandl, was rejected by a decree of the Federal Ministry of Education dated December 28, 1948. This decree noted the Austrian Gallery's interest in purchasing the painting and stated that the Federal Ministry would "endeavor to ensure that the owner receives the equivalent value […] in the currency of her current country of residence." In July 1949, Emil Zuckerkandl requested a quote from the Austrian Gallery for the purchase of the "oil painting in my family's possession" and received a reply dated July 12, 1949, stating that the Austrian Gallery considered 15,000 schillings to be an appropriate value for the painting. A report from the Austrian Gallery to the Federal Ministry of Education dated July 15, 1949, indicates that the Austrian Gallery did not expect the offer to be accepted ("since it likely involved payment in foreign currency"). At the same time, the Federal Ministry was informed of other acquisition interests. On September 14, 1949, Emil Zuckerkandl referred to the possibility of payment in foreign currency mentioned in the appeal decision of the Federal Ministry of Education and offered to sell the artwork for 20,000 Austrian schillings. This offer was rejected by the Austrian Gallery on September 29, 1949, and the offer to purchase the artwork for 15,000 Austrian schillings was also deemed non-binding. On October 2, 1949, Emil Zuckerkandl proposed an agreement "halfway between these two sums." This was rejected by the Austrian Gallery on October 11, 1949. In a letter dated October 21, 1949, Emil Zuckerkandl declared himself willing to sell the painting for 15,000 Austrian schillings because "the Austrian schilling has undergone a revaluation against the French franc that would be favorable for me." However, this purchase did not materialize. 2 The painting subsequently remained in Austria and was apparently kept by Emil Zuckerkandl's aunt, Professor Hermine Müller-Hofmann. Seven years later, in 1955, sales negotiations took place between Emil Zuckerkandl and Dr. Rudolf Leopold, as documented in a letter from Emil Zuckerkandl dated December 30, 1956: "When I heard nothing further from you in 1955, I must have thought that my offer must have seemed quite extravagant to you. It is undeniable that Klimt cannot achieve nearly as high prices outside of Austria as he does in Austria, and that the price I quoted was quite high by Austrian standards. All the more reason for me to appreciate that you understand my position on this sale, and I am pleased to inform you that the price you proposed of 30,000 schillings seems to me to be an acceptable compromise." From a telegram from Emil Zuckerkandl to Dr. Rudolf Leopold dated January 19, 1957, and a confirmation from Prof. Hermine Müller-Hofmann dated January 20, 1957, it can be concluded that Dr. Rudolf Leopold acquired the painting for 30,000 Austrian schillings and received it. In a report from the Austrian Gallery to the Federal Ministry of Education dated February 7, 1957, the Ministry stated that Dr. Rudolf Leopold had inquired whether the Austrian Gallery would be willing to exchange the two Schiele paintings that were not exhibited or had been withdrawn from the exhibition due to their subject matter. In return, he explained that he had recently acquired the "Poppy Meadow" and was prepared to offer it for an exchange. After negotiations, during which Dr. Leopold revised his offer and the exchange committee was consulted twice, the exchange of the two Schiele paintings, "Cardinal and Nun" and "Two Crouching Women," took place on February 16, 1957, for the representational painting, which has since been the property of the federal government, a landscape by Ribarz, and a Salzburg clay sculpture. The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, item 1 of the Art Restitution Act underwent a significant amendment through the amendment Federal Law Gazette I No. 117/2009 insofar as the requirement of the Federal Government's acquisition of ownership free of charge is now eliminated if the acquisition of ownership was "closely connected" with a subsequent restitution procedure under the Export Prohibition Act for Cultural Property. The explanatory notes in the government bill state the following: "The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood in both substantive and temporal terms." 3 The Advisory Board assumes that the painting in question only returned to the ownership of the Zuckerkandl family after a restitution procedure and that the application for an export permit followed directly from this restitution. However, a "close connection" between the export procedure of 1948 and the Federal Government's acquisition of ownership in 1958 must be denied in terms of both timing and substance, because the sale to the Austrian Gallery in 1949 did not materialize, and the painting was only sold in 1957 – after initial contact two years earlier – by Emil Zuckerkandl to a private individual, namely Dr. Rudolf Leopold. It was only from him that the Federal Government acquired ownership – after negotiations. The conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore not met. Vienna, June 10, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta OR Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer, Senior Public Prosecutor; Dr. Sonja Bydlinski Dr. Franz Philipp Sutter, Mag. Dr. Christoph Hatschek 4 |
| Neurath Ludwig | 2010-09-22 | Albertina; Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Neurath_Ludwig_2010-09-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 22. September 2010 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im gegenständlichen Dossier der Kommission für Provenienzforschung angeführte Werk, nämlich Jakob Alt Die Cholerakapelle bei Baden, 1832 IN 3662 Öl/Lwd, 51x67,5 cm aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ludwig Neurath zu übereignen. Begründung Der Kunstrückgabebeirat befasste sich bereits in seiner Sitzung vom 20. November 2009 mit dem gegenständlichen Fall. Auf Grund der damals vorliegenden Unterlagen sah es der Beirat jedoch nicht als erwiesen an, dass das gegenständliche Gemälde aus dem Eigentum von Ludwig Neurath stammt. Dem Beirat liegen nun neben dem im Oktober 2009 ergänzten Dossier der Kommission für Provenienzforschung eine Zusammenstellung der Kommission zu den Termini „zurück bleiben / zurück bleibt“ in den Ausfuhrformularen der Zentralstelle für Denkmalschutz, eine ausführliche Stellungnahme der Abteilung für Restitutionsangelegenheiten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 23. Februar 2010 samt den Kopien des von ihr aufgefundenen Aktenbestandes des Österreichischen Staatsarchives (ÖStA, AdR, 04 Verkehr, Spedition Reitter, Zl. 1.082/11.035, Karton 18, Zl. 460, Ludwig Neurath) sowie ein hierauf aufbauender Nachtrag zum Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grund dieser Unterlagen hat sich – wie im Folgenden gezeigt wird – die Beweislage derart verdichtet, dass der Beirat die Angelegenheit erneut behandelt. Es ergibt sich nun der folgende Sachverhalt: Ludwig Neurath (1866-1941) wurde von den nationalsozialistischen Machthabern als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 gab er unter anderem nicht näher genannte „Teppiche, Tafelsilber, Porzellan, Gläser, Uhren und Gemälde“ im Wert von RM 11.800,-- an. In einem nicht datierten und in den Akten des Bundesdenkmalamtes nur fragmentarisch erhaltenen Schreiben des im Jahr 1938 für die Zentralstelle für Denkmalschutz tätigen Ivo Hans Gayrsperg übermittelte dieser der Zentralstelle eine Liste, über „gute Wiener Maler in jüdischem Besitz“. In dieser Liste – die auch weitere Verfolgte betraf – nannte er bei Ludwig Neurath unter anderem ein mit „Jakob Alt, Oel a. Lwd., „Cholerakapelle“ (interess. Zeitbild)“ beschriebenes Gemälde. Aus den neu aufgefundenen Unterlagen ergibt sich, dass Ludwig Neurath – offensichtlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung seiner Flucht – am 1. März 1939 durch die Spedition Reitter 17 Kunstwerke der Zentralstelle für Denkmalschutz zur Begutachtung vorlegte. Eine maschinschriftliche Liste nennt unter Position 14 „Jakob Alt, Cholerakapelle“. Diese Position trägt den offensichtlich durch die Zentralstelle erfolgten handschriftlichen Zusatz „phot“, elf Positionen tragen den Zusatz „frei“, drei Positionen den Zusatz „bleibt“ und je eine Position den Zusatz „Albertina?“ bzw. „Oesterr. Galerie?“. Am 15. März 1939 wurden „zwölf Stück Bilder“ über die Spedition Reitter an Ludwig Neurath zurückgestellt. Am folgenden Tag, nämlich am 16. März 1939, erstellte Eugen Primavesi für Ludwig Neurath ein umfassendes Schätzgutachten über verschiedene Kunst- und Ausstattungsgegenstände in dessen Wohnung in Wien I. Dieses Gutachten nennt unter anderen zehn mit Maßangaben versehene Teppiche sowie 53 Werke verschiedener, zum Großteil österreichischer Maler, unter diesen auch ein Gemälde von Jakob Alt, „Die Cholera-Kapelle, Öl auf Leinwand, signiert“. Von den 53 Werken im Gutachten Eugen Primavesis sind zwölf in Aquarelltechnik, 16 in der Technik Öl auf Leinwand, zwölf in der Technik Öl auf Holz, vier in der Technik Öl auf Karton, ein Pastell, eine Farbstiftzeichnung, eine Radierung und drei Werke auf Elfenbein ausgeführt. Ein Werk (Amerling, Mädchenkopf) ist mit „Öl-Leinwand auf Karton aufgezogen“ und zwei Werke (Wiesinger-Florian, Parkansicht, und Bürgel, Baumlandschaft) sind ohne Angaben zur Technik angeführt. Bei der Position des Gemäldes von Jakob Alt wurde – wie auch bei anderen Positionen, worauf noch eingegangen wird – die Wertangabe handschriftlich gestrichen und auf „0“ gesetzt. Weiters findet sich in dem neu aufgefundenen Bestand eine von Ludwig Neurath handschriftlich auf einem Vordruck der Spedition Reitter erstellte Liste von Gegenständen, die für die Übersiedlung bestimmt waren. Die Liste, die einen Datumsstempel mit „15. Mai 1939“ trägt, der möglicherweise als Eingangsstempel der Spedition Reitter zu interpretieren ist, nennt sieben mit Maßangaben versehene Teppiche sowie nach den Ausführungstechniken gegliedert die Stückzahlen der Bilder. Aus den Maßangaben der sieben angeführten Teppiche ist zu schließen, dass es sich um jene handelte, die im Gutachten von Eugen Primavesi nicht gestrichen wurden. Bei den Bildern wurden die ursprünglich höhere Stückzahlen je Technik später korrigiert (ausgenommen Miniaturen auf Elfenbein, die unverändert mit zwei angegeben blieben). Konkret werden genannt zwölf (korrigiert von 14) Bilder in der Technik Öl auf Holz, 15 (korrigiert von 18) Bilder in der Technik Öl auf Leinwand, zwei (korrigiert von drei) Bilder in der Technik Öl auf Karton, elf (korrigiert von zwölf) Aquarelle, zwei Miniaturen auf Elfenbein, ein (korrigiert von zwei) Pastell. Als Zeitpunkt der Anschaffung wird in einer gesonderten Spalte für alle Bilder „zwischen 1902 und 1919“ angegeben. Am 12. Mai 1939 ersuchte die Direktion der Österreichischen Galerie beim Reichsstatthalter um Genehmigung, ein Ölgemälde von Ferdinand Georg Waldmüller verkaufen zu dürfen, um zwei andere Werke Waldmüllers und eine Landschaft von Jakob Alt erwerben zu können. Die Gemälde sind nicht näher genannt. Die Genehmigung zum Verkauf wurde mit Schreiben des Reichsstatthalters vom 19. Mai 1939 erteilt. Bereits zuvor, nämlich am 13. Mai 1939, hatte die Kunsthändlerin Marie Wolfrum den Erhalt von RM 650,-- für das heute in der Österreichischen Galerie befindliche Gemälde von Jakob Alt, Die Cholarakapelle bei Baden, bestätigt. Mit diesem Gemälde, das in der Technik Öl auf Leinwand ausgeführt, signiert und mit „1832“ datiert ist, war offensichtlich die im Schreiben vom 12. Mai 1939 genannte Landschaft gemeint. Am 21. Juni 1939 teilte Ludwig Neurath der Spedition Reitter weitere Änderungen seines „Umzugsguts“ mit. (Die Mitteilung trägt einen Datumsstempel vom selben Tag, der jenem auf dem handschriftlich ausgefüllten Vordruck der Spedition Reitter gleicht, und daher ebenfalls als Eingangsstempel interpretiert werden kann.) Aus dieser Mitteilung ergibt sich, dass nun elf Aquarelle, zwölf Bilder Öl auf Leinwand, elf Bilder Öl auf Holz, ein Pastell, zwei Miniaturen auf Elfenbein und zwei Bilder Öl auf Karton ausgeführt werden sollen. Diese Stückzahlen entsprechen jenen Stückzahlen, die sich nach den erwähnten Streichungen im Gutachten von Eugen Primavesi ergeben, lediglich bei der Technik Öl auf Holz verbleiben dort 14 Bilder (statt zwölf). Ein Teil des Eigentums von Ludwig Neurath wurde am 23. Juni 1939 von der Spedition Reitter für den Transport nach Hamburg übernommen, die Ausfuhr von einem Aquarell, fünf Ölbildern und einem Pastell, welche offensichtlich für diese Sendung vorgesehen waren, war von der Zentralstelle für Denkmalschutz mit Bescheid vom 7. Juli 1939 bewilligt worden. Das übrige Eigentum wurde durch die Spedition Reitter Ende August 1939 versendet. Ludwig Neurath, der ab 19. Juni 1939 in einer Pension in Wien VIII. gemeldet war, meldete sich am 22. August 1939 nach London ab. In einem Schreiben vom 29. August 1939 teilte die Spedition Reitter Ludwig Neurath (bereits an eine Londoner Adresse gerichtet) mit, dass der Lift via Bremen erfolgen soll. Aus den übrigen Unterlagen scheint sich zu ergeben, dass die Versendung schließlich via Triest erfolgte. In einer Liste zu diesem Lift sind lediglich sieben „P.Bilder“ genannt. Die Bewilligung der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 21. August 1939 nennt „27 Ölbilder, zwei Miniaturen, zehn Aquarelle, ein Pastell, sieben Teppiche, zwei Bronzen, zwei Gipsplastiken“. Mit dem Vermerk „zurück bleiben“ werden in der Bewilligung genannt: „1.) Aquarell, Zigeunermädchen v. Pettenkofen 2.) Ölskizze: Karl V als Mönch v. P. Fendi 3.) Joh. Ender 1847: ital. Auswanderer 4.) Fr. Eybl: Männerporträt, Aquarell 5) Jakob Alt: Cholerakapelle, Aquarell 1832“. Ludwig Neurath verstarb 1941 im Exil. Da in der ursprünglichen Liste, welche die Vorlage an die Zentralstelle für Denkmalschutz begleitete, zum Werk Jakob Alts der Vermerk „phot.“ gesetzt wurde, wurde durch das Büro der Kommission für Provenienzforschung nachgefragt, ob im Bundesdenkmalamt eine Fotografie dieses Werkes vorhanden sei. Eine entsprechende Fotografie konnte jedoch nicht gefunden werden. Weiters ergibt sich aus der erwähnten Zusammenstellung des Büros der Kommission für Provenienzforschung zu den Begriffen „zurück bleibt / zurück bleiben“ in den Ausfuhrformularen der Zentralstelle für Denkmalschutz, dass mit diesen der Zentralstelle bekannte Werke bezeichnet wurden, welche jedoch im Zeitpunkt des Ausstellens der Bewilligung nicht mehr Gegenstand eines Ausfuhrbewilligungsansuchens waren. Der Beirat hat erwogen: Aus dem nun vorliegenden Gutachten von Eugen Primavesi ergibt sich eindeutig, dass Ludwig Neurath am 16. März 1939 Eigentümer eines Gemäldes von Jakob Alt, Die Cholerakapelle, ausgeführt in der Technik Öl auf Leinwand und signiert, war. Da Eugen Primavesi im Gutachten ausdrücklich von einer Besichtigung der Gegenstände in der Wohnung Ludwig Neuraths spricht, ist davon auszugehen, dass dieses Gemälde zu jenen zwölf Bildern zählte, die am Vortag von der Zentralstelle nach der ausfuhrrechtlichen Überprüfung zurückgestellt worden waren. Zu prüfen ist allerdings, ob das im Eigentum von Ludwig Neurath gestandene Gemälde ident ist mit jenem, welches im Mai 1939 von der Österreichischen Galerie erworben wurde und sich noch heute dort befindet. Der Beirat setzt voraus, dass Ludwig Neurath – wie andere Verfolgte auch – Teile seiner Kunstsammlung zur Vorbereitung der Flucht veräußerte. Im Gutachten von Eugen Primavesi sind bei einigen Positionen Streichungen vorgenommen. Es liegt nahe, dass diese Streichungen jene Gegenstände bezeichnen, die nicht der Spedition übergeben wurden, etwa weil sie von Ludwig Neurath verkauft wurden. Diese Annahme wird bestätigt, wenn man die Streichungen mit den Stückzahlen je Technik jener Bildern vergleicht, die laut der Mitteilung Ludwig Neuraths vom 21. Juli 1939 an die Spedition Reitter gingen: Es zeigt sich nicht nur, dass Ludwig Neurath weniger Kunstwerke zur Versendung übergab, als er laut dem Gutachten von Eugen Primavesi (am 16. März 1939) besessen hatte, sondern dass diese Stückzahlen mit den im Gutachten nicht gestrichenen Bildern in Einklang zu bringen sind. (Lediglich bei der Technik Öl auf Holz sind um zwei weniger Bilder gestrichen, als in der Mitteilung genannt.) Eine dieser Streichungen betrifft das – laut den Angaben Eugen Primavesis – in der Technik Öl auf Leinwand ausgeführte und signierte Gemälde von Jakob Alt, welches die Cholerakapelle darstellt. Die Beschreibung dieses Gemäldes bei Eugen Primavesi trifft auf das im Mai 1939 von der Österreichischen Galerie aus dem Kunsthandel erworbene Gemälde zu. Als eine weitere Übereinstimmung ergibt sich, dass das heute in der Österreichischen Galerie befindliche Gemälde im Mai 1914 im Auktionshaus Wawra zur Veräußerung gelangt war und Ludwig Neurath für sein Gemälde gegenüber der Spedition Reitter einen Anschaffungszeitraum zwischen 1902 und 1919 angab. Da das Gutachten von Eugen Primavesi am 16. März 1939 erstellt wurde und die Änderungen im Umzugsgut bis 21. Juni 1939 stattfanden, fällt der Ankauf des Gemäldes durch die Österreichische Galerie im Mai 1939 in jenen Zeitraum, in welchem die Streichung des Gemäldes im Gutachten erfolgt sein musste. (Da bereits die handschriftlich ausgefüllte, mit dem Datumsstempel vom 15. Mai 1939 versehene Liste Veränderungen dokumentiert, die auch Bilder in der Technik Öl auf Leinwand betreffen, spricht auch diese Liste nicht gegen die Identität des von der Österreichischen Galerie erworbenen Bildes mit jenem aus dem Eigentum Ludwig Neuraths.) Die Identität der Gemälde wird auch durch den Umstand gestützt, dass auf das Gemälde im Eigentum von Ludwig Neurath bereits durch das Schreiben von Ivo Hans Gayrsperg an die Zentralstelle für Denkmalschutz aufmerksam gemacht wurde: Darin kann zumindest ein Indiz für die Bedeutung des Gemäldes von Ludwig Neurath für die öffentlichen Sammlungen gesehen werden. Weiters folgt der Beirat den Erläuterungen zur Verwendung der Termini „zurück bleibt / zurück bleiben“ in den Ausfuhrformularen der Zentralstelle für Denkmalschutz. Die Erklärung dieser Termini stimmt mit der Annahme überein, dass im Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrbewilligung, nämlich am 21. August 1939, das Gemälde bereits von Ludwig Neurath verkauft war. Die Bezeichnung des Gemäldes in dem Formular als „Aquarell“ ist damit z.B. als Abschreibefehler erklärbar, weil das Werk der begutachtenden Beamtin der Zentralstelle nicht mehr vorliegen konnte. (Die irrtümliche Annahme, dass es sich bei einem Werk von Jakob Alt um ein Aquarell handelt, ist im Hinblick auf dessen Bedeutung als Aquarellist durchaus naheliegend. Jedenfalls geht aus keinem der vorliegenden Dokumente hervor, dass Ludwig Neurath auch ein derartiges Aquarell gehörte. Die im Ausfuhrformular angegebene Datierung mit 1832 stimmt wiederum mit jener des von der Österreichischen Galerie erworbenen Gemäldes überein.) Der Beirat sieht es daher als erwiesen an, dass das am 16. März 1939 im Eigentum von Ludwig Neurath gestandene Gemälde ident mit jenem Gemälde ist, welches von der Österreichischen Galerie im Mai 1939 aus dem Kunsthandel erworben wurde. Die Veräußerung des Gemäldes durch den von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgten Ludwig Neurath im Frühjahr 1939 ist jedenfalls als ein nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu qualifizieren. Der Beirat sieht somit den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz als erfüllt an. Die Übereignung des gegenständlichen Gemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ludwig Neurath war daher zu empfehlen. Wien, am 22. September 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 22, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the work listed in the present dossier of the Commission for Provenance Research, namely: Jakob Alt The Cholera Chapel near Baden, 1832 IN 3662 Oil on canvas, 51 x 67.5 cm from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs by inheritance of Ludwig Neurath. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the work listed in the present dossier of the Commission for Provenance Research, namely: Jakob Alt The Cholera Chapel near Baden, 1832 IN 3662 Oil on canvas, 51 x 67.5 cm from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs by inheritance of Ludwig Neurath. ... Justification The Art Restitution Advisory Board already addressed the case in question at its meeting on November 20, 2009. Based on the documents available at that time, the Board did not consider it proven that the painting in question originated from the property of Ludwig Neurath. ... The Advisory Board now has before it, in addition to the dossier of the Commission for Provenance Research, supplemented in October 2009, a compilation by the Commission on the terms "remain behind" / "remains behind" in the export forms of the Central Office for the Protection of Historical Monuments, a detailed statement from the Department for Restitution Affairs of the Jewish Community of Vienna dated February 23, 2010, including copies of the files it discovered in the Austrian State Archives (ÖStA, AdR, 04 Transport, Reitter Freight Forwarding, Ref. 1.082/11.035, Box 18, Ref. 460, Ludwig Neurath), as well as a supplement to the dossier of the Commission for Provenance Research based on these documents. As will be shown below, the evidence has become so compelling based on these documents that the Advisory Board is revisiting the matter. The evidence is now so strong that the Advisory Board is addressing the matter again. The following facts now emerge: Ludwig Neurath (1866-1941) was persecuted by the National Socialist authorities as a Jew. In his declaration of assets dated July 15, 1938, he listed, among other things, unspecified "carpets, silverware, porcelain, glassware, clocks, and paintings" valued at 11,800 Reichsmarks. In an undated letter, preserved only in fragmentary form in the files of the Federal Monuments Office, Ivo Hans Gayrsperg, who worked for the Central Office for the Protection of Monuments in 1938, submitted a list to the Central Office of "good Viennese painters in Jewish ownership." In this list – which also included other victims of persecution – he mentioned, among other things, a painting belonging to Ludwig Neurath described as "Jakob Alt, oil on canvas, 'Cholera Chapel' (interesting period piece)." Newly discovered documents reveal that Ludwig Neurath – evidently in connection with preparations for his escape – submitted 17 works of art to the Central Office for the Protection of Monuments for evaluation on March 1, 1939, via the Reitter shipping company. A typewritten list names "Jakob Alt, Cholera Chapel" as item 14. This item bears the handwritten addition "photo," apparently made by the Central Office; eleven items bear the addition "free," three items the addition "remains," and one item each bears the addition "Albertina?" and "Austrian Gallery?" On March 15, 1939, "twelve paintings" were returned to Ludwig Neurath via the Reitter shipping company. The following day, March 16, 1939, Eugen Primavesi prepared a comprehensive appraisal for Ludwig Neurath of various works of art and furnishings in his apartment in Vienna's 1st district. This appraisal lists, among other things, ten carpets with dimensions provided, as well as 53 works by various, mostly Austrian, painters, including a painting by Jakob Alt, "The Cholera Chapel, oil on canvas, signed." Of the 53 works listed in Eugen Primavesi's appraisal, twelve are watercolors, 16 are oil on canvas, twelve are oil on wood, four are oil on cardboard, one is a pastel, one is a colored pencil drawing, one is an etching, and three works on ivory are executed in this technique. One work (Amerling, Girl's Head) is described as "oil on canvas mounted on cardboard," and two works (Wiesinger-Florian, Park View, and Bürgel, Tree Landscape) are listed without any indication of technique. Regarding the item listed for the painting by Jakob Alt – as with other items, which will be discussed later – the valuation was crossed out by hand and set to "0". Furthermore, the newly discovered inventory includes a handwritten list by Ludwig Neurath on a form provided by the Reitter shipping company, listing items intended for the relocation. The list, which bears a date stamp of "May 15, 1939," possibly interpreted as the Reitter shipping company's incoming mail stamp, names seven carpets with their dimensions, as well as the quantities of paintings, categorized by technique. The dimensions of the seven carpets indicate that these were the ones not crossed out in Eugen Primavesi's appraisal. The initially higher quantities of paintings per technique were later corrected (except for miniatures on ivory, which remained unchanged at two). Specifically, twelve (corrected from fourteen) oil paintings on wood, fifteen (corrected from eighteen) oil paintings on canvas, two (corrected from three) oil paintings on cardboard, eleven (corrected from twelve) watercolors, two miniatures on ivory, and one (corrected from two) pastel are listed. The acquisition date for all paintings is given in a separate column as "between 1902 and 1919." On May 12, 1939, the Directorate of the Austrian Gallery requested permission from the Reich Governor to sell an oil painting by Ferdinand Georg Waldmüller in order to acquire two other works by Waldmüller and a landscape by Jakob Alt. The paintings are not specified. Permission for the sale was granted by the Reich Governor in a letter dated May 19, 1939. Earlier, on May 13, 1939, the art dealer Marie Wolfrum had confirmed receipt of RM 650 for the painting "The Cholara Chapel near Baden" by Jakob Alt, now in the Austrian Gallery. This painting, executed in oil on canvas, signed and dated "1832," was evidently the landscape mentioned in the letter of May 12, 1939. On June 21, 1939, Ludwig Neurath informed the Reitter shipping company of further changes to his household goods. (The notification bears a date stamp from the same day, which matches the one on the handwritten form from the Reitter shipping company and can therefore also be interpreted as an incoming mail stamp.) This notification indicates that eleven watercolors, twelve oil paintings on canvas, eleven oil paintings on wood, one pastel, two miniatures on ivory, and two oil paintings on cardboard are now to be executed. These numbers correspond to those resulting from the aforementioned deletions in Eugen Primavesi's expert opinion, except that the oil on wood technique is listed there as 14 paintings (instead of twelve). Part of Ludwig Neurath's property was taken over by the Reitter shipping company on June 23, 1939, for transport to Hamburg. The export of one watercolor, five oil paintings, and one pastel, which were evidently intended for this shipment, had been approved by the Central Office for the Protection of Monuments by decree dated July 7, 1939. The remaining property was shipped by the Reitter shipping company at the end of August 1939. Ludwig Neurath, who had been registered at a boarding house in Vienna's 8th district since June 19, 1939, deregistered on August 22, 1939, and moved to London. In a letter dated August 29, 1939, the Reitter shipping company informed Ludwig Neurath (already addressed to a London address) that the shipment was to be sent via Bremen. However, other documents suggest that the shipment was ultimately sent via Trieste. A list relating to this shipment mentions only seven "P. paintings." The permit issued by the Central Office for the Protection of Monuments on August 21, 1939, lists "27 oil paintings, two miniatures, ten watercolors, one pastel, seven tapestries, two bronzes, and two plaster sculptures." The following works are listed with the notation "to be retained": 1.) Watercolor, Gypsy Girl by Pettenkofen 2.) Oil sketch: Charles V as a monk by P. Fendi 3.) Joh. Ender 1847: Italian Emigrant 4.) Fr. Eybl: Portrait of a Man, Watercolor 5.) Jakob Alt: Cholera Chapel, Watercolor 1832. Ludwig Neurath died in exile in 1941. Since the original list accompanying the submission to the Central Office for the Preservation of Historical Monuments included the notation "photo" for Jakob Alt's work, the office of the Commission for Provenance Research inquired whether a photograph of this work was held by the Federal Monuments Office. However, no such photograph could be found. ... Furthermore, the aforementioned compilation by the Office of the Commission for Provenance Research regarding the terms "remains behind" / "remain behind" in the export forms of the Central Office for the Protection of Historical Monuments indicates that these terms referred to works known to the Central Office, which, however, were no longer the subject of an export permit application at the time the permit was issued. The Advisory Board considered the following: The expert opinion now available from Eugen Primavesi clearly shows that Ludwig Neurath was the owner of a painting by Jakob Alt, "The Cholera Chapel," executed in oil on canvas and signed, on March 16, 1939. Since Eugen Primavesi explicitly mentions in his expert opinion an inspection of the items in Ludwig Neurath's apartment, it can be assumed that this painting was among the twelve pictures that had been returned by the Central Office the previous day after the export control review. It must be verified, however, whether the painting owned by Ludwig Neurath is identical to the one acquired by the Austrian Gallery in May 1939, which is still located there today. The advisory board assumes that Ludwig Neurath—like other persecuted individuals—sold parts of his art collection to prepare for his escape. In Eugen Primavesi's expert opinion, some items have been removed from the list. It is likely that these removals refer to those items that were not handed over to the shipping company, perhaps because Ludwig Neurath had sold them. This assumption is confirmed when comparing the deletions with the number of paintings per technique that, according to Ludwig Neurath's notification of July 21, 1939, were sent to the Reitter shipping company: It becomes clear not only that Ludwig Neurath handed over fewer artworks for shipment than he had possessed according to the expert opinion of Eugen Primavesi (dated March 16, 1939), but also that these numbers correspond to the paintings not deleted in the expert opinion. (Only in the oil on wood technique are there two fewer paintings deleted than mentioned in the notification.) One of these deletions concerns the painting by Jakob Alt, executed and signed in oil on canvas according to Eugen Primavesi's information, depicting the Cholera Chapel. Eugene Primavesi's description of this painting matches the painting acquired by the Austrian Gallery from the art market in May 1939. As a further correspondence, it emerges that the painting now in the Austrian Gallery was offered for sale at the Wawra auction house in May 1914, and Ludwig Neurath indicated to the Reitter shipping company that he had acquired his painting between 1902 and 1919. Since the appraisal by Eugen Primavesi was prepared on March 16, 1939, and the changes to the removal of belongings took place by June 21, 1939, the Austrian Gallery's purchase of the painting in May 1939 falls within the period in which the painting must have been removed from the appraisal. (Since the handwritten list, dated May 15, 1939, already documents changes that also affect paintings in the oil on canvas technique, this list does not contradict the identity of the painting acquired by the Austrian Gallery with the one from Ludwig Neurath's collection.) The identity of the paintings is further supported by the fact that the painting owned by Ludwig Neurath was already brought to the attention of the Central Office for the Protection of Monuments by a letter from Ivo Hans Gayrsperg: This can at least be seen as an indication of the significance of Ludwig Neurath's painting for public collections. Furthermore, the Advisory Board follows the explanations regarding the use of the terms "remains behind" / "remain" in the export forms of the Central Office for the Protection of Monuments. The explanation of these terms is consistent with the assumption that, at the time the export permit was issued, namely on August 21, 1939, the painting had already been sold by Ludwig Neurath. The description of the painting as a "watercolor" in the form can therefore be explained, for example, as a transcription error, because the work could no longer be available to the reviewing official at the central office. (The erroneous assumption that a work by Jakob Alt is a watercolor is quite plausible given his importance as a watercolorist. In any case, none of the available documents indicate that Ludwig Neurath also owned such a watercolor. The date 1832 given in the export form, in turn, corresponds to that of the painting acquired by the Austrian Gallery.) The Advisory Board therefore considers it proven that the painting owned by Ludwig Neurath on March 16, 1939, is identical to the painting acquired by the Austrian Gallery from the art market in May 1939. The sale of the painting by Ludwig Neurath, who was persecuted by the National Socialist authorities, in the spring of 1939 must in any case be classified as a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. ... The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act to be met. The transfer of ownership of the painting in question to the heirs of Ludwig Neurath was therefore recommended. Vienna, September 22, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter |
| Wunderlich Isak | 2010-09-22 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wunderlich_Isak_2010-09-22.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 22. September 2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier, bezeichnet mit „§ 14-Ablieferungen – Isak Wunderlich“ erwähnten Objekte, nämlich H.I. 29.643 // Go 1849 / 1-2: Zwei Leuchter, Silber, gegossen, getrieben; Höhe: 25,6 cm; Durchmesser: 11,4 cm Josef Heinisch, Wien, 1804 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Isak Wunderlich zu übereignen. Begründung Gegenstand dieser Empfehlung sind zwei Silberleuchter, welche sich heute in den Sammlungen des MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst befinden. Hiezu liegt ein Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit der Beirat ausgeht. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der folgende Sachverhalt: Auf Grund des § 14 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (dRGBl. Teil 1 Nr. 206/1938, S. 1709 – 1712) vom 3. Dezember 1938 war es Juden verboten, Juwelen, Schmuck- und Kunstgegenstände an andere als an öffentliche Verkaufsstellen zu verkaufen. Durch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 (dRGBl. Teil 1 Nr. 32/1939, S. 282), wurden Juden verpflichtet, in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber sowie Edelsteine und Perlen bei den öffentlichen Verkaufsstellen abzuliefern. Eine dieser öffentlichen Verkaufsstellen war das Dorotheum. 1 Isak Wunderlich, geboren 1872, und seine Ehefrau Scheindel Wunderlich, geboren 1865, wurden als Juden vom NS-Regime verfolgt. Isak Wunderlich wurde zu einem nicht bekannten Zeitpunkt ins Konzentrationslager Buchenwald gebracht, wo er am 8. November 1939 ums Leben kam. Seine Ehefrau wurde am 10. Juli 1942 aus einer Sammelwohnung in Wien II, Malzgasse 2, nach Theresienstadt und von dort am 26. September 1942 nach Treblinka deportiert, wo sie ermordet wurde. 1942 erwarb das MAK (damals: „Staatliches Kunstgewerbemuseum“) die beiden hier gegenständlichen Silberleuchter vom Dorotheum. Auf der Rechnung des Dorotheums ist zu den Silberleuchtern die Zahl „11095/1“ angeführt. Wie im Dossier schlüssig ausgeführt wird, kann durch diese Zahl und die nun in digitalisierter Form vorliegende sogenannte „§ 14-Kartei“ auf die Ablieferung der beiden Silberleuchter durch Isak Wunderlich geschlossen werden, weil die auf der Rechnung angegebene Zahl auf das aus Anlass einer Ablieferung durch Isak Wunderlich angelegte Karteiblatt verweist. Der Beirat hat erwogen: § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht die Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die Ablieferung der gegenständlichen Leuchter an das Dorotheum ist unzweifelhaft als nichtiges Rechtsgeschäft (Zwangsverkauf) im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen nach den Rückstellungsgesetzen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den gegenständlichen Leuchtern erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Isak Wunderlich. Der Beirat hält ergänzend fest, dass zwar keine Vermögensanmeldung von Isak Wunderlich vorliegt, die möglicherweise einen weiteren Hinweis auf die Silberleuchter hätte geben können, da jedoch die sogenannte „§ 14-Kartei“ eindeutig die Ablieferung der Silbergegenstände durch Isak 2 Wunderlich belegt, sieht der Beirat keinen vernünftigen Grund an der Herkunft der Objekte zu zweifeln. Wien, 22. September 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of September 22, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects mentioned in the enclosed dossier, labeled “Section 14 Transfers – Isak Wunderlich”, namely: H.I. 29.643 // Go 1849 / 1-2: Two candlesticks, silver, cast, chased; Height: 25.6 cm; Diameter: 11.4 cm Josef Heinisch, Vienna, 1804 to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts to the legal heirs of Isak Wunderlich upon his death. Justification This recommendation concerns two silver candlesticks, which are currently in the collections of the MAK – Austrian Museum of Applied Arts. A dossier from the Commission for Provenance Research is available, and the Advisory Board assumes its accuracy and completeness. This dossier essentially reveals the following facts: Pursuant to Section 14 of the Ordinance on the Use of Jewish Assets (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 206/1938, pp. 1709–1712) of December 3, 1938, Jews were prohibited from selling jewels, jewelry, and works of art to any outlet other than public sales outlets. By the Third Order based on the Ordinance on the Registration of Jewish Assets of February 21, 1939 (German Reich Law Gazette, Part 1, No. 32/1939, p. 282), Jews were obligated to surrender any gold, platinum, or silver items, as well as precious stones and pearls, in their possession to public sales outlets. One of these public sales outlets was the Dorotheum. 1 Isak Wunderlich, born in 1872, and his wife, Scheindel Wunderlich, born in 1865, were persecuted by the Nazi regime as Jews. Isak Wunderlich was deported to the Buchenwald concentration camp at an unknown date, where he died on November 8, 1939. His wife was deported on July 10, 1942, from a communal apartment in Vienna II, Malzgasse 2, to Theresienstadt and from there on September 26, 1942, to Treblinka, where she was murdered. In 1942, the MAK (then: "State Museum of Applied Arts") acquired the two silver candlesticks in question from the Dorotheum auction house. The Dorotheum invoice lists the number "11095/1" for the silver candlesticks. As convincingly explained in the dossier, this number, along with the now digitized "Section 14 file," allows us to conclude that the two silver candlesticks were delivered by Isak Wunderlich, because the number on the invoice refers to the card file created in connection with a delivery by Isak Wunderlich. The Advisory Board considered: Section 1, Item Section 2 of the Art Restitution Act allows for the transfer of ownership of objects that, although lawfully transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The delivery of the chandeliers in question to the Dorotheum auction house is undoubtedly to be considered a null legal transaction (forced sale) within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution laws, the Federal Government lawfully acquired ownership of the chandeliers in question pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Therefore, the conditions of Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act are met. Since the requirements of Section 2 of the Art Restitution Act are met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership to the legal successors of Isak Wunderlich upon his death. The Advisory Board further notes that although no declaration of assets by Isak Wunderlich exists that might have provided further evidence regarding the silver candlesticks, the so-called "Section 14 File" clearly documents the surrender of the silver objects by Isak 2 Wunderlich, the Advisory Board sees no reasonable grounds to doubt the provenance of the objects. Vienna, September 22, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 3 |
| Steiner Jenny | 2010-10-08 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Steiner_Jenny_2010-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2010 mit Stimmenmehrheit folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das Gemälde Egon Schiele Mutter mit zwei Kindern III (Mutter III) IN 4473 Österreichische Galerie Belvedere nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Jenny Steiner zu übereignen. BEGRÜNDUNG I. Der Kunstrückgabebeirat befasste sich mit dem gegenständlichen Gemälde erstmals in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2000. In seiner Empfehlung kam der Beirat unter Anwendung der damaligen Rechtslage, nämlich dem Kunstrückgabegesetz idF BGBl. I Nr. 181/1998, zum Ergebnis, keine Rückgabe zu empfehlen, weil das Gemälde gegen einen (angemessenen) Kaufpreis und nicht im Gegenzug gegen die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung erworben wurde. In seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 behandelte der Beirat den Fall erneut, ohne zu einer geänderten Auffassung zu gelangen. Das Ergebnis dieser Beratung wurde nicht in eine förmliche Empfehlung gefasst. Durch die Novelle des Kunstrückgabegesetzes, BGBl. I Nr. 117/2009, trat insoweit eine wesentliche Änderung der Rechtslage ein, als nun die Unentgeltlichkeit des Eigentumserwerbs durch den Bund keine Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz mehr bildet. Der Beirat befasste sich daher in seinen Sitzungen vom 19. März 2010, vom 10. Juni 2010, vom 22. September 2010 und schließlich in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2010 erneut mit der Angelegenheit. Dem Beirat liegen für seine Beratungen folgende Dokumente vor: Dossiers der Kommission für Provenienzforschung Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Michael John vom März 2004 Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Georg Graf vom November 2004 und ergänzende Stellungnahme vom Februar 2005 II. Der Beirat nimmt auf Grund der ihm bekannten Unterlagen den nachstehenden Sachverhalt als erwiesen an: Jenny Steiner (1863 – 1958) wurde als Jüdin von den NS-Machthabern verfolgt. Im Juni 1938 gelang ihr mit ihren Töchtern Daisy Hellman und Anna Weinberg die Flucht aus Österreich. Sie gelangte 1941 über Frankreich, Portugal und Brasilien in die USA, wo sie mit ihrer weiteren, ebenfalls geflüchteten Tochter Klara Mertens zusammentraf. Das von ihrem Rechtsvertreter erstellte Vermögensverzeichnis vom 29. Juli 1938 weist unter dem Punkt „Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“ auf eine „Beilage 5“ hin. Die genannte „Beilage 5“ ist nicht mehr vorhanden, doch sind Kunstwerke aus dem Eigentum von Jenny Steiner im Zusammenhang mit der Beschlagnahme ihres Vermögens zur Bedeckung der Reichsfluchtsteuer in zwei Listen der Vermögensverkehrsstelle vom 3. Oktober 1938 und vom 14. Oktober 1938 genannt, darunter auch das hier gegenständliche Gemälde („Schiele, Familienbild“ bzw. „Mutter mit 2 Kinder v. Schiele“). Die Verwertung der Kunstgegenstände war vom Finanzamt Wien Innere Stadt Ost durch Versteigerung im Dorotheum vorgesehen und fand im Rahmen der 458. Kunstauktion am 4./5./6. März 1940 statt. Das gegenständliche Gemälde war jedoch zuvor von der Auktion zurückgezogen und dem „Landesleiter der Reichskammer der bildenden Künste beim Landeskulturverwalter Gau Wien, III. Reisnerstraße 40“ ausgefolgt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1945 wandte sich der bereits 1938/39 für Jenny Steiner tätige Rechtsanwalt Dr. Fritz Hauenschild an die Österreichische Galerie, um sich nach dem Verbleib der Kunstsammlung zu erkundigen. In diesem Schreiben gab er an, dass sich in der Wohnung Jenny Steiners „wertvolle Originalgemälde, darunter mehrere echte Klimt-Bilder (insbesondere die weltbekannten `Wasserschlangen´), eine bedeutende Autogrammsammlung und sonstiges antikes Mobiliar befunden hatte.“ Während die Wohnungseinrichtung „laut seinerzeitiger Mitteilung der dortigen Vollstreckungsstelle“ verkauft worden sein soll, wären die “Gemälde und die antiken Einrichtungsgegenstände […] staatlichen Sammlungen überstellt worden.“ Werke von Egon Schiele wurden in diesem Schreiben nicht erwähnt. Im Jahr 1948 wurde das hier gegenständliche Gemälde in Venedig auf der Biennale gezeigt, der Versicherungswert wurde mit öS 10.000,-- angegeben. Für die Ausfuhr war vom Bundesdenkmalamt am 12. Mai 1948 die Ausfuhrgenehmigung erteilt worden. Anschließend 2 war das Gemälde mit einem angegebenen Versicherungswert von öS 20.000,-- Teil einer Egon Schiele-Ausstellung der Neuen Galerie in Wien, die bis 24. Dezember 1948 geöffnet war. Das Gemälde befand sich seit 1945 in Verwahrung der Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs. Aus Unterlagen der Berufsvereinigung, insbesondere dem Protokoll einer Sitzung des engeren Leitungsausschusses vom 18. Oktober 1948 und einem undatierten, handschriftlich als „Aktennotiz“ bezeichneten Dokument ergibt sich, dass diese bei Kriegsende das Gemälde aus Beständen des Landesleiters der Reichskammer der bildenden Künste übernommen hatte. In einer Sitzung des Leitungsausschusses am 18. Oktober 1948 wurde diskutiert, ob das Gemälde der Neuen Galerie für die Ausstellung geliehen werden soll. Da für die Berufsvereinigung unklar war, wer Eigentümer des Gemäldes war, wurde entschieden, dass „das Bild unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen, Versicherungsschutz usw. der Galerie zu Verfügung zu stellen sei“. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1948 wies der Direktor der Österreichischen Galerie, Dr. Karl Garzarolli, den Präsidenten der Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, Prof. Karl Stemolak, darauf hin, dass ihm „im Verlaufe der Beschäftigung mit dem Werk Egon Schieles für die heurige Biennale in Venedig und für die gegenwärtige Ausstellung in der Neuen Galerie […] aufgefallen [sei], dass das in Ihrer Kanzlei hängende Gemälde Schieles: `Mutter II` (Nirenstein Nr. 158) in dem Oeuvrekatalog als letzte Besitzerin Jenny Steiner ausweist. Frau Jenny Steiner ist die Mutter der in New York lebenden Frau Klara Steiner-Mertens, die, wie mir bekannt ist, sich auf der Suche nach den Kunstwerken aus dem seinerzeitigen Besitz ihrer Mutter befindet. Ich würde doch glauben, dass Sie Frau Steiner-Mertens, New York, 25 Central Park West, davon verständigen sollten, dass sich das Bild bei Ihnen befindet.“ Mit Schreiben vom 5. November 1948, trat die Berufsvereinigung an die Tochter Jenny Steiners, Klara Mertens, heran und ersuchte sie um einen Nachweis der Eigentümerschaft. Rechtsanwalt Dr. Helfried Herrdegen, der Jenny Steiner nun vertrat und offenbar das Schreiben der Berufsvereinigung nicht kannte, ersuchte seinerseits am 3. Dezember 1948 den damaligen Kustos an der Österreichischen Galerie Dr. Fritz Novotny um Auskunft, ob dieser den Leihgeber des „in der jetzigen Schiele-Ausstellung“ [Anmerkung: offenbar gemeint die Egon Schiele Ausstellung der Neuen Galerie] entdeckten Gemäldes, das dort als „Privatbesitz“ ausgestellt sei, kenne. Er selbst habe im Dorotheum erhoben, dass das Gemälde im Auftrag des Finanzamtes Innere Stadt Ost von der Auktion am 3. April 1940 zurückgezogen und der Reichskammer der bildenden Künste in Wien III, Reisnerstraße 40, ausgefolgt worden sei. 3 Mit Schreiben vom 9. Dezember 1948 beantwortete Fritz Novotny die Anfrage von Rechtsanwalt Herrdegen dahingehend, dass der Leihgeber die Berufsvereinigung der Bildenden Künstler sei: „Als wir nach der Rückkunft des Bildes von der Biennale in Venedig […] darauf aufmerksam wurden, dass das Werk in dem Oeuvrekatalog von Nirenstein […] als letzten Besitzer `Frau Jenny Steiner, Wien´ anführt, schrieb der Direktor unserer Galerie […] an den Präsidenten der Berufsvereinigung […] über den Fall und teilte ihm die Adresse von Frau Klara Steiner- Mertens mit. Dieses Schreiben blieb bisher unbeantwortet. Das Gemälde wurde offenbar durch die heutige Berufsvereinigung von der seinerzeitigen `Reichskammer der Bildenden Künste übernommen. Deren Leiter, d.h. der Landesleiter war der Maler Blauensteiner, der inzwischen verstorben ist. Aber der Fall dürfte ja ziemlich klar liegen.“ Laut Aktennotiz im Archiv der Berufsvereinigung, hat diese am 13. Dezember 1948 ein Schreiben von Rechtsanwalt Herrdegen erhalten, in welchem eine Rückgabe des Bildes bis 22. Dezember 1948 gefordert wurde. In der Folge brachte Rechtsanwalt Herrdegen einen Antrag nach dem 3. Rückstellungsgesetz ein, dem die Berufsvereinigung mit einer (in Abschrift erhaltenen) Gegenäußerung vom 12. August 1949 entgegen trat. In der Gegenäußerung brachte sie vor, dass sie sich zwar niemals geweigert hätte, das Gemälde „dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben“; weil sie jedoch das Gemälde als „deutsches Eigentum“ nur treuhändig verwahre, wäre das 2. Rückstellungsgesetz anzuwenden und der Antrag kostenpflichtig abzuweisen. Am 28. September 1949 richteten Rechtsanwalt Herrdegen als Vertreter von Jenny Steiner (Antragstellerin) und der Rechtsvertreter der Berufsvereinigung, Notar Dr. Josef Mitter, ein „Einverständliches Ersuchen“ an die Finanzprokuratur, sie möge der Ausfolgung des Gemäldes an Jenny Steiner zustimmen. Aus dem Schriftstück ergibt sich, dass das Gemälde von der Berufsvereinigung seit 12. Jänner 1949 gemäß § 1425 ABGB mit nachstehender Begründung gerichtlich hinterlegt war: „Trotzdem wir persönlich der vollen Ueberzeugung sind, dass Frau Jenny Steiner Eigentümerin des Bildes ist, geben wir aus formalen Gründen das Bild dem Bezirksgericht Innere Stadt ins Depot“. Im ihrem Antwortschreiben vom 30. September 1949 ersuchte die Finanzprokuratur zu klären, ob das Bild in das Eigentum der Reichskammer der bildenden Künste übertragen oder ob es lediglich als vom Finanzamt gepfändeter Gegenstand aus irgendeinem anderen Titel, aber ohne Eigentumsübertragung überlassen worden war. Mit Antwort vom 4. Oktober 1949 lieferte Rechtsanwalt Herrdegen die geforderten Informationen und zitierte unter anderem Folgendes aus einem Schreiben des Dorotheums: Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 17. November 1948 beehren wir uns mitzuteilen, dass das unter Nr. 211.530/2 konsignierte Bild von Egon Schiele im Auftrage des Finanzamtes Innere Stadt-Ost, Vollstreckungsstelle, vom 23. März 1940, Steuernummer 2.561-Fl.Nr.117, von der Auktion zurückgezogen und am 3. April 1940 an den Landesleiter der 4 Reichskammer der bildenden Künste beim Landeskulturwalter, Gau Wien, Wien, 40, Reisnerstrasse 40, ausgefolgt wurde. Rechtsanwalt Herrdegen vertrat die Ansicht, dass kein Eigentumserwerb der Reichskammer der bildenden Künste stattgefunden hatte, weil das Bild nicht im Versteigerungswege, „sondern durch Zurückziehung von der Versteigerung einfach sozusagen beschlagnahmt worden“ war. Die Berufsvereinigung übergab das Gemälde im Dezember 1949 der Gemäldegalerie der Akademie der bildenden Künste zur Verwahrung. Schließlich wies das Bezirksgericht Innere Stadt in der „Pflegschaftssache: Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs“ die Berufsvereinigung mit Beschluss vom 10. August 1950 an, „das in ihrer Verwahrung befindliche Bild Egon Schieles „Mutter mit 2 Kindern“ an den Machthaber der Jenny Steiner, Herrn RA. Dr. Helfried Herrdegen, Wien, I:, Riemerg. 1 binnen 14 Tagen auszufolgen.“ Am 17. Oktober 1950 teilte die Berufsvereinigung der Akademie mit, dass das Gemälde an Rechtsanwalt Herrdegen auszufolgen ist, am 8. November 1950 wurde die Übernahme durch einen Vertreter der Firma Brüder Steiner bestätigt. Bereits in einem Aktenvermerk vom 25. September 1950 (Akt des Bundesdenkmalamtes, Zl. 8783/50) hatte der damals am Bundesdenkmalamt beschäftigte Dr. Alfred Schmeller, festgehalten, dass sich „nach einer Mitteilung von Ing. Haybach [...] das Ölbild von Egon Schiele ´Alte Frau mit zwei Kindern´, ehemals Besitz von Jenny Steiner, dann arisiert und im Propagandaamt, III, Reisnerstraße, nach 1945 in der Berufsvereinigung bildender Künstler, jetzt in Indien“ befände. Eine Ausfuhrgenehmigung hierfür sei nicht erteilt worden. Dieser Akt wurde am 9. bzw. 11. November 1950 durch Dr. Edith Podlesnigg bzw. Dr. Ludwig Berg, die damals im Bundesdenkmalamt für die Rückführung von Kulturgütern zuständig waren, fortgesetzt. In einem Aktenvermerk hielten sie fest, dass laut Rechtsanwalt Herrdegen das Gemälde durch die Berufsvereinigung der bildenden Künstler „zu einer Ausstellung nach Italien geschickt und dort von Herrn Prof. Novotny als Eigentum der Frau Steiner erkannt“ worden sei. Weiters wurde festgehalten, dass das Gemälde „nach Abschluss eines Rückstellungsvergleiches zwischen der Berufsvereinigung und dem Rechtsvertreter der Eigentümerin am 9. November 1950 dem Beauftragten der Frau Steiner in Wien übergeben“ worden sei. Das Bild, welches nie in Indien gewesen war, befände sich „in Verwahrung des Rechtsanwaltes bei einer Wiener Spedition“. Der Akt wurde „vor Hinterlegung“ von Ludwig Berg an Alfred Schmeller „z.K.“ und „Frln. Gasselseder (z.allf. Rückfrage bei Prof. Novotny?) wegen allf. Ausfuhr-Gegenmaßnahmen“ vorgeschrieben. In der Folge richtete das Bundesdenkmalamt durch die damalige Ausfuhrreferentin Elisabeth Gasselseder mit Schreiben vom 16. November 1950 die nachstehende Anfrage an Fritz Novotny: „Unter Bezugnahme auf die fernmündliche Abmachung fragt das Bundesdenkmalamt an, ob im Falle eines Ausfuhransuchens der Frau Jenny Steiner für das Ölbild von Egon Schiele: 5 Alte Frau mit 2 Kindern, welches am 9. November 1950 dem Beauftragten der Genannten übergeben wurde, nach d.o. Ansicht die Ausfuhrbewilligung zu erteilen wäre.“ Der Gegenstand dieses Aktes ist bezeichnet mit „Anfrage zwecks allf. Ausfuhr- Gegenmaßnahmen“, das Schreiben trägt als Betreff „Gegenmaßnahmen gegen die eventuelle Ausfuhr eines Bildes von Schiele“. Auf dem Erledigungstext des Aktes findet sich folgender handschriftliche Vermerk von Elisabeth Gasselseder vom 18. November 1950: „Hofrat Garzarolli teilt fernmündlich mit, dass die Ausfuhr für das genannte Bild nicht zu erteilen ist, weil es sich um ein Spätwerk Schieles und eines seiner Hauptwerke handelt. Er bittet anzufragen, ob das Bild verkäuflich ist und wie viel dafür gefordert wird.“ Auf seiner Ausfertigung dieses Schreibens vermerkte Karl Garzarolli handschriftlich: „Telephonisch Frl. Gasselseder Ausfuhr versagt! [Hervorhebung im Original] 20/XI,50 Anfrage wegen Preis“. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1951 teilte Rechtsanwalt Herrdegen Karl Garzarolli Folgendes mit: „Sie gaben mir in den ersten Tagen des Dezember bekannt, dass die Österreichische Galerie auf das Bild von Egon Schiele ´Mutter mit zwei Kindern´ das sich im Besitze meiner Mandantin Frau Jenny Steiner, wohnhaft in New York, befindet, reflektiere. Ich habe dies sofort an meine Mandantschaft weitergeleitet und erhalte heute die Antwort, dass Frau Steiner bereit wäre, das Bild um einen angemessenen Preis zu verkaufen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Ich beehre mich daher anzufragen, ob die Österreichische Galerie das selbstverständlich in Wien befindliche Bild erwerben will und welchen Preis sie hiefür bietet. Ich werde das Anbot dann sofort an meine Mandantin weiterleiten und hierüber berichten.“ Mit Schreiben vom 18. Jänner 1951 antwortete Karl Garzarolli: „In Beantwortung Ihres freundlichen Schreibens vom 16. d.M. erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, dass ich für das im Besitze Ihrer Mandantin Frau Jenny Steiner – New York befindliche Gemälde von Egon Schiele „Mutter mit zwei Kindern“ S. 16.000,-- für die Österreichische Galerie ab Februar d.J. auszulegen bereit bin. Haben Sie die besondere Freundlichkeit Frau Steiner von diesem Anbot der Österreichischen Galerie zu benachrichtigen und mir deren Entscheidung mitzuteilen.“ Von nun an wurden die Verkaufsverhandlungen zwischen der Republik Österreich und Jenny Steiner durch einen Briefwechsel zwischen Klara Mertens, der ebenfalls in New York lebenden Tochter Jenny Steiners, und Fritz Novotny geführt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 1951 teilte Klara Mertens Fritz Novotny folgendes mit: „Herr Dr. Herrdegen schrieb uns, dass Herr Direktor Garzarolli sich an ihn wegen des Schiele-Bildes wandte und ihm dafür S 16.000,-- anbot. Mama hatte eigentlich nicht die Absicht dieses Bild, an dem sie auch aus sentimentalen Gründen hängt, zu verkaufen. Doch wenn sie sich von dem Bild trennt, möchte sie mindestens S 25.000,-- dafür erhalten. Sie fühlt, dass dieser Preis für dieses bedeutende Schiele-Bild, aus seiner besten Zeit, angemessen ist. Mama wäre Ihnen dankbar, wenn Sie so freundlich wären, Herrn Direktor Garzarolli ihre Antwort zu übermitteln.“ 6 Mit Schreiben vom 8. Februar 1951 antwortete Fritz Novotny mit Bezug auf ein Gespräch mit Karl Garzarolli: „Einen Betrag von S 25.000,-- für das Gemälde von Schiele könnte die Österreichische Galerie, so groß auch unser Interesse an der Erwerbung dieses wichtigen Spätwerkes ist, nicht bezahlen. Der äußerste Preis, den die Österreichische Galerie für dieses Bild zahlen könnte, wären S 20.000,--, ein Betrag, den wir mit unseren Möglichkeiten frühestens Anfangs August, spätestens Ende September dieses Jahres erlegen könnten. Wir bitten Sie, Ihrer Frau Mutter diesen Vorschlag mitzuteilen und uns Ihre Entscheidung sobald wie möglich bekannt zu geben, damit wir uns im positiven Falle auf diese für unsere Verhältnisse große Zahlung rechtzeitig einrichten können.“ Mit Schreiben vom 27. Februar 1951 antwortete Klara Mertens: „Ich danke Ihnen vielmals für Ihren Brief vom 8. Februar, den ich erst am 24. erhielt. Ich habe Ihr Angebot mit Mama besprochen, die sich mit dem Preis von S 20.000,-- einverstanden erklärt, damit das Museum es erwerben kann. Doch müsste sie es als Bedingung stellen, dass das Geld binnen 4 – spätestens [Hervorhebung im Original] 8 Wochen meiner Schwester übergeben wird. Ich hoffe, dass Sie dies beim Finanzministerium erreichen werden. Mama schenkte nämlich dieses Bild meiner Schwester, die ständig in Wien lebt, und den Betrag benötigt.“ Die in Wien lebende Schwester war Anna Weinberg, die 1948 aus der Emigration aus Brasilien zurückgekehrt und bis zu ihrem Tod am 22. Juni 1967 in Wien gemeldet war. Mit Schreiben vom 8. März 1951 antwortete Fritz Novotny: „Besten Dank für Ihr Schreiben vom 27. Februar. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Österreichische Galerie Ihre Bedingungen für die Erwerbung des Bildes von Schiele zu erfüllen in der Lage ist. Wir bitten Sie, uns die Adresse Ihrer anscheinend in Wien lebenden Schwester bekannt zu geben, damit wir die Zahlung der S 20.000,-- innerhalb der angegebenen Frist leisten können. Wir haben schon beim Unterrichtsministerium um die Genehmigung zu dem Kauf angesucht und dürfen annehmen, dass diese rechtzeitig erfolgen wird.“ Das Bundesministerium für Unterricht teilte mit Erlass vom 21. März 1951 der Österreichischen Galerie mit, dass der Betrag von S 20.000,-- zum Erwerb des gegenständlichen Gemäldes im April 1951 bereitgestellt wird. Mit Schreiben vom 23. März 1951 teilte Fritz Novotny Anna Weinberg mit, dass Klara Mertens ihre Adresse bekannt gegeben habe, „damit wir nun den Erwerb des Bildes … - über den Sie gewiss … bereits informiert wurden – durchführen können.“ Er ergänzte, dass der Betrag von „S 10.000,-- sogleich und die zweite Hälfte im Laufe der nächsten sechs Wochen“ bezahlt werden kann, und ersuchte um Unterfertigung einer dem Schreiben beigelegten Rechnung über den Kaufpreis sowie um Bekanntgabe, wo das Bild übernommen werden könne. Mit Schreiben vom 1. April 1951 übermittelte Anna Weinberg die von ihr mit der Wiener Adresse unterfertigten Rechnungen und ersuchte die beiden Teilbeträge ihr „direkt zuzusenden“. Weiters teilte sie mit, dass das Gemälde „in den Büroräumen der Fa. Brüder 7 Steiner, Westbahnstr. 21 … nach vorherigem Telefonanruf an Herrn Gustav Steiner … in den üblichen Bürostunden von dort gegen Bestätigung wann immer abgeholt werden“ kann. Der Beirat hat erwogen: I. Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl. I Nr. 117/2009 novellierten Fassung können Kunstgegenstände, die „Gegenstand von Rückstellungen … waren … und … im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind“ an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz setzt demnach folgende Tatbestandselemente voraus: a. einen rückgestellten Kunstgegenstand, b. ein aus der Rückstellung folgendes Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz und c. einen Eigentumserwerb des Bundes, der im engen Zusammenhang mit diesem ausfuhrverbotsrechtlichen Verfahren stand. Die Unentgeltlichkeit des Eigentumserwerbs des Bundes bildet keine Tatbestandvoraussetzung mehr. Der Beirat hat auf Grund des oben dargestellten Sachverhaltes keinen Zweifel, dass das gegenständliche Gemälde im Eigentum von Jenny Steiner stand, ihr durch die Verfügungen des Finanzamtes Wien Innere Stadt Ost entzogen und durch den mit der Berufsvereinigung eingegangenen Rückstellungsvergleich rückgestellt und (zu Handen eines Vertreters) am 9. November 1950 auch tatsächlich übergeben wurde. Der Beirat sieht daher dieses Tatbestandselement als erfüllt. Den weiteren Erwägungen ist vorauszuschicken, dass der Beirat – wenn auch ohne abschließende Beurteilung – davon ausgegangen ist, dass im Schreiben vom 27. Februar 1951 die entscheidende (durch Klara Mertens vermittelte) Willenserklärung Jenny Steiners liegt („Ich habe Ihr Angebot mit Mama besprochen, die sich mit dem Preis von S 20.000,-- einverstanden erklärt, …“). Dieses Anbot wurde durch das Schreiben Fritz Novotnys vom 8. März 1951 auch hinsichtlich der geforderten Zahlungsmodalitäten angenommen, wodurch der Kaufvertrag zwischen der Österreichischen Galerie (bzw. der Republik Österreich) und Jenny Steiner zu Stande kam. Erst im Rahmen der Klärung der Zahlungsmodalitäten ergab sich, dass die Zahlung des Kaufpreises an die in Wien lebende Tochter Anna Weinberg zu 8 leisten ist. Da Anna Weinberg nicht an den Verkaufsverhandlungen teilnahm, Klara Mertens offensichtlich stets in Vertretung ihrer Mutter handelte und sich auch Fritz Novotny in seinem Schreiben an Anna Weinberg vom 23. März 1951 auf die mit Jenny Steiner (bereits) eingegangene Vereinbarung bezog, kann die „Schenkung“ so verstanden werden, dass der Käufer von der Verkäuferin angewiesen wurde, den Kaufpreis an Anna Weinberg als Anweisungsempfängerin zu bezahlen, wobei das Verhältnis zwischen anweisender Verkäuferin (Jenny Steiner) und Anweisungsempfängerin (Anna Weinberg) auf einer Schenkung (bzw. schenkungsweisen Zession) der Kaufpreisforderung beruht. Nähme man dagegen eine vorfeldweise Schenkung des Gemäldes durch Jenny Steiner an Anna Weinberg (und einen anschließenden Verkauf durch Anna Weinberg) an, so könnte schon die Grundvoraussetzung der Ermächtigung in § 1 KRG zu einer Rückstellung „an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen“ fragwürdig sein. Die im Weiteren behandelten Folgefragen der einzelnen Rückgabetatbestände würden sich dann – wiewohl in der Sache unverändert – mitunter gar nicht mehr stellen. II. Zu prüfen ist daher, ob aus der Rückstellung ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz folgte und – wenn von einem derartigen Verwaltungsverfahren auszugehen ist – ob der Eigentumserwerb des Bundes im engen Zusammenhang mit diesem Verfahren stand. Das Erfordernis des engen Zusammenhangs ist durch die Novellierung des Kunstrückgabegesetzes mit BGBl. I Nr. 117/2009 in § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz aufgenommen worden. Den Erläuterungen zur Novelle (RV, 238 BeilStenProtNR, XXIV. GP) ist zu entnehmen: „§ 1 Abs.1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr.90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren.“ 1. Aus dem gesetzlichen Erfordernis eines Verfahrens ergibt sich nach Auffassung des 9 Beirates, dass der Gesetzgeber nicht generell die Anwendung des Ausfuhrverbotsgesetzes und die damit verbundenen Beschränkungen auf rückgestellte Kunstgegenstände verpönen wollte; vielmehr muss sich die Anwendung des Ausfuhrverbotsgesetzes konkret in Form eines Verfahrens manifestieren, welches aus der Rückstellung folgte. Aus den Akten des Bundesdenkmalamtes ist zu erschließen, dass die Kenntnis von der am 9. November 1950 erfolgten Rückstellung des Gemäldes zu der an die Österreichische Galerie gerichteten Anfrage vom 16. November 1950 führte. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes aus der Rückstellung „folgte“. Damit stellt sich die Frage, ob dieses Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes als „Verfahren“ zu verstehen ist. Der Beirat sieht folgende Argumente als relevant: Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens genügt zur Einleitung eines amtswegigen Verwaltungsverfahrens bereits die Anlegung eines einschlägigen Aktenvermerks (§ 16 AVG; dazu VwGH vom 24. März 1998, 97/05/0258, sowie z.B. Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 1.TB., 2004, 173, Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 8. Auflage, 2003, Rz 261 und Thienel/Schulev–Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht, 5. Auflage, 2009, 148), während die Einleitung eines antragsgebundenen Verwaltungverfahrens einen Antrag voraussetzt. Grundsätzlich kommen als Verwaltungsverfahren nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. 90/1918 idF BGBl. 80/1923, ein Verfahren betreffend eine Ausfuhrbewilligung (§ 4 Ausfuhrverbotsgesetz) oder ein Sicherungsverfahren (§§ 4a bis 4d Ausfuhrverbotsgesetz) in Betracht: Da ein Verwaltungsverfahren nach § 4 Ausfuhrverbotsgesetz einen entsprechenden Antrag voraussetzt und ein solcher Antrag nach dem Akteninhalt nicht gestellt wurde, ist ein Verwaltungsverfahren unter diesem Titel auszuschließen. Ein derartiger Antrag war auch eindeutig nicht Anlass der Anfrage des Bundesdenkmalamtes bei der Österreichischen Galerie, weil das Bundesdenkmalamt ausdrücklich auf einen möglichen zukünftigen Antrag Bezug nahm. Zu prüfen ist weiters, ob ein amtswegiges Sicherungsverfahren nach §§ 4a bis 4d Ausfuhrverbotsgesetz, vorlag. Gemäß den Erläuterungen zur Novelle des Ausfuhrverbotsgesetzes, BGBl. 80/1923, (RV, 1290 BeilStenProtNR, I. GP) sollte mit diesen Bestimmungen die Möglichkeit geschaffen werden, „im vorhinein Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wenn Gefahr besteht, dass die Ausfuhr […] ohne Bewilligung oder gegen das Verbot der Behörde erfolgen könnte“. Als solche Maßnahmen nennen die Erläuterungen „insbesondere die Inventarisierung der betreffenden Objekte sowie die Stellung derselben 10 unter staatliche Aufsicht, beziehungsweise die Festsetzung der Zustimmung der Denkmalbehörde zur Veräußerung oder Belastung gewisser Gegenstände“. Gegen die Annahme, dass durch das Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes ein Sicherungsverfahren eingeleitet wurde, spricht, dass sich aus dessen Akten keine Gefahrenmomente hinsichtlich einer bevorstehenden widerrechtlichen Ausfuhr entnehmen lassen. Damit scheidet auch die Einleitung eines Sicherungsverfahrens aus. Der Beirat erkennt daher keine tragfähigen Argumente dafür, dass die im Sachverhalt dargestellten verwaltungsinternen Vorgänge bereits die Annahme eines Verfahrens im Sinn des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz rechtfertigen würden. 2. Selbst wenn man unterstellt, dass ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz eingeleitet worden wäre, wäre jedoch noch zu prüfen, ob der Eigentumserwerb des Bundes im engen Zusammenhang mit einem derartigen Verfahren stand. In objektiver Sicht ist das Ankaufsinteresse der Österreichischen Galerie jedenfalls eng mit der Anfrage des Bundesdenkmalamtes verbunden, weil nach Ausweis der vorliegenden Dokumente erst diese Anfrage die Aktivitäten der Österreichischen Galerie für den Erwerb auslöste. Der Beirat hielte es jedoch für zu kurz gegriffen, den vom Kunstrückgabegesetz geforderten engen Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Eigentumserwerb ausschließlich auf der Seite des Bundes prüfen. Es ist nach Ansicht des Beirates vielmehr verlangt, dass dieser Zusammenhang auch auf Seite der Veräußerin (des Veräußerers) gegeben sein muss. So sprechen auch die oben zitierten Erläuterungen ausdrücklich von einem durch das Ausfuhrverbot auf die ehemals Verfolgten ausgeübten „Druck“. Der Beirat hält es daher für die Frage des Zusammenhangs zwischen Ausfuhrverbotsverfahren und Eigentumserwerb für entscheidend, ob der Entschluss Jenny Steiners, das Gemälde zu verkaufen, wesentlich durch ein Ausfuhrverbotsverfahren motiviert war. Aus dem Aktenmaterial ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Kaufvertrag nicht auf einer freien Willensbildung der Eigentümerin des Bildes beruhte. Dass Jenny Steiner wegen eines Ausfuhrverbotsverfahrens das Gemälde veräußerte, ist aus keinem der vorliegenden Dokumente ableitbar. Fest steht, dass Jenny Steiner keinen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung stellte. Nach Ausweis der Akten wurde sie weder in das Verwaltungshandeln (allenfalls Verwaltungsverfahren) des Bundesdenkmalamtes eingebunden noch liegt irgendein Dokument vor, das auf eine Kenntnis Jenny Steiners von diesen Vorgängen schließen lässt. 11 Nach dem vorliegenden Aktenbestand stellt sich der Verkauf des Bildes vielmehr als Ergebnis von Verhandlungen über den Kaufpreis dar, der nach den damaligen Verhältnissen angemessen war. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass Rechtsanwalt Herrdegen die restriktive Handhabung des Ausfuhrverbotsgesetzes durch das Bundesdenkmalamt nicht kannte, und es ist auf Grund anderer Ausfuhrvorgänge (z.B. die im November 1951 erfolgte Ausfuhr des von der Stadt Wien zurückgestellten Portraits der Mäda Primavesi von Gustav Klimt) davon auszugehen, dass auch Jenny Steiner vom Ausfuhrverbotsgesetz Kenntnis hatte. Diese allgemeine Kenntnis der damaligen rechtlichen und faktischen Verhältnisse kann jedoch nach Ansicht des Beirates ohne ein zumindest verdichtetes Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes (oder anderer in Frage kommender Organe des Bundes), das für den Verkauf bestimmend wurde, keinesfalls den vom Kunstrückgabegesetz geforderten „engen Zusammenhang“ zwischen einem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Eigentumserwerb des Bundes ersetzen. III. Der Beirat kommt daher zu folgendem Ergebnis: Die Vorgänge im Bundesdenkmalamt bzw. in der Österreichischen Galerie erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Verfahrens. Selbst wenn man die Handlungen des Bundesdenkmalamtes bzw. der Österreichischen Galerie unter den Begriff des „Verfahrens“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz subsumieren würde, ist nicht ersichtlich, dass diese für den Verkauf des gegenständlichen Gemäldes durch Jenny Steiner und damit für den Eigentumserwerb des Bundes bestimmend waren. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz ist daher auch schon deshalb nicht erfüllt, weil – auch bei einer weiten Auslegung des Gesetzes – kein enger Zusammenhang zwischen einem allfälligen Verfahren und dem Eigentumserwerb des Bundes bestand. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher zu empfehlen, das gegenständliche Gemälde nicht zu übereignen. Wien, am 8. Oktober 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA OR Mag. Eva BLIMLINGER 12 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Leitende Staatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 13 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at its meeting of October 8, 2010, adopted the following resolution by majority vote: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer ownership of the painting Egon Schiele Mother with Two Children III (Mother III) IN 4473 Austrian Gallery Belvedere to the heirs of Jenny Steiner. ... JUSTIFICATION I. The Art Restitution Advisory Board first addressed the painting in question at its meeting on October 10, 2000. In its recommendation, the Board, applying the then-current legal situation, namely the Art Restitution Act as amended by Federal Law Gazette I No. 181/1998, concluded that it would not recommend restitution because the painting was acquired for a (reasonable) purchase price and not in return for the granting of an export permit. At its meeting on June 29, 2005, the Board reviewed the case again without reaching a different conclusion. The outcome of this deliberation was not formally formulated as a recommendation. The amendment to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 117/2009, resulted in a significant change in the legal situation insofar as the free acquisition of ownership by the Federal Government is no longer a prerequisite for the application of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act. The Advisory Board therefore addressed the matter again in its meetings of March 19, 2010, June 10, 2010, September 22, 2010, and finally in its meeting of October 8, 2010. The Advisory Board has the following documents available for its deliberations: Dossiers of the Commission for Provenance Research Expert opinion by Univ.-Prof. Dr. Michael John from March 2004 Expert opinion by Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, November 2004, and supplementary Statement of February 2005 II. Based on the documents known to it, the Advisory Board accepts the following facts as proven: Jenny Steiner (1863–1958) was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. In June 1938, she and her daughters, Daisy Hellman and Anna Weinberg, escaped from Austria. In 1941, she reached the USA via France, Portugal, and Brazil, where she met up with her other daughter, Klara Mertens, who had also escaped. The inventory of assets prepared by her legal representative on July 29, 1938, refers to an "Appendix 5" under the heading "Items made of precious metals, jewelry and luxury goods, works of art, and collections." The aforementioned "Appendix 5" is no longer available, however, artworks belonging to Jenny Steiner are listed in connection with the confiscation of her assets to cover the Reich Flight Tax in two lists issued by the Property Transfer Office on October 3, 1938, and October 14, 1938, including the painting in question here ("Schiele, Family Portrait" or "Mother with 2 Children by Schiele"). The Vienna Inner City East Tax Office intended to sell the artworks by auction at the Dorotheum auction house, and this took place as part of the 458th art auction on March 4, 5, and 6, 1940. However, the painting in question had previously been withdrawn from the auction and handed over to the "Regional Director of the Reich Chamber of Fine Arts at the Regional Cultural Administrator Gau Vienna, III. Reisnerstraße 40." The sale of the artworks was planned by the Vienna Inner City East Tax Office through auction at the Dorotheum auction house and took place as part of the 458th art auction on March 4, 5, and 6, 1940. In a letter dated October 16, 1945, Dr. Fritz Hauenschild, the lawyer who had already represented Jenny Steiner in 1938/39, contacted the Austrian Gallery to inquire about the whereabouts of the art collection. In this letter, he stated that Jenny Steiner's apartment contained "valuable original paintings, including several genuine Klimt paintings (especially the world-famous 'Water Serpents'), a significant autograph collection, and other antique furnishings." While the apartment furnishings were reportedly sold "according to a notification from the local enforcement office at the time," the "paintings and antique furnishings [...] were transferred to state collections." Works by Egon Schiele were not mentioned in this letter. In 1948, the painting in question was exhibited at the Venice Biennale; its insured value was listed as 10,000 Austrian schillings. The export permit for the painting was issued by the Federal Monuments Office on May 12, 1948. Subsequently, 2 the painting, with a stated insured value of 20,000 Austrian schillings, was part of an Egon Schiele exhibition at the Neue Galerie in Vienna, which was open until December 24, 1948. The painting had been in the custody of the Professional Association of Visual Artists of Austria since 1945. Documents from the Professional Association, in particular the minutes of a meeting of the Executive Committee on October 18, 1948, and an undated handwritten document labeled "memorandum," indicate that the association had acquired the painting from the holdings of the regional director of the Reich Chamber of Fine Arts at the end of the war. At a meeting of the Executive Committee on October 18, 1948, the question of whether to loan the painting to the Neue Galerie for the exhibition was discussed. Since it was unclear to the professional association who owned the painting, it was decided that “the painting should be made available to the gallery, taking all necessary precautions, including insurance coverage, etc.” In a letter dated October 27, 1948, the director of the Austrian Gallery, Dr. Karl Garzarolli, the president of the Professional Association of Visual Artists of Austria, Prof. Karl Stemolak, pointed out that “in the course of studying the work of Egon Schiele for this year’s Venice Biennale and for the current exhibition at the Neue Galerie […], it had struck him that the painting hanging in your office, Schiele’s ‘Mother II’ (Nirenstein No. 158), lists Jenny Steiner as its last owner in the catalogue raisonné. Mrs. Jenny Steiner is the mother of Klara Steiner-Mertens, who lives in New York and, as far as I know, is searching for artworks that were once owned by her mother. I would believe that you should inform Mrs. Steiner-Mertens, at 25 Central Park West, New York, that the painting is in your possession.” In a letter dated November 5, 1948, the professional association contacted Jenny Steiner's daughter, Klara Mertens, and requested proof of ownership. Attorney Dr. Helfried Herrdegen, who was now representing Jenny Steiner and apparently unaware of the professional association's letter, in turn contacted Dr. Fritz Novotny, then curator at the Austrian Gallery, on December 3, 1948, to inquire whether he knew the lender of the painting discovered "in the current Schiele exhibition" [Note: apparently referring to the Egon Schiele exhibition at the Neue Galerie], which was being exhibited there as "private property." He himself had learned at the Dorotheum auction house that the painting had been withdrawn from the auction on April 3, 1940, on behalf of the Vienna Inner City East tax office, and handed over to the Reich Chamber of Fine Arts in Vienna III, Reisnerstraße 40. ... 3 In a letter dated December 9, 1948, Fritz Novotny responded to the inquiry from attorney Herrdegen, stating that the lender was the Professional Association of Visual Artists: “When we, after the painting's return from the Venice Biennale, […] became aware that the work listed ‘Mrs. Jenny Steiner, Vienna’ as its last owner in Nirenstein’s catalogue raisonné […], the director of our gallery […] wrote to the president of the Professional Association […] about the matter and provided him with the address of Mrs. Klara Steiner-Mertens. This letter has remained unanswered. The painting was apparently acquired by the current Professional Association from the former ‘Reich Chamber of Fine Arts’. Its head, i.e., the regional director, was the painter Blauensteiner, who has since passed away. But the case should be quite clear.” According to a memorandum in the archives of the professional association, it received a letter from attorney Herrdegen on December 13, 1948, demanding the return of the painting by December 22, 1948. Subsequently, attorney Herrdegen filed an application under the Third Restitution Act, which the professional association countered with a (copy of which is preserved) response dated August 12, 1949. In the response, it argued that while it had never refused to return the painting to its rightful owner, because it was only holding the painting in trust as "German property," the Second Restitution Act applied, and the application should be dismissed with costs. On September 28, 1949, attorney Herrdegen, representing Jenny Steiner (the applicant), and the legal representative of the professional association, notary Dr. Josef Mitter, a “unanimous request” to the Finance Procurator's Office, asking them to agree to the release of the painting to Jenny Steiner. The document shows that the painting had been deposited with the court by the professional association since January 12, 1949, pursuant to Section 1425 of the Austrian Civil Code (ABGB), with the following reason: “Although we are personally fully convinced that Ms. Jenny Steiner is the owner of the painting, we are depositing the painting with the Inner City District Court for formal reasons.” In its reply dated September 30, 1949, the Finance Procurator's Office requested clarification as to whether the painting had been transferred to the ownership of the Reich Chamber of Fine Arts or whether it had merely been handed over as an item seized by the tax office under some other title, but without a transfer of ownership. In his reply dated October 4, 1949, attorney Herrdegen provided the requested information and quoted, among other things, the following from a letter from the Dorotheum auction house: With reference to your letter of November 17, 1948, we have the honor to inform you that the painting by Egon Schiele, consigned under number 211.530/2, was withdrawn from the auction on behalf of the tax office Inner City-East, Enforcement Office, dated March 23, 1940, tax number 2.561-Fl.Nr.117, and delivered on April 3, 1940, to the regional director of the 4 Reich Chamber of Fine Arts at the State Cultural Administrator's Office, Gau Vienna, Vienna, 40, Reisnerstrasse 40. Reich Chamber of Fine Arts Attorney Herrdegen argued that the Reich Chamber of Fine Arts had not acquired ownership because the painting was not acquired through auction, "but rather simply confiscated, so to speak, by withdrawing it from the auction." In December 1949, the professional association handed the painting over to the Picture Gallery of the Academy of Fine Arts for safekeeping. Finally, in the "Guardianship Case: Professional Association of Fine Artists of Austria," the District Court of Vienna's Inner City, in a ruling dated August 10, 1950, ordered the association to "hand over the painting Egon Schiele's 'Mother with Two Children,' which was in its custody, to the person in charge of Jenny Steiner, Attorney Dr. Helfried Herrdegen, Vienna, 1st District, Riemergasse 1, within 14 days." On October 17, 1950, the professional association of the Academy announced that the painting was to be handed over to Attorney Herrdegen. On November 8, 1950, the transfer was confirmed by a representative of the Brüder Steiner company. As early as September 25, 1950, in a memorandum dated (file of the Federal Monuments Office, file no. 8783/50), Dr. Alfred Schmeller, then employed at the Federal Monuments Office, had noted that "according to a communication from engineer Haybach [...] the oil painting by Egon Schiele, 'Old Woman with Two Children,' formerly owned by Jenny Steiner, was Aryanized and located in the Propaganda Office, III, Reisnerstraße, after 1945 in the Professional Association of Visual Artists, now in India." No export permit had been issued for it. This file was reviewed on November 9 and 11, 1950, by Dr. Edith Podlesnigg and Dr. Ludwig Berg, who were then responsible for the restitution of cultural property at the Federal Monuments Office, continued the investigation. In a memorandum, they noted that, according to lawyer Herrdegen, the painting had been sent by the Professional Association of Visual Artists to an exhibition in Italy and there recognized by Professor Novotny as the property of Mrs. Steiner. It was further noted that the painting was handed over to Mrs. Steiner's representative in Vienna on November 9, 1950, following the conclusion of a restitution settlement between the Professional Association and the owner's legal representative. The painting, which had never been in India, was in the custody of the lawyer at a Viennese shipping company. The document was submitted by Ludwig Berg to Alfred Schmeller "for information" and Miss Gasselseder (for possible inquiries with Professor Novotny?) regarding possible export countermeasures. Subsequently, the Federal Monuments Office, through its then Export Officer Elisabeth Gasselseder, sent the following inquiry to Fritz Novotny in a letter dated November 16, 1950: "With reference to the telephone agreement, the Federal Monuments Office inquires whether, in the event of an export application from Mrs. Jenny Steiner for the oil painting by Egon Schiele: 5 Old Woman with Two Children, which was handed over to the aforementioned's representative on November 9, 1950, an export permit should be granted in your opinion." The subject of this document is marked "Inquiry regarding possible export countermeasures," and the letter bears the heading "Countermeasures against the possible export of a painting by Schiele." The following handwritten note by Elisabeth Gasselseder, dated November 18, 1950, appears on the closing document of the file: "Court Councilor Garzarolli informs us by telephone that export permission for the aforementioned painting cannot be granted because it is a late work by Schiele and one of his major works. He requests that we inquire whether the painting is for sale and how much it is asking." On his copy of this letter, Karl Garzarolli added the following handwritten note: "By telephone, Miss Gasselseder. Export denied! [Emphasis in original] 20/XI, 1950. Inquiry regarding price." In a letter dated January 16, 1951, attorney Herrdegen informed Karl Garzarolli of the following: "You informed me in the first days of December that the Austrian Gallery was considering the painting 'Mother with Two Children' by Egon Schiele, which is in the possession of my client, Ms. Jenny Steiner, residing in New York. I immediately forwarded this information to my client and received a reply today stating that Ms. Steiner would be willing to sell the painting for a reasonable price. No further details were provided. I therefore have the honor to inquire whether the Austrian Gallery wishes to acquire the painting, which is of course located in Vienna, and what price they are offering. I will then immediately forward the offer to my client and report on it." In a letter dated January 18, 1951, Karl Garzarolli replied: “In response to your kind letter of the 16th of this month, I take the liberty of informing you that I am prepared to offer the painting by Egon Schiele, “Mother with Two Children,” currently in the possession of your client, Mrs. Jenny Steiner of New York, for the Austrian Gallery starting in February of this year. I would be so kind as to inform Mrs. Steiner of this offer from the Austrian Gallery and to let me know her decision.” From then on, the sales negotiations between the Republic of Austria and Jenny Steiner were conducted through correspondence between Klara Mertens, Jenny Steiner's daughter, who also lived in New York, and Fritz Novotny. In a letter dated January 28, 1951, Klara Mertens informed Fritz Novotny of the following: “Dr. Herrdegen wrote to us that Director Garzarolli contacted him about the Schiele painting and offered him 16,000 schillings for it. Mama hadn't actually intended to sell this painting, to which she is also attached for sentimental reasons. However, if she does part with it, she would like to receive at least 25,000 schillings for it. She feels that this price is appropriate for this important Schiele painting from his best period. Mama would be grateful if you would be so kind as to convey your reply to Director Garzarolli.” 6 In a letter dated February 8, 1951, Fritz Novotny responded, referring to a conversation with Karl Garzarolli: “The Austrian Gallery, however great our interest in acquiring this important late work, could not pay the sum of 25,000 schillings for the Schiele painting. The maximum price the Austrian Gallery could pay for this painting would be 20,000 schillings, an amount we could only afford, with our current resources, at the earliest at the beginning of August and at the latest at the end of September of this year. We ask you to inform your mother of this proposal and to notify us of your decision as soon as possible, so that, if it is positive, we can prepare ourselves in good time for this substantial payment.” In a letter dated February 27, 1951, Klara Mertens replied: “Thank you very much for your letter of February 8, which I only received on the 24th. I discussed your offer with Mama, who agreed to the price of 20,000 schillings so that the museum could acquire it. However, she would have to stipulate that the money be handed over to my sister within four—at the latest, eight—weeks. I hope that you will be able to achieve this with the Ministry of Finance. Mama gave this painting to my sister, who lives permanently in Vienna, and needs the money.” The sister living in Vienna was Anna Weinberg, who returned from exile in Brazil in 1948 and was registered as a resident of Vienna until her death on June 22, 1967. In a letter dated March 8, 1951, Fritz Novotny replied: “Thank you very much for your letter of February 27. I can inform you that the Austrian Gallery is able to meet your conditions for acquiring the Schiele painting. We kindly request that you provide us with the address of your sister, who apparently lives in Vienna, so that we can make the payment of 20,000 schillings within the specified timeframe. We have already applied to the Ministry of Education for approval of the purchase and assume that it will be granted in a timely manner.” The Federal Ministry of Education, by decree dated March 21, 1951, informed the Austrian Gallery that the sum of 20,000 schillings for the acquisition of the painting in question would be made available in April 1951. . ... In a letter dated March 23, 1951, Fritz Novotny informed Anna Weinberg that Klara Mertens had provided her address, "so that we can now proceed with the purchase of the painting... - about which you have certainly already been informed." He added that the sum of "10,000 Austrian schillings" could be paid immediately, and the second half within the next six weeks, and requested a signature on the enclosed invoice for the purchase price, as well as notification of where the painting could be collected. In a letter dated April 1, 1951, Anna Weinberg forwarded the invoices, which she had signed with her Vienna address, and requested that the two installments be sent to her "directly." She further stated that the painting can be picked up at the offices of Brüder 7 Steiner, Westbahnstr. 21, after prior telephone contact with Mr. Gustav Steiner, during normal office hours, against confirmation, at any time. The Advisory Board considered the following: I. Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, works of art that were "the subject of restitution... and... in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette No. 90/1918, have become the property of the Federal Government" may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. Section 1 Paragraph 1 Item Section 1 of the Art Restitution Act therefore requires the following elements: a. a returned work of art, b. proceedings under the Export Prohibition Act resulting from the restitution, and c. acquisition of ownership by the Federal Government that was closely related to these export prohibition proceedings. The fact that the Federal Government acquired ownership free of charge is no longer a requirement. Based on the facts presented above, the Advisory Board has no doubt that the painting in question was the property of Jenny Steiner, was confiscated from her by the orders of the Vienna Inner City East Tax Office, was returned by the restitution agreement concluded with the professional association, and was actually handed over (to a representative) on November 9, 1950. The Advisory Board therefore considers this element of the offense to be fulfilled. Before proceeding with further considerations, it should be noted that the advisory board – albeit without a final assessment – assumed that the decisive declaration of intent by Jenny Steiner (mediated by Klara Mertens) was contained in the letter of February 27, 1951 (“I discussed your offer with Mama, who agreed to the price of 20,000 schillings…”). This offer was accepted by Fritz Novotny’s letter of March 8, 1951, also with regard to the requested payment terms, thereby concluding the purchase agreement between the Austrian Gallery (or the Republic of Austria) and Jenny Steiner. Only during the clarification of the payment terms did it become apparent that the purchase price was to be paid to her daughter Anna Weinberg, who lived in Vienna. 8 Since Anna Weinberg did not participate in the sales negotiations, Klara Mertens obviously always acted on behalf of her mother, and Fritz Novotny also referred to the agreement already concluded with Jenny Steiner in his letter to Anna Weinberg dated March 23, 1951, the "gift" can be understood as the buyer being instructed by the seller to pay the purchase price to Anna Weinberg as the recipient of the instruction, with the relationship between the instructing seller (Jenny Steiner) and the recipient of the instruction (Anna Weinberg) being based on a gift (or assignment by gift) of the purchase price claim. If, on the other hand, one were to assume a prior gift of the painting by Jenny Steiner to Anna Weinberg (and a subsequent sale by Anna Weinberg), then the very prerequisite for the authorization in Section 1 of the Art Restitution Act (KRG) for restitution "to the original owners or their legal successors by inheritance" could already be called into question. The subsequent questions concerning the individual restitution provisions discussed below would then—although substantively unchanged—sometimes no longer arise at all. II. It must therefore be examined whether the restitution resulted in proceedings under the Export Prohibition Act and—if such administrative proceedings are to be assumed—whether the Federal Government's acquisition of ownership was closely connected with these proceedings. The requirement of a close connection was incorporated into Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act by the amendment to the Art Restitution Act with Federal Law Gazette I No. 117/2009. The explanatory notes to the amendment (RV, 238 BeilStenProtNR, XXIV. GP) state: "Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions agreed upon in return for the granting of an export license under the then-applicable Export Prohibition Act, StGBl. No. 90/1918. The Advisory Board has previously held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite, but rather the connection between restitution, export intention, and transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board recommendation of August 18, 1999, "Czeczowiczka")." It should now be clarified that an object which was not subject to restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their legitimate restitution claim in exchange for the granting of an export license, or did not assert it, also falls under the scope of clause 1. The close connection between restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of subject matter and timing. These acquisitions generally occurred gratuitously as "gifts" or "dedications." The provision should now be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies particularly to acquisitions of restituted works of art and other cultural property whose export was not permitted for the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, and who were thus effectively forced to sell. 1. According to the Advisory Board, the legal requirement of a procedure implies that the legislature did not generally intend to prohibit the application of the Export Prohibition Act and the associated restrictions on returned works of art; rather, the application of the Export Prohibition Act must manifest itself specifically in the form of a procedure that resulted from the return. The files of the Federal Monuments Office indicate that knowledge of the return of the painting on November 9, 1950, led to the inquiry addressed to the Austrian Gallery on November 16, 1950. It can therefore be assumed that this administrative action by the Federal Monuments Office "followed" the return. This raises the question of whether this administrative action by the Federal Monuments Office should be understood as a "procedure". The advisory board considers the following arguments relevant: According to the general principles of administrative procedure, the initiation of an ex officio administrative procedure is sufficient merely to create a relevant file note (§ 16 AVG; see also VwGH of March 24, 1998, 97/05/0258, as well as, for example, Hengstschläger/Leeb, Commentary on the General Administrative Procedure Act, 1st ed., 2004, 173, Walter/Mayer, Outline of Austrian Administrative Procedure Law, 8th edition, 2003, para. 261 and Thienel/Schulev-Steindl, Administrative Procedure Law, 5th edition, 2009, 148), whereas the initiation of an application-based administrative procedure requires an application. In principle, administrative procedures under the then applicable Export Prohibition Act, StGBl. 90/1918 as amended by Federal Law Gazette 80/1923, proceedings concerning an export license (§ 4 Export Prohibition Act) or a seizure procedure (§§ 4a to 4d Export Prohibition Act) are under consideration: Since administrative proceedings under § 4 Export Prohibition Act require a corresponding application, and no such application was submitted according to the file, administrative proceedings under this heading must be ruled out. Such an application was also clearly not the reason for the Federal Monuments Office's inquiry to the Austrian Gallery, because the Federal Monuments Office expressly referred to a possible future application. It must further be examined whether an ex officio seizure procedure under §§ 4a to 4d Export Prohibition Act was initiated. According to the explanatory notes to the amendment of the Export Prohibition Act, Federal Law Gazette 80/1923 (Government Bill, 1290 Annex to the National Council Proceedings, First Legislative Period), these provisions were intended to create the possibility of "taking precautionary measures in advance if there is a risk that the export […] could take place without authorization or in violation of the prohibition issued by the authorities." The explanatory notes list as such measures "in particular the inventorying of the objects in question and placing them 10 under state supervision, or the determination of the approval of the monument authority for the sale or encumbrance of certain objects." The assumption that the Federal Monuments Office initiated a precautionary procedure through its administrative action is contradicted by the fact that its files contain no indication of any risk of an imminent illegal export. Therefore, the initiation of a precautionary procedure is also precluded. Der Beirat erkennt daher keine tragfähigen Argumente dafür, dass die im Sachverhalt dargestellten verwaltungsinternen Vorgänge bereits die Annahme eines Verfahrens im Sinn des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz rechtfertigen würden. 2. Selbst wenn man unterstellt, dass ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz eingeleitet worden wäre, wäre jedoch noch zu prüfen, ob der Eigentumserwerb des Bundes im engen Zusammenhang mit einem derartigen Verfahren stand. In objektiver Sicht ist das Ankaufsinteresse der Österreichischen Galerie jedenfalls eng mit der Anfrage des Bundesdenkmalamtes verbunden, weil nach Ausweis der vorliegenden Dokumente erst diese Anfrage die Aktivitäten der Österreichischen Galerie für den Erwerb auslöste. Der Beirat hielte es jedoch für zu kurz gegriffen, den vom Kunstrückgabegesetz geforderten engen Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Eigentumserwerb ausschließlich auf der Seite des Bundes prüfen. Es ist nach Ansicht des Beirates vielmehr verlangt, dass dieser Zusammenhang auch auf Seite der Veräußerin (des Veräußerers) gegeben sein muss. So sprechen auch die oben zitierten Erläuterungen ausdrücklich von einem durch das Ausfuhrverbot auf die ehemals Verfolgten ausgeübten „Druck“. Der Beirat hält es daher für die Frage des Zusammenhangs zwischen Ausfuhrverbotsverfahren und Eigentumserwerb für entscheidend, ob der Entschluss Jenny Steiners, das Gemälde zu verkaufen, wesentlich durch ein Ausfuhrverbotsverfahren motiviert war. Aus dem Aktenmaterial ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Kaufvertrag nicht auf einer freien Willensbildung der Eigentümerin des Bildes beruhte. Dass Jenny Steiner wegen eines Ausfuhrverbotsverfahrens das Gemälde veräußerte, ist aus keinem der vorliegenden Dokumente ableitbar. Fest steht, dass Jenny Steiner keinen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung stellte. Nach Ausweis der Akten wurde sie weder in das Verwaltungshandeln (allenfalls Verwaltungsverfahren) des Bundesdenkmalamtes eingebunden noch liegt irgendein Dokument vor, das auf eine Kenntnis Jenny Steiners von diesen Vorgängen schließen lässt. 11 Nach dem vorliegenden Aktenbestand stellt sich der Verkauf des Bildes vielmehr als Ergebnis von Verhandlungen über den Kaufpreis dar, der nach den damaligen Verhältnissen angemessen war. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass Rechtsanwalt Herrdegen die restriktive Handhabung des Ausfuhrverbotsgesetzes durch das Bundesdenkmalamt nicht kannte, und es ist auf Grund anderer Ausfuhrvorgänge (z.B. die im November 1951 erfolgte Ausfuhr des von der Stadt Wien zurückgestellten Portraits der Mäda Primavesi von Gustav Klimt) davon auszugehen, dass auch Jenny Steiner vom Ausfuhrverbotsgesetz Kenntnis hatte. Diese allgemeine Kenntnis der damaligen rechtlichen und faktischen Verhältnisse kann jedoch nach Ansicht des Beirates ohne ein zumindest verdichtetes Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes (oder anderer in Frage kommender Organe des Bundes), das für den Verkauf bestimmend wurde, keinesfalls den vom Kunstrückgabegesetz geforderten „engen Zusammenhang“ zwischen einem Ausfuhrverbotsverfahren und dem Eigentumserwerb des Bundes ersetzen. III. Der Beirat kommt daher zu folgendem Ergebnis: Die Vorgänge im Bundesdenkmalamt bzw. in der Österreichischen Galerie erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Verfahrens. Selbst wenn man die Handlungen des Bundesdenkmalamtes bzw. der Österreichischen Galerie unter den Begriff des „Verfahrens“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz subsumieren würde, ist nicht ersichtlich, dass diese für den Verkauf des gegenständlichen Gemäldes durch Jenny Steiner und damit für den Eigentumserwerb des Bundes bestimmend waren. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz ist daher auch schon deshalb nicht erfüllt, weil – auch bei einer weiten Auslegung des Gesetzes – kein enger Zusammenhang zwischen einem allfälligen Verfahren und dem Eigentumserwerb des Bundes bestand. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher zu empfehlen, das gegenständliche Gemälde nicht zu übereignen. Wien, am 8. Oktober 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA OR Mag. Eva BLIMLINGER 12 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Leitende Staatsanwältin Dr. Sonja BYDLINSKI Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 13 |
| Klein Albert | 2010-11-26 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Klein_Albert_2010-11-26_englisch.pdf | [unofficial translation] At its meeting on 26 November 2010, the committee established pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections (BGBl. I No. 181/1998 as amended by BGBl. I 117/2009 – Art Restitution Law) adopted the following unanimous decision: It is recommended that the Federal Minister of Defence and Sport transfer the following to the legal heirs of Albert Klein: K. W. Prochazka, Portrait of an Unknown Colonel Signed: “KW Prochazka”, undated Oil on canvas on board, 42 x 34 cm Inv. no. 1939/15/BI20748 Carl Atzker, Portrait of Archduke Frederick of Austria Unsigned, undated Oil on canvas, 53 x 44 cm Framed in a gilded wooden frame with oval cut-out and inscription: “CARL ATZKER”, damaged Inv. no. 1939/15/BI20749 Adolf von Schallberg, Portrait of Emperor Franz Josef I of Austria Signed and dated: “Adolf von Schallberg 1860” Oil on canvas, 240 x 158 cm Inv. no. 1939/15/BI20750 Grounds The above-mentioned dossier entitled “Albert Klein” from the Commission for Provenance Research was submitted to the art restitution committee. Its principal contents were as follows: Albert Klein, born on 31 May 1873 in Varsany, Hungary, was persecuted as a Jew by the Nazi authorities. According to his list of assets drawn up on 16 July 1938 and a letter to the Property Control Office (Vermögensverkehrsstelle) of 14 December 1938, Albert Klein had lost his assets through the First World War and the subsequent economic crisis, and the plot of land owned by him in the 21st district of Vienna was seized by the Tax Office. In the aforementioned letter of 13 December 1938 he stated that because of a “20% fine”, presumably referring to the JUVA (Jewish Capital Levy) and a seizure by the Tax Office he was completely without means; on 12 January 1940 the Reich Flight Tax Office imposed a security levy of RM 50,000. [unofficial translation] 1 of 3 [unofficial translation] Albert Klein was registered in Vienna until 25 March 1942. According to the death certificate of 13 July 1951 he managed to escape with his wife Sidonie Klein to Budapest and from there in 1944 to Kalinciakovo, Slovakia, from where they were deported to an unspecified location. According to the records of the Museum of Military History of 20 September 1939, Albert Klein sold the three paintings mentioned above for a total of RM 15.00. The paintings were accepted and received the inventory numbers 20.748 to 20.750. According to a further memo, Albert Klein offered thirteen First World War medals for sale on 30 October 1939. The museum offered to pay a total of RM 5.00 to RM 7.00 for them. The records do not indicate whether the sale actually took place because according to a note – obviously incorrect – Albert Klein is said to have escaped to America on 6 March 1940. At all events, the medals were registered with inventory numbers 65.779 ff on 8 March 1940. According to a decision of the Provincial Tax Office for Vienna, Lower Austria and Burgenland of 30 May 1953, the plot of land in the 21st district of Vienna was returned to Albert Klein’s son pursuant to § 3 of the First Restitution Law. The decision stated that Albert Klein’s assets had been forfeited to the German Reich in accordance with the 11th Regulation concerning the Reich Citizenship Law of 23 November 1941. The committee decided as follows: Under § 1 para. (1)2 of the Art Restitution Law objects that legally became the property of the State but were the object of a legal transaction or legal act under § 1 of the Annulment Law of 1946 (BGBl. I No. 106/1946) and were still owned by the State were to be transferred to the original owners or their legal heirs. Under § 1 of the Annulment Law, legal transactions and legal acts carried out as part of the political and economic penetration by the German Reich in order to seize assets are null and void. Since Albert Klein was a persecuted person as defined by the judicature of the restitution commissions, the committee, pursuant to its previous interpretation of the Art Restitution Law, also decided that these sales were invalid. The sale of the paintings, as indicated by Albert Klein’s letter of 14 December 1938 and the (albeit later) security levy by the Reich Flight Tax Office of 12 January 1940 and also in connection with the loss of assets as a result of various discriminatory levies, are also to be regarded as an invalid legal transaction. [unofficial translation] 2 of 3 [unofficial translation] According to the dossier, of the objects belonging to Albert Klein only the three paintings to which this recommendation refers are (still) owned by the State. Of the thirteen medals that Albert Klein offered for sale, ten were inventoried in March 1940. They are no longer kept by the Museum of Military History, however, but – according to the dossier – were lost “with a probability bordering on certainty” through the destruction of war and plundering in the years 1944–5. As the Art Restitution Law concerns only objects that are (still) owned by the State, these medals cannot be considered for restitution under the Law. The committee nevertheless notes that in the unlikely event that the medals are found after all at a later date, they comply with the requirements for restitution. It is of no importance whether a sales agreement was concluded – the files appear not to contain one – or whether the German Reich acquired the medals on the basis of the forfeiture of assets in accordance with the 11th Regulation concerning the Reich Citizenship Law. In either case the legal transaction or act was invalid. As the State acquired the objects as a result of a failure to make applications for restitution in accordance with Article 22 of the State Treaty (BGBl. I No. 152/1955) in conjunction with the First State Treaty Implementation Law (BGBl. I No. 165/1956), the committee is of the opinion that the state of affairs described in § 1 para. 1(2) of the Art Restitution Law applies and therefore recommends that the Federal Minister of Defence and Sport transfer the said objects to the legal heir of Albert Klein. Vienna, 26 November 2010 Univ. Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members Alternates Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Ministerial Councillor Dr. Eva B. Ottillinger Dr. Franz Philipp Sutter Attorney General (ret.) Dr. Peter Zetter [unofficial translation] 3 of 3 | [unofficial translation] At its meeting on November 26, 2010, the committee established pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections (BGBl. I No. 181/1998 as amended by BGBl. I 117/2009 – Art Restitution Law) adopted the following unanimous decision: It is recommended that the Federal Minister of Defense and Sport transfer the following to the legal heirs of Albert Klein: K. W. Prochazka, Portrait of an Unknown Colonel Signed: “KW Prochazka”, undated Oil on canvas on board, 42 x 34 cm Inv. no. 1939/15/BI20748 Carl Atzker, Portrait of Archduke Frederick of Austria Unsigned, undated Oil on canvas, 53 x 44 cm Framed in a gilded wooden frame with oval cut-out and inscription: “CARL ATZKER”, damaged Inv. no. 1939/15/BI20749 Adolf von Schallberg, Portrait of Emperor Franz Josef I of Austria Signed and dated: “Adolf von Schallberg 1860” Oil on canvas, 240 x 158 cm Inv. no. 1939/15/BI20750 Grounds The above-mentioned dossier entitled “Albert Klein” from the Commission for Provenance Research was submitted to the art restitution committee. Its principal contents were as follows: Albert Klein, born on May 31, 1873 in Varsany, Hungary, was persecuted as a Jew by the Nazi authorities. According to his list of assets drawn up on July 16, 1938 and a letter to the Property Control Office of December 14, 1938, Albert Klein had lost his assets through the First World War and the subsequent economic crisis, and the plot of land owned by him in the 21st district of Vienna was confiscated by the Tax Office. In the aforementioned letter of 13 December 1938 he stated that because of a “20% fine”, presumably referring to the JUVA (Jewish Capital Levy) and a seizure by the Tax Office he was completely without means; on 12 January 1940 the Reich Flight Tax Office imposed a security levy of RM50,000. [unofficial translation] 1 of 3 [unofficial translation] Albert Klein was registered in Vienna until March 25, 1942. According to the death certificate of July 13, 1951 he managed to escape with his wife Sidonie Klein to Budapest and from there in 1944 to Kalinciakovo, Slovakia, from where they were deported to an unspecified location. According to the records of the Museum of Military History of September 20, 1939, Albert Klein sold the three paintings mentioned above for a total of RM 15.00. The paintings were accepted and received the inventory numbers 20,748 to 20,750. According to a further memo, Albert Klein offered thirteen First World War medals for sale on October 30, 1939. The museum offered to pay a total of RM 5.00 to RM 7.00 for them. The records do not indicate whether the sale actually took place because according to a note – obviously incorrect – Albert Klein is said to have escaped to America on March 6, 1940. At all events, the medals were registered with inventory numbers 65,779 ff on March 8, 1940. According to a decision of the Provincial Tax Office for Vienna, Lower Austria and Burgenland of 30 May 1953, the plot of land in the 21st district of Vienna was returned to Albert Klein's son pursuant to § 3 of the First Restitution Law. The decision stated that Albert Klein's assets had been forfeited to the German Reich in accordance with the 11th Regulation concerning the Reich Citizenship Law of November 23, 1941. The committee decided as follows: Under § 1 para. (1)2 of the Art Restitution Law objects that legally became the property of the State but were the object of a legal transaction or legal act under § 1 of the Annulment Law of 1946 (BGBl. I No. 106/1946) and were still owned by the State were to be transferred to the original owners or their legal heirs. Under § 1 of the Annulment Law, legal transactions and legal acts carried out as part of the political and economic penetration by the German Reich in order to seize assets are null and void. Since Albert Klein was a persecuted person as defined by the judicature of the restitution commissions, the committee, pursuant to its previous interpretation of the Art Restitution Law, also decided that these sales were invalid. The sale of the paintings, as indicated by Albert Klein’s letter of December 14, 1938 and the (albeit later) security levy by the Reich Flight Tax Office of 12 January 1940 and also in connection with the loss of assets as a Result of various discriminatory levies, are also to be regarded as an invalid legal transaction. [unofficial translation] 2 of 3 [unofficial translation] According to the dossier, of the objects belonging to Albert Klein only the three paintings which this recommendation refers to are (still) owned by the State. Of the thirteen medals that Albert Klein offered for sale, ten were inventoried in March 1940. They are no longer kept by the Museum of Military History, however, but – according to the dossier – were lost “with a probability bordering on certainty through the destruction of war and plundering in the years 1944–5. As the Art Restitution Law concerns only objects that are (still) owned by the State, these medals cannot be considered for restitution under the Law. The committee anyway notes that in the unlikely event that the medals are found after all at a later date, they comply with the requirements for restitution. It is of no importance whether a sales agreement was – the files appear not to contain one concluded – or whether the German Reich acquired the medals on the basis of the forfeiture of assets in accordance with the 11th Regulation concerning the Reich Citizenship Law. In either case the legal transaction or act was invalid. As the State acquired the objects as a result of a failure to make applications for restitution in in accordance with Article 22 of the State Treaty (BGBl. I No. 152/1955) in conjunction with the First State Treaty Implementation Law (BGBl. I No. 165/1956), the committee is of the opinion that the state of affairs described in § 1 para. 1(2) of the Art Restitution Law applies and therefore recommends that the Federal Minister of Defense and Sport transfer the said objects to the legal heir of Albert Klein. Vienna, November 26, 2010 University Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (chairman) Member Alternates University Doc. Dr. Bertrand Perz Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Ministerial Councilor Dr. Eva B. Ottillinger Dr. Franz Philipp Sutter Attorney General (ret.) Dr. Peter Zetter [unofficial translation] 3 of 3 | |
| Klein Albert | 2010-11-26 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Klein_Albert_2010-11-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 26. November 2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird empfohlen, die im gegenständlichen Dossier der Kommission für Provenienzforschung erwähnten Gemälde K. W. Prochazka: Portrait eines unbekannten Oberst Signiert: „KW Prochazka“; undatiert. Öl auf Leinwand auf Karton, 42 x 34 cm Inv.Nr. 1939/15/BI20748 Carl Atzker: Portrait Erzherzog Friedrich von Österreich Unsigniert, undatiert. Öl auf Leinwand, 53 x 44 cm Gerahmt in vergoldetem Holzrahmen mit Ovalausschnitt, beschriftet: „CARL ATZKER“, beschädigt. Inv.Nr. 1939/15/BI20749 Adolf von Schallberg: Portrait Kaiser Franz Joseph I. von Österreich Signiert und datiert: „Adolf von Schallberg 1860“ Öl auf Leinwand, 240 x 158 cm Inv.Nr. 1939/15/BI20750 den Rechtsnachfolgern von Todes wegen nach Albert Klein zu übereignen. Begründung Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben erwähnte Dossier der Kommission für Provenienzforschung, bezeichnet „Albert Klein“ vor. Aus diesem Dossier ergibt sich im Wesentlichen der nachstehende Sachverhalt: 1 Der am 31. Mai 1873 in Varsany (Ungarn) geborene Albert Klein wurde von den nationalsozialistischen Machthabern als Jude verfolgt. Aus seinem am 16. Juli 1938 erstellten Vermögensverzeichnis sowie einer Mitteilung an die Vermögensverkehrsstelle vom 14. Dezember 1938 ergibt sich, dass Albert Klein durch den Ersten Weltkrieg bzw. die nachfolgende Wirtschaftskrise sein Vermögen verloren hatte und das ihm gehörige Baugrundstück in Wien XXI durch die Steuerbehörde gepfändet worden sei. In dem genannten Schreiben vom 14. Dezember 1938 führte er an, durch eine „Buße von 20%“, offenbar gemeint die so genannte „JUVA“, und eine Pfändung der Steuerbehörde völlig mittellos geworden zu sein; mit „Sicherheitsbescheid“ der Reichsfluchtsteuerstelle vom 12. Jänner 1940 wurde ihm eine Sicherheitsleistung in der Höhe von RM 50.000,- aufgetragen. Albert Klein war bis 25. März 1942 in Wien gemeldet, aus der Todeserklärung vom 13. Juli 1951 ergibt sich, dass Albert Klein mit seiner Frau Sidonie Klein nach Budapest und von dort im Jahr 1944 nach Kalinciakovo (Slowakei) fliehen konnte. Von Kalinciakovo wurde das Ehepaar nach einem unbekannten Ort deportiert. Aus einer Niederschrift des Heeresgeschichtlichen Museums vom 20. September 1939 ergibt sich, dass Albert Klein dem Museum die drei hier gegenständlichen Gemälde zum Preis von insgesamt RM 15,-- verkaufte. Die Gemälde wurden übernommen und unter den Inventarnummern 20.748 bis 20.750 inventarisiert. Laut einer weiteren Niederschrift bot Albert Klein am 30. Oktober 1939 13 Abzeichen aus dem Ersten Weltkrieg dem Museum zum Kauf an. Seitens des Museums wurde ein Gesamtkaufpreis zwischen RM 5,-- und RM 7,-- in Aussicht genommen. Ob der Ankauf tatsächlich zustande kam, erscheint aus den Unterlagen nicht gesichert, weil nach einem – offensichtlich unrichtigen – Vermerk vom 6. März 1940 Albert Klein nach Amerika geflohen sei. Jedenfalls wurden die Abzeichen am 8. März 1940 unter den Postnummern 65.779 ff ins Inventar des Museums übernommen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Mai 1953 wurde die Liegenschaft in Wien XXI dem Sohn von Albert Klein gemäß § 3 Erstes Rückstellungsgesetz rückgestellt. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass das Vermögen von Albert Klein und der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 23. November 1941 dem Deutschen Reich verfallen war. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder 2 einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz sind Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen die im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um Vermögen zu entziehen, null und nichtig. Albert Klein zählte zum Kreis der verfolgten Personen entsprechend der Judikatur der Rückstellungskommissionen, sodass der Beirat seiner bisherigen Auslegung des Kunstrückgabegesetzes folgend auch die gegenständlichen Verkäufe als nichtig beurteilt. Der Verkauf der gegenständlichen Gemälde, der wie das Schreiben von Albert Klein vom 14. Dezember 1938 und der (wenn auch spätere) „Sicherheitsbescheid“ der Reichsfluchtsteuerstelle vom 12. Jänner 1940 zeigen, zumindest auch im Zusammenhang mit dem durch verschiedene diskriminierende Abgaben erfolgten Vermögensverlust steht, ist jedenfalls als nichtiges Rechtsgeschäft zu werten. Von den aus dem Eigentum von Albert Klein stammenden Objekten sind nach den Angaben des Dossiers lediglich die drei Gemälde, auf welches sich diese Empfehlung bezieht (noch) im Bundeseigentum vorhanden. Von den 13 Abzeichen, welche Albert Klein zum Kauf anbot, wurden zehn im März 1940 inventarisiert, sind jedoch heute nicht mehr in Verwahrung des Heeresgeschichtlichen Museums, sondern sind – so das Dossier – „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch Kriegszerstörung bzw. Plünderungen in den Jahren 1944/45 verloren gegangen. Da das Kunstrückgabegesetz sich ausschließlich auf Gegenstände bezieht, welche sich (noch) im Eigentum des Bundes befinden, können diese Abzeichen auch nicht Gegenstand einer Rückübereignung nach Maßgabe des Kunstrückgabegesetzes sein. Der Beirat hält jedoch fest, dass – sollten die Abzeichen zu einem späteren Zeitpunkt wider Erwarten aufgefunden werden – die Voraussetzungen einer Übereignung gegeben wären. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Kaufvertrag zustande kam – hiergegen scheint der Akteninhalt zu sprechen – oder ob das Deutsche Reich Eigentum an den Abzeichen auf Grund des bereits erwähnten Vermögensverfalls auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz erwarb. In beiden Fällen liegt ein nichtiges Rechtsgeschäft bzw. eine nichtige Rechtshandlung vor. Da der Bund infolge der Unterlassung von Rückstellungsanträgen gemäß Artikel 22 Staatsvertrag, BGBl. Nr. 152/1955 in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. 3 Nr. 165/1956, Eigentum an den Gegenständen erwarb, sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weshalb dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport spruchgemäß die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Albert Klein zu empfehlen war. Wien, 26. November 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 26, 2010: The Federal Minister of Defence and Sport is recommended to restitute the paintings mentioned in the present dossier of the Commission for Provenance Research: K. W. Prochazka: Portrait of an Unknown Colonel Signed: “KW Prochazka”; undated. Oil on canvas on cardboard, 42 x 34 cm Inv. No. 1939/15/BI20748 Carl Atzker: Portrait of Archduke Frederick of Austria Unsigned, undated. [The text abruptly ends here, so the translation stops here.] Oil on canvas, 53 x 44 cm Framed in a gilt wooden frame with an oval opening, inscribed: “CARL ATZKER”, damaged. Inv. No. 1939/15/BI20749 Adolf von Schallberg: Portrait of Emperor Franz Joseph I of Austria Signed and dated: “Adolf von Schallberg 1860” Oil on canvas, 240 x 158 cm Inv. No. 1939/15/BI20750 to be transferred to the heirs of Albert Klein upon his death. Justification The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, labeled “Albert Klein”. The following facts emerge from this dossier: 1 Albert Klein, born on May 31, 1873, in Varsany (Hungary), was persecuted as a Jew by the Nazi authorities. His inventory of assets, prepared on July 16, 1938, and a notification to the Asset Transfer Office dated December 14, 1938, show that Albert Klein had lost his assets due to the First World War and the subsequent economic crisis, and that his building plot in Vienna's 21st district had been seized by the tax authorities. In the aforementioned letter of December 14, 1938, he stated that a "fine of 20%," apparently referring to the so-called "JUVA" (a tax on assets subject to social security contributions), and a seizure by the tax authorities had left him completely destitute. By "security order" from the Reich Flight Tax Office dated January 12, 1940, he was ordered to post security in the amount of RM 50,000. Albert Klein was registered in Vienna until March 25, 1942. His death certificate dated July 13, 1951, indicates that Albert Klein and his wife, Sidonie Klein, fled to Budapest and from there, in 1944, to Kalinciakovo (Slovakia). From Kalinciakovo, the couple was deported to an unknown location. A record from the Museum of Military History dated September 20, 1939, shows that Albert Klein sold the three paintings in question to the museum for a total of RM 15. The paintings were acquired and inventoried under numbers 20,748 to 20,750. According to another record, on October 30, 1939, Albert Klein offered 13 First World War badges to the museum for purchase. The museum anticipated a total purchase price of between RM 5 and RM 7. Whether the purchase actually went through is uncertain from the documents, because according to an apparently incorrect note dated March 6, 1940, Albert Klein fled to America. In any case, the badges were added to the museum's inventory on March 8, 1940, under item numbers 65779 ff. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated May 30, 1953, the property in Vienna's 21st district was returned to Albert Klein's son in accordance with Section 3 of the First Restitution Act. The decision states that the assets of Albert Klein and the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law of November 23, 1941, had been forfeited to the German Reich. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, objects that, although lawfully transferred to the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction or 2 a legal act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, and which are still the property of the Federal Government, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. Pursuant to Section 1 of the Nullity Act, legal transactions and legal acts undertaken in the course of the political and economic penetration by the German Reich in order to expropriate assets are null and void. ``` Albert Klein was among the persecuted persons according to the jurisprudence of the restitution commissions, so the advisory board, following its previous interpretation of the Art Restitution Act, also considers the sales in question to be null and void. The sale of the paintings in question, which, as Albert Klein's letter of December 14, 1938, and the (albeit later) "security order" from the Reich Flight Tax Office of January 12, 1940, demonstrate, is at least also connected to the financial loss resulting from various discriminatory taxes, must in any case be considered a void legal transaction. According to the information in the dossier, of the objects originating from Albert Klein's estate, only the three paintings to which this recommendation refers are (still) in federal ownership. Of the 13 badges that Albert Klein offered for sale, ten were inventoried in March 1940, but are no longer in the custody of the Museum of Military History. According to the dossier, they were lost "with near certainty" through wartime destruction or looting in 1944/45. Since the Art Restitution Act applies exclusively to objects that are (still) the property of the Federal Government, these badges cannot be subject to restitution under the Art Restitution Act. However, the advisory board notes that—should the badges unexpectedly be found at a later date—the conditions for restitution would be met. It is irrelevant whether a purchase agreement was concluded—the contents of the file seem to contradict this—or whether the German Reich acquired ownership of the badges due to the aforementioned asset forfeiture under the 11th Ordinance to the Reich Citizenship Law. In both cases, a void legal transaction or a void legal act exists. Since the Federal Government acquired ownership of the objects as a result of the failure to file restitution claims pursuant to Article 22 of the State Treaty, Federal Law Gazette No. 152/1955 in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956, 3 the Advisory Board considers the conditions of Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act to be met. Therefore, the Federal Minister of Defence and Sport was advised to transfer ownership to the heirs of Albert Klein. Vienna, November 26, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz, Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ministerial Councilor Dr. Eva B. OTTILLINGER Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 4 | |
| Kohn Salomon | 2010-11-26 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kohn_Salomon_2010-11-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 26. November 2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden „Nachtrags-Dossier II Brüder Salomon Kohn / Postkartenverlag" enthaltenen 69 Objekte aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Salomon Kohn auszufolgen. Begründung Der Beirat empfahl bereits mit seinen Beschlüssen vom 22. Juni 2004, vom 29. März 2006 sowie vom 28. September 2007 die Rückgabe von Fotografien aus der Österreichischen Nationalbibliothek bzw. aus dem Österreichischen Theatermuseum an die Rechtsnachfolger nach Salomon Kohn. Die nun gegenständlichen 69 Objekte werden im vorliegenden Nachtragsdossier II behandelt. Wie bereits in den oben angeführten Beiratsempfehlungen ausgeführt, zählte Salomon Kohn zum Kreis der durch die NS-Machthaber als Juden verfolgten Personen. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt und durch den auf Grund der Verordnung vom 23. November 1938, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 69/1938 bestellten Abwickler, Otto Faltis, verwertet. Nachdem im Jahre 1940 insgesamt 583 Fotografien aus dem ehemaligen Eigentum des Postkartenverlages Kohn in die Bestände der Portraitsammlung der Nationalbibliothek aufgenommen worden waren, bot Faltis der Theatersammlung der Nationalbibliothek die verbliebenen Theaterportraits an. Diese erwarb die Objekte, die im Akzessionsverzeichnis mit der Provenienzangabe „Fa. Kohn / Faltis“ unter den Nummern 154.497 bis 155.466 b eingetragen wurden. Die gegenständlichen 69 Fotos wurden nun im Zuge der im Österreichischen Theatermuseum durchgeführten Provenienzforschung aufgefunden. Wie auch die bereits zur Rückgabe empfohlenen Objekte sind auch diese mit Akzessionsnummern, die zur Provenienzangabe „Fa. Kohn / Faltis“ führen, versehen, nämlich hier aus dem Abschnitt 154.511 bis 155.447. 1 Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ermöglicht die Übereignung von Objekten, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946 waren und sich noch im Eigentum des Bundes befinden. Die durchgeführte Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber und die nachfolgende Verwertung durch den Abwickler sind unzweifelhaft als nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Infolge der unterbliebenen Geltendmachung von Ansprüchen nach den Rückstellungsgesetzen hat der Bund gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955, in Verbindung mit dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956, rechtmäßig Eigentum an den Objekten erworben. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, empfiehlt der Beirat der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Salomon Kohn. Wien, 26. November 2010 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 2 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of November 26, 2010: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to release the 69 objects from the Austrian Theatre Museum contained in the enclosed "Supplementary Dossier II Brothers Salomon Kohn / Postcard Publisher" to the legal heirs of Salomon Kohn. ... Justification In its resolutions of June 22, 2004, March 29, 2006, and September 28, 2007, the Advisory Board already recommended the return of photographs from the Austrian National Library and the Austrian Theatre Museum to the legal successors of Salomon Kohn. The 69 objects now under consideration are addressed in this Supplementary Dossier II. As already explained in the Advisory Board recommendations cited above, Salomon Kohn was among those persecuted as Jews by the Nazi authorities. His assets were confiscated and liquidated by Otto Faltis, the liquidator appointed pursuant to the decree of November 23, 1938, Official Gazette for the State of Austria No. 69/1938. After a total of 583 photographs from the former property of the Kohn postcard publishing house were incorporated into the National Library's portrait collection in 1940, Faltis offered the remaining theater portraits to the National Library's theater collection. The library acquired the objects, which were listed in the accession register with the provenance information "Kohn / Faltis" under numbers 154497 to 155466b. The 69 photographs in question were recently discovered during provenance research conducted at the Austrian Theater Museum. Like the objects already recommended for restitution, these also bear accession numbers that indicate the provenance "Kohn / Faltis," specifically from section 154511 to 155447. 1 The Advisory Board considered: Section 1, Paragraph 1, Item Section 2 of the Art Restitution Act allows for the transfer of ownership of objects that, although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still in the ownership of the Federal Government. The confiscation carried out by the National Socialist authorities and the subsequent disposal by the liquidator are undoubtedly to be considered null legal transactions pursuant to Section 1 of the Nullity Act. As a result of the failure to assert claims under the restitution laws, the Federal Government has lawfully acquired ownership of the objects pursuant to Article 22 of the State Treaty of Vienna, Federal Law Gazette No. 152/1955, in conjunction with the First State Treaty Implementation Act, Federal Law Gazette No. 165/1956. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are therefore met, the Federal Government is entitled to the transfer of ownership of the objects. Since the requirements of Section 2 of the Art Restitution Act are met, the Advisory Board of the Federal Minister for Education, Arts and Culture recommends the transfer of ownership to the legal successors by inheritance of Salomon Kohn. Vienna, November 26, 2010 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Mag. Dr. Christoph Hatschek Prof. Dr. Artur Rosenauer Ministerial Councillor Dr. Eva B. Ottillinger Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 2 | |
| Czernin Jaromir | 2011-03-18 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Czernin_Jaromir_2011-03-18.pdf | #VALUE! | ||
| Czernin Jaromir | 2011-03-18 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Czernin_Jaromir_2011-03-18_english.pdf | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I, No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, No. 117/2009, (Art Restitution Law) has, at its meeting on 18 March 2011, unanimously adopted the following RESOLUTION It is recommended to the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture that the painting cited in the attached dossier of the Commission for Provenance Research, “Czernin Collection and Jaromir Czernin-Morzin”: Jan Vermeer van Delft The Art of Painting (The Art of Painting) Kunsthistorisches Museum, with the Museum of Ethnology and the Austrian Theatre Museum, Art Gallery Inventory no. GG 9128 is not to be transferred mortis causa to the heirs of Jaromir Czernin (and/or any third parties to come into consideration). RATIONALE [For the merits of the case see original, pages 1 – 25] The Advisory Board has considered: I. As a preliminary, it should be noted that the restitution claims of Jaromir Czernin were legally dismissed by the finding of the Supreme Commission for Restitution of 14 May 1949, the decision of the Supreme Commission for Restitution of 18 December 1953, and the finding of the Supreme Administrative Court of 30 June 1960, where in the respective proceedings it was examined in substance whether the sale of 4 October 1940 to Adolf Hitler had constituted a deprivation, i.e. whether the sale came about under duress and persecution. The Advisory Board has previously taken the view that the binding effect of earlier final regulatory or legal decisions (particularly those of the Restitution Commissions) is to be differentiated in the evaluation of the factual elements of a case according to the Art Restitution Act (cf. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] Recommendation of the Advisory Council of 7 December 2007, Franz and Helene Erlach, and Recommendation of the Advisory Council of 20 November 2009, Hermann Eissler). Notwithstanding the fact that the legal decisions under consideration here are based on the Second and Third Restitution Act, while the Art Restitution Act currently in force is directly related to the Annulment Act, it is nevertheless not to be overlooked that the legal decisions were clearly based on the assumption that Jaromir Czernin had completed the sale to Adolf Hitler of his own free will and without any coercion or persecution. The Advisory Board, however, is not limited to the – formal – consideration of those legal decisions, but rather deals in what follows with the substance of the case. II. According to the available documents, it is established that the subject painting was sold by Jaromir Czernin from the assets of the Czernin entitled estate, lapsed on 1 January 1939 (in accordance with the German Reich Law on the lapse of family entitled estates), through the acceptance of the purchase offer from Hans Posse for Adolf Hitler on 4 October 1940 at a price of RM 1.65 million, and was transferred as a result of this. Furthermore, it follows that the subject painting was handed over from the U.S. Armed Forces to the Austrian government on 28 November 1945, and by the decision of the People’s Court (Volksgericht) of 31 March 1952, fell to the federal government as an asset of Adolf Hitler. The Advisory Board has decided its recommendation pursuant to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I, 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, 117/2009. § 1, Paragraph 1 of the Art Restitution Law reads as follows: § 1 (1) The Federal Minister of Finance is empowered to transfer free of charge any works of art and other movable cultural assets from Austrian federal museums and collections, including the collections held by the Federal Furniture Administration, and from other direct federal holdings to the original owners or their legal successors mortis causa, which 1. were the object of restitution to the original owners or their legal successors mortis causa or should have been restituted in accordance with the prevailing legal provisions at the time and had been transferred to the ownership of and were still owned by the Austrian federal government after 8 May 1945, in close connection with resulting proceedings pursuant to the Federal Law on the Prohibition of Export of Objects of Historical, Artistic or Cultural Significance, State Legal Gazette No. 90/1918; 2. had legally been transferred to the ownership of the Austrian federal government, but had previously been the object of a legal transaction or a legal action pursuant to § 1 of the Federal law on the nullity of all legal transactions and other legal actions taken during the German occupation 2 [unofficial translation] [unofficial translation] of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and were still owned by the Austrian federal government; 2a. had legally been transferred to the ownership of the Austrian federal government, but had been the object of a legal transactions are a legal action between 30 January 1933, and 8 May 1945, in the sovereign territory of the German Reich outside of the territory of what today constitutes the Republic of Austria, which are comparable to legal transactions or legal actions pursuant to § 1 of the Federal law on the nullity of all legal transactions and other legal actions taken during the German occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and were still owned by the Austrian federal government; 3. could not be returned to their original owners or their legal successors mortis causa upon the completion of restitution proceedings and were transferred free of charge as unclaimed assets to the ownership of and were still owned by the Austrian federal government. The present facts and circumstances are concrete to asses in consideration of § 1, Paragraph 1, Line 2 (and/or Line 2a) of the Art Restitution Act; there is no evidence for an examination of the other elements. Pursuant to § 1 of the Nullification Act, cited in the Art Restitution Act, “paid or unpaid legal transactions and other legal proceedings that occurred during the German occupation of Austria will be considered null and void if they took place as a consequence of any political and economic pressure exerted by the German Reich in order to deprive natural or legal persons of their assets.” According to § 2 of the Nullification Act, “the nature of the assertion and the scope of the claims arising under § 1” may be governed by their own federal laws. § 1 of the Nullification Act therefore contains no basis for restitution, but rather requires an implementation law. These implementation laws include the Restitution Acts enacted in the proceedings mentioned, namely the Second Restitution Act and the Third Restitution Act. The Advisory Board furthermore views the – here applicable – Art Restitution Act as an implementation law (cf. OGH 1.4.2008, 5 Ob 272/07x). Because there is no specific case law in the absence of the immediate application of the Nullification Act, the Advisory Board has often in the past referred to the judicature of the Reparations Commissions, in particular the Third Restitution Act, in the interpretation of the concept of deprivation. In light of this, the Advisory Board maintains that, while the wording of § 1 of the Nullification Act appears to determine the elements of the deprivation (the void legal transaction or the void legal proceeding) mainly on the basis of the subjective facts of the depriver (“... in order to deprive ...”), the wording of § 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act defines deprivation according to the objective position of the transferor (“... when ... subjected to political persecution ...”). III. 3 [unofficial translation] [unofficial translation] The Advisory Board therefore first examined whether Jaromir Czernin was counted among the group of persecuted persons for the purposes of the ruling of the Restitution Commissions according to § 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, so as to suggest that the that the sale is to be regarded as deprivation. According to the adjudication of the Restitution Commissions, this group primarily includes persons who were persecuted by the Nazi authorities as Jews. There is no indication that Jaromir Czernin was ever persecuted from this perspective, nor that he belonged to another systematically persecuted group of Nazi victims. The group of persecuted persons also includes the spouses of persons who were persecuted as Jews, however. During the census of 1939, on the so-called “supplemental card” (Ergänzungskarte) for Alix Czernin, a Jewish grandparent was reported, which apparently meant her grandfather Edward Oppenheim. In Nazi terminology, Alix Czernin was thus considered a “second-degree Mischling”. According to the ruling of the Restitution Commissions, however, “second-degree Mischlinge” are not counted among the group of persecuted persons in the sense of § 2, Paragraph 1, of the Third Restitution Act. According to the current state of research, “second-degree Mischlinge” were not in fact subject to any systematic persecution or discrimination comparable to that of the people who were classified as “full Jews” (Volljuden) or “first-degree Mischlinge”. The Advisory Board, therefore, sees no reason to expand the jurisdiction of the Restitution Commissions by assuming that the legal transactions concluded by these persons qualify as deprivations. Moreover, the legal transactions of Alix Czernin are not at issue, but rather those of her husband, Jaromir Czernin. In addition it should be noted here that Alix Czernin was not apparently or actually considered a Jew or a “first-degree Mischling”, but rather was classified as a “second-degree Mischling” according to the “supplementary card”, as she could not have otherwise married Jaromir Czernin on 7 May 1938 and again on 27 November 1944. In their divorce proceedings of 1943, Jaromir Czernin also asserted the lineage of Alix Czernin only as a “second-degree Mischling”. Moreover, custody of their child was transferred after the divorce, which – had she actually been persecuted – would not have been possible. Alix Czernin was indeed exposed to anti-Semitic hostility by the Nazis, but not political prosecution. The political persecution claimed by Jaromir Czernin after 1945, immediately following the onset of the occupation of Czechoslovakia, is not traceable. The fact that he on 9 April 1940 submitted an application to join the Nazi Party to an Ortsgruppenleiter, in which he pointed to his existing membership in the Sudeten German Party since 11 May 1938 as well as his memberships in the 4 [unofficial translation] [unofficial translation] local Opferring of the NSDAP, the NSFK (National Socialist Flying Corps), and the DAF (German Labor Front) since 1 March 1939, speaks clearly against persecution. It should require no further explanation that the rejection of this application (twice after a further examination in 1943) cannot be considered as an act of persecution. Neither can evidence be found that Jaromir Czernin received a Gau reprimand (Gauverweis) or that his Marschendorf estate had been seized by the Nazi regime. On the contrary, while the documents show that the appointment of a temporary administrator was requested in 1943 by the Reichenau State Forestry Office because of (alleged) economic grievances, ultimately a gift from the estate to his children from his first marriage was planned in the granting of an annual apanage to be financed by the income from the estate. The guardianship proceedings that had been ongoing since 1943 came to no conclusion, so the gift was not carried out. It is certain that Jaromir Czernin was detained in the Linz police prison from 22 August to 26 September 1944. The reasons for this could not be determined. The timing of the arrest and the release suggest that the imprisonment was part of Aktion Gewitter. This operation detained as a consequence of the assassination attempt of 20 July 1944 a broad, undifferentiated group of people who were suspected of having close relationships with political elites or actually had such relationships. Even if Jaromir Czernin was then involved in a resistance group – one named by him as “resistance group Krassa” after 1945 could not be identified – no connection between this arrest and the sale concluded almost four years earlier can be seen. IV. Thus, since it appears that neither Jaromir Czernin nor Alix Czernin belonged to the group of systematically or individually persecuted persons, is to be examined whether the sale should be judged a null and void transaction for other reasons under § 1 of the Nullification Act. The existing documentation currently indicates that Jaromir Czernin had at least since the settlement with Eugen Czernin of 23 February 1933 intended the sale of the subject painting that had been listed as part of the Czernin art gallery since 1924. So far as it can be seen from the documents, the sales negotiations with the Duveen Brothers art dealership working for Andrew Mellon in 1936 were the most concrete. The negotiated purchase price would have amounted to approximately US$ 1 million, but a contract of sale was not completed. Since this purchase price would have required an export license, the potential buyer Andrew Mellon died in 1937, and no further concrete foreign offer is documented, it appears that the question of the amount of this purchase price is only conditionally relevant. 5 [unofficial translation] [unofficial translation] The 1937-38 reflections of the former director of the Art Gallery of the Kunsthistorisches Museum, Alfred Stix, who obtained an export license in the amount of ATS 500,000, dedicated to the fees in the anticipated purchase of Wiltener chalice, need not be pursued further because the purchase of the Wiltener chalice through the Kunsthistorisches Museum in February 1938 was apparently financed from other sources. Therefore, at the time of the Anschluss, no export permit was granted, nor was such a prospect sought. Additionally, none of the documents show that any concrete foreign offer had been made since Andrew Mellon died in 1937. Rather, is appears that, after the Anschluss, a sale in the German Reich was envisaged, whereby (also) a sale to (or within the circle of) Adolf Hitler through the contacts of Eugen Czernin with Karl Haberstock, and of Jaromir Czernin with Hildegard Gussenbauer was actively being considered. A sale to Adolf Hitler became concrete for the first time in August 1939, when Jaromir Czernin sent the subject painting to Munich. Although Adolf Hitler had direct access to the picture, it was returned to Vienna after Adolf Hitler’s inspection in the presence of the legal representatives of Jaromir Czernin and Eugen Czernin, because Adolf Hitler at the time considered the proposed purchase price of RM 1.7 million to be too high. In the subsequently proposed sale to Philipp Reemtsma for RM 2.0 million, Jaromir Czernin’s lawyers Ernst Egger and Fritz Lerche attempted to use the “authorization” given by Hermann Goering to obtain the necessary monument regulatory approvals. The available records indeed indicate that that this sale did not take place because of the intervention of Adolf Hitler, but this was clearly due to the instigation of the (Vienna) Ministry for the Interior and Cultural Affairs and the Central Office for Monument Protection. The intention of these offices to receive the painting in the gallery and to prevent its migration corresponds to the position taken before 1938 and is consistent with the objectives of the – still in force – Monument Protection Act and the Export Prohibition Act, while the “authorization” granted by Hermann Goering was apparently an arbitrary act taken to favor the sale to Philipp Reemtsma. The intervention of Adolf Hitler against Jaromir Czernin’s use of Hermann Goering’s “authorization” can therefore not be seen as an act of persecution directed against Jaromir Czernin. Furthermore, the subsequent activities of the (Vienna) Ministry for the Interior and Cultural Affairs and the Central Office for Monument Protection show that Adolf Hitler’s approval only had to be obtained for a purchase in which it was assumed that the net income to be achieved by Jaromir Czernin should correspond to that of the abortive sale to Philipp Reemtsma. Here it should be further noted that Jaromir Czernin, et al., through his lawyers Ernst Egger and Fritz Lerche, also attempted the (substitute) government purchase that had been advocated by the Vienna offices by approaching 6 [unofficial translation] [unofficial translation] the (Vienna) Ministry of Interior and Cultural Affairs on 5 January 1940 as well as the Reich Ministry of Science, Education and Culture on 10 January 1940, immediately after the collapse of the sale to Philipp Reemtsma. In the subsequent deliberations over the financing of the purchase, a reduction in the inheritance fees incurred in relation to the resolution of the entailed estate also played a role, along with a planned compensation of Jaromir Czernin with land holdings in what was then the Protectorate of Bohemia and Moravia. These considerations also contradict the assumption that the sale took place by coercion or force. In his contract to purchase “The Art of Painting” for Adolf Hitler issued to Hans Posse on 26 September 1940, Martin Bormann states explicitly that Jaromir Czernin asked a purchase price for the subject painting of RM 1.4 million plus a reduction of inheritance fees of RM 250,000 – that is, half of the expected total of RM 500,000 – thus RM 1.65 million. When Martin Bormann speaks explicitly of Jaromir Czernin’s asking purchase price in this internal letter to Hans Posse, it clearly shows that the price has not been determined against the will of Jaromir Czernin. In addition, a comparison with the price asked of Philipp Reemtsma shows that Jaromir Czernin achieved a substantially similar result. From purchase price asked of Philipp Reemtsma of RM 2 million, a commission in the amount of RM 200,000 would have been paid, which after deducting the then-expected inheritance taxes of RM 500,000, would have yielded a net profit of RM 1.3 million. (The amount of the purchase price asked of Philipp Reemtsma has been properly assessed as a domestic sale in a report written by Eugene Primavesi.) With the offer made to Adolf Hitler – because no commissions were incurred – a net of RM 1.15 million would have resulted after deducting the expected inheritance fees. In actuality, the inheritance fees were assessed by the tax office on 14 November 1940 not at the previously expected level, but – in consideration of an “offer” made by Jaromir Czernin – at only RM 380,000, resulting in a net profit of RM 1.27 million. In addition, it should be noted that immediately after the sale, contrary to the previous agreement, Jaromir Czernin not only conceded no share in the sale proceeds to Eugen Czernin, but demanded RM 280,000 from him for the cessation of the remaining gallery. Furthermore, Jaromir Czernin, through his lawyers, insisted upon the payment of the purchase amount, as this had not yet arrived by 29 October 1940. Since Jaromir Czernin awarded this contract solely with reference to the “loss of interest” incurred by the late receipt of payment, it is possible that he was afraid he would not receive the purchase price. This urgent letter also indicates a sale contract brought about not by coercion or force. 7 [unofficial translation] [unofficial translation] Furthermore, it should be noted that after receiving the purchase amount, Jaromir Czernin thanked Adolf Hitler personally in a letter from 20 November 1940. The subsequent representation of this letter – that it had been dictated by Hans Posse, and written under this pressure – seems rather incomprehensible, since Hans Posse had not been personally present for about six weeks. Moreover, since Jaromir Czernin had already established the essential terms of the sale – a temporary purchase option for Adolf Hitler valid until 15 March 1941, delivered via Hermann Habermann on 13 September 1940 at the Munich Regina Palast Hotel – the representation given by him after 1945, that the sale came about primarily through the pressure exerted by Hans Posse, is also unconvincing. V. The Advisory Board therefore reaches the following conclusion: Jaromir Czernin wanted to sell the subject painting, which since 1924 was listed under a preservation order as part of the Czernin art gallery, at least since the settlement with his uncle Eugen Czernin of 23 February 1933. A sale abroad that might have brought US$ 1 million required export approval from the relevant monument authorities, which was not granted before the Anschluss. After the Anschluss, at the beginning of August 1939, the painting was offered to Adolf Hitler, who did not purchase it because of the price of RM 1.7 million asked by Jaromir Czernin. As a result it was offered to Philipp Reemtsma at the (net) price of RM 1.8 million, whereby Jaromir Czernin referred to an “authorization” issued by Hermann Goering to obtain the necessary authorization from the monument regulatory officials. The sale was not concluded due to the intervention of Adolf Hitler, initiated by the Vienna monument offices, at which time the purchase intentions of Adolf Hitler were not apparent. Subsequently, through the participation of Jaromir Czernin’s lawyers, a state purchase at the price to be obtained by Philipp Reemtsma was carried out. This was finally concluded on 4 October 1940 at a sale price at which the profits essentially corresponded to the income that would have been obtained from the abortive sale to Philipp Reemtsma. From the proceedings described in detail above, it is to be concluded that Adolf Hitler had not actively pursued the acquisition of the subject painting, but the sale was actively pursued by Jaromir Czernin’s lawyers. Therefore, it appears that that Jaromir Czernin wanted to sell the subject painting, essentially received the price that was negotiated for it with Philipp Reemtsma, and was not under pressure to complete the sale. Furthermore, it follows that the account of Jaromir Czernin, that he was subject to political persecution, cannot be substantiated. In particular his application to join the Nazi Party of 9 April 1940, in which he additionally referred to existing memberships in other organizations within the 8 [unofficial translation] [unofficial translation] orbit of the Nazi Party, does not point to a distanced attitude with relation to the Nazi regime. The Advisory Board does not overlook the fact that Alix Czernin was exposed to anti-Semitic hostility, but any causality with the sale of the picture by her husband cannot be seen. There are therefore no grounds to assume that the sale of “The Art of Painting” by Jaromir Czernin to Adolf Hitler was a null and void transaction under § 1 of the Nullification Act. The elements of § 1, Paragraph 1, Line 2 (or 2a) of the Art Restitution Act were not fulfilled. It is therefore recommended that the Federal Minister for Education, the Arts and Culture not transfer the subject painting. Vienna, 18 March 2011 University Professor Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Undersecretary Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA University Lecturer Dr. Bertrand PERZ University Professor Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate-General (ret.) Dr. Peter ZETTER 9 [unofficial translation] | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I, No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, No. 117/2009, (Art Restitution Law) has, at its meeting on 18 March 2011, unanimously adopted the following RESOLUTION It is recommended to the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture that the painting cited in the attached dossier of the Commission for Provenance Research, “Czernin Collection and Jaromir Czernin-Morzin”: Jan Vermeer of Delft The Art of Painting Art History Museum, with the Museum of Ethnology and the Austrian Theater Museum, art gallery Inventory no. GG 9128 is not to be transferred mortis causa to the heirs of Jaromir Czernin (and/or any third parties to come into consideration). RATIONALE [For the merits of the case see original, pages 1 – 25] The Advisory Board has considered: I As a preliminary, it should be noted that the restitution claims of Jaromir Czernin were legal dismissed by the finding of the Supreme Commission for Restitution of 14 May 1949, the decision of the Supreme Commission for Restitution of December 18, 1953, and the finding of the Supreme Administrative Court of 30 June 1960, where in the respective proceedings it was examined in substance whether the sale of 4 October 1940 to Adolf Hitler had constituted a deprivation, i.e. whether the sale came about under hardship and persecution. The Advisory Board has previously taken the view that the binding effect of earlier final regulatory or legal decisions (particularly those of the Restitution Commissions) are to be differentiated in the evaluation of the factual elements of a case according to the Art Restitution Act (cf. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] Recommendation of the Advisory Council of December 7, 2007, Franz and Helene Erlach, and Recommendation of the Advisory Council of November 20, 2009, Hermann Eissler). Notwithstanding the fact that the legal decisions under consideration here are based on the Second and Third Restitution Act, while the Art Restitution Act currently in force is directly related to the Annulment Act, it is nevertheless not to be overlooked that the legal decisions were clear based on the assumption that Jaromir Czernin had completed the sale to Adolf Hitler of his own free will and without any coercion or persecution. The Advisory Board, however, is not limited to the – formal – consideration of those legal decisions, but rather deals in what follows with the substance of the case. II. According to the available documents, it is established that the subject painting was sold by Jaromir Czernin from the assets of the Czernin entitled estate, lapsed on January 1, 1939 (in in accordance with the German Reich Law on the lapse of family entitled estates), through the acceptance of the purchase offer from Hans Posse for Adolf Hitler on October 4, 1940 at a price of RM 1.65 million, and was transferred as a result of this. Furthermore, it follows that the subject painting was handed over from the U.S. Armed Forces to the Austrian government on November 28, 1945, and by the decision of the People’s Court (People's Court) of 31 March 1952, fell to the federal government as an asset of Adolf Hitler. The Advisory Board has decided its recommendation pursuant to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I, 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, 117/2009. § 1, paragraph 1 of the Art Restitution Law reads as follows: § 1 (1) The Federal Minister of Finance is empowered to transfer free of charge any works of art and other movable cultural assets from Austrian federal museums and collections, including the collections held by the Federal Furniture Administration, and from other direct federal holdings to the original owners or their legal successors mortis causa, which 1. were the object of restitution to the original owners or their legal successors mortis causa or should have been restituted in accordance with the prevailing legal provisions at the time and had been transferred to the ownership of and were still owned by the Austrian federal government after 8 May 1945, in close connection with resulting proceedings pursuant to the Federal Law on the Prohibition of Export of Objects of Historical, Artistic or Cultural Significance, State Legal Gazette No. 90/1918; 2. had legally been transferred to the ownership of the Austrian federal government, but had previously been the object of a legal transaction or a legal action pursuant to § 1 of the Federal law on the nullity of all legal transactions and other legal actions taken during the German occupation 2 [unofficial translation] [unofficial translation] of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and were still owned by the Austrian federal government; 2a. had legally been transferred to the ownership of the Austrian federal government, but had been the object of a legal transactions are a legal action between 30 January 1933, and 8 May 1945, in the sovereign territory of the German Reich outside of the territory of what today constitutes the Republic of Austria, which are comparable to legal transactions or legal actions pursuant to § 1 of the Federal law on the nullity of all legal transactions and other legal actions taken during the German occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and were still owned by the Austrian federal government; 3. could not be returned to their original owners or their legal successors mortis causa upon the completion of restitution proceedings and were transferred free of charge as unclaimed assets to the ownership of and were still owned by the Austrian federal government. The present facts and circumstances are concrete to assess in consideration of § 1, paragraph 1, Line 2 (and/or Line 2a) of the Art Restitution Act; there is no evidence for an examination of the other elements. Pursuant to § 1 of the Nullification Act, cited in the Art Restitution Act, “paid or unpaid legally transactions and other legal proceedings that occurred during the German occupation of Austria will be considered null and void if they took place as a consequence of any political and economic pressure exerted by the German Reich in order to deprive natural or legal persons of their assets.” According to § 2 of the Nullification Act, “the nature of the assertion and the scope of the claims arising under § 1” may be governed by their own federal laws. § 1 of the Nullification Act therefore contains no basis for restitution, but rather requires an implementation law. Thesis implementation laws include the Restitution Acts enacted in the proceedings mentioned, namely the Second Restitution Act and the Third Restitution Act. The Advisory Board further views the – here applicable – Art Restitution Act as an implementation law (cf. OGH 1.4.2008, 5 Ob 272/07x). Because there is no specific case law in the absence of the immediate application of the Nullification Act, the Advisory Board has often in the past referred to the judicature of the Reparations Commissions, in particular the Third Restitution Act, in the interpretation of the concept of deprivation. In light of this, the Advisory Board maintains that, while the wording of § 1 of the Nullification Act appears to determine the elements of the deprivation (the void legal transaction or the void legal proceeding) mainly on the basis of the subjective facts of the depriver (“... in order to deprive ...”), the wording of § 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act defines deprivation according to the objective position of the transferor (“... when ... subjected to politics persecution ...”). III. 3 [unofficial translation] [unofficial translation] The Advisory Board therefore first examined whether Jaromir Czernin was counted among the group of persecuted persons for the purposes of the ruling of the Restitution Commissions according to § 2, Paragraph 1 of the Third Restitution Act, so as to suggest that the sale is to be regarded as deprivation. According to the adjudication of the Restitution Commissions, this group primarily includes persons who were persecuted by the Nazi authorities as Jews. There is no indication that Jaromir Czernin was ever persecuted from this perspective, nor that he belonged to another systematically persecuted group of Nazi victims. The group of persecuted persons also includes the spouses of persons who were persecuted as Jews, however. During the census of 1939, on the so-called “supplemental card” (Supplementary card) for Alix Czernin, a Jewish grandparent was reported, which apparently meant her grandfather Edward Oppenheim. In Nazi terminology, Alix Czernin was thus considered a “second-degree hybrid”. According to the ruling of the Restitution Commissions, however, “second-degree Mischlinge” are not counted among the group of persecuted persons in the sense of § 2, Paragraph 1, of the Third Restitution Act. According to the current state of research, “second-degree Mischlinge” were not in fact subject to any systematic persecution or discrimination comparable to that of the people who were classified as “full Jews” or “first-degree Mischlinge”. The Advisory Board, Therefore, sees no reason to expand the jurisdiction of the Restitution Commissions by assuming that the legal transactions concluded by these persons qualify as deprivations. Furthermore, it's legal transactions of Alix Czernin are not at issue, but rather those of her husband, Jaromir Czernin. In addition it should be noted here that Alix Czernin was not apparently or actually considered a Jew or a “first-degree Mischling”, but rather was classified as a “second-degree Mischling” according to the “supplementary card”, as she could not have otherwise married Jaromir Czernin on May 7, 1938 and again on November 27, 1944. In their divorce proceedings of 1943, Jaromir Czernin also asserted the lineage of Alix Czernin only as a “second-degree Mischling”. Furthermore, custody of their child was transferred after the divorce, which – she had actually been persecuted – would not have been possible. Alix Czernin was indeed exposed to anti-Semitic hostility by the Nazis, but not political prosecution. The political persecution claimed by Jaromir Czernin after 1945, immediately following the onset of the occupation of Czechoslovakia, is not traceable. The fact that he submitted on April 9, 1940 application to join the Nazi Party to an Ortsgruppenleiter, in which he pointed to his existing membership in the Sudeten German Party since 11 May 1938 as well as his memberships in the 4 [unofficial translation] [unofficial translation] local victim ring of the NSDAP, the NSFK (National Socialist Flying Corps), and the DAF (German Labor Front) since 1 March 1939, speaks clearly against persecution. It should require no further explanation that the rejection of this application (twice after a further examination in 1943) cannot be considered as an act of persecution. Neither can evidence be found that Jaromir Czernin received a Gau reprimand (Gauverweis) or that his Marschendorf estate had been seized by the Nazi regime. On the contrary, while the documents show that the appointment of a temporary administrator was requested in 1943 by the Reichenau State Forestry Office because of (alleged) economic grievances, ultimately a gift from the estate to his children from his first marriage was planned in the granting of an annual allowance to be financed by the income from the estate. The guardianship proceedings that had been ongoing since 1943 came to no conclusion, so the gift was not carried out. It is certain that Jaromir Czernin was detained in the Linz police prison from August 22 to 26 September 1944. The reasons for this could not be determined. The timing of the arrest and the release suggest that the imprisonment was part of Aktion Gewitter. This operation held as a Consequence of the assassination attempt of July 20, 1944 a broad, undifferentiated group of people who were suspected of having close relationships with political elites or actually had such relationships. Even if Jaromir Czernin was then involved in a resistance group – one named by him as “resistance group Krassa” after 1945 could not be identified – no connection between this arrest and the sale concluded almost four years earlier can be seen. IV. Thus, since it appears that neither Jaromir Czernin nor Alix Czernin belonged to the group of systematically or individually persecuted persons, is to be examined whether the sale should be judged a null and void transaction for other reasons under § 1 of the Nullification Act. The existing documentation currently indicates that Jaromir Czernin had at least since the settlement with Eugen Czernin of 23 February 1933 intended the sale of the subject painting that had been listed as part of the Czernin art gallery since 1924. As far as it can be seen from the documents, the sales negotiations with the Duveen Brothers art dealership working for Andrew Mellon in 1936 was the most concrete. The negotiated purchase price would have been amounted to approximately US$ 1 million, but a contract of sale was not completed. Since this purchase price would have required an export license, the potential buyer Andrew Mellon died in 1937, and no further concrete foreign offer is documented, it appears that the question of the amount of this purchase price is only conditionally relevant. 5 [unofficial translation] [unofficial translation] The 1937-38 reflections of the former director of the Art Gallery of the Kunsthistorisches Museum, Alfred Stix, who obtained an export license in the amount of ATS 500,000, dedicated to the fees in the anticipated purchase of Wiltener chalice, need not be pursued further because the purchase of the Wiltener chalice through the Kunsthistorisches Museum in February 1938 was apparently financed from other sources. Therefore, at the time of the connection, no export permit was granted, nor was such a prospect sought. Additionally, none of the documents show that any concrete foreign offer had been made since Andrew Mellon died in 1937. Rather, is that, after the connection, a sale in the German Reich was envisaged, whereby (also) a sale to (or within the circle of) Adolf Hitler through the contacts of Eugen Czernin with Karl Haberstock, and of Jaromir Czernin with Hildegard Gussenbauer was actively being considered. A sale to Adolf Hitler became concrete for the first time in August 1939, when Jaromir Czernin sent the subject painting to Munich. Although Adolf Hitler had direct access to the picture, it was returned to Vienna after Adolf Hitler's inspection in the presence of the legal representatives of Jaromir Czernin and Eugen Czernin, because Adolf Hitler at the time considered the proposed purchase price of RM 1.7 million to be too high. In the subsequently proposed sale to Philipp Reemtsma for RM 2.0 million, Jaromir Czernin’s lawyers Ernst Egger and Fritz Lerche attempted to use the “authorization” given by Hermann Going to obtain the necessary monument regulatory approvals. The available records indeed indicate that this sale did not take place because of the intervention of Adolf Hitler, but this was clearly due to the instigation of the (Vienna) Ministry for the Interior and Cultural Affairs and the Central Office for Monument Protection. The intention of these offices to receive the painting in the gallery and to prevent its migration corresponds to the position taken before 1938 and is consistent with the objectives of the – still in force – Monument Protection Act and the Export Prohibition Act, while the “authorization” granted by Hermann Goering was apparently an arbitrary act taken to favor the sale to Philipp Reemtsma. The intervention of Adolf Hitler against Jaromir Czernin’s use of Hermann Goering’s “authorization” can therefore not be seen as an act of persecution directed against Jaromir Czernin. Furthermore, the subsequent activities of the (Vienna) Ministry for the Interior and Cultural Affairs and the Central Office for Monument Protection show that Adolf Hitler’s approval only had to be obtained for a purchase in which it was assumed that the net income to be achieved by Jaromir Czernin should correspond to that of the abortive sale to Philipp Reemtsma. Here it should be further noted that Jaromir Czernin, et al., through his lawyers Ernst Egger and Fritz Lerche, also attempted the (substitute) government purchase that had been advocated by the Vienna offices by approaching 6 [unofficial translation] [unofficial translation] the (Vienna) Ministry of Interior and Cultural Affairs on January 5, 1940 as well as the Reich Ministry of Science, Education and Culture on January 10, 1940, immediately after the collapse of the sale to Philipp Reemtsma. In the subsequent deliberations over the financing of the purchase, a reduction in the inheritance fees incurred in relation to the resolution of the entailed estate also played a role, along with a planned compensation of Jaromir Czernin with land holdings in what was then the Protectorate of Bohemia and Moravia. These considerations also contradict the assumption that the sale took place by coercion or force. In his contract to purchase “The Art of Painting” for Adolf Hitler issued to Hans Posse on 26 September 1940, Martin Bormann states explicitly that Jaromir Czernin asked a purchase price for the subject painting of RM 1.4 million plus a reduction of inheritance fees of RM 250,000 – that is, half of the expected total of RM 500,000 – thus RM 1.65 million. When Martin Bormann speaks explicitly of Jaromir Czernin’s asking purchase price in this internal letter to Hans Posse, it clearly shows that the price has not been determined against the will of Jaromir Czernin. In addition, a comparison with the price asked of Philipp Reemtsma shows that Jaromir Czernin achieved a substantially similar result. From purchase price asked of Philipp Reemtsma of RM 2 million, a commission in the amount of RM 200,000 would have been paid, which after deducting the then-expected inheritance taxes of RM 500,000, would have yielded a net profit of RM 1.3 million. (The amount of the purchase price asked of Philipp Reemtsma has been properly assessed as a domestic sale in a report written by Eugene Primavesi.) With the offer made to Adolf Hitler – because no commissions were incurred – a net of RM 1.15 million would have resulted after deducting the expected inheritance fees. In actuality, the inheritance fees were assessed by the tax office on November 14, 1940 not at the previously expected level, but – in consideration of an “offer” made by Jaromir Czernin – at only RM 380,000, resulting in a net profit of RM 1.27 million. In addition, it should be noted that immediately after the sale, contrary to the previous agreement, Jaromir Czernin not only conceded no share in the sale proceeds to Eugen Czernin, but demanded RM 280,000 from him for the cessation of the remaining gallery. Furthermore, Jaromir Czernin, through his lawyers, insisted upon the payment of the purchase amount, as this had not yet arrived by 29 October 1940. Since Jaromir Czernin awarded this contract solely with reference to the “loss of interest” incurred by the late receipt of payment, it is possible that he was afraid he would not receive the purchase price. This urgent letter also indicates a sale contract brought about not by coercion or force. 7 [unofficial translation] [unofficial translation] Furthermore, it should be noted that after receiving the purchase amount, Jaromir Czernin thanked Adolf Hitler personally in a letter from November 20, 1940. The subsequent representation of this letter – that it had been dictated by Hans Posse, and written under this pressure – seems rather incomprehensible, since Hans Posse had not been personally present for about six weeks. Furthermore, since Jaromir Czernin had already established the essential terms of the sale – a temporary purchase option for Adolf Hitler valid until 15 March 1941, delivered via Hermann Habermann on September 13, 1940 at the Munich Regina Palast Hotel – the representation given by him after 1945, that the sale came about primarily through the pressure exerted by Hans Posse, is also unconvincing. v. The Advisory Board therefore reaches the following conclusion: Jaromir Czernin wanted to sell the subject painting, which since 1924 was listed under a preservation order as part of the Czernin art gallery, at least since the settlement with his uncle Eugen Czernin of 23 February 1933. A sale abroad that might have brought US$ 1 million required export approval from the relevant monument authorities, which was not granted before the Connection. After the Anschluss, at the beginning of August 1939, the painting was offered to Adolf Hitler, who did not purchase it because of the price of RM 1.7 million asked by Jaromir Czernin. As a result it was offered to Philipp Reemtsma at the (net) price of RM 1.8 million, whereby Jaromir Czernin referred to an “authorization” issued by Hermann Goering to obtain the necessary authorization from the monument regulatory officials. The sale was not concluded due to the intervention of Adolf Hitler, initiated by the Vienna monument offices, at which time the purchase intentions of Adolf Hitler was not apparent. Subsequently, through the participation of Jaromir Czernin’s lawyers, a state purchase at the price to be obtained by Philipp Reemtsma was carried out. This was finally concluded on 4 October 1940 at a sale price at which the profits essentially corresponded to the income that would have been obtained from the abortive sale to Philipp Reemtsma. From the Proceedings described in detail above, it is to be concluded that Adolf Hitler had not actively pursued the acquisition of the subject painting, but the sale was actively pursued by Jaromir Czernin's lawyers. Therefore, it appears that Jaromir Czernin wanted to sell the subject painting, essentially received the price that was negotiated for it with Philipp Reemtsma, and was not under pressure to complete the sale. Furthermore, it follows that the account of Jaromir Czernin, that he was subject to politics persecution, cannot be substantiated. In particular his application to join the Nazi Party of April 9th 1940, in which he also referred to existing memberships in other organizations within the 8 [unofficial translation] [unofficial translation] orbit of the Nazi Party, does not point to a distant attitude with relation to the Nazi regime. The Advisory Board does not overlook the fact that Alix Czernin was exposed to anti-Semitic hostility, but any causality with the sale of the picture by her husband cannot be seen. There are therefore no grounds to assume that the sale of “The Art of Painting” by Jaromir Czernin to Adolf Hitler was a null and void transaction under § 1 of the Nullification Act. The elements of § 1, Paragraph 1, Line 2 (or 2a) of the Art Restitution Act were not fulfilled. It is therefore recommended that the Federal Minister for Education, the Arts and Culture not transfer the subject painting. Vienna, March 18, 2011 University Professor Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Undersecretary Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA University Lecturer Dr. Bertrand PERZ University professor Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate General (ret.) Dr. Peter ZETTER 9 [unofficial translation] | |
| Heissfeld Valerie | 2011-04-15 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Heissfeld_Valerie_2011-04-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. April 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden „Dossier zur Sammlung Valerie Heissfeld“ angeführte Aquarell Rudolf von Alt Chorpartie der Kirche in Schöngrabern Technik: Aquarell, Maße: 24 x 14,5 cm, 1843 Albertina, Inv.Nr. 42396 nicht an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Valerie Heissfeld zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Aus diesem Dossier ergibt sich der nachstehende wesentliche Sachverhalt: Das gegenständliche Gemälde wurde laut der Property Card des Central Collecting Point München vom „Braunen Haus in München oder Obersalzberg für Ausstattungszwecke“ erworben und 1945 in das Depot des Bundesdenkmalamtes in Schloss Klessheim, Salzburg, aufgenommen. 1955 wurde es auf Ersuchen der Albertina vom Bundesdenkmalamt für eine Rudolf von Alt– Gedächtnisausstellung verliehen. Nach Beendigung der Ausstellung ersuchte das Bundesdenkmalamt die Albertina um die weitere Verwahrung des Aquarells, weil ihm entsprechende Lagerräumlichkeiten fehlten. Im Jahr 1980 wurde das Aquarell nach einer „Zuteilung“ durch das Bundesministerium für Finanzen in der Albertina inventarisiert. Im Jahr 1986 war das Aquarell unter der Position 642 auf der gemäß § 1 Abs. 2 Zweites Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz, BGBl. 2/1986, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Liste jenes Kunst- und Kulturgutes genannt, für welches jene Personen oder deren 1 Rechtsnachfolger von Todes wegen, die Eigentümer vor dem Bund waren, einen Herausgabeanspruch stellen konnten. In der Folge stellten die Erben nach dem Ehepaar L, das von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet worden war, einen Herausgabeanspruch und brachten vor, dass es aus seiner Kunstsammlung stammte. Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. Februar 1996, 50b Nc 1153/87, wurde das Aquarell gemäß § 1 Zweites Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1986 i.d.F. BGBl. Nr. 515/1995, an die Erben nach L ausgefolgt. In seinem Beschluss führte das Landesgericht unter Hinweis auf die Beweisschwierigkeiten, mit welchen Antragsteller in diesen Verfahren konfrontiert sind, aus, dass „mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit eine Identität zwischen dem von den Antragstellern beanspruchten Gegenstand und dem Gegenstand laut Pos. Nr. 642 gegeben ist“. Da die Herkunft des Aquarells aus der Kunstsammlung von L erwiesen sei, war dem Antrag der Erben auf Herausgabe stattzugeben. Nach der Ausfolgung wurde das Aquarell am 30. Jänner 1997 von der Albertina aus dem Kunsthandel erworben und gelangte so wieder in deren Sammlung. Die im genannten Dossier dargestellten Erhebungen der Kommission für Provenienzforschung ergaben allerdings auch, dass die von den nationalsozialistischen Machthabern als Jüdin verfolgte Valerie Heissfeld im Zusammenhang mit ihrer Flucht nach Prag die Bewilligung zur Ausfuhr verschiedener Kunstgegenstände, darunter auch ein Werk von Rudolf von Alt, bezeichnet „Apsis in Schöngrabern sig. 43“ beantragte. Durch den Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 9. September 1938 wurde die Bewilligung zur Ausfuhr dieses Werkes (sowie eines weiteren Werkes von Rudolf von Alt und eines Werkes von Friedrich von Amerling) mit dem Vermerk „zurückgehalten“ versagt. In einem Schreiben vom 20. Dezember 1938 teilte das Kunst- und Auktionshaus Artaria & Co. der Zentralstelle für Denkmalschutz mit, dass sie u.a. das für die Ausfuhr gesperrte Aquarell von Rudolf von Alt „Apsis einer Kirche“ von Valerie Heissfeld erworben hätte. Korrespondenzen vom Jänner 1941 belegen, dass ein Aquarell von Rudolf von Alt mit der Bezeichnung „Templerkirche in Schöngrabern“ vom Berliner Kunsthändler Karl Ernst Henrici dem mit dem Sonderauftrag Linz beauftragten Hans Posse angeboten wurde. Der Ankauf wurde von Hans Posse abgelehnt, stattdessen dürfte – wie sich aus der bereits erwähnten Property Card und einer Liste zu Ankäufen von Martin Bormann ergibt – das Aquarell von Martin Bormann für den Obersalzberg bzw. das Braune Haus in München gekauft worden sein. 2 Valerie Heissfeld war 1939 in die Tschechoslowakei geflüchtet und wurde am 29. März 1942 mit ihrer Schwester Adele Kulka von Brünn nach Theresienstadt deportiert, wo sie am 13. April 1942 – zwei Tage nach ihrer Schwester – ums Leben kam. Ihre Tochter Lotte Heissfeld war im März 1939 die Flucht nach England gelungen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz kann Kulturgut, welches rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen ist, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 war, an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Nach übereinstimmender Auffassung in der Literatur ist dieser Tatbestand einer teleologischen Reduktion zu unterziehen, sodass Kulturgut, welches zwar vor 1945 entzogen, jedoch nach 1945 vom „wirklich Berechtigten“ erworben wurde, nicht vom Tatbestand erfasst ist (vgl. z.B. Rabl, Der Fall Klimt / Bloch-Bauer, NZ 2005, 257, und Welser, Der Fall Klimt / Bloch-Bauer, ÖJZ 2005, 689). Der Beirat prüft daher vorerst, ob das Aquarell, das durch den rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss vom 26. Februar 1996 gemäß § 1 Zweites Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz herausgegeben und in der Folge (wieder) in das Eigentum des Bundes gelangte, Gegenstand einer Übereignung nach dem Kunstrückgabegesetz sein kann. Der Beirat hat sich in seiner Empfehlung vom 20. Juni 2008 betreffend das Dossier Salomon Rosenzweig aus Anlass eines gemäß §3 Viertes Rückstellungsanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 133/1961, an die durch das Auffangorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 73/1957, eingerichtete Sammelstelle A rückgestellten Kunstwerkes mit der Frage der teleologischen Reduktion des Tatbestandes befasst. Der Beirat kam in dieser Empfehlung zum Ergebnis, dass die erfolgte Rückstellung an die Sammelstelle A – auch wenn sie keine individuelle Rückgabe, wie sie das Kunstrückgabegesetz bevorzugt, darstellte – vor dem Hintergrund der zu prüfenden Tatbestände des Kunstrückgabegesetzes einer Rückstellung an den geschädigten Eigentümer gleichzuhalten ist. Der Beirat kam daher zu dem Ergebnis, keine Übereignung des nach der Rückstellung von der Sammelstelle A erworbenen Kunstgegenstandes an Rechtsnachfolger eines früheren (dort nicht abschließend festgestellten) Eigentümers zu empfehlen. Die Herausgabe nach dem Zweiten Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz hat – wie das hier anzuwendende Kunstrückgabegesetz – die individuelle Rückgabe ehemals entzogener 3 Gegenstände zum Inhalt. Der Beirat hält daher umso mehr grundsätzlich den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz (in seiner teleologisch zu reduzierenden Auslegung) für nicht erfüllt, wenn dem Eigentumserwerb des Bundes eine Herausgabe nach dem Zweiten Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz voranging. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass im vorliegenden Fall das Landesgericht bei Kenntnis der im Dossier verwerteten Dokumente wahrscheinlich zu einer anderen Sachverhaltsfeststellung hätte kommen können, nämlich zur Annahme, dass das unter der Position Nr. 642 genannte Gemälde nicht mit jenem ident ist, welches die Antragsteller beanspruchten, sondern mit jenem, welches laut dem Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 9. September 1938 unter Bezeichnung „Apsis in Schöngrabern sig. 43“ aus der Sammlung von Valerie Heissfeld „zurückgehalten“ wurde. Der Beirat hat sich in seiner Empfehlung vom 8. November 2006 betreffend Alma Mahler Werfel mit der Frage der Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen auseinandergesetzt und diese unter Bezug auf die Rechtsprechung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution zur „extremen Ungerechtigkeit“ gemäß § 32 Abs. 2 Zif. 1 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl I 12/2001 idgF, relativiert. Die Schiedsinstanz führte zur „extremen Ungerechtigkeit“ in ihrer Entscheidung Nr 28/2005 (veröffentlicht in: Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution, Band 2, Wien 2009, S. 377f,) aus: Eine Durchbrechung der Rechtskraft von Entscheidungen […] sieht das EF-G nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, nämlich beim Vorliegen einer extremen Ungerechtigkeit vor. Eine solche kann […] nur dann angenommen werden, wenn die frühere Entscheidung eines österreichischen Gerichts oder einer österreichischen Verwaltungsbehörde auf einer Entscheidungsfindung beruht, die darauf hindeutet, dass gesetzliche Entscheidungsgrundlagen objektiv unvertretbar zu Lasten des Geschädigten angewendet worden sind und der Geschädigte dadurch im Ergebnis hinsichtlich seiner Rückstellungs- oder Entschädigungsansprüche grob benachteiligt worden ist. Eine Überprüfung auf eine allfällige extreme Ungerechtigkeit jener rechtlichen Normen, auf deren Grundlage eine Entscheidung gefällt worden ist, fällt jedoch nicht in den vom EF-G festgelegten Kompetenzbereich der Schiedsinstanz. Wendet man die Rechtsfigur der „extremen Ungerechtigkeit“ an, so gelangt man nach Ansicht des Beirates zum Ergebnis, dass ihre Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind: Es ist nicht zu erkennen, dass das Landesgericht in seinem Beschluss die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen, nämlich das Zweite Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz, „objektiv unvertretbar zu Lasten des Geschädigten“ (worunter hier anzunehmenden Falls die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valerie Heissfeld zu verstehen wären) angewendet hätte. Die Tatsache, dass das Landesgericht in seiner Beweiswürdigung die spezifischen Umstände der Verfahren nach dem Zweiten Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz berücksichtigte, erscheint nicht nur nach den Zielsetzungen des Zweiten Kunst- und 4 Kulturgüterbereinigungsgesetzes gerechtfertigt, sondern kann schon deshalb nicht als objektiv unvertretbar zu Lasten der Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valerie Heissfeld gewertet werden, weil diese unter den gleichen Voraussetzungen die Herausgabe des Aquarells hätten beantragen können. Damit stellt sich die vom Landesgericht vorgenommene Sachverhaltsfeststellung als das Ergebnis des durch das Zweite Kunst- und Kulturgüterbereinigungsgesetz mit bestimmten Antragsmöglichkeiten und Antragsfristen geschaffenen prozessualen Rahmens dar, der ein in weiten Teilen vom Parteienvorbringen abhängendes Verfahren vorsah. Die Überprüfung dieser gesetzlichen Grundlagen unter dem Gesichtspunkt der „extremen Ungerechtigkeit“ ist aber jedenfalls ausgeschlossen. Da mit dem vorliegenden Beschluss das Landesgericht mit Rechtskraft feststellte, dass das Aquarell an die Antragsteller herauszugeben war, weil es aus dem Eigentum von L stammt, und die Rechtskraft dieser Entscheidung auch dann nicht als „extreme Ungerechtigkeit“ zu durchbrechen ist, wenn man annimmt, das Aquarell stammt aus dem Eigentum von Valerie Heissfeld, bleibt für die Annahme, das Aquarell wäre (in der Eigentumskette) nicht vom „wirklich Berechtigten“ erworben worden, kein Raum. Der Kunstrückgabebeirat kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt ist. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher zu empfehlen, das gegenständliche Aquarell nicht zu übereignen. Wien, 15. April 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 5 Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ em. Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009, (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of April 15, 2011: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the watercolor listed in the enclosed "Dossier on the Valerie Heissfeld Collection" Rudolf von Alt Choir of the Church in Schöngrabern Technique: Watercolor, Dimensions: 24 x 14.5 cm, 1843 Albertina, Inv. No. 42396 to the heirs of Valerie Heissfeld upon her death. ` `` ``` `````````````````````````````````` ` ... ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` ` Justification The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, whose accuracy and completeness are assumed. The following essential facts emerge from this dossier: According to the Property Card of the Central Collecting Point Munich, the painting in question was acquired by the "Brown House in Munich or Obersalzberg for furnishing purposes" and in 1945 was placed in the depot of the Federal Monuments Office at Klessheim Palace, Salzburg. In 1955, at the request of the Albertina, the Federal Monuments Office loaned it for a Rudolf von Alt memorial exhibition. After the exhibition ended, the Federal Monuments Office requested the Albertina to continue storing the watercolor, as it lacked suitable storage space. In 1980, following an allocation by the Federal Ministry of Finance, the watercolor was inventoried at the Albertina. In 1986, the watercolor was listed under item 642 on the list of art and cultural property published in the official gazette of the Wiener Zeitung, pursuant to Section 1 Paragraph 2 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act, Federal Law Gazette 2/1986. This list included art and cultural property for which persons or their legal successors upon death who were owners prior to the Federal Government could assert a claim for restitution. Subsequently, the heirs of the L couple, who had been persecuted and murdered by the National Socialists, asserted a claim for restitution, stating that it originated from their art collection. Based on the legally binding decision of the Vienna Regional Court for Civil Matters of February 26, 1996, 50b Nc 1153/87, the watercolor was returned to the heirs of L pursuant to Section 1 of the Second Act on the Settlement of Art and Cultural Property, Federal Law Gazette No. 2/1986 as amended by Federal Law Gazette No. 515/1995. In its decision, the Regional Court, referring to the difficulties of proof faced by applicants in these proceedings, stated that "with a high degree of probability, there is an identity between the object claimed by the applicants and the object listed under item no. 642." Since the origin of the watercolor from L's art collection was proven, the heirs' application for its return was granted. After its release, the watercolor was acquired by the Albertina from the art market on January 30, 1997, and thus returned to its collection. However, the investigations by the Commission for Provenance Research, presented in the aforementioned dossier, also revealed that Valerie Heissfeld, persecuted as a Jew by the Nazi authorities, applied for permission to export various works of art, including a work by Rudolf von Alt, labeled "Apse in Schöngrabern, sig. 43," in connection with her escape to Prague. By a decision dated September 9, 1938, the Central Office for the Protection of Monuments denied permission to export this work (as well as another work by Rudolf von Alt and a work by Friedrich von Amerling), noting it was "withheld." In a letter dated December 20, 1938, the art and auction house Artaria & Co. informed the Central Office for the Protection of Monuments that it had acquired, among other things, the watercolor "Apse of a Church" by Rudolf von Alt, which was banned from export, from Valerie Heissfeld. Correspondence from January 1941 shows that a watercolor by Rudolf von Alt entitled "Templar Church in Schöngrabern" was offered by the Berlin art dealer Karl Ernst Henrici to Hans Posse, who was commissioned with the special project in Linz. The purchase was declined by Hans Posse; instead, as can be seen from the aforementioned property card and a list of purchases by Martin Bormann, the watercolor was likely purchased by Martin Bormann for the Obersalzberg or the Brown House in Munich. 2 Valerie Heissfeld fled to Czechoslovakia in 1939 and was deported from Brno to Theresienstadt on March 29, 1942, along with her sister Adele Kulka. Theresienstadt was murdered on April 13, 1942 – two days after her sister. Her daughter, Lotte Heissfeld, had escaped to England in March 1939. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, cultural property that has lawfully become the property of the Federal Government, but was previously the subject of a legal transaction or a legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, may be transferred to the original owners or their legal successors upon death. ... According to the prevailing opinion in the literature, this provision must be subjected to a teleological reduction, such that cultural property which was confiscated before 1945 but acquired after 1945 by the "rightful owner" is not covered by the provision (see, e.g., Rabl, The Klimt/Bloch-Bauer Case, NZ 2005, 257, and Welser, The Klimt/Bloch-Bauer Case, ÖJZ 2005, 689). The Advisory Board is therefore initially examining whether the watercolor, which was returned by the legally binding court order of February 26, 1996, pursuant to Section 1 of the Second Art and Cultural Property Settlement Act, and subsequently (re)became the property of the Federal Government, can be the subject of a transfer of ownership under the Art Restitution Act. In its recommendation of June 20, 2008, concerning the Salomon Rosenzweig dossier, the Advisory Board addressed the question of the teleological reduction of the legal requirements in connection with the return of an artwork to Collection Point A, established by the Surviving Organization Act (Federal Law Gazette No. 73/1957), pursuant to Section 3 of the Fourth Restitution Claims Act (Federal Law Gazette No. 133/1961). The Advisory Board concluded that the return to Collection Point A—even though it did not constitute an individual restitution, as preferred by the Art Restitution Act—is equivalent to a return to the injured owner, given the relevant legal requirements of the Art Restitution Act. Therefore, the Advisory Board recommended against transferring ownership of the artwork acquired by Collection Point A after its return to the legal successor of a previous owner (whose identity has not been definitively established). The Advisory Board concluded that the return to Collection Point A—even though it did not constitute an individual return, as preferred by the Art Restitution Act—is equivalent to a return to the injured owner, given the legal requirements of the Art Restitution Act. The restitution under the Second Art and Cultural Property Settlement Act—like the Art Restitution Act applicable here—concerns the individual return of formerly confiscated 3 objects. The Advisory Board therefore considers, all the more fundamentally, that the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act (in its teleologically reductive interpretation) are not met if the Federal Government's acquisition of ownership was preceded by a restitution under the Second Art and Cultural Property Settlement Act. It is, however, undeniable that in the present case, the Regional Court, had it been aware of the documents used in the dossier, could probably have reached a different finding of fact, namely, that the painting listed under item no. 642 is not identical to the one claimed by the applicants, but rather to the one which, according to the decision of the Central Office for the Protection of Historical Monuments dated September 9, 1938, was "retained" from the collection of Valerie Heissfeld under the designation "Apsis in Schöngrabern sig. 43". In its recommendation of November 8, 2006, concerning Alma Mahler Werfel, the Advisory Board addressed the question of the binding effect of legally binding decisions and, referring to the jurisprudence of the Arbitration Board for Restitution in Kind on "extreme injustice" pursuant to Section 32 Paragraph 2 No. 1 Compensation Fund Act, Federal Law Gazette I 12/2001 as amended, relativized. The arbitration panel explained the “extreme injustice” in its decision No. 28/2005 (published in: Decisions of the Arbitration Panel for Restitution in Kind, Volume 2, Vienna 2009, pp. 377f,) as follows: The Compensation Fund Act provides for a break in the finality of decisions […] only in exceptional cases, namely in the presence of extreme injustice. Such injustice can […] only be assumed if the earlier decision of an Austrian court or an Austrian administrative authority is based on a decision-making process that indicates that legal principles for decision-making were applied in an objectively indefensible manner to the detriment of the injured party and that the injured party was thereby grossly disadvantaged with regard to their restitution or compensation claims. However, a review for any potential extreme injustice in the legal norms on which a decision was based does not fall within the arbitration panel's remit as defined by the EF-G. Applying the legal concept of "extreme injustice," the advisory board concludes that its prerequisites are not met in the present case: It is not apparent that the Regional Court, in its decision, applied the statutory basis for its decision, namely the Second Art and Cultural Property Settlement Act, in a manner "objectively unjustifiable to the detriment of the injured party" (which, in this case, would presumably refer to the heirs of Valerie Heissfeld). The fact that the Regional Court, in its evaluation of the evidence, took into account the specific circumstances of the proceedings under the Second Art and Cultural Property Settlement Act, appears not only justified in light of the objectives of the Second Art and Cultural Property Settlement Act, 4 but also cannot be considered objectively unjustifiable to the detriment of Valerie Heissfeld's heirs, because they could have applied for the return of the watercolor under the same conditions. Thus, the Regional Court's finding of fact represents the result of the procedural framework established by the Second Art and Cultural Property Settlement Act, with its specific application options and deadlines, which provided for a procedure largely dependent on the parties' submissions. However, a review of these legal foundations on the grounds of "extreme injustice" is precluded in any case. Since the Regional Court's decision established with legal force that the watercolor had to be returned to the applicants because it originated from the property of L, and since the legal force of this decision cannot be overturned as an "extreme injustice" even if one assumes the watercolor originated from the property of Valerie Heissfeld, there is no basis for assuming that the watercolor was not acquired (in the chain of ownership) by the "truly rightful owner." The Art Restitution Advisory Board therefore concludes that the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are not met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised not to transfer ownership of the watercolor in question. Vienna, April 15, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 5 Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ em. Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Dr. Peter ZETTER 6 |
| Lewenz Ella | 2011-04-15 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lewenz_Ella_2011-04-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. April 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Sammlung Ella Lewenz, geb. Arnhold, Berlin, angeführte Objekt, nämlich Walter Leistikow Dänische Parklandschaft mit Villa (Öl auf Leinwand, 1898) IN 3971 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ella Lewenz zurückzugeben. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Das gegenständliche Gemälde ist durch eine Innenaufnahme als Eigentum des Dresdner Bankiers und Kunstsammlers Georg Arnhold (1859-1926) dokumentiert. Da die Akten zum Verlassenschaftsverfahren nach Georg Arnhold nicht auffindbar waren, ist die Aufteilung der Kunstsammlung auf seine sechs Kinder, darunter die Tochter Ella Lewenz (1883-1954), nach seinem Tod nicht feststellbar. Aus der Literatur ergibt sich lediglich der Hinweis, dass ein Teil der Kunstsammlung an den – 1935 verstorbenen – Sohn Heinrich Arnhold gelangte; ob sich das hier in Rede stehende Gemälde darunter befand, ist nicht mehr feststellbar. Ella Lewenz wurde von den Nationalsozialisten als Jüdin verfolgt und flüchtete im November 1938 in die USA. In ihrer mit 29. Juni 1938 datierten Vermögenserklärung ist unter Punkt IV. g („Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“) ohne nähere Angaben ein Betrag von RM 28.500,- angeführt. 1 Am 10. Mai 1941 beauftragte die Gestapo, Staatspolizeistelle Berlin, das Finanzamt Moabit- West, Berlin, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ausbürgerung von Ella Lewenz ihr bei der Spedition Gustav Knauer lagerndes Umzugsgut zu versteigern. Die Versteigerung erfolgte vom 10.-15. Juli 1941 durch das Versteigerungshaus Alfred Berkhan. Die erhaltene Versteigerungsniederschrift führt unter der Nummer 529 „1 Bild, Landschaft von Leistikow Nr. 258“ an und gibt eine mit „Wolf“ bezeichnete Person als Erwerber an. Der Erlös für das Gemälde betrug RM 430,-. Im Februar 1944 erwarb die Österreichische Galerie das in Rede stehende Gemälde (bezeichnet als „Dänische Landschaft“) vom Berliner Kunsthändler Wolfgang Gurlitt um den Kaufpreis von RM 8.500,-. In einem Rückerstattungsverfahren teilten die Erben von Ella Lewenz den Wiedergutmachungsämtern von Berlin mit Schreiben vom 12. November 1959 mit, dass Ella Lewenz neben anderen dort genannten Kunstwerken „ein Gemälde von Leistikow, Dänisches Schloss mit Parklandschaft“ entzogen worden sei. In einer eidesstättigen Erklärung vom 14. Dezember 1959 gaben die Kinder von Ella Lewenz an, dass diese ein Gemälde von Leistikow besessen habe. In einem außerhalb der österreichischen Rechtsordnung abgeschlossenen Vergleich vom 18. November 1963 gemäß § 31 ff Bundesrückerstattungsgesetz zwischen der Erbengemeinschaft nach Ella Lewenz und dem Deutschen Reich, vertreten durch die Sondervermögens- und Bauverwaltung beim Landesfinanzamt Berlin, erhielt die Erbengemeinschaft DM 41.447,- zum Ausgleich der Ansprüche, „die die Antragsteller als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeinschaft nach Frau Ella Lewenz wegen des Entzuges des Umzugsgutes geltend gemacht haben, das bei der Speditionsfirma Gustav Knauer, […], gelagert war“. Zuvor waren die von Ella Lewenz bei der Spedition gelagerten Gegenstände auf Grund eines Gutachtens von Dr. Hans Pappenheim, der sich u.a. auf die Niederschrift der Versteigerung bezog, bewertet worden. In dem Gutachten war die unter der Nr. 529 zur Versteigerung gelangte Landschaft von Walter Leistikow zu dem für das Bundesrückerstattungsgesetz relevante Stichjahr 1956 mit DM 1.600,- bewertet worden. Der Beirat hat erwogen: Der Beirat nimmt als erwiesen an, dass es sich bei dem gegenständlichen, heute in der Österreichischen Galerie befindlichen Gemälde um jenes handelt, welches im Juli 1941 auf 2 Anweisung der Gestapo bzw. des Finanzamtes Moabit-West unter der Nummer 529, dort bezeichnet „1 Bild, Landschaft von Leistikow Nr. 258“ als Umzugsgut von Ella Lewenz versteigert wurde. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass das gegenständliche Gemälde durch die Innenaufnahme als Teil der Sammlung des Vaters von Ella Lewenz, Georg Arnhold, zu identifizieren ist und im Schreiben vom 12. November 1959 an die Wiedergutmachungsämter Berlin durch den Verweis auf die Abbildung im Werk „Das Leben Walter Leistikows“ von Lowis Corinth eindeutig bezeichnet wurde. Die Beschlagnahme des Umzugsgutes von Ella Lewenz und dessen anschließende Versteigerung im Jahr 1941 sind ohne Zweifel Rechtshandlungen bzw. Rechtsgeschäfte, welche gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2a Kunstrückgabegesetz als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen sind. Damit stellt sich jedoch die Frage, ob einer Übereignung der Vergleich vom 18. November 1963 nach dem (deutschen) Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz) entgegensteht. Nach übereinstimmender Auffassung in der Literatur ist nämlich der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 (und daher auch jener nach Zif. 2a) einer teleologischen Reduktion zu unterziehen, sodass Kulturgut, welches zwar entzogen, jedoch nach 1945 vom „wirklich Berechtigten“ wieder erworben wurde, nicht vom Tatbestand erfasst ist (vgl. z.B. Rabl, Der Fall Klimt / Bloch-Bauer, NZ 2005, 257, und Welser, Der Fall Klimt / Bloch-Bauer, ÖJZ 2005, 689). Dieser Fall ist vorliegend jedenfalls nicht gegeben, weil der Eigentumserwerb des Bundes eindeutig nicht von einem „wirklich Berechtigten“ herrührt, sondern (während der NS-Herrschaft) auf den Erwerb aus dem Kunsthandel, der auf die Entziehung folgte. Eine erhaltene Entschädigung kann – grundsätzlich unbeachtlich ihrer Höhe – nicht mit einer Rückstellung des Gegenstandes, wie sie das Nichtigkeitsgesetz 1946 und insbesondere auch das Dritte Rückstellungsgesetz vor Augen hatten, gleichgehalten werden. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob für eine Entziehung lediglich ein schuldrechtlicher, in einer Entschädigung bzw. im Schadenersatzrecht begründeter Anspruch gewährt wird, oder ob die Rückstellung des entzogenen Gegenstandes selbst, d.h. eine auch das Eigentumsrecht an diesen Gegenstand treffende Regelung, erfolgte. Der Beirat sieht keine Veranlassung, die teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Zif. 2 (bzw. Zif. 2a) auf den vorliegenden Fall, in welchem von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung gezahlt wurde, auszuweiten. Ob im Falle einer 3 Übereignung ein allfälliger bereicherungsrechtlicher oder sonstiger Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen die damaligen Entschädigungsempfänger bzw. die heutigen Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ella Lewenz begründet wird, ist hier nicht zu beurteilen. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt ist und empfiehlt daher die Übereignung des Gemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Ella Lewenz. Wien, 15. April 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ em. Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of April 15, 2011. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the object listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the Ella Lewenz, née Arnhold, Collection, Walter Leistikow Danish Park Landscape with Villa (oil on canvas, 1898) IN 3971 from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs of Ella Lewenz. ... Justification Based on the submitted dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The painting in question is documented as belonging to the Dresden banker and art collector Georg Arnhold (1859-1926) by an interior photograph. Since the files relating to Georg Arnhold's probate proceedings could not be located, the division of his art collection among his six children, including his daughter Ella Lewenz (1883-1954), after his death cannot be determined. The literature only indicates that part of the art collection passed to his son Heinrich Arnhold, who died in 1935; whether the painting in question was among it can no longer be ascertained. Ella Lewenz was persecuted by the National Socialists as a Jew and fled to the USA in November 1938. In her asset declaration dated June 29, 1938, under item IV. g (“Items made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections”), an amount of RM 28,500 is listed without further details. 1 On May 10, 1941, the Gestapo, State Police Office Berlin, commissioned the Moabit-West Tax Office, Berlin, in connection with the intended denaturalization of Ella Lewenz, to auction off her household goods stored at the Gustav Knauer shipping company. The auction took place from July 10–15, 1941, by the Alfred Berkhan auction house. The surviving auction record lists under number 529 “1 painting, landscape by Leistikow, No. 258” and names a person identified as “Wolf” as the buyer. The proceeds for the painting amounted to RM 430. In February 1944, the Austrian Gallery acquired the painting in question (designated as "Danish Landscape") from the Berlin art dealer Wolfgang Gurlitt for the purchase price of RM 8,500. In restitution proceedings, the heirs of Ella Lewenz informed the Berlin restitution offices by letter dated November 12, 1959, that Ella Lewenz, among other artworks mentioned therein, had been deprived of "a painting by Leistikow, Danish Castle with Park Landscape." In a sworn statement dated December 14, 1959, Ella Lewenz's children stated that she had owned a painting by Leistikow. In a settlement concluded outside the Austrian legal system on November 18, 1963, pursuant to Sections 31 et seq. of the Federal Restitution Law, between the heirs of Ella Lewenz and the German Reich, represented by the Special Assets and Construction Administration at the Berlin State Tax Office, the heirs received DM 41,447 to compensate for claims "made by the applicants as executors of the will of Ella Lewenz due to the confiscation of household goods stored at the Gustav Knauer forwarding company, [...]". Previously, the items stored by Ella Lewenz at the forwarding company had been appraised based on an expert opinion by Dr. Hans Pappenheim, which referred, among other things, to the minutes of the auction. In the expert opinion, the landscape by Walter Leistikow, which was auctioned under number 529, was valued at DM 1,600 for the relevant reference year of 1956 for the Federal Restitution Law. The Advisory Board considered the following: The Advisory Board considers it proven that the painting in question, now located in the Austrian Gallery, is the one that was auctioned in July 1941 on 2 instructions from the Gestapo or the Moabit-West Tax Office under number 529, there designated "1 painting, landscape by Leistikow No. 258," as personal effects belonging to Ella Lewenz. This is particularly evident from the fact that the painting in question can be identified as part of the collection of Ella Lewenz's father, Georg Arnhold, through the interior photograph, and was clearly identified in the letter of November 12, 1959, to the Berlin Restitution Offices by reference to the illustration in Lowis Corinth's work "The Life of Walter Leistikow." The confiscation of Ella Lewenz's household goods and their subsequent auction in 1941 are undoubtedly legal acts or transactions which, according to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, are to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. The confiscation of Ella Lewenz's household goods and their subsequent auction in 1941 are undoubtedly legal acts or transactions which, according to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, must be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. This raises the question, however, whether the settlement of November 18, 1963, under the (German) Federal Law on the Settlement of Restitutionary Monetary Liabilities of the German Reich and Equivalent Legal Entities (Federal Restitution Law), precludes a transfer of ownership. According to the prevailing opinion in the literature, the provision of Section 1, Paragraph 1, Clause 2 (and therefore also that of Clause 2a) must be subjected to a teleological reduction, so that cultural property which, although confiscated, was reacquired after 1945 by the "truly rightful owner" is not covered by the provision (see, e.g., Rabl, The Klimt/Bloch-Bauer Case, NZ 2005, 257, and Welser, The Klimt/Bloch-Bauer Case, ÖJZ 2005, 689). This case is not applicable here, because the Federal Government's acquisition of ownership clearly did not originate from a "truly entitled party," but rather (during the Nazi regime) from acquisitions on the art market following confiscation. Any compensation received—regardless of its amount—cannot be equated with the restitution of the object as envisioned by the 1946 Nullity Act and, in particular, the Third Restitution Act. There is a significant difference between granting a contractual claim based on compensation or damages for confiscation and the restitution of the confiscated object itself, i.e., a regulation affecting ownership rights to that object. The Advisory Board sees no reason to apply the teleological reduction of the elements of Section 1, Paragraph 1, Item 1. 2 (or item 2a) to be extended to the present case, in which compensation was paid by the Federal Republic of Germany. Whether, in the event of a 3 transfer of ownership, any potential claim under the law of unjust enrichment or other grounds by the Federal Republic of Germany against the former recipients of compensation or the current heirs of Ella Lewenz is established is not to be assessed here. The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are met and therefore recommends the transfer of ownership of the painting to the heirs of Ella Lewenz. Vienna, April 15, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Assistant Professor Dr. Bertrand PERZ em. Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Dr. Peter ZETTER 4 |
| Sternberg Theodor | 2011-04-15 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Sternberg_Theodor_2011-04-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. April 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier: „Theodor Sternberg (1892-1979) – 2. Nachtrag“ angeführten Instrumente Inv. Nr. 13834/3 Eine Violine Inv. Nr. 13839 Eine Trompete an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Theodor Sternberg auszufolgen. B e g r ü n d u n g: Der Beirat hat bereits mit Beschlüssen vom 1. Juni 2007 und vom 7. März 2008 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur empfohlen, insgesamt fünf Musikinstrumente, die 1938 aus einer zwei Jahre zuvor gemachten Leihgabe von 16 Instrumenten und fünf Violinbögen, vom Technischen Museum erworben wurden, an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Theodor Sternberg zu übereignen. Das nun vorliegende (zweite) Nachtragsdossier behandelt die beiden oben genannten Instrumente, die im Zuge der Generalinventur des Technischen Museums nun aufgefunden und identifiziert werden konnten. Die zwei hier und die fünf in den genannten Beschlüssen behandelten Instrumente gehören zu einem Bestand von insgesamt 16 Instrumenten und fünf Violinbögen, welche Theodor Sternberg als Inhaber der Musikinstrumentenhandlung „Europa-Musikinstrumenten- Gesellschaft, Theodor Sternberg“, Wien VI, bereits 1936 als Leihgabe an das Technische Museum gab. Theodor Sternberg, der von den NS-Machthabern als Jude verfolgt wurde, flüchtete nach dem „Anschluss“ Österreichs nach Budapest; sein Geschäft wurde mit 15. April 1938 unter kommissarische Verwaltung gestellt. Im Zuge der beabsichtigten Liquidierung des Geschäftes kam es zu einem Abverkauf des Warenbestandes, einschließlich von Leihgaben, durch den kommissarischen Verwalter. Das Technische Museum erwarb – wie sich aus einem Vermerk auf dem Lieferschein aus 1936 (betreffend die Leihgabe) ergibt – die Leihgaben am 28. Dezember 1938 zu einem Preis, der im Übrigen deutlich unter dem seinerzeit auf dem Lieferschein angegebenen Wert lag. Der Beirat hat erwogen: Die Einsetzung eines kommissarischen Verwalters und die von diesem vorgenommene Veräußerung der bereits im Technischen Museum als Leihgaben befindlichen Instrumente sind offensichtlich nichtige Rechtshandlungen bzw. nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung auch der nun aufgefundenen und identifizierten Instrumente an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Theodor Sternberg zu empfehlen. Der Beirat hält im Hinblick auf die eindeutige Sach- und Rechtslage fest, dass sich diese Empfehlung auch auf die weiteren im Dossier genannten, aus dem gegenständlichen Bestand stammenden Instrumente und Violinbögen erstreckt, wenn diese im Zuge der weiter laufenden Generalinventur aufgefunden und unzweifelhaft identifiziert werden können. Wien, 15. April 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ em. Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER 2 Dr. Franz Philipp SUTTER Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 15, 2011: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the instruments listed in the enclosed dossier: “Theodor Sternberg (1892–1979) – 2nd Supplement” Inv. No. 13834/3 A violin Inv. No. 13839 A trumpet to the heirs of Theodor Sternberg. ... Justification: The Advisory Board, in resolutions dated June 1, 2007, and March 7, 2008, already recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that a total of five musical instruments, acquired by the Technical Museum in 1938 from a loan of 16 instruments and five violin bows made two years earlier, be transferred to the legal heirs of Theodor Sternberg. This (second) supplementary dossier now available concerns the two aforementioned instruments, which were recently discovered and identified during the Technical Museum's general inventory. ... The two instruments discussed here and the five mentioned in the aforementioned resolutions belong to a collection of 16 instruments and five violin bows, which Theodor Sternberg, owner of the musical instrument shop "Europa-Musikinstrumenten-Gesellschaft, Theodor Sternberg," Vienna VI, loaned to the Technical Museum as early as 1936. Theodor Sternberg, who was persecuted as a Jew by the Nazi authorities, fled to Budapest after the annexation of Austria; his business was placed under trusteeship on April 15, 1938. In the course of the intended liquidation of the business, the inventory, including loaned items, was sold off by the trustee. The Technical Museum acquired the loaned items on December 28, 1938, at a price significantly lower than the value stated on the delivery note at the time, as evidenced by a note on the 1936 delivery slip (concerning the loan). The Advisory Board considered the following: The appointment of a provisional administrator and the subsequent sale by this administrator of the instruments already on loan to the Technical Museum are clearly void legal acts or transactions pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since the conditions of Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the now-discovered and identified instruments to the legal heirs of Theodor Sternberg upon his death. The Advisory Board, in light of the clear factual and legal situation, affirms that this recommendation also extends to the other instruments and violin bows mentioned in the dossier that originate from the current collection, provided these can be located and unequivocally identified during the ongoing general inventory. Vienna, April 15, 2011 Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz Emeritus Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 2 Dr. Franz Philipp Sutter Dr. Peter Zetter 3 | |
| Banhans Karl | 2011-06-10 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Banhans_Karl_2011-06-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier „Dr. Karl Banhans, Minister a.D. (12.6.1861-15.7.1942)“angeführte Objekt Büste auf Sockel von Dr. Anton Freiherr von Banhans, Inv. Nr. 40030 aus dem Technischen Museum Wien mit Österreichischer Mediathek nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Eugenie Banhans zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der ehemalige k.k. Minister für das Eisenbahnwesen und spätere Präsident der Verwaltungskommission der Bundesbahnen Österreichs, Dr. Karl Banhans (1861 – 1942), war mit der von den NS-Machthabern als Jüdin verfolgten Eugenie Banhans, geborene Léon von Wernburg, (1867 – 1942) verheiratet. Eugenie Banhans war von ihrem Ehemann bereits im Jahr 1931 testamentarisch als Universalerbin eingesetzt worden; in diesem Testament setzte er auch verschiedene Legate aus, in einem vermachte er die gegenständliche Büste, die seinen Vater Anton Freiherr von Banhans portraitiert, dem damaligen Technischen Museum für Eisenbahnwesen (welches heute zum Technischen Museum zählt). Karl Banhans verstarb am 15. Juli 1942, wodurch seine Ehefrau den Schutz der „Mischehe“ verlor und nun den Verfolgungsmaßnahmen ungemindert ausgesetzt war. Sie wurde bereits am 13. August 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo sie am 22. August 1942 ums Leben kam. In einer Niederschrift des vom Amtsgericht Wien in der Verlassenschaftssache nach Karl Banhans beauftragten Gerichtsabgeordneten vom 21. Dezember 1943 wurde festgestellt, dass die als Alleinerbin eingesetzte Eugenie Banhans „Volljüdin und daher erbunwürdig“ ist. Da der Oberfinanzpräsident mit Schreiben vom 27. November 1943 erklärt habe, dass „ein Rechtsanspruch des Deutschen Reiches aus der Erbseinsetzung der Eugenie Sara Banhans nicht abgeleitet“ wird, wurden die Nachkommen der Eltern von Karl Banhans als gesetzliche Erben berufen. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wien vom 5. Jänner 1944 wurde der Nachlass diesen Erben eingeantwortet. Aus einem in der Niederschrift enthaltenen „Testamentserfüllungsausweis“, der noch weitere Vermächtnisse betrifft,ergibt sich, dass die gegenständliche Büste bereits im September 1943 dem Technischen Museum übergeben worden war. Der Beirat hat erwogen: Eugenie Banhans war von ihrem Ehemann Karl Banhans testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden. Da sie den Erbanfall erlebte, erwarb sie – bzw. im Hinblick auf ihr bald folgendes eigenes Ableben ihre Erben – das (subjektive) Erbrecht, von welchem sie jedoch wegen der festgestellten Erbunwürdigkeit ausgeschlossen wurde. Die folgende Einantwortung unter Ausschluss von Eugenie Banhans (und ihrer Erben) von ihrem Erbrecht ist eindeutig verfolgungsbedingt und daher gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz als nichtige Rechtshandlung zu beurteilen. Damit ist jedoch zu prüfen, ob sich die Entziehung des Erbrechtes auch auf die Erfüllung des Vermächtnisses der gegenständlichen Büste unter den Gesichtspunkten des Kunstrückgabegesetzes auswirkt. Das Vermächtnis (Legat) stellt eine Zuwendung von Todes wegen dar, die keine Erbteilshinterlassung ist. Es ist in der Regel Damnationslegat, das heißt die Einräumung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf einzelne Sachen oder Rechte, die erst durch Verfügungsgeschäft übertragen werden müssen. Beschwert, das heißt zur Entrichtung verpflichtet, ist der Erbe, vor Einantwortung der Nachlass (Welser in Rummel ABGB3, § 535 Rz 1).Wer als Erbe eingesetzt wurde und ob dieser das Erbe antritt, ist hinsichtlich des Vermächtnisses und des Anspruchs des mit dem Vermächtnis Bedachten insoweit unbeachtlich. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass Eugenie Banhans, hätte sie das Erbe nach ihrem Mann antreten können, verpflichtet gewesen wäre, auf Grund des Vermächtnisses ihres Ehemannes Karl Banhans die Büste an das Technische Museum für Eisenbahnwesen herauszugeben. Am Übergang des Eigentums – letztlich – an die Republik Österreich hätte sich dadurch nichts geändert. Der Ausschluss Eugenie Banhans’ (und ihrer Erben) vom Erbrecht nach ihrem Ehemann war daher nicht dafür kausal, dass die Büste in das Eigentum der Republik Österreich überging. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beirat keinen Zweifel hat, dass es sich bei den im Testament von 1931 als „Bitten“ an seine Ehefrau formulierten Verfügungen um tatsächlich gewollte Vermächtnisse handelt. Dies ergibt sich u.a. aus dem Zusammenhang der gewählten Formulierungen und den zum Teil sehr präzisen Angaben zu den Verfügungen. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Büste nichtGegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes oder einer nichtigen Rechtshandlung war, weshalb kein Tatbestand des § 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die obenstehende Empfehlung auszusprechen. Wien, am 10. Juni 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Daniel-Philip PFAU Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER OR Mag. Eva BLIMLINGER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 10, 2011: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the object listed in the dossier “Dr. Karl Banhans, Minister a.D. (June 12, 1861 – July 15, 1942)” Bust on pedestal of Dr. Anton Freiherr von Banhans, Inv. No. 40030 from the Vienna Technical Museum with Austrian Mediathek to the legal successors by inheritance of Eugenie Banhans. ... JUSTIFICATION The former Imperial and Royal Minister for Railways and later President of the Administrative Commission of the Austrian Federal Railways, Dr. Karl Banhans (1861–1942), was married to Eugenie Banhans, née Léon von Wernburg (1867–1942), who was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. Eugenie Banhans had already been named as her universal heir by her husband in his will in 1931; in this will, he also made various bequests, one of which he bequeathed the present bust, which portrays his father, Anton Freiherr von Banhans, to the then Technical Museum for Railway Engineering (which today is part of the Technical Museum). Karl Banhans died on July 15, 1942, whereupon his wife lost the protection afforded by her "mixed marriage" and was now fully exposed to persecution. She was deported to Theresienstadt on August 13, 1942, where she died on August 22, 1942. In a report dated December 21, 1943, by the deputy judge appointed by the Vienna District Court in the probate case of Karl Banhans, it was determined that Eugenie Banhans, named as sole heir, was "a full Jew and therefore unworthy of inheritance." Since the Chief Financial Officer had declared in a letter dated November 27, 1943, that "no legal claim of the German Reich is derived from the appointment of Eugenie Sara Banhans as heir," the descendants of Karl Banhans' parents were appointed as the legal heirs. By order of the Vienna District Court dated January 5, 1944, the estate was transferred to these heirs. A certificate of "fulfillment of will" included in the written record, which also concerns further bequests, shows that the bust in question had already been handed over to the Technical Museum in September 1943. The advisory board considered the following: Eugenie Banhans had been appointed as her sole heir by her husband, Karl Banhans, in his will. Since she lived to see the inheritance, she—or rather, in view of her imminent death, her heirs—acquired the (subjective) right of inheritance, from which, however, she was excluded due to her established unworthiness to inherit. The subsequent probate, excluding Eugenie Banhans (and her heirs) from her right of inheritance, is clearly a result of persecution and is therefore to be considered a void legal act pursuant to Section 1 of the Nullity Act. Eugenie Banhans was named as her sole heir in her will. ... However, it must be examined whether the disinheritance also affects the fulfillment of the legacy of the bust in question under the provisions of the Art Restitution Act. A legacy (bequest) is a testamentary disposition that is not a bequest of an inheritance share. It is generally a legacy of damnation, meaning the granting of a contractual claim to specific items or rights that must first be transferred by a disposition. The heir is burdened, meaning obligated to pay, or, prior to probate, the estate (Welser in Rummel, ABGB3, § 535, marginal note 1). Who was appointed as heir and whether they accept the inheritance is irrelevant with regard to the legacy and the claim of the beneficiary. In the present case, this means that if Eugenie Banhans had been able to inherit from her husband, she would have been obligated, based on her husband Karl Banhans's bequest, to hand over the bust to the Technical Museum for Railway Engineering. This would not have changed the eventual transfer of ownership to the Republic of Austria. Therefore, the exclusion of Eugenie Banhans (and her heirs) from her husband's inheritance rights was not the cause of the bust becoming the property of the Republic of Austria. Furthermore, it should be noted that the Advisory Board has no doubt that the provisions formulated as "requests" to his wife in the 1931 will are indeed intended bequests. This is evident, among other things, from the context of the chosen wording and the sometimes very precise details of the provisions. The Advisory Board therefore concludes that the bust was not the subject of a void legal transaction or act, and therefore no elements of Section 1 of the Art Restitution Act are met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore to be issued the above recommendation. Vienna, June 10, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Daniel-Philip Pfau Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter OR Mag. Eva Blimlinger | |
| Kronfeld ErnstMoriz | 2011-06-10 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kronfeld_ErnstMoriz_2011-06-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: 1. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, dieim „Dossier zu 177 Objekten (176 Pflanzenbilder und 1 Verzeichnis zu Handzeichnungen) aus dem ehemaligen Eigentum von Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942)“ angeführten 177 Objekte, nämlich 118 Tuschzeichnungen (ex. Coll. Kronfeld), sechs Aquarelle (Van der Schoot), 34 Aquarelle (Franz Boos), sowie weitere 19 der Sammlung Jacquin zugeschriebene Objekte aus dem Naturhistorischen Museum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld zu übereignen. 2. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im „Dossier zu 10 Herbarbelegen aus dem ehemaligen Eigentum von Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942) im Herbarium der botanischen Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien“ angeführten zehn Objekte, sowie die im „Dossier zur Biografischen ´Sammlung Kronfeld´ benannt nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942) im Archiv für Wissenschaftsgeschichte des Naturhistorischen Museums Wien“ angeführten Objekte aus dem Naturhistorischen Museum Wien nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld zu übereignen. 1 BEGRÜNDUNG Bereits in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2009 hat sich der Beirat mit Objekten aus dem Eigentum von Dr. Ernst MorizKronfeld befasst und empfahl der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Rückgabe von Objekten aus der Österreichischen Nationalbibliothek. Nun liegen dem Kunstrückgabebeirat drei von der Kommission für Provenienzforschung verfasste Dossiers vor, die Objekte in den Sammlungen des Naturhistorischen Museums zum Gegenstand haben. Wie bereits im Beschluss vom 23. Jänner 2009 dargelegt, war der als Jude vom NS-Regime verfolgte Dr. Ernst Moriz Kronfeld(1865-1942) Eigentümer einer der größten privaten Sammlungen von Büchern, Bildern, Urkunden und Plänen zum Schönbrunner Schlosspark und publizierte zu gartenhistorischen Themen einschlägige Fachartikel. Auf diese Sammlung verwies Dr. Kronfeld in seiner mit 15. Juli 1938 datierten Vermögensanmeldung, welche jedoch kein detailliertes Verzeichnis der Sammlung enthält. Im Juni 1940 bot Dr. Kronfelddie gesamte Sammlung der Nationalbibliothek zum Kauf an. Ein Ankauf kam nicht zustande. Im selben Jahr wurde nochmalsein Teil der Sammlung, nämlich Handschriften von Joseph Jacquin und Franz Boos, durch das Antiquariat Dr. Rudolf Engel (offenbar als Kommissionsware Dr. Kronfelds) der Nationalbibliothek angeboten. Mit Schreiben vom 2. Jänner 1941 teilte jedoch das Antiquariat Dr. Rudolf Engel der Nationalbibliothek mit, dass Dr. Kronfeld die Handschriften zum gebotenen Preis von RM 100,-- nicht veräußern wolle, und ersuchte die Handschriften „unmittelbar an Kronfeld zu senden“. Dr. Kronfeldverstarb am 16. März 1942 in seiner Wiener Wohnung. In der Todesfallsaufnahme wurde festgehalten, dass er „außer alter Kleidung und Wäsche und einigen Büchern im Höchstwerte von 300,-- RM“ kein Vermögen besaß. Im Mai 1942 wurden über Vermittlung von Baldur von Schirach 14 Blätter, die aus der Sammlung Dr. Kronfeld stammten, von den Wiener Städtischen Sammlungen erworben. (Die Rückgabe dieser Blätter wurde 2004 von der Wiener Rückstellungskommission empfohlen.) Seine Witwe, Rosalia Kronfeld, die er testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, wurde am 13. August 1942 nach Theresienstadt deportiert und im September 1942 in Treblinka ermordet. Im November 1942, acht Monate nach Dr. Kronfelds Tod, bot das Antiquariat Dr. Rudolf Engelin einem mit „Beschreibung der Schoenbrunnensia-Sammlung aus dem Besitze Dr. Kronfeld“überschriebenem Offert der Österreichischen Nationalbibliothek erneut Teile der Sammlung an. Neben anderen Teilen der Sammlung wurden 16 Mappen wie folgt genannt: 2 a) Mappe 1 mit Originalmanuskripten der Hofgärtner Boos und Schot, ferner solche von Nic. Jacquin und seiner Söhne.“ b) Mappe 2-16, Pflanzenbilder und Pläne, Kollektaneen über die Geschichte der Menagerie, Gesch. der Botanik in Österreich, (…). Die von der Österreichischen Nationalbibliothek in der Folge erworbenen Manuskriptesind bereits – wie erwähnt – Gegenstand der Empfehlung vom 23. Jänner 2009, der Verbleib der übrigen angebotenen Objekte bleibt unklar. Ebenso wenig konnte trotz Recherchen in personenbezogenen Akten bzw. Gewerbeakten festgestellt werden, wie das Antiquariat Dr. Rudolf Engel im November 1942 (wieder) in den Besitz der Sammlung gelangt war. In einem Schreiben vom 20. September 1988 bot das Antiquariat W. K. dem Naturhistorischen Museum „die bei uns besichtigten Teile der Sammlung Kronfeld“ an, welches in weiterer Folge die hier gegenständlichen 177 Objekte erwarb. Auf Anfrage der Kommission für Provenienzforschung an den Geschäftsführer des Antiquariats W. K. schilderte dieser, dass er „ca. 1980 im Lager[…]einen Karton mit alten Zeitungen“ fand, zwischen welchen sich „Pflanzenaquarelle, Lithographien etc.“ befanden. Warum sich dieser Karton in den Lagerräumen des Antiquariats W. K. befand, konnte nicht rekonstruiert werden. Neben diesen Objekten befinden sich mit der „Biographischen Sammlung Kronfeld“ und zehn Herbarbelegen noch weitere Objekte mit Bezug Dr. Kronfeld in den Sammlungen des Naturhistorischen Museums. Wie das betreffendeDossier schlüssig nachweist, sind die Herbarbelege zwischen 1888 und 1890 als Schenkung Dr. Kronfelds in das Naturhistorische Museum gelangt. Bei der „Biographischen Sammlung Kronfeld“, einer nach Nachnamen angelegten biographisch interessierten Sammlung von Konvoluten unterschiedlichen Umfangs, ist ebenfalls schlüssig erwiesen, dass sich diese bereits vor 1928 im Naturhistorischen Museum befand und bis in die 1990er Jahre laufend ergänzt wurde. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Dokumente innerhalb der „Biographischen Sammlung Kronfeld“ entzogen sind, doch liegen nach dem derzeitigen Forschungsstand keine Hinweise dafür vor. Der Beirat hat erwogen: a. Aus dem vorliegenden „Dossier zu 177 Objekten (176 Pflanzenbilder und 1 Verzeichnis zu Handzeichnungen) aus dem ehemaligen Eigentum von Dr. Kronfeld (1865-1942)“ ergibt sich, dass zumindest bis zum Jänner 1941 Dr. KronfeldEigentümer von seiner Sammlung war. 3 Nach seinem Tod (und nach der Deportation seiner Witwe) wurde die Sammlung durch das bereits zuvor für Dr. Kronfeld tätig gewesene Antiquariat Dr. Rudolf Engel erneut der Nationalbibliothek angeboten. Ob Dr. Kronfeld die Sammlung bzw. die hier gegenständlichen Sammlungsteile noch vor seinem Tod an das Antiquariat Dr. Rudolf Engel (allenfalls auch an Dritte) veräußert hatte – wofür die Vermögensangaben in der Todfallsaufnahme und der Erwerb von Blättern im Mai 1942 durch die Wiener Städtischen Sammlungen sprechen könnten – oder ob dies durch seine Witwe erfolgte, lässt sich nicht feststellen. Ebenso ist eine spätere Aneignung im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld denkbar. Diese Fragen können jedoch dahingestellt bleiben, weil sowohl eine Veräußerung durch Dr. Kronfeld oder durch seine Witwe, die beide dem Kreis der verfolgten Personen angehörten, und jedenfalls auch eine sonstige Aneignung etwa im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld als nichtige Rechtsgeschäfte bzw. als nichtige Rechtshandlungen im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten sind. (Da Rosalia Kronfeld als Alleinerbin auch die Rechtsnachfolgerin von Todes wegen ihres Ehemannes war, braucht diese Frage auch zur Feststellung der heute Rückgabeberechtigten nicht näher geprüft werden.) Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die Sammlung Dr. Kronfeld, und eventuell dessen Witwe Rosalia Kronfeld, entzogen wurde. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung dieser Gegenstände an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld zu empfehlen. b. Die durch die Forschungen der Kommission für Provenienzforschung („Dossier zu 10 Herbarbelegen aus dem ehemaligen Eigentum von Dr. Ernst Moriz Kronfeld im Herbarium der botanischen Abteilung des Naturhistorischen Museums Wien“ und „Dossier zur Biografischen „Sammlung Kronfeld“ benannt nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld im Archiv für Wissenschaftsgeschichte des Naturhistorischen Museums Wien“)untersuchten Objekte sind bereits 1890 bzw. vor 1928 ins Naturhistorische Museum gelangt. Ein Zusammenhang dieses Eigentumsübergangs mit der (späteren) Verfolgung Dr. Kronfelds war nicht festzustellen, sodass der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultureine Übereignung dieser Objekte nicht zu empfehlen war. 4 Wien, am 10. Juni 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Daniel-Philip PFAU Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER OR Mag. Eva BLIMLINGER 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 10, 2011: 1. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the 177 objects listed in the “Dossier on 177 Objects (176 Botanical Drawings and 1 List of Drawings) from the former property of Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865–1942)” 177 objects, namely 118 ink drawings (ex. Kronfeld Collection), six watercolors (Van der Schoot), 34 watercolors (Franz Boos), and 19 further items from the Jacquin Collection 1. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised not to transfer the objects attributed to Dr. Ernst Moriz Kronfeld from the Natural History Museum to the heirs of Dr. Ernst Moriz Kronfeld. 2. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the ten objects listed in the "Dossier of 10 Herbarium Specimens from the Former Property of Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942) in the Herbarium of the Botanical Department of the Natural History Museum Vienna," nor the objects listed in the "Dossier on the Biographical 'Kronfeld Collection' named after Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942) in the Archive for the History of Science of the Natural History Museum Vienna" from the Natural History Museum Vienna to the heirs of Dr. Ernst Moriz Kronfeld. ... 1 JUSTIFICATION As early as its meeting of January 23, 2009, the Advisory Board addressed objects from the property of Dr. Ernst Moriz Kronfeld and recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture the return of objects from the Austrian National Library. The Art Restitution Advisory Board now has before it three dossiers prepared by the Commission for Provenance Research concerning objects in the collections of the Natural History Museum. As already explained in the resolution of January 23, 2009, Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942), who was persecuted by the Nazi regime as a Jew, owned one of the largest private collections of books, pictures, documents, and plans relating to the Schönbrunn Palace Gardens and published relevant articles on garden history topics. Dr. Kronfeld referred to this collection. Kronfeld in his declaration of assets dated July 15, 1938, which however, does not contain a detailed inventory of the collection. In June 1940, Dr. Kronfeld offered the entire collection to the National Library for purchase. The purchase did not materialize. In the same year, his portion of the collection, namely manuscripts by Joseph Jacquin and Franz Boos, was again offered to the National Library by the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel (apparently on consignment for Dr. Kronfeld). However, in a letter dated January 2, 1941, the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel informed the National Library that Dr. Kronfeld did not wish to sell the manuscripts at the offered price of RM 100 and requested that the manuscripts be sent "directly to Kronfeld." Dr. Kronfeld died on March 16, 1942, in his Vienna apartment. The death certificate recorded that he possessed no assets "apart from old clothes and linens and a few books with a maximum value of 300 Reichsmarks." In May 1942, through the mediation of Baldur von Schirach, 14 sheets of paper from the Dr. Kronfeld collection were acquired by the Vienna Municipal Collections. (The return of these sheets was recommended by the Vienna Restitution Commission in 2004.) His widow, Rosalia Kronfeld, whom he had named as his sole heir in his will, was deported to Theresienstadt on August 13, 1942, and murdered in Treblinka in September 1942. In November 1942, eight months after Dr. Kronfeld's death, the antiquarian bookshop Dr. Rudolf Engelin offered parts of the collection to the Austrian National Library in an offer entitled "Description of the Schoenbrunnensia Collection from the Estate of Dr. Kronfeld." Among other parts of the collection, 16 folders were listed as follows: 2 a) Folder 1 with original manuscripts by the court gardeners Boos and Schot, as well as those by Nic. Jacquin and his sons. [The text abruptly ends here, so the translation stops as well.] b) Folder 2-16, Plant illustrations and plans, Collectanea on the history of the menagerie, History of Botany in Austria, (...). The manuscripts subsequently acquired by the Austrian National Library are already – as mentioned – the subject of the recommendation of January 23, 2009; the whereabouts of the other offered objects remain unclear. Likewise, despite research in personal and business records, it could not be determined how the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel (re)acquired the collection in November 1942. In a letter dated September 20, 1988, the antiquarian bookseller W. K. offered the Natural History Museum "the parts of the Kronfeld Collection that we inspected," which subsequently acquired the 177 objects in question. At the request of the Commission for Provenance Research, the managing director of the antiquarian bookshop W. K. described that around 1980 he found “a box of old newspapers in the warehouse[…]” among which were “watercolors of plants, lithographs, etc.” Why this box was in the warehouse of the antiquarian bookshop W. K. could not be reconstructed. In addition to these objects, the collections of the Natural History Museum include the “Kronfeld Biographical Collection” and ten herbarium specimens. As the relevant dossier conclusively demonstrates, the herbarium specimens came to the Natural History Museum as a donation from Dr. Kronfeld between 1888 and 1890. The “Kronfeld Biographical Collection,” a biographical collection of varying sizes organized by surname, has also been conclusively proven to have been housed in the Natural History Museum before 1928 and continuously expanded until the 1990s. It cannot be ruled out that individual documents within the “Kronfeld Biographical Collection” have been removed, but according to the current state of research, there is no evidence to support this. The Advisory Board considered the following: a. The present “Dossier of 177 Objects (176 Plant Illustrations and 1 List of Drawings) from the former property of Dr. Kronfeld (1865–1942)” shows that Dr. Kronfeld was the owner of his collection at least until January 1941. 3. After his death (and after the deportation of his widow), the collection was transferred to the [institution/organization] that had already been established for Dr. Kronfeld. Kronfeld's former antiquarian bookseller, Dr. Rudolf Engel, offered the collection again to the National Library. It cannot be determined whether Dr. Kronfeld had sold the collection, or the parts of the collection in question, to Dr. Rudolf Engel's antiquarian bookseller (or possibly to third parties) before his death—a possibility suggested by the asset information in the death certificate and the acquisition of the books by the Vienna Municipal Collections in May 1942—or whether this was done by his widow. Similarly, a later appropriation in connection with Rosalia Kronfeld's deportation is conceivable. However, these questions can remain open because both a sale by Dr. Kronfeld or his widow, both of whom belonged to the group of persecuted persons, and any other appropriation, for example, in connection with Rosalia Kronfeld's deportation, are to be considered void legal transactions or void legal acts within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. (Since Rosalia Kronfeld, as sole heir, was also the legal successor upon the death of her husband, this question does not need to be examined further to determine who is currently entitled to restitution.) The Advisory Board therefore concludes that the collection was confiscated from Dr. Kronfeld, and possibly from his widow, Rosalia Kronfeld. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Clause 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership of these items to the legal successors upon the death of Dr. Ernst Moriz Kronfeld. b. The Advisory Board therefore concludes that the collection was confiscated from Dr. Kronfeld, and possibly from his widow, Rosalia Kronfeld. The objects examined by the Commission for Provenance Research (“Dossier on 10 herbarium specimens from the former property of Dr. Ernst Moriz Kronfeld in the herbarium of the Botanical Department of the Natural History Museum Vienna” and “Dossier on the biographical ‘Kronfeld Collection’ named after Dr. Ernst Moriz Kronfeld in the Archive for the History of Science of the Natural History Museum Vienna”) had already entered the Natural History Museum in 1890 or before 1928. No connection could be established between this transfer of ownership and the (later) persecution of Dr. Kronfeld, so the transfer of these objects to the Federal Minister for Education, Arts and Culture was not recommended. 4 Vienna, June 10, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta, Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer, Mag. Daniel-Philip Pfau Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter, OR Mag. Eva Blimlinger 5 | |
| Maylaender Karl | 2011-06-10 | Albertina; Leopold Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Maylaender_Karl_2011-06-10.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier „Sammlung Karl Mayländer“ angeführten Objekte Egon Schiele, Mädchen mit Sonnenbrille,1910, Inv. Nr. 30783, (Kallir D. 473) Halbfigur, Schwarze Kreide, Aquarell, Deckfarben, auf braunem Packpapier, 44,8 x 31,2 cm Egon Schiele, Bildnis Olga Gallus Prag, 1910, Inv. Nr. 30784 (Kallir D. 462), Schwarze Kreide, Aquarell, auf braunem Packpapier, 44,2 x 31,8 cm Egon Schiele, Proletarierknabe, 1910, Inv. Nr. 30799 (Kallir D. 460), Schwarze Kreide, Aquarell, Deckfarben, auf braunem Packpapier, 45 x 31 cm Egon Schiele, Knabenakt, 1910, Inv. Nr. 30813 (Kallir D. 449), Bleistift, Aquarell, Deckfarben, Deckweiß, auf braunem Packpapier, 45 x 31,5 cm Egon Schiele, Bildnis Heinrich Benesch, 1917, Inv. Nr. 31261 (Kallir D. 2099), Schwarze Kreide, Deckfarben, auf Japanpapier, 45,7 x 28,5 cm aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Karl Mayländer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Karl Mayländer wurde am 2. Oktober 1872 in Wien geboren und führte bis 1932 einen von seinem Vater übernommenen Textilhandel (an dessen Nachfolgeunternehmen er zumindest bis 1938 beteiligt war). Das Leben von Karl Mayländer, der unverheiratet und kinderlos blieb, lässt sich nur in wenigen, einzelnen Zeugnissen rekonstruieren. 1 Zwei Portraits, die Egon Schiele von Karl Mayländer zeichnete, eine Postkarte vom 18. September 1917 und eine Visitkarte zeigen, dass Karl Mayländer mit dem Künstler zumindest bekannt war. Nur durch ein handschriftliches Plakat ist eine von Karl Mayländer in seiner Wohnung in Wien XVIII, Weimarerstraße 7, veranstaltete Präsentation von Werken Egon Schieles zu dessen zehnten Todestag, die „nur eine bescheidene Ergänzung der großen Schaustellungen“ sein wollte, belegt. Spätestens seit den 1920er Jahren engagierte Karl Mayländer sich in der sozialdemokratischen Volksbildungsbewegung. So war er von 1925/26 bis 1935/36 sowohl Vorstandsmitglied als auch Kassenrevisor-Stellvertreter des Volksheimes Ottakring und für die Volkshochschule Leopoldstadt aktiv; weiters ist eine Spende von Büchern für die Bibliothek der Volkshochschule Leopoldstadt und die Veranstaltung einer Lesung des Schriftstellers Edwin Rollet dokumentiert. Nach dem Anschluss von 1938 wurde Karl Mayländer von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung vom 27. April 1938 gab er unter Punkt IVg, welcher u.a. Kunstgegenstände und Sammlungen betraf, folgendes an: „Bibliothek und Bilder, letztere nur von jungen österr. Künstlern (heute überhaupt nicht verkäuflich!)“. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1938 an die Vermögensverkehrsstelle teilte er zu dieser Angabe folgende Veränderung mit: „Ich habe im April optimistischer Weise den Verkaufswert mit RM 5.000,-- angenommen, aber trotz verschiedener Versuche sind diese Sachen momentan überhaupt nicht verkäuflich. Die Bilder sind von jüngeren meist unbekannten österreichischen Malern; die Bibliothek ist geschlossen nicht verkäuflich, da darunter viele Werke von jüdischen Autoren vorhanden, und für Bücher überhaupt keine Preise zu erzielen sind. Das Dorotheum nimmt Bilder und Bücher nicht mehr an.“ Aus der Eintragung in der so genannten „Konto-D-Datei“ ergibt sich, dass Karl Mayländer vergeblich versuchte mit seiner Schwester Ottilie Fleischmann nach Shanghai zu flüchten. Nach Delogierung aus seiner Wohnung lebte er mit seiner Schwester und wurde schließlich mit ihr am 23. Oktober 1941 aus einer Sammelwohnung nach Lodz deportiert. Zwei Tage vor der Deportation, am 21. Oktober 1941, hatte Karl Mayländer der Zentralstelle für jüdische Auswanderung die „Sondervollmacht“ über sein Vermögen erteilt; in dem gleichzeitig gegebenen Vermögensverzeichnis finden sich keine Hinweise auf Kunstbesitz. Im Herbst 1948 veranstaltete die Albertina eine Egon Schiele-Gedächtnisausstellung anlässlich dessen 30.Todestages mit einer großen Zahl von Leihgaben aus Privatbesitz. Einer der Leihgeber war der1882 geborene, frühere sozialdemokratische Gemeinderat Max Wagner. Wie die Liste der Leihgeberbelegt, lieh Max Wagner jedoch nicht nur Blätter aus seiner eigenen Sammlung für die Ausstellung, sondern auch solche, die im 2 Ausstellungskatalog mit „Slg. Karl Mayländer“ bezeichnet wurden und von Etelka Hofmann stammten. Dabei handelt es sich u.a um die fünf hier gegenständlichen Blätter, nämlich: Bildnis Aga [recte: Olga] Gallus, Prag, Inv. Nr. 30784, (dort Katalognummer 38) Mädchen mit Sonnenbrille, Inv. Nr. 30783, (dort Katalognummer 51) Proletarierknabe, Inv. Nr. 30799, (dort Katalognummer 82) Knabenakt, Inv. Nr. 30813, (dort Katalognummer 83) Bildnis Heinrich Benesch, Inv. Nr. 31261 (dort Katalognummer 232). Im Jahr 1949 fand eine Egon Schiele-Ausstellung der Neuen Galerie der Stadt Linz statt, bei welcher offenbar über Vermittlung der Albertina und Max Wagners erneut Zeichnungen aus der Sammlung Karl Mayländers gezeigt wurden. Im Ausstellungskatalog wird den Leihgebern, darunter den „Erben nach Karl Mayländer“, gedankt. Mit Bericht vom 10. Februar 1949 ersuchte der Direktor der Albertina, Otto Benesch, das Unterrichtsministerium um Mittel, damit die vier der oben genannten Zeichnungen zum Gesamtpreis von S 3.000,– erworben werden können. In dem Bericht bemerkte er: „Die Stücke befinden sich im Besitz der Erben von Schieles Freund Bibliothekar Dr. Mayländer“, womit offenbar Etelka Hofmann gemeint war. In der Folge wurden die Blätter erworben und „Mädchen mit Sonnenbrille“ sowie „Olga [fälschlich: Aga] Gallus“ im Inventarbuch mit dem Vermerk „S 1.500,– E. Hofmann“, das Blatt „Ein Proletarierknabe“ mit dem Vermerk „S 750,– E. Hofmann“ und das Blatt „Knabenakt, nach links gewendet mit dem Vermerk „E. Hofmann S 750,–“ eingetragen. Das fünfte Blatt, „Bildnis Heinrich Benesch“, erwarb die Albertina im April 1952 im Tauschweg von Rudolf Leopold. Zu Etelka Hofmann (1891-1966) ergibt sich, dass sie nach ihrer von Rudolf Leopold tradierten Erzählung die Lebensgefährtin von Karl Mayländer gewesen sei und auf eine Ehe mit ihm gehofft habe. Die Bekanntschaft mit Karl Mayländer sei über das Volksheim Ottakring entstanden, in dessen Nähe Etelka Hofmann wohnte. Eine nahe Beziehung zwischen Karl Mayländer und Etelka Hofmann ist durch Briefe und Tagebucheintragungen des Schriftstellers Rudolf Brunngraber (1901-1960) belegt, der in den Schlussformeln der an Karl Mayländer gerichteten Schreiben regelmäßig auch Etelka Hofmann grüßen ließ und in seinen Tagebucheintragungen von verschiedenen Einladungen berichtet, welche Karl Mayländer und Etelka Hofmann gemeinsam besuchten. Aus diesen Zeugnissen ist zu schließen, dass Karl Mayländer in Begleitung von Etelka Hofmann in den 1930er Jahren im sozialdemokratisch geprägten Umfeld des Wiener Volksbildungswesens auftrat. Eine gemeinsame Wohnadresse ist nicht nachweisbar, eine Eheschließung fand nicht statt. Die nahe Beziehung von Etelka Hofmann zu Karl Mayländer bzw. dessen Familie ergibt sich auch aus einem Schreiben des Sohnes von Ottilie Fleischmann, Bernard Foster, vom 3 30. Dezember 1952, in welchem er im Zusammenhang mit einem Antrag nach dem Opferfürsorgegesetz zum Nachweis seiner Verfolgung neben zwei weiteren Personen Etelka Hofmann als Zeugin für seine Verfolgung nannte und hinzufügte, dass diese „mit mir bzw. meiner Familie befreundet waren“. Der Beirat hat erwogen: Den nachstehenden Erwägungen ist vorauszuschicken, dass das zur Beurteilung der Dossiers der Provenienzforschung in der Sammlung der Leopold Museum Privatstiftung mit dem veröffentlichten Beschluss vom 18. November 2010 einen im Wesentlichen gleichgelagerten Fall beurteilte. Da sich das Gremium hierbei auf die Auslegung des Kunstrückgabegesetzes durch den Beirat bezog, ergeben sich auch vorliegend parallele Erwägungen. Auf Grund des vorliegenden Dossiers ergibt sich, dass die gegenständlichen Zeichnungen aus dem Eigentum Karl Mayländers stammen und von diesem an Etelka Hofmann gelangten, die sie 1949 bzw. 1952 an die Albertina verkaufte. Der Beirat sieht keinen Grund die Erzählung, die Kunstsammlung sei Etelka Hofmann von Karl Mayländer geschenkt worden, in Zweifel zu ziehen, zumal die oben genannten Schreiben und Tagebucheintragungen Rudolf Brunngrabers und das Schreiben von Bernard Foster aus 1952 eine nahe Beziehung zwischen diesen bestätigen. Insoweit ist es für den Beirat nachvollziehbar, dass Etelka Hofmann sich nach 1945 als rechtmäßige Eigentümerin der Zeichnungen sah und die Herkunft der Blätter etwa im Ausstellungskatalog der Albertina von 1948 ausdrücklich nannte. Aus dem Schreiben Karl Mayländers an die Vermögensverkehrsstelle vom 14. Dezember 1938 ergibt sich, dass er seine Absicht, die Kunstsammlung zu veräußern, nicht verwirklichen konnte. Da das unmittelbar vor seiner Deportation abgegebene Vermögensverzeichnis keine Kunstwerke enthielt, ist zu schließen, dass die Entscheidung, die Kunstsammlung Etelka Hofmann zu schenken, fiel, nachdem sich die Unveräußerlichkeit der Sammlung herausgestellt hatte. Die subjektive Sicht von Etelka Hofmann auf den Erwerb der Zeichnungen ist jedoch nach Ansicht des Beirates unter den Gesichtspunkten des hier anzuwendenden Kunstrückgabegesetzes nicht entscheidend. Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz können jene Objekte übereignet werden, die (zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor) Gegenstand eines bzw. einer gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz 1946 nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. nichtigen Rechtshandlung waren. § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 bestimmt, dass entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und 4 nichtig sind, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen wurden, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden waren. Da es zum Nichtigkeitsgesetz mangels unmittelbarer Anwendbarkeit keine besondere Rechtsprechung gibt, hat der Beirat bei der Auslegung des Begriffs "entziehen" in der Vergangenheit vielfach auf die Judikatur der Rückstellungskommissionen, insbesondere zum Dritten Rückstellungsgesetz, Bezug genommen. In seiner Empfehlung vom 20. November 2009 zur Sammlung Hermann Eissler hat der Beirat differenzierend ausgeführt, dass der Wortlaut des § 1 Nichtigkeitsgesetz den Tatbestand der Entziehung (des nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. der nichtigen Rechtshandlung) vor allem durch die subjektiven Tatelemente des Erwerbers („… um zu entziehen …“) zu bestimmen scheint, während der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz eine Entziehung durch die objektive Lage des Veräußerers („… wenn … politischer Verfolgung unterworfen …“) definiert. Diese unterschiedlichen Blickpunkte sind jedoch insoweit zu relativieren, als die NS-Verfolgung von Jüdinnen und Juden als ein wesentliches Ziel die „Arisierung“ von Vermögenswerten zum Inhalt hatte. Es wäre daher zu kurz gegriffen, den Tatbestand der Entziehung unter Bezug auf den Wortlaut des § 1 Nichtigkeitsgesetz nur in jenen Fällen erfüllt zu sehen, in welchem das zu beurteilende Rechtsgeschäft durch ein konkret beim Erwerber vorliegendes, subjektives („doloses“) Element bestimmt war. Unabhängig von der subjektiven Absicht des Erwerbers sind die von einem Verfolgten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte jedenfalls in dem auf die eben beschriebenen Vermögensverschiebungen zielenden Verfolgungskontext zu sehen. Dies wird auch dadurch gestützt, dass § 1 Nichtigkeitsgesetz von der „politischen und wirtschaftlichen Durchdringung“ spricht, also auf die Zielsetzungen der Verfolgung des NS-Regimes insgesamt Bezug nimmt. Es können daher grundsätzlich auch Schenkungen als Entziehungen zu beurteilen sein (vgl. Empfehlung des Kunstrückgabebeirates vom 20. November 2009, Hermann Eissler). Zu prüfen ist, ob ein derartiges Rechtsgeschäft im Einzelfall bloß in einem äußeren Zusammenhang mit der Verfolgung steht und dieser Zusammenhang jedoch von anderen (an sich unbedenklichen) Beweggründen überlagert ist. Nach der Spruchpraxis der Schiedsinstanz für Naturalrestitution ist eine Entziehung auch dann verwirklicht, wenn das Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit der Verfolgung eingegangen wurde, obwohl für den Verfolgten weitere Motivationen hinzugetreten sind. Unter dem Blickwinkel des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte daher eine Rückstellung nur durch den Nachweis verweigert werden, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre (Schiedsinstanz E 206/2006 Rz 138 ff. und Rz 143 unter 5 Hinweis auf die Entscheidung der Obersten Rückstellungskommission vom 5.11.1949, Rk 281/48). Der Beirat sieht sich daher in seiner bisherigen Auslegung bestätigt, dass Rechtsgeschäfte verfolgter Personen, mit denen sie ihr Vermögen während der Zeit ihrer Verfolgung übereigneten, grundsätzlich als nichtig bewertet werden können; nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ist eine differenzierte Auslegung geboten. In der bereits zitierten Empfehlung vom 20. November 2009 kam der Beirat zu einer differenzierten Auslegung, weil die dort beurteilte Schenkung des Verfolgten an seine „arische“ Ehefrau Teil eines – sich über 1945 erstreckenden – konsensualen Vorgehens der Ehepartner war, um die Kunstsammlung für den Verfolgten, seine Ehefrau und seine Tochter vor einer Entziehung zu bewahren. Anders als in dieser Empfehlung fand aber hier die gegenständliche Übergabe nicht zwischen einem Ehepaar mit dem gemeinsamen Ziel der Erhaltung des Vermögens statt. Der vorliegende Fall verlangt vielmehr nach einer gegenteiligen Bewertung, manifestiert sich doch in der "Weggabe" der Karl Mayländer wertvollen (wenn auch ohne Marktwert) Gegenstände an Etelka Hofmann die durch die "nationalsozialistische Durchdringung" beeinflusste Willensbildung deutlich. Es sprechen nämlich die vorliegenden Dokumente davon, dass Karl Mayländer ursprünglich seine Kunstsammlung veräußern wollte, um seine (mit seiner Schwester gemeinsame) Flucht zu finanzieren. Aus den Vermögensangaben Karl Mayländers folgt, dass er am 14. Dezember 1938 noch Eigentümer der Sammlung war, jedoch nicht mehr vor der Deportation (23. Oktober 1941): Die Entscheidung, die Kunstsammlung Etelka Hofmann zu schenken ist daher in diesem Zeitraum und nachdem sich die Unveräußerlichkeit der Sammlung herausgestellt hatte, gefallen. Der Beirat sieht zwar die Schenkung insoweit auch durch die Beziehung motiviert, als Karl Mayländer eben Etelka Hofmann auswählte, dem Grunde nach bestimmt war die Übergabe jedoch durch die Verfolgungssituation. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Karl Mayländer die Sammlung ohne Verfolgung überhaupt verschenkt hätte, und die vorhandenen Aussagen Etelka Hofmanns lassen auch nicht den Schluss zu, dass es sich bei der Übergabe um eine bloße Verwahrung oder ein anderes gemeinsames Vorgehen zur Erhaltung des Vermögens gehandelt hätte. Die Schenkung ist daher ein Rechtsgeschäft, das im Zuge der nationalsozialistischen Durchdringung erfolgte und damit - wie ausgeführt unabhängig von der subjektiven Beurteilung dieses Vorgangs durch Etelka Hofmann - als Entziehung zu beurteilen ist (vgl. den oben zitierten veröffentlichten Beschluss des Gremiums vom 18. November 2010). 6 Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Karl Mayländer zu empfehlen. Wien, am 10. Juni 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Daniel-Philip PFAU Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER OR Mag. Eva BLIMLINGER 7 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 10, 2011: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the dossier "Karl Mayländer Collection": Egon Schiele, Girl with Sunglasses, 1910, Inv. No. 30783, (Kallir D. 473) Half-length portrait, black chalk, watercolor, gouache, on brown packing paper, 44.8 x 31.2 cm Egon Schiele, Portrait of Olga Gallus, Prague, 1910, Inv. No. 30784 (Kallir D. 462), Black chalk, watercolor, on brown packing paper, 44.2 x 31.8 cm Egon Schiele, Proletarian Boy, 1910, Inv. No. 30799 (Kallir D. 460), Black chalk, watercolor, gouache, on brown packing paper, 45 x 31 cm Egon Schiele, Boy Nude, 1910, Inv. No. 30813 (Kallir D. 449), Pencil, watercolor, gouache, white gouache, on brown packing paper, 45 x 31.5 cm Egon Schiele, Portrait of Heinrich Benesch, 1917, Inv. No. 31261 (Kallir D. 2099), Black chalk, gouache, on Japanese paper, 45.7 x 28.5 cm to be transferred from the Albertina to the heirs of Karl Mayländer. REASON Karl Mayländer was born in Vienna on October 2, 1872, and ran a textile business he had inherited from his father until 1932 (he was involved in the successor company at least until 1938). The life of Karl Mayländer, who remained unmarried and childless, can only be reconstructed from a few isolated documents. 1 Two portraits of Karl Mayländer drawn by Egon Schiele, a postcard dated September 18, 1917, and a visiting card show that Karl Mayländer was at least acquainted with the artist. Only a handwritten poster documents a presentation of works by Egon Schiele, organized by Karl Mayländer in his apartment at Weimarerstraße 7 in Vienna's 18th district, on the tenth anniversary of Schiele's death. This presentation was intended to be "only a modest addition to the major exhibitions." From at least the 1920s onward, Karl Mayländer was active in the social democratic adult education movement. From 1925/26 to 1935/36, he served as both a board member and deputy treasurer of the Ottakring community center and was active in the Leopoldstadt adult education center. Furthermore, a donation of books to the Leopoldstadt adult education center's library and the organization of a reading by the writer Edwin Rollet are documented. After the Anschluss in 1938, Karl Mayländer was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of assets dated April 27, 1938, under point IVg, which concerned, among other things, works of art and collections, he stated the following: “Library and paintings, the latter only by young Austrian artists (not for sale at all today!)”. In a letter dated December 14, 1938, to the Property Transfer Office, he reported the following change to this statement: “In April, I optimistically estimated the market value at RM 5,000, but despite various attempts, these items are currently not for sale at all. The paintings are by younger, mostly unknown Austrian painters; the library is completely unsaleable, as it contains many works by Jewish authors, and no prices can be obtained for books. The Dorotheum auction house no longer accepts paintings or books.” The entry in the so-called "Account D File" reveals that Karl Mayländer unsuccessfully attempted to flee to Shanghai with his sister, Ottilie Fleischmann. After being evicted from his apartment, he lived with his sister and was eventually deported with her from a communal apartment to Lodz on October 23, 1941. Two days before the deportation, on October 21, 1941, Karl Mayländer had granted the Central Office for Jewish Emigration "special power of attorney" over his assets; the inventory of assets submitted at the same time contains no mention of art. In the autumn of 1948, the Albertina held an Egon Schiele memorial exhibition on the 30th anniversary of his death, featuring a large number of loans from private collections. One of the lenders was Max Wagner, born in 1882, a former Social Democratic city councilor. As the list of lenders shows, Max Wagner not only loaned prints from his own collection for the exhibition, but also those that were listed in the 2 exhibition catalog as "Karl Mayländer Collection" and originated from Etelka Hofmann. These include the five prints discussed here: Portrait of Aga [recte: Olga] Gallus, Prague, Inv. No. 30784, (catalog number 38 there) Girl with Sunglasses, Inv. No. 30783, (catalog number 51 there) Proletarian Boy, Inv. No. 30799, (catalog number 82 there) Nude Boy, Inv. No. 30813, (catalog number 83 there) Portrait of Heinrich Benesch, Inv. No. 31261 (catalog number 232 there). In 1949, the Neue Galerie der Stadt Linz held an Egon Schiele exhibition, at which, apparently through the mediation of the Albertina and Max Wagner, drawings from the Karl Mayländer collection were once again shown. The exhibition catalog expresses gratitude to the lenders, including the "heirs of Karl Mayländer." In a report dated February 10, 1949, the director of the Albertina, Otto Benesch, requested funds from the Ministry of Education to acquire the four drawings mentioned above for a total price of 3,000 Austrian schillings. In the report, he noted: "The pieces are in the possession of the heirs of Schiele's friend, librarian Dr. Mayländer," apparently referring to Etelka Hofmann. Subsequently, the prints were acquired, and "Girl with Sunglasses" and "Olga [erroneously: Aga] Gallus" were entered in the inventory book with the notation "S 1,500,– E. Hofmann," the print "A Proletarian Boy" with the notation "S 750,– E. Hofmann," and the print "Boy Nude, Turning Left" with the notation "E. Hofmann S 750,–." The fifth print, "Portrait of Heinrich Benesch," was acquired by the Albertina in April 1952 through an exchange with Rudolf Leopold. Regarding Etelka Hofmann (1891–1966), it emerges that, according to Rudolf Leopold's account, she was Karl Mayländer's partner and hoped to marry him. Her acquaintance with Karl Mayländer arose through the Ottakring community center, near which Etelka Hofmann lived. A close relationship between Karl Mayländer and Etelka Hofmann is documented by letters and diary entries of the writer Rudolf Brunngraber (1901-1960), who regularly included greetings to Etelka Hofmann in the closing salutations of his letters to Karl Mayländer and reported in his diary entries on various invitations that Karl Mayländer and Etelka Hofmann attended together. From these accounts, it can be concluded that Karl Mayländer, accompanied by Etelka Hofmann, frequented the social-democratic circles of Viennese adult education during the 1930s. A shared address cannot be established, and they never married. Etelka Hofmann's close relationship with Karl Mayländer and/or his family is also evident from a letter from Ottilie Fleischmann's son, Bernard Foster, dated December 30, 1952, in which, in connection with an application under the Victims' Welfare Act to prove his persecution, he named Etelka Hofmann, along with two other individuals, as a witness to his persecution and added that they were "friends with me and/or my family." The Advisory Board considered the following: It should be noted that the body responsible for assessing the provenance research dossiers in the collection of the Leopold Museum Private Foundation, with its published decision of November 18, 2010, assessed an essentially identical case. Since the body referred to the Advisory Board's interpretation of the Art Restitution Act in that decision, parallel considerations arise in the present case as well. The following considerations should be prefaced by the fact that the body responsible for assessing the provenance research dossiers in the collection of the Leopold Museum Private Foundation, in its published decision of November 18, 2010, also considered a similar case. Based on the available dossier, it is evident that the drawings in question originated from the estate of Karl Mayländer and were transferred from him to Etelka Hofmann, who sold them to the Albertina in 1949 and 1952, respectively. The Advisory Board sees no reason to doubt the account that the art collection was gifted to Etelka Hofmann by Karl Mayländer, especially since the aforementioned letters and diary entries by Rudolf Brunngraber and the letter from Bernard Foster from 1952 confirm a close relationship between them. In this respect, the Advisory Board finds it understandable that Etelka Hofmann considered herself the rightful owner of the drawings after 1945 and explicitly stated their provenance in the Albertina's 1948 exhibition catalog. Karl Mayländer's letter to the Property Transfer Office dated December 14, 1938, indicates that he was unable to realize his intention to sell the art collection. Since the inventory of assets submitted immediately before his deportation contained no artworks, it can be concluded that the decision to donate the art collection to Etelka Hofmann was made after the inalienability of the collection had been established. However, in the opinion of the Advisory Board, Etelka Hofmann's subjective view of the acquisition of the drawings is not decisive under the applicable Art Restitution Act. According to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, those objects can be transferred which (although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, but were previously) the subject of a legal transaction or act that is void under Section 1 of the Nullity Act of 1946. Section 1 of the Nullity Act of 1946 stipulates that legal transactions, whether for consideration or without consideration, and other legal acts during the German occupation of Austria are null and void. 4 if they were carried out in the course of political or economic penetration by the German Reich in order to deprive natural or legal persons of assets or property rights that had been granted to them on March 13, 1938. Since there is no specific case law on the Nullity Act due to its lack of direct applicability, the Advisory Board has frequently referred in the past, when interpreting the term "deprive," to the jurisprudence of the restitution commissions, in particular regarding the Third Restitution Act. In its recommendation of November 20, 2009, regarding the Hermann Eissler Collection, the Advisory Board differentiated between the two, stating that the wording of Section 1 of the Nullity Act appears to define the act of deprivation (of the void legal transaction or the void legal act) primarily through the subjective elements of the act by the acquirer (“… in order to deprive …”), whereas the wording of Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act defines deprivation through the objective circumstances of the transferor (“… if … subject to political persecution …”). These differing perspectives, however, must be put into perspective, as the Nazi persecution of Jews included the “Aryanization” of assets as a key objective. It would therefore be too simplistic to consider the elements of the offense of misappropriation, based on the wording of Section 1 of the Act of Nullity, as fulfilled only in those cases where the legal transaction in question was determined by a specific, subjective ("fraudulent") element present on the part of the acquirer. Regardless of the acquirer's subjective intent, legal transactions concluded by a persecuted person must, in any case, be viewed within the context of persecution aimed at the asset transfers described above. This is also supported by the fact that Section 1 of the Act of Nullity speaks of "political and economic penetration," thus referring to the objectives of persecution under the Nazi regime as a whole. Therefore, gifts can, in principle, also be considered misappropriations (see the recommendation of the Advisory Board on Art Restitution of November 20, 2009, by Hermann Eissler). It must be examined whether such a legal transaction in a specific case is merely externally connected to the persecution and whether this connection is overshadowed by other (in itself unobjectionable) motives. According to the established case law of the Arbitration Panel for Restitution in Kind, deprivation is also deemed to have occurred if the legal transaction was entered into in connection with the persecution, even though the persecuted person had additional motivations. From the perspective of the Third Restitution Act, restitution could therefore only be refused by proving that the transfer of assets would have occurred even independently of the Nazi seizure of power (Arbitration Panel E 206/2006, paras. 138 ff. and 143 under 5 Reference to the decision of the Supreme Restitution Commission of November 5, 1949, Rk 281/48). The Advisory Board therefore considers its previous interpretation confirmed: legal transactions by persecuted persons, in which they transferred their assets during the period of their persecution, can generally be deemed void; only in exceptional cases is a differentiated interpretation warranted. In the previously cited recommendation of November 20, 2009, the Advisory Board arrived at a differentiated interpretation because the gift from the persecuted person to his "Aryan" wife, which was assessed there, was part of a consensual approach by the spouses—extending beyond 1945—to protect the art collection for the persecuted person, his wife, and his daughter from confiscation. However, unlike in that recommendation, the transfer in question here did not take place between a married couple with the shared goal of preserving the assets. The present case, however, demands a contrary assessment, as the "giving away" of Karl Mayländer's valuable (albeit without market value) items to Etelka Hofmann clearly manifests the decision-making process influenced by the "National Socialist pervasiveness." The available documents indicate that Karl Mayländer originally intended to sell his art collection to finance his escape (with his sister). Karl Mayländer's asset declarations show that he still owned the collection on December 14, 1938, but not before his deportation (October 23, 1941). The decision to give the art collection to Etelka Hofmann was therefore made during this period and after the collection's inalienability had been established. The advisory board sees the donation as motivated insofar as Karl Mayländer specifically chose Etelka Hofmann, but the transfer was fundamentally determined by the persecution situation. There is no indication that Karl Mayländer would have given away the collection at all without persecution, and the existing statements by Etelka Hofmann do not allow the conclusion that the transfer was merely a matter of safekeeping or any other joint action to preserve the assets. The donation is therefore a legal transaction that took place in the course of the National Socialist infiltration and is thus—as explained, regardless of Etelka Hofmann's subjective assessment of this event—to be considered a deprivation of property (see the published resolution of the board of November 18, 2010, cited above). 6 Since the elements of Section 1 Paragraph 1 No. Since the requirements of Section 2 of the Art Restitution Act have been met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership to the legal successors of Karl Mayländer. Vienna, June 10, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Daniel-Philip Pfau Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter OR Mag. Eva Blimlinger 7 |
| Banhans Karl | 2011-09-29 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Banhans_Karl_2011-09-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 29. September 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundeskanzler wird empfohlen, die im Dossier „Dr. Karl Banhans, Minister a.D. (12.6.1861-15.7.1942) zu Beständen aus dem Österreichischen Staatsarchiv“ angeführten Objekte: 1. aus dem „Archiv der Republik“, Bestandsgruppe Verkehr, der Teilnachlass des ehemaligen k.k. Eisenbahnministers Dr. Karl Banhans mit der Signatur: AT-OeStA/AdR Vk Korr Banhans, Banhans Dr. Karl Freiherr von (1861-1937), -1942 (Teilbestand) Mappe 1: 24 Schulzeugnisse, fol. 1-26 Mappe 2: 4 Stammbäume der Familien Beer und Baier Mappe 3: 9 Dokumente über Adel Beer u. Baier, fol. 1-28 Mappe 4: 20 Dokumente zur Abstammung, fol. 1-22 Mappe 5: 4 Fotos u. verschiedene Dokumente, fol. 1-57 Mappe 6: 3 Dokumente bzw. Schriftstücke Mappe 7: Listen gefallener und ausgezeichneter Eisenbahn-Beamter im Ersten Weltkrieg, fol. 1-58 Mappe 8: Gedenkbuch über geleistete Kriegsfürsorge das k.k. Bahnstationsamtes Seehofen-Wulzerhofen Mappe 9: 77 Zeitungsauschnitte Via Vitae I: Mappe 1-12 Via Vitae II: Mappe 1-10 2. aus dem „Haus,- Hof- und Staatsarchiv“: Die Lebenserinnerungen des ehemaligen k.k. Eisenbahnministers Dr. Karl Banhans mit dem Titel „Via Vitae“ und der Signatur: AT-OeStA/HHStA SB NL Banhans Via Vitae I: fol. 1-372 (12 Hefte) Via Vitae II: fol. 1-312 (10 Hefte) aus dem Österreichischen Staatsarchiv an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Eugenie Banhans zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der ehemalige k.k. Minister für das Eisenbahnwesen und spätere Präsident der Verwaltungskommission der Bundesbahnen Österreichs, Dr. Karl Banhans (1861 – 1942), war mit der von den NS-Machthabern als Jüdin verfolgten Eugenie Banhans, geborene Léon von Wernburg (1867 – 1942), verheiratet. Karl Banhans verstarb am 15. Juli 1942, wodurch seine Ehefrau den Schutz der „Mischehe“ verlor und nun den Verfolgungsmaßnahmen ungemindert ausgesetzt war. Sie wurde am 13. August 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo sie am 22. August 1942 ums Leben kam. Wie sich aus einem Schreiben eines DDr. Gustav Huber an das Archiv für Verkehrswesen vom 4. September 1942 ergibt, belegte auf dessen Initiative „die Reichsbahnverwaltung im Einvernehmen mit dem Polizei- und dem Oberfinanzpräsidenten die von Minister Banhans hinterlassenen Memoiren mit Beschlag“; die Wohnung des Ehepaares war laut einem Schreiben von Notar Paul Pauls-Höfken vom 14. September 1942 durch die Gestapo gesperrt. Das Interesse an dem Nachlass von Karl Banhans war offensichtlich u.a. durch eine „Affaire Foster“, die sich im Jahr 1910 im Bereich des k.k. Eisenbahnministeriums zutrug, begründet. Am 17. Juni 1943 übersandte das Archiv für Verkehrswesen dem Haus-, Hof- und Staatsarchiv Gleichstücke der 22 Hefte umfassenden Lebensbeschreibungen von Karl Banhans und bemerkte hierzu, dass das Archiv aus “dem Nachlass des […] Dr. Freiherr von Banhans […] für seine Zwecke dienlichen Schriftenstoff erworben, darunter zweiundzwanzig Hefte Lebenserinnerungen `via vitae`“. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Eugenie Banhans von ihrem Ehemann im Jahr 1931 testamentarisch als Universalerbin eingesetzt worden war; in diesem Testament setzte Karl Banhans auch detailliert verschiedene Vermächtnisse ein, die hier gegenständlichen Schriften sind jedoch nicht erwähnt. Im Verlassenschaftsverfahren nach Karl Banhans wurde Eugenie Banhans als „Volljüdin und daher erbunwürdig“ gewertet und der Nachlass mit Beschluss des Amtsgerichtes Wien vom 5. Jänner 1944 daher den Nachkommen der Eltern von Karl Banhans eingeantwortet. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz können Sammlungsobjekte, die zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand 2 eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden, an die Rechtsnachfolger von Todes wegen der ursprünglichen Eigentümer übereignet werden. Nach dem vorliegenden Dossier kann der Rechtsakt, auf Grund dessen die Schriften in das Archiv für Verkehrswesen (und in der Folge zu einem Teil in das Haus-, Hof- und Staatsarchiv) gelangten, nicht konkret festgestellt werden. Nach dem oben zitierten Schreiben dürfte es sich um eine Beschlagnahme des Oberfinanzpräsidenten oder der Polizei (möglicher Weise der Gestapo) gehandelt haben. Da Eugenie Banhans von ihrem Ehemann Karl Banhans testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden war und sie den Erbanfall erlebte, erwarb sie – bzw. im Hinblick auf ihr bald folgendes eigenes Ableben ihre Erben – das (subjektive) Erbrecht am Nachlass, zu dem mangels Zuordnung zu einem der Vermächtnisse auch die hier gegenständlichen Schriften zählten. Die folgende Einantwortung des Nachlasses, unter Ausschluss von Eugenie Banhans (bzw. ihrer Erben) von ihrem Erbrecht ist eindeutig verfolgungsbedingt und daher gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz als nichtige Rechtshandlung zu beurteilen (vgl. Heller / Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, III, 4f zu § 1 Drittes Rückstellungsgesetz). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Verfügungen, die nach dem Tod von Karl Banhans zur Übernahme des Nachlasses durch das Archiv für Verkehrswesen führten, bloß eine Entziehung des Eigentums bewirkten oder faktischer Natur waren; in diesem Fall wäre nämlich die Entziehung der Schriften gegenüber Eugenie Banhans durch ihren Ausschluss vom Erbrecht bewirkt. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Schriften Gegenstand einer nichtigen Rechtshandlung waren, weshalb der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Dem Bundeskanzler war daher die obenstehende Empfehlung auszusprechen. Wien, am 29. September 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Direktor Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag.Thomas JUST Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 29, 2011: The Federal Chancellor is recommended to return the following items listed in the dossier “Dr. Karl Banhans, Minister a.D. (June 12, 1861 – July 15, 1942) concerning holdings from the Austrian State Archives”: 1. from the “Archive of the Republic”, collection group Transport, the partial estate of the former Imperial and Royal Minister of Railways, Dr. Karl Banhans, with the signature: AT-OeStA/AdR Vk Korr Banhans, Banhans Dr. Karl Freiherr von (1861-1937), -1942 (partial collection) Folder 1: 24 school certificates, fol. 1-26 Folder 2: 4 family trees of the Beer and Baier families Folder 3: 9 documents concerning the Beer and Baier families, fol. 1-28 Folder 4: 20 documents relating to ancestry, fol. 1-22 Folder 5: 4 photographs and various documents, fol. 1-57 Folder 6: 3 documents Folder 7: Lists of fallen and decorated railway officials in the First World War, fol. 1-58 Folder 8: Memorial book on wartime welfare provided by the Imperial and Royal Railway Station Office Seehofen-Wulzerhofen Folder 9: 77 newspaper clippings Via Vitae I: Folders 1-12 Via Vitae II: Folders 1-10 2. From the "House, Court and State Archives": The memoirs of the former Imperial and Royal Minister of Railways, Dr. Karl Banhans, with the title "Via Vitae" and the signature: AT-OeStA/HHStA SB NL Banhans Via Vitae I: fol. 1-372 (12 volumes) Via Vitae II: fol. 1-312 (10 volumes) to be transferred from the Austrian State Archives to the heirs upon the death of Eugenie Banhans. REASON The former Imperial and Royal Minister for Railway Affairs and later President of the Administrative Commission of the Austrian Federal Railways, Dr. Karl Banhans (1861–1942), was married to Eugenie Banhans, née Léon von Wernburg (1867–1942), who was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. Karl Banhans died on July 15, 1942, which meant his wife lost the protection afforded by her "mixed marriage" and was now fully exposed to persecution. She was deported to Theresienstadt on August 13, 1942, where she died on August 22, 1942. As can be seen from a letter by a Dr. Gustav Huber to the Archive for Transport dated September 4, 1942, reveals that, at his initiative, “the Reichsbahn administration, in agreement with the police and the chief finance president, seized the memoirs left behind by Minister Banhans”; according to a letter from notary Paul Pauls-Höfken dated September 14, 1942, the couple’s apartment was sealed off by the Gestapo. The interest in Karl Banhans’s estate was evidently based, among other things, on an “affair Foster” that took place in 1910 within the purview of the Imperial and Royal Ministry of Railways. On June 17, 1943, the Archive for Transportation sent copies of the 22 volumes of Karl Banhans's biographies to the House, Court, and State Archives, noting that the archive had acquired "material useful for its purposes from the estate of […] Dr. Baron von Banhans […], including twenty-two volumes of memoirs 'via vitae'." For the sake of completeness, it should be noted that Eugenie Banhans had been named as his sole heir in her husband's will in 1931; in this will, Karl Banhans also detailed various bequests, but the writings in question are not mentioned. In the probate proceedings following the death of Karl Banhans, Eugenie Banhans was deemed "a full Jew and therefore unworthy of inheritance," and the estate was therefore, by order of the Vienna District Court dated January 5, 1944, awarded to the descendants of Karl Banhans' parents. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, collection objects that, although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously the subject 2 of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government, may be transferred to the legal successors upon death of the original owners. According to the available dossier, the legal act by which the documents came into the possession of the Archive for Transport (and subsequently, in part, the State Archives) cannot be specifically determined. According to the letter cited above, it was likely a confiscation by the Chief Financial Officer or the police (possibly the Gestapo). Since Eugenie Banhans had been named as her husband Karl Banhans' sole heir in his will, and she lived to see the inheritance, she—or, in view of her imminent death, her heirs—acquired the (subjective) right of inheritance to the estate, which, due to the lack of specific allocation to any of the legacies, also included the documents in question. The subsequent transfer of the estate, excluding Eugenie Banhans (or her heirs) from her inheritance rights, is clearly a result of persecution and therefore, pursuant to Section 1 of the Nullity Act, must be considered a void legal transaction (see Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, III, 4f on Section 1 of the Third Restitution Act). It is therefore irrelevant whether the dispositions that led to the transfer of the estate to the Archive for Transport after the death of Karl Banhans merely constituted a deprivation of ownership or were of a de facto nature; in the latter case, the deprivation of the writings from Eugenie Banhans would have been effected by her exclusion from her inheritance rights. The Advisory Board therefore concludes that the writings were the subject of a void legal transaction, which is why the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met. The Federal Chancellor was therefore to be issued the above recommendation. Vienna, September 29, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) 3 Members: Alternate Members: Director Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Thomas Just Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Ministerial Councillor Dr. Eva B. Ottillinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 | |
| Kronfeld ErnstMoriz | 2011-09-29 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kronfeld_ErnstMoriz_2011-09-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 29. September 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird empfohlen, die im „Dossier Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942), Bibliothek der Bundesgärten Schönbrunn, 4 Manuskriptbände“ angeführten Werke drei Manuskriptbände von Richard van der Schot (Inv.-Nr. 1491-1493) ein Manuskriptband von Franz Boos (Inv.-Nr. 1494) aus der Bibliothek der Bundesgärten Schönbrunn an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld zu übereignen. BEGRÜNDUNG Bereits in seinen Beschlüssen vom 23. Jänner 2009 und vom 10. Juni 2011 befasste sich der Beirat mit Objekten aus dem Eigentum von Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942) und empfahl der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Übereignungen von Objekten aus den Sammlungen der Österreichischen Nationalbibliothek und des Naturhistorischen Museums. Wie in diesen Beschlüssen dargelegt, war der als Jude vom NS-Regime verfolgte Ernst Moriz Kronfeld Eigentümer einer der größten privaten Sammlungen von Büchern, Bildern, Urkunden und Plänen zum Schönbrunner Schlosspark und publizierte zu gartenhistorischen Themen einschlägige Fachartikel. Auf diese Sammlung verwies Ernst Moriz Kronfeld in seiner mit 15. Juli 1938 datierten Vermögensanmeldung, welche jedoch kein detailliertes Verzeichnis der Sammlungsobjekte enthält. Im Juni 1940 bot Ernst Moriz Kronfeld die gesamte Sammlung der Nationalbibliothek zum Kauf an, der Ankauf kam jedoch nicht zustande. Im selben Jahr wurde nochmals ein Teil der Sammlung, nämlich Handschriften von Joseph Jacquin und Franz Boos, durch das 1 Antiquariat Dr. Rudolf Engel (offenbar als Kommissionsware Ernst Moriz Kronfelds) der Nationalbibliothek angeboten. Mit Schreiben vom 2. Jänner 1941 teilte das Antiquariat Dr. Rudolf Engel der Nationalbibliothek mit, dass Ernst Moriz Kronfeld die Handschriften zum gebotenen Preis von RM 100,-- nicht veräußern wolle, und ersuchte die Handschriften „unmittelbar an Kronfeld zu senden“. Ernst Moriz Kronfeld verstarb am 16. März 1942 in seiner Wohnung in Wien. In der Todesfallsaufnahme wurde festgehalten, dass er „außer alter Kleidung und Wäsche und einigen Büchern im Höchstwerte von 300,-- RM“ kein Vermögen besaß. Im Mai 1942 wurden über Vermittlung von Baldur von Schirach 14 Blätter, die aus der Sammlung Ernst Moriz Kronfeld stammten, von den Wiener Städtischen Sammlungen erworben. (Die Rückgabe dieser Blätter wurde 2004 von der Wiener Rückstellungskommission empfohlen.) Die Witwe Rosalia Kronfeld, die Ernst Moriz Kronfeld testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, wurde am 13. August 1942 nach Theresienstadt deportiert und im September 1942 in Treblinka ermordet. Im November 1942, acht Monate nach Ernst Moriz Kronfelds Tod, bot das Antiquariat Dr. Rudolf Engel in einem mit „Beschreibung der Schoenbrunnensia-Sammlung aus dem Besitze Ernst Moriz Kronfeld“ überschriebenem Offert der Österreichischen Nationalbibliothek die wie folgt beschriebene Sammlung zum Pauschalpreis von RM 2.500,- an: 1. Literatur: etwa 40 seltene Werke und Broschüren 2. Proklamation Napoleons an seine Soldaten beim Verlassen Schönbrunns im Dezember 1805. Äußerst seltenes Stück. 3. 14 Bilder (Porträts, Ansichten, Szenen usw.), zumeist im Rahmen 4. 16 Mappen a) Mappe 1 mit Originalmanuskripten der Hofgärtner Boos und Schot, ferner solche von Nic. Jacquin und seiner Söhne.“ b) Mappe 2-16, Pflanzenbilder und Pläne, Kollektaneen über die Geschichte der Menagerie, Gesch. der Botanik in Österreich, (…). 5. 158 Diapositive. 6. 20 Photos vom Schloß und Park. Die von der Österreichischen Nationalbibliothek 1942 vom Antiquariat Dr. Rudolf Engel erworbenen 14 Manuskripte sind bereits – wie erwähnt – Gegenstand der Empfehlung vom 23. Jänner 2009. Der weitere Verbleib der übrigen Sammlung bleibt bis zu Schreiben vom 20. September 1988, mit welchem das Antiquariat Walter Krieg dem Naturhistorischen Museum „die bei uns besichtigten Teile der Sammlung Kronfeld“ anbot, unklar. Die aus diesem Bestand vom Naturhistorischen Museum erworbenen 177 Objekte sind Gegenstand der Empfehlung des Beirates vom 10. Juni 2011. 2 Die vier hier gegenständlichen Manuskriptbände wurden der Verwaltung der Bundesgärten von Gernot Fischer mit Schreiben vom 9. Dezember 1988 zum Kauf angeboten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass sie „aus dem Besitz des Schönbrunn- Forschers Kronfeld“ stammen. Ein Gutachten des Antiquariates Walter Krieg vom 10. Dezember 1988 setzt die Manuskripte in Beziehung zu den Publikationen von Ernst Moriz Kronfeld, „aus dessen Umfeld diese Sammlung zweifellos stammt“. Drei der Manuskripte tragen einen Eigentumsvermerk von Ernst Moriz Kronfeld. Der Beirat hat erwogen: Aus dem vorliegenden Dossier ergibt sich, dass zumindest bis zum Jänner 1941 Ernst Moriz Kronfeld, der als Forscher einschlägig publiziert hatte, Eigentümer von einer Sammlung von Schönbrunnensia war; ein beabsichtigter Verkauf an die Nationalbibliothek kam damals nicht zu Stande. Im November 1942, daher nach seinem Tod (und nach der Deportation seiner Witwe und Alleinerbin) wurde die Sammlung durch das bereits zuvor für Ernst Moriz Kronfeld tätig gewesene Antiquariat Dr. Rudolf Engel erneut der Nationalbibliothek angeboten. Ob Ernst Moriz Kronfeld die Sammlung bzw. die hier gegenständlichen Sammlungsteile noch vor seinem Tod an das Antiquariat Dr. Rudolf Engel (allenfalls auch an Dritte) veräußert hatte – wofür die Vermögensangaben in der Todfallsaufnahme und der Erwerb von Blättern im Mai 1942 durch die Wiener Städtischen Sammlungen sprechen könnten – oder ob dies durch seine Witwe erfolgte, lässt sich nicht feststellen. Ebenso ist eine spätere Aneignung im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld denkbar. Diese Fragen können jedoch dahingestellt bleiben, weil sowohl eine Veräußerung durch Ernst Moriz Kronfeld oder durch seine Witwe, die beide dem Kreis der verfolgten Personen angehörten, und jedenfalls auch eine sonstige Aneignung etwa im Zusammenhang mit der Deportation von Rosalia Kronfeld als nichtige Rechtsgeschäfte bzw. als nichtige Rechtshandlungen im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten sind. (Da Rosalia Kronfeld als Alleinerbin auch die Rechtsnachfolgerin von Todes wegen ihres Ehemannes war, braucht diese Frage auch zur Feststellung der heute Rückgabeberechtigten nicht näher geprüft zu werden.) Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die vier Manuskriptbände Ernst Moriz Kronfeld, eventuell dessen Witwe Rosalia Kronfeld, entzogen wurden. Die Herkunft der Bände aus der Sammlung ist unbestritten und durch das Gutachten des Antiquariates Walter Krieg sowie die Eigentumsvermerke bestätigt. Der Beirat sieht daher keinen vernünftigen Grund an der Herkunft der Bände zu zweifeln. 3 Da die Bände mit dem Erwerb durch die Bundesgartenverwaltung Eigentum des Bundes geworden sind und somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Übereignung dieser Gegenstände an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Ernst Moriz Kronfeld zu empfehlen. Wien, am 29. September 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Direktorin DI Brigitte MANG Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 29, 2011: The Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management is recommended to return the works listed in the “Dossier Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865-1942), Library of the Federal Gardens Schönbrunn, 4 Manuscript Volumes”: three manuscript volumes by Richard van der Schot (Inv. Nos. 1491-1493) one manuscript volume by Franz Boos (Inv. No. 1494) from the Library of the Federal Gardens Schönbrunn to be transferred to the heirs upon the death of Dr. Ernst Moriz Kronfeld. REASONING In its resolutions of January 23, 2009, and June 10, 2011, the Advisory Board already addressed objects belonging to Dr. Ernst Moriz Kronfeld (1865–1942) and recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture the transfer of objects from the collections of the Austrian National Library and the Natural History Museum. As explained in these resolutions, Ernst Moriz Kronfeld, persecuted by the Nazi regime as a Jew, owned one of the largest private collections of books, pictures, documents, and plans relating to the Schönbrunn Palace gardens and published relevant articles on garden history topics. Ernst Moriz Kronfeld referred to this collection in his declaration of assets dated July 15, 1938, which, however, does not contain a detailed inventory of the collection items. In June 1940, Ernst Moriz Kronfeld offered the entire collection to the National Library for purchase, but the sale did not go through. In the same year, a further portion of the collection, namely manuscripts by Joseph Jacquin and Franz Boos, was offered to the National Library by the 1 Antiquarian Bookseller Dr. Rudolf Engel (apparently on consignment for Ernst Moriz Kronfeld). In a letter dated January 2, 1941, the Antiquarian Bookseller Dr. Rudolf Engel informed the National Library that Ernst Moriz Kronfeld did not wish to sell the manuscripts at the offered price of RM 100 and requested that the manuscripts be sent "directly to Kronfeld." Ernst Moriz Kronfeld died on March 16, 1942, in his apartment in Vienna. The death certificate stated that he possessed no assets "apart from old clothes and linens and a few books with a maximum value of 300 Reichsmarks." In May 1942, through the mediation of Baldur von Schirach, 14 sheets of paper from the Ernst Moriz Kronfeld collection were acquired by the Vienna Municipal Collections. (The return of these sheets was recommended by the Vienna Restitution Commission in 2004.) His widow, Rosalia Kronfeld, who had named Ernst Moriz Kronfeld as his sole heir in his will, was deported to Theresienstadt on August 13, 1942, and murdered in Treblinka in September 1942. In November 1942, eight months after Ernst Moriz Kronfeld's death, the antiquarian bookshop Dr. Rudolf Engel, in an offer from the Austrian National Library entitled "Description of the Schoenbrunnensia Collection from the Estate of Ernst Moriz Kronfeld," offered the following collection for a lump sum of RM 2,500: 1. Literature: approximately 40 rare works and pamphlets 2. Napoleon's proclamation to his soldiers upon leaving Schönbrunn in December 1805. An extremely rare item. 3. 14 pictures (portraits, views, scenes, etc.), mostly framed 4. 16 folders a) Folder 1 with original manuscripts by the court gardeners Boos and Schot, and also those by Nic. Jacquin and his sons. b) Folder 2-16, plant illustrations and plans, collections on the History of the Menagerie, History of Botany in Austria, (...). 5. 158 slides. 6. 20 photographs of the castle and park. The 14 manuscripts acquired by the Austrian National Library in 1942 from the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel are already—as mentioned—the subject of the recommendation of January 23, 2009. The whereabouts of the remaining collection remained unclear until a letter dated September 20, 1988, in which the antiquarian bookseller Walter Krieg offered the Natural History Museum "the parts of the Kronfeld Collection that we inspected." The 177 objects acquired from this collection by the Natural History Museum are the subject of the Advisory Board's recommendation of June 10, 2011. 2 The four manuscript volumes in question were offered for sale to the Federal Gardens Administration by Gernot Fischer in a letter dated December 9, 1988, explicitly stating that they originated "from the estate of the Schönbrunn researcher Kronfeld." An expert opinion from the antiquarian bookseller Walter Krieg, dated December 10, 1988, relates the manuscripts to the publications of Ernst Moriz Kronfeld, "from whose circle this collection undoubtedly originates." Three of the manuscripts bear an ownership inscription by Ernst Moriz Kronfeld. The Advisory Board considered the following: The available dossier shows that, at least until January 1941, Ernst Moriz Kronfeld, a scholar with extensive publications in the field, owned a collection of Schönbrunnen memorabilia; a planned sale to the National Library did not materialize at that time. In November 1942, after his death (and the deportation of his widow and sole heir), the collection was again offered to the National Library by the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel, who had previously worked for Ernst Moriz Kronfeld. It cannot be determined whether Ernst Moriz Kronfeld had sold the collection, or the parts of the collection in question, to the antiquarian bookseller Dr. Rudolf Engel (or possibly to third parties) before his death—a possibility suggested by the asset information in the death certificate and the acquisition of the items by the Vienna Municipal Collections in May 1942—or whether this was done by his widow. Likewise, a later appropriation in connection with the deportation of Rosalia Kronfeld is conceivable. However, these questions can remain open because both a sale by Ernst Moriz Kronfeld or by his widow, both of whom belonged to the circle of persecuted persons, and in any case any other appropriation, for example in connection with the deportation of Rosalia Kronfeld, are to be considered void legal transactions or void legal acts within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. (Since Rosalia Kronfeld, as sole heir, was also the legal successor upon the death of her husband, this question does not need to be examined in more detail for the determination of those currently entitled to restitution.) The Advisory Board therefore concludes that the four manuscript volumes were confiscated from Ernst Moriz Kronfeld, or possibly his widow Rosalia Kronfeld. The provenance of the volumes from the collection is undisputed and confirmed by the expert opinion of the antiquarian bookseller Walter Krieg and the ownership inscriptions. The Advisory Board therefore sees no reasonable grounds to doubt the provenance of the volumes. 3 Since the volumes became the property of the Federal Government upon acquisition by the Federal Garden Administration, and thus the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management was advised to transfer ownership of these items to the heirs of Dr. Ernst Moriz Kronfeld. Vienna, September 29, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Assistant Professor Dr. Bertrand Perz, Director Brigitte Mang Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Franz Philipp Sutter, Ministerial Councillor Dr. Eva B. OTTILLINGER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 4 | |
| Reichel Oskar | 2011-12-06 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Reichel_Oskar_2011-12-06.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2011 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier zur Sammlung Dr. Oskar Reichel angeführten Werke: Anton Romako, Allegorie einer reitenden Hungaria, Inv. Nr. 28694, Feder in Braun, Anton Romako, Italienische Netzflickerin am Strand, Inv. Nr. 34828, Aquarell, Deckweiß, Anton Romako, Studie eines Matrosen, Inv. Nr. 28388, Feder, Tinte in Blau, Anton Romako, Studie Steuermann, Inv. Nr. 28389, Feder, Tinte in Schwarz und Blau, Anton Romako, Figurenstudie für Matrosen, Inv. Nr. 37035, Feder, blaue Tinte, Anton Romako, Studie eines Lesenden, Lesender Knabe, Inv. Nr. 28390, Feder, Tusche in Schwarz, aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Oskar Reichel zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Wiener Arzt Dr. Oskar Reichel (1869-1943) war ein bedeutender Sammler österreichischer Kunst, insbesondere der Werke des Malers Anton Romako. 1920 beteiligte er sich an der Gründung der Kunsthandlung Kunst & Wohnung, R. Lorenz Gesellschaft mbH, wurde einer der Geschäftsführer des Unternehmens und verkaufte dort auch Werke aus 1 seiner Sammlung. Das Geschäft in Wien I wurde im November 1938 gesperrt und das Unternehmen durch einen eingesetzten „Abwickler“ liquidiert. Die Sammlung Oskar Reichels ist in zeitgenössischen Quellen durch Publikationen und Ausstellungen dokumentiert: Acht Werke aus seiner Sammlung waren bereits 1905 in der Anton Romako-Ausstellung der Wiener Galerie Miethke vertreten. In einem 1911 von Oskar Reichel für die Zeitschrift Bildende Künstler, Monatsschrift für Künstler und Kunstfreunde verfassten Artikel über Anton Romako sind neben 17 weiteren Werken auch die drei hier gegenständlichen Studien zum Tegetthoff-Gemälde („Studie eines Matrosen“, „Studie Steuermann“, „Figurenstudie für Matrosen“) abgebildet. 1913 wurden wieder Kunstwerke aus seiner Sammlung in der Galerie Miethke gezeigt, unter diesen 77 Werken befanden sich das Aquarell „Italienische Netzflickerin am Strand“, die drei Studien zum Tegetthoff-Bild und das Blatt „Allegorie einer reitenden Hungaria“. Zu einer 1926 veranstalteten Anton Romako- Ausstellung der Galerie Würthle verfasste Oskar Reichel den Begleittext zu 57 aus seiner Sammlung stammenden Werken, darunter abermals „Allegorie einer reitenden Hungaria“ und die drei Studien zum Tegetthoff-Bild. Die „Figurenstudie für Matrosen“ wurde außerdem bei Bruno Grimschitz, Die österreichische Zeichnung im 19. Jahrhundert, Wien 1928, mit dem Hinweis auf die Sammlung Oskar Reichel abgebildet. Zum letzten Mal öffentlich gezeigt wurde die Sammlung in einer 1936 von der Neuen Galerie Wien veranstalteten Verkaufsausstellung; bei dieser Ausstellung waren von den hier behandelten Werken nur die Blätter „Allegorie einer reitenden Hungaria“ und „Italienische Netzflickerin am Strand“ zu sehen. Oskar Reichel wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt. Er verstarb in Wien am 7. Mai 1943, seine Ehefrau Malvine Reichel wurde im Jänner 1943 nach Theresienstadt deportiert und dort 1945 von der Roten Armee befreit. Zwei Söhne konnten 1939 flüchten, der älteste Sohn wurde 1940 in der Tötungsanstalt Brandenburg an der Havel ermordet. In einem seiner Vermögensanmeldung angeschlossenen Schätzgutachten vom 25. Juni 1938 werden nur die Blätter „Allegorie einer reitenden Hungaria“ und „Italienische Netzflickerin am Strand“ angeführt. Das Schätzgutachten wies den Wert der Sammlung mit RM 9.318,- aus, weil die Vermögensanmeldung zum Stand vom 27. April 1938 zu erstellen war, gab Oskar Reichel jedoch in der Vermögensanmeldung unter Punkt IV. g (Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen) den höheren Wert von RM 11.950,- an und bemerkte hierzu: Der das beiliegende 2 Schätzprotokoll übersteigende Wert resultiert aus Gegenständen, die am 27/4 noch vorhanden waren u. seither verkauft wurden u. auch Teppichen.). Über den weiteren Verbleib der Kunstsammlung sind nur wenige Hinweise erhalten; aus Mitteilungen Oskar Reichels an die Vermögensverkehrsstelle vom 28. November 1938 und vom 13. Dezember 1938 folgt, dass er weitere Teile seiner Sammlung veräußert hatte. In einem Schreiben vom 18. Jänner 1954 an Fritz Novotny, der damals an seinem Anton Romako-Werkverzeichnis arbeitete, nennt Vita Künstler eine größere Anzahl von Romakobilder, welche durch mich in der Neuen Galerie seit 1938 verkauft wurden. Unter diesen nennt sie als aus dem Besitz von Dr. Reichel u.a. die Werke „Hungaria“ und 5 Zeichnungen. In einem handschriftlichen, offensichtlich von Fritz Novotny stammenden Vermerk schlüsselte er die fünf Zeichnungen als „Lesender Knabe“ und vier Blätter als Zeichnungen zu Tegetthoff auf. Laut Rechnungen vom 21. Juli 1939 und vom 15. November 1940 erwarb die Albertina vier der hier gegenständlichen Zeichnungen, nämlich im Jahr 1939 „Studie eines Matrosen“, „Studie Steuermann“ sowie „Studie eines Lesenden“ und im Jahr 1940 das Blatt Allegorie einer reitenden Hungaria von der Neuen Galerie. Das Aquarell Italienische Netzflickerin am Strand wurde am 29. März 1944 im Dorotheum für das Linzer Kunstmuseum ersteigert und gelangte nach seiner Verlagerung in Altaussee und das Depot des Bundesdenkmalamtes im Jahr 1963 durch Zuweisung an die Albertina. In einer in den Akten des Bundesdenkmalamtes einliegenden eidesstattlichen Erklärung vom 13. Oktober 1947 gab Karoline Khittel, die das Aquarell zur Versteigerung eingebracht hatte, Folgendes an: Das Aquarell von Romako ‚Fischermädchen‘ befand sich schon vor dem ersten Weltkrieg im Eigentum meines Schwagers, des verstorbenen Dr. Oskar Reichel eines österr. Staatsbürgers. Der Genannte übergab es mir kurz vor seinem im Jahre 1943 erfolgten Tod. (Karoline Khittel war in erster Ehe mit dem Schwager von Oskar Reichel, Rudolf Kann, verheiratet gewesen und ging nach der Scheidung am 13. Juni 1939 im Jahr 1941 eine neue Ehe ein.) Im Jahr 1976 erwarb die Albertina mit neun weiteren Kunstwerken die Zeichnung „Figurenstudie für Matrosen“ vom Kunstsammler Anton Schmid. Anton Schmid war bereits seit den 1930er Jahren als Kunstsammler tätig und stand spätestens seit Mitte der 1940er 3 Jahre in Kontakt mit der Albertina; in einem Schreiben der Neuen Galerie vom 6. Dezember 1949 ist er neben weiteren Personen als Besitzer von Werken Anton Romakos genannt. In dem von Fritz Novotny erstellten Anton Romako-Werkverzeichnis wird als Provenienz zu sämtlichen Blättern Oskar Reichel und nachfolgend die Neue Galerie und die Albertina genannt; lediglich das Blatt „Figurenstudie für Matrosen“, welches erst 1976 durch die Albertina von Anton Schmid erworben wurde, wird nach der Neuen Galerie als verschollen bezeichnet. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz können jene Objekte übereignet werden, die (zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor) Gegenstand eines bzw. einer gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz 1946 nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. nichtigen Rechtshandlung waren. § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 bestimmt, dass entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig sind, wenn sie im Zuge einer durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen wurden, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden waren. Da es zum Nichtigkeitsgesetz mangels unmittelbarer Anwendbarkeit keine besondere Rechtsprechung gibt, hat der Beirat bei der Auslegung des Begriffs der Entziehung in der Vergangenheit vielfach auf die Judikatur der Rückstellungskommissionen, insbesondere zu § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz, Bezug genommen, und eine Entziehung gegenüber jenen die dem Kreis der politisch Verfolgten zuzurechnen waren, im Grundsatz und unabhängig davon, ob der erhaltene Kaufpreis angemessen war oder das Rechtsgeschäft vom Verfolgten selbst eingeleitet worden war, bejaht (z.B. bereits in seiner Empfehlung vom 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). In seiner Empfehlung vom 10. Juni 2011 zu Karl Mayländer hat der Beirat ausgesprochen, dass auch Schenkungen in der Regel als nichtige Rechtsgeschäfte zu qualifizieren sind, wenn diese durch die Verfolgungssituation bestimmt waren, mögen auch andere – verfolgungsunabhängige – Motive hinzugetreten sein. Da Oskar Reichel als Jude verfolgt wurde und damit unzweifelhaft zum Kreis der verfolgten Personen zu rechnen ist, sind die von ihm getätigten Verkäufe als nichtig zu beurteilen. 4 Durch das der Vermögensanmeldung beiliegende Schätzgutachten ist erwiesen, dass Oskar Reichel zumindest am 25. Juni 1938 noch Eigentümer der dort genannten Blätter „Allegorie einer reitenden Hungaria“ und „Italienische Netzflickerin am Strand“ war; aus den ergänzenden Angaben Oskar Reichels in der Vermögensanmeldung folgt, dass er allerdings gegenüber dem 27. April 1938 bereits verkauft hatte. Das Schätzgutachten zeigt daher nicht vollständig die Sammlung, die Oskar Reichel im Zeitpunkt des „Anschlusses“ gehört hatte. Aus dem Schreiben von Vita Künstler vom 18. Jänner 1954 und den darauf befindlichen Anmerkungen von Fritz Novotny folgt, dass sie aus dem Eigentum von Oskar Reichel das Blatt „Reitende Hungaria“ und fünf Zeichnungen, nämlich „Lesender Knabe“ und vier Blätter zum Tegetthoff-Gemälde veräußerte. Im Werkverzeichnis gibt Fritz Novotny zu diesen Blättern als Provenienz Oskar Reichel gefolgt von der Neuen Galerie an. Es besteht daher kein vernünftiger Zweifel, dass die durch die Albertina in den Jahren 1939 und 1940 von der Neuen Galerie erworbenen Blätter („Studie eines Matrosen“, „Studie Steuermann“, „Studie eines Lesenden“ und „Allegorie einer reitenden Hungaria“) aus der Sammlung von Oskar Reichel stammen und von diesem an die Neue Galerie veräußert worden waren. Dasselbe gilt für das von der Albertina erst 1976 von Anton Schmid erworbene Blatt; auch für dieses gibt Fritz Novotny Oskar Reichel und nachfolgend die Neue Galerie an; der Umstand, dass er es als „verschollen“ bezeichnet, lässt sich mit seiner Zugehörigkeit zu dieser Privatsammlung erklären. Etwas anders gelagert ist der Fall des in dem Schätzgutachten vom 25. Juni 1938 genannten Aquarells „Italienische Netzflickerin am Strand“, welches Karoline Khittel von Oskar Reichel offenbar in Schenkungsabsicht vor dessen Tod übergeben, dann zur Versteigerung eingebracht und dort für das Linzer Kunstmuseum erworben wurde. Wie in der oben genannten Empfehlung des Beirates zu Karl Mayländer und in der Empfehlung zu Hermann Eissler vom 20. November 2009 festgehalten wurde, sind grundsätzlich auch Schenkungen als Entziehungen zu beurteilen, wenn sie im Verfolgungskontext zu sehen sind. Der Beirat sieht keinen Grund für die Annahme, dass diese Schenkung an eine Bekannte – zu einem Zeitpunkt als die unmittelbaren Angehörigen Oskar Reichels geflohen, bereits ermordet oder deportiert waren – auch unabhängig von der Verfolgung zustande gekommen wäre. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass sowohl die Veräußerung der Zeichnungen Allegorie einer reitenden Hungaria, Studie eines Matrosen, Studie Steuermann, Studie eines Lesenden (Lesender Knabe) und Figurenstudie für Matrosen als auch die Schenkung des Aquarells Italienische Netzflickerin am Strand durch Oskar Reichel als Entziehungen zu 5 werten sind. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Oskar Reichel zu empfehlen. Wien, am 6. Dezember 2011 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 6, 2011: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the following works listed in the dossier on the Dr. Oskar Reichel Collection: Anton Romako, Allegory of a Horse-Drawn Hungarian Woman, Inv. No. 28694, pen and brown ink, Anton Romako, Italian Net Mender on the Beach, Inv. No. 34828, watercolor, opaque white, Anton Romako, Study of a Sailor, Inv. No. 28388, pen, blue ink, • Anton Romako, Study of a Helmsman, Inv. No. 28389, pen, black and blue ink, • Anton Romako, Figure Study for Sailors, Inv. No. 37035, pen, blue ink, • Anton Romako, Study of a Reader, Reading Boy, Inv. No. 28390, pen, black ink, to be transferred from the Albertina to the heirs of Dr. Oskar Reichel upon his death. REASON The Viennese physician Dr. Oskar Reichel (1869-1943) was a significant collector of Austrian art, especially the works of the painter Anton Romako. In 1920, he participated in the founding of the art dealership Kunst & Wohnung, R. Lorenz Gesellschaft mbH, became one of the company's managing directors, and also sold works from 1 his collection there. The business in Vienna I was closed in November 1938, and the company was liquidated by an appointed liquidator. Oskar Reichel's collection is documented in contemporary sources through publications and exhibitions: Eight works from his collection were already represented in the 1905 Anton Romako exhibition at the Vienna Galerie Miethke. In a 1911 article about Anton Romako written by Oskar Reichel for the journal Bildende Künstler, Monatsschrift für Künstler und Kunstfreunde (Visual Artists, Monthly Journal for Artists and Art Lovers), the three studies for the Tegetthoff painting ("Study of a Sailor," "Study of the Helmsman," "Figure Study for Sailors"), which are the subject of this article, are illustrated alongside 17 other works. In 1913, artworks from his collection were again exhibited at the Miethke Gallery. Among these 77 works were the watercolor "Italian Net Mender on the Beach," the three studies for the Tegetthoff painting, and the sheet "Allegory of a Horseback Hungarian." For an Anton Romako exhibition organized by the Würthle Gallery in 1926, Oskar Reichel wrote the accompanying text for 57 works from his collection, including once again "Allegory of a Horseback Hungarian" and the three studies for the Tegetthoff painting. The "Figure Study for Sailors" was also reproduced in Bruno Grimschitz's *Die österreichische Zeichnung im 19. Jahrhundert* (Vienna, 1928), with a reference to the Oskar Reichel Collection. The collection was last publicly exhibited in a sales exhibition organized by the Neue Galerie Wien in 1936. At this exhibition, only the prints "Allegory of a Horseback Hungarian" and "Italian Net Mender on the Beach" were on display from the works discussed here. Oskar Reichel was persecuted by the National Socialists as a Jew. He died in Vienna on May 7, 1943. His wife, Malvine Reichel, was deported to Theresienstadt in January 1943 and liberated there by the Red Army in 1945. Two sons escaped in 1939; the eldest son was murdered in 1940 at the Brandenburg an der Havel killing center. In an appraisal dated June 25, 1938, which was attached to his declaration of assets, only the prints "Allegory of a Horseback Hungarian" and "Italian Net Mender on the Beach" are listed. The appraisal valued the collection at RM 9,318.00, because the asset declaration was to be prepared as of April 27, 1938, Oskar Reichel, however, stated the higher value of RM 11,950.00 in the asset declaration under point IV.g (items made of precious metals, jewelry and luxury goods, works of art and collections), noting: "The value exceeding the enclosed 2 appraisal report results from items that were still present on April 27 and have since been sold, including carpets." Only a few details survive regarding the subsequent whereabouts of the art collection; from communications Oskar Reichel to the Asset Transfer Office dated November 28, 1938, and December 13, 1938, it appears that he had sold further parts of his collection. In a letter dated January 18, 1954, to Fritz Novotny, who was then working on his catalogue raisonné of Anton Romako's works, Vita Künstler mentions a large number of Romako paintings that she had sold at the Neue Galerie since 1938. Among these, she lists the works "Hungaria" and five drawings as belonging to Dr. Reichel. In a handwritten note, apparently by Fritz Novotny, he identified the five drawings as "Reading Boy" and four sheets as drawings for Tegetthoff. According to invoices dated July 21, 1939, and November 15, 1940, the Albertina acquired four of the drawings in question: in 1939, "Study of a Sailor," "Study of a Helmsman," and "Study of a Reader," and in 1940, the sheet "Allegory of a Horse-Drawn Hungaria" from the Neue Galerie. The watercolor "Italian Net Mender on the Beach" was auctioned at the Dorotheum on March 29, 1944, for the Linz Art Museum. After being moved to Altaussee and then to the depot of the Federal Monuments Office, it was assigned to the Albertina in 1963. In a sworn statement dated October 13, 1947, which is on file with the Federal Monuments Office, Karoline Khittel, who had consigned the watercolor for auction, stated the following: The watercolor "Fisher Girl" by Romako was already in the possession of my brother-in-law, the late Dr. Oskar Reichel, an Austrian citizen, before the First World War. He gave it to me shortly before his death in 1943. ... (Karoline Khittel was married to Oskar Reichel's brother-in-law, Rudolf Kann, in her first marriage and, after their divorce on June 13, 1939, remarried in 1941.) In 1976, the Albertina acquired the drawing "Figure Study for Sailors" from the art collector Anton Schmid, along with nine other artworks. Anton Schmid had been active as an art collector since the 1930s and had been in contact with the Albertina for at least three years since the mid-1940s. In a letter from the Neue Galerie dated December 6, 1949, he is listed, along with other individuals, as the owner of works by Anton Romako. In the Anton Romako catalogue raisonné compiled by Fritz Novotny, the provenance of all the works is given as Oskar Reichel, followed by the Neue Galerie and the Albertina. Only the sheet "Figure Study for Sailors," which was acquired by the Albertina from Anton Schmid in 1976, is listed as lost by the Neue Galerie. The Advisory Board considered the following: According to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, those objects can be transferred which (although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, were previously) the subject of a legal transaction or act that is void under Section 1 of the 1946 Nullity Act. Section 1 of the Nullity Act of 1946 stipulates that all legal transactions and other legal acts, whether for consideration or without consideration, during the German occupation of Austria are null and void if they were carried out as part of a political or economic penetration by the German Reich to deprive natural or legal persons of assets or property rights that they were entitled to on March 13, 1938. Since there is no specific case law on the Nullity Act due to its lack of direct applicability, the Advisory Board, in interpreting the concept of deprivation, has frequently referred to the jurisprudence of the restitution commissions in the past, particularly regarding Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, and has affirmed deprivation in principle with respect to those who were politically persecuted, regardless of whether the purchase price received was reasonable or whether the legal transaction was initiated by the persecuted person themselves (e.g., already in its recommendation of June 26, 2000, concerning Valerie Eisler). In its recommendation of June 10, 2011, concerning Karl Mayländer, the Advisory Board stated that gifts are also generally to be classified as null and void legal transactions if they were determined by the situation of persecution, even if other – non-persecution-related – motives were also present. Since Oskar Reichel was persecuted as a Jew and thus undoubtedly belongs to the group of persecuted persons, the sales he made must be considered void. 4 The appraisal report accompanying the declaration of assets proves that Oskar Reichel was still the owner of the prints "Allegory of a Horse-Drawn Hungarian" and "Italian Net Mender on the Beach" mentioned therein at least on June 25, 1938; however, Oskar Reichel's supplementary information in the declaration of assets indicates that he had already sold them by April 27, 1938. The appraisal report therefore does not fully depict the collection that Oskar Reichel owned at the time of the "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany). From Vita Künstler's letter of January 18, 1954, and the annotations by Fritz Novotny on it, it follows that she sold the sheet "Riding Hungaria" and five drawings—namely, "Reading Boy" and four sheets relating to the Tegetthoff painting—from the collection of Oskar Reichel. In the catalogue raisonné, Fritz Novotny lists Oskar Reichel followed by the Neue Galerie as the provenance of these sheets. Therefore, there is no reasonable doubt that the sheets acquired by the Albertina from the Neue Galerie in 1939 and 1940 ("Study of a Sailor," "Study of the Helmsman," "Study of a Reader," and "Allegory of a Riding Hungaria") originated from the collection of Oskar Reichel and were sold by him to the Neue Galerie. The same applies to the sheet acquired by the Albertina from Anton Schmid only in 1976. Fritz Novotny also attributes this work to Oskar Reichel and subsequently to the Neue Galerie; the fact that he describes it as "lost" can be explained by its belonging to this private collection. The case of the watercolor "Italian Net Mender on the Beach," mentioned in the appraisal report of June 25, 1938, is somewhat different. Oskar Reichel apparently gave it to Karoline Khittel as a gift before his death, then consigned it to auction and acquired it there for the Linz Art Museum. As stated in the aforementioned recommendation of the Advisory Board regarding Karl Mayländer and in the recommendation regarding Hermann Eissler of November 20, 2009, gifts are also to be considered confiscations if they are viewed within the context of persecution. The Advisory Board sees no reason to assume that this donation to an acquaintance – at a time when Oskar Reichel's immediate family had fled, been murdered, or deported – would have occurred independently of the persecution. The Advisory Board therefore concludes that both the sale of the drawings Allegory of a Horseback Hungarian, Study of a Sailor, Study of a Helmsman, Study of a Reader (Reading Boy), and Figure Study for Sailors, as well as the donation of the watercolor Italian Net Mender on the Beach by Oskar Reichel, constitute misappropriation. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Board recommended to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the transfer of ownership to Oskar Reichel's heirs by inheritance be made. Vienna, December 6, 2011 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Associate Professor Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 6 |
| Heissfeld Lotte Valerie | 2012-03-02 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Heissfeld_Lotte_Valerie_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Sammlung Valerie und Lotte Heissfeld angeführte Werk Theodor Hörmann Auf der Ligethi Puszta Österreichische Galerie Belvedere; IN 5254 nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valerie Heissfeld bzw. Lotte Heissfeld zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Die verwitwete Valerie Heissfeld (1876-1942) und ihre Tochter Lotte Heissfeld (1907-1983) wurden von den Nationalsozialisten als Jüdinnen verfolgt. Am 9. September 1938 suchten Valerie Heissfeld und Lotte Heissfeld bei der Zentralstelle für Denkmalschutz um Bewilligung der Ausfuhr ihrer Kunstsammlungen, die bereits bei einer Spedition in Wien II eingelagert waren, an. Dem Ausfuhransuchen von Lotte Heissfeld ist eine Liste von 50 Kunstgegenständen angefügt, unter Punkt 37 wird das gegenständliche Gemälde mit der Bezeichnung „Hormann Theod. v. Pusztabild Sig. 84“ genannt. Als Bestimmungsort wurde Prag angegeben, aus den am Formular befindlichen Bahn- und Zollstempeln ergibt sich, dass die Ausfuhr des gegenständlichen Gemäldes (und weiterer 46 auf dieser Liste genannter von der Zentralstelle für Denkmalschutz zur Ausfuhr freigegebener Gemälde) in die Tschechoslowakei auch tatsächlich erfolgte. Valerie Heissfeld und Lotte Heissfeld blieben bis 11. Februar 1939 in Wien gemeldet und sind laut Melderegister mit diesem Tag nach Brünn geflüchtet. Aus einem späteren Schreiben der Gestapo ergibt sich, dass Lotte Heissfeld am 1. März 1939 weiter nach London flüchtete. Valerie Heissfeld gelang die weitere Flucht nicht; sie wurde am 29. März 1942 von Brünn nach Theresienstadt deportiert, wo sie am 13. April 1942 ums Leben kam. 1947 wurde Lotte Heissfeld, die weiter in England verblieb, eine Liegenschaft in Wien XIII zurückgestellt, die auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz dem Deutschen Reich verfallen war. 1958 meldete sie beim Abgeltungsfonds Ansprüche wegen Wertpapieren aus dem Nachlass von Valerie Heissfeld, die 1942 zwangsabgeliefert werden mussten, an, 1962 wurde ihr eine Zuwendung aus dem Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zugestanden und 1977 wurde ihrem Antrag auf Gewährung einer staatlichen Alterspension stattgegeben. Lotte Heissfeld verstarb am 29. November 1983 in London; im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung wurden 30 Kunstwerke in ihrem Besitz verzeichnet, von welchen 25 in Übereinstimmung mit der Liste ihres Ausfuhransuchens von 1938 gebracht werden können. Das gegenständliche Gemälde wurde 1956 bei der 534. Kunstauktion des Dorotheums in Wien zur Versteigerung gebracht (der damalige Einbringer kann heute nicht festgestellt werden); 1957 wurde das Gemälde von der Österreichischen Galerie aus dem Kunsthandel erworben. Versuche Lotte Heissfelds, dieses oder andere Kunstwerke aus ihrer 1938 ausgeführten Sammlung zurückgestellt zu erhalten, konnten nicht festgestellt werden. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgebegesetz können jene Objekte übereignet werden, die (zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor) Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. einer nichtigen Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 waren. Wie oben dargestellt konnte Lotte Heissfeld 47 Werke ihrer Kunstsammlung, darunter auch das gegenständliche Gemälde, 1938 in die Tschechoslowakei ausführen und es gelang ihr im Februar bzw. im März 1939 von Wien über die (damals noch bestehende) Tschechoslowakei nach London zu flüchten. Es ergibt sich weiters, dass sie im Zeitpunkt ihres Todes im Jahr 1983 in London eine Kunstsammlung von 30 Werken besaß, wovon 25 Kunstwerke in Übereinstimmung mit jenen 47 Kunstwerken gebracht werden können, welche sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer Flucht ausführte. 2 Nach den vorliegenden Unterlagen kann zwar der Verbleib der Kunstsammlung zwischen der Ausfuhr der 47 Kunstwerke in die Tschechoslowakei im Jahr 1938 und der Aufnahme von 25 Kunstwerken im Zusammenhang mit der Verlassenschaftsabhandlung in London im Jahr 1983 nicht rekonstruiert werden, nach den vorliegenden Unterlagen ergeben sich aber keine Hinweise darauf, dass Teile der Kunstsammlung von Valerie Heissfeld nach ihrer Flucht nach London weiter in der Tschechoslowakei bzw. im Gebiet des späteren Protektorates Böhmen und Mähren verblieben und dort entzogen wurden. (Derartige Vorgänge außerhalb des Gebietes der Republik Österreich wären gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2a Kunstrückgabegesetz beachtlich.) Da allerdings Lotte Heissfeld noch 1983 über mehr als die Hälfte der 1938 aus Österreich ausgeführten Kunstsammlung verfügte und keine Versuche Lotte Heissfelds wegen einer Rückstellung von Kunstwerken festgestellt werden konnten, ist zumindest nicht ausschließbar, dass sie die Kunstsammlung ungeschmälert (und damit auch das hier gegenständliche Gemälde) nach London verbringen konnte. Eine Veräußerung des Gemäldes außerhalb des Herrschaftsgebietes des Deutschen Reiches (z.B. in London) bzw. nach dem 8. Mai 1945 ist aber auch unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 1 Zif. 2a Kunstrückgabegesetz nicht als nichtiges Rechtsgeschäft zu beurteilen. Wenn daher auch (derzeit) nicht geklärt werden kann, wer das Gemälde 1956 im Dorotheum zur Versteigerung einbrachte, so ist jedenfalls nach dem derzeitigen Wissensstand bei Beachtung aller Umstände keine ausreichende Grundlage gegeben, um eine Entziehung des Gemäldes nach seiner erwiesenen Ausfuhr in die Tschechoslowakei anzunehmen. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist daher der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zu empfehlen, das gegenständliche Gemälde nicht an die Rechtsnachfolger nach Lotte Heissfeld bzw. Valerie Heissfeld zu übereignen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 1 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the Valerie and Lotte Heissfeld Collection Theodor Hörmann On the Ligethi Puszta Austrian Gallery Belvedere; IN 5254 to the heirs by inheritance of Valerie Heissfeld and Lotte Heissfeld. Resolution: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the Valerie and Lotte Heissfeld Collection Theodor Hörmann On the Ligethi Puszta Austrian Gallery Belvedere; IN 5254 to the heirs by inheritance of Valerie Heissfeld and Lotte Heissfeld. ... Justification Based on the submitted dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The widowed Valerie Heissfeld (1876-1942) and her daughter Lotte Heissfeld (1907-1983) were persecuted by the National Socialists as Jews. On September 9, 1938, Valerie Heissfeld and Lotte Heissfeld applied to the Central Office for the Protection of Monuments for permission to export their art collections, which were already stored with a shipping company in Vienna II. Lotte Heissfeld's export application included a list of 50 art objects; item 37 mentions the painting in question with the title "Hormann Theod. v. Pusztabild Sig. 84". The destination was listed as Prague, and the railway and customs stamps on the form indicate that the export of the painting in question (and 46 other paintings on this list, which were cleared for export by the Central Office for the Protection of Monuments) to Czechoslovakia did indeed take place. Valerie Heissfeld and Lotte Heissfeld remained registered in Vienna until February 11, 1939, and, according to the registration records, fled to Brno on that day. A later letter from the Gestapo reveals that Lotte Heissfeld fled on to London on March 1, 1939. Valerie Heissfeld did not manage to escape further; she was deported from Brno to Theresienstadt on March 29, 1942, where she died on April 13, 1942. Valerie Heissfeld and Lotte Heissfeld remained registered in Vienna until February 11, 1939, and, according to the registration records, fled to Brno on that day. In 1947, Lotte Heissfeld, who remained in England, was returned a property in Vienna's 13th district, which had been confiscated by the German Reich under the 11th Decree to the Reich Citizenship Law. In 1958, she filed claims with the Compensation Fund for securities from the estate of Valerie Heissfeld, which had been forcibly surrendered in 1942. In 1962, she was granted a payment from the fund for the compensation of property losses suffered by politically persecuted persons, and in 1977, her application for a state old-age pension was approved. Lotte Heissfeld died on November 29, 1983, in London. During the probate proceedings, 30 works of art were recorded in her possession, of which 25 can be returned in accordance with the list on her 1938 export application. ... The painting in question was offered for auction at the 534th Dorotheum art auction in Vienna in 1956 (the consignor at that time cannot be identified today); in 1957, the Austrian Gallery acquired the painting from the art market. Attempts by Lotte Heissfeld to have this or other artworks from her collection, assembled in 1938, returned to her ownership could not be established. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, those objects can be returned which (although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, but were previously) the subject of a void legal transaction or a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. As described above, Lotte Heissfeld was able to export 47 works from her art collection, including the painting in question, to Czechoslovakia in 1938, and she succeeded in fleeing from Vienna to London via (then still existing) Czechoslovakia in February or March 1939. It further emerges that at the time of her death in 1983, she owned an art collection of 30 works in London, 25 of which can be linked to the 47 artworks she exported in connection with preparing her escape. 2 While the available documents do not allow for the reconstruction of the whereabouts of the art collection between the export of the 47 artworks to Czechoslovakia in 1938 and the acquisition of 25 artworks in connection with the probate proceedings in London in 1983, the available documents provide no indication that any part of Valerie Heissfeld's art collection remained in Czechoslovakia or in the territory of the later Protectorate of Bohemia and Moravia after her escape to London and was subsequently confiscated there. (Such transactions outside the territory of the Republic of Austria would be relevant under Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act.) However, since Lotte Heissfeld still possessed more than half of the art collection exported from Austria in 1938 in 1983, and no attempts by Lotte Heissfeld to seek the return of artworks could be established, it is at least not impossible that she was able to transport the art collection undiminished (and thus also the painting in question) to London. However, the sale of the painting outside the territory of the German Reich (e.g., in London) or after May 8, 1945, cannot be considered a void legal transaction under Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act. However, since Lotte Heissfeld still possessed more than half of the art collection exported from Austria in 1938 in 1983, and no attempts by Lotte Heissfeld to seek the return of artworks could be established, it is at least not impossible that she was able to transport the art collection undiminished (and thus also the painting in question here) to London. Even if it cannot (currently) be determined who consigned the painting to the Dorotheum auction house in 1956, there is, at least according to the current state of knowledge and considering all circumstances, no sufficient basis to assume the confiscation of the painting after its proven export to Czechoslovakia. Based on the current state of knowledge, it is therefore recommended that the Federal Minister for Education, Arts and Culture not transfer ownership of the painting in question to the legal successors of Lotte Heissfeld and Valerie Heissfeld. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 1 3 Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Professor Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 4 |
| Hofmann Alfred | 2012-03-02 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Hofmann_Alfred_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Alfred Hofmann, Archiv der Wiener Werkstätte angeführte Archiv der Wiener Werkstätte aus dem MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Alfred Hofmann zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des oben genannten Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingerichtete Wiener Werkstätte befand sich bereits seit den 1920er Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Oktober 1932 wurde Alfred Hofmann, der einen Anteil von S 99.000,- am Stammkapital hielt, zum Liquidator der Gesellschaft bestellt; eine Löschung aus dem Handelsregister unterblieb zunächst trotz Aufforderungen des Handelsgerichts, weil Alfred Hofmann auf bestehende Verbindlichkeiten und Bestrebungen das Unternehmen zu reaktivieren verwies. Neben Hofmann waren am Stammkapital der Gesellschaft der in Basel lebende Georges Oeri (ebenfalls mit S 99.000,-) und Hermine Gallia (mit S 2.000,-) beteiligt. Am 26. Januar 1939 fand die letzte Generalversammlung der Wiener Werkstätte statt, bei der beschlossen wurde, die Firma zu löschen und das Archiv der Wiener Werkstätte Alfred Hofmann zur Aufbewahrung für zehn Jahre zu übergeben. Die Löschung der Gesellschaft erfolgte per 3. Februar 1939. In seiner Vermögensanmeldung von 1938 erwähnte der von den Nationalsozialisten als Jude verfolgte Alfred Hofmann das Archiv der Wiener Werkstätte nicht und bewertete seinen Anteil an der Gesellschaft mit Null. Nachdem Alfred Hofmann schon vor 1938 versucht hatte, das Archiv zu verkaufen, wurde das Archiv am 11. März 1939 vom damaligen Staatlichen Kunstgewerbemuseum, dem heutigen MAK, gegen eine vorgesehene Bezahlung von RM 6.000,- auf ein Sperrkonto übernommen. Zur Anweisung auf das Sperrkonto gelangten schließlich RM 4.000,-, weil ein Teil des Archivs im Spätherbst 1938 an das „Haus der Mode“ gelangte. Alfred Hofmann konnte schließlich über die Schweiz in die USA fliehen und forderte 1947 das MAK auf, das Archiv der Wiener Werkstätte als entzogenes Vermögen anzumelden. Gleichzeitig bat er um einen Vorschlag „wie man diese Angelegenheit im Wege gütlichen Übereinkommens in fairer Weise regeln könnte.“ Soweit aus den Unterlagen zu ersehen, war das MAK zu einer Rückstellung des Archivs und einem Ankauf einzelner Teile bereit, während Alfred Hofmann den gesamten Bestand veräußern wollte. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 20. Jänner 1948 nannte das MAK das Archiv unter „Restitutionen“. Aus einer Aufstellung vom 3. Mai 1948 geht hervor, dass offenbar eine Einigung zwischen Alfred Hofmann, dem MAK und den Wiener Städtischen Sammlungen in Aussicht stand, bei welcher der Bestand mit S 26.000,- bewertet wurde und Teile im Wert von S 6.000,- vom MAK, der Rest im Wert von S 20.000,- von den Wiener Städtischen Sammlungen erworben werden sollten. Diese Einigung kam jedoch offenbar nicht zu Stande, 1951 unterlag Alfred Hofmann mit einer Klage auf Erfüllung dieser Einigung gegen die Städtischen Sammlungen. Im Februar 1953 kündigte das MAK dem Rechtsvertreter Alfred Hofmanns an, dass es ab März 1953 eine Lagergebühr für das Archiv verrechnen werde, die in einem späteren Schreiben gestundet wurde. Nachdem das Archiv jedoch weiter im MAK verblieb und keine Lagergebühren entrichtet wurden, schlug das MAK am 15. Juli 1954 vor, eine Auswahl des Archivs um den Betrag von S 6.000,- abzüglich der 1939 (auf das Sperrkonto) angewiesenen RM 4.000,-, zu kaufen, der Rest wäre von Alfred Hofmann abzuholen. Der Rechtsvertreter von Alfred Hofmann schlug dagegen eine Schenkung des Archivs vor, wenn das MAK im Gegenzug die aus dem Prozess gegen die Städtischen Sammlungen Wien entstanden Kosten von S 4.743,64 übernimmt. Das Bundesministerium für Unterricht stimmte am 12. November 1954 einer Schenkung gegen die Zahlung von S 4.743,64 zu, mit Schreiben vom 17. November 1954 teilte der Rechtsvertreter von Alfred Hofmann jedoch mit, dass bezüglich des Betrages ein Irrtum bestehe und tatsächlich S 6.000,- plus S 500,- für seine eigenen Aufwendungen zu bezahlen seien. Nach weiteren Korrespondenzen sprach der Rechtsvertreter von Alfred Hofmann im November 1954 offenbar erfolgreich im Bundesministerium für Unterricht vor, denn mit Schreiben vom 22. Dezember 1954 bestätigte er den Erhalt von S 1.256,36, ersuchte um Überweisung von S 3.057,64 zur Abdeckung von Prozesskosten an die Gemeinde Wien und von S 1.686,- zur Weiterleitung 2 an seinen Mandanten; in Summe handelte es sich daher um Zahlungen von S 6.000,-. Mit Schenkungsvertrag vom 10. Februar 1955 wurde das im MAK verwahrte Archiv diesem übertragen. Der Beirat hat erwogen: Die Veräußerung des gegenständlichen Archives im Jahr 1939 durch Alfred Hofmann, der dem Kreis der verfolgten Personen angehörte, gegen eine Zahlung auf ein Sperrkonto ist ohne Zweifel als Entziehung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu qualifizieren. Wie der Beirat (mit Bezug auf die einschlägige Literatur) bereits mehrfach feststellte, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz jedoch insoweit teleologisch zu reduzieren, als Gegenstände, die wieder in die Verfügungsmacht des Geschädigten zurückgelangten und dann vom Bund erworben wurden, nicht vom Tatbestand erfasst sein sollen (vgl. z.B. die Empfehlung des Kunstrückgabebeirates vom 15. April 2011 zu Valerie Heissfeld). Zwar wurde das Archiv nach 1945 von Alfred Hofmann nicht physisch aus dem MAK übernommen, doch ergibt sich aus der Meldung des MAK an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 20. Jänner 1948, in welcher das Archiv unter „Restitutionen“ genannt wurde, vor allem jedoch aus dem Handeln des Rechtsvertreters von Alfred Hofmann, dass dieser die Verfügungsmacht über das Archiv wiedererlangte. Der Eigentumserwerb des Bundes beruht daher auf dem Schenkungsvertrag vom 10. Februar 1955, dem mehrjährige, von der Verkaufsabsicht von Alfred Hofmann getragene Verhandlungen sowie eine Zahlung in der Höhe von S 6.000,- voraus gingen. Der Beirat sieht daher den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt. Da sich auch kein Hinweis ergibt, dass dieser Erwerb in irgendeinem Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand, fehlt auch die Grundlage für eine Prüfung des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Zif. 1 Kunstrückgabegesetz. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 3 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the archive of the Vienna Workshop (the archive of the Vienna Workshop) listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on Alfred Hofmann Archive of the Vienna Workshop from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the heirs of Alfred Hofmann. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the archive of the Vienna Workshop (the archive of the Vienna Workshop) listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the heirs of Alfred Hofmann. ... Justification Based on the aforementioned dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The Wiener Werkstätte, established as a limited liability company, had been experiencing financial difficulties since the 1920s. In October 1932, Alfred Hofmann, who held a share of 99,000 schillings in the company's share capital, was appointed liquidator. Despite requests from the Commercial Court, the company was initially not removed from the commercial register because Alfred Hofmann cited existing liabilities and his efforts to revive the business. Besides Hofmann, Georges Oeri, who lived in Basel (also with 99,000 schillings), and Hermine Gallia (with 2,000 schillings) held shares in the company's share capital. On January 26, 1939, the last general meeting of the Wiener Werkstätte took place, at which it was decided to dissolve the company and to transfer the Wiener Werkstätte archive to Alfred Hofmann for safekeeping for ten years. The company was dissolved on February 3, 1939. In his 1938 declaration of assets, Alfred Hofmann, persecuted by the National Socialists as a Jew, did not mention the Wiener Werkstätte archive and valued his share in the company at zero. Since Alfred Hofmann had already attempted to sell the archive before 1938, it was transferred on March 11, 1939, by the then State Museum of Applied Arts, now the MAK, to an escrow account for a planned payment of RM 6,000. Ultimately, RM 4,000 was transferred to the escrow account because part of the archive was transferred to the "House of Fashion" in late autumn 1938. ... Alfred Hofmann eventually fled to the USA via Switzerland and in 1947 requested the MAK (Museum of Applied Arts) to register the Wiener Werkstätte archive as confiscated property. At the same time, he asked for a proposal “on how this matter could be settled fairly by way of an amicable agreement.” As far as can be seen from the documents, the MAK was prepared to return the archive and purchase individual parts, while Alfred Hofmann wanted to sell the entire collection. In a letter to the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning dated January 20, 1948, the MAK referred to the archive as “restitution.” A statement dated May 3, 1948, indicates that an agreement was apparently in sight between Alfred Hofmann, the MAK (Museum of Applied Arts), and the Vienna Municipal Collections, in which the collection was valued at 26,000 Austrian schillings, and parts worth 6,000 schillings were to be acquired by the MAK, and the remainder, worth 20,000 schillings, by the Vienna Municipal Collections. However, this agreement apparently did not materialize. In 1951, Alfred Hofmann lost a lawsuit against the Municipal Collections seeking fulfillment of this agreement. In February 1953, the MAK informed Alfred Hofmann's legal representative that it would begin charging a storage fee for the archive in March 1953, which was subsequently deferred in a letter. However, since the archive remained at the MAK and no storage fees were paid, the MAK proposed on July 15, 1954, to purchase a selection of the archive for the sum of 6,000 Austrian schillings, less the 4,000 Reichsmarks (RM) allocated in 1939 (to the blocked account). The remainder would be collected by Alfred Hofmann. Alfred Hofmann's legal representative, on the other hand, proposed a donation of the archive if the MAK, in return, assumed the costs of 4,743.64 Austrian schillings incurred in the lawsuit against the Vienna Municipal Collections. The Federal Ministry of Education approved a donation on November 12, 1954, in exchange for the payment of 4,743.64 Austrian schillings. However, in a letter dated November 17, 1954, Alfred Hofmann's legal representative stated that there was an error regarding the amount and that the actual sum due was 6,000 schillings plus 500 schillings for his own expenses. Following further correspondence, Alfred Hofmann's legal representative apparently successfully appealed to the Federal Ministry of Education in November 1954, because in a letter dated December 22, 1954, he confirmed receipt of 1,256.36 schillings, requested the transfer of 3,057.64 schillings to the City of Vienna to cover legal costs, and 1,686 schillings for forwarding 2 to his client; the total payment thus amounted to 6,000 schillings. By a deed of gift dated February 10, 1955, the archive held at the MAK (Museum of Applied Arts) was transferred to it. The Advisory Board considered the following: The sale of the archive in question in 1939 by Alfred Hofmann, who belonged to the group of persecuted persons, in exchange for payment into a blocked account, undoubtedly qualifies as confiscation within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. However, as the Advisory Board has repeatedly stated (with reference to the relevant literature), the scope of Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act must be interpreted restrictively insofar as objects that were returned to the disposal of the injured party and subsequently acquired by the Federal Government are not covered by this provision (see, for example, the recommendation of the Art Restitution Advisory Board of April 15, 2011, concerning Valerie Heissfeld). Although the archive was not physically transferred from the MAK to Alfred Hofmann after 1945, the MAK's notification to the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning of January 20, 1948, in which the archive was listed under "restitutions," and especially the actions of Alfred Hofmann's legal representative, indicate that he regained control over the archive. The Federal Government's acquisition of ownership is therefore based on the deed of gift of February 10, 1955, which was preceded by several years of negotiations driven by Alfred Hofmann's intention to sell, as well as a payment of 6,000 Austrian schillings. The Advisory Board therefore finds that the conditions of Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act are not met. Since there is no indication that this acquisition was in any way connected with proceedings under the Export Prohibition Act, there is also no basis for examining the elements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 3 Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Judge Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 |
| Lederer August Serena | 2012-03-02 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_August_Serena_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Sammlung August und Serena Lederer / Elisabeth Bachofen-Echt angeführte Werk Eduard Grützner In der Klosterbibliothek Öl/Leinwand, 40 x 30 cm IN 7983 aus der Österreichischen Galerie an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Serena Lederer zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Elisabeth Bachofen-Echt (1894 – 1944) war die Tochter von August Lederer (1857 – 1936) und Serena Lederer (1867 – 1943) und wurde – wie ihre Mutter – von den NS-Machthabern als Jüdin verfolgt. Ihrer Vermögensanmeldung zum Stand vom 27. April 1938 ist ein Sachverständigen- gutachten des Kunsthändlers Amatus Caurairy vom 13. Juli 1938 angeschlossen, welches vier Gemälde anführt, die wegen der dort angegebenen Künstler und Titel mit dem hier gegenständlichen nicht ident sein können. 209 Werke der Kunstsammlung ihrer Mutter Serena Lederer wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 1938 „wegen Gefahr einer verbotswidrigen Ausfuhr“ sichergestellt; unter diesen und einer weiteren, 17 Positionen umfassenden Aufstellung von Kunstwerken von Serena Lederer, die sich in deren Schloss Weidlingau befanden, ist das Gemälde zwar nicht genannt, doch scheint es sowohl in einer undatierten Liste der Zentralstelle für Denkmalschutz im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Sammlung auf („Grützner, Oelbild, sitzende Mönche in einer Bibliothek, Goldrahmen, 28, 36“) und es wird in der Beilage zu einem Schreiben der Spedition Kirchner & Co vom 28. Dezember 1939 genannt („1 Ölbild von Eduard Grützner mit Goldrahmen unter Glas“), mit welchem die Spedition bestätigt, die von Serena Lederer eingelagerten Gegenstände nur mit Zustimmung der Vermögensverkehrsstelle zu transportieren. Der bei der Spedition eingelagerte Teil der Sammlung, dessen Ausfuhr durch Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 22. Dezember 1939 bewilligt worden war, wurde in der Folge durch abgaben- und strafbehördliche Maßnahmen sichergestellt. Aus einem Brief von Elisabeth Bachofen-Echt vom 24. Juli 1940 an ihren in die Schweiz geflüchteten Bruder Erich Lederer ergibt sich, dass sie in Budapest ihre Mutter pflegte und ihren Lebensunterhalt vom Verkauf ihrer „Habseligkeiten“ bestritt. Am 28. Oktober 1940 schlug sie die Freigabe der Sammlung gegen Überlassung einzelner Werke von Gustav Klimt, Moritz von Schwind und Adolph Menzel an das Deutsche Reich vor. Serena Lederer verstarb am 27. März 1943 in Budapest, Elisabeth Bachofen-Echt, der es gelungen war durch Feststellung der Reichsstelle für Sippenforschung als „jüdischer Mischling“ zu gelten und damit der Deportation zu entgehen, verstarb am 19. Oktober 1944 in Wien. Das Gemälde wurde im März 1942 über die Wiener Galerie St. Lucas für den „Sonderauftrag Linz“ erworben und gelangte nach 1945 an den CCP München; in der zugehörigen Property Card sind der Ankauf über die Galerie St. Lucas und Elisabeth Bachofen-Echt als Vorbesitzerin vermerkt. Am 23. Jänner 1958 gab der (seit 1938 geschiedene) Ehemann von Elisabeth Bachofen-Echt, Wolfgang Bachofen-Echt, gegenüber dem Bundesdenkmalamt an, dass das Gemälde aus der Sammlung seiner Schwiegereltern stamme und von Elisabeth Bachofen-Echt, „etwa um das Jahr 1940 […] als Treuhänderin ihrer Eltern [verkauft wurde], wobei die Galerie St. Lucas die Vermittlung übernahm“. Durch Beschluss des deutschen Bundesamtes für äußere Restitution vom 13. März 1958 wurde das Gemälde der Republik Österreich ausgefolgt und in der Begründung der Verkauf durch Elisabeth Bachofen-Echt als erwiesen angenommen. Wolfgang Bachofen-Echt wurde vom Bundesdenkmalamt über die erfolgte Rückführung des Gemäldes und die Möglichkeit eines Rückstellungsantrags durch die Erben informiert; dieser ist offensichtlich unterblieben und das Gemälde wurde 1963 vom Bundesdenkmalamt dem Kunsthistorischen Museum und 1987 von diesem der Österreichischen Galerie übergeben. Der Beirat hat erwogen: Sowohl Serena Lederer als auch Elisabeth Bachofen-Echt sind nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen, auch 2 wenn Serena Lederer die Flucht nach Budapest (z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission IV, Anmerkung 12n zu § 1 Abs. 1 und Anmerkungen 2b und 2c zu § 2 Abs. 1) und Elisabeth Bachofen-Echt die Erlangung des Status als „jüdischer Mischling“ (z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission III, Anmerkungen 7d und 7e zu § 2 Abs. 1) gelungen war. Der Verkauf des Gemäldes an bzw. über die Galerie St. Lucas ist daher als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Nach den Angaben von Wolfgang Bachofen-Echt, die durch den Umstand, dass das Gemälde als Teil des Übersiedlungsgutes von Serena Lederer bei der Spedition Kirchner & Co gelagert war, Bestätigung finden, stand das Gemälde im Zeitpunkt des Verkaufes (ca. 1940) im Eigentum von Serena Lederer. Ob der Verkauf von Elisabeth Bachofen-Echt als Treuhänderin oder im Rahmen einer Vollmacht vorgenommen wurde, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls die Entziehung gegen einen Vermögensteil von Serena Lederer erfolgte. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung des Gemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Serena Lederer zu empfehlen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ 3 Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the August and Serena Lederer / Elisabeth Bachofen-Echt Collection, Eduard Grützner In the Monastery Library Oil on canvas, 40 x 30 cm IN 7983 from the Austrian Gallery to the heirs of Serena Lederer. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer ownership of the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the August and Serena Lederer / Elisabeth Bachofen-Echt Collection Eduard Grützner In the Monastery Library Oil on canvas, 40 x 30 cm IN 7983 from the Austrian Gallery to the heirs by will of Serena Lederer. ... Justification Based on the submitted dossier, the Advisory Board establishes the following facts: Elisabeth Bachofen-Echt (1894–1944) was the daughter of August Lederer (1857–1936) and Serena Lederer (1867–1943) and, like her mother, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. Her declaration of assets as of April 27, 1938, includes an expert appraisal by the art dealer Amatus Caurairy dated July 13, 1938, which lists four paintings that, due to the artists and titles mentioned therein, cannot be the one in question. 209 works from her mother Serena Lederer's art collection were seized by order of the Vienna City Magistrate dated November 26, 1938, "due to the risk of illegal export." Among these and another list of 17 works of art belonging to Serena Lederer, which were located in her Weidlingau Castle, the painting is not mentioned, but it appears in an undated list compiled by the Central Office for the Protection of Monuments in connection with securing the collection ("Grützner, oil painting, seated monks in a library, gold frame, 28, 36") and it is mentioned in the enclosure to a letter from the Kirchner & Co. shipping company dated December December 28, 1939 ("1 oil painting by Eduard Grützner with gold frame under glass"), in which the shipping company confirms that the items stored by Serena Lederer will only be transported with the approval of the Property Transfer Office. The portion of the collection stored at the shipping company, the export of which had been authorized by the Central Office for the Protection of Monuments on December 22, 1939, was subsequently seized through tax and criminal enforcement measures. A letter from Elisabeth Bachofen-Echt, dated July 24, 1940, to her brother Erich Lederer, who had fled to Switzerland, reveals that she was caring for her mother in Budapest and supporting herself by selling her belongings. On October 28, 1940, she proposed releasing the collection in exchange for individual works by Gustav Klimt, Moritz von Schwind, and Adolph Menzel to the German Reich. Serena Lederer died on March 27, 1943, in Budapest. Elisabeth Bachofen-Echt, who had managed to be classified as a "Jewish Mischling" (person of mixed Jewish and non-Jewish ancestry) by the Reich Office for Genealogical Research and thus escape deportation, died on October 19, 1944, in Vienna. The painting was acquired in March 1942 through the St. Lucas Gallery in Vienna for the "Special Commission Linz" and came into the possession of the CCP Munich after 1945; the accompanying property card notes the purchase through the St. Lucas Gallery and Elisabeth Bachofen-Echt as the previous owner. On January 23, 1958, Wolfgang Bachofen-Echt, the husband of Elisabeth Bachofen-Echt (divorced since 1938), stated to the Federal Monuments Office that the painting came from his parents-in-law's collection and had been sold by Elisabeth Bachofen-Echt "around 1940 […] as trustee for her parents, with the St. Lucas Gallery acting as intermediary." By decision of the German Federal Office for External Restitution dated March 13, 1958, the painting was returned to the Republic of Austria, and the sale by Elisabeth Bachofen-Echt was accepted as proven in the justification. Wolfgang Bachofen-Echt was informed by the Federal Monuments Office of the painting's return and the possibility of a restitution claim by the heirs. This obviously did not happen and the painting was transferred by the Federal Monuments Office to the Kunsthistorisches Museum in 1963 and by the Kunsthistorisches Museum to the Austrian Gallery in 1987. The Advisory Board considered the following: According to the jurisprudence of the restitution commissions, both Serena Lederer and Elisabeth Bachofen-Echt are to be considered persecuted persons, even 2 if Serena Lederer had managed to escape to Budapest (e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission IV, Note 12n to § 1 para. 1 and Notes 2b and 2c to § 2 para. 1) and Elisabeth Bachofen-Echt had managed to obtain the status of a “Jewish Mischling” (e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to § 2 para. 1). The sale of the painting to or via the St. Lucas Gallery is therefore to be considered a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. According to the information provided by Wolfgang Bachofen-Echt, which is corroborated by the fact that the painting was stored as part of Serena Lederer's household goods at the Kirchner & Co. shipping company, the painting was owned by Serena Lederer at the time of the sale (around 1940). Whether the sale was carried out by Elisabeth Bachofen-Echt as trustee or under a power of attorney is irrelevant, because in any case, the dispossession was effected against a portion of Serena Lederer's assets. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the painting to Serena Lederer's heirs. Accordingly, the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the painting to Serena Lederer's heirs. ... Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz 3 Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 | |
| Poglayen-Neuwall Stefan | 2012-03-02 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Poglayen-Neuwall_Stefan_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Dr. Stefan Poglayen-Neuwall angeführten Rahmen H.I. 28.982, H 1735a Rahmen, Lindenholz, Gipsauflagen H. 24 cm, B. 29 cm Möbelfabrik Danhauser, Wien und H.I. 28.982, H 1735b Rahmen, Lindenholz, Gipsauflagen H. 24 cm, B. 29 cm Möbelfabrik Danhauser, Wien aus dem Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Stefan Poglayen-Neuwall zu übereignen. 2. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Dr. Stefan Poglayen-Neuwall angeführten (1949 / 1950 erworbenen) Bücher B.I. 24.903, Architektur Neuzeit I 201: Internationale Städtebauausstellung Wien 1926. Katalog. Wien 1926 B.I. 24.904, Museographie I 1369: Krisz, Rudolf, Schmidt, Leopold, Führer durch die Sammlung für deutsche religiöse Volkskunde. Wien 1936 B.I. 24.905, Ausstellungen I 1555: Citta di Venezia, Il Settecento Italiano. Catalogo. Venezia 1929 B.I. 24.906, Museographie I 1370: Katalog Wystawy Kobierców Mahometanskich Ceramiki Azjatyckiej i Europejskiej. Urzadzonej W Muzeum Narodowem W Krakowie. Luty- Czerwiec 1934 [nicht aufgefunden] B.I. 24.907, Museographie I 1371: National Gallery. Illustrations to the Catalogue Vol. I. Italian Schools. London 1923 B.I. 24.908, Museographie I 1372: Das Nationalhistorische Museum im Schlosse Frederiksborg. Ein illustrierter Führer für die Besucher. [O. O., o. J.] B.I. 24.909, Museographie I 1373: Nationalmuseum. Dänische Sammlung: Vorgeschichtliche Zeit. Führer für Museumsbesucher. Kopenhagen [1908] B.I. 24.910, Kunstgeschichte Orient I 152: Ausstellung von Meisterwerken muhammedanischer Kunst [Katalog]. München 1910 B.I. 24.911, Skulptur I 501: Sonderausstellung von Khmer- und Siamplastiken. L. Bernheimer, München. [Katalog] München o. J. B.I. 24.912, Malerei allgemein I 143: Ausstellung altvenezianischer Malerei. Julius Böhler, München, 1931 [Katalog]. München 1931 B.I. 24.913, Malerei Neuzeit I 436: Max Liebermann. Neue Galerie 1937 [Katalog]. Wien 1937 B.I. 24.914, Malerei allgemein I 144: Bauernmalerei aus drei Jahrhunderten. Ausstellung in der Neuen Galerie, März-April 1936 [Katalog]. Wien 1936 B.I. 24.915, Kunstgeschichte Neuzeit I 236: Lettische Kunst der Gegenwart. Hagenbund, 13.-15. April 1937 [Katalog]. Wien 1937 B.I. 24.916, Malerei allgemein I 145: Denkmäler Altrussischer Malerei. Russische Ikonen vom XII. bis XVIII. Jh. in den Räumen des Hagenbundes [Katalog]. Wien 1929 B.I. 24.917, Ausstellungen I 1556: Ausstellung von Erwerbungen und Widmungen zu Gunsten der öffentlichen Sammlungen 1912–1936 sowie von Kunstwerken aus Privatbesitz. Secession [Katalog]. Wien 1936 [Inventarisierung geändert auf B.I. 24.917, Ausstellungen I 1402b] B.I. 24.918, Kunstgeschichte allgemein I 765: 2 CIII. Ausstellung der Vereinigung Bildender Künstler Wiener Secession “Künstlerisches Gestalten des Kindes” - Methode Thetter - (Kat.-Secession). Wien 1929 [seit 1990 als nicht vorhanden vermerkt] B.I. 25.286, Kunstgeschichte Orient I 81: Diez, Ernst, Einführung in die Kunst des Ostens. Wien, Hellerau, 1922 B.I. 25.287, Kunstgeschichte Orient II 88: Foucher, A., L’art Gréco Bouddhique du Gandhâra. Tome I. Paris 1905 B.I. 25.288, Kunstgeschichte Orient I 158: Foucher, A., Etude sur l’iconographie Bouddhique de l’Inde. Paris 1900 B.I. 25.398, Barockbibliothek S 33: [Stammbuch-Album] Marie Wernau. [Biedermeier] [Wien], um 1830. aus dem Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Stefan Poglayen-Neuwall zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Dr. Stefan Poglayen-Neuwall wurde 1888 in Pola geboren, war italienischer Staatsbürger und hatte 1938 seinen Wohnsitz in Wien. Da er zwei als Juden geborene Großelternteile hatte, galt er nach den rassistischen NS-Gesetzen als „Mischling 1. Grades“. Vor seiner Flucht nach Italien Mitte 1939 bot er dem (damaligen) Staatlichen Kunstgewerbemuseum die beiden hier gegenständlichen kleinen Rahmen zum Kauf an. Am 22. April 1939 urgierte er die Überweisung des Kaufpreises von RM 50,-, den er laut Eintrag im Hauptinventarbuch am 2. Juni 1939 erhielt. Aus seinem Schreiben vom 29. Juni 1939 geht hervor, dass Stephan Poglayen-Neuwall dem Museum zuvor zur Ansicht übergebene Damenkostüme wieder an sich nahm, weil er „in Kürze auf 2 ½ Monate verreise“; einen zum Kauf angebotenen Rahmen habe er jedoch im Museum zurückgelassen, für welchen er bat, „einen Preis dafür namhaft zu machen“ und versicherte dem Direktor des Museums: „Wenn Ihnen der Rahmen gefällt, werde ich mich, sowie bei dem ersten Rahmenverkauf, Ihnen anzupassen streben.“ Dieser Verkauf kam offenbar nicht zu Stande; im März 1940 bot er den im Museum verbliebenen Rahmen brieflich aus Rom um RM 160,- und im Mai 1940 (ebenfalls brieflich aus Rom) um den „gewiss nicht hohen Preis von RM 150“ an. Im Brief vom Mai 1940, den offenbar sein Sohn, Ivo Poglayen-Neuwall, dem Museum überbrachte, erklärte er sich aber 3 auch mit jedem anderen Preis einverstanden, sofern die Zahlung sofort an seinen Sohn erfolgt. Der weitere Verbleib des Rahmens kann nicht nachvollzogen werden, möglicherweise wurde er von Ivo Poglayen-Neuwall mitgenommen; für einen Ankauf durch das Museum wurde kein Hinweis gefunden. Stephan Poglayen-Neuwall kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg nach Wien zurück; 1948 machte er Rückstellungsansprüche gegen die Sammlungen der Stadt Wien geltend, die sich auf den Verkauf von Biedermeiermöbel im Dezember 1938 bezogen. Diese Ansprüche wurden nicht erfüllt, eine Rückstellung aus den Sammlungen der Stadt Wien erfolgte erst im Jahr 2003. In den Jahren 1949/1950 verkaufte Stephan Poglayen-Neuwall dem Museum für angewandte Kunst in drei Tranchen zum Preis von insgesamt S 300,- die oben stehenden Bücher. Ein Zusammenhang mit möglichen Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz konnte nicht festgestellt werden. Wegen der hier gegenständlichen Rahmen erhob Stephan Poglayen-Neuwall keine Ansprüche. Der Beirat hat erwogen: Stephan Poglayen-Neuwall ist nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen trotz italienischer Staatsangehörigkeit und seiner Flucht ins Ausland dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission IV, Anmerkung 12n zu § 1 Abs. 1 und Anmerkungen 2b und 2c zu § 2 Abs. 1 sowie Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission III, Anmerkungen 7d und 7e zu § 2 Abs. 1). Die von ihm vorgenommenen Verkäufe sind daher grundsätzlich als Entziehungen zu beurteilen, auch wenn die Initiative zum Verkauf von ihm ausgegangen wäre und er einen angemessenen Preis erhalten hätte. Der im Dossier dargestellte und oben gekürzt wiedergegebene Schriftverkehr mit dem Museum zeigt jedoch, dass er – wenn überhaupt – nur eigeschränkt in der Lage war, den Verkaufspreis für die beiden Rahmen zu beeinflussen; auch ist der zeitliche Zusammenhang mit der Flucht evident, sodass kein Zweifel bestehen kann, dass es sich bei dem Verkauf vom Juni 1939 um ein nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 handelt. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz ist daher hinsichtlich dieser zwei Rahmen erfüllt. Da der Verkauf des dritten Rahmens im Mai 1940 offenbar nicht zu Stande kam und der Rahmen sich – jedenfalls nach derzeitiger Kenntnis – auch nicht in den Sammlungen des Museums befindet, fehlen die Grundlagen, um über eine Empfehlung zur Rückgabe zu entscheiden. 4 Der Erwerb der Bücher in den Jahren 1949/1950 fällt außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 1 Nichtigkeitsgesetz; da kein Hinweis vorliegt, dass dieser Erwerb in (irgendeinem) Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand, und überdies kein Hinweis vorliegt, dass diese Bücher zuvor entzogen worden waren, ist hinsichtlich der Bücher kein Tatbestand des § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung der unter Punkt 1. angeführten Objekte an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Stefan Poglayen-Neuwall zu empfehlen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER 5 Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012: 1. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to consider the frames listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on Dr. Stefan Poglayen-Neuwall H.I. 28.982, H 1735a Frame, linden wood, plaster overlays H. 24 cm, W. 29 cm Danhauser Furniture Factory, Vienna and H.I. 28.982, H 1735b Frame, limewood, plaster overlays H. 24 cm, W. 29 cm Danhauser Furniture Factory, Vienna to be transferred from the Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal successors of Dr. Stefan Poglayen-Neuwall upon his death. 2. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the books listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on Dr. Stefan Poglayen-Neuwall (acquired in 1949/1950) B.I. 24.903, Modern Architecture I 201: International Urban Planning Exhibition Vienna 1926. Catalogue. Vienna 1926 B.I. 24.904, Museography I 1369: Krisz, Rudolf, Schmidt, Leopold, Guide to the Collection of German Religious Folklore. Vienna 1936 BI. 24,905, Exhibitions I 1555: Citta di Venezia, Il Settecento Italiano. Catalog. Venice 1929 BI. 24.906, Museography I 1370: Catalog Wystawy Kobierców Mahometanskich Ceramiki Azjatyckiej i Europejskiej. Urzadzonej W Muzeum Narodowem W Krakowie. Luty Czerwiec 1934 [not found] BI. 24.907, Museography I 1371: National Gallery. Illustrations to the Catalog Vol. I. Italian Schools. London 1923 BI. 24.908, Museography I 1372: The National History Museum at Frederiksborg Castle. An illustrated guide for visitors. [Place of publication unknown, date unknown] B.I. 24.909, Museography I 1373: National Museum. Danish Collection: Prehistoric Period. Guide for Museum Visitors. Copenhagen [1908] B.I. 24.910, Art History of the Orient I 152: Exhibition of Masterpieces of Islamic Art [Catalogue]. Munich 1910 B.I. 24.911, Sculpture I 501: Special Exhibition of Khmer and Siamese Sculptures. L. Bernheimer, Munich. [Catalogue] Munich, date unknown B.I. 24.912, Painting in General I 143: Exhibition of Early Venetian Painting. Julius Böhler, Munich, 1931 [Catalogue]. Munich 1931 B.I. 24.913, Modern Painting I 436: Max Liebermann. Neue Galerie 1937 [Catalogue]. Vienna 1937 B.I. 24.914, Painting in General I 144: Peasant Painting from Three Centuries. Exhibition at the Neue Galerie, March-April 1936 [Catalogue]. Vienna 1936 B.I. 24.915, Art History in the Modern Era I 236: Contemporary Latvian Art. Hagenbund, April 13-15, 1937 [Catalogue]. Vienna 1937 B.I. 24.916, Painting in General I 145: Monuments of Old Russian Painting. Russian Icons from the 12th to the 18th Century in the Rooms of the Hagenbund [Catalogue]. Vienna 1929 B.I. 24.917, Exhibitions I 1556: Exhibition of acquisitions and dedications for the benefit of the public collections 1912–1936 as well as artworks from private collections. Secession [Catalogue]. Vienna 1936 [Inventory changed to B.I. 24.917, Exhibitions I 1402b] B.I. 24.918, Art History in General I 765: 2 CIII. Exhibition of the Association of Visual Artists of the Vienna Secession “Artistic Design of the Child” - Thetter Method - (Cat.-Secession). Vienna 1929 [Listed as not existing since 1990] B.I. 25.286, Art History Orient I 81: Diez, Ernst, Introduction to the Art of the East. Vienna, Hellerau, 1922 B.I. 25.287, Art History Orient II 88: Foucher, A., L’art Gréco Bouddhique du Gandhâra. Tome I. Paris 1905 B.I. 25.288, Art History Orient I 158: Foucher, A., Etude sur l’iconographie Bouddhique de l’Inde. Paris 1900 B.I. 25.398, Baroque Library p. 33: [Family record album] Marie Wernau. [Biedermeier] [Vienna], circa 1830. from the Museum of Applied Arts / Contemporary Art not to be transferred to the legal successors by inheritance of Dr. Stefan Poglayen-Neuwall. Justification Based on the present dossier, the Advisory Board establishes the following facts: Dr. Stefan Poglayen-Neuwall was born in Pola in 1888, was an Italian citizen, and resided in Vienna in 1938. Because he had two grandparents born Jewish, he was considered a "Mischling of the first degree" under the racist Nazi laws. Before his flight to Italy in mid-1939, he offered the (then) State Museum of Applied Arts the two small frames in question for sale. On April 22, 1939, he requested the transfer of the purchase price of RM 50,-, which, according to the entry in the main inventory book, he received on June 2, 1939. His letter of June 29, 1939, indicates that Stephan Poglayen-Neuwall retrieved the ladies' costumes previously given to the museum for viewing, because he would be "traveling for two and a half months soon." However, he left a frame he had offered for sale at the museum, for which he asked "a price to be suggested" and assured the museum director: "If you like the frame, I will, as with the first frame sale, try to accommodate you." This sale apparently did not materialize; in March 1940, he offered the frame remaining at the museum by letter from Rome for RM 160, and in May 1940 (also by letter from Rome) for the "certainly not high price of RM 150." In the letter of May 1940, which his son, Ivo Poglayen-Neuwall, apparently delivered to the museum, he declared himself 3 also agreeable to any other price, provided that payment was made immediately to his son. The subsequent whereabouts of the frame cannot be traced; it is possible that Ivo Poglayen-Neuwall took it with him. No evidence was found of a purchase by the museum. Stephan Poglayen-Neuwall returned to Vienna after the Second World War; in 1948, he asserted restitution claims against the City of Vienna's collections relating to the sale of Biedermeier furniture in December 1938. These claims were not satisfied, and restitution from the City of Vienna's collections did not occur until 2003. In 1949/1950, Stephan Poglayen-Neuwall sold the above-mentioned books to the Museum of Applied Arts in three installments for a total price of 300 Austrian schillings. No connection to possible proceedings under the Export Prohibition Act could be established. Stephan Poglayen-Neuwall made no claims regarding the frames in question. The Advisory Board considered the following: According to the jurisprudence of the Restitution Commissions, Stephan Poglayen-Neuwall, despite his Italian citizenship and his flight abroad, is to be considered a persecuted person (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission IV, Note 12n to § 1 para. 1 and Notes 2b and 2c to § 2 para. 1, as well as Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to § 2 para. 1). The sales he made are therefore to be considered, in principle, as confiscations, even if the initiative for the sale had originated with him and he had received a fair price. However, the correspondence with the museum presented in the dossier and summarized above shows that he was only able to influence the sale price for the two frames to a limited extent, if at all. The temporal connection with the escape is also evident, so there can be no doubt that the sale of June 1939 constitutes a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. The conditions of Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act are therefore met with regard to these two frames. Since the sale of the third frame apparently did not take place in May 1940 and the frame is—at least according to current knowledge—not in the museum's collections, the basis for deciding on a recommendation for restitution is lacking. 4 The acquisition of the books in 1949/1950 falls outside the temporal scope of Section 1 of the Nullity Act; Since there is no indication that this acquisition was in any way connected with proceedings under the Export Prohibition Act, and furthermore, there is no indication that these books had previously been confiscated, the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Art Restitution Act are not met with regard to the books. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership of the objects listed under Point 1 to the heirs of Dr. Stefan Poglayen-Neuwall. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER 5 Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 6 | |
| Reichmann Armin | 2012-03-02 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Reichmann_Armin_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Sammlung Dr. Armin Reichmann angeführte Werk Anton Romako (1832-1889) Liegender Hund, Aquarell, 23,2 x 32 cm Albertina, Inv.Nr. 29226 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Armin Reichmann (1878-1942) zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Der Journalist Dr. Armin Reichmann wurde am 7. Dezember 1878 in Wien geboren. Nach Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1906 war er bis 1938 als Redakteur bei verschiedenen Blättern tätig. Er war in erster Ehe mit Rosa Mühlendorf, in zweiter Ehe mit Auguste Kranz verheiratet. Nach dem Tod von Auguste Kranz im Jahr 1919 ging er erneut die Ehe mit Rosa Mühlendorf ein. Seine Kinder Kurt und Erich hielten sich im Zeitpunkt des „Anschlusses“ bereits im Ausland auf, seiner Tochter Erika gelang – offenbar mit finanzieller Unterstützung der Eltern – im März 1939 die Flucht nach England. Die Versuche von Armin Reichmann und Rosa Reichmann, geborene Mühlendorf, zu flüchten, schlugen fehl; noch im April 1940 versuchten sie Mittel für Schiffskarten zu erlangen. Am 2. Juni 1942 wurden Armin Reichmann und Rosa Reichmann von Wien deportiert und am 6. oder 7. Juni 1942 in Maly Trostinec ermordet. In seinem Vermögensverzeichnis zum Stande vom 27. April 1938 führte Armin Reichmann unter Punkt IV g) verschiedene Kunstwerke im Gesamtwert von RM 619,- an; unter den Kunstwerken nennt er auch das Werk „Romako (Aquarell): Hund (signiert)“ mit dem Wert von RM 10,-. Weiters gab er unter diesem Punkt Teppiche im Wert von RM 1.000,- und diverse Bücher im Wert von RM 100,- an (diese drei Positionen ergeben daher einen Wert von RM 1.719,-). In einer Mitteilung vom 10. Dezember 1938 gab Armin Reichmann der Vermögensverkehrsstelle bekannt, dass er infolge seiner fristlosen Entlassung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auf sein Vermögen greifen musste. Aus Unterlagen der Israelitischen Kultusgemeinde zu den Fluchtbemühungen von Armin Reichmann ergibt sich, dass er zum Stand vom 26. März 1940 ein Vermögen in der Höhe von rund RM 2.000,-- besaß, darin – allerdings nur summarisch – enthalten „Bilder und Teppiche“ in der (bei Berücksichtigung der Position für diverse Bücher) gegenüber dem Vermögensbekenntnis von 1938 unveränderten Höhe von RM 1.719,-. Ein „Schätzungsprotokoll“ vom 15. April 1941 führt neben verschiedenen Einrichtungsgegenständen als Kunstwerke nur mehr zwei Ölbilder an. Das hier gegenständliche Aquarell wurde im Jahr 1941 von der Albertina vom Kunsthändler Friedrich Welz, der seit April 1938 neben seiner Salzburger Galerie auch die Wiener Galerie Würthle führte, erworben. Nähere Angaben zu diesem Erwerb sind in den Unterlagen der Albertina nicht enthalten, auch eine Nachfrage bei der heutigen Galerie Welz blieb ergebnislos. Im (ergänzten) Anton Romako-Werkverzeichnis von Fritz Novotny (1965) wird das gegenständliche Gemälde unter der Nummer 335 mit dem Hinweis auf eine Ausstellung in der Galerie Miethke im Jahr 1905 angeführt. Zur Provenienz vor der Albertina ist lediglich „Wien, Galerie Welz“ genannt. Im Anton Romako-Werkverzeichnis von Cornelia Reiter (2010) ist das gegenständliche Aquarell unter der Nummer 532 mit denselben Angaben aufgenommen; dort findet sich allerdings auch ein sehr ähnliches, ebenfalls signiertes (in den Maßen: 18 x 23,3 cm abweichendes) Aquarell unter der Nummer 533. Zur Provenienz dieses Aquarells (Nr. 533), dessen aktueller, vermutlich privater Eigentümer nicht bekannt ist, werden Wilhelm Legler, Carl Moll und eine Nachlassauktion bei Wawra im Jahr 1911 angegeben. In einer Ergänzung wird bemerkt, dass dieses Aquarell „[w]ohl identisch mit dem Aquarell eines Hundes, das sich ehemals in der Sammlung Rosa & Armin Reichmann befand“, sei. 2 Das Dossier – und der Beirat – folgen dieser Ergänzung jedoch nicht, weil der im Werkverzeichnis angeführte Erwerb des Gemäldes durch Carl Moll (1861-1945) und eine Nach-Eigentümerschaft durch Wilhelm Legler (1902-1960), welcher der Sohn von Carl Molls Stieftochter Margarethe Schindler war, ein Eigentum von Armin Reichmann an diesem Aquarell ausschließen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgebegesetz können jene Objekte übereignet werden, die (zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor) Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. einer nichtigen Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 waren. § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 bestimmt, dass entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig sind, wenn sie im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen wurden um Vermögen zu entziehen. Der Beirat sieht unter Bezugnahme auf die Judikatur der Rückstellungskommissionen den Tatbestand der Entziehung insbesondere bei Rechtsgeschäften jener, die dem Kreis der politisch Verfolgten zuzurechnen waren, erfüllt; dies unabhängig davon ob ein erhaltener Kaufpreis angemessen war oder das Rechtsgeschäft vom Verfolgten selbst eingeleitet worden war (Empfehlung vom 6. Dezember 2011 zu Oskar Reichel). Das gegenständliche Aquarell wurde 1941 von der Albertina vom Kunsthändler Friedrich Welz erworben; das Vermögensverzeichnis von Armin Reichmann belegt, dass er im Jahr 1938 Eigentümer eines signierten Aquarells von Anton Romako, welches einen Hund darstellt, war. Es ist weiters belegt, dass Armin Reichmann noch 1940 versuchte Geld für seine Flucht zu erlangen und das Schätzungsprotokoll vom 15. April 1941 nicht mehr das Aquarell, sondern nur noch zwei Ölbilder nennt. Da in der Aufstellung vom 26. März 1940 die Höhe der Positionen Kunstwerke, Teppiche und Bücher mit RM 1.719,- gegenüber den Angaben in der Vermögensanmeldung von 1938 unverändert war, ist anzunehmen, dass Armin Reichmann die Zeichnung zwischen dem 26. März 1940 und dem 15. April 1941 veräußerte. Wenn es auch nicht gelungen ist, einen unmittelbaren Beweis dafür zu erbringen, dass Armin Reichmann sein Aquarell an Friedrich Welz veräußerte, so sprechen alle Indizien einschließlich des zeitlichen Ablaufes der dokumentierten Ereignisse dafür, dass es sich bei 3 dem 1941 von der Albertina erworbenen Aquarell um jenes handelt, welches Armin Reichmann 1938 in seiner Vermögensanmeldung angab. Der bereits erwähnten Auslegung des Kunstrückgabegesetzes durch den Beirat folgend kann dahingestellt bleiben, ob Armin Reichmann, der dem Kreis der verfolgten Personen angehörte, aus eigener Initiative das Aquarell an Friedrich Welz (allenfalls an einen Vormann von Friedrich Welz) veräußerte und welchen Preis er dafür erhielt. Der Zusammenhang mit seiner Verfolgung und der beabsichtigten Flucht ist jedenfalls evident. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass das gegenständliche Aquarell Armin Reichmann entzogen wurde und der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung an dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen zu empfehlen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER 4 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the Dr. Armin Reichmann Collection Anton Romako (1832–1889) Reclining Dog, Watercolor, 23.2 x 32 cm Albertina, Inv. No. 29226 to the heirs of Dr. Armin Reichmann (1878–1942). The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the work listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on the Dr. Armin Reichmann Collection Anton Romako (1832–1889) Reclining Dog, Watercolor, 23.2 x 32 cm Albertina, Inv. No. 29226 to the heirs by inheritance of Dr. Armin Reichmann (1878–1942). ... Justification Based on the submitted dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The journalist Dr. Armin Reichmann was born in Vienna on December 7, 1878. After completing his law studies at the University of Vienna in 1906, he worked as an editor for various newspapers until 1938. He was married first to Rosa Mühlendorf and second to Auguste Kranz. After Auguste Kranz's death in 1919, he remarried Rosa Mühlendorf. His children, Kurt and Erich, were already abroad at the time of the Anschluss (annexation of Austria by Nazi Germany). His daughter Erika managed to escape to England in March 1939, apparently with financial support from her parents. Attempts by Armin Reichmann and Rosa Reichmann, née Mühlendorf, to flee failed; as late as April 1940, they were still trying to obtain funds for ship tickets. On June 2, 1942, Armin Reichmann and Rosa Reichmann were deported from Vienna and murdered in Maly Trostinets on June 6 or 7, 1942. In his inventory of assets dated April 27, 1938, Armin Reichmann listed various works of art with a total value of RM 619 under item IV g). Among these works of art, he also listed the painting "Romako (Watercolor): Dog (signed)" with a value of RM 10. He further listed carpets with a value of RM 1,000 and various books with a value of RM 100 under this item (these three items thus have a total value of RM 1,719). In a notification dated December 10, 1938, Armin Reichmann informed the Property Transfer Office that, as a result of his summary dismissal, he had to resort to his assets to cover his living expenses. Documents from the Jewish Religious Community concerning Armin Reichmann's escape efforts indicate that, as of March 26, 1940, he possessed assets amounting to approximately RM 2,000, including – albeit only in summary form – "paintings and carpets" totaling RM 1,719 (taking into account the value of various books), an unchanged amount compared to his 1938 declaration of assets. An "appraisal report" dated April 15, 1941, lists only two oil paintings as works of art, in addition to various furnishings. ... The watercolor in question was acquired by the Albertina in 1941 from the art dealer Friedrich Welz, who, in addition to his Salzburg gallery, had also run the Vienna Galerie Würthle since April 1938. Further details regarding this acquisition are not included in the Albertina's records, and an inquiry with the current Galerie Welz was also unsuccessful. In Fritz Novotny's (supplemented) catalogue raisonné of Anton Romako (1965), the painting in question is listed under number 335 with reference to an exhibition at the Galerie Miethke in 1905. Regarding its provenance before the Albertina, only "Vienna, Galerie Welz" is mentioned. In Cornelia Reiter's catalogue raisonné of Anton Romako (2010), the watercolor in question is listed under number 532 with the same information. However, a very similar, also signed (differing in dimensions: 18 x 23.3 cm) watercolor can also be found there under number 533. Regarding the provenance of this watercolor (No. 533), whose current, presumably private, owner is unknown, Wilhelm Legler, Carl Moll, and an estate auction at Wawra in 1911 are cited. In an addendum, it is noted that this watercolor is "[w]oth identical to the watercolor of a dog that was formerly in the Rosa & Armin Reichmann collection." 2 The dossier – and the advisory board – do not follow this addition, however, because the acquisition of the painting by Carl Moll (1861–1945) listed in the catalogue raisonné and subsequent ownership by Wilhelm Legler (1902–1960), who was the son of Carl Moll's stepdaughter Margarethe Schindler, preclude Armin Reichmann's ownership of this watercolor. The advisory board considered the following: According to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, those objects can be transferred which (although they have legally passed into the ownership of the Federal Government, but were previously) the subject of a void legal transaction or a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. Section 1 of the Nullity Act of 1946 stipulates that all legal transactions, whether for consideration or not, and other legal acts during the German occupation of Austria are null and void if they were carried out in the course of the political and economic penetration by the German Reich with the aim of expropriating assets. The Advisory Board, referring to the jurisprudence of the Restitution Commissions, considers the elements of expropriation to be met, in particular, in legal transactions by those who were politically persecuted; this applies regardless of whether the purchase price received was reasonable or whether the legal transaction was initiated by the persecuted person themselves (Recommendation of December 6, 2011, regarding Oskar Reichel). The watercolor in question was acquired by the Albertina from the art dealer Friedrich Welz in 1941; Armin Reichmann's inventory of assets shows that in 1938 he owned a signed watercolor by Anton Romako depicting a dog. It is further documented that Armin Reichmann was still trying to obtain money for his escape in 1940, and that the appraisal report of April 15, 1941, no longer mentions the watercolor, but only two oil paintings. Since the value of the items "Artwork, Carpets, and Books" in the inventory of March 26, 1940, remained unchanged at RM 1,719 compared to the information in the 1938 asset declaration, it can be assumed that Armin Reichmann sold the drawing between March 26, 1940, and April 15, 1941. ... Although it has not been possible to provide direct proof that Armin Reichmann sold his watercolor to Friedrich Welz, all the circumstantial evidence, including the chronology of the documented events, suggests that 3 the watercolor acquired by the Albertina in 1941 is the one that Armin Reichmann declared in his 1938 asset declaration. Following the aforementioned interpretation of the Art Restitution Act by the Advisory Board, it is irrelevant whether Armin Reichmann, who belonged to the circle of persecuted persons, sold the watercolor to Friedrich Welz (or possibly to an associate of Friedrich Welz) on his own initiative and what price he received for it. The connection with his persecution and his intended escape is evident in any case. The Advisory Board therefore concludes that the watercolor in question was confiscated from Armin Reichmann and that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore advised to transfer ownership to his legal successor upon his death. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer 4 Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 5 |
| Reichmann Armin | 2012-03-02 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Reichmann_Armin_2012-03-02_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting on 2 March 2012, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Arts and Culture that the work listed in the Commission for Provenance Research dossier "Dr. Armin Reichmann" Anton Romako (1832–1889) Lying dog, Watercolour, 23.2 x 32 cm Albertina, Inv. No. 29226 should be transferred to the legal successors causa mortis of Dr. Armin Reichmann (1878–1942). GROUNDS The Advisory Board establishes the following facts based on the dossier at hand: The journalist Dr. Armin Reichmann was born in Vienna on 7 December 1878. After finishing his law studies at the University of Vienna in 1906, he worked as an editor for various newspapers until 1938. His first wife was Rosa Mühlendorf, and his second wife was Auguste Kranz. After the death of Auguste Kranz in 1919, he re-married Rosa Mühlendorf. His children Kurt and Erich were already abroad at the time of the "Anschluss", while his daughter Erika managed to escape to England in March 1939 – apparently with financial support from her parents. The attempts of Armin Reichmann and Rosa Reichmann, née Mühlendorf, to escape failed. As late as April 1940 they still tried to obtain funds for ship tickets. On 2 June 1942, Armin Reichmann and Rosa Reichmann were deported from Vienna and murdered in Maly Trostinec on 6 or 7 June 1942. In his list of assets from 27 April 1938, Armin Reichmann listed under the item IV g) various works of art with a total value of RM 619; among the works of art, he also mentioned the work "Romako (watercolour): Dog (signed)" with the value of RM 10. Furthermore, he listed carpets worth RM 1,000 and various books worth RM 100 under this item (these three items therefore add up to a value of RM 1,719). In a notification dated 10 December 1938, Armin Reichmann informed the Property Transaction Office that he had to resort to selling his assets in order to cover his living expenses as a result of his dismissal without notice. Documents of the Jewish Community concerning Armin Reichmann's efforts to escape show that, as of 26 March 1940, he owned assets worth approximately RM 2,000, which included – albeit only summarily – "pictures and carpets" in the amount of RM 1,719, [unofficial translation] [unofficial translation] unchanged (taking the item for the various books into account) from the declaration of assets from 1938. A "valuation report" from 15 April 1941 lists only two oil paintings as works of art in addition to various furnishings. The watercolour in question here was acquired in 1941 by the Albertina from the art dealer Friedrich Welz, who took over the Galerie Würthle in Vienna in April 1938 in addition to his Salzburg gallery. There are no further details on this acquisition in the Albertina’s records, and an inquiry to the present Galerie Welz was also inconclusive. In the (supplemented) Anton Romako catalog raisonné compiled by Fritz Novotny (1965), the painting in question is listed under number 335 with a reference to an exhibition at the gallery Miethke in 1905. The provenance before the Albertina is only mentioned as “Vienna, Galerie Welz”. In Cornelia Reiter’s Anton Romako catalog raisonné (2010), the watercolour in question is listed with the same information under the number 532; however, there is also a very similar, also signed (with deviating dimensions: 18 x 23.3 cm) watercolour under the number 533. In regard to the provenance of this watercolour (No. 533), whose current, presumably private owner is not known Wilhelm Legler, Carl Moll and an estate auction at Wawra in 1911 are indicated. In a supplement it is noted that this watercolour "is {l]ikely identical to the watercolour of a dog formerly in the Rosa & Armin Reichmann Collection". However, the dossier – and the Advisory Board – do not confirm this information in the catalog raisonné, as the acquisition of the painting by Carl Moll (1861–1945) listed in the catalog raisonné and a subsequent ownership by Wilhelm Legler (1902–1960), who was the son of Carl Moll's stepdaughter Margarethe Schindler, rule out an ownership of this watercolour by Armin Reichmann. The Advisory Board considered the following: According to Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act, objects that legally became the property of the State but had previously been the object of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act 1946, or comparable legislation, may be transferred. According to Section 1 of the Nullity Act 1946 legal transactions against payment or free of charge and other legal acts during the German occupation of Austria are null and void if they were undertaken in the course of its political or economic penetration by the German Reich in order to deprive property. The Advisory Board considers the facts of seizure to be fulfilled in particular in the case of legal transactions of those who were part of the circle of political persecutees, with reference to the jurisdiction of the Restitution Commissions; regardless of whether the purchase price received was appropriate or the legal transaction was initiated by the persecutee himself (recommendation of 6 December 2011 regarding Oskar Reichel). The Albertina acquired the watercolour in question from the art dealer Friedrich Welz in 1941; Armin Reichmann's list of assets proves that in 1938 he was the owner of a signed watercolour depicting a [unofficial translation] [unofficial translation] dog by Anton Romako. Furthermore, it is documented that Armin Reichmann was still trying to obtain money for his escape in 1940, and the valuation report of 15 April 1941 no longer mentions the watercolour, but only two oil paintings. Since the amount of RM 1,719 in the list of assets from 26 March 1940, which listed works of art, carpets and books, remained unchanged compared to the property declaration of 1938, it can be assumed that Armin Reichmann sold the drawing between 26 March 1940 and 15 April 1941. Although it has not been possible to provide direct evidence that Armin Reichmann sold his watercolour to Friedrich Welz, all indications, including the chronology of the documented events, suggest that the watercolour acquired by the Albertina in 1941 is the one that Armin Reichmann listed in his declaration of assets in 1938. Following the Advisory Board’s aforementioned interpretation of the Art Restitution Act, the question of whether Armin Reichmann, who belonged to the circle of persecuted persons, sold the watercolour to Friedrich Welz (or at best, to a foreman of Friedrich Welz) on his own initiative and what price he received for it, can be left open. The connection with his persecution and the intended escape is in any case evident. Hence, the Advisory Board concludes that the watercolour in question was seized from Armin Reichmann and that the facts of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act are fulfilled. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore to recommend the transfer of ownership to his legal successor causa mortis. Vienna, 2 March 2012 Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members: Alternate: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Dr. Christoph HATSCHEK, M.D. Univ. Doz. Dr. Bertrand PERZ Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, at its meeting on March 2, 2012, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Education, Arts and Culture that the work is listed in the Commission for Provenance Research dossier "Dr. Armin Reichmann" Anton Romako (1832–1889) Lying dog, Watercolor, 23.2 x 32 cm Albertina, Inv. No. 29226 should be transferred to the legal successors causa mortis of Dr. Armin Reichmann (1878–1942). GROUNDS The Advisory Board establishes the following facts based on the dossier at hand: The journalist Dr. Armin Reichmann was born in Vienna on December 7, 1878. After finishing his law studies at the University of Vienna in 1906, he worked as an editor for various newspapers until 1938. His first wife was Rosa Mühlendorf, and his second wife was Auguste Kranz. After the death of Auguste Kranz in In 1919, he remarried Rosa Mühlendorf. His children Kurt and Erich were already abroad at the time of the "Anschluss", while his daughter Erika managed to escape to England in March 1939 – apparently with financial support from her parents. The attempts of Armin Reichmann and Rosa Reichmann, née Mühlendorf, to escape failed. As late as April 1940 they still tried to obtain funds for ship tickets. On June 2, 1942, Armin Reichmann and Rosa Reichmann was deported from Vienna and murdered in Maly Trostinec on 6 or 7 June 1942. In his list of assets from April 27, 1938, Armin Reichmann listed under the item IV g) various works of art with a total value of RM 619; among the works of art, he also mentioned the work "Romako (watercolor): Dog (signed)" with the value of RM 10. Furthermore, he listed carpets worth RM 1,000 and various books worth RM 100 under this item (these three items therefore add up to a value of RM 1.719). In a notification dated December 10, 1938, Armin Reichmann informed the property Transaction Office that he had to resort to selling his assets in order to cover his living expenses as a result of his dismissal without notice. Documents of the Jewish Community concerning Armin Reichmann's efforts to escape show that, as of March 26, 1940, he owned assets worth approximately RM 2,000, which included – although only summarily – “pictures and carpets” in the amount of RM 1,719, [unofficial translation] [unofficial translation] unchanged (taking the item for the various books into account) from the declaration of assets from 1938. A "valuation report" from April 15, 1941 lists only two oil paintings as works of art in addition to various furnishings. The watercolor in question here was acquired in 1941 by the Albertina from the art dealer Friedrich Welz, who took over the Galerie Würthle in Vienna in April 1938 in addition to his Salzburg gallery. There are no further details on this acquisition in the Albertina’s records, and an inquiry to the present Galerie Welz was therefore inconclusive. In the (supplemented) Anton Romako catalog raisonné compiled by Fritz Novotny (1965), the painting in question is listed under number 335 with a reference to an exhibition at the gallery Miethke in 1905. The provenance before the Albertina is only mentioned as “Vienna, Galerie Welz”. In Cornelia Reiter's Anton Romako catalog raisonné (2010), the watercolor in question is listed with the same information under the number 532; however, there is also a very similar, also signed (with deviating dimensions: 18 x 23.3 cm) watercolor under the number 533. In regard to the provenance of this watercolor (No. 533), whose current, presumably private owner is not known Wilhelm Legler, Carl Moll and an estate auction at Wawra in 1911 are indicated. In a supplement it is noted that this watercolor "is {l]ikely identical to the watercolor of a dog formerly in the Rosa & Armin Reichmann Collection". However, the dossier – and the Advisory Board – do not confirm this information in the catalog raisonné, as the acquisition of the painting by Carl Moll (1861–1945) listed in the catalog raisonné and a subsequent ownership by Wilhelm Legler (1902–1960), who was the son of Carl Moll's stepdaughter Margarethe Schindler, rule out an ownership of this watercolor by Armin Reichmann. The Advisory Board considered the following: According to Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act, objects that legally became the property of the State but had previously been the object of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act 1946, or comparable legislation, may be transferred. According to Section 1 of the Nullity Act 1946 legal transactions against payment or free of charge and other legal acts during the German occupation of Austria are null and void if they were undertaken in the course of its political or economic penetration by the German Reich in order to deprive property. The Advisory Board considers the facts of seizure to be fulfilled in particular in the case of legal transactions of those who were part of the circle of political persecutees, with reference to the jurisdiction of the Restitution Commissions; regardless of whether the purchase price received was appropriate or the legal transaction was initiated by the persecutee himself (recommendation of December 6, 2011 regarding Oskar Reichel). The Albertina acquired the watercolor in question from the art dealer Friedrich Welz in 1941; Armin Reichmann's list of assets proves that in 1938 he was the owner of a signed watercolor depicting a [unofficial translation] [unofficial translation] dog by Anton Romako. Furthermore, it is documented that Armin Reichmann was still trying to obtain money for his escape in 1940, and the valuation report of April 15, 1941 no longer mentions the watercolor, but only two oil paintings. Since the amount of RM 1,719 in the list of assets from 26 March 1940, which listed works of art, carpets and books, remained unchanged compared to the property declaration of 1938, it can be assumed that Armin Reichmann sold the drawing between 26 March 1940 and April 15, 1941. Although it has not been possible to provide direct evidence that Armin Reichmann sold his watercolor to Friedrich Welz, all indications, including the chronology of the events, documented, suggest that the watercolor acquired by the Albertina in 1941 is the one that Armin Reichmann listed in his declaration of assets in 1938. Following the Advisory Board’s aforementioned interpretation of the Art Restitution Act, the question of whether Armin Reichmann, who belonged to the circle of persecuted persons, sold the watercolor to Friedrich Welz (or at best, to a foreman of Friedrich Welz) on his own initiative and what price he received for it, can be left open. The connection with his persecution and the intended escape is in any way case evident. Hence, the Advisory Board concludes that the watercolor in question was seized from Armin Reichmann and that the facts of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act are fulfilled. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore to recommend the transfer of ownership to his legal successor causa mortis. Vienna, March 2, 2012 University Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members: Alternates: Ministerial Councilor Dr. Ilsebill BARTA Dr. Christoph HATSCHEK, M.D. University Doc. Dr. Bertrand PERZ Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] |
| Schwarz Robert | 2012-03-02 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schwarz_Robert_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2010 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird auf Grund der bisherigen Ergebnisse der Provenienzforschung nicht empfohlen, das im vorliegenden „Dossier Tim Schwarz/London, Suche nach dem Gemälde eines niederländischen bzw. flämischen Meisters“ angeführte Objekt Jakob van Es Früchtestillleben (33,5 x 47,5 Öl auf Holz) Inv. Nr. 0207 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger nach Dr. Robert Schwarz auszufolgen. Begründung: Der Beirat stellt auf Grund des oben erwähnten Dossiers der Kommission für Provenienzforschung den nachstehenden Sachverhalt fest: Das Ehepaar Dr. Robert Schwarz und Betty Schwarz und deren Söhne Felix Schwarz (geboren 1920) und Harry Saunders (geboren 1923) wurden als Juden vom NS-Regime verfolgt. Die Familie wohnte in Wien IV, Dr. Robert Schwarz hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien I. Das „Verzeichnis über das Vermögen von Juden“, welches Herr Dr. Robert Schwarz am 27. Juni 1938 vorlegte, enthält zu den Punkten III („Betriebsvermögen“) und IV („sonstiges Vermögen, insbesondere Kapitalvermögen“) detaillierte Aufstellungen. Zum Betriebsvermögen wird u.a. das Inventar der Rechtsanwaltskanzlei in Wien I, Johannesgasse 16 angeführt, unter dem Punkt IV g (“Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“) werden ebenfalls detaillierte und auf das Gutachten eines Schätzmeisters gestützte Angaben gemacht; es werden verschiedene Schmuck- und Ziergegenstände sowie Teppiche genannt, es findet sich jedoch kein Hinweis auf Kunstwerke. Im August/September 1938 musste die Familie über die Tschechoslowakei nach London flüchten. Mit Verfügung der Gestapo vom 11. Juli 1941 wurde Rechtsanwalt Dr. Friedrich Zabransky als Vermögensverwalter bestellt und mit Verfügung der Gestapo vom 13. Juli 1941 das Vermögen von Dr. Robert Schwarz beschlagnahmt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 wandte sich Tim Schwarz, Sohn von Felix Schwarz bzw. Enkelsohn von Dr. Robert Schwarz und Betty Schwarz, erstmals an die Kommission für Provenienzforschung und ersuchte um Hilfe bei der Suche eines Ölgemäldes, welches Mitte der 1930er Jahre von der Wohnung der Familie in Wien IV in die Kanzlei von Dr. Robert Schwarz in Wien I verbracht worden war. In diesem Schreiben führte er u.a. aus: My father and uncle (now aged 81 and 78) were too young when the painting was moved from their parents’ flat to my grandfather’s office, to recall in detail what the painting looked like. All they can remember is that my grandparents consistently referred to it as “the van Eyck” and were immensely proud of it. It is possible, however, that, if it was not a van Eyck, it was another Dutch master. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 teilte Herr Tim Schwarz folgendes mit: My father and uncle have now realised that the name that they, as young boys, heard their parents saying when referring to the painting was not „van Eyck“ but „van Aelst“. […] Please could you let me know if you have any record of a “van Aelst” having been looted from my family, or if you are aware of any “van Aelst” paintings that are hanging in Austrian museums with dubious provenance. It is possible that the painting was given to Dr. Robert Schwarz by a member of the Blau or Khuner families, so I would be most grateful if you could be kind enough to search against those names too. Der damalige Leiter der Kommission für Provenienzforschung antwortete mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, dass keine Hinweise auf ein Gemälde von van Aelst gefunden werden konnten. Lediglich in der Lost Art Internet Datenbank der deutschen Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste, die sich auf einen Restbestand von Kunstgegenständen bezieht, die infolge des Nationalsozialismus verbracht, verlagert oder insbesondere jüdischen Eigentümern entzogen worden waren, scheinen zwei van Aelst-Gemälde auf, nämlich eines von Willem van Aelst, Blumenvase mit Taschenuhr, datiert 1656, und ein Retabel von Pieter Coecke van Aelst, datiert 1520. Mit E-Mail vom 2. April 2008 wurde der Kommission ein Schreiben von Tim Schwarz weitergeleitet, in welchem er ausführte, dass sein Vater Felix Schwarz und sein Onkel Harry Saunders ein 1938 aus der Kanzlei ihres Vaters geraubtes Gemälde in der Kunst-Datenbank 2 des Nationalfonds erkannt hätten. In einem E-Mail vom 27. April 2008 an die Österreichische Galerie führte Tim Schwarz aus, dass es sich bei dem wiedererkannten Gemälde um das gegenständliche Früchtestillleben des Jakob van Es handle. Das Stillleben sei bis Mitte der 1930er Jahre in der Wohnung der Familie in Wien IV und anschließend in der Kanzlei in Wien I gehangen. Wenn auch das Stillleben nicht in der Vermögensanmeldung aufscheine und die Familie wegen ihrer Flucht über keine Dokumente verfüge, um das Eigentum des Großvaters nachzuweisen, so können sich sein Vater und sein Onkel außerordentlich gut an das Gemälde erinnern: However, having seen the painting every day of their lives until forced to leave Austria, my father and my uncle remember the painting extremely well. Schließlich übermittelte Tim Schwarz mit Schreiben vom 18. Juli 2008 der Österreichischen Galerie ein „Sworn Affidavit“ folgenden Inhalts: I, Felix Schwarz, […], HEREBY DECLARE that the painting by Jakob van Es (copy attached hereto) which is currently listed on the Art Database of the National Fund belonged to my father, Dr. Robert Schwarz, until it was looted by the Nazis in Vienna in 1938. Prior to being looted, the painting hung at my parents’ flat at Moellwaldplatz 5, Vienna IV and subsequently at my father’s law office at Johannesgasse 16, Vienna I. I and my brother, Harry Saunders (formerly Harry Schwarz), became entitled to the painting upon the death of our father in 1948. Mit E-Mail vom 4. Jänner 2010 teilte Tim Schwarz mit, dass Untersuchungen der Familie in Archiven in Prag und Brünn kein Ergebnis zu dem gesuchten Gemälde erbracht hatten. In einem Nachtrag zum Dossier wurde einem Hinweis von Tim Schwarz auf eine mögliche ursprüngliche Herkunft des gesuchten Gemäldes von Edith Blau, geborene Khuner, nachgegangen, aber auch dies blieb erfolglos. Zum Gemälde konnte lediglich festgestellt werden, dass dieses im Leihgaben-Inventarbuch I der Österreichischen Galerie im Jahr 1966 den Vermerk „Besitz unbekannt“ und im Leihgaben-Inventarbuch II im Jahr 1972 ohne Besitzangabe vermerkt wurde. Aus Klebeetiketten auf der Rückseite des Gemäldes lässt sich schließen, dass dieses in der Österreichischen Galerie am Standort „Fremddepot“ verwahrt wurde. Zum „Fremddepot“ ergab sich, dass in dieses ab 1. Februar 1938 Kunstgegenstände aus Privatbesitz jeweils mit Empfangsbestätigung übernommen wurden. Aus den Unterlagen lässt sich jedoch auf keine Übernahme eines Gemäldes aus dem Eigentum der Familie von Dr. Robert Schwarz schließen. Schließlich legte Tim Schwarz folgendes „Affidavit“ vom 18. Februar 2009 vor: I, Harry Saunders […], hereby declare that the painting by Jakob van Es […] belonged to my father, Dr Robert Schwarz, until it was looted by the Nazis in Vienna in 1938. Prior to being looted, the painting hung at my parents´ flat […] and subsequently at my father´s law office […]. 3 Der Beirat hat erwogen: Die Untersuchungen der Kommission für Provenienzforschung, die sowohl das vorhandene Aktenmaterial zu dem heute in der Österreichischen Galerie (als Leihgabe) verwahrten Gemälde als auch zur Verfolgung der Familie von Dr. Robert Schwarz und einer möglichen Herkunft des Gemäldes von Edith Blau umfassten, erbrachten keinen Hinweis, dass das von Felix Schwarz und Harry Saunders erkannte Gemälde tatsächlich im Eigentum ihres Vaters gestanden war. Dem kommt vorliegend auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil die Vermögensanmeldung von Dr. Robert Schwarz gerade auch unter dem für Kunstwerke relevanten Punkt IV. g) („Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“) offensichtlich sehr detailliert ist (z.B. auch Ehe- und Verlobungsringe anführt), jedoch kein Gemälde nennt. Auch lässt der Standort „Fremddepot“ keineswegs zwingend darauf schließen, dass das Gemälde entzogen wurde, sondern deutet eher auf eine vom Eigentümer gewollte Verwahrung in der Österreichischen Galerie hin. Dem Beirat liegt es fern, an der subjektiven Gewissheit der Erinnerungen von Felix Schwarz und Harry Saunders zu zweifeln; es kann aber auch nicht übersehen werden, dass Tim Schwarz in seinem Schreiben vom 13. August 2001 ausführte, dass Felix Schwarz und Harry Saunders zu jung gewesen waren als das Gemälde aus der Wohnung in die Kanzlei gebracht worden war, um sich im Detail an das Aussehen des Bildes zu erinnern, womit auch erklärlich ist, dass es ihnen nicht möglich war, konkretere oder in sich stimmige Angaben zu dem gesuchten Gemälde zu machen. Es erscheint daher beachtlich, dass die Gefahr einer Verwechslung gerade bei derartigen Stillleben – trotz aller Varianten – in der wiederauflebenden Erinnerung besonders evident ist. Bei Würdigung all dieser Umstände sieht der Beirat keinen ausreichenden Hinweis, dass es sich bei dem als Leihgabe (eines möglichen Dritten) in der Österreichischen Galerie verwahrten Gemälde tatsächlich um jenes handelt, welches Dr. Robert Schwarz im Zuge der nationalsozialistischen Verfolgung verlor. Der Beirat kann daher auf Grundlage der ihm derzeitig zur Verfügung stehenden Mittel keine Ausfolgung des Gemäldes an die Rechtsnachfolger nach Dr. Robert Schwarz empfehlen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 4 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 2, 2010: Based on the results of the provenance research conducted to date, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is not advised to return the object listed in the present “Dossier Tim Schwarz/London, Search for a Painting by a Dutch or Flemish Master” Jakob van Es Fruit Still Life (33.5 x 47.5 cm, oil on wood) Inv. No. 0207 from the Austrian Gallery Belvedere to the legal successors of Dr. Robert Schwarz. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised not to release the object listed in the present “Dossier Tim Schwarz/London, Search for a Painting by a Dutch or Flemish Master” Jakob van Es Fruit Still Life (33.5 x 47.5 cm, oil on wood) Inv. No. 0207 from the Austrian Gallery Belvedere to the legal successors of Dr. Robert Schwarz. ... Justification: Based on the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, the Advisory Board establishes the following facts: The married couple Dr. Robert Schwarz and Betty Schwarz and their sons Felix Schwarz (born 1920) and Harry Saunders (born 1923) were persecuted by the Nazi regime as Jews. The family lived in Vienna's 4th district, and Dr. Robert Schwarz had a law office in Vienna's 1st district. The "List of Assets of Jews," which Dr. Robert Schwarz submitted on June 27, 1938, contains detailed listings under points III ("Business Assets") and IV ("Other Assets, in particular Capital Assets"). The business assets listed include, among other things, the inventory of the law firm at Johannesgasse 16 in Vienna I. Under point IV g (“Items made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections”), detailed information is also provided, based on an appraisal by an expert; various jewelry and decorative items as well as carpets are mentioned, but there is no reference to works of art. In August/September 1938, the family had to flee to London via Czechoslovakia. By order of the Gestapo dated July 11, 1941, attorney Dr. Friedrich Zabransky was appointed as administrator of the assets, and by order of the Gestapo dated July 13, 1941, the assets of Dr. Robert Schwarz were confiscated. By letter dated August 13, 2001, Tim Schwarz, son of Felix Schwarz and grandson of Dr. Robert Schwarz and Betty Schwarz contacted the Commission for Provenance Research for the first time, requesting assistance in locating an oil painting that had been moved from the family's apartment in Vienna's 4th district to the office of Dr. Robert Schwarz in Vienna's 1st district in the mid-1930s. In this letter, he stated, among other things: My father and uncle (now aged 81 and 78) were too young when the painting was moved from their parents' flat to my grandfather's office to recall in detail what the painting looked like. All they can remember is that my grandparents consistently referred to it as "the van Eyck" and were immensely proud of it. It is possible, however, that if it was not a van Eyck, it was another Dutch master. In a letter dated October 3, 2003, Mr. Tim Schwarz stated the following: My father and uncle have now realized that the name they heard their parents use when referring to the painting as young boys was not “van Eyck” but “van Aelst.” […] Please let me know if you have any record of a “van Aelst” having been stolen from my family, or if you are aware of any “van Aelst” paintings hanging in Austrian museums with dubious provenance. It is possible that the painting was given to Dr. Robert Schwarz by a member of the Blau or Khuner families, so I would be most grateful if you could be kind enough to search against those names as well. The then-head of the Provenance Research Commission replied in a letter dated December 15, 2003, that no evidence of a painting by van Aelst could be found. Only in the Lost Art Internet Database of the German Coordination Office for Cultural Losses, which relates to a remaining inventory of artworks that were removed, relocated, or, in particular, confiscated from Jewish owners as a result of National Socialism, do two van Aelst paintings appear: one by Willem van Aelst, Flower Vase with Pocket Watch, dated 1656, and an altarpiece by Pieter Coecke van Aelst, dated 1520. By email dated April 2, 2008, the Commission received a letter from Tim Schwarz in which he explained that his father, Felix Schwarz, and his uncle, Harry Saunders, had recognized a painting stolen from their father's law office in 1938 in the art database 2 of the National Fund. In an email dated April 27, 2008, to the Austrian Gallery, Tim Schwarz explained that the recognized painting was the representational fruit still life by Jakob van Es. The still life had hung in the family's apartment in Vienna's 4th district until the mid-1930s and subsequently in their office in Vienna's 1st district. Although the still life did not appear in the declaration of assets and the family, due to their flight, had no documents to prove ownership of the grandfather, his father and uncle remembered the painting exceptionally well: However, having seen the painting every day of their lives until forced to leave Austria, my father and my uncle remember the painting extremely well. `` Finally, on July 18, 2008, Tim Schwarz submitted a sworn affidavit to the Austrian Gallery containing the following: I, Felix Schwarz, […], hereby declare that the painting by Jakob van Es (copy attached hereto), which is currently listed on the Art Database of the National Fund, belonged to my father, Dr. Robert Schwarz, until it was looted by the Nazis in Vienna in 1938. Prior to being looted, the painting hung at my parents’ flat at Moellwaldplatz 5, Vienna IV, and subsequently at my father’s law office at Johannesgasse 16, Vienna I. I and my brother, Harry Saunders (formerly Harry Schwarz), became entitled to the painting upon the death of our father in 1948. In an email dated January 4, 2010, Tim Schwarz stated that the family's investigations in archives in Prague and Brno had yielded no results regarding the painting in question. In an addendum to the dossier, a tip from Tim Schwarz regarding a possible original provenance of the sought-after painting by Edith Blau, née Khuner, was investigated, but this too proved unsuccessful. It could only be determined that the painting was listed in the Austrian Gallery's Loan Inventory Book I in 1966 with the notation "Ownership unknown" and in Loan Inventory Book II in 1972 without any ownership information. Adhesive labels on the back of the painting indicate that it was stored at the Austrian Gallery in the "External Storage" area. Regarding the "External Storage" area, it emerged that, starting on February 1, 1938, works of art from private collections were transferred there, each with a receipt. However, the documents do not indicate any transfer of a painting from the property of Dr. Robert Schwarz's family. Finally, Tim Schwarz submitted the following affidavit dated February 18, 2009: I, Harry Saunders […], hereby declare that the painting by Jakob van Es […] belonged to my father, Dr. Robert Schwarz, until it was looted by the Nazis in Vienna in 1938. Prior to being looted, the painting hung at my parents' flat […] and subsequently at my father's law office […]. 3 The Advisory Board considered the following: The investigations by the Commission for Provenance Research, which included both the existing file material relating to the painting now held (as a loan) in the Austrian Gallery and the persecution of Dr. Robert Schwarz's family and a possible origin of the painting by Edith Blau, provided no evidence that the painting identified by Felix Schwarz and Harry Saunders had actually been owned by their father. This is particularly significant in the present case because the asset declaration of Dr. Robert Schwarz's report, particularly under point IV. g) (“Objects made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections”), which is relevant to artworks, is evidently very detailed (e.g., it also lists wedding and engagement rings), yet he does not mention a painting. Furthermore, the location “external storage” does not necessarily imply that the painting was confiscated, but rather suggests that it was stored at the Austrian Gallery at the owner's request. The Advisory Board has no intention of doubting the subjective certainty of Felix Schwarz's and Harry Saunders' recollections; However, it cannot be overlooked that Tim Schwarz stated in his letter of August 13, 2001, that Felix Schwarz and Harry Saunders were too young when the painting was brought from the apartment to the law firm to remember its appearance in detail. This also explains why they were unable to provide more specific or consistent information about the painting in question. It therefore seems remarkable that the risk of confusion is particularly evident with still lifes of this kind – despite all variations – in the context of revived memories. Considering all these circumstances, the advisory board sees no sufficient evidence that the painting held in the Austrian Gallery as a loan (from a possible third party) is actually the one that Dr. Robert Schwarz lost during the Nazi persecution. Based on the resources currently available to it, the Advisory Board cannot recommend the release of the painting to the legal successors of Dr. Robert Schwarz. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) 4 Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Associate Professor Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 5 |
| Wolff-Knize Friedrich | 2012-03-02 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Wolff-Knize_Friedrich_2012-03-02.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 2. März 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden Dossier der Kommission für Provenienzforschung zu Friedrich Wolff-Knize angeführten Objekte: Holzmaske und Kultpadel, Post 16/1942, Inv. Nr. 97.152 und 97.153 aus dem Museum für Völkerkunde an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Friedrich Wolff-Knize zu übereignen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des oben genannten Dossiers den nachstehenden Sachverhalt fest: Der 1890 in Wien geborene Inhaber des bekannten Herrensalons Knize & Comp., Friedrich Wolff-Knize, war nicht nur als Sammler zeitgenössischer Kunst, sondern auch von ethnographischen Objekten hervorgetreten. Er stand daher in engem Kontakt mit dem Museum für Völkerkunde in Wien, das er als Förderer unterstützte und von dem das Museum bereits Mitte der 1930er Jahre Objekte erwarb. Friedrich Wolff-Knize wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt; nach dem „Anschluss“ Österreichs flüchtete er mit seiner Familie über Frankreich, Spanien und Portugal in die USA. Die Firma Knize & Comp. wurde zunächst unter kommissarische Verwaltung gestellt und dann von ehemaligen Mitarbeitern, wohl im Einvernehmen mit Friedrich Wolff-Knize, im Jahr 1939 übernommen. Diese hatten sich unter anderem verpflichtet, die ethnographische Sammlung nach Paris zu überstellen. Eine Freigabe der Sammlung war jedoch an eine Bewertung durch das Museum für Völkerkunde gebunden. Die Sammlung wurde daher durch Vertreter des Museums in der Wohnung von Friedrich Wolff-Knize in Wien IV besichtigt und am 26. Jänner 1939 wurden 44 Objekte aus Afrika, 1 Amerika und der Südsee im Gesamtwert von RM 11.200,- vom Museum übernommen. Gesondert wurde am selben Tag die Übernahme von „6 Stück Goldsachen der Aschanti“ (Wert: RM 1.520.-) und „1 Maske aus Gold, Peru“ (Wert: RM 380.-) aus der Sammlung bestätigt. Die übrigen Teile der Sammlung waren in einem Umzugslift deponiert, der jedoch nicht mehr transportiert und schließlich von der Vugesta beschlagnahmt wurde. Am 8. Jänner 1942 schlug das Museum den Ankauf der 316 beschlagnahmten Objekte, unter denen sich auch die beiden gegenständlichen befanden, vor. Der Ankauf von der Vugesta kam im Oktober 1942 zum Preis von RM 28.000,- zu Stande und die Objekte wurden unter XVI/1942 im Museum inventarisiert. Im August 1946 machte Friedrich Wolff-Knize, durch den von ihm bevollmächtigten Wiener Kaufmann Erwin Gruener, Rückstellungsansprüche auf die vom Museum am 26. Jänner 1939 übernommenen und 1942 nach der Beschlagnahme von der Vugesta erworbenen Objekte geltend. Die am 26. Jänner 1939 vom Museum ebenfalls übernommenen sechs Goldsachen und die Maske wurden Friedrich Wolff-Knize am 22. Februar 1947 übergeben; in der Übernahmebestätigung wurde festgehalten, dass diese „aus dem Besitz des Herrn Friedrich Knize stammen und zu treuen Handen während des Krieges für ihn verwahrt wurden.“ Ebenfalls am 22. Februar 1947 wurde im Museum eine Sonderausstellung ausschließlich mit Objekten aus der Sammlung Friedrich Wolff-Knizes eröffnet, am 27. Oktober 1947 wurden 70 Objekte unter der Post XI/1947 als Schenkung von Friedrich Wolff-Knize inventarisiert. Bereits in einem Aktenvermerk des Bundesministeriums für Unterricht vom 9. Oktober 1946 (laut Aktendeckel: „Staatsamt für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten“) wurde angemerkt, dass das Museum „die berechtigte Hoffnung hegt, dass im Falle baldiger und aufrechter Erledigung der Restitutionsangelegenheit der Eigentümer sich entschließen wird, einige Sammlungsstücke, deren Besitz für das Völkerkundemuseum von besonderem Wert wäre, dem Museum geschenkweise zu überlassen“. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 1947 wurde festgestellt, dass das Vermögen von Friedrich Wolff-Knize auf Grund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz verfallen war und die Rückstellung der Objekte aus dem Museum „insoweit als sie am Rückstellungstage tatsächlich vorhanden sind“ gemäß § 3 Erstes Rückstellungsgesetz angeordnet. Eine mit 14. November 1947 datierte Liste führt die zurückzustellenden Gegenstände an, das Bundesdenkmalamt bestätigte am 28. November 1947, dass gegen eine Ausfuhr kein Einwand erhoben werde 2 (ein Zusammenhang mit der Schenkung vom 27. Oktober 1947 konnte nicht festgestellt werden) und laut Abholauftrag der Spedition Schenker wurden die in sechs Kisten verpackten Objekte am 6. Jänner 1948 von dieser übernommen. Die beiden gegenständlichen Objekte waren offenbar bei der Rückstellung nicht greifbar; sie wurden erst 2009 entdeckt und unter der Post XVI/1942 nachinventarisiert. Der Beirat hat erwogen: Wie sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 31. Oktober 1947 ergibt, wurden die vom Museum für Völkerkunde in den Jahren 1939 und 1942 übernommenen Objekte auf Grund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz Friedrich Wolff-Knize entzogen. Bereits im damaligen Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Objekte insoweit zurückzustellen sind, als sie tatsächlich vorhanden waren. Da die beiden hier gegenständlichen, im Jahr 2009 aufgefundenen Objekte diesem entzogenen Bestand angehören und ein Vermögensverfall gemäß der Elften Verordnung ohne Zweifel als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu bewerten ist, sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Abs.1 Zif. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Friedrich Wolff-Knize mit dem Museum auch nach 1945 offensichtlich in enger Beziehung stand und Objekte aus seiner Sammlung dem Museum schenkte. Für einen Verzicht auf eine Rückstellung der 1947 nicht aufgefundenen Objekte finden sich keine Hinweise; auch nicht dafür, dass die beiden gegenständlichen Objekte wieder in die Verfügungsmacht von Friedrich Wolff-Knize gelangt wären. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Friedrich Wolff-Knize zu empfehlen. Wien, am 2. März 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: 3 Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of March 2, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the enclosed dossier of the Commission for Provenance Research on Friedrich Wolff-Knize—the wooden mask and cult paddle, Post 16/1942, Inv. Nos. 97.152 and 97.153 from the Museum of Ethnology—to the heirs of Friedrich Wolff-Knize. Resolution The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the following objects from the Museum of Ethnology to the heirs of Friedrich Wolff-Knize. ... Justification Based on the aforementioned dossier, the Advisory Board establishes the following facts: Friedrich Wolff-Knize, the owner of the renowned men's salon Knize & Comp., born in Vienna in 1890, was not only a collector of contemporary art but also of ethnographic objects. He was therefore in close contact with the Museum of Ethnology in Vienna, which he supported as a patron and from which the museum acquired objects as early as the mid-1930s. Friedrich Wolff-Knize was persecuted by the National Socialists as a Jew; after the annexation of Austria, he fled with his family via France, Spain, and Portugal to the USA. The company Knize & Comp. was initially placed under trusteeship and then taken over in 1939 by former employees, presumably with the agreement of Friedrich Wolff-Knize. These employees had, among other things, committed to transferring the ethnographic collection to Paris. The release of the collection was, however, contingent upon an appraisal by the Museum of Ethnology. Therefore, representatives of the museum inspected the collection at the apartment of Friedrich Wolff-Knize in Vienna's 4th district, and on January 26, 1939, 44 objects from Africa, 1 America, and the South Seas, with a total value of RM 11,200, were accepted by the museum. On the same day, the acquisition of "6 Ashanti gold objects" (value: RM 1,520) and "1 gold mask, Peru" (value: RM 380) from the collection was confirmed separately. The remaining parts of the collection were stored in a moving truck, which, however, was never transported and was ultimately confiscated by the Vugesta (the state security service). On January 8, 1942, the museum proposed purchasing the 316 confiscated objects, among which were the two items in question. The purchase from Vugesta was completed in October 1942 for the price of RM 28,000, and the objects were inventoried in the museum under XVI/1942. In August 1946, Friedrich Wolff-Knize, through his authorized representative, the Viennese merchant Erwin Gruener, asserted restitution claims for the objects that the museum had taken possession of on January 26, 1939, and which it had acquired from Vugesta in 1942 after the confiscation. The six gold items and the mask, also taken over by the museum on January 26, 1939, were returned to Friedrich Wolff-Knize on February 22, 1947. The acceptance certificate stated that these items "originated from the estate of Mr. Friedrich Knize and were held in trust for him during the war." Also on February 22, 1947, a special exhibition exclusively featuring objects from the Friedrich Wolff-Knize collection was opened at the museum. On October 27, 1947, 70 objects were inventoried under item XI/1947 as a donation from Friedrich Wolff-Knize. As early as October 9, 1946, a memorandum from the Federal Ministry of Education (according to the file cover: "State Office for Public Enlightenment, Education and Cultural Affairs") noted that the museum "has the justified hope that, in the event of a prompt and satisfactory resolution of the restitution matter, the owner will decide to donate some collection items, the possession of which would be of particular value to the Ethnological Museum, to the museum." By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated October 31, 1947, it was determined that the assets of Friedrich Wolff-Knize had been forfeited pursuant to the Eleventh Ordinance to the Reich Citizenship Law, and the restitution of the objects from the museum "insofar as they are actually present on the date of restitution" was ordered in accordance with Section 3 of the First Restitution Law. A list dated November 14, 1947, identifies the items to be returned. The Federal Monuments Office confirmed on November 28, 1947, that no objection was raised to their export. (A connection with the donation of October 27, 1947, could not be established.) According to the collection order from the shipping company Schenker, the objects, packed in six crates, were taken over by them on January 6, 1948. The two objects in question were apparently not available at the time of the return; they were only discovered in 2009 and subsequently inventoried under entry XVI/1942. (A connection with the donation of October 27, 1947, could not be established.) The Advisory Board considered the following: As evidenced by the legally binding decision of the State Finance Directorate dated October 31, 1947, the objects acquired by the Museum of Ethnology in 1939 and 1942 were confiscated pursuant to the Eleventh Ordinance to the Reich Citizenship Law Friedrich Wolff-Knize. The original decision already stipulated that the objects must be returned to the extent that they were actually in existence. Since the two objects in question, discovered in 2009, belong to this confiscated collection, and since the confiscation of assets pursuant to the Eleventh Ordinance is undoubtedly to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act, the Advisory Board considers the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act to be met. This is not altered by the fact that Friedrich Wolff-Knize apparently maintained close ties with the museum even after 1945 and donated objects from his collection to the museum. There is no evidence to suggest that the museum waived its right to return the objects that were not recovered in 1947; nor is there any indication that the two objects in question were ever returned to the control of Friedrich Wolff-Knize. Therefore, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership to the heirs of Friedrich Wolff-Knize. Vienna, March 2, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: 3 Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 4 | |
| DeVaux Leon | 2012-04-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/DeVaux_Leon_2012-04-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. April 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Dem Bundeskanzler wird empfohlen, den im beiliegenden Dossier „Archiv de Vaux im Österreichischen Staatsarchiv / Abt. Haus-, Hof- und Staatsarchiv“ angeführten Bestand Archiv der Familie de Vaux; 1010 Verzeichnungseinheiten in 29 Kartons, 1 Urkunde (Verleihung des Freiherrenstandes für Thierry de Vaux, 1792), zwei Fotoalben und einem gebundenem Buch mit Partezetteln, Hochzeitsanzeigen und besonderen Ereignissen des Wiener Hofes, angelegt durch Karl de Vaux an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Leon de Vaux auszufolgen. Begründung Der Beirat stellt auf Grund des vorliegenden Dossiers folgenden Sachverhalt fest: Der ehemalige k.u.k. Legationsrat Dr. Leon Freiherr de Vaux wurde am 7. Mai 1870 in Wien geboren und ist vermutlich am 27. Juni 1944 in Lausanne verstorben. Er lebte nach seiner Versetzung in den Ruhestand vom 3. Oktober 1920 in Wien und in Warschau, ein weiterer Wohnsitz ist in Chodorow, ehemals Polen bzw. Galizien, heute Ukraine, dokumentiert, wo er Besitzungen hatte. Nach den historischen Meldeunterlagen war er zuletzt im Juli 1939 in Wien gemeldet. Wie sich aus einem in Abschrift erhaltenen Bericht der Abteilung für Volksaufklärung und Propaganda beim „Amt des Chefs des Distriktes Warschau“ vom 22. April 1940 ergibt, wurden die hier gegenständliche Archivalien beschlagnahmt, weil sie gegen den Nationalsozialismus gerichtete Ansichten des als „Hetzer und Deutschenhasser übelster Sorte“ bezeichneten Leon de Vaux enthielten. Über Weisung des Generaldirektors der Staatsarchive und Direktors des Reichsarchivs Potsdam wurde im Jahr 1943 die Überführung des Bestandes an das Reichsarchiv Wien verfügt und durch den Leiter der deutschen Archivverwaltung im sogenannten Generalgouvernement vorgenommen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2a Kunstrückgabegesetz können auch Gegenstände, die durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen, die außerhalb des Gebietes der Republik Österreich abgeschlossen bzw. gesetzt wurden, sonst aber § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todeswegen übereignet werden. Weitere Voraussetzungen sind, dass diese Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches gesetzt wurden. Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage nennen als derartiges Herrschaftsgebiet beispielsweise das sogenannte Generalgouvernement (238 BeilStenProtNR, XXIV. GP). Die Beschlagnahme der Archivalien durch die deutschen Behörden des Generalgouvernements im Jahr 1940, die offensichtlich in der politischen Haltung Leon de Vaux´ bzw. in den (tatsächlichen oder vermuteten) Inhalten der Archivalien begründet war, ist als nichtige Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 im Verständnis der Ausweitung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2a Kunstrückgabegesetz zu beurteilen. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif. 2a Kunstrückgabegesetz ist somit erfüllt, weshalb dem Bundeskanzler die Übereignung zu empfehlen war. Wien, am 20. April 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Dir. Mag. Thomas JUST Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of April 20, 2012: The Federal Chancellor is recommended to accept the collection listed in the enclosed dossier “De Vaux Archive in the Austrian State Archives / Department of House, Court and State Archives” Archive of the de Vaux family; 1010 catalog entries in 29 boxes, 1 certificate (granting the title of Baron to Thierry de Vaux, 1792), two photo albums, and a bound book containing obituaries, wedding announcements, and special events of the Viennese court, compiled by Karl de Vaux to be distributed to the heirs of Dr. Leon de Vaux upon his death. Justification Based on the dossier presented, the Advisory Board establishes the following facts: The former Imperial and Royal Legation Counselor, Dr. Leon Baron de Vaux, was born on May 7, 1870, in Vienna and presumably died on June 27, 1944, in Lausanne. After his retirement on October 3, 1920, he lived in Vienna and Warsaw. Another residence is documented in Chodorow, formerly Poland or Galicia, now Ukraine, where he owned property. According to historical registration records, he was last registered in Vienna in July 1939. As can be seen from a transcript of a report from the Department for Public Enlightenment and Propaganda at the "Office of the Chief of the Warsaw District" dated April 22, 1940, the archival materials in question were confiscated because they contained views directed against National Socialism by Leon de Vaux, who was described as a "rabble-rouser and German-hater of the worst kind." In 1943, by order of the Director General of the State Archives and Director of the Reich Archives in Potsdam, the transfer of the collection to the Reich Archives in Vienna was ordered and carried out by the head of the German archives administration in the so-called General Government. ... The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, objects that were concluded or carried out through legal transactions or acts outside the territory of the Republic of Austria, but are otherwise comparable to Section 1 of the 1946 Nullity Act, can also be transferred to the original owners or their legal successors upon death. Further requirements are that these legal transactions or acts were carried out between January 30, 1933, and May 8, 1945, in a territory under the control of the German Reich. The explanatory notes in the government bill cite, for example, the so-called General Government as such a territory (238 Annex to the National Council Proceedings, 24th Legislative Period). The confiscation of the archival materials by the German authorities of the General Government in 1940, which was evidently based on Leon de Vaux's political stance or on the (actual or presumed) contents of the archival materials, must be assessed as a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, as interpreted in the context of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act. The conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are therefore met, which is why the transfer of ownership to the Federal Chancellor was recommended. Vienna, April 20, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Prof. Dr. Renate Prochno Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Director Mag. Thomas Just Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter | |
| DeVaux Leon | 2012-04-20 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/DeVaux_Leon_2012-04-20_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) INo.117/2009, at its meeting on 20 April 2012, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Chancellor that the holdings listed in the enclosed dossier "Archiv de Vaux im Österreichischen Staatsarchiv / Abt. Haus-, Hof- und Staatsarchiv“ Archive of the de Vaux family; 1010 index units in 29 boxes, 1 document (conferral of baronage on Thierry de Vaux, 1792), two photo albums and a bound book with obituaries, wedding announcements and articles about special events of the Viennese court compiled by Karl de Vaux be transferred to the legal successors causa mortis of Dr. Leon de Vaux. GROUNDS The Advisory Board has established the following facts based on the existing dossier: The former Imperial and Royal Legation Councillor Dr. Leon Baron de Vaux was born in Vienna on 7 May 1870 and presumably died in Lausanne on 27 June 1944. After his retirement on 3 October 1920, he lived in Vienna and Warsaw; another residence is documented in Chodorow, formerly Poland and respectively Galicia, now Ukraine, where he owned properties. According to historical registration documents, he was last registered in Vienna in July 1939. According to a copy of a report from the Department for Public Enlightenment and Propaganda at the "Office of the Chief of the District of Warsaw" dated 22 April 1940, the archives in question were seized because they contained the anti-National Socialist views of Leon de Vaux, who was labelled a "rabble-rouser and German-hater of the worst kind”. On the instructions of the Director General of the State Archives and Director of the Reich Archives in Potsdam, the holdings were transferred to the Reich Archives in Vienna in 1943 and organised by the head of the German archive administration in the so-called Generalgouvernement. The Advisory Board considered the following: In accordance with Section 1. (1).2a of the Art Restitution Act, objects that were acquired through legal transactions or legal acts outside the territory of the Republic of Austria but are otherwise comparable with Section 1 of the Nullity Act 1946, can also be transferred to the original owners or their legal successors causa mortis. Further prerequisites are that these legal transactions or legal acts were carried out in a territory under the rule of the German Reich between 30 January 1933 and 8 May 1945. The explanations in the government bill cite the so-called Generalgouvernement, for example, as such a territory (238 BeilStenProtNR, XXIV. GP). The seizure of the archival materials by the German authorities of the Generalgouvernement in 1940, which was obviously based on Leon de Vaux's political stance or the (actual or presumed) contents of the archival materials, is to be assessed as a void [unofficial translation] [unofficial translation] legal act in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946 as understood by the extension in accordance with Section 1.( 1). 2a of the Art Restitution Act. The facts of Section 1. (1) .2a of the Art Restitution Act are, therefore, fulfilled, which is why the transfer of ownership was to be recommended to the Federal Chancellor. Vienna, 20 April 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Ministerial Councillor Dr. Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Ilsebill BARTA Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.Prof. Dr. Renate PROCHNO Dir. Mag. Thomas JUST Counsellor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) INo.117/2009, at its meeting on April 20, 2012, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Chancellor that the holdings listed in the enclosed dossier “Archive de Vaux in the Austrian State Archives / Department of House, Court and State Archives” Archives of the de Vaux family; 1010 index units in 29 boxes, 1 document (conferral of baronage on Thierry de Vaux, 1792), two photo albums and a bound book with obituaries, wedding announcements and articles about special events of the Viennese court compiled by Karl de Vaux be transferred to the legal successors causa mortis of Dr. Leon de Vaux. GROUNDS The Advisory Board has established the following facts based on the existing dossier: The former Imperial and Royal Legation Councilor Dr. Leon Baron de Vaux was born in Vienna on 7 May 1870 and probably died in Lausanne on 27 June 1944. After his retired on October 3, 1920, he lived in Vienna and Warsaw; another residence is documented in Chodorow, formerly Poland and respectively Galicia, now Ukraine, where he owned properties. According to historical registration documents, he was last registered in Vienna in July 1939. According to a copy of a report from the Department for Public Enlightenment and Propaganda at the "Office of the Chief of the District of Warsaw" dated April 22, 1940, the archives in question were seized because they contained the anti-National Socialist views of Leon de Vaux, who was labeled a “rabble-rouser and German-hater of the worst kind”. On the instructions of the Director General of the State Archives and Director of the Reich Archives in Potsdam, the holdings were transferred to the Reich Archives in Vienna in 1943 and organized by the head of the German archive administration in the so-called General Government. The Advisory Board considered the following: In accordance with Section 1. (1).2a of the Art Restitution Act, objects that were acquired through legal transactions or legal acts outside the territory of the Republic of Austria but are otherwise comparable with Section 1 of the Nullity Act 1946, can also be transferred to the original owners or their legal successors causa mortis. Further prerequisites are that these legal transactions or legal acts were carried out in a territory under the rule of the German Reich between 30 January 1933 and 8 May 1945. The explanations in the government bill cite the so-called Generalgouvernement, for example, as such a territory (238 BeilStenProtNR, XXIV. GP). The seizure of the archival materials by the German authorities of the Generalgouvernement in 1940, which was obviously based on Leon de Vaux's political stance or the (actual or presumed) contents of the archival materials, is to be assessed as a void [unofficial translation] [unofficial translation] legal act in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946 as understood by the extension in accordance with Section 1.( 1). 2a of the Art Restitution Act. The facts of Section 1. (1).2a of the Art Restitution Act are, therefore, fulfilled, which is why the transfer of ownership was to be recommended to the Federal Chancellor. Vienna, April 20, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Ministerial Councilor Dr. Mag. Christoph Hatschek Ilsebill Barta Associate Professor Dr. Bertrand Perz Professor Dr. Renate Prochno Director Mag. Thomas Just Counsellor of the Austrian Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Former Advocate General Dr. Peter Zetter [unofficial translation] [unofficial translation] | |
| Fuchs Siegfried | 2012-04-20 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2012-04-20.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, i.d.F. BGBl. I 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 20. April 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Nachtragsdossier zur Sammlung Dr. Siegfried Fuchs angeführten Objekte Mandola (SAM_379) Mandoline (SAM_380) aus dem Kunsthistorischen Museum (Sammlung alter Musikinstrumente) an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Siegfried Fuchs zu übereignen. Begründung Der Beirat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2005 und vom 28. Juni 2006 die Übereignung von Objekten aus dem Eigentum von Dr. Siegfried Fuchs empfohlen; in diesen Empfehlungen behandelte der Beirat Sammlungsgegenstände der Österreichischen Nationalbibliothek bzw. des MAK – Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst. Der in Wien geborene Rechtsanwalt Siegfried Fuchs (1883 – 1946) wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 gibt er an, über eine in „40 jähriger Sammlertätigkeit“ zusammengetragene Sammlung diverser „Bücher, Bilder, Stiche, Aquarelle, Dosen, Stöcke, Porzellan etc.“ zu verfügen, die er mit insgesamt RM 10.500,- bewertete. Wie der Beirat bereits in den oben genannten Empfehlungen feststellte, wurde Siegfried Fuchs aufgrund der 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz aus der Standesliste der Rechtsanwälte gelöscht und war zur Finanzierung diskriminierender Abgaben und seiner Flucht auf Verkäufe seiner Sammlung angewiesen. Siegfried Fuchs musste 1940 fliehen und verstarb 1946 in Palästina. Das Inventarbuch der Sammlung für Plastik und Kunstgewerbe, aus der die Objekte im Jahr 1939 an die Sammlung alter Musikinstrumente gelangten, vermerkt zum Erwerb: „Aus dem Besitz des Herrn Dr. Fuchs, Wien II, Praterstr. 50 […] erworben um RM 200.- […] 30. Oktober 1938“. Der Beirat hat erwogen: Wie der Beirat bereits in den Empfehlungen vom 29. Juni 2005 sowie vom 28. Juni 2006 festgehalten hat, sind die Verkäufe des dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnenden Siegfried Fuchs als nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen; dies auch unabhängig von der Frage, ob der erhaltene Kaufpreis angemessen war oder ob Siegfried Fuchs den Verkauf selbst einleitete. Da die Objekte heute im Eigentum des Bundes stehen, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur spruchgemäß die Übereignung zu empfehlen war. Wien, am 20. April 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 2 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of April 20, 2012. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the supplementary dossier on the Dr. Siegfried Fuchs Collection Mandola (SAM_379) Mandolin (SAM_380) from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the legal heirs of Dr. Siegfried Fuchs. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer ownership of the following objects from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the legal successors by will of Dr. Siegfried Fuchs. ... Justification In its resolutions of June 29, 2005, and June 28, 2006, the Advisory Board already recommended the transfer of objects from the estate of Dr. Siegfried Fuchs; in these recommendations, the Advisory Board addressed collection items of the Austrian National Library and the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art, respectively. The Vienna-born lawyer Siegfried Fuchs (1883–1946) was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of assets dated July 15, 1938, he stated that he possessed a collection of various items, including books, pictures, engravings, watercolors, boxes, walking sticks, porcelain, etc., amassed over 40 years of collecting, which he valued at a total of RM 10,500. ... As the advisory board already noted in the aforementioned recommendations, Siegfried Fuchs was removed from the register of lawyers under the Fifth Ordinance to the Reich Citizenship Law and was forced to sell his collection to finance discriminatory taxes and his escape. Siegfried Fuchs had to flee in 1940 and died in Palestine in 1946. The inventory book of the collection of sculpture and decorative arts, from which the objects were transferred to the collection of antique musical instruments in 1939, records the acquisition as follows: “Acquired from the estate of Dr. Fuchs, Vienna II, Praterstr. 50 […] for RM 200 […] October 30, 1938.” The Advisory Board has considered the following: As the Advisory Board already stated in its recommendations of June 29, 2005, and June 28, 2006, the sales by Siegfried Fuchs, who is considered a persecuted person, are to be classified as void legal transactions pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act; this applies regardless of whether the purchase price received was appropriate or whether Siegfried Fuchs initiated the sale himself. Since the objects are now owned by the Federal Government, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Clause 2 of the Art Restitution Act are met, which is why the transfer of ownership to the Federal Minister for Education, Arts and Culture was recommended accordingly. Vienna, April 20, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.Doz. Dr. Bertrand Perz Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 2 |
| Fuchs Siegfried | 2012-04-20 | MAK; Museum of Applied Arts | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2012-04-20_english.pdf | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I, No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, No. 117/2009 (Art Restitution Law) has, in its meeting on 20 April 2012, unanimously adopted the following RESOLUTION The Federal Ministry for Education, the Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the supplemental dossier to the collection of Dr. Siegfried Fuchs: Mandola (SAM_379) Mandolin (SAM_380) mortis causa from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the heirs of Dr. Siegfried Fuchs. RATIONALE In its decisions of 29 June 2005 and 28 June 2006, the Advisory Board has already recommended the transfer of ownership of objects from the holdings of Dr. Siegfried Fuchs; in these recommendations the Advisory Board considered objects from the collections of the Austrian National Library as well as the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art. The Vienna-born lawyer Siegfried Fuchs (1883-1946) was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of property of 15 July 1938 he stipulated that he had over “40 years of collecting activities” assembled a collection of various “books, paintings, engravings, watercolors, tins, staves, porcelain, etc.”, which he valued at a total of RM 10,500. As the Advisory Board has already established in the aforementioned recommendations, Siegfried Fuchs was deleted from the registry of lawyers on the basis of the 5th Ordnance of the Reich Citizenship Law and was dependant on the sale of his collection to finance discriminatory taxes and his escape. Siegfried Fuchs had to flee in 1940 and died in 1946 in Palestine. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] The inventory book of the Collection of Sculpture and Decorative Arts, from which the objects came to the Collection of Ancient Musical Instruments in 1939, noted the acquisition: “From the holdings of Dr. Fuchs, Vienna II, Praterstr. 50 [...] purchased for RM 200 [...] 30 October 1938”. The Advisory Board has considered: As the Advisory Board has already held in the recommendations of 29 June 2005 and 28 June 2006, the sales of the group of persecuted persons, including Siegfried Fuchs, are to be regarded as null and void transactions according to § 1 of the Annulment Act of 1946; this is also independent of the questions of whether the resulting purchase price was reasonable or whether Siegfried Fuchs initiated the sale himself. Because the objects are currently in the possession of the state, the elements of § 1, Paragraph 1, Line 2 of the Art Restitution Act are fulfilled; therefore it is recommended that the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture carry out the transfer of ownership on this basis. Vienna, on 20 April 2012 University Professor Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Undersecretary Dr. Ilsebill BARTA University Lecturer Dr. Bertrand PERZ Councilor to the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate-General (ret.) Dr. Peter ZETTER Alternate Members: Dr. Christoph HATSCHEK 2 [unofficial translation] [unofficial translation] University Professor Dr. Renate PROCHNO 3 [unofficial translation] | [unofficial translation] The Advisory Board, pursuant to § 3 of the Federal Law on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I, No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette I, No. 117/2009 (Art Restitution Law) has, in its meeting on April 20th 2012, unanimously adopted the following RESOLUTION The Federal Ministry for Education, the Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the supplemental dossier to the collection of Dr. Siegfried Fuchs: Mandola (SAM_379) Mandolin (SAM_380) mortis causa from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the heirs of Dr. Siegfried Fuchs. RATIONALE In its decisions of June 29, 2005 and June 28, 2006, the Advisory Board has already recommended the transfer of ownership of objects from the holdings of Dr. Siegfried Fuchs; in These recommendations the Advisory Board considered objects from the collections of the Austrian National Library as well as the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art. The Vienna-born lawyer Siegfried Fuchs (1883-1946) was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of property of July 15, 1938 he stipulated that he had over “40 years of collecting activities” assembled a collection of various “books, paintings, engravings, watercolors, tins, staves, porcelain, etc.”, which he valued at a total of RM 10,500. As the Advisory Board has already established in the aforementioned recommendations, Siegfried Fuchs was deleted from the registry of lawyers on the basis of the 5th Ordnance of the Reich Citizenship Law and was dependent on the sale of his collection to finance discriminatory taxes and his escape. Siegfried Fuchs had to flee in 1940 and died in 1946 in Palestine. 1 [unofficial translation] [unofficial translation] The inventory book of the Collection of Sculpture and Decorative Arts, from which the objects came to the Collection of Ancient Musical Instruments in 1939, noted the acquisition: “From the holdings of Dr. Fuchs, Vienna II, Praterstr. 50 [...] purchased for RM 200 [...] 30 October 1938”. The Advisory Board has considered: As the Advisory Board has already held in the recommendations of 29 June 2005 and 28 June 2006, the sales of the group of persecuted persons, including Siegfried Fuchs, are to be regarded as null and void transactions according to § 1 of the Annulment Act of 1946; this is also independent of the questions of whether the resulting purchase price was reasonable or whether Siegfried Fuchs initiated the sale himself. Because the objects are currently in the possession of the state, the elements of § 1, Paragraph 1, Line 2 of the Art Restitution Act are fulfilled; Therefore it is recommended that the Federal Ministry for Education, the Arts and Culture carry out the transfer of ownership on this basis. Vienna, on April 20, 2012 University Professor Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Undersecretary Dr. Ilsebill BARTA University Lecturer Dr. Bertrand PERZ Councilor to the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate General (ret.) Dr. Peter ZETTER Alternate Members: Dr. Christoph HATSCHEK 2 [unofficial translation] [unofficial translation] University professor Dr. Renate PROCHNO 3 [unofficial translation] |
| Blauhorn Josef | 2012-06-29 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Blauhorn_Josef_2012-06-29.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 idF BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im beiliegenden „Dossier Dr. Josef Blauhorn“ angeführten Objekte, nämlich Leopold Kupelwieser, Die Heiligen drei Könige, Öl auf Holz, IN 3768 und Ludwig Ferdinand Schnorr von Carolsfeld, Das Tal von Chamonix, Öl auf Holz, IN 3769 aus der Österreichischen Galerie Belvedere an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Josef Blauhorn zu übereignen. Begründung Dem Beirat liegt das oben bezeichnete Dossier (samt Nachträgen) der Kommission für Provenienzforschung vor. Hieraus ergibt sich der nachstehende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Der Wiener Industrielle Dr. Josef Blauhorn (1883-1944) wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Bis 16. Februar 1939 war er in Wien gemeldet und flüchtete vermutlich zu diesem Zeitpunkt nach London, wo er sich – zumindest nach späteren Aussagen – bereits seit 1930 regelmäßig aufgehalten hatte. Nach dem „Anschluss“ Österreichs agierte der Wiener Rechtsanwalt Dr. Hans Dechant als Rechtsvertreter von Josef Blauhorn; wie Hans Dechant in einer Einvernahme am 26. September 1951 im Verfahren vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien – auf dieses Verfahren wird noch einzugehen sein – angab, war er auf Empfehlung eines anderen Verfolgten für Josef Blauhorn tätig und hatte „zum damaligen Regime ausgezeichnete Beziehungen“ gehabt. (Hans Dechant wird Angehörige von Josef Blauhorn, so dessen Witwe Auguste Bienenfeld in dem eben genannten Rückstellungsverfahren, und noch 1966 dessen Sohn Karl Max Blauhorn in einem Verfahren vor dem Abgeltungsfonds vertreten.) Die umfangreiche Kunstsammlung, deren Schwerpunkt in der österreichischen Malerei des 19. Jahrhunderts lag, befand sich im Zeitpunkt der Flucht in der Villa der Familie Blauhorn in Wien XIX. Einem Ansuchen um Bewilligung der Ausfuhr von insgesamt 145 Kunstwerken und weiteren Einrichtungsgegenständen nach London wurde durch Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 25. Jänner 1939 nur teilweise stattgegeben; zehn Kunstwerke, darunter die beiden gegenständlichen Gemälde, wurden von der Ausfuhr gesperrt und mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Februar 1939 „durch Hinterlegung und Verwahrung“ im Depot der Österreichischen Galerie bzw. im Zentraldepot des Kunsthistorischen Museums gemäß § 4a Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918 i.d.F. BGBl. Nr. 80/1923, sichergestellt. Aus einer Bestätigung der Österreichischen Galerie ergibt sich, dass beide Gemälde sowie die Gemälde Rudolf von Alt, „Traunstein mit Traunsee“, August von Pettenkofen, „Rauchendes Zigeunermädchen“ und Franz Eybl, „Alte Frau (Großmutter)“ bereits einige Tage zuvor, nämlich am 25. Jänner 1939 „unter Wahrung der Eigentumsrechte des Herrn Dr. Blauhorn“ in deren Depot übernommen worden waren. Im Februar/März 1939 wurden die in der Österreichischen Galerie verwahrten Gemälde durch Eugen Primavesi geschätzt. Diese Schätzung ergab für das Gemälde von Kupelwieser einen Wert von RM 1.500,- und für das Gemälde Schnorr von Carolsfelds einen Wert von RM 600,-. Mit Bericht vom 25. Juli 1939 ersuchte die Österreichische Galerie das Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten um Gewährung von Budgetmittel zum Erwerb von vier der fünf dort deponierten Werke (das Gemälde von Franz Eybl war nicht für einen Erwerb vorgesehen). In einem Schreiben an die Zentralstelle für Denkmalschutz vom 19. Februar 1940 erwähnte Hans Dechant, dass ihm die beiden gegenständlichen Gemälde „von Dr. Blauhorn auf Abschlag meiner Expensen überlassen“ worden waren und fragte nach, ob ihm die beiden Bilder „in natura übertragen werden können“. In einem weiteren Schreiben Hans Dechants an die Zentralstelle für Denkmalschutz, datiert mit 8. März 1940, vermerkte er über die Bilder, dass „mir deren Abgabe nicht sehr erwünscht ist. Als loyaler Bürger und Parteigenosse erkläre ich aber, gleichfalls grundsätzlich bereit zu sein, deren Verkaufe näher zu treten.“ Am 15. März 1940 fand in der Zentralstelle für Denkmalschutz eine Besprechung zwischen Hans Dechant, Herbert Seiberl und Josef Zykan statt. Neben Ankaufswünschen verschiedener öffentlicher Sammlungen betreffend mehrere Bilder „aus dem Besitz des Dr. Josef Blauhorn“ (Karl von Saar, „Blumenvase“ an die Stadt Wien um RM 500,-; Rudolf von Alt, „Traunstein“ an das 2 Linzer Landesmuseum um RM 4.000,-; Franz Eybl, „Großmütterchen am Spinnrad“ an das Kunstmuseum Linz um RM 1.200,-) wurde im Protokoll zu den beiden gegenständlichen Gemälden vermerkt, dass sie „durch eine private Abmachung zwischen Dr. Blauhorn und Dr. Dechant Eigentum des Herrn Dr. Dechant“ geworden seien. Hans Dechant erklärte sich zum Verkauf des Gemäldes von Schnorr von Carolsfeld zum Preis von RM 2.000,- (oder ein vergleichbares Tauschobjekt) und des Gemäldes von Kupelwieser für RM 3.500,- bereit (die Preise lagen damit deutlich über den Werten des erwähnten Schätzgutachtens von 1939). Weiters erwähnt das Protokoll: „Der Kaufschilling für sämtliche Bilder ist bei Dr. Dechant zu erlegen.“ Seitens der Zentralstelle für Denkmalschutz wurde die Verlängerung der Ausfuhrbewilligung vom 25. Jänner 1939 für die übrigen, noch in Wien befindlichen Sammlungsobjekte bis 30. Juni 1940 in Aussicht gestellt. Am selben Tag bestätigte Hans Dechant in einem Schreiben an die Österreichische Galerie den Verkauf der beiden Bilder und ersuchte um Überweisung der RM 3.500,-; er behielt sich jedoch vor, „anstelle des Kaufpreises für das Schnorr`sche Ölbild die Überlassung eines entsprechend gleichwertigen Tauschobjekts zu erbitten.“ Dieser Tausch kam jedoch nicht zustande, auch für das zweite Bild wurde der vereinbarte Kaufpreis bezahlt. Im November 1941 verfiel das Vermögen von Josef Blauhorn aufgrund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz und es wurde durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Lehner verwertet, der hierüber am 16. Juni 1942 einen Bericht an den Oberfinanzpräsidenten Berlin (Vermögensverwertungs- Außenstelle) verfasste. Nach Veräußerung der Villa samt Inventar und Zahlung offener Forderungen verblieb ein an den Oberfinanzpräsidenten zu überweisender Saldo von RM 31.482,72. Die offenen Forderungen betrafen auch zwei Honorarforderungen von Hans Dechant, die durch Bescheide des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien von RM 9.857,77 auf RM 5.422,35 bzw. von RM 4.155,66 auf RM 3.303,- aus Gründen der Angemessenheit reduziert worden waren. Hans Dechant beantragte am 15. Mai 1944 die Aufnahme in die NSDAP, in seinem Antrag wies er auf eine Beitrittserklärung vom 11. März 1938 und Tätigkeiten für die Enthaftung von NSDAP- Mitglieder und die Aufhebung von Vermögensbeschlagnahmungen während des Ständestaates hin. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil Hans Dechant „wiederholt durch sein anmaßendes, unsoziales Verhalten unliebsam aufgefallen“ sei, er „eine Vertrauensstellung bei Dr. [Karl] Renner“ gehabt habe und „in der Systemzeit über Intervention eines schwarzen Ministers“ Hofrat geworden sei. Josef Blauhorn verstarb 1944 in London. Im Jänner 1948 richtete seine Witwe Auguste Bienenfeld eine Anfrage zum „Verbleib der aus ihrem Besitz stammenden Kunstgegenstände“ an das Bundesdenkmalamt, welches sich darauf an die Österreichische Galerie wandte. In seiner Reaktion vom 19. Jänner 1948 berichtete Direktor Karl Garzarolli von einem Telefonat mit Hans 3 Dechant, in welchem ihm dieser versichert habe, dass Hans Dechant „die beiden Gemälde an Stelle eines Honorars von Dr. Blauhorn und Gattin erhalten und nur sehr ungern und unter Druck des Denkmalamtes der Österreichischen Galerie zum Kaufe angeboten hat.“ Hiervon etwas abweichend führte Hans Dechant in einem Schreiben an die Österreichische Galerie, ebenfalls vom 19. Jänner 1948 aus, dass „mir von Herrn Dr. Blauhorn die Bilder: Schnorr von Carolsfeld, Oelbild, Tal v. Chamonix, Leopold Kupelwieser, Oelbild, Hl. drei Könige, schenkungsweise für den Fall zugesagt wurden, als eines der beiden Bilder oder die beiden genannten Bilder zur Ausfuhr nicht zugelassen werden sollten. Dieser Umstand trat hinsichtlich der beiden Bilder ein.“ In einem abschriftlich in der Österreichischen Galerie erhaltenen Schreiben an Rechtsanwalt Dr. Alfons Klingsland, der in Rückstellungsverfahren für die Kinder des Ehepaares Josef Blauhorn tätig war, berichtete Hans Dechant: „Herr Dr. Blauhorn erklärte mir während meines Londoner Aufenthaltes im August 1939, dass er mir zwei Bilder von jenen, die zur Ausfuhr nicht zugelassen werden, schenke, und zwar waren dies Schnorre (!) von Carolsfeld ‚Tal von Chamonix‘ und Kupelwieser ‚Zug der Heiligen drei Könige‘. Diese Schenkung kann von meiner Frau Gertrud Cerny bestätigt werden.“ Darüber hinaus verwies Hans Dechant auch auf ein Schreiben Josef Blauhorns vom 26. August 1939, in welchem die Schenkung bestätigt worden sei. Weiters berichtete Hans Dechant von einem Gemälde von Rudolf von Alt, welches ihm Josef Blauhorn zur Hochzeit geschenkt habe, und über andere Gegenstände, die ihm auf „Abschlag der Kosten“ überlassen wurden, darunter die bereits erwähnten, 1939 sichergestellten Bilder von Karl von Saar, Rudolf von Alt und Franz Eybl, welche von ihm „verkauft und die Eingänge auf Abschlag meines Honorars und meiner Barauslagen verrechnet“ worden waren. In einem an die Finanzlandesdirektion gerichteten Antrag vom 30. Juni 1949 beantragte Hans Dechant als Rechtsvertreter für Auguste Bienenfeld die Rückstellung von insgesamt elf Gemälden aus dem Eigentum Josef Blauhorns, darunter auch die beiden gegenständlichen Werke. Hierzu brachte er vor, dass diese „1940 […] Josef Blauhorn im Deutschen Reiche als rassisch Verfolgten entzogen worden“ seien. Sie seien von Josef Blauhorn „mit dem Versuche, unser Eigentum zu retten, an Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Dechant übertragen [worden]. Diese Uebertragung ist jedoch […] nichtig. Dr. Hans Dechant verkaufte diese Bilder an die österreichische Galerie […].“ In einem auf dem Schriftsatz angebrachten Aktenvermerk wurde handschriftlich festgehalten: „Dr. Dechant gibt an, dass die Bilder Tal v. Chamonix u. die hl. 3 Könige an ihn als befreundeten Anwalt der Familie zum Schein übertragen wurden, und er sie dann im Zuge dieser Transaktion an das Denkmalamt verkaufen musste.“ Zur weiteren Behandlung dieses Antrages lässt sich aus dem Dossier nichts gewinnen. Am 19. Dezember 1949 beantragte Auguste Bienenfeld, vertreten durch Hans Dechant, die Rückstellung der gegenständlichen Gemälde nach dem Dritten Rückstellungsgesetz und führte 4 aus, dass die Gemälde Hans Dechant nur „zum Scheine verkauft“ worden wären, um das Eigentum zu erhalten: Gleichwohl wurde aber auch unser Rechtsanwalt [Anm.: d.i. Hans Dechant] als treuhändiger Eigentümer vom damaligen Denkmalamte „eingeladen“, diese beiden Bilder an die Österreichische Galerie durch Vermittlung des staatlichen Denkmalamtes zu verkaufen. Es ist nun klar, dass im vorliegenden Fall die Einladung einer deutschen Behörde auch an einen arischen Vertreter deutscher Juden nicht mehr und nicht weniger als einen Auftrag bedeutet, die Bilder zu den vom Denkmalamte bzw. der Galerie genannten Preisen dem deutschen Reiche zu überlassen. In der Tat hat auch Rechtsanwalt Dr. Dechant die beiden Bilder, die nicht sein materielles Eigentum waren, an die Österreichische Galerie zum Preise von RM 2.000,-- bzw. RM 3.500,-- verkauft. Es bedarf keines Beweises, dass mein Gatte und ich nicht zum Scheine diese Bilder an unseren Rechtsanwalt Dr. Dechant verkauft hätten und dass auch dieser diese Bilder nicht an eine staatliche Galerie abgegeben hätte bzw. hätte abgeben können, wenn es nicht zur NS-Machtübernahme in Österreich gekommen wäre. Die im Vorliegenden geschilderten Übertragungen der Bilder von mir an Rechtsanwalt Dr. Dechant und von diesem an die staatliche Galerie sind jedoch […] nichtig. Mit Beschluss der Rückstellungskommission vom 19. April 1950 wurde der Antrag mangels Passivlegitimation der Republik Österreich abgewiesen, dieser Beschluss wurde jedoch durch die Rückstellungsoberkommission am 11. September 1950 aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Rückstellungskommission zurückverwiesen. Die Rückstellungskommission vernahm am 16. Februar 1951 den Kustos der Österreichischen Galerie Franz Balke, der u.a. angab, zum Zeitpunkt des Verkaufes noch nicht in der Österreichischen Galerie gearbeitet zu haben, den Akten jedoch zu entnehmen, dass Hans Dechant Verkäufer und Eigentümer der beiden Gemälde gewesen war. Mit einem nicht datierten, bei der Rückstellungskommission am 20. April 1951 eingelangten Schriftsatz führte Auguste Bienenfeld durch Hans Dechant aus: Die Behauptung, dass die Bilder ohne Zusammenhang mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus verkauft wurden, ist wahrheitswidrig. Obwohl dies keineswegs eines weiteren Beweises bedürfte, stelle ich folgendes Faktum unter Beweis: Der verstorbene Ministerialrat Dr. Viditz, während der Nazizeit dem Oberfinanzpräsidium Wien zugeteilt, machte im Jahre 1940 Dr. Dechant, den er mit seiner heutigen Gattin in der Herrengasse vor dem Cafe „Herrenhof“ traf, die vertrauliche Bemerkung, dass ihm gegenüber aus einem amtlichen Anlass der Stellvertreter des Gestapochefs Ebner folgende Bemerkung machte: „Wenn sich der Hofrat Dechant noch lange mit den Bildern vom Juden Blauhorn herumspielt, lasse ich ihn einsperren.“ Dass diese Bemerkung meinen Anwalt damals in Furcht und Unruhe versetzte und ihn in den Verhandlungen wegen der Bilder mürbe machen sollte, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Unter „herumspielen“ war vermeint, in den Verhandlungen das Bestmögliche für mich bzw. meinen verstorbenen Gatten bei den Verhandlungen herauszuholen. Da Ministerialrat Dr. Viditz, wie ich jetzt erfahren habe, leider verstorben ist, beantrage ich über diesen Vorfall die Vernehmung der Frau Dr. Gertraud E. Dechant, praktische Ärztin, Wien I., Helferstorferstraße 4, als Zeugnis, dass sie die Worte des Dr. Viditz mit anhörte und in der Folge unter den Angstzuständen Dr. Dechants litt. Die weitere Behauptung des Zeugen, dass die Bilder in der Villa geblieben sind, ist nur für kurze Zeit richtig. Dass die Preise stark überhöht seien, wird bestritten und hiezu bemerkt, dass Dr. Dechant überhaupt keinen Preis verlangt hat, ja nicht zu verlangen wagte, sondern zunächst – um 5 eben keinen Preis nennen zu müssen – Tauschbilder verlangte. Der Schätzwert der beiden Bilder beläuft sich heute auf rund S 25.000,--. Am 23. April 1951 vernahm die Rückstellungskommission Bruno Grimschitz und Josef Zykan; beide gaben im Wesentlichen an, dass Hans Dechant erklärt hätte, er habe die beiden Gemälde von Josef Blauhorn für sein Anwaltshonorar erhalten und sei als deren Eigentümer aufgetreten. Mit Beweisbeschluss vom 16. Mai 1951 ließ die Rückstellungskommission über Antrag von Hans Dechant den Beweis darüber, „auf welcher Weise die Oesterreichische Galerie die beiden Bilder von Dr. Dechant erworben hat“ durch Vernehmung des Blauhorn nahe stehenden Zeugen Rudolf Bienenfeld, London, zu. Am 17. Juli 1951 teilte jedoch Hans Dechant mit, dass Rudolf Bienenfeld im Gegenstand nicht orientiert sei, zog den Beweisantrag zurück und beantragte selbst als Zeuge vernommen zu werden. In der Einvernahme am 26. September 1951 gab Hans Dechant Folgendes an: Eines Tages wurde ich […] zum Denkmalamt gerufen und zwar vom damaligen Vorstand Dr. Seiberl und dort wurde mir bedeutet, dass gewisse Bilder nicht nur nicht ausgeführt werden dürfen, sondern, dass gewisse Bilder sogar verkauft werden müssen und zwar liess man mir durchblicken, dass Hitler sich für einige Bilder interessiere. Ich muss betonen, dass ich äusserst höflich behandelt wurde von Dr. Zykan, sodass man immer nur beim Verkauf davon sprach, dass es der Wunsch höherer Stellen sei, dass die Bilder verkauft werden sollen. Als Käufer nannte man mir staatliche Sammlungen, darunter das Linzer Landesmuseum und die Dresdner Galerie. Die beiden zurückverlangten Bilder sollten an die Österreichische Galerie verkauft werden, immer aber wurde mit dem Namen Hitler und seinem Generalbevollmächtigten Posse herumgefuchtelt, dass diese beiden an dem Kauf der Bilder interessiert seien. Ich habe nunmehr unter diesem Druck einige Bilder wie damals gewünscht, zum Verkauf bereit gestellt und auch tatsächlich verkauft, lediglich mit Ausnahme der beiden Bilder, deren Rückstellung ich begehre, behaupte ich im Einvernehmen mit der Bevollmächtigen des A.St. [Antragstellers] Frau Blum dem Denkmalamt gegenüber mein Eigentum. Ich erklärte Frau Blum, vielleicht nütze es was, wenn der arische Anwalt Dr. Dechant, der noch dazu Anwalt der Rüstung sei, dem Denkmalamt gegenüber behauptet, diese beiden Bilder gehören ihm. Ich habe daher gegenüber dem Denkmalamt eine, den wahren Tatsachen nicht entsprechende Angabe gemacht, indem ich dort behauptete, die beiden Bilder seien mein Eigentum und ich hätte sie von Dr. Blauhorn an Zahlungs statt für Honorarkosten erhalten. Das Denkmalamt ging aber nicht von seinem Interesse ab, sondern erklärte, dass es die Ausfuhr der anderen Bilder bewilligen werde, wenn es diese beiden Bilder erhalte. Angesichts dieser Situation habe ich mich bereit erklärt, diese beiden Bilder gegen Tauschbilder aus staatlichem Besitz herzugeben. Die Tauschbilder aber lehnte ich als nicht entsprechende Aequivalente ab, sodass dann über den Kaufpreis debattiert wurde. Professor Grimmschitz [sic!], mit dem ich vorher schon mehrmals telefonisch verhandelte, bot mir für die beiden Bilder 5.500,-- RM und ich nahm den Preis ohne jede Debatte an. Ich habe mich natürlich schon so gut es ging, zunächst gegen den Verkauf gewehrt, muss aber betonen, dass es selbstverständlich in einem autoritären Staat nicht ratsam war, noch dazu mit einer jüdischen Angelegenheit, Wünsche Prominenter abzuschlagen. Die Ausfuhr der übrigen Bilder wurde zuerst bewilligt, trotzdem aber kam es nicht dazu, weil die Gestapo die Bilder vorher beschlagnahmt hat. Es wurde mir dann vertraulich mitgeteilt und zwar durch Ministerialrat Widiz [Viditz ?] des Oberfinanzpräsidiums, dass ich eine Verhaftung riskiere, wenn ich mich weiter für die Angelegenheit Blauhorn interessiere. Wenn ich bereits nach der Befreiung, vermutlich im Jahre 1945 oder 46, in einem Brief an Dr. Klingsland berichtete, dass ich Eigentümer der beiden zurückverlangten Bilder sei, so erkläre ich dies damit auf, dass der ursprüngliche Vertreter der Antragstellerin in Rückstellungssachen Dr. Klingsland gewesen ist. 6 Dr. Klingsland hat mich im Zuge seiner Erhebungen um Auskunft gebeten, ich selbst war etwas verärgert, dass man mich als alten Freund der Familie nicht zum Rechtsfreund nahm und habe ich daher dem Dr. Klingsland keine wahrheitsgetreue Auskunft gegeben. Deshalb habe ich mich als Eigentümer der Bilder ausgegeben, ohne es wirklich zu sein. Hätte Dr. Klingsland die Angelegenheit weiter vertreten, hätte ich selbstverständlich in der Folge den wahren Sachverhalt bekanntgegeben, ebenso, wie der Sachverhalt zwischen mir und Dr. Bienenfeld bis zu seinem Eintreffen in Wien von beiden Teilen nicht in Zweifel gezogen wurde. Wenn ich in einem Brief mich als Parteigenosse bezeichne, so ist das ebenfalls nicht der Wahrheit entsprechend, ich bin nie PG. gewesen, konnte es mir aber damals leisten, mich als PG. zu bezeichnen, weil ich zum damaligen Regime ausgezeichnete Beziehungen hatte. Auf Befragen des AG.V.: Die Bilder „Traunstein“, „Blumenvase“ und „Grossmütterchen am Spinnrad“, habe ich verkauft und den Erlös, den ich heute nicht mehr weiss, mit Zustimmung der Generalbevollmächtigen Blum vereinnahmt und auf meine Kosten verrechnet. Die Bilder „Schirokko“ und „Windmühle“ wurde mir in Natura in Anrechnung auf meine Kosten überlassen. Ich weiss nicht, mit welcher Höhe die beiden Bilder veranschlagt wurden, ich weiss heute auch nicht mehr meine Kostenforderung gegen Dr. Blauhorn. Das war für eine Tätigkeit von 6 Jahren in ungefähr 80 Kausen, die Akten wogen ca. 18-20 kg. Auf weiteres Befragen des AG.V.: Es ist richtig, dass ich das Bild „Schiffswerft bei Venedig“ von Dr. Blauhorn zum Hochzeitsgeschenk bekommen habe und zwar im Jahre 1938, nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus. Das Bild „Schloss Werfen“ habe ich im Auftrag des Dr. Blauhorn an Rechtsanwalt Dr. Kilcher an Zahlungs statt für eine Honorarforderung übergeben. Ich kann mich nicht mehr erinnern, dass das Bild „Zigeunermädchen“ ursprünglich auch die Galerie kaufen wollte, es aber dann zum Verkauf nicht kam, weil Dr. Blauhorn ersuchte, sich das Bild behalten zu dürfen. Es ist richtig, dass ich für meine Honorarforderung zunächst auch ein Klavier von Dr. Blauhorn erhielt, da es sonst in der Villa zugrunde gegangen wäre. Dieses Klavier wurde dann Frau Blum überlassen, die mir dafür 2 Bilder aus dem Besitz des Dr. Blauhorn übergab. Rückstellungsansprüche an mich wurden bezüglich der aus dem Besitz des Dr. Blauhorn stammenden Bilder nicht gemacht. Den Erlös der verkauften, im Rückstellungsantrag geforderten Bilder in der Höhe von 5.500,-- RM/S habe ich ebenfalls auf meine offenen Honorarforderungen verrechnet. Am 5. Mai 1952 wurde Hans Dechant erneut als Zeuge einvernommen und gab Folgendes an: Nach der Auswanderung des Dr. Blauhorn und seiner Frau blieb die langjährige Sekretärin, Fräulein Minna Blum in Wien zurück, die nicht nur eine Generalvollmacht besessen hat, sondern auch das unumschränkte Vertrauen der Familie Blauhorn genossen hat. Nachdem die Ausfuhrgenehmigung für die gegenständlichen Bilder verweigert worden war, habe ich mit ihr bei einer meiner täglichen Besprechungen vereinbart, dass ich als Rüstungsanwalt mit guten Beziehungen zu den ns. Behörden den Versuch unternehmen soll, als Eigentümer der beiden Bilder aufzutreten, wobei sich Fräulein Blum auch bereit erklärt hat, mir, falls es notwendig ist, die diesbezüglichen Urkunden mit der nachgemachten Unterschrift Dris. Blauhorn – wozu sie ausdrücklich von Dr. Blauhorn selbst ermächtigt war – auszustellen. Dies geschah, um die beiden Bilder, an denen Blauhorn sehr hing, vielleicht doch noch für ihn zu erhalten. Ich selbst hatte von Dr. Blauhorn ebenfalls Geldvollmacht und habe auch nach seiner Ausreise eine Reihe von anderen Verkäufen durchgeführt und die Erlöse für seine Rechnungen vereinnahmt. Mit den Verkaufserlösen wurden die mit der Ausreise des Dr. Blauhorn zusammenhängenen öffentlichen Abgaben, wie Juva, usw. sowie die Abgaben an die Israelitische Kultusgemeinde, Anwalts, Schätzungs- und Notarskosten bezahlt. Ueber Befragen des Vertreters der Finanzprokuratur, ob es richtig sei, dass die beiden gegenständlichen Bilder, wie im Schreiben des Zeugen vom 26.10.1948 ausgeführt ist, vor der Veräusserung schenkungsweise übertragen wurde, gibt der Zeuge an: Vor meiner Abreise im August 1939 aus London erklärte Dr. Blauhorn gesprächsweise, ich könne mir zwei Bilder von jenen Bildern, die nicht zur Ausfuhr zugelassen werden, behalten. Hiebei wurden auch die beiden gegenständlichen Bilder genannt. Eine wirkliche Ordnung der 7 Dinge trat erst in Wien, durch meine Besprechungen mit der Generalbevollmächtigen Blum ein, da sich Dr. Blauhorn als schwer kranker Mensch mit den Angelegenheiten selbst nicht beschäftigte. Ein in dieser Verhandlung gestellter Antrag der Finanzprokuratur, Hans Dechant wolle aufgetragen werden, Unterlagen zu den Honorarforderungen vorzulegen, wurde abgelehnt; durch den am Ende der Verhandlung mündlich verkündeten Beschluss wurde dem Antrag Folge gegeben und die Republik Österreich verpflichtet, die beiden Bilder an Auguste Bienenfeld zurückzustellen. In der schriftlichen Ausfertigung führte die Rückstellungskommission im Wesentlichen aus, dass der Rückstellungsantrag jedenfalls begründet sei, gleichgültig, ob Josef Blauhorn das Eigentum an den Bildern „entweder an Dr. Dechant an Zahlungs statt für seine offene Honorarforderung oder, falls die Übertragung an Dr. Dechant nur vorgeschützt worden wäre, …, an die Österreichische Galerie“ übertragen hatte. Es sei nämlich auszuschließen, dass Josef Blauhorn ohne die nationalsozialistische Machtergreifung seinen Rechtsanwalt durch Sachwerte entschädigt oder sich sonst „gerade von den beiden gegenständlichen Bildern“ getrennt hätte. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Rückstellungsanspruches gemäß § 4 Drittes Rückstellungsgesetz (betreffend den entgeltlichen Erwerb „von jemanden […], dem sie der Eigentümer selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung oder in was immer für einer Absicht anvertraut hat“), sei jedenfalls nicht erfüllt, da „die Herkunft der Bilder allen damals damit befassten Personen und Dienststellen bekannt“ gewesen war. Die Rückstellungsoberkommission gab jedoch einer (in den vorliegenden Akten nicht erhaltenen) Beschwerde der Republik Österreich durch Beschluss vom 16. September 1952, Zl. Rkb 426/52- 35 statt und wies den Rückstellungsantrag ab. In der Begründung führte die Rückstellungsoberkommission im Wesentlichen aus, dass „einwandfrei festgestellt […sei], dass Herr Dr. Dechant im Zeitpunkt des Verkaufes der beiden Bilder an die Österreichische Galerie längst u n b e s c h r ä n k t e r E i g e n t ü m e r [Hervorhebung im Original] der Gemälde war, wobei es gleichgültig ist, ob er sie von Dr. Blauhorn geschenkt bekommen hat […] oder – was wahrscheinlicher sein dürfte – auf Abschlag seiner Expensenforderung a n Z a h l u n g s s t a t t [Hervorhebung im Original] erhalten hat. Tatsache ist, dass Dr. Dechant seinen Klienten im Verlauf von 6 Jahren in rund 80 Sachen vertreten hat. Weiters steht auch fest, dass Dr. Dechant den Erlös der verkauften Bilder auf seine offenen Honorarforderungen verrechnet hat. In Übereinstimmung mit dem Inhalte des Arisierungsaktes stehen daher auch die Aussagen der Zeugen Dr. Franz Balke, Dr. Bruno Grimschitz und Dr. Josef Zykan, denen zufolge Herr Dr. Dechant im eigenen Namen als Verkäufer (also nicht etwa im Vollmachtsnamen der Ehegatten Dr. Blauhorn) und als Eigentümer aufgetreten ist. Da aber Herr Dr. Dechant als Arier und Parteigenosse keinerlei politischer Verfolgung ausgesetzt war (zumindest nicht im Zeitpunkt des Verkaufes […]), kann von einer Vermögensentziehung nicht die Rede sein […]. Als Entzieher gegenüber der Antragstellerin käme daher höchstens Herr Dr. Dechant in Betracht, aber auch für eine derartige Annahme fehlt es an allen Voraussetzungen, da die Hingabe der beiden Bilder seitens des Dr. Blauhorn zur (teilweisen) Tilgung der Schuld erfolgt ist.“ Gegen diesen Beschluss erhob, weiterhin vertreten durch Hans Dechant, Auguste Bienenfeld Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission, in der sie eingangs ausführte, dass der mit 8 S 5.500,- angenommene Streitwert zu gering bemessen und der tatsächliche Wert der beiden Gemälde mit S 25.000,- anzunehmen sei. Inhaltlich brachte sie Folgendes vor: Den […] befassten Personen und Dienststellen war bekannt, dass die gegenständlichen Bilder aus jüdischem Besitz stammen. Aus den abgeführten Beweisen hat sich ergeben, dass Dr. Blauhorn an die Veräusserung nicht geschritten wäre, wenn es nicht zur Machtergreifung des Nationalsozialismus in Oesterreich gekommen wäre. Mit Recht hebt daher die Entscheidung der Kommission erster Instanz hervor, dass im Hinblick auf die Zugehörigkeit der Antragstellerin zum Judentum die nach der NS-Machtergreifung erfolgte Uebertragung des Eigentums an den zur Rückstellung verlangten Bildern, und zwar entweder an Dr. Dechant an Zahlungs statt für seine offene Honorarforderung oder falls die Uebertragung an Dr. Dechant nur vorgeschützt worden wäre, wie dieser Zeuge bekundete, an die Oesterreichische Galerie gem. § 2 Abs. 1 des III. Rückstellungsgesetzes bis zum Beweis des Gegenteils als Vermögensentziehung anzusehen ist. Weiters hebt die Entscheidung erster Instanz mit Recht hervor, dass diese gesetzliche Vermutung nur durch den Nachweis widerlegt werden kann, dass es auch unabhängig von der NS- Machtergreifung zu dieser Veräusserung gekommen wäre. Weiters führte die Kommissionsentscheidung erster Instanz zutreffend aus, dass angesichts des Vermögens der Eheleute Blauhorn die Annahme, die Antragstellerin hätte ohne die NS-Machtergreifung ihren Anwalt mangels Bargeld durch Sachwerte entschuldigen müssen, jeder realen Basis entbehrt. Es ist daher der Gegenseite der Nachweis nicht gelungen, dass es auch ohne die NS-Machtergreifung zur gegenständlichen Veräusserung gekommen wäre. Dr. Dechant war aber nun in gleicher Weise, was nicht aus rechtlichen Gründen sondern nur zur Widerlegung der rechtlich nicht relevanten Ausführungen der Kommissionsentscheidung 2. Instanz erwähnt wird, wie sein Auftraggeber selbst zu dieser Veräusserung genötigt, da der Wunsch des Erwerbers […] durch staatliche und nationalsozialistische Dienststellen zur Bedingung der Ausfuhrbewilligung der Mehrheit der Bilder zugunsten seines jüdischen Klienten gemacht wurde, wozu noch kommt, dass aus der Zeugenaussage Dr. Dechants erhellt, dass derselbe nicht Parteigenosse gewesen ist und dass er sogar von der geheimen Staatspolizei, wie unter Beweis gestellt wurde, mit Verhaftung bedroht wurde, wenn er sich noch weiter mit der Bilderangelegenheit seines Klienten Dr. Blauhorn befasse. Dass auf diese Umstände die Oberkommission nicht eingegangen ist, lässt sich nur damit erklären, dass von ihr die Aussage des Zeugen Dr. Dechant nicht gelesen wurde und ebensowenig mein durch ihn gestellter Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Dr. Gertraud E. Dechant über die angedrohte Verhaftung, […]. Auf der Basis des Rückstellungsgesetzes genommen ist die Zitation des Passus des vernommenen Zeugen Dr. Dechant über seine ausgezeichneten Beziehungen zum „damaligen Regime“ völlig irrelevant, völlig abgesehen davon, dass der Zeuge als Anwalt der Rüstungsindustrie nur erklären wollte, warum er es riskiere, sich als Parteigenosse zu bezeichnen, ohne es wirklich zu sein. Im Übrigen hieße es die Geschichte dieses Gewaltregimes nicht zu kennen, wenn die Oberkommission annimmt, dass jemand mit ausgezeichneten Beziehungen zum NS-Regime nicht zu dem Verkaufe gezwungen werden könnte. Aus einem Schreiben der Finanzprokuratur an die Österreichische Galerie vom 31. Jänner 1953 ergibt sich, dass der Beschluss der Rückstellungsoberkommission nach Zurückziehung der Beschwerde von Auguste Bienenfeld in Rechtskraft erwachsen ist; ein Beschluss der Obersten Rückstellungskommission liegt daher nicht vor. Der Beirat hat erwogen: Durch den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss der Rückstellungsoberkommission vom 16. September 1952 wurde der gemäß dem Dritten Rückstellungsgesetz gestellte Antrag von 9 Auguste Bienenfeld gegen die Republik Österreich auf Rückstellung der gegenständlichen Gemälde abgewiesen. In der Begründung führte die Rückstellungsoberkommission aus, dass die Gemälde von Josef Blauhorn in das (unbeschränkte, d.h. nicht treuhänderische) Eigentum von Hans Dechant übertragen und von diesem an die Österreichische Galerie verkauft worden waren. Es wurde weiters festgestellt, dass Josef Blauhorn dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, während Hans Dechant weder einer allgemeinen noch einer auf den Verkauf bezogenen Verfolgung unterlegen war. Die Veräußerung der Gemälde von Hans Dechant an die Österreichische Galerie wurde daher nicht als „Vermögensentziehung“ gemäß § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz gewertet; eine von der Rückstellungsoberkommission ergänzend erwogene Entziehung im Verhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant wurde mit dem Hinweis auf die Honorarforderung Hans Dechants ausgeschlossen. Die Rückstellungsoberkommission wies daher den Rückstellungsantrag von Auguste Blauhorn ab. Der Beirat hat sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirkungen diesem Beschluss im Verhältnis zu dem hier für eine Ermächtigung zur Übereignung in Frage kommenden Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz zukommt. Der Beirat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die grundsätzliche Beachtlichkeit von rechtskräftigen Entscheidungen verwiesen, soweit sie auch von ihm zu lösende Fragen berühren (vgl. beispielsweise die Empfehlung vom 27. Oktober 1999 zu Alma Mahler-Werfel oder die Empfehlung vom 23. Jänner 2001 zu Gertrude von Felsövanyi) und den Entscheidungen keine "extreme Ungerechtigkeit" anhaftet (vgl. dazu die Empfehlung vom 8. November 2006 betreffend Alma Mahler-Werfel). Ungeachtet dessen sah sich der Beirat in seiner Empfehlung vom 7. Dezember 2007 zu Hans und Helene Erlach durch die Rechtskraft bloß verfahrensrechtlich gescheiterter Rückstellungsbegehren nicht an einer positiven Empfehlung gehindert und setzte sich mit einzelnen Entscheidungen auch inhaltlich auseinander. So erinnerte er in seiner Empfehlung vom 20. November 2009 zu Hermann Eissler (bzw. Hortense Eissler) in seiner Begründung daran, dass auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Veräußerung des dort gegenständlichen Gemäldes im Jahr 1940 in seinem Urteil vom 25. Oktober 1971 als frei von Willensmängel qualifiziert hatte, kam jedoch auch auf Grundlage eigener Erwägungen betreffend die damalige Situation der Veräußerin (und späteren Klägerin) zum Ergebnis, dass kein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegt. In ähnlicher Weise leitete der Beirat in seiner Empfehlung vom 18. März 2011 zu Jaromir Czernin unter Bezug auf drei rechtskräftige Entscheidungen, die eine Rückstellung des dort gegenständlichen Gemäldes versagt hatten, seine Erwägungen wie folgt ein: Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass die Bindungswirkung früherer rechtskräftiger behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen (insbesondere der Rückstellungskommissionen) bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach dem Kunstrückgabegesetz differenziert zu betrachten ist (Empfehlung des Beirates vom 7. Dezember 2007, Franz und Helene Erlach, und Empfehlung des Beirates vom 20. 10 November 2009, Hermann Eissler). Unbeschadet der Tatsache, dass die hier vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen auf dem Zweiten bzw. Dritten Rückstellungsgesetz beruhen, während sich das nun zur Anwendung gelangende Kunstrückgabegesetz direkt auf das Nichtigkeitsgesetz bezieht, so ist jedenfalls nicht zu übersehen, dass den gerichtlichen Entscheidungen eindeutig die Annahme zu Grunde lag, dass Jaromir Czernin den Verkauf an Adolf Hitler aus freier Willensbildung und ohne Zwang oder Verfolgung abgeschlossen hatte. Der Beirat beschränkt sich indessen nicht auf den – formellen – Hinweis auf die genannten rechtskräftigen Entscheidungen, sondern setzt sich […] inhaltlich mit dem Fall auseinander. Aus dem Vorigen ergibt sich, dass der Beirat rechtskräftige Entscheidungen, soweit sie meritorisch über das Vorliegen einer „Vermögensentziehung“ (bzw. über einen Willensmängel bei einem Vertragsschluss) entschieden haben, beachtet. Für eine Beachtlichkeit derartiger rechtskräftiger Entscheidungen sprechen – unbeschadet der gesondert zu prüfenden Frage, ob derartige rechtskräftige Entscheidungen in den konkreten Fällen auch prozessuale Bindungswirkungen entfalten können – etwa der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und der Grundsatz des ne bis in idem. Auch lässt sich weder aus dem Kunstrückgabegesetz noch aus den zugehörigen parlamentarischen Materialien ableiten, dass der Gesetzgeber durch das Kunstrückgabegesetz eine Neubehandlung bereits durch die Gerichte entschiedener Fälle zum Ziel hatte. Auch spricht das Prinzip der Gewaltentrennung nicht dafür, dass in Rechtsverhältnisse, die auf Entscheidungen von Gerichten beruhen, durch Verwaltungsakte eingegriffen werden soll. Lässt man nun im vorliegenden Fall vorerst die Frage der Beachtlichkeit der Entscheidung der Rückstellungsoberkommission beiseite, so zeigt sich inhaltlich, dass zwei Rechtsgeschäfte zu beurteilen sind, nämlich jenes zwischen Hans Dechant und der Österreichischen Galerie über den Erwerb des Gemäldes und jenes zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant, durch welches Letzterer (treuhänderisch, schenkungsweise oder an Zahlungs statt) Eigentum an dem Gemälde erlangte. Der Beirat hat keine Bedenken dagegen, dass die Rückstellungsoberkommission dem Vorbringen von Auguste Bienenfeld, Hans Dechant wäre beim Verkauf im Jahre 1940 lediglich als Treuhänder für Josef Blauhorn aufgetreten, nicht gefolgt ist: Diese Beurteilung lässt sich zwanglos aus den vorliegenden Dokumenten ableiten, zumal Hans Dechant nach eigenen Aussagen (auch) andere Kunstwerke an Zahlungs statt für seine Honorarforderungen (und angeblich schenkungsweise) von Josef Blauhorn erhalten hatte. Es ist weiters nachvollziehbar, dass die Rückstellungsoberkommission Hans Dechant weder allgemeiner noch konkreter (d.h. auf die Veräußerung der beiden Gemälde bezogener) Verfolgung ausgesetzt sah. Die Feststellung der Rückstellungsoberkommission, dass Hans Dechant 1940 nicht als Treuhänder, sondern als unbeschränkter Eigentümer und ohne Zwang beide Gemälde an die Österreichische Galerie verkaufte, erscheint daher wohl begründet. Der Beirat sieht daher keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Verkauf der Gemälde von Hans Dechant an die Österreichische Galerie keine „Vermögensentziehung“ gemäß § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz bzw. kein „nichtiges Rechtsgeschäft“ gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 war. 11 Anders zu betrachten ist jedoch das Rechtsverhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant, welches dem Eigentumserwerb an den Gemälden durch Hans Dechant zugrunde lag. Der Judikatur zum Dritten Rückstellungsgesetz folgend sind die von Josef Blauhorn, der auch nach seiner Flucht nach London dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, abgeschlossenen Rechtsgeschäfte – von den eng zu interpretierenden Befreiungstatbeständen abgesehen – als Entziehungen zu bewerten (vgl. Heller-Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV, Anmerkung 2c zu § 2 Abs. 1, S. 9). In diesem Sinn hat auch der Beirat Verkäufe von Kunstgegenständen durch Verfolgte – unabhängig von der Frage, ob der Kaufpreis angemessen war oder wer das Rechtsgeschäft eingeleitet hatte – als Entziehungen beurteilt (siehe z.B. die Empfehlung vom 27. März 2000 betreffend Livia und Otto Brill). Die Überlassung von Kunstwerken an Zahlungs statt für Honorarforderungen, mögen sie auch der Höhe und dem Grunde nach berechtigt gewesen sein, kann daher nicht grundsätzlich anders beurteilt werden. Im gegenständlichen Fall ist außerdem zu beachten, dass Josef Blauhorn offensichtlich in guten Vermögensverhältnissen lebte, sodass mit hoher Sicherheit auszuschließen ist, dass er ohne Verfolgung seinen Rechtsvertreter durch die Überlassung von Kunstwerken an Zahlungs statt entlohnt hätte. Dieser Zusammenhang zwischen dieser Entlohnung und der Verfolgung wird weiters durch den von Hans Dechant selbst in seinen Zeugenaussagen berichteten Umstand besonders deutlich, dass die Überlassung der Bilder an ihn unter der Voraussetzung stand, dass sich ihre beabsichtigte Ausfuhr als nicht möglich erweist. Gerade die beabsichtigte Ausfuhr ist eine unmittelbare Folge der Flucht und damit der Verfolgung von Josef Blauhorn. Damit bleibt kein Raum für die Annahme, die Überlassung der Gemälde an Hans Dechant wäre auch unabhängig von der Verfolgung Josef Blauhorns geschehen oder durch Vereinbarungen bedingt gewesen, die bereits vor dem 13. März 1938 abgeschlossen oder vorbereitet waren. Nach den erhaltenen Unterlagen des Rückstellungsverfahrens begründete Auguste Bienenfeld ihren Rückstellungsanspruch damit, dass ein Treuhandverhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant bestanden habe und dieser angeblich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gemälde an die Österreichische Galerie Bedrohungen durch das NS-Regime ausgesetzt gewesen sei; der Verkauf der beiden Gemälde an die Österreichische Galerie durch Hans Dechant sei daher als „Vermögensentziehung“ zu qualifizieren. Die Möglichkeit einer Entziehung im Verhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant durch die Übereignung des Gemäldes an Zahlungs statt (allenfalls auch schenkungsweise) wurde von Auguste Bienenfeld nicht vorgebracht. Die Ausführungen der Rückstellungsoberkommission zu dem Rechtsgeschäft zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant (sowie bereits die diesbezüglichen Ausführungen der Rückstellungskommission) sind daher lediglich als obiter dictum zu verstehen, dem keine gesonderte Beweiswürdigung oder nähere inhaltliche Erwägung zu Grunde liegt. 12 Der Beirat hält daher zwar die Entscheidung der Rückstellungsoberkommission vom 16. September 1952 für grundsätzlich beachtlich; da das Rechtsgeschäft zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant jedoch nicht Gegenstand des Rückstellungsverfahrens war, ist dieses Rechtsgeschäft vom Beirat erstmals unter dem Aspekt der Nichtigkeit im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu prüfen. Nach der bereits dargelegten Auslegung des § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz durch den Beirat ist die Überlassung der Gemälde als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu beurteilen. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die rechtskräftige Entscheidung der Rückstellungsoberkommission der Beurteilung der Überlassung der beiden gegenständlichen Gemälde an Hans Dechant als „nichtige Rechtsgeschäfte“ gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nicht entgegensteht. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz ist daher erfüllt, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die oben stehende Empfehlung zu geben war. Wien, 29. Juni 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Vorsitzender Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 13 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following resolution at its meeting of June 29, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the enclosed “Dossier Dr. Josef Blauhorn”, namely: Leopold Kupelwieser, The Three Wise Men, Oil on wood, IN 3768 and Ludwig Ferdinand Schnorr von Carolsfeld, The Valley of Chamonix, Oil on wood, IN 3769 from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs of Dr. Josef Blauhorn. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the enclosed “Dossier Dr. Josef Blauhorn”, namely: Leopold Kupelwieser, The Three Wise Men, Oil on wood, IN 3768 and Ludwig Ferdinand Schnorr von Carolsfeld, The Valley of Chamonix, Oil on wood, IN 3769 from the Austrian Gallery Belvedere to the heirs by inheritance of Dr. Josef Blauhorn. ... Justification The Advisory Board has before it the above-mentioned dossier (including addenda) from the Commission for Provenance Research. The following facts, essential to the decision, emerge from this: The Viennese industrialist Dr. Josef Blauhorn (1883-1944) was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. Until February 16, 1939, he was registered as a resident of Vienna and presumably fled to London at that time, where – at least according to later statements – he had been residing regularly since 1930. After the annexation of Austria, the Viennese lawyer Dr. Hans Dechant acted as Josef Blauhorn's legal representative; As Hans Dechant stated in an interrogation on September 26, 1951, in the proceedings before the Restitution Commission at the Regional Court for Civil Matters in Vienna – these proceedings will be discussed later – he was working for Josef Blauhorn on the recommendation of another persecuted person and had "excellent connections with the regime at the time." (Hans Dechant represented relatives of Josef Blauhorn, including his widow, Auguste Bienenfeld, in the aforementioned restitution proceedings, and as late as 1966, his son, Karl Max Blauhorn, in proceedings before the Compensation Fund.) The extensive art collection, which focused on 19th-century Austrian painting, was located in the Blauhorn family villa in Vienna's 19th district at the time of their escape. An application for permission to export a total of 145 works of art and other furnishings to London was only partially granted by a decision of the Central Office for the Protection of Historical Monuments dated January 25, 1939. Ten works of art, including the two paintings in question, were banned from export and, by order of the Vienna City Council dated February 8, 1939, were secured "by deposit and safekeeping" in the depot of the Austrian Gallery or in the central depot of the Kunsthistorisches Museum, pursuant to Section 4a of the Export Prohibition Act, Austrian Federal Law Gazette No. 90/1918 as amended by Federal Law Gazette No. 80/1923. A confirmation from the Austrian Gallery shows that both paintings, as well as the paintings by Rudolf von Alt, "Traunstein with Lake Traunsee," August von Pettenkofen, "Smoking Gypsy Girl," and Franz Eybl, "Old Woman (Grandmother)," had already been taken into custody a few days earlier, namely on January 25, 1939, "while respecting the ownership rights of Dr. Blauhorn." In February/March 1939, the paintings held in the Austrian Gallery were appraised by Eugen Primavesi. This appraisal valued the Kupelwieser painting at RM 1,500 and the Schnorr von Carolsfeld painting at RM 600. In a report dated July 25, 1939, the Austrian Gallery requested budget funds from the Ministry of the Interior and Cultural Affairs to acquire four of the five works held there (the Franz Eybl painting was not intended for acquisition). In a letter to the Central Office for the Protection of Monuments dated February 19, 1940, Hans Dechant mentioned that the two paintings in question had been "given to him by Dr. Blauhorn at the expense of my expenses" and inquired whether the two paintings could be transferred to him "in person." In a further letter to the Central Office for the Protection of Historical Monuments, dated March 8, 1940, Hans Dechant noted regarding the paintings that "I am not very keen on their disposal. However, as a loyal citizen and party member, I declare that I am also fundamentally willing to consider their sale." On March 15, 1940, a meeting took place at the Central Office for the Protection of Historical Monuments between Hans Dechant, Herbert Seiberl, and Josef Zykan. In addition to purchase requests from various public collections concerning several paintings "from the estate of Dr. Josef Blauhorn" (Karl von Saar, "Flower Vase" to the City of Vienna for RM 500; Rudolf von Alt, "Traunstein" to the Linz State Museum for RM 4,000; Franz Eybl, "Grandmother at the Spinning Wheel" to the Linz Art Museum for RM 1,200), the minutes regarding the two paintings in question noted that they had become the property of Dr. Dechant "through a private agreement between Dr. Blauhorn and Dr. Dechant." Hans Dechant agreed to sell the painting by Schnorr von Carolsfeld for RM 2,000 (or a comparable exchange item) and the painting by Kupelwieser for RM 3,500 (these prices were thus significantly higher than the values in the aforementioned appraisal from 1939). The minutes further state: "The purchase price for all paintings is to be paid to Dr. Dechant." The Central Office for the Protection of Monuments indicated that the export permit of January 25, 1939, for the remaining collection items still located in Vienna would be extended until June 30, 1940. On the same day, Hans Dechant confirmed the sale of the two paintings in a letter to the Austrian Gallery and requested payment of RM 3,500. However, he reserved the right to request an equivalent exchange item in lieu of the purchase price for Schnorr's oil painting. This exchange did not take place, and the agreed purchase price was paid for the second painting as well. In November 1941, Josef Blauhorn's assets were confiscated under the Eleventh Decree to the Reich Citizenship Law and were liquidated by attorney Dr. Stephan Lehner, who submitted a report to the Chief Financial Officer in Berlin (Asset Liquidation Office) on June 16, 1942. After the sale of the villa, including its contents, and the payment of outstanding debts, a balance of RM 31,482.72 remained, payable to the Chief Financial Officer. The outstanding claims also included two fee claims by Hans Dechant, which had been reduced by decrees of the President of the Vienna Bar Association from RM 9,857.77 to RM 5,422.35 and from RM 4,155.66 to RM 3,303, respectively, for reasons of reasonableness. On May 15, 1944, Hans Dechant applied for membership in the Nazi Party (NSDAP). In his application, he referred to a declaration of membership dated March 11, 1938, and to his activities for the release of NSDAP members and the lifting of confiscations of assets during the authoritarian regime. The application was rejected, however, because Hans Dechant had “repeatedly attracted negative attention through his arrogant, unsociable behavior,” had “held a position of trust with Dr. [Karl] Renner,” and had become a Court Councilor “during the Nazi regime through the intervention of a conservative minister.” Josef Blauhorn died in London in 1944. In January 1948, his widow, Auguste Bienenfeld, submitted an inquiry to the Federal Monuments Office regarding the “whereabouts of the artworks that had come from her estate,” which then contacted the Austrian Gallery. In his response dated January 19, 1948, Director Karl Garzarolli reported on a telephone conversation with Hans 3 Dechant, in which Dechant assured him that he had “received the two paintings from Dr. Blauhorn and his wife in lieu of payment and offered them for sale to the Austrian Gallery only very reluctantly and under pressure from the Monuments Office.” In a letter to the Austrian Gallery, also dated January 19, 1948, Hans Dechant stated, somewhat differently, that “Dr. Blauhorn had promised me the following paintings as gifts: Schnorr von Carolsfeld, oil painting, Valley of Chamonix, and Leopold Kupelwieser, oil painting, Three Kings, in the event that one or both of the aforementioned paintings were not permitted for export. This circumstance occurred with regard to the two paintings.” In a copy of a letter to attorney Dr. [Name], preserved in the Austrian Gallery, Alfons Klingsland, who was involved in restitution proceedings for the children of Josef Blauhorn, reported to Hans Dechant: “During my stay in London in August 1939, Dr. Blauhorn explained to me that he was giving me two paintings that were not permitted for export, namely Schnorre (!) von Carolsfeld’s ‘Valley of Chamonix’ and Kupelwieser’s ‘Procession of the Magi.’ This donation can be confirmed by my wife, Gertrud Cerny.” Furthermore, Hans Dechant also referred to a letter from Josef Blauhorn dated August 26, 1939, in which the donation was confirmed. Furthermore, Hans Dechant reported on a painting by Rudolf von Alt, which Josef Blauhorn had given him as a wedding gift, and on other items that had been given to him "at a discount of costs," including the aforementioned paintings by Karl von Saar, Rudolf von Alt, and Franz Eybl, which had been confiscated in 1939 and which he had "sold, and the proceeds offset against my fee and out-of-pocket expenses." In an application dated June 30, 1949, addressed to the State Finance Directorate, Hans Dechant, as legal representative for Auguste Bienenfeld, requested the return of a total of eleven paintings from Josef Blauhorn's estate, including the two works in question. He argued that these had been "confiscated from Josef Blauhorn in the German Reich in 1940 as a victim of racial persecution." They were transferred by Josef Blauhorn “to attorney Dr. Hans Dechant in an attempt to save our property. This transfer is, however, invalid. Dr. Hans Dechant sold these paintings to the Austrian Gallery […].” A handwritten note attached to the document states: “Dr. Dechant states that the paintings Valley of Chamonix and the Three Kings were transferred to him as a sham transfer, as a friendly attorney of the family, and that he was then forced to sell them to the Federal Monuments Office as part of this transaction.” The file provides no further information regarding the handling of this application. On December 19, 1949, Auguste Bienenfeld, represented by Hans Dechant, applied for the restitution of the paintings in question under the Third Restitution Law and stated 4 that the paintings had only been "sold to Hans Dechant as a sham" in order to retain ownership: However, our lawyer [Note: i.e., Hans Dechant], as the trustee, was also "invited" by the then Monuments Office to sell these two paintings to the Austrian Gallery through the mediation of the State Monuments Office. It is now clear that in the present case, the invitation from a German authority to an Aryan representative of German Jews means nothing more and nothing less than an order to transfer the paintings to the German Reich at the prices specified by the Monuments Office or the Gallery. Indeed, lawyer Dr. Dechant sold the two paintings, which were not his material property, to the Austrian Gallery for the price of RM 2,000 and RM 3,500, respectively. It requires no proof that my husband and I did not ostensibly sell these paintings to our lawyer, Dr. Dechant, and that he, too, would not have transferred these paintings to a state gallery or could not have transferred them, had the Nazi takeover of Austria not occurred. However, the transfers of the paintings described above from me to lawyer Dr. Dechant and from him to the state gallery are […] null and void. By decision of the Restitution Commission of April 19, 1950, the application was rejected for lack of the Republic of Austria's standing to be sued. However, this decision was overturned by the Higher Restitution Commission on September 11, 1950, and the case was remanded to the Restitution Commission for retrial and decision. On February 16, 1951, the Restitution Commission heard testimony from Franz Balke, curator of the Austrian Gallery, who stated, among other things, that he had not yet worked at the Austrian Gallery at the time of the sale, but that the files indicated that Hans Dechant had been the seller and owner of the two paintings. In an undated written submission received by the Restitution Commission on April 20, 1951, Auguste Bienenfeld, through Hans Dechant, stated: The assertion that the paintings were sold without any connection to the rise of National Socialism is untrue. Although this requires no further proof, I substantiate the following fact: The late Ministerial Councilor Dr. Viditz, assigned to the Vienna Higher Finance Directorate during the Nazi era, made a claim in 1940 against Dr. Dechant, whom he met with his current wife in Herrengasse in front of the Café "Herrenhof," made the confidential remark that, on an official occasion, the deputy of the Gestapo chief Ebner had made the following comment to him: "If Court Councilor Dechant continues to play around with the pictures of the Jew Blauhorn, I will have him imprisoned." That this remark filled my lawyer with fear and unease at the time and was intended to wear him down in the negotiations concerning the pictures, hardly needs further explanation. By "playing around," he meant trying to get the best possible outcome for myself or my deceased husband in the negotiations. Since Ministerial Councilor Dr. Viditz, as I have now learned, has unfortunately passed away, I request that Dr. Gertraud E. Dechant, general practitioner, Vienna I, Helferstorferstraße 4, be questioned about this incident as a witness to the words of Dr. Viditz overheard and subsequently suffered from Dr. Dechant's anxiety. The witness's further assertion that the paintings remained in the villa is only true for a short time. The claim that the prices were grossly inflated is disputed, and it is noted that Dr. Dechant did not ask for any price at all, indeed, did not dare to ask for any, but initially—in order to avoid having to name a price—demanded exchange paintings. The estimated value of the two paintings today is approximately 25,000 Austrian schillings. On April 23, 1951, the Restitution Commission heard testimony from Bruno Grimschitz and Josef Zykan; both stated essentially that Hans Dechant had declared that he had received the two paintings from Josef Blauhorn in exchange for his legal fees and had presented himself as their owner. By order of May 16, 1951, the Restitution Commission, upon application by Hans Dechant, permitted the taking of evidence regarding "how the Austrian Gallery acquired the two paintings from Dr. Dechant" by questioning Rudolf Bienenfeld, a witness from London and close to Blauhorn. However, on July 17, 1951, Hans Dechant stated that Rudolf Bienenfeld was unfamiliar with the matter, withdrew his application for evidence, and requested to be heard as a witness himself. In his testimony on September 26, 1951, Hans Dechant stated the following: One day I was summoned to the Monuments Office by the then-director, Dr. Seiberl, and there I was informed that certain paintings not only could not be exported, but that certain paintings even had to be sold. It was also implied that Hitler was interested in some of the paintings. I must emphasize that I was treated with the utmost courtesy by Dr. Seiberl. Zykan, so that only during the sale was it spoken that it was the wish of higher authorities that the paintings be sold. State collections were named as potential buyers, including the Linz State Museum and the Dresden Gallery. The two paintings that were being demanded back were supposed to be sold to the Austrian Gallery, but the names of Hitler and his plenipotentiary Posse were constantly bandied about, as if these two were interested in buying the paintings. Under this pressure, I have now made some paintings available for sale, as requested at the time, and actually sold them, with the exception of the two paintings whose return I am demanding. In agreement with the representative of the applicant, Ms. Blum, I assert my ownership to the Monument Office. I explained to Ms. Blum that perhaps it would be of some use if the Aryan lawyer Dr. Dechant, who is also a lawyer for the armaments industry, asserted to the Monument Office that these two paintings belong to him. I therefore made a statement to the heritage preservation office that did not correspond to the true facts, claiming that the two paintings were my property and that I had received them from Dr. Blauhorn in lieu of payment for fees. However, the heritage preservation office did not withdraw its interest, but declared that it would approve the export of the other paintings if it received these two. In light of this situation, I agreed to exchange these two paintings for works from state ownership. However, I rejected the exchange works as inadequate equivalents, so the purchase price was then debated. Professor Grimmschitz, with whom I had previously negotiated several times by telephone, offered me 5,500 Reichsmarks for the two paintings, and I accepted the price without any discussion. Of course, I initially resisted the sale as best I could, but I must emphasize that, naturally, in an authoritarian state, especially with a Jewish matter, it was not advisable to refuse the wishes of prominent figures. The export of the remaining paintings was initially approved, however, this did not occur because the Gestapo confiscated the paintings beforehand. I was then confidentially informed by Ministerial Councilor Widitz [Viditz?] of the Higher Finance Directorate that I risked arrest if I continued to show interest in the Blauhorn matter. If, after the liberation, presumably in 1945 or 1946, I reported in a letter to Dr. Klingsland that I was the owner of the two paintings that had been reclaimed, I explain this by stating that the original representative of the applicant in restitution matters was Dr. Klingsland. 6 Dr. Klingsland asked me for information during his investigations. I myself was somewhat annoyed that I, as an old friend of the family, was not considered a legal advisor, and therefore did not provide Dr. Klingsland with truthful information. Therefore, I presented myself as the owner of the paintings, without actually being so. Had Dr. Klingsland continued to represent the matter, I would, of course, have subsequently disclosed the true facts, just as the facts between myself and Dr. Bienenfeld were not questioned by either party until his arrival in Vienna. If I refer to myself as a party member in a letter, that is also not true; I was never a party member, but at the time I could afford to call myself one because I had excellent connections to the regime then in power. In response to questioning by the AG.V.: I sold the paintings "Traunstein," "Flower Vase," and "Grandmother at the Spinning Wheel" and, with the consent of the general manager Blum, received the proceeds, which I no longer know today, and charged them to my expenses. The paintings "Scirocco" and "Windmill" were given to me in kind as payment for my expenses. I don't know the value of the two paintings, and I no longer know the amount of my claim against Dr. Blauhorn. This was for work performed over six years in approximately 80 cases; the files weighed about 18-20 kg. Upon further questioning by the AG.V.: It is true that I received the painting "Shipyard near Venice" from Dr. Blauhorn as a wedding gift in 1938, after the National Socialists seized power. I handed over the painting "Werfen Castle" to attorney Dr. Kilcher on behalf of Dr. Blauhorn in lieu of payment for a fee. I no longer recall that the gallery originally wanted to buy the painting "Gypsy Girl" as well, but the sale fell through because Dr. Blauhorn requested to keep it. It is true that I initially received a piano from Dr. Blauhorn for my fee, as it would otherwise have been destroyed in the villa. This piano was then given to Mrs. Blum, who in return gave me two paintings from Dr. Blauhorn's estate. No restitution claims were made against me regarding the paintings that had come from Dr. Blauhorn's estate. I also offset the proceeds from the sale of the paintings claimed in the restitution application, amounting to 5,500 RM/S, against my outstanding fees. On May 5, 1952, Hans Dechant was again questioned as a witness and stated the following: After Dr. Blauhorn and his wife emigrated, their long-time secretary, Miss Minna Blum, remained in Vienna. She not only held power of attorney, but also enjoyed the complete trust of the Blauhorn family. After the export permit for the paintings in question was denied, I agreed with her during one of my daily meetings that, as an armaments lawyer with good connections to the Nazis, I would... The authorities were to attempt to claim ownership of the two paintings, and Miss Blum also agreed to issue me, if necessary, the relevant documents with the forged signature of Dr. Blauhorn – for which she was expressly authorized by Dr. Blauhorn himself. This was done in order to perhaps still obtain the two paintings, to which Blauhorn was very attached, for him. I myself also had power of attorney from Dr. Blauhorn and, even after his departure, carried out a number of other sales and collected the proceeds for his bills. The proceeds of the sales were used to pay the public taxes associated with Dr. Blauhorn's departure, such as Juva, etc., as well as the fees to the Jewish Community, lawyer's fees, appraiser's fees, and notary's fees. When questioned by the representative of the Finance Procurator as to whether it was correct that the two paintings in question, as stated in the witness's letter of October 26, 1948, were transferred as a gift before the sale, the witness stated: Before my departure from London in August 1939, Dr. Blauhorn stated in conversation that I could keep two of those paintings that were not permitted for export. The two paintings in question were also mentioned. A true order of 7 matters only came about in Vienna, through my discussions with the plenipotentiary Blum, since Dr. Blauhorn, being seriously ill, did not concern himself with the matters. A motion made by the Finance Procurator during these proceedings, requesting that Hans Dechant be ordered to submit documents regarding the fee claims, was rejected; By the decision announced orally at the end of the hearing, the application was granted and the Republic of Austria was ordered to return the two paintings to Auguste Bienenfeld. In its written decision, the Restitution Commission essentially stated that the restitution application was justified regardless of whether Josef Blauhorn had transferred ownership of the paintings "either to Dr. Dechant in lieu of payment for his outstanding legal fees or, if the transfer to Dr. Dechant had been merely a pretext, ... to the Austrian Gallery." It was inconceivable that Josef Blauhorn would have compensated his lawyer with assets or otherwise "participated in the two paintings in question" had it not been for the Nazi seizure of power. The conditions for excluding the restitution claim pursuant to Section 4 of the Third Restitution Act (concerning the acquisition for consideration “from someone […] to whom the owner himself entrusted them for use, safekeeping, or for any purpose whatsoever”) were in any case not met, since “the origin of the paintings was known to all persons and agencies involved at the time.” However, the Higher Restitution Commission upheld an appeal by the Republic of Austria (not preserved in the present files) by decision of September 16, 1952, file no. Rkb 426/52-35, and rejected the restitution claim. In its reasoning, the Restitution Commission essentially stated that "it has been unequivocally established […] that Dr. Dechant was already the unrestricted owner [emphasis in original] of the paintings at the time of the sale of the two paintings to the Austrian Gallery, regardless of whether he received them as a gift from Dr. Blauhorn […] or – which is more likely – received them as a discount on his expense claim [emphasis in original]. The fact is that Dr. Dechant represented his client in approximately 80 cases over the course of six years. Furthermore, it is also established that Dr. Dechant offset the proceeds from the sold paintings against his outstanding fee claims. In accordance with the contents of the Aryanization act, the Statements by witnesses Dr. Franz Balke, Dr. Bruno Grimschitz, and Dr. Josef Zykan, according to which Dr. Dechant acted in his own name as seller (i.e., not under the power of attorney of the spouses, Dr. Blauhorn) and as owner. However, since Dr. Dechant, as an Aryan and party member, was not subject to any political persecution (at least not at the time of the sale [...]), there can be no question of dispossession of assets [...]. Therefore, at most, Dr. Dechant could be considered the dispossessor vis-à-vis the applicant, but even for such such an assumption, all prerequisites are lacking, since the donation of the two paintings by Dr. Blauhorn was for the (partial) settlement of the debt. Auguste Bienenfeld, still represented by Hans Dechant, filed an appeal with the Supreme Restitution Commission against this decision, stating at the outset that the assessed value of 8 5,500 Austrian schillings was too low and that the actual value of the two paintings should be assumed to be 25,000 schillings. She argued the following: The persons and agencies involved were aware that the paintings in question originated from Jewish ownership. The evidence presented showed that Dr. Blauhorn would not have proceeded with the sale had the Nazis not seized power in Austria. The decision of the Commission of First Instance rightly emphasizes that, in light of the applicant's Jewish heritage, the transfer of ownership of the paintings subject to restitution after the Nazi seizure of power, specifically to Dr. Blauhorn, was justified. Dechant in lieu of payment for his outstanding fee claim, or if the transfer to Dr. Dechant was merely a pretext, as this witness testified, to the Austrian Gallery pursuant to Section 2 Paragraph 1 of the Third Restitution Act, is to be considered an expropriation of assets until proven otherwise. Furthermore, the decision of the court of first instance rightly emphasizes that this legal presumption can only be rebutted by proving that this sale would have occurred even independently of the Nazi seizure of power. Furthermore, the commission's decision of the court of first instance correctly stated that, in view of the assets of the Blauhorn couple, the assumption that the applicant would have had to compensate her lawyer for lack of cash with assets had the Nazi seizure of power not occurred is completely unfounded. The opposing party has therefore failed to prove that the sale in question would have occurred even without the Nazi seizure of power. Dr. Dechant war aber nun in gleicher Weise, was nicht aus rechtlichen Gründen sondern nur zur Widerlegung der rechtlich nicht relevanten Ausführungen der Kommissionsentscheidung 2. Instanz erwähnt wird, wie sein Auftraggeber selbst zu dieser Veräusserung genötigt, da der Wunsch des Erwerbers […] durch staatliche und nationalsozialistische Dienststellen zur Bedingung der Ausfuhrbewilligung der Mehrheit der Bilder zugunsten seines jüdischen Klienten gemacht wurde, wozu noch kommt, dass aus der Zeugenaussage Dr. Dechants erhellt, dass derselbe nicht Parteigenosse gewesen ist und dass er sogar von der geheimen Staatspolizei, wie unter Beweis gestellt wurde, mit Verhaftung bedroht wurde, wenn er sich noch weiter mit der Bilderangelegenheit seines Klienten Dr. Blauhorn befasse. Dass auf diese Umstände die Oberkommission nicht eingegangen ist, lässt sich nur damit erklären, dass von ihr die Aussage des Zeugen Dr. Dechant nicht gelesen wurde und ebensowenig mein durch ihn gestellter Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Dr. Gertraud E. Dechant über die angedrohte Verhaftung, […]. Auf der Basis des Rückstellungsgesetzes genommen ist die Zitation des Passus des vernommenen Zeugen Dr. Dechant über seine ausgezeichneten Beziehungen zum „damaligen Regime“ völlig irrelevant, völlig abgesehen davon, dass der Zeuge als Anwalt der Rüstungsindustrie nur erklären wollte, warum er es riskiere, sich als Parteigenosse zu bezeichnen, ohne es wirklich zu sein. Im Übrigen hieße es die Geschichte dieses Gewaltregimes nicht zu kennen, wenn die Oberkommission annimmt, dass jemand mit ausgezeichneten Beziehungen zum NS-Regime nicht zu dem Verkaufe gezwungen werden könnte. Aus einem Schreiben der Finanzprokuratur an die Österreichische Galerie vom 31. Jänner 1953 ergibt sich, dass der Beschluss der Rückstellungsoberkommission nach Zurückziehung der Beschwerde von Auguste Bienenfeld in Rechtskraft erwachsen ist; ein Beschluss der Obersten Rückstellungskommission liegt daher nicht vor. Der Beirat hat erwogen: Durch den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss der Rückstellungsoberkommission vom 16. September 1952 wurde der gemäß dem Dritten Rückstellungsgesetz gestellte Antrag von 9 Auguste Bienenfeld gegen die Republik Österreich auf Rückstellung der gegenständlichen Gemälde abgewiesen. In der Begründung führte die Rückstellungsoberkommission aus, dass die Gemälde von Josef Blauhorn in das (unbeschränkte, d.h. nicht treuhänderische) Eigentum von Hans Dechant übertragen und von diesem an die Österreichische Galerie verkauft worden waren. Es wurde weiters festgestellt, dass Josef Blauhorn dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, während Hans Dechant weder einer allgemeinen noch einer auf den Verkauf bezogenen Verfolgung unterlegen war. Die Veräußerung der Gemälde von Hans Dechant an die Österreichische Galerie wurde daher nicht als „Vermögensentziehung“ gemäß § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz gewertet; eine von der Rückstellungsoberkommission ergänzend erwogene Entziehung im Verhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant wurde mit dem Hinweis auf die Honorarforderung Hans Dechants ausgeschlossen. Die Rückstellungsoberkommission wies daher den Rückstellungsantrag von Auguste Blauhorn ab. Der Beirat hat sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirkungen diesem Beschluss im Verhältnis zu dem hier für eine Ermächtigung zur Übereignung in Frage kommenden Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz zukommt. Der Beirat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die grundsätzliche Beachtlichkeit von rechtskräftigen Entscheidungen verwiesen, soweit sie auch von ihm zu lösende Fragen berühren (vgl. beispielsweise die Empfehlung vom 27. Oktober 1999 zu Alma Mahler-Werfel oder die Empfehlung vom 23. Jänner 2001 zu Gertrude von Felsövanyi) und den Entscheidungen keine "extreme Ungerechtigkeit" anhaftet (vgl. dazu die Empfehlung vom 8. November 2006 betreffend Alma Mahler-Werfel). Ungeachtet dessen sah sich der Beirat in seiner Empfehlung vom 7. Dezember 2007 zu Hans und Helene Erlach durch die Rechtskraft bloß verfahrensrechtlich gescheiterter Rückstellungsbegehren nicht an einer positiven Empfehlung gehindert und setzte sich mit einzelnen Entscheidungen auch inhaltlich auseinander. So erinnerte er in seiner Empfehlung vom 20. November 2009 zu Hermann Eissler (bzw. Hortense Eissler) in seiner Begründung daran, dass auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Veräußerung des dort gegenständlichen Gemäldes im Jahr 1940 in seinem Urteil vom 25. Oktober 1971 als frei von Willensmängel qualifiziert hatte, kam jedoch auch auf Grundlage eigener Erwägungen betreffend die damalige Situation der Veräußerin (und späteren Klägerin) zum Ergebnis, dass kein nichtiges Rechtsgeschäft vorliegt. In ähnlicher Weise leitete der Beirat in seiner Empfehlung vom 18. März 2011 zu Jaromir Czernin unter Bezug auf drei rechtskräftige Entscheidungen, die eine Rückstellung des dort gegenständlichen Gemäldes versagt hatten, seine Erwägungen wie folgt ein: Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass die Bindungswirkung früherer rechtskräftiger behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen (insbesondere der Rückstellungskommissionen) bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach dem Kunstrückgabegesetz differenziert zu betrachten ist (Empfehlung des Beirates vom 7. Dezember 2007, Franz und Helene Erlach, und Empfehlung des Beirates vom 20. 10 November 2009, Hermann Eissler). Unbeschadet der Tatsache, dass die hier vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen auf dem Zweiten bzw. Dritten Rückstellungsgesetz beruhen, während sich das nun zur Anwendung gelangende Kunstrückgabegesetz direkt auf das Nichtigkeitsgesetz bezieht, so ist jedenfalls nicht zu übersehen, dass den gerichtlichen Entscheidungen eindeutig die Annahme zu Grunde lag, dass Jaromir Czernin den Verkauf an Adolf Hitler aus freier Willensbildung und ohne Zwang oder Verfolgung abgeschlossen hatte. Der Beirat beschränkt sich indessen nicht auf den – formellen – Hinweis auf die genannten rechtskräftigen Entscheidungen, sondern setzt sich […] inhaltlich mit dem Fall auseinander. Aus dem Vorigen ergibt sich, dass der Beirat rechtskräftige Entscheidungen, soweit sie meritorisch über das Vorliegen einer „Vermögensentziehung“ (bzw. über einen Willensmängel bei einem Vertragsschluss) entschieden haben, beachtet. Für eine Beachtlichkeit derartiger rechtskräftiger Entscheidungen sprechen – unbeschadet der gesondert zu prüfenden Frage, ob derartige rechtskräftige Entscheidungen in den konkreten Fällen auch prozessuale Bindungswirkungen entfalten können – etwa der Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und der Grundsatz des ne bis in idem. Auch lässt sich weder aus dem Kunstrückgabegesetz noch aus den zugehörigen parlamentarischen Materialien ableiten, dass der Gesetzgeber durch das Kunstrückgabegesetz eine Neubehandlung bereits durch die Gerichte entschiedener Fälle zum Ziel hatte. Auch spricht das Prinzip der Gewaltentrennung nicht dafür, dass in Rechtsverhältnisse, die auf Entscheidungen von Gerichten beruhen, durch Verwaltungsakte eingegriffen werden soll. Lässt man nun im vorliegenden Fall vorerst die Frage der Beachtlichkeit der Entscheidung der Rückstellungsoberkommission beiseite, so zeigt sich inhaltlich, dass zwei Rechtsgeschäfte zu beurteilen sind, nämlich jenes zwischen Hans Dechant und der Österreichischen Galerie über den Erwerb des Gemäldes und jenes zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant, durch welches Letzterer (treuhänderisch, schenkungsweise oder an Zahlungs statt) Eigentum an dem Gemälde erlangte. Der Beirat hat keine Bedenken dagegen, dass die Rückstellungsoberkommission dem Vorbringen von Auguste Bienenfeld, Hans Dechant wäre beim Verkauf im Jahre 1940 lediglich als Treuhänder für Josef Blauhorn aufgetreten, nicht gefolgt ist: Diese Beurteilung lässt sich zwanglos aus den vorliegenden Dokumenten ableiten, zumal Hans Dechant nach eigenen Aussagen (auch) andere Kunstwerke an Zahlungs statt für seine Honorarforderungen (und angeblich schenkungsweise) von Josef Blauhorn erhalten hatte. Es ist weiters nachvollziehbar, dass die Rückstellungsoberkommission Hans Dechant weder allgemeiner noch konkreter (d.h. auf die Veräußerung der beiden Gemälde bezogener) Verfolgung ausgesetzt sah. Die Feststellung der Rückstellungsoberkommission, dass Hans Dechant 1940 nicht als Treuhänder, sondern als unbeschränkter Eigentümer und ohne Zwang beide Gemälde an die Österreichische Galerie verkaufte, erscheint daher wohl begründet. Der Beirat sieht daher keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Verkauf der Gemälde von Hans Dechant an die Österreichische Galerie keine „Vermögensentziehung“ gemäß § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz bzw. kein „nichtiges Rechtsgeschäft“ gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 war. 11 Anders zu betrachten ist jedoch das Rechtsverhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant, welches dem Eigentumserwerb an den Gemälden durch Hans Dechant zugrunde lag. Der Judikatur zum Dritten Rückstellungsgesetz folgend sind die von Josef Blauhorn, der auch nach seiner Flucht nach London dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, abgeschlossenen Rechtsgeschäfte – von den eng zu interpretierenden Befreiungstatbeständen abgesehen – als Entziehungen zu bewerten (vgl. Heller-Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV, Anmerkung 2c zu § 2 Abs. 1, S. 9). In diesem Sinn hat auch der Beirat Verkäufe von Kunstgegenständen durch Verfolgte – unabhängig von der Frage, ob der Kaufpreis angemessen war oder wer das Rechtsgeschäft eingeleitet hatte – als Entziehungen beurteilt (siehe z.B. die Empfehlung vom 27. März 2000 betreffend Livia und Otto Brill). Die Überlassung von Kunstwerken an Zahlungs statt für Honorarforderungen, mögen sie auch der Höhe und dem Grunde nach berechtigt gewesen sein, kann daher nicht grundsätzlich anders beurteilt werden. Im gegenständlichen Fall ist außerdem zu beachten, dass Josef Blauhorn offensichtlich in guten Vermögensverhältnissen lebte, sodass mit hoher Sicherheit auszuschließen ist, dass er ohne Verfolgung seinen Rechtsvertreter durch die Überlassung von Kunstwerken an Zahlungs statt entlohnt hätte. Dieser Zusammenhang zwischen dieser Entlohnung und der Verfolgung wird weiters durch den von Hans Dechant selbst in seinen Zeugenaussagen berichteten Umstand besonders deutlich, dass die Überlassung der Bilder an ihn unter der Voraussetzung stand, dass sich ihre beabsichtigte Ausfuhr als nicht möglich erweist. Gerade die beabsichtigte Ausfuhr ist eine unmittelbare Folge der Flucht und damit der Verfolgung von Josef Blauhorn. Damit bleibt kein Raum für die Annahme, die Überlassung der Gemälde an Hans Dechant wäre auch unabhängig von der Verfolgung Josef Blauhorns geschehen oder durch Vereinbarungen bedingt gewesen, die bereits vor dem 13. März 1938 abgeschlossen oder vorbereitet waren. Nach den erhaltenen Unterlagen des Rückstellungsverfahrens begründete Auguste Bienenfeld ihren Rückstellungsanspruch damit, dass ein Treuhandverhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant bestanden habe und dieser angeblich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gemälde an die Österreichische Galerie Bedrohungen durch das NS-Regime ausgesetzt gewesen sei; der Verkauf der beiden Gemälde an die Österreichische Galerie durch Hans Dechant sei daher als „Vermögensentziehung“ zu qualifizieren. Die Möglichkeit einer Entziehung im Verhältnis zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant durch die Übereignung des Gemäldes an Zahlungs statt (allenfalls auch schenkungsweise) wurde von Auguste Bienenfeld nicht vorgebracht. Die Ausführungen der Rückstellungsoberkommission zu dem Rechtsgeschäft zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant (sowie bereits die diesbezüglichen Ausführungen der Rückstellungskommission) sind daher lediglich als obiter dictum zu verstehen, dem keine gesonderte Beweiswürdigung oder nähere inhaltliche Erwägung zu Grunde liegt. 12 Der Beirat hält daher zwar die Entscheidung der Rückstellungsoberkommission vom 16. September 1952 für grundsätzlich beachtlich; da das Rechtsgeschäft zwischen Josef Blauhorn und Hans Dechant jedoch nicht Gegenstand des Rückstellungsverfahrens war, ist dieses Rechtsgeschäft vom Beirat erstmals unter dem Aspekt der Nichtigkeit im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu prüfen. Nach der bereits dargelegten Auslegung des § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz durch den Beirat ist die Überlassung der Gemälde als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu beurteilen. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die rechtskräftige Entscheidung der Rückstellungsoberkommission der Beurteilung der Überlassung der beiden gegenständlichen Gemälde an Hans Dechant als „nichtige Rechtsgeschäfte“ gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nicht entgegensteht. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 Kunstrückgabegesetz ist daher erfüllt, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die oben stehende Empfehlung zu geben war. Wien, 29. Juni 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner Vorsitzender Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 13 |
| Gutmann Rudolf | 2012-10-12 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gutmann_Rudolf_2012-10-12.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2012 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im „Dossier Sammlung Rudolf Gutmann“ angeführte Objekt Jan de Beer, Wurzel Jesse obere Hälfte mit thronender Madonna, Inv.Nr. 32919, und untere Hälfte mit dem Propheten Isai, Inv.Nr. 32920 aus der Albertina nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Rudolf von Gutmann (oder nach dritten Gesellschaftern des Bankhauses Gebrüder Gutmann) zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich bereits in seinen Sitzungen vom 22. Juni 2004 sowie vom 9. Mai 2008 mit Gegenständen aus der Sammlung Rudolf Gutmanns auseinandergesetzt und Rückgabeempfehlungen für mehrere Objekte aus der Albertina sowie für ein Objekt aus dem Kunsthistorischen Museum ausgesprochen. Dem Beirat liegt nun ein weiteres Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, sowie Unterlagen, die ein Rechtsvertreter von Nachfahren von Gesellschaftern des Bankhauses Gebrüder Gutmann der Kommission für Provenienzforschung übermittelte. Der Beirat stellt auf dieser Grundlage den nachstehenden Sachverhalt fest: Der von den Nationalsozialisten als Jude verfolgte Rudolf Gutmann (1880 – 1966) floh im März 1938 gemeinsam mit seiner Frau aus Wien über die Tschechoslowakei und die Schweiz nach Kanada, wo er bis zum seinem Tod im Jahr 1966 lebte. 1 Rudolf Gutmann baute ab 1906 eine bedeutende Kunstsammlung auf und stand dafür mit verschiedenen Kunsthändlern in Kontakt. Die gegenständlichen Kartons, die damals noch Hans von Kulmbach zugeschrieben waren, stammten aus der Sammlung des Freiherrn Adalbert von Lanna, die in den Jahren 1909/1910 bei H. G. Gutekunst in Stuttgart zur Versteigerung gelangten und aus welcher Rudolf Gutmann große Teile erwarb. Rudolf Gutmann war (Mit-)Gesellschafter des als offene Handelsgesellschaft geführten Bankhauses Gebrüder Gutmann, welches bereits am 31. März 1938 unter kommissarische Verwaltung gestellt wurde. Im September 1938 wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Familie Gutmann die Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung von Vermögenschaften m.b.H. (im Folgenden: die Verwertungsgesellschaft) gegründet, die das Vermögen der Familie zu verwerten hatte. Ein Teil der von Rudolf Gutmann zurückgelassenen Kunstsammlung wurde im November 1938 in das Zentraldepot in der Hofburg verbracht und von dort auf mehrere Depots der Zentralstelle für Denkmalschutz verteilt bzw. verschiedenen Museen zur „vorläufigen Sicherstellung“ zugewiesen. Am 6. Dezember 1943 forderte die Verwertungsgesellschaft das Institut für Denkmalpflege (welches organisatorisch aus der Zentralstelle für Denkmalschutz hervorging) auf, die vom Institut „verwalteten Kunstgegenstände aus der Sammlung Rudolf Gutmann zu bewerten und [… ihr] Verzeichnisse hierüber mit Angabe der Verwahrungsorte zukommen zu lassen“, weil sie vom Oberfinanzpräsidium Wien-Niederdonau angewiesen sei, die Sammlung „im Einvernehmen mit dem Direktor der Staatlichen Gemäldegalerie Dresden [Anmerkung: Hans Posse] zu verwerten.“ Am 1. Februar 1944 ergänzte die Verwertungsgesellschaft, dass nun auch an die Verwertung der „aus dem Besitz des Rudolf Gutmann stammenden, seinerzeit nicht beschlagnahmten, sondern durch den Spediteur Friedrich Winter, Wien III […] in dessen Lager […] in 61 Kisten und teilweise nur verpackten, nicht inventarisierten diversen Gegenstände“ geschritten werde. Zunächst sollten 30 Kisten im Dorotheum versteigert werden, das Institut möge daher feststellen, „ob sich darunter Kunstwerke befinden.“ Das Oberfinanzpräsidium übermittelte am 16. August 1944 dem Dorotheum eine Liste der „von der Versteigerung im Dorotheum zurückzustellenden Kunstgegenstände der Restsammlung R. Gutmann“, die auch die beiden Kartons anführte („2 Kartons für Glasfenstermalereien, niederl. um 1520“). Am 22. Juli 1946 ersuchte Rudolf Gutmann durch Rechtsanwalt Dr. Karl Josef Steger beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung um Rückgabe der unter Aufsicht des Bundesdenkmalamtes stehenden Kunstgegenstände, die „niemals förmlich beschlagnahmt wurden, sondern einfach dem Eigentümer weggenommen wurden.“ Dem 2 Ansuchen gab das Bundesministerium mit Schreiben vom 1. August 1947 Folge; die Sammlung - soweit damals beansprucht - wurde rückerstattet. Zu Jahresanfang 1957 beantragte das Dorotheum in Vertretung eines im Antrag nicht genannten Dritten eine Ausfuhrbewilligung für die beiden Kartons, welche das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 21. Jänner 1957 unter Bezug auf deren geschichtliche, künstlerische und kulturelle Bedeutung versagte; mit Bescheid vom 23. Februar 1957 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz fest, dass die Erhaltung der beiden Kartons als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. Zuvor, am 23. Jänner 1957, hatte das Bundesdenkmalamt dem in Kanada lebenden Rudolf Gutmann Abbildungen der Kartons übersandt und nachgefragt, ob die Kartons aus seinem Besitz stammen und wann die Kartons – die in einer von Rudolf Gutmann dem Bundesdenkmalamt übermittelten Suchliste nicht enthalten seien – aus der Sammlung ausgeschieden worden waren. Rudolf Gutmann antwortete mit Schreiben vom 20. Februar 1957, dass die Kartons „sich in meinem Besitz befanden und mit meinem Wissen niemals aus meiner Sammlung ausgeschieden wurden […]. Zur Zeit meiner Flucht aus Oesterreich befanden sich die Cartons, […] aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Depot in meinem Vaterhaus, I., Beethovenplatz 3, in Wien.“ Den Umstand, dass die Kartons nicht auf den Suchlisten verzeichnet waren, erklärte er damit, dass die Listen ausschließlich auf seiner Erinnerung beruht hatten. Am 21. März 1957 informierte das Bundesdenkmalamt Rudolf Gutmann, dass der Einbringer noch nicht festgestellt werden konnte, weshalb die Angelegenheit dem Bundesministerium für Unterricht mit der Bitte um Weisung berichtet worden sei. Das Bundesdenkmalamt ersuchte Rudolf Gutmann um Mitteilung, „was Sie von sich aus in der Sache zu unternehmen gedenken, bzw. wer derzeit als ihr […] Vertreter in Wien fungiert, damit wir im Bedarfsfalle mit dem betreffenden auf kurzem Wege in Fühlung treten können“. Das Schreiben schloss mit dem Hinweis, dass das Ausfuhrverbot „auf jeden Fall […] weiterhin aufrecht bleiben“ müsse. In seinem Antwortbrief vom 28. März 1957 schrieb Rudolf Gutmann: Auf Grund meiner Mitteilung in meinem Brief vom 20. Februar glaube ich Anspruch auf Rueckerstattung der beiden „Kartons fuer Glasfenster“ zu besitzen. Dies und Ihre Zustimmung vorausgesetzt, moechte ich mir erlauben meinen Anspruch auf Rueckerstattung auf das Bundesdenkmalamt mit dem Ersuchen zu übertragen, die Kartons nach Ihrer Wohlmeinung […] einem interessierten oesterreichischen Kulturinstitut zuzuweisen. Ich wuerde mich freuen auch auf diese Art meiner Dankbarkeit Ausdruck zu geben fuer die Hilfe, welche mir anlaesslich der Wiedererlangung meines von den Nazis geraubten Kunstbesitzes gewaehrt wurde. 3 Das Bundesdenkmalamt dankte mit Schreiben vom 10. April 1957 Rudolf Gutmann für die Übertragung des „Anspruchs auf Rückerstattung der beiden Kartons […] in wahrhaft großzügiger Weise“ und versicherte, die Kartons „falls es gelingt, ihrer habhaft zu werden, einer dem Interesse der österr. Denkmalpflege bestmöglichen Verwendung zuzuführen.“ Das Bundesdenkmalamt teilte weiters mit, dass das Bundesministerium für Unterricht in der Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet habe. Mit Bescheid vom 29. April 1957 ordnet der Magistrat der Stadt Wien über Antrag des Bundesdenkmalamtes gemäß § 4a und 4c Ausfuhrverbotsgesetz an, dass die Kartons in Verwahrung des Dorotheums zu bleiben haben. In weiterer Folge ergab sich, dass der Kunsthändler August Maisgeyer Einbringer der Kartons war. Er behauptete vorerst, die Kartons im Jahr 1943 oder 1944 vom damaligen Sensal des Dorotheums Franz Spanraft gutgläubig erworben zu haben. Im Frühjahr 1958 wurde in der Angelegenheit auch der damalige Präsident des Vereins der Museumsfreunde in Wien, Rechtsanwalt Dr. Max Vladimir Allmayer-Beck, aktiv, der sich auch an Karl Josef Steger wandte. Karl Josef Steger teilte mit Schreiben vom 17. Dezember 1958 August Maisgeyer mit, dass sein Mandant, Rudolf Gutmann, davon Kenntnis erhalten habe, dass sich bei ihm die beiden 1938 entwendeten Kartons befinden. Da August Maisgeyer diese nicht von einem befugten Geschäftsmann erworben habe, sei Rudolf Gutmann berechtigt die Kartons zurückzuverlangen, weshalb er August Maisgeyer einlade in seine Kanzlei zu kommen, „um die Angelegenheit auf gütlichem Wege einer Erledigung zuzuführen“. Dieses Schreiben brachte Karl Josef Steger gleichzeitig in Durchschrift dem Bundesdenkmalamt zur Kenntnis und ergänzte, dass er von Rudolf Gutmann beauftragt sei, die Herausgabe der Kartons zu begehren und dieser die Absicht habe, „die beiden Kartons, falls er sie zurückerhält, einer [vom Bundesdenkmalamt] bestimmten öffentlichen Stelle zu überlassen.“ Am 21. Jänner 1959 berichtete Karl Josef Steger dem Bundesdenkmalamt, dass August Maisgeyer bei der Besprechung behauptet habe, die Kartons von Franz Spanraft bereits im Jahr 1939, als dieser noch eine Gewerbeberechtigung besessen hatte, erworben zu haben; August Maisgeyer sei aber bereit, die Kartons herauszugeben, wenn ihm dafür ein Tauschobjekt überlassen werde. Schließlich erwarb die Albertina die Kartons von August Maisgeyer nicht im Tauschweg, sondern – wie sich aus einer Rechnung von August Maisgeyer vom 17. Oktober 1959 ergibt – zum Betrag von S 75.000,-- (zuzüglich S 2.800,-- für zwei Holzrahmen mit Spiegelglas). 4 Das Bundesdenkmalamt berichtete Rudolf Gutmann mit Schreiben vom 30. November 1959 über das „hoch erfreuliche Endergebnis“ der Angelegenheit: Dank der großzügigen Abtretung der Ansprüche sei es gelungen, die Kartons von August Maisgeyer gegen eine „bescheidene Geldabfindung“ zu erwerben. Der Beirat hat erwogen: 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz kann Kulturgut, welches rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen ist, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, war, an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Im vorliegenden Fall erwarb der Bund Eigentum an den beiden Kartons nach einer Einigung mit August Maisgeyer, der ein Verzicht Rudolf Gutmanns auf (mögliche) Ansprüche zugrunde lag. Der Beirat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz insoweit einschränkend zu interpretieren ist, als Kunstgegenstände, die mit Wissen und Willen des früheren Berechtigten ins Eigentum des Bundes gelangt sind, nicht Gegenstand einer Rückgabe sein sollen (z.B. Empfehlung vom 11. März 2003, Hugo Blitz). Aus den vorliegenden Dokumenten ergibt sich, dass die beiden Kartons Teil der umfangreichen, von Rudolf Gutmann aufgebauten Kunstsammlung waren; sie wurden noch 1944 dieser Kunstsammlung zugeordnet und Rudolf Gutmann teilte in seinem Schreiben vom 20. Februar 1957 mit, dass die Kartons niemals aus seiner Sammlung ausgeschieden worden seien; auch erfolgten die Rückstellungen der Kunstsammlung nach 1945 direkt an Rudolf Gutmann und nicht an die Gesellschafter des Bankhauses Gebrüder Gutmann. Nach Ansicht des Beirates ergibt sich damit und auch aus den vom eingangs erwähnten Rechtsvertreter vorgelegten Unterlagen kein Anhaltspunkt, dass die beiden Kartons zum Zeitpunkt des „Anschlusses“ nicht persönliches Eigentum von Rudolf Gutmann, sondern in das Vermögen des Bankhauses Gebrüder Gutmann eingebracht waren. Es ist daher nicht wesentlich, ob die Entziehung gegenüber Rudolf Gutmann bereits unmittelbar nach dem „Anschluss“ im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen von Rudolf Gutmann (und weiterer Familienangehöriger) an die Verwertungsgesellschaft, erst 1944 im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwertung der verbliebenen Sammlung oder zu einem anderen Zeitpunkt erfolgte, weil in jedem Fall eine Entziehung gegenüber Rudolf Gutmann stattfand. 5 Der Beirat hat daher keinen Zweifel, dass Rudolf Gutmann nach 1945 als ursprünglicher Eigentümer der beiden Kartons handeln konnte. Da Rudolf Gutmann nach dem Wiederauftauchen der beiden Kartons eindeutig zugunsten eines Eigentumserwerbs des Bundes auf eine Rückgabe verzichtete, sieht der Beirat den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz als nicht erfüllt. 2. Zu prüfen ist aber vorliegend auch, ob der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz kann bewegliches Kulturgut an seine ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden, das Gegenstand von Rückstellungen war oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wäre, jedoch im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Die Erläuterungen zu § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz idgF. (Regierungsvorlage, 238 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz […] vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, das weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzung sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke oder sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die beiden Kartons als aus dem „Besitz“ von Rudolf Gutmann bei der Spedition Friedrich Winter eingelagert waren und von dort im Jahr 1944 zur „Verwertung“ an das Dorotheum gelangten. Die der Verfügung des Oberfinanzpräsidiums folgenden Verwertungen der Sammlung, darunter die beiden gegenständlichen Kartons, sind 6 jedenfalls Rechtsgeschäfte, die im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz als Entziehungen zu bewerten sind. Der Beirat lässt es dahingestellt, ob Rudolf Gutmann im Jahr 1957 (noch) einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Grund der Rückstellungsgesetze bzw. auf Grundlage des allgemeinen Zivilrechtes gegen August Maisgeyer mit Erfolg hätte durchsetzen können. Wesentlich erscheint jedoch, ob der Eigentumserwerb des Bundes von August Maisgeyer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz in einem engen Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand. Da eine Übereignung nach dem Kunstrückgabegesetz nur an Rudolf Gutmann, nicht jedoch an August Maisgeyer denkbar ist, ist dieser enge Zusammenhang in Bezug auf die von Rudolf Gutmann in seinem Schreiben vom 28. März 1957 ausgesprochene Übertragung seines (Rückstellungs-) Anspruchs zu prüfen. Der Beirat hielt in seiner Empfehlung vom 8. Oktober 2010 zu Jenny Steiner fest, dass es unter dem Blickwinkel des Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz für die Frage des Zusammenhanges zwischen Ausfuhrverbotsverfahren und Eigentumserwerb entscheidend ist, ob der Entschluss einen Gegenstand an den Bund zu verkaufen, „wesentlich durch ein Ausfuhrverbotsverfahren motiviert war“. Das bedeutet auf den vorliegenden Fall übertragen, dass der Entschluss den Anspruch auf den Bund zu übertragen, hiervon motiviert sein müsste. Hierzu ist vorerst festzuhalten, dass das Ausfuhrverbotsverfahren nicht gegen Rudolf Gutmann gerichtet war, sondern gegen August Maisgeyer und erst aus Anlass dieses Verfahrens der (mögliche) Anspruch von Rudolf Gutmann gegen August Maisgeyer zu Tage trat. Das Bundesdenkmalamt wies allerdings Rudolf Gutmann in seinem Schreiben vom 21. März 1957, als es ihn über seine Absichten mit den Kartons befragte, darauf hin, dass das Ausfuhrverbot „auf jeden Fall […] weiterhin aufrecht bleiben müsse“ und Rudolf Gutmann antwortete darauf, dass er seinen Anspruch auf die Kartons, den er zu besitzen „glaube“, dem Bundesdenkmalamt aus Dankbarkeit „fuer die Hilfe, welche die anlaesslich der Wiedererlangung meines von den Nazis geraubten Kunstbesitzes gewaehrt wurde“, übertrage. Aus dem Wortlaut dieses Schreibens ergibt sich, dass die Absicht Rudolf Gutmanns seinen Anspruch auf den Bund zu übertragen, nicht von dem Ausfuhrverbot motiviert war; auch der in den Jahren 1958/59 für Rudolf Gutmann agierende Rechtsanwalt Karl Josef Steger ließ keine Ausfuhrabsicht von Rudolf Gutmann erkennen, sondern unterstützte einen Eigentumserwerb des Bundes von August Maisgeyer durch Hinweise auf dessen gegenüber Rudolf Gutmann zumindest unsichere rechtliche Position. 7 Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt ist, weil die Kartons zwar Gegenstand von Rechtsgeschäften bzw. Rechtshandlungen gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 waren, Rudolf Gutmann die daraus folgenden (möglichen) Ansprüche jedoch auf den Bund übertrug. Die Übertragung dieser Ansprüche erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz; Rudolf Gutmann hatte zwar Kenntnis davon, dass die beiden Kartons unter das denkmalbehördliche Ausfuhrverbot fallen, nach seinen eigenen Worten war sie jedoch motiviert durch die frühere Unterstützung bei der Wiedererlangung seiner Sammlung. Da somit weder eine Absicht die beiden Kartons auszuführen noch ein Zusammenhang mit einem sonstigen Ausfuhrantrag von Rudolf Gutmann festgestellt werden kann, steht die (unentgeltliche) Übertragung des Anspruchs von Rudolf Gutmann gegen August Maisgeyer an den Bund (und damit der so begünstigte Eigentumserwerb des Bundes) nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz im engen Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war daher die oben stehende Empfehlung zu geben. Wien, am 12. Oktober 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Hofrat d VwGH Rektorin Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Eva BLIMLINGER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO 8 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 12, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the object listed in the “Dossier Rudolf Gutmann Collection” Jan de Beer, Tree of Jesse upper half with enthroned Madonna, Inv. No. 32919, and lower half with the Prophet Jesse, Inv. No. 32920 from the Albertina to the heirs by inheritance of Rudolf von Gutmann (or to third-party partners of the Gebrüder Gutmann bank). ... JUSTIFICATION The Advisory Board already addressed items from the Rudolf Gutmann Collection in its meetings of June 22, 2004, and May 9, 2008, and issued recommendations for the return of several objects from the Albertina and one object from the Kunsthistorisches Museum. The Advisory Board now has before it a further dossier from the Commission for Provenance Research, as well as documents submitted to the Commission for Provenance Research by a legal representative of descendants of partners in the Gebrüder Gutmann bank. Based on this information, the Advisory Board establishes the following facts: Rudolf Gutmann (1880–1966), persecuted by the National Socialists as a Jew, fled Vienna in March 1938 with his wife, traveling via Czechoslovakia and Switzerland to Canada, where he lived until his death in 1966. Rudolf Gutmann, persecuted by the National Socialists as a Jew, fled from Vienna in March 1938 with his wife, traveling via Czechoslovakia and Switzerland to Canada, where he lived until his death in 1966. ... 1 From 1906 onward, Rudolf Gutmann built up a significant art collection and maintained contact with various art dealers. The cartoons depicted here, which at that time were still attributed to Hans von Kulmbach, came from the collection of Baron Adalbert von Lanna, which was auctioned at H. G. Gutekunst in Stuttgart in 1909/1910, and from which Rudolf Gutmann acquired large portions. Rudolf Gutmann was a (co-)partner in the Gebrüder Gutmann bank, a general partnership, which was placed under trusteeship on March 31, 1938. In September 1938, in connection with the persecution of the Gutmann family, the Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung von Vermögens (Company for the Management and Exploitation of Assets, Ltd.) (hereinafter: the Exploitation Company) was founded, tasked with liquidating the family's assets. Rudolf Gutmann was a (co-)partner in the general partnership of the Gebrüder Gutmann bank, which was placed under trusteeship on March 31, 1938. Part of the art collection left behind by Rudolf Gutmann was moved to the central depot in the Hofburg in November 1938 and from there distributed to several depots of the Central Office for the Protection of Monuments or assigned to various museums for "provisional safekeeping". On December 6, 1943, the collecting society requested the Institute for the Preservation of Monuments (which organizationally emerged from the Central Office for the Protection of Monuments) to "evaluate the artworks from the Rudolf Gutmann collection managed by the Institute and to provide it with inventories of these, indicating their storage locations", because it had been instructed by the Upper Finance Directorate of Vienna-Lower Danube to liquidate the collection "in agreement with the Director of the State Picture Gallery Dresden [Note: Hans Posse]". On February 1, 1944, the disposal company added that it would now proceed with the disposal of the "various items originating from the estate of Rudolf Gutmann, which had not been confiscated at the time, but were transported by the forwarding agent Friedrich Winter, Vienna III […] to his warehouse […] in 61 crates and partly only packed, not inventoried." Initially, 30 crates were to be auctioned at the Dorotheum auction house, and the institution was therefore asked to determine "whether there were any works of art among them." On August 16, 1944, the Higher Finance Directorate sent the Dorotheum a list of the "art objects from the remaining R. Gutmann collection to be set aside from the Dorotheum auction," which also included the two boxes ("2 boxes for stained glass window paintings, Dutch, circa 1520"). On July 22, 1946, Rudolf Gutmann, through his lawyer Dr. Karl Josef Steger petitioned the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning for the return of the artworks under the supervision of the Federal Monuments Office, which were “never formally confiscated, but simply taken from the owner.” 2 The Federal Ministry granted the request in a letter dated August 1, 1947; the collection—insofar as it was claimed at that time—was returned. At the beginning of 1957, the Dorotheum, acting on behalf of a third party not named in the application, applied for an export permit for the two cartons, which the Federal Monuments Office refused in a decision dated January 21, 1957, citing their historical, artistic, and cultural significance. In a decision dated February 23, 1957, the Federal Monuments Office determined, pursuant to Sections 1 and 3 of the Monument Protection Act, that the preservation of the two cartons as a unit was in the public interest. Previously, on January 23, 1957, the Federal Monuments Office had sent Rudolf Gutmann, who was living in Canada, images of the cartons and inquired whether the cartons originated from his collection and when they—which were not included in a search list submitted by Gutmann to the Federal Monuments Office—had been removed from the collection. Rudolf Gutmann replied in a letter dated February 20, 1957, that the cartons "were in my possession and, to my knowledge, were never removed from my collection [...]. At the time of my escape from Austria, the cartons were, [...] most likely, in storage at my father's house, Beethovenplatz 3, in Vienna." He explained the fact that the cartons were not listed on the search lists by stating that the lists were based solely on his memory. On March 21, 1957, the Federal Monuments Office informed Rudolf Gutmann that the donor could not yet be identified, and therefore the matter had been reported to the Federal Ministry of Education with a request for instructions. The Federal Monuments Office asked Rudolf Gutmann to inform him "what you intend to do in this matter on your own initiative, or who is currently acting as your representative in Vienna, so that we can contact the person in question quickly if necessary." The letter concluded with the statement that the export ban "must in any case remain in effect." In his reply dated March 28, 1957, Rudolf Gutmann wrote: Based on my communication in my letter of February 20, I believe I am entitled to the return of the two "boxes for stained glass windows." This and your consent, I would like to take the liberty of transferring my claim for reimbursement to the Federal Monuments Office with the request that, in your opinion, the cartons be allocated […] to an interested Austrian cultural institution. I would be pleased to express my gratitude in this way as well for the assistance I received in recovering my art collection, which was stolen by the Nazis. 3 In a letter dated April 10, 1957, the Federal Monuments Office thanked Rudolf Gutmann for the transfer of the “claim for the restitution of the two cartons […] in a truly generous manner” and assured him that, “if it is possible to obtain them, the cartons will be put to the best possible use in the interest of Austrian monument preservation.” The Federal Monuments Office further stated that the Federal Ministry of Education had filed a complaint with the public prosecutor’s office against persons unknown in this matter. ...` `` ``` ```] By decree of April 29, 1957, the Vienna City Council, upon application by the Federal Monuments Office, ordered, pursuant to Sections 4a and 4c of the Export Prohibition Act, that the cartons remain in the custody of the Dorotheum auction house. Subsequently, it emerged that the art dealer August Maisgeyer had consigned the cartons. He initially claimed to have acquired the cartons in good faith from Franz Spanraft, then the Dorotheum's director, in 1943 or 1944. In the spring of 1958, the then-president of the Association of Friends of Museums in Vienna, attorney Dr. Max Vladimir Allmayer-Beck, also became involved in the matter and contacted Karl Josef Steger. In a letter dated December 17, 1958, Karl Josef Steger informed August Maisgeyer that his client, Rudolf Gutmann, had learned that the two cartons stolen in 1938 were in his possession. Since August Maisgeyer had not acquired them from an authorized dealer, Rudolf Gutmann was entitled to demand their return and therefore invited August Maisgeyer to his office "to settle the matter amicably." Karl Josef Steger simultaneously sent a copy of this letter to the Federal Monuments Office and added that he had been commissioned by Rudolf Gutmann to request the return of the cartons and that Gutmann intended "to hand over the two cartons, if he receives them back, to a public authority designated by the Federal Monuments Office." Since August Maisgeyer had not acquired them from an authorized dealer, Rudolf Gutmann was entitled to demand their return. On January 21, 1959, Karl Josef Steger reported to the Federal Monuments Office that August Maisgeyer had claimed during the meeting to have acquired the cartoons from Franz Spanraft as early as 1939, when Spanraft still held a business license; however, Maisgeyer was willing to hand over the cartoons if he received an item in exchange. Ultimately, the Albertina did not acquire the cartoons from Maisgeyer through an exchange, but—as evidenced by an invoice from Maisgeyer dated October 17, 1959—for the sum of 75,000 Austrian schillings (plus 2,800 schillings for two wooden frames with mirrored glass). August Maisgeyer claimed to have already acquired the cartoons in 1939, when Spanraft still held a business license. 4 The Federal Monuments Office informed Rudolf Gutmann by letter dated November 30, 1959, about the “highly gratifying final outcome” of the matter: Thanks to the generous assignment of claims, it had been possible to acquire the cartons from August Maisgeyer for a “modest monetary settlement.” The Advisory Board considered the following: 1. Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, cultural property that has lawfully passed into the ownership of the Federal Government, but was previously the subject of a legal transaction or a legal act pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors upon death. In the present case, the Federal Government acquired ownership of the two cartons following an agreement with August Maisgeyer, which was based on Rudolf Gutmann’s waiver of (potential) claims. The Advisory Board has repeatedly stated that Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act must be interpreted restrictively insofar as works of art that came into the possession of the Federal Government with the knowledge and consent of the former owner should not be subject to restitution (e.g., recommendation of March 11, 2003, Hugo Blitz). The available documents show that the two boxes were part of the extensive art collection assembled by Rudolf Gutmann; they were still assigned to this art collection in 1944, and Rudolf Gutmann stated in his letter of February 20, 1957, that the boxes had never been removed from his collection; furthermore, the restitution of the art collection after 1945 was made directly to Rudolf Gutmann and not to the partners of the Gebrüder Gutmann bank. In the opinion of the Advisory Board, this, as well as the documents submitted by the aforementioned legal representative, provides no indication that the two boxes were not the personal property of Rudolf Gutmann at the time of the Anschluss, but rather had been incorporated into the assets of the Gebrüder Gutmann bank. It is therefore irrelevant whether the confiscation from Rudolf Gutmann occurred immediately after the Anschluss in connection with the transfer of assets from Rudolf Gutmann (and other family members) to the collecting society, only in 1944 in connection with the intended exploitation of the remaining collection, or at another time, because in any case, a confiscation from Rudolf Gutmann took place. 5 The Advisory Board therefore has no doubt that Rudolf Gutmann could act as the original owner of the two boxes after 1945. Since Rudolf Gutmann, after the reappearance of the two boxes, clearly waived his right to their return in favor of the Federal Government acquiring ownership, the Advisory Board considers the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act not to be met. 2. However, it must also be examined whether the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are met. According to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, movable cultural property can be transferred to its original owners or their legal successors upon death if it was the subject of restitution or would have been subject to restitution under the applicable regulations, but which, in close connection with subsequent proceedings under the Export Prohibition Act for Cultural Property, became the property of the Federal Government. The explanatory notes to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, as amended, are available here. (Government Bill, 238 of the annexes to the verbatim records of the National Council, 24th Legislative Period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act then in force. The Advisory Board has already held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite, but rather the connection between restitution, the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board Recommendation of August 18, 1999, “Czeczowiczka”). It should now be clarified that an object that was not subject to restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their legitimate restitution claim in return for the granting of an export license or did not assert it also falls under the scope of item 1. The close connection between restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. As a rule, these acquisitions were made free of charge as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies primarily to acquisitions of restituted works of art or other cultural property, the export of which was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell. The documents show that the two cartons were stored at the Friedrich Winter forwarding company as belonging to Rudolf Gutmann and were transferred from there to the Dorotheum auction house in 1944 for disposal. The disposals of the collection following the order of the Higher Finance Directorate, including the two boxes in question, are 6 in any case, legal transactions that must be considered as confiscations within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. The Advisory Board leaves open the question of whether Rudolf Gutmann could (still) have successfully enforced a legally enforceable claim against August Maisgeyer in 1957 based on the restitution laws or on the basis of general civil law. However, it appears essential whether the Federal Government's acquisition of ownership from August Maisgeyer was closely connected with proceedings under the Export Prohibition Act within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act. Since a transfer of ownership under the Art Restitution Act is conceivable only to Rudolf Gutmann, but not to August Maisgeyer, this close connection must be examined in relation to the transfer of his (restitution) claim declared by Rudolf Gutmann in his letter of March 28, 1957. In its recommendation of October 8, 2010, concerning Jenny Steiner, the Advisory Board stated that, from the perspective of the elements of the offense under Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, the decisive factor for the question of the connection between export prohibition proceedings and the acquisition of ownership is whether the decision to sell an object to the Federal Government was "essentially motivated by export prohibition proceedings." Applied to the present case, this means that the decision to transfer the claim to the Federal Government must be motivated by this. It should first be noted that the export ban proceedings were not directed against Rudolf Gutmann, but against August Maisgeyer, and it was only in connection with these proceedings that Rudolf Gutmann's (potential) claim against August Maisgeyer came to light. However, in its letter of March 21, 1957, when inquiring about his intentions regarding the cartons, the Federal Monuments Office pointed out to Rudolf Gutmann that the export ban "must in any case […] remain in effect." Rudolf Gutmann responded that he was transferring his claim to the cartons, which he "believed" to possess, to the Federal Monuments Office out of gratitude "for the assistance that was granted in connection with the recovery of my art collection stolen by the Nazis." The wording of this letter makes it clear that Rudolf Gutmann's intention to transfer his claim to the Federal Government was not motivated by the export ban. Even the lawyer Karl Josef Steger, who acted for Rudolf Gutmann in 1958/59, gave no indication of Rudolf Gutmann's intention to export the goods, but rather supported the Federal Government's acquisition of ownership from August Maisgeyer by pointing out the latter's at least uncertain legal position vis-à-vis Rudolf Gutmann. 7 The Advisory Board therefore concludes that the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are not met, because although the cartons were the subject of legal transactions or legal acts pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Rudolf Gutmann transferred the resulting (potential) claims to the Federal Government. However, the transfer of these claims does not fulfill the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act. Rudolf Gutmann was aware that the two boxes fell under the export ban imposed by the heritage authorities, but according to his own statement, his transfer was motivated by previous support in recovering his collection. Since neither an intention to export the two boxes nor a connection to any other export application by Rudolf Gutmann can be established, the (gratuitous) transfer of Rudolf Gutmann's claim against August Maisgeyer to the Federal Government (and thus the Federal Government's acquisition of ownership thereby facilitated) is not, within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, closely related to proceedings under the Export Ban Act. The Federal Minister for Education, Arts and Culture was therefore to be given the above recommendation. Vienna, October 12, 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Court Councillor of the Administrative Court, Rector Dr. Franz Philipp Sutter, Mag. Eva Blimlinger Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter, Mag. Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councillor Dr. Eva B. Ottillinger Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno 8 |
| Karplus Valerie | 2012-10-12 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Karplus_Valerie_2012-10-12.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2012 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Sammlung Karplus-Lieben, angeführte Objekt Hans Makart Der Einzug Karls V. in Antwerpen, 1875 Öl auf Leinwand, 127 x 240 cm Österreichische Galerie, IN 4453 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valerie Karplus zu übereignen. BEGRÜNDUNG Auf Grundlage des genannten Dossiers der Kommission für Provenienzforschung stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Das gegenständliche Gemälde wurde 1885 aus dem Nachlass von Hans Makart durch Eduard von Todesco ersteigert und gelangte später an dessen Enkeltochter, Valerie Karplus. Valerie Karplus verstarb im Jänner 1938 an den Folgen eines Sturzes. Mit 15. Juli 1938 legte Rechtsanwalt Dr. Robert Karplus, ein Neffe von Valerie Karplus, als Rechtsvertreter der Verlassenschaft eine Vermögensanmeldung gemäß der Verordnung vom 26. April 1938 vor, welcher ein Gutachten des Sachverständigen Eugen Primavesi beigegeben war; dieses nennt unter der Position 88 das gegenständliche Gemälde. Am 31. August 1938 schritt Rechtsanwalt Dr. Johann Kaupa als nun Bevollmächtigter der vier Söhne (und gesetzlichen Erben) nach Valerie Karplus gegenüber der Vermögensverkehrsstelle ein und teilte mit, dass der Sohn Hans Karplus das Erbe nicht antrete, womit nur die drei anderen Söhne, Walter Karplus, Ing. Eduard Karplus und Dr. Heinrich Karplus, als Erben in Betracht kämen. 1 Von den Söhnen waren bereits 1936 Heinrich Karplus nach Palästina und Eduard Karplus in die USA emigriert; Hans Karplus, der für seine Flucht ein Darlehen von der Verlassenschaft erhielt, flüchtete im September 1938 nach Paris und Walter Karplus am 1. April 1939 in die USA. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wien I. vom 28. Dezember 1938 wurde der Nachlass nach Valerie Karplus den drei Söhnen Eduard Karplus, Walter Karplus und Heinrich Karplus zu je einem Drittel eingeantwortet. Am 3. April 1939 wurde vom Gaurechtsamt Wien die Vertretungsbefugnis von Johann Kaupa für die Verlassenschaft bzw. die Erben nach Valerie Karplus verlängert. In seinem dazu gestellten Ansuchen brachte er vor, dass er die Angelegenheit bisher noch nicht abwickeln konnte, weil „es sich hierbei um die Arisierung von Grundstücken“ handle. Im Sommer 1939 legte die Spedition Kirchner & Co. drei Listen mit insgesamt 325 Posten vor, mit welchen sie bei der Zentralstelle für Denkmalschutz für Walter Karplus, Eduard Karplus und Heinrich Karplus Ausfuhrgenehmigungen beantragte. Das gegenständliche Objekt ist unter den 325 Posten nicht genannt; die Ausfuhrgenehmigungen wurden bis 16. September 1939, bei Streichung von sieben Posten, erteilt. Nach 1945 wurde Johann Kaupa als „minderbelastet“ gemäß dem Verbotsgesetz 1947 eingestuft, wurde jedoch für Hans Karplus wegen der Rückstellung einer Liegenschaft in Wien XIX. in den Jahren 1947/48 und für Walter Karplus wegen der Rückstellung von Wertpapieren im Jahr 1948 tätig. (In zwei späteren Verfahren, nämlich 1954 vor der Rückstellungskommission, und 1975 in Opferfürsorgeangelegenheiten, traten andere Rechtsvertreter auf.) Laut einem Aktenvermerk der Österreichischen Galerie wurde ihr im Jahr 1949 das Gemälde als „Eigentum Dr. Karplus. Beauftragt Dr. Johann Kaupa“ zum Kauf angeboten und sein Wert mit ca. S 5.000,- angenommen. Am 1. November 1949 schätzte Franz Balke, Kustos der Österreichischen Galerie, das Gemälde auf S 7.000,- und hielt zu einem Telefonat mit Johann Kaupa am 15. Dezember 1950 fest: Ich habe heute früh telefonisch mit dem Beauftragten, Rechtsanwalt Dr. Johann Kaupa […] gesprochen. Er verharrt auf seiner ursprünglichen Forderung von S 7.000,- für den jetzigen Zustand. Er habe für die bisherigen Restaurierungsarbeiten bereits S 1.000,- verausgabt und sein Mandant verlange unbedingt S 6.000,- netto. Zu einer Ermäßigung habe er keine Vollmacht. In einem Schreiben vom 2. Februar 1951 unter dem Betreff „Dr. Kaupa Privat“ hielt Johann Kaupa gegenüber der Österreichischen Galerie fest: 2 Ich übertrage hiermit das Eigentum an der großen Skizze „Einzug Karl V. in Antwerpen“, von Hans Makart, der Österr. Galerie und bestätige, dass dieses Gemälde nicht während des zweiten Weltkrieges arisiert worden ist und daß ich ordnungsgemäß zum Verkauf dieses Bildes befugt bin. Die Österr. Galerie übernimmt das Bild im gegenwärtigen, nur technisch restaurierten Zustande und ist in Kenntnis der derzeitigen weiterbestehenden Schäden des Bildes, für deren Beseitigung ich nicht hafte. In einer Rechnung vom 2. Februar 1951 bestätigte Johann Kaupa den Erhalt des Betrages von S 6.250,-. Nach einer Restaurierung wurde das Gemälde im Juli 1954 im Zuge der Wiedereröffnung der Österreichischen Galerie ausgestellt, wo im April 1978 Hans und Hedvig Rie, in Wien lebende Verwandte, das Gemälde in der Österreichischen Galerie fanden. Hedvig Rie erinnerte sich, dass sie das Gemälde zuletzt in der Kanzlei von Johann Kaupa gesehen hatte und wunderte sich, wie es in die Österreichische Galerie kam. Am 20. Dezember 1978, nach einem Besuch in der Österreichischen Galerie, fragte Heinrich Karplus bei deren Direktion an, wie das gegenständliche Gemälde in das Museum gelangt war: Ich vermute, dass das Bild aus dem Nachlass meiner Eltern stammt: Prof. Dr. Johann Paul Karplus und Valerie Karplus, Wien 1. Oppolzergasse 6. Das Bild wurde zu letzt von einem Mitglied der Familie in der Kanzlei von Dr. Kaupa gesehen, der den Nachlass meiner Eltern verwaltet hat. Die Familie hat bisher vermutet, dass dieses Bild zusammen mit dem uebrigen Inhalt eines Lifts beim Transport nach den U.S.A. verloren gegangen sei. Es ist mir natuerlich klar, dass es sich auch um eine zweite sehr aehnliche Skizze handeln kann, doch werden Sie wohl mein Interesse und meine Anfrage verstehen. Die Österreichische Galerie antwortete Heinrich Karplus mit Schreiben vom 29. Dezember 1978, dass das Gemälde „aus dem Nachlass ihrer Eltern [stammt] und […] von den Rechtsanwälten Dr. Kaupa – Dr. Neubauer unter der Versicherung, daß dieses Gemälde nicht während des zweiten Weltkrieges arisiert worden ist und daß die Anwälte ordnungsgemäß zum Verkauf des Bildes befugt“ seien, im Jahre 1951 erworben worden war. Ein weiterer Schriftverkehr fand in der Angelegenheit nicht statt, erst im Jahr 2011 macht ein Rechtsvertreter der Familie Karplus auf die Angelegenheit aufmerksam und übermittelte u.a. auch eine Erklärung des Sohnes von Heinrich Karplus, Prof. Michael Karplus, in welcher dieser festhält, dass bis zum Jahr 1978 der Familie der Verbleib des Gemäldes unbekannt gewesen war; die Familie habe weder Johann Kaupa zu einer Veräußerung ermächtigt noch für die Veräußerung eine Zahlung erhalten. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können jene Objekte aus dem Eigentum des Bundes übereignet werden, die Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. einer 3 nichtigen Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 waren. § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 bestimmt, dass entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig sind, wenn sie im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen wurden, um Vermögen zu entziehen. Der Beirat sieht unter Bezugnahme auf die Judikatur der Rückstellungskommission den Tatbestand der Entziehung insbesondere bei Rechtsgeschäften jener Personen erfüllt, die dem Kreis der politisch Verfolgten zuzurechnen waren; dies unabhängig davon, ob ein erhaltener Kaufpreis angemessen oder das Rechtsgeschäft vom Verfolgten selbst eingeleitet worden war (z.B. die Empfehlung des Beirates vom 6. Dezember 2011 zu Oskar Reichel). Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wien I. vom 28. Dezember 1938 wurde Eduard, Walter und Heinrich Karplus zu gleichen Teilen der Nachlass ihrer verstorbenen Mutter Valerie Karplus eingeantwortet. Teil dieses Nachlasses war – wie sich aus der Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 ergibt – auch das gegenständliche Gemälde. Dieses Gemälde findet sich jedoch nicht auf den mit insgesamt 325 Posten detailliert erhaltenen Ausfuhransuchen der drei Söhne vom Sommer 1939, sondern es ist erst wieder im Jahr 1949, als Johann Kaupa das Gemälde der Österreichischen Galerie zum Kauf anbot, dokumentiert. Der Umstand, dass nach der Flucht von Walter Karplus am 1. April 1939 keiner der Erben sich mehr in Wien aufhielt und die Ausfuhranträge, die das gegenständliche Gemälde nicht umfassten, erst ab Juni 1939 gestellt wurden, spricht dafür, dass sich Johann Kaupa das gegenständliche Gemälde beispielsweise auf Anrechnung seiner Honorarforderungen, möglicherweise auch ohne Titel aneignete. Die Annahme, das Johann Kaupa das Gemälde lediglich für einen oder alle Erben bis nach 1945 verwahrte und dann in deren Auftrag veräußerte, ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil nicht nachvollziehbar wäre, weshalb die Erben zwar für 325 Positionen Ausfuhransuchen stellten, dieses Bild jedoch bei Johann Kaupa zur Verwahrung zurücklassen sollten. Es kann dahingestellt bleiben, ob Johann Kaupa nach Außen den Anschein erweckte, dass er als Vertreter der Erben auftrat; es ist nämlich nicht zu übersehen, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gemäldes an die Österreichische Galerie lediglich aus den von der Galerie selbst erstellten Dokumenten hervorgeht, dass Johann Kaupa als Vertreter der (früheren) Eigentümer auftrat, die von Johann Kaupa selbst verfassten Dokumente, nämlich sein Schreiben vom 2. Februar 1951 an die Österreichische Galerie und die Rechnung vom selben Tag, lassen jedoch keinen Schluss darauf zu, dass er in Vollmachtsnamen aufgetreten wäre; insbesondere der Hinweis „Dr. Kaupa Privat“ und der von ihm auf sich selbst bezogene Haftungsausschluss für die am Gemälde bestehenden 4 Schäden sprechen deutlich gegen einen Bezug zu seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit. Schließlich ergibt sich auch aus dem Schreiben von Heinrich Karplus vom 20. Dezember 1978 glaubwürdig, dass die Erben keine Kenntnis vom weiteren Verbleib des Gemäldes, nachdem es in der Kanzlei von Johann Kaupa gesehen worden war, hatten und es für verloren in einem Umzugslift hielten. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass das gegenständlichen Gemälde nach Abgabe der Vermögensanmeldung vom 15. Juni 1938 an Johann Kaupa gelangte, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dieser hierfür einen Erwerbstitel hatte (etwa aus seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit) oder das Gemälde ohne Titel an sich nahm: Selbst wenn die Überlassung des Gemäldes mit Wissen und Willen der Erben, die dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen sind, an Johann Kaupa erfolgt wäre, so ist jedenfalls auszuschließen, dass diese Übereignung unabhängig von deren Verfolgung zustande gekommen wäre, weil Johann Kaupa erst seit August 1938 und in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Verfolgung tätig wurde. Da aber der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die oben stehende Empfehlung zu erteilen. Wien, am 12. Oktober 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Hofrat d VwGH Rektorin Dr. Franz Philipp SUTTER Mag. Eva BLIMLINGER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Ministerialrätin Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Renate PROCHNO 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 12, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research on the Karplus-Lieben Collection, Hans Makart The Entry of Charles V into Antwerp, 1875 Oil on canvas, 127 x 240 cm Austrian Gallery, IN 4453 to the heirs by inheritance of Valerie Karplus. ... JUSTIFICATION Based on the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, the Advisory Board establishes the following facts: The painting in question was acquired at auction in 1885 from the estate of Hans Makart by Eduard von Todesco and later passed to his granddaughter, Valerie Karplus. Valerie Karplus died in January 1938 as a result of a fall. On July 15, 1938, Attorney Dr. Robert Karplus, a nephew of Valerie Karplus, submitted a declaration of assets as legal representative of the estate, in accordance with the decree of April 26, 1938, which included an expert opinion from Eugen Primavesi; this opinion lists the painting in question under item 88. On August 31, 1938, Attorney Dr. Johann Kaupa, now acting as the authorized representative of the four sons (and legal heirs) of Valerie Karplus, notified the Probate Office that his son Hans Karplus would not accept the inheritance, leaving only the three other sons, Walter Karplus, Eduard Karplus, and Heinrich Karplus, as potential heirs. 1 Of the sons, Heinrich Karplus had already emigrated to Palestine and Eduard Karplus to the USA in 1936; Hans Karplus, who received a loan from the estate for his escape, fled to Paris in September 1938, and Walter Karplus to the USA on April 1, 1939. By order of the Vienna I District Court dated December 28, 1938, the estate of Valerie Karplus was distributed to the three sons, Eduard Karplus, Walter Karplus, and Heinrich Karplus, each receiving one-third. On April 3, 1939, the Vienna Gau Legal Office extended Johann Kaupa's power of representation for the estate and heirs of Valerie Karplus. In his application, he stated that he had not yet been able to settle the matter because it involved the Aryanization of real estate. In the summer of 1939, the Kirchner & Co. shipping company submitted three lists with a total of 325 items, with which it applied to the Central Office for the Protection of Historical Monuments for export permits for Walter Karplus, Eduard Karplus, and Heinrich Karplus. The property in question is not listed among the 325 items; the export permits were granted until September 16, 1939, after seven items were removed. After 1945, Johann Kaupa was classified as "less incriminated" under the Prohibition Act of 1947. However, he acted for Hans Karplus regarding the restitution of a property in Vienna's 19th district in 1947/48 and for Walter Karplus regarding the restitution of securities in 1948. (In two later proceedings, namely in 1954 before the Restitution Commission and in 1975 in matters of victim support, other legal representatives appeared.) According to a memorandum from the Austrian Gallery, the painting was offered to them for purchase in 1949 as "Property of Dr. Karplus. Commissioned by Dr. Johann Kaupa," and its value was estimated at approximately 5,000 Austrian schillings. On November 1, 1949, Franz Balke, curator of the Austrian Gallery, valued the painting at 7,000 Austrian schillings and recorded the following in a telephone conversation with Johann Kaupa on December 15, 1950: I spoke by telephone this morning with the representative, attorney Dr. Johann Kaupa […]. He is sticking to his original demand of 7,000 schillings for the current condition. He has already spent 1,000 schillings on the restoration work to date, and his client insists on 6,000 schillings net. He has no authority to grant a reduction. In a letter dated February 2, 1951, addressed to "Dr. Kaupa Private," Johann Kaupa stated to the Austrian Gallery: 2 I hereby transfer ownership of the large sketch "Entry of Charles V into Antwerp" by Hans Makart to the Austrian Gallery and confirm that this painting was not Aryanized during the Second World War and that I am duly authorized to sell this painting. The Austrian Gallery accepts the painting in its current, technically restored condition and is aware of the existing damage to the painting, for the repair of which I assume no liability. In an invoice dated February 2, 1951, Johann Kaupa confirmed receipt of the sum of 6,250 Austrian schillings. After restoration, the painting was exhibited in July 1954 as part of the reopening of the Austrian Gallery, where in April 1978 Hans and Hedvig Rie, relatives living in Vienna, found the painting in the Austrian Gallery. Hedvig Rie recalled that she had last seen the painting in the law office of Johann Kaupa and wondered how it had come to be in the Austrian Gallery. On December 20, 1978, after a visit to the Austrian Gallery, Heinrich Karplus inquired with its directors how the painting in question had come to be in the museum: I suspect that the painting comes from the estate of my parents: Prof. Dr. Johann Paul Karplus and Valerie Karplus, Vienna 1, Oppolzergasse 6. The painting was last seen by a family member in the law office of Dr. Kaupa, who managed my parents' estate. The family has so far assumed that this picture, along with the rest of the contents of an elevator, was lost during transport to the U.S.A. It is of course clear to me that it could also be a second very similar sketch, but I hope you will understand my interest and my inquiry. The Austrian Gallery replied to Heinrich Karplus in a letter dated December 29, 1978, stating that the painting “comes from the estate of her parents and […] was acquired in 1951 by the lawyers Dr. Kaupa and Dr. Neubauer, with the assurance that this painting had not been Aryanized during the Second World War and that the lawyers were duly authorized to sell the painting.” ... No further correspondence took place in this matter. It was not until 2011 that a legal representative of the Karplus family drew attention to the matter and submitted, among other things, a statement from Heinrich Karplus's son, Prof. Michael Karplus, in which he stated that the family had been unaware of the painting's whereabouts until 1978; the family had neither authorized Johann Kaupa to sell it nor received any payment for it. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, those objects belonging to the Federal Government that were the subject of a void legal transaction or a void legal act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act can be transferred to the Federal Government. Section 1 of the Nullity Act of 1946 stipulates that all legal transactions, whether for consideration or without consideration, or other legal acts during the German occupation of Austria are null and void if they were carried out in the course of the political and economic penetration by the German Reich with the aim of expropriating assets. The Advisory Board, referring to the jurisprudence of the Restitution Commission, considers the elements of expropriation to be met, in particular, in legal transactions by those persons who were considered to be politically persecuted; this applies regardless of whether a purchase price received was reasonable or whether the legal transaction was initiated by the persecuted person themselves (e.g., the Advisory Board's recommendation of December 6, 2011, concerning Oskar Reichel). By decision of the Vienna I District Court of December 28, 1938, Eduard, Walter, and Heinrich Karplus were granted equal shares of the estate of their deceased mother, Valerie Karplus. Part of this estate – as can be seen from the declaration of assets dated July 15, 1938 – was also the painting in question. This painting, however, is not found on the export applications of the three sons from the summer of 1939, which are preserved in detail and comprise a total of 325 items, but is only documented again in 1949, when Johann Kaupa offered the painting to the Austrian Gallery for purchase. The fact that after Walter Karplus's flight on April 1, 1939, none of the heirs remained in Vienna and that the export applications, which did not include the painting in question, were only submitted from June 1939 onwards, suggests that Johann Kaupa appropriated the painting in question, for example, to offset his fee claims, possibly even without a title. The assumption that Johann Kaupa merely held the painting in safekeeping for one or all of the heirs until after 1945 and then sold it on their behalf is improbable, because it would be incomprehensible why the heirs submitted export applications for 325 items but would leave this painting with Johann Kaupa for safekeeping. It can remain an open question whether Johann Kaupa outwardly gave the impression that he was acting as the heirs' representative; it is undeniable that, in connection with the sale of the painting to the Austrian Gallery, only the documents prepared by the gallery itself indicate that Johann Kaupa acted as the representative of the (former) owners. However, the documents written by Johann Kaupa himself, namely his letter of February 2, 1951, to the Austrian Gallery and the invoice of the same date, do not allow for any conclusion that he acted under power of attorney. In particular, the note "Dr. Kaupa Private" and the disclaimer he included regarding his own liability for the existing damage to the painting 4 clearly argue against any connection to his legal practice. Finally, it is also credibly evident from Heinrich Karplus's letter of December 20, 1978, that the heirs had no knowledge of the painting's subsequent whereabouts after it had been seen in Johann Kaupa's law office and believed it to be lost in a moving elevator. Finally, it is also evident from Heinrich Karplus's letter of December 20, 1978, that the heirs had no knowledge of the painting's subsequent whereabouts after it had been seen in Johann Kaupa's law office and believed it to be lost in a moving elevator. The Advisory Board therefore concludes that the painting in question came into the possession of Johann Kaupa after the declaration of assets was submitted on June 15, 1938. It is irrelevant whether he had a legal title to acquire it (e.g., from his legal practice) or took possession of the painting without one. Even if the transfer of the painting to Johann Kaupa had occurred with the knowledge and consent of the heirs, who belong to the group of persecuted persons, it can be ruled out that this transfer would have taken place independently of their persecution, because Johann Kaupa only became active in August 1938 and in direct connection with their persecution. However, since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, the above recommendation was to be issued to the Federal Minister for Education, Arts and Culture. Vienna, October 12, 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Court Councillor of the Administrative Court, Rector Dr. Franz Philipp Sutter, Mag. Eva Blimlinger Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter, Mag. Dr. Christoph Hatschek Ministerial Councillor Dr. Eva B. Ottillinger Univ.-Prof. Dr. Renate Prochno 5 | |
| Bondy Oskar | 2012-11-30 | Albertina; Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bondy_Oskar_2012-11-30.pdf | #VALUE! | |
| Goldmann David | 2012-11-30 | Albertina; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Goldmann_David_2012-11-30.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 30. November 2012 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier David Goldmann genannten Objekte, nämlich 1. Rudolf von Alt, Selbstbildnis des Künstlers; Brustbild im Profil nach rechts Aquarell 30,4 cm x 23,9 cm Inv.Nr. 30720 aus der Albertina und 2. Terrine Porzellan, glasiert, bunt bemalt, Wiener Porzellanmanufaktur, Du Paquier Höhe (gesamt) 27 cm H.I. 30.541, Ke 8048 Figur Porzellan, glasiert, bunt staffiert. Thermometerverkäufer aus einer Serie der „Wiener Kaufrufe“, Wiener Porzellanmanufaktur, 1755, Höhe 21,5 cm H.I. 30.542, Ke 8049 Pokal Glas, Schliff, Schnitt überwiegend poliert, Böhmen, um 1725 Höhe 18 cm H.I. 30.543, GI 3036 Pokal Glas, Silber, bes. reich geschnitten, Böhmen, Warmbrunn nach 1742 Höhe 17 cm H.I. 30.544, GI 3037 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach David Goldmann zu übereignen. Die Übereignung der genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger die jeweils erhaltenen Gegenleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: David Goldmann, der von den NS-Machthabern als Jude verfolgt wurde, flüchtete noch am 11. März 1938 aus Österreich und gelangte über die Tschechoslowakei und England in die USA. Die Wohnung David Goldmanns in Wien IX. wurde am 7. April 1938 durchsucht und eine Zusammenstellung der in der Wohnung befindlichen Kunstgegenstände bezifferte den Sammlungswert „bei sehr vorsichtiger Schätzung auf ca. S 400.000,-“. Im August 1939 wurde die Wohnungseinrichtung, die wegen „volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen“ David Goldmanns zu Gunsten des Deutschen Reiches entzogen worden war, durch das Dorotheum versteigert. Zuvor, nämlich am 1. Februar 1939 waren besonders bedeutende Objekte, die in einer 109 Positionen umfassenden Liste beschrieben sind, dem Zentraldepot beschlagnahmter Kunstgegenstände übergeben worden. (Die hier gegenständlichen Objekte sind auf dieser Liste unter den Positionen 6, 82, 95, 99 und 100 genannt.) Der Großteil der Objekte aus dem Zentraldepot, darunter auch die hier gegenständlichen, die nach Kriegsende in die Verwahrung des Bundesdenkmalamtes gelangt waren, wurden durch Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 29. Februar 1948 an David Goldmann rückgestellt. Das Selbstbildnis des Rudolf von Alt wurde David Goldmanns Rechtsvertreter, Ernst Loew, mit anderen im Depot Altaussee gelagerten Objekten am 13. Mai 1948 ausgefolgt; am 7. Juli 1948 teilte das Bundesdenkmalamt Ernst Loew mit, dass es „einer Ausfuhr des Aquarells … im Sinne der Bestimmung des § 1 des Ausfuhrverbotsgesetzes … nicht zustimmen“ kann und ersuchte diesen am 12. Juli 1948, sich mit der Direktion der Albertina „direkt ins Einvernehmen zu setzen. Direktor Benesch würde das … Selbstporträt … käuflich oder im Tauschweg … erwerben.“ Nach Befassung eines Beirates teilte Otto Benesch mit Schreiben vom 8. Oktober 1948 David Goldmann mit, dass er zum Tausch für das Selbstbildnis, welches vom Bundesdenkmalamt „als eine der wichtigsten persönlichen Reliquien des Meisters [gemeint: Rudolf von Alt] … für die Ausfuhr gesperrt“ wurde, eine Darstellung des Hofes der Jagellonischen Universität in Krakau von Rudolf von Alt, 1876, 455 x 825 mm, (Albertina, Inv.Nr. 28400) anbiete. David Goldmann antwortete am 14. Oktober 1948, dass er „einsehen muss, dass das Selbstbildnis, … vom Standpunkt der oesterreichischen Kunst, eine Rolle spielt“ und er daher „den Tausch akzeptieren“ will. Ein entsprechender Tauschvertrag wurde am 27. November 1948 geschlossen. Dem MAK wurden 1942 17 kunstgewerbliche Objekte aus der Sammlung zugewiesen; diese befanden sich zum Zeitpunkt der Rückstellung in einem Depot in Wien I. Der Direktor des MAK berichtete dem Bundesdenkmalamt am 1. April 1948, dass die Objekte der Sammlung besichtigt wurden, und empfahl, die vier gegenständlichen Objekte für eine Ausfuhr zu sperren; dies mit dem Hinweis, dass das MAK „geneigt“ wäre , die Objekte zu erwerben. Am 30. April 1948 bot der Direktor des MAK David Goldmann im Tausch „die vom Denkmalamt unter Ausfuhrsperre gestellten kunstgewerblichen Gegenstände“ gegen andere Objekte aus dem Museumsbestand an. David Goldmann antwortete am 8. Juni 1948, dass er „ueber den Inhalt Ihres Schreibens etwas erstaunt war, andererseits kann ich Ihre Ausführungen als Sammler verstehen.“ Da er eine im Tausch angebotene Du Paquier- Schüssel für „wohl nicht ganz Wiener Porzellantellern gleichgestellt“ hielt, machte er ein leicht geändertes Gegenangebot, welches der Direktor des MAK mit Schreiben vom 19. Juni 1948 mit Hinweis auf die Obliegenheit der „Sicherung der österr. Kulturdenkmäler“ und sein Bemühen für David Goldmann die „Ausfuhrsperre nicht zu einem persönlichen Schaden werden zu lassen“ ablehnte. David Goldmann nahm daher das ursprüngliche Angebot an und der Tausch wurde als „Rückstellungsvergleich“ am 10. Juli 1948 abgeschlossen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz kann bewegliches Kulturgut aus dem Bundeseigentum an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden, wenn dieses Kulturgut Gegenstand von Rückstellungen war oder zu restituieren gewesen wäre und im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Der Beirat sieht diesen Zusammenhang sowohl bei der Erwerbung durch die Albertina als auch bei den Erwerbungen durch das MAK gegeben. In beiden Fällen wurde in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rückstellung und Ausfolgung der Objekte durch das jeweilige Bundesmuseum die Versagung der Ausfuhrbewilligungen betrieben und gleichzeitig auf ein Erwerbsinteresse verwiesen. Zum Selbstbildnis teilte das Bundesdenkmalamt David Goldmann am 7. Juli 1948 mit, dass dieses für eine Ausfuhr gesperrt sei, und machte am 12. Juli 1948 auf eine Erwerbsabsicht der Albertina aufmerksam, zu den kunstgewerblichen Gegenständen gab das MAK am 30. April 1948 gegenüber David Goldmann an, dass diese vom Bundesdenkmalamt unter eine Ausfuhrsperre gestellt seien. Auch die Antworten von David Goldmann machen deutlich, dass er den Tauschgeschäften nicht aus einer eigenen Interessenlage zustimmte, sondern die Vorschläge wegen des bestehenden Ausfuhrverbots akzeptierte. Die Rückstellung der Objekte, die Ausfuhrverbote und ihre Erwerbungen stehen damit offensichtlich in sachlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht in einem engen Zusammenhang. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach David Goldmann zu empfehlen. Die Übereignung der genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger die jeweils erhaltenen Gegenleistungen gemäß §1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. Wien, am 30. November 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 30, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects listed in the David Goldmann dossier, namely: 1. Rudolf von Alt, Self-Portrait of the Artist; Bust in profile facing right Watercolor 30.4 cm x 23.9 cm Inv. No. 30720 from the Albertina and 2. Tureen Porcelain, glazed, polychrome painted, Vienna Porcelain Manufactory, Du Paquier Height (total) 27 cm H.I. 30.541, Ke 8048 Figure Porcelain, glazed, polychrome decorated. Thermometer seller from a series of "Vienna Market Cries", Vienna Porcelain Manufactory, 1755, Height 21.5 cm H.I. 30.542, Ke 8049 Goblet Glass, cut, predominantly polished, Bohemia, circa 1725 Height 18 cm H.I. 30.543, GI 3036 Goblet Glass, silver, particularly richly cut, Bohemia, Warmbrunn, after 1742 Height 17 cm H.I. 30.544, GI 3037 From the MAK – Austrian Museum of Applied Arts/Contemporary Art To be transferred to the heirs of David Goldmann upon his death. The transfer of ownership of the aforementioned objects is, however, subject to the condition that the legal successors reimburse the respective consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: David Goldmann, who was persecuted as a Jew by the Nazi authorities, fled Austria on March 11, 1938, and reached the USA via Czechoslovakia and England. David Goldmann's apartment in Vienna's 9th district was searched on April 7, 1938, and an inventory of the artworks located in the apartment estimated the collection's value "at approximately 400,000 Austrian schillings, based on a very conservative estimate." In August 1939, the furnishings of David Goldmann's apartment, which had been confiscated for the benefit of the German Reich due to his "activities hostile to the people and the state," were auctioned by the Dorotheum auction house. Prior to this, on February 1, 1939, particularly significant objects, described in a list of 109 items, had been transferred to the Central Depot of Confiscated Art Objects. (The objects in question here are listed under items 6, 82, 95, 99, and 100 on this list.) The majority of the objects from the Central Depot, including those in question here, which had been placed in the custody of the Federal Monuments Office after the war, were returned to David Goldmann by a decree issued by the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland on February 29, 1948. ... The self-portrait of Rudolf von Alt was handed over to David Goldmann's legal representative, Ernst Loew, along with other objects stored in the Altaussee depot, on May 13, 1948; on July 7, 1948, the Federal Monuments Office informed Ernst Loew that it could not "approve the export of the watercolor... in accordance with the provisions of Section 1 of the Export Prohibition Act..." and requested him on July 12, 1948, to "communicate directly with the directorate of the Albertina. Director Benesch would acquire the self-portrait... either by purchase or through exchange." After consulting an advisory board, Otto Benesch informed David Goldmann by letter dated October 8, 1948, that he was offering a depiction of the courtyard of the Jagiellonian University in Krakow by Rudolf von Alt, 1876, 455 x 825 mm (Albertina, Inv. No. 28400), by the Federal Monuments Office, in exchange for the self-portrait, which had been declared "one of the most important personal relics of the master [referring to Rudolf von Alt] … prohibited for export." David Goldmann replied on October 14, 1948, that he "must recognize that the self-portrait … plays a role from the standpoint of Austrian art" and that he would therefore "accept the exchange." A corresponding exchange agreement was concluded on November 27, 1948. In 1942, the MAK (Museum of Applied Arts) was allocated 17 decorative art objects from the collection; these were located in a depot in Vienna's 1st district at the time of their return. On April 1, 1948, the director of the MAK reported to the Federal Monuments Office that the objects in the collection had been inspected and recommended that the four specific objects be placed under export ban, noting that the MAK would be "inclined" to acquire them. On April 30, 1948, the director of the MAK, David Goldmann, offered to exchange "the decorative art objects placed under export ban by the Monuments Office" for other objects from the museum's holdings. David Goldmann replied on June 8, 1948, stating that he was "somewhat surprised by the content of your letter; however, as a collector, I can understand your statements." Since he considered a Du Paquier bowl offered in exchange to be "not quite equivalent to Viennese porcelain plates," he made a slightly modified counter-offer, which the director of the MAK rejected in a letter dated June 19, 1948, citing the obligation to "safeguard Austrian cultural monuments" and his efforts to ensure that the "export ban would not cause David Goldmann personal harm." David Goldmann therefore accepted the original offer, and the exchange was finalized as a "settlement agreement" on July 10, 1948. ... The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, movable cultural property from federal ownership can be transferred to the original owner or their legal successor upon death if this cultural property was subject to restitution or would have been subject to restitution and, in close connection with subsequent proceedings under the Export Prohibition Act, became the property of the federal government. The Advisory Board considers this connection to exist in both the acquisition by the Albertina and the acquisitions by the MAK. In both cases, the denial of export permits was pursued in direct connection with the restitution and release of the objects by the respective federal museum, while simultaneously citing an interest in acquisition. Regarding the self-portrait, the Federal Monuments Office informed David Goldmann on July 7, 1948, that it was prohibited from being exported, and on July 12, 1948, drew attention to the Albertina's intention to acquire it. Concerning the decorative art objects, the MAK informed David Goldmann on April 30, 1948, that these were subject to an export ban by the Federal Monuments Office. David Goldmann's replies also make it clear that he did not agree to the exchanges out of personal interest, but rather accepted the proposals because of the existing export ban. The restitution of the objects, the export bans, and their acquisitions are thus clearly closely related, both in terms of content and timing. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership to the heirs of David Goldmann. However, the transfer of ownership of the aforementioned objects is contingent upon the heirs repaying the consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, November 30, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter |
| Lederer Erich | 2012-11-30 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_Erich_2012-11-30.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 30. November 2012 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im „Dossier Erich Lederer“ angeführten drei Aquarelle von Franz Xaver Petter, nämlich Blaue Gärtnerprimeln, ein grüner Laufkäfer Aquarell 34,0 x 29,3 cm Inv.Nr. 31111 Erdbeerblüten, Glockenblumen, Maikäfer Aquarell 40,3 x 26,4 cm Inv.Nr. 31112 Drei Farnblätter Aquarell, Bleistift auf getöntem Papier 43,2 x 27,7 cm Inv.Nr. 31113 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Erich Lederer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 10. Mai 1999 mit der Sammlung Lederer auseinandergesetzt. In diesem Beschluss kam der Beirat zum Ergebnis, dass die drei hier gegenständlichen Aquarelle ohne Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz in das Eigentum des Bundes gelangten, weil Erich Lederer in einem Schreiben vom 23. Februar 1956 gegenüber dem Bundesministerium für Unterricht bemerkte, dass er diese Aquarelle „aus freien Stücken überließ“. Am 14. Dezember 2011 legte ein Rechtsvertreter von Erben nach Erich Lederer der Kommission für Provenienzforschung ein Schreiben vom 2. Juli 1951 des damaligen Direktors der Albertina vor, mit welchem dieser auch die Widmung der drei Aquarelle von Erich Lederer in Beziehung zu einer erteilten Ausfuhrbewilligung für die übrigen Zeichnungen und Aquarelle der Kunstsammlung setzte. Dieses Schreiben war dem Beirat bei seiner Entscheidung vom 10. Mai 1999 nicht bekannt; die Kommission für Provenienzforschung erstellte daher ein neues Dossier, auf dessen Grundlage der Beirat den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Die drei Aquarelle stammen aus der Sammlung von Serena Lederer, die als Jüdin verfolgt, 1939 nach Ungarn flüchten musste und 1943 in Budapest verstarb. Die Sammlung wurde mit „Sicherstellungsmaßnahmen“ belegt und an verschiedene Depots verbracht. Ein bedeutender Teil der Sammlung verbrannte 1945 im Depot auf Schloss Immendorf, der verbleibende Rest wurde nach 1945 der Innsbrucker Filiale der Creditanstalt-Bankverein zur Verwahrung übergeben. Etwa ab Jahresende 1949 kam es zu Verabredungen zwischen den Bundessammlungen und dem Bundesdenkmalamt, in welchen jene Kunstwerke bestimmt wurden, die den Bundessammlungen im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für die verbleibende Sammlung zu widmen sind; so ersuchte bereits im November 1949 der Direktor der Albertina das Bundesdenkmalamt, die Albertina auch bei einen Ankauf der drei gegenständlichen Aquarelle zu unterstützen. In einem ausführlichen Aktenvermerk des Rechtsvertreters von Erich Lederer, Hans Popper, vom 30. Jänner 1950 über eine Besprechung mit dem Präsidenten des Bundesdenkmalamtes zu den geforderten Widmungen werden auch – wenn auch unter „Einzelfragen“ – die drei Aquarelle genannt. Nach Klärung verschiedener Fragen im Konkurs u.a. über die Verlassenschaft nach Serena Lederer wurde im November 1950 die Ausfolgung der Kunstgegenstände an deren Sohn Erich Lederer vorbereitet. In einem Schreiben vom 15. Juli 1950 hielt Erich Lederer fest, welche Kunstwerke er den österreichischen Bundesmuseen widmet, um die Ausfuhrbewilligung für die restliche Sammlung zu erhalten, unter diesen auch sechs von der Albertina zu bestimmende Arbeiten von Egon Schiele. Die in dieser Liste genannten Kunstwerke (einschließlich der Arbeiten von Egon Schiele) wurden bereits durch Beschluss des Beirates vom 10. Mai 1999 zur Rückgabe an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Erich Lederer empfohlen. Die Übernahme der Objekte aus der Innsbrucker Filiale der Creditanstalt-Bankverein und die Erteilung der Ausfuhrbewilligung erfolgte jedoch erst zu Jahresanfang 1951, wie sich aus einem Bericht des Landeskonservatorates für Tirol vom 18. Jänner 1951 ergibt. Laut diesem (erst nun vorliegenden) Bericht hat das Landeskonservatorat nicht nur die im Schreiben konkret genannten Kunstwerke, sondern auch „ein Paket von 47 Handzeichnungen und Aquarellen von Egon Schiele“ übernommen, aus welchen die Albertina vereinbarungsgemäß sechs Werke auswählen sollte. Das Landeskonservatorat berichtete weiter, Erich Lederer habe „gebeten, dass die … Albertina … keine Portraits der Familie aussuche. Außerdem hinterließ Herr Lederer drei Aquarelle von F.X. Petter als Geschenk für die Albertina“. In dem bereits genannten (ebenfalls erst nun vorliegenden) Schreiben vom 2. Juli 1951 bedankte sich der Direktor der Albertina bei Erich Lederer für die bedungenen Widmungen und die drei Aquarelle; dabei hielt er zu seiner Auswahl aus den Werken Egon Schieles fest, dass er „darauf Bedacht nahm, keines der Bildnisblätter aus Ihrem Familienkreise zurückzuhalten.“ Fünf Jahre später, in einem Schreiben vom 23. Februar 1956 bemerkte Erich Lederer, dass er diese Aquarelle „aus freien Stücken“ den Bundesmuseen überlassen hätte. Der Beirat hat erwogen: Dem Beirat liegen gegenüber seiner Empfehlung vom 10. Mai 1999 zwei neue Dokumente vor, nämlich der Bericht des Landeskonservatorates für Tirol vom 18. Jänner 1951 und das Schreiben des Direktors der Albertina vom 2. Juli 1951. Diese Dokumente ermöglichen eine neue Beurteilung des Eigentumserwerbs des Bundes an den drei Aquarellen unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz kann bewegliches Kulturgut aus dem Bundeseigentum an den ursprünglichen Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden, wenn dieses Kulturgut Gegenstand von Rückstellungen war oder zu restituieren gewesen wäre und im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Aus den nun vorliegenden Dokumenten ergibt sich, dass Erich Lederer die drei Aquarelle zu einem Zeitpunkt der Albertina widmete, als deren Direktion noch nicht jene sechs Werke von Egon Schiele konkret ausgewählt hatte, welche an diese Sammlung gelangen sollten. Mit der Widmung verband Erich Lederer die Bitte, dass bei dieser Auswahl der sechs Werke keine Portraits von Angehörigen seiner Familie genommen werden mögen. Da Erich Lederer bekannt sein musste, dass die Albertina auch an diesen Aquarellen Interessen gezeigt hatte, ist offensichtlich, dass er mit dieser Widmung die Auswahl aus den Werken Egon Schieles beeinflussen wollte. Insoweit ist zwar die Widmung der drei Aquarelle „aus freien Stücken“ erfolgt, ursächlich aber mit den für die Erteilung der Ausfuhrbewilligung bedungenen Widmungen verbunden. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der drei Aquarelle an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Erich Lederer zu empfehlen. Wien, am 30. November 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 30, 2012: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the three watercolors by Franz Xaver Petter listed in the “Erich Lederer Dossier”, namely: Blue Primroses, a Green Ground Beetle Watercolor 34.0 x 29.3 cm Inv. No. 31111 Strawberry Blossoms, Bellflowers, May Beetle Watercolor 40.3 x 26.4 cm Inv. No. 31112 Three Fern Leaves Watercolor, pencil on tinted paper 43.2 x 27.7 cm Inv. No. 31113 to be transferred from the Albertina to the heirs of Erich Lederer. REASONING The Advisory Board already addressed the Lederer Collection at its meeting of May 10, 1999. In this resolution, the Advisory Board concluded that the three watercolors in question here came into the ownership of the Federal Government without any connection to proceedings under the Export Prohibition Act, because Erich Lederer remarked in a letter dated February 23, 1956, to the Federal Ministry of Education that he was "transferring" these watercolors "of his own free will." On December 14, 2011, a legal representative of Erich Lederer's heirs submitted to the Commission for Provenance Research a letter dated July 2, 1951, from the then Director of the Albertina, in which the dedication of the three watercolors by Erich Lederer was linked to an export permit granted for the other drawings and watercolors in the art collection. This letter was unknown to the Advisory Board when it made its decision on May 10, 1999; the Commission for Provenance Research therefore compiled a new dossier, on the basis of which the Advisory Board establishes the following facts: The three watercolors originate from the collection of Serena Lederer, who, as a Jew, was persecuted, had to flee to Hungary in 1939, and died in Budapest in 1943. The collection was subject to "seizure measures" and transferred to various storage facilities. A significant portion of the collection was destroyed by fire in 1945 while stored in the depot at Immendorf Castle. The remaining portion was entrusted to the Innsbruck branch of the Creditanstalt-Bankverein for safekeeping after 1945. Around the end of 1949, agreements were reached between the Federal Collections and the Federal Monuments Office, specifying which artworks were to be dedicated to the Federal Collections in return for granting an export permit for the remaining collection. As early as November 1949, the director of the Albertina requested that the Federal Monuments Office also support the Albertina in acquiring the three watercolors in question. In a detailed memorandum dated January 30, 1950, from Erich Lederer's legal representative, Hans Popper, concerning a meeting with the president of the Federal Monuments Office regarding the requested dedications, the three watercolors are also mentioned—albeit under "specific issues." After various issues in the bankruptcy proceedings were resolved, including those concerning the estate of Serena Lederer, preparations were made in November 1950 for the transfer of the artworks to her son, Erich Lederer. In a letter dated July 15, 1950, Erich Lederer specified which artworks he was donating to the Austrian Federal Museums in order to obtain export permits for the remainder of the collection. Among these were six works by Egon Schiele to be determined by the Albertina. The artworks listed in this document (including the works by Egon Schiele) were already recommended for return to Erich Lederer's heirs by a resolution of the Advisory Board dated May 10, 1999. In November 1950, preparations were made for the return of the artworks to Erich Lederer's legal heirs. ... The acquisition of the objects from the Innsbruck branch of Creditanstalt-Bankverein and the granting of the export permit, however, did not occur until the beginning of 1951, as can be seen from a report by the Tyrolean State Office for the Preservation of Art dated January 18, 1951. According to this report (which has only now come to light), the State Office for the Preservation of Art not only acquired the artworks specifically mentioned in the letter, but also "a package of 47 drawings and watercolors by Egon Schiele," from which the Albertina was to select six works, as agreed. The State Office for the Preservation of Art further reported that Erich Lederer had "requested that the Albertina not select any portraits of the family. In addition, Mr. Lederer left three watercolors by F.X. Petter as a gift for the Albertina." In the aforementioned letter of July 2, 1951 (which has only now come to light), the director of the Albertina thanked Erich Lederer for the agreed-upon dedications and the three watercolors. Regarding his selection from Egon Schiele's works, he noted that he had "taken care not to withhold any of the portraits from your family circle." Five years later, in a letter dated February 23, 1956, Erich Lederer remarked that he had donated these watercolors to the Federal Museums "of his own free will." ... The Advisory Board considered the following: The Advisory Board has received two new documents in addition to its recommendation of May 10, 1999: the report of the Tyrolean State Conservation Office dated January 18, 1951, and the letter from the Director of the Albertina dated July 2, 1951. These documents allow for a new assessment of the Federal Government's acquisition of ownership of the three watercolors from the perspective of Section 1, Paragraph 1, Item 1 of the Art Restitution Act. According to Section 1, Paragraph 1, Item 1 of the Art Restitution Act, movable cultural property from Federal ownership can be transferred to the original owner or their legal successor upon death if this cultural property was subject to restitution or would have been subject to restitution and passed into Federal ownership in close connection with subsequent proceedings under the Export Prohibition Act. [The text abruptly ends here, so the translation stops as well.] The documents now available reveal that Erich Lederer dedicated the three watercolors to the Albertina at a time when its directors had not yet specifically selected the six works by Egon Schiele that were to be added to the collection. With this dedication, Lederer requested that no portraits of members of his family be included in this selection. Since Lederer must have been aware that the Albertina had also expressed interest in these watercolors, it is evident that he intended to influence the selection from among Schiele's works with this dedication. In this respect, while the dedication of the three watercolors was made "of his own free will," it was fundamentally connected to the dedications stipulated for the granting of the export permit. With this dedication, Lederer requested that no portraits of members of his family be included in this selection. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership of the three watercolors to the heirs of Erich Lederer. Vienna, November 30, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Assistant Lecturer Dr. Bertrand Perz Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter |
| Poeller Oskar | 2012-11-30 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Poeller_Oskar_2012-11-30.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 30. November 2012 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie wird empfohlen, die im Nachtragsdossier Oskar Pöller genannten Bücherkasten, nämlich Bücherkasten – Unterteil (zweitürig) Nuss, politiert MD 021531/001 Bücherkasten – Oberteil (mit Glasschubtüren und Fächern) Nuss, politiert, Glas MD 021531/002. aus dem Bundesmobiliendepot an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Oskar Pöller zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat empfahl bereits mit Beschluss vom 22. November 1999 die Übereignung von Objekten aus dem Bundesmobiliendepot an die Rechtsnachfolger von Oskar Pöller. Zu dem neu aufgefundenen Bücherkasten liegt das genannte Nachtragsdossier der Kommission für Provenienzforschung vor: Geheimrat Oskar Leon Pöller (1883 – 1942) war Bauunternehmer, österreichischer Staatsbürger und lebte bis 1933 in Berlin, bevor er nach der nationalsozialistischen Machtübernahme nach Wien flüchtete. In Wien kaufte er u.a. Grundstücke rund um die alte Bärenmühle (Areal Karlsplatz/Wienzeile/Operngasse) und errichtete darauf Mietshäuser. Seine Wohnung und sein Hauptbüro lagen in Wien 4., Prinz Eugen Straße 34/3, während sich ein Vermietungsbüro in Wien 4., Operngasse 20/Rechte Wienzeile 1a "Bärenmühle" befand. Am 15. Juli 1938 wurden sechs Mietshäuser im 1. und 4. Bezirk und die Wohnung von Oskar Pöller von der Gestapo "zu Gunsten des Landes Österreich eingezogen". Im September 1938 wurde der Mobiliarverteilungsausschuß im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit von der Beschlagnahmung informiert und kurz danach erhielt das Mobiliendepot den Auftrag, die Möbel des Vermietungsbüros im Haus Operngasse 20/Rechte Wienzeile 1a vorläufig zu inventarisieren; am 23. September 1938 wurde die Einrichtung in Listen aufgenommen und bewertet. 1939 wurden die Möbel schließlich in das Mobiliendepot gebracht und endgültig in das Inventar übernommen. Oskar Pöller flüchtete 1938 in die Niederlande und nach Frankreich, wo er verhaftet wurde. Am 2. April 1942 wurde er in einem Lager umgebracht. Unter den im Jahr 1938 vom damaligen Mobiliendepot (heute Bundesmobilienverwaltung) inventarisierten Objekten aus dem Besitz von Oskar Pöller befand sich, neben den vier bereits restituierten Objekten, auch der Bücherkasten mit der Inventarnummer MD 021531. Dieser Bücherkasten war von 1969 bis 1987 an das Handelsministerium (heute Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend) entlehnt; im Jahr 1987 wurde er wegen Nichtauffindung aus dem Inventar gelöscht, wurde jedoch nun im Zuge der Rückstellung anderer Möbelstück wieder aufgefunden. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die „Einziehung“ bzw. „Beschlagnahme“ des Vermögens von Oskar Pöller ist – wie bereits im Beschluss vom 22. November 1999 festgehalten wurde – ohne Zweifel eine gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nichtige Rechtshandlung. Da der in Folge dieser Entziehung heute im Bundeseigentum stehende Bücherkasten nun aufgefunden wurde, ist dem Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie als Nachtrag zu dem genannten Beschluss auch die Übereignung dieses Bücherkastens zu empfehlen. Wien, am 30.November 2012 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.Doz. Dr. Bertrand PERZ Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of November 30, 2012: The Federal Minister for Economic Affairs, Youth and Family is recommended to transfer the bookcases listed in the supplementary dossier on Oskar Pöller, namely: Bookcase – Lower section (two doors) Walnut, polished MD 021531/001 Bookcase – Upper section (with glass sliding doors and compartments) Walnut, polished, glass MD 021531/002. from the Federal Furniture Depot to the heirs of Oskar Pöller. ... JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board already recommended in its resolution of November 22, 1999, the transfer of objects from the Federal Furniture Depot to the legal successors of Oskar Pöller. The aforementioned supplementary dossier from the Commission for Provenance Research is available regarding the newly discovered bookcase: Privy Councillor Oskar Leon Pöller (1883–1942) was a building contractor, an Austrian citizen, and lived in Berlin until 1933, before fleeing to Vienna after the Nazi seizure of power. In Vienna, he purchased, among other things, properties around the old Bärenmühle (Karlsplatz/Wienzeile/Operngasse area) and built apartment buildings on them. His apartment and main office were located at Prinz Eugen Straße 34/3 in Vienna's 4th district, while a rental office was located at Operngasse 20/Rechte Wienzeile 1a, "Bärenmühle," in Vienna's 4th district. On July 15, 1938, six apartment buildings in the 1st and 4th districts and Oskar Pöller's apartment were confiscated by the Gestapo "for the benefit of the State of Austria." In September 1938, the Furniture Distribution Committee in the Ministry of Economics and Labor was informed of the confiscation, and shortly thereafter, the Furniture Depot was tasked with provisionally inventorying the furniture of the rental office at Operngasse 20/Rechte Wienzeile 1a. On September 23, 1938, the furnishings were recorded and appraised. In 1939, the furniture was finally transferred to the Furniture Depot and officially included in the inventory. Oskar Pöller fled to the Netherlands in 1938 and then to France, where he was arrested. He was murdered in a camp on April 2, 1942. Among the items belonging to Oskar Pöller that were inventoried in 1938 by the then Furniture Depot (now the Federal Furniture Administration) was, in addition to the four items already restituted, the bookcase with inventory number MD 021531. This bookcase was on loan to the Ministry of Trade (now the Federal Ministry for Economic Affairs, Family and Youth) from 1969 to 1987; in 1987 it was removed from the inventory due to being lost, but has now been rediscovered during the restitution of other furniture. The Advisory Board has considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. The "confiscation" or "seizure" of Oskar Pöller's assets is—as already established in the resolution of November 22, 1999—undoubtedly a null and void legal act pursuant to Section 1 of the Nullity Act. Since the bookcase, which is now federal property as a result of this confiscation, has now been located, the Federal Minister for Economic Affairs, Youth and Family is advised, as an addendum to the aforementioned resolution, to also transfer ownership of this bookcase. Vienna, November 30, 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Associate Professor Dr. Bertrand Perz University Professor Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter | |
| Epstein Eduard | 2013-03-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Epstein_Eduard_2013-03-08_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No.117/2009, at its meeting on 8 March 2013, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION The Federal Minister of Defence and Sport is recommended to transfer the work listed in the “Dossier Eduard Epstein” Watercolour miniature by Carl Graf Gleispach, signed and dated 1847, made by Albert Theer, Inv.Nr. 1940/18/Bl21806 from the Museum of Military History to the legal successors causa mortis of Eduard Epstein (born 29 February 1876). GROUNDS The Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which the following facts have been established: On 12 April 1940, according to the entry in the inventory book of the Museum of Military History, the watercolour miniature of Carl Graf Gleispach, second lieutenant of the 4th Lower Austrian Cuirassier Regiment, was purchased from "Eduard Isr. Epstein" for RM 100. As the act of purchase mentioned in the inventory book by the transaction number does not exist, the Viennese police reports under the name "Eduard Epstein" from the 1930s and 1940s were checked in order to identify the seller more precisely. Three persons were found to have resided in Vienna during this period, of whom one person with this name can be excluded as the seller because he was registered in Vienna only between 18 September 1937 and 2 October 1937 and stated Barcelona as his place of origin or departure. One of the other two people with this name is Eduard Epstein, born in 1920, who was Roman Catholic, according to the registration data ,and categorised as a "first-degree Mischling" in Nazi terminology; his occupation is listed as "waiter, steward, labourer"; for the years 1942 and 1944 there are references to stays in the "police detention centre" or in "prison". Eduard Epstein remained registered in Vienna and died in 1989. Finally, there is registration data on Eduard Epstein, born in 1876; he submitted a declaration of assets in 1938 and had to flee to the USA with his wife Margarethe Epstein in May 1941. Although no concrete evidence of an art collection or the watercolour in question could be found, it is clear that he had a share in a company, a property in Vienna’s 3rd district, securities, jewellery, coins and silver objects which were seized from him as a result of persecution. Attempts to sell his assets led to criminal proceedings under the Foreign Exchange Management Act and his imprisonment between 3 May 1939 and 7 March 1940. The Advisory Board considered the following: According to the registration data, two persons with the name Eduard Epstein were residing in Vienna during the period of the purchase of the watercolour, and could therefore be possible sellers. As the Museum of Military History has no further files on the purchase, the attribution can be made solely on [unofficial translation] [unofficial translation] the basis of the known circumstances of the two persons in question. After analysing these circumstances, it seems convincing to the Advisory Board that the seller was the Eduard Epstein, who was born in 1876. He was registered in his flat in Vienna’s 8th district until 1 June 1940 and then in a boarding house until his escape in May 1941. As he was imprisoned until 7 March 1940, the sale of the watercolour coincides with the period between his release from prison and his move to the boarding house (which can be seen as preparation for his escape). It stands to reason that it was precisely during this period that the last remaining valuables were sold to finance his living expenses and escape. In contrast, a sale by the Eduard Epstein, who was born in 1920, seems less likely due to his social background and his age at the time, especially as the entry in the inventory book of the Museum of Military History contains the suffix "Israel", which he, who was persecuted as a "first-degree Mischling", was not required to use. As the Advisory Board has already stated on several occasions with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who can be attributed to the group of persecuted persons are in principle to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. Eduard Epstein, born in 1876, can in any case be categorised as belonging to this group. The Advisory Board has therefore come to the conclusion that the facts of Section 1. (1). 2a of the Art Restitution Act are fulfilled, which is why the transfer of ownership to the legal successors causa mortis was to be recommended to the Federal Minister of Defence and Sport. Vienna, 8 March 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rector Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Counsellor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No.117/2009, at its meeting on 8 March 2013, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION The Federal Minister of Defense and Sport is recommended to transfer the work listed in the “Dossier Eduard Epstein” Watercolor miniature by Carl Graf Gleispach, signed and dated 1847, made by Albert Theer, Inv.No. 1940/18/Bl21806 from the Museum of Military History to the legal successors causa mortis of Eduard Epstein (born 29 February 1876). GROUNDS The Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which the following facts have been established: On April 12, 1940, according to the entry in the inventory book of the Museum of Military History, the Watercolor miniature of Carl Graf Gleispach, second lieutenant of the 4th Lower Austrian Cuirassier Regiment, was purchased from "Eduard Isr. Epstein" for RM 100. As the act of purchase mentioned in the inventory book by the transaction number does not exist, the Viennese police reports under the name "Eduard Epstein" from the 1930s and 1940s were checked in order to identify the seller more precisely. Three persons were found to have resided in Vienna during this period, of whom one person with this name can be excluded as the seller because he was registered in Vienna only between 18 September 1937 and 2 October 1937 and stated Barcelona as his place of origin or departure. One of the other two people with this name is Eduard Epstein, born in 1920, who was Roman Catholic, according to the registration data ,and categorized as a "first-degree Mischling" in Nazi terminology; his occupation is listed as "waiter, steward, laborer"; for the years 1942 and 1944 there are references to stay in the "police detention center" or in "prison". Eduard Epstein remained registered in Vienna and died in 1989. Finally, there is registration data on Eduard Epstein, born in 1876; he submitted a declaration of assets in 1938 and had to flee to the USA with his wife Margarethe Epstein in May 1941. Although no concrete evidence of an art collection or the watercolor in question could be found, it is clear that he had a share in a company, a property in Vienna’s 3rd district, securities, jewelry, coins and silver objects which were seized from him as a result of persecution. Attempts to sell his assets led to criminal proceedings under the Foreign Exchange Management Act and his imprisonment between May 3, 1939 and March 7, 1940. The Advisory Board considered the following: According to the registration data, two persons with the name Eduard Epstein were residing in Vienna during the period of the purchase of the watercolor, and could therefore be possible sellers. As the Museum of Military History has no further files on the purchase, the attribution can be made solely on [unofficial translation] [unofficial translation] the basis of the known circumstances of the two persons in question. After analyzing theses circumstances, it seems convincing to the Advisory Board that the seller was the Eduard Epstein, who was born in 1876. He was registered in his flat in Vienna’s 8th district until 1 June 1940 and then in a boarding house until his escape in May 1941. As he was imprisoned until March 7, 1940, the sale of the Watercolor coincides with the period between his release from prison and his move to the boarding house (which can be seen as preparation for his escape). It stands to reason that it was precisely during this period that the last remaining valuables were sold to finance his living expenses and escape. In contrast, a sale by the Eduard Epstein, who was born in 1920, seems less likely due to his social background and his age at the time, especially as the entry in the inventory book of the Museum of Military History contains the suffix "Israel", which he, who was persecuted as a "first-degree Mischling" was not required to use. As the Advisory Board has already stated on several occasions with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who can be attributed to the group of Persecuted persons are in principle to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. Eduard Epstein, born in 1876, can in any case be categorized as belonging to this group. The Advisory Board has therefore come to the conclusion that the facts of Section 1. (1). 2a of the art Restitution Act are fulfilled, which is why the transfer of ownership to the legal successors causa mortis was to be recommended to the Federal Minister of Defense and Sport. Vienna, March 8, 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rector Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Counselor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] | |
| Epstein Eduard | 2013-03-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Epstein_Eduard_2013-03-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. März 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird empfohlen, das im „Dossier Eduard Epstein“ angeführte Werk Aquarell-Miniatur des Carl Graf Gleispach, signiert und datiert 1847, gefertigt von Albert Theer, Inv.Nr. 1940/18/Bl21806 aus dem Heeresgeschichtlichen Museum an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Eduard Epstein (geboren 29. Februar 1876) zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Am 12. April 1940 wurde laut Eintrag im Inventarbuch des Heeresgeschichtlichen Museums die gegenständliche Aquarell-Miniatur des Carl Graf Gleispach, Unterleutnant des 4. Niederösterreichischen Kürassierregiments, von „Eduard Isr. Epstein“ um RM 100,- erworben. Der im Inventarbuch durch die Geschäftszahl genannte Ankaufsakt ist nicht vorhanden, sodass zur näheren Feststellung des Verkäufers die Wiener polizeilichen Meldungen der 1930er- und 1940er-Jahre unter dem Namen „Eduard Epstein“ überprüft wurden. Es ergaben sich drei Personen, die sich in diesem Zeitraum in Wien aufgehalten hatten, wovon eine Person dieses Namens als Verkäufer schon deshalb ausgeschlossen werden kann, weil sie nur zwischen dem 18. September 1937 und dem 2. Oktober 1937 in Wien gemeldet war und als Herkunfts- bzw. Abreiseort Barcelona angab. Bei einer der beiden anderen Personen dieses Namens handelt es sich um Eduard Epstein, geboren 1920, der laut Meldedaten römisch-katholisch und in der NS-Terminologie als „Mischling 1. Grades“ eingestuft war; als Berufsangaben sind „Kellner, Steward, Hilfsarbeiter“ genannt; für die Jahre 1942 und 1944 gibt es Hinweise auf Aufenthalte im 1 „Polizeigefangenenhaus“ bzw. in „Haft“. Eduard Epstein blieb in Wien gemeldet und verstarb 1989. Schließlich bestehen Meldedaten zu Eduard Epstein, geboren 1876; dieser gab 1938 eine Vermögensanmeldung ab und musste im Mai 1941 mit seiner Frau Margarethe Epstein in die USA flüchten. Wenn auch kein konkreter Hinweis auf eine Kunstsammlung oder das gegenständliche Aquarell gefunden werden konnte, so ergibt sich doch, dass er über einen Unternehmensanteil, eine Liegenschaft in Wien III, Wertpapiere, Schmuck, Münzen und Silbergegenstände verfügte, die ihm durch Verfolgungsmaßnahmen entzogen wurden. Versuche sein Vermögen zu veräußern führten zu einem Strafverfahren nach dem Gesetz über die Devisenbewirtschaftung und einer Haft zwischen dem 3. Mai 1939 und dem 7. März 1940. Der Beirat hat erwogen: Nach den Meldedaten sind im Zeitraum des Ankaufs des Aquarells in Wien zwei Personen mit dem Namen Eduard Epstein aufhältig, die daher als Veräußerer in Frage kommen. Da im Heeresgeschichtlichen Museum keine weiteren Akten zum Ankauf vorhanden sind, kann die Zuordnung nur über die bekanntgewordenen Lebensumstände der beiden in Frage kommenden Personen erfolgen. Nach Würdigung dieser Umstände scheint es für den Beirat überzeugend, dass Veräußerer Eduard Epstein, geboren 1876, war. Dieser war bis 1. Juni 1940 in seiner Wohnung in Wien VIII gemeldet, anschließend bis zu seiner Flucht im Mai 1941 in einer Pension. Da er bis 7. März 1940 in Haft war, fällt der Verkauf des Aquarells in den Zeitraum zwischen der Entlassung aus der Haft und der (als Vorbereitung seiner Flucht zu verstehenden) Übersiedlung in die Pension. Es ist naheliegend, dass gerade in diesem Zeitraum die letzten verbliebenen Wertgegenstände zur Finanzierung des Lebensunterhaltes und der Flucht veräußert wurden. Dem gegenüber erscheint ein Verkauf durch Eduard Epstein, geboren 1920, schon auf Grund seiner sozialen Herkunft und seines damaligen Lebensalters als weniger wahrscheinlich, zumal der Eintrag im Inventarbuch des Heeresgeschichtlichen Museums den Namenszusatz „Israel“ enthält, den er, der als „Mischling 1. Grades“ verfolgt war, nicht zu führen hatte. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Diesem Kreis ist Eduard Epstein geboren 1876, jedenfalls zuzurechnen. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen zu empfehlen war. 2 Wien, am 8. März 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 8, 2013: The Federal Minister of Defence and Sport is recommended to transfer the work listed in the “Eduard Epstein Dossier” watercolor miniature by Carl Count Gleispach, signed and dated 1847, made by Albert Theer, Inv. No. 1940/18/Bl21806 from the Museum of Military History to the heirs by inheritance of Eduard Epstein (born February 29, 1876). Return of the artwork to the Museum of Military History to the heirs by inheritance of Eduard Epstein (born February 29, 1876). ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: According to an entry in the inventory book of the Museum of Military History, on April 12, 1940, the watercolor miniature in question by Carl Graf Gleispach, Second Lieutenant of the 4th Lower Austrian Cuirassier Regiment, was purchased from "Eduard Isr. Epstein" for RM 100. The purchase record, identified by its file number in the inventory book, is not available. Therefore, in order to identify the seller more precisely, the Vienna police records from the 1930s and 1940s under the name "Eduard Epstein" were reviewed. Three individuals were identified who had been in Vienna during this period. One of these individuals can be ruled out as a seller because they were only registered in Vienna between September 18, 1937, and October 2, 1937, and listed Barcelona as their place of origin and departure. One of the other two individuals with this name is Eduard Epstein, born in 1920, who, according to registration data, was Roman Catholic and classified in Nazi terminology as a "first-degree Mischling" (person of mixed race). His occupations listed were "waiter, steward, and laborer." For the years 1942 and 1944, there are indications of stays in the 1 "police prison" or in "detention." Eduard Epstein remained registered as a resident of Vienna and died in 1989. Finally, registration data exists for Eduard Epstein, born in 1876; he submitted a declaration of assets in 1938 and had to flee to the USA with his wife, Margarethe Epstein, in May 1941. Although no concrete evidence of an art collection or the watercolor in question could be found, it is evident that he possessed a share in a company, a property in Vienna's 3rd district, securities, jewelry, coins, and silverware, which were confiscated from him through persecution measures. Attempts to sell his assets led to criminal proceedings under the Law on Foreign Exchange Control and imprisonment between May 3, 1939, and March 7, 1940. The Advisory Board considered the following: According to registration data, two individuals named Eduard Epstein were residing in Vienna during the period of the watercolor's purchase and are therefore potential sellers. Since no further records relating to the purchase are available at the Museum of Military History, the identification can only be based on the known circumstances of the two potential sellers. After considering these circumstances, the Advisory Board finds it convincing that the seller was Eduard Epstein, born in 1876. He was registered at his apartment in Vienna's 8th district until June 1, 1940, and subsequently resided in a boarding house until his escape in May 1941. Since he was imprisoned until March 7, 1940, the sale of the watercolor falls within the period between his release from prison and his move to the boarding house (understood as preparation for his escape). It is plausible that it was precisely during this period that the last remaining valuables were sold to finance his living expenses and his escape. In contrast, a sale by Eduard Epstein, born in 1920, seems less likely, given his social background and his age at the time, especially since the entry in the inventory book of the Museum of Military History includes the suffix "Israel," which he, as a "first-degree Mischling" (person of mixed Jewish and non-Jewish descent), was not permitted to use. ... As the Advisory Board has repeatedly stated, referring to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons belonging to the circle of the persecuted are generally to be considered void pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. Eduard Epstein, born in 1876, certainly belongs to this circle. The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, and thus the Federal Minister of Defence and Sport was advised to transfer ownership to his heirs upon his death. 2 Vienna, March 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Eva Blimlinger, MA Artur Rosenauer, PhD Judge of the Administrative Court Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD 3 | |
| Feuer Adella | 2013-03-08 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Feuer_Adella_2013-03-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. März 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im „Dossier Adella Feuer“ genannte Zeichnung Bildnis des Wiener Bürgermeisters Leopold Rössler Bleistift, gelbliches Papier lt. Cashier: Passepartout: 279 x 216 mm Inv.Nr. 28114 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Adella Feuer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellte: Adella Feuer wurde von den nationalsozialistischen Machthabern als Jüdin verfolgt. Bis Februar 1939 war sie in Wien IV. gemeldet, hielt sich anschließend im Wiener Hotel de France und in Wien III. auf und meldete sich im April 1939 nach „Amerika“ ab. Zuvor, am 3. März 1939 hatte sie bei der Zentralstelle für Denkmalschutz die Ausfuhrbewilligung für vier chinesische Holzschnitte und „1 Bleistiftzeichnung darstellend Waldmüller (?)“ beantragt. Die vier chinesischen Holzschnitte wurden zur Ausfuhr freigegeben, jedoch die Ausfuhr der Bleistiftzeichnung unter der korrigierten Bezeichnung „1 Zeichnung darstellend Männerkopf von Waldmüller“ untersagt. Am 15. März 1939 erwarb die Albertina von Adella Feuer die hier gegenständliche Zeichnung, welche in der hierüber ausgestellten Quittung als „anonyme Bleistiftzeichnung – Bildnis L. Rössler“ bezeichnet wurde. 1 Adella Feuer flüchtete 1939 nach Italien, wurde im Februar 1944 im Lager Pollenza interniert, erlebte die Befreiung und wanderte 1947 in die USA aus. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz sind Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen die im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um Vermögen zu entziehen, null und nichtig. Adella Feuer ist nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen, der von ihr vorgenommene Verkauf ist daher grundsätzlich als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf der Handzeichnung von ihr ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, Anm. 7d und 7e zu § 2 Abs. 1). Da die Handzeichnung heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes steht, ist somit der Tatbestand des §1 Abs. 1 Z2 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Handzeichnung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Adella Feuer zu empfehlen war. Wien, am 8. März 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER 2 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the drawing mentioned in the “Adella Feuer Dossier” Portrait of the Mayor of Vienna, Leopold Rössler pencil, yellowish paper according to the cashier: passe-partout: 279 x 216 mm Inv. No. 28114 from the Albertina to the heirs of Adella Feuer. ... JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it established the following facts: Adella Feuer was persecuted by the National Socialist authorities as a Jew. Until February 1939, she was registered in Vienna's 4th district, subsequently stayed at the Hotel de France in Vienna and in Vienna's 3rd district, and deregistered in April 1939 to emigrate to "America." Previously, on March 3, 1939, she had applied to the Central Office for the Protection of Monuments for an export permit for four Chinese woodblock prints and "one pencil drawing depicting Waldmüller (?)." The four Chinese woodblock prints were approved for export, but the export of the pencil drawing, under the corrected designation "one drawing depicting a man's head by Waldmüller," was prohibited. On March 15, 1939, the Albertina acquired the drawing in question from Adella Feuer. The receipt issued for this acquisition described it as an “anonymous pencil drawing – Portrait of L. Rössler.” 1 Adella Feuer fled to Italy in 1939, was interned in the Pollenza camp in February 1944, survived to liberation, and emigrated to the USA in 1947. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. According to Section 1 of the Nullity Act, legal transactions and acts undertaken in the course of the political and economic penetration carried out by the German Reich with the aim of expropriating assets are null and void. According to the jurisprudence of the restitution commissions, Adella Feuer is to be considered among the persecuted persons; the sale she carried out is therefore to be assessed as expropriation in principle, regardless of whether the initiative for the sale of the handwritten signature came from her and whether she received a fair price (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to Section 2 Paragraph 1). Since the drawing is now the property of the Federal Government due to the failure to assert any restitution claims, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met. Therefore, the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership of the drawing to the heirs of Adella Feuer. Vienna, March 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer 2 Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 3 |
| Flechtheim Alfred Grosz George | 2013-03-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Flechtheim_Alfred_Grosz_George _2013-03-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. März 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „George Grosz, Bündnis / Andenken“ (21/2012 F) genannte Gemälde George Grosz Bündnis/Andenken 1931 Inv.Nr. B 661 aus dem Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Alfred Flechtheim bzw. George Grosz zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich bereits in seiner Empfehlung vom 29. März 2006 mit dem gegenständlichen Gemälde auseinandergesetzt und kam auf Grund der damaligen Rechtslage zum Ergebnis, dass eine Übereignung des gegenständlichen Gemäldes nicht zu empfehlen sei, weil der zu beurteilende Sachverhalt nicht unter den Tatbestand nach § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, nämlich eine Entziehung, die während der deutschen Besetzung Österreichs (und daher nach dem 13. März 1938) stattgefunden hat, fällt. Durch die Novelle des Kunstrückgabegesetzes BGBl. I Nr. 117/2009 wurde mit dem neu geschaffenen § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz der Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auf § 1 Nichtigkeitsgesetz vergleichbare Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erweitert, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches vorgenommen wurden. Der Beirat prüft daher die Angelegenheit erneut und stellt den nachstehenden Sachverhalt fest: 1 Das Gemälde wurde im Jahr 1986 vom Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (im folgenden MUMOK) aus dem Wiener Kunsthandel erworben; zuvor, im Jahr 1984, war das Gemälde in München versteigert worden. Zur Vorprovenienz kann festgestellt werden, dass das Gemälde von George Grosz (1893 – 1953) am 27. April 1931 dem Kunsthändler Alfred Flechtheim (1878 – 1937) unter der Nummer B 13094 in Kommission gegeben und bei einer Ausstellung in Brüssel im Mai 1932 gezeigt wurde. 1936 wurde das Gemälde (als Teil von 24 Gemälden und 47 Aquarellen) von Alfred Flechtheim zu Ausstellungs- und Verkaufszwecken in die Amsterdamer Kunsthandlung von Carel van Lier gebracht. In einem Schreiben vom 15. April 1936 von Alfred Flechtheim an George Grosz, der sich bereits 1932 in den USA aufgehalten hatte und seit 1933 dorthin USA emigriert war, berichtete er diesem, dass die Werke sowohl in den Niederlanden als auch in England schlecht verkäuflich seien und er merkt an, dass die Aquarelle und Ölbilder ihm von George Grosz „als Sicherheit“, offenbar für bereits geleistete Vorschüsse, übereignet worden seien. Alfred Flechtheim, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, war im Mai 1933 über die Schweiz nach Frankreich und schließlich nach England geflüchtet, wo er 1937 verstarb. Die in der Kunsthandlung Carel van Lier verbliebenen Werke wurden als „Nachlass Alfred Flechtheim“ bei der Amsterdamer Kunsthandlung S.J. Mak van Waay zur Auktion eingebracht, wo das gegenständliche Gemälde von Carel van Lier zum Preis von 20,- Gulden bei einer Versteigerung am 1./2. Februar 1938 erworben wurde. Zum weiteren Verbleib des Gemäldes lassen sich nach den derzeit vorliegenden Unterlagen keine Feststellungen treffen. Der Beirat hat erwogen: Das Gemälde wurden im Jahr 1931 von George Grosz an den Kunsthändler Alfred Flechtheim in Kommission gegeben, befand sich in der Folge in den Niederlanden und wurde schließlich als Teil eines „Nachlasses Alfred Flechtheim“ im Jahr 1938 bei einer Versteigerung in Amsterdam durch den Kunsthändler Carel van Lier erworben. Ohne Zweifel waren Alfred Flechtheim und George Grosz der Verfolgung durch das NS- Regime ausgesetzt, die sie zur Flucht bzw. Emigration führte. Die hier wesentlichen Vorgänge, nämlich die Übergabe des Gemäldes von George Grosz an Alfred Flechtheim im Jahr 1931, die mögliche Übertragung „zur Sicherheit“ von George Grosz an Alfred Flechtheim und die Versteigerung bzw. der Erwerb des Gemäldes durch Carel von Lier fanden jedoch vor dem 31. Jänner 1933 bzw. jedenfalls außerhalb des Herrschaftsgebietes 2 des Deutschen Reiches statt, weil zu diesem Zeitraum die Niederlande noch nicht unter deutscher Besetzung standen. Wenn daher zwar § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz den Tatbestand auch auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erweitert, die vor dem 13. März 1938 und außerhalb des Gebietes der Republik Österreich verwirklicht wurden, so ist dieser vorliegend jedoch nicht verwirklicht, weil die – aus Sicht des Kunstrückgabegesetzes in ihrer zivilrechtlichen Bedeutung nicht näher zu untersuchenden – relevanten Rechtsgeschäfte von George Grosz, Alfred Flechtheim und Carel van Lier jedenfalls außerhalb des Deutschen Reiches stattfanden. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass George Grosz und Alfred Flechtheim ohne die 1933 erfolgte Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland rechtsgeschäftlich anders über das Gemälde verfügt hätten, darin alleine ist jedoch keine Nichtigkeit im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 begründet. Der Beirat sieht daher den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt. Wien, am 8. März 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the painting named in the dossier of the Commission for Provenance Research “George Grosz, Alliance / Remembrance” (21/2012 F) George Grosz Alliance/Remembrance 1931 Inv. No. B 661 from the Museum of Modern Art Ludwig Foundation Vienna to the legal successors of Alfred Flechtheim and George Grosz upon his death. ... JUSTIFICATION The Advisory Board already addressed the painting in question in its recommendation of March 29, 2006, and, based on the legal situation at that time, concluded that a transfer of ownership of the painting in question was not advisable because the matter to be assessed did not fall under the scope of Section 1 of the Nullity Act of 1946, namely a confiscation that took place during the German occupation of Austria (and therefore after March 13, 1938). The amendment to the Art Restitution Act (Federal Law Gazette I No. 117/2009) expressly extended the scope of the Act to include legal transactions and acts comparable to those covered by Section 1 of the Nullity Act, which were carried out between January 30, 1933, and May 8, 1945, in a territory controlled by the German Reich, through the newly created Section 1, Paragraph 1, Item 2a. The Advisory Board is therefore reviewing the matter again and establishes the following facts: 1 The painting was acquired in 1986 by the Museum of Modern Art Ludwig Foundation Vienna (hereinafter referred to as MUMOK) from the Viennese art market; previously, in 1984, the painting had been auctioned in Munich. ... Regarding its provenance, it can be stated that the painting by George Grosz (1893 – 1953) was consigned to the art dealer Alfred Flechtheim (1878 – 1937) on April 27, 1931, under the number B 13094, and was exhibited at an exhibition in Brussels in May 1932. In 1936, the painting (as part of a collection of 24 paintings and 47 watercolors) was taken by Alfred Flechtheim to the Amsterdam art dealership of Carel van Lier for exhibition and sale purposes. In a letter dated April 15, 1936, Alfred Flechtheim wrote to George Grosz, who had already been in the USA in 1932 and had emigrated there in 1933. He reported that the works were difficult to sell in both the Netherlands and England, and noted that the watercolors and oil paintings had been given to him by George Grosz "as security," apparently for advance payments already made. Alfred Flechtheim, who was persecuted by the Nazis, had fled to France via Switzerland in May 1933 and finally to England, where he died in 1937. The works remaining in the Carel van Lier art gallery were auctioned as the "Alfred Flechtheim Estate" at the Amsterdam art gallery S.J. Mak van Waay consigned the painting to auction, where it was acquired by Carel van Lier for 20 guilders at an auction on February 1st and 2nd, 1938. Based on the currently available documents, no further information can be provided regarding the painting's subsequent whereabouts. The Advisory Board considered the following: The painting was consigned by George Grosz to the art dealer Alfred Flechtheim in 1931, subsequently resided in the Netherlands, and was finally acquired by the art dealer Carel van Lier at an auction in Amsterdam in 1938 as part of the "Alfred Flechtheim estate." Without a doubt, Alfred Flechtheim and George Grosz were subjected to persecution by the Nazi regime, which led them to flee or emigrate. The key events here—namely, the handover of the painting from George Grosz to Alfred Flechtheim in 1931, the possible transfer "for safekeeping" from George Grosz to Alfred Flechtheim, and the auction or acquisition of the painting by Carel von Lier—took place before January 31, 1933, or at least outside the territory of the German Reich, 2 because the Netherlands were not yet under German occupation at that time. The events that are essential here, namely the handover of the painting from George Grosz to Alfred Flechtheim in 1931, the possible transfer "for safekeeping" from George Grosz to Alfred Flechtheim, and the auction or acquisition of the painting by Carel von Lier, took place before January 31, 1933, or at least outside the territory of the German Reich, 2 because the Netherlands were not yet under German occupation at that time. ... While Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act extends its scope to include legal transactions and acts that were carried out before March 13, 1938, and outside the territory of the Republic of Austria, this provision is not applicable in the present case. This is because the relevant legal transactions of George Grosz, Alfred Flechtheim, and Carel van Lier—whose civil law implications are not to be examined in detail from the perspective of the Art Restitution Act—took place outside the German Reich. While it cannot be ruled out that George Grosz and Alfred Flechtheim would have disposed of the painting differently had the National Socialists not seized power in Germany in 1933, this alone does not constitute nullity within the meaning of Section 1 of the Nullity Act of 1946. The Advisory Board therefore finds that the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are not met. Vienna, March 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Judge Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 3 | |
| Rothschild Familienarchiv | 2013-03-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Familienarchiv_2013-03-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. März 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundeskanzler wird empfohlen, die nachstehenden, sogenannten „Rothschild Akten“ Rothschild-Materialien aus der „Sowjetische Aktenspende“ (1960) 1. Eine Schachtel mit Korrespondenzen Metternichs Konv. Nr. Inhalt Datum Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 1 2 19 Seite + Adresse), Verschlusssiegel 22.03.1848 Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 1 2 20 Seite + Adresse), Verschlusssiegel 22.03.1848 Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Dresden, 2 21 Seiten) 25.03.1848 Metternich an Salomon von Rothschild: 4 Blätter (beschr. 5 Brüssel, 2 22 Seiten), aufgedr. Siegelstempel) 18.11.1849 Wien, 2 23 Quittung über 400.050 f. (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 16.02.1826 Wien, 2 23 Quittung über 16.042 f. 23 ¾ (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 23.02.1826 Wien, 2 23 Quittung über 140.000 f. (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 02.11.1826 Wien, 2 23 Quittung über 571.666 f. 40 (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 31.03.1827 Wien, 2 23 Metternich an S.M. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 15.03.1827 Wien, 2 23 Metternich an S.M. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 15.01.1828 Vertrag zwischen C.W.L. Fürst Metternich und Salomon Mayer Wien, 2 23 Frh. Von Rothschild: 6 Blätter, 4 Lacksiegel 20.03.1827 Wien, 2 23 Consignation Nr.1: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 06.03.1829 Wien, 2 23 Consignation Nr.2: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 06.03.1829 Wien, 2 23 Quittung: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 13.03.1829 1 Vertrag zwischen Metternich und S.M. von Rothschild: 2 Blätter, Wien, 2 23 2 Lacksiegel 30.03.1829 Metternich [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 1 Seite, 1 Wien, 2 23 Rückvermerk) 31.03.1829 Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Wien, 2 23 Seiten) 04.01.1840 2 23 Beilage dazu : 2 Blätter (beschr. 3 Seiten) s.d. Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Wien, 2 23 Seiten) 08.02.1840 Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 3 Wien, 2 23 Seiten) 08.12.1842 Baron Kübeck (betr. Anleihen): 4 Blätter (beschr. 5 Seiten + Wien, 2 23 Rückvermerk), ohne Unterschrift 07.02.1841 Wien, 2 23 Metternich an Frh. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 29.04.1853 Conte J. Ranzoni [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 2 Seiten + Wien, 2 23 Rückvermerk) 08.06.1857 Wien, 2 23 Conte J. Ranzoni [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 4 Seiten) 06.04.1866 „Fürst Metternich Schuld Capital Tilgungs Plan“: 2 Blätter London, 2 23 (beschr. 4 Seiten) 30.06.1848 Josef Stanek (?), Fürstl. Metternich’scher Kassier: Empfangsbestätigung des Original-Schuldscheins vom Wien, 2 23 30.06.1848 26.09.1876 Umschlag „M & K No 1. Fürst Metternich + Baron Kübeck 2 23 Anleihe von 80 Millionen“ s.d. Umschlag „Original Quittungen der k.k. politischen Fonds Haupt Cassa über die Berichtigung des Kaufschillings v. f. 1100050 der 2 23 Herrschaft Plass s.d. Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 3 Wien, 2 24 Seiten) 14.05.1838 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Wien, 2 24 Seite) 15.04.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 10.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 10.07.1839 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 3 Wien, 2 24 Seiten) 10.07.1839 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 3 Wien, 2 24 Seiten) 10.07.1839 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 2 Wien, 2 24 Seiten) 23.07.1839 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Wien, 2 24 Seite) 09.09.1839 Metternich an S.A. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 2 Wien. 2 24 Seiten) 01.10.1840 2 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter, beschr. 3 Wien. 2 24 Seiten 01.10.1840 Metternich an M.A. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Wien, 2 24 Seite) 13.03.1841 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Wien, 2 24 Seiten) 20.03.1841 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: Abschrift, 2 Blätter Wien, 2 24 (beschr. 4 Seiten) 25.01.1843 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 2 Wien, 2 24 Seiten) 07.11.1844 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Wien, 2 24 Seite) 20.12.1844 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 2 24 Seite) s.d. J. Ranzoni an Herrn von Goldschmidt: in Wien: Abschrift, 2 Wien, 2 24 Einzelblätter (beschr. 2 Seiten) 07.10.1844 J. Ranzoni an Herrn von Goldschmidt: in Wien: Abschrift, 2 Wien, 2 24 Einzelblätter (beschr. 4 Seiten) 08.10.1844 [Wien], 2 24 J. Ranzoni an [Herrn von Goldschmidt]: 1 Blatt (beschr. 4 Seiten) 19.10.1844 S.M. [von Rothschild] an Salomon [von Rothschild]: Abschrift, 1 2 24 Blatt (beschr. 2 Seiten) s.d. 1 Zettel „Fürstl. v. Metternich Hausverkauf betreffend zu: Vie 2 24 Viener geordnet!“ 09.08.1939 2 24 1 Mappe mit 9 Kontoblättern Metternich (ad 190/1838) 31.12.1837 2 24 1 Mappe mit 8 Kontoblättern Metternich 30.06.1838 1 Mappe mit 10 Kontoblättern Metternich (ad 272/1839, ad 2 24 6/1839) 31.12.1838 2 24 1 Mappe mit 15 Kontoblättern Metternich (ad 478/1839 u.a.) 30.06.1839 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete 31.12.1839, 2 24 Kontoblätter „2. Semester 1839“: Duplikat, Lacksiegel 30.04.1840 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete 2 24 Kontoblätter „1. Semester 1840“: Duplikat, Lacksiegel 30.04.1840 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete 2 24 Kontoblätter „2. Semester 1840“: Duplikat, Lacksiegel 31.12.1840 2 24 1 Mappe mit 6 Kontoblättern Metternich (ad 90/1842) 31.12.1841 1 Kuvert mit Kontoblättern Metternich in (datierten) Umschlägen: 30.06.1841; 30.06.1842; 30.06.1843; 31.12.1843; 30.06.1844; 31.12.1844; 30.06.1845; 31.12.1845; 30.06.1846; 31.12.1846; 30.06.1847; 31.12.1847; 30.06.1848; 30.06.1849; 31.12.1849; Zettel 2 24 „Fürst Metternich C.C. p. 20.06.1850, 3012.1850“ 1841-1849 2. Eine Schachtel betreffend die Anleihe von Erzherzog Karl Ludwig (1844) 3 Grüne Mappe mit der Aufschrift: „4 % Anleihe Sr. kais. königl. Hoheit des Erzherzog Carl Ludwig von Oesterreich von fl. 1,600.000,- ddo. Wien, 23er Februar 1844. Zinsen p. 30.Juny & 31..December“ sowie einer Lasche „Erzherzog Carl 1844“ „Partial-Obligation“ des Erzherzogs Carl Ludwig über 1000 1 Gulden („Wir Carl Ludwig …“: Druck, 2 Blätter) 1844 „Partial-Obligation“ des Erzherzogs Carl Ludwig über 500 2 Gulden („Wir Carl Ludwig …“: Druck, 2 Blätter) 1844 N.N. (Arnstein & Eskeles) an Carl Ritter von Kleyle: Wien, 3 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 07.01.1844 Tilgungsplan, unterfertigt von Eh. Carl: 2 großformatige, Wien, 4 gefaltete Blätter 23.02.1844 Anleihe des Erzherzogs Carl Ludwig beim Bankhaus Simon G. Sina („Wir Carl Ludwig …“): Konzept mit einigen Wien, 5 Änderungen, 4 Blätter 23.02.1844 Vertrag zwischen Erzherzog Carl und dem Bankhaus Simon & Wien, 6 Sina: Abschrift, 2 Blätter 21.01.1844 Hauptschuldverschreibung Erzherzog Carls: Abschrift, 2 Wien, 7 Blätter 23.02.1844 C.v.Kleyle an M.A.v. Rothschild & Söhne, S.G. Sina und Wien, 8 Arnstein & Eskeles: 2 Blätter (beschr. 1 Seite) 05.01.1844 Erklärung der Bankhäuser Simon G. Sina und Arnstein & Wien, 9 Eskeles: Abschrift, 2 Blätter (beschr. 1 Seite) 25.02.1844 Auftrag und Vollmacht Erzherzog Carls: Konzept und Wien, 10 Abschrift, je 2 Blätter (beschr. Je 3 Seiten) 23.02.1844 Anleihe des Erzherzogs Carl Ludwig („Wir Carl Ludwig …“): 2 Wien, s.d. 11 Konzepte (Bleistift u. Feder), je4 Blätter [23.02.1844] „Partial-Obligation“ über 1000 Gulden: Konzept mit einigen 12 Änderungen Wien, s.d. [1844] aus dem Österreichischen Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, an die Rechtsnachfolger von Todes wegen des Wiener Zweigs der Familie Rothschild zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt ein Dossier „Rothschild Akten“ sowie eine Sachverhaltsdarstellung von Dr. Ruth Pleyer vor. Weiters erinnert der Beirat an seine bislang neun Empfehlungen, die er bislang zu Vermögenswerten, die Angehörigen der Familie Rothschild entzogen worden waren, gefasst hat. Auf dieser Grundlage stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: 4 Unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs wurden von den NS-Machthabern Maßnahmen gesetzt, um die Vermögenswerte des Wiener Zweigs der Familie Rothschild, nämlich der Brüder Louis, Eugene und Alphonse Rothschild zu entziehen. Unter den entzogenen Vermögenswerten war auch das 1844 von Salomon Rothschild in Frankfurt angelegte und 1927 nach Wien verbrachte sogenannte Familienarchiv. Am 2. April 1938 wurde ein vorläufiges Inventar des Familienarchivs erstellt und dieses zunächst in ein Lager der Gestapo nach Berlin überführt. Später wurde es kriegsbedingt verlagert und im Frühjahr 1945 von der Roten Armee mit zahlreichen weiteren Archivbeständen in Moskau im eigens gegründeten Zentralen Staatlichen Sonderarchiv eingelagert. Nach der 1990 beginnenden Öffnung dieses Archivs kam es zu mehreren Rückgaben seiner Bestände beispielsweise an die Französische Republik oder an das Fürstenhaus Liechtenstein. Im Jahr 2001 wurden die dort verwahrten Teile des Rothschild Archivs an die Nachkommen des Wiener Zweiges der Familie zurückerstattet. Ein kleiner Teil des Rothschilds Archiv war jedoch bereits im Jahr 1960 mit anderen Aktenbeständen von der damaligen Sowjetunion als „sowjetische Aktenspende“ aus Anlass einer Ausstellung in Wien dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben worden. Der Beirat hat erwogen: Die Beschlagnahme und Verbringung des Familienarchivs durch die NS-Machthaber stellt ohne Zweifel eine Rechtshandlung dar, die gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 als nichtig zu beurteilen ist. Der hier gegenständliche Teil dieses Familienarchivs wurde nach seiner Verbringung nach Moskau im Jahr 1960 von der damaligen Sowjetunion der Republik Österreich übergeben, womit diese Eigentum erlangte. Da somit die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt sind, war dem Bundeskanzler die Übereignung zu empfehlen. Wien, am 8. März 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 5 Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Direktor Mag. Thomas JUST 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 8, 2013: The Federal Chancellor is recommended to release the following so-called "Rothschild Files": Rothschild materials from the "Soviet Donation of Files" (1960) 1. A box containing Metternich's correspondence Cont. No. Contents Date Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (inscribed 1 2 19 page + address), sealed March 22, 1848 Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (inscribed 1 2 20 Page + address), sealed March 22, 1848 Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (written in Dresden, 21 pages) March 25, 1848 Metternich to Salomon von Rothschild: 4 sheets (written in Brussels, 22 pages), printed Seal stamp) November 18, 1849 Vienna, 2 23 Receipt for 400,050 ff. (1 sheet, 1 wafer seal) February 16, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 16,042 ff. 23 ¾ (1 sheet, 1 wafer seal) February 23, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 140,000 ff. (1 sheet, 1 wafer seal) November 2, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 571,666 ff. 40 (1 sheet, 1 wafer seal) March 31, 1827 Vienna, 2 23 Metternich to His Majesty From Rothschild: 1 sheet (1 page written) March 15, 1827 Vienna, 223 Metternich to His Majesty von Rothschild: 1 sheet (1 page written) January 15, 1828 Contract between C.W.L. Prince Metternich and Salomon Mayer, Vienna, 2 23 Baron von Rothschild: 6 sheets, 4 wax seals, March 20, 1827 Vienna, 2 23 Consignment No. 1: 1 sheet (written, 1 page), March 6, 1829 Vienna, 2 23 Consignment No. 2: 1 sheet (written, 1 page), March 6, 1829 Vienna, 2 23 Receipt: 1 sheet (written, 1 page), March 13, 1829 1 Contract between Metternich and His Majesty From Rothschild: 2 sheets, Vienna, 223 2 wax seals, March 30, 1829 Metternich [to Rothschild]: 2 sheets (1 page inscribed, Vienna, 223 note back), March 31, 1829 Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (2 pages inscribed, Vienna, 223 pages), January 4, 1840 223 Enclosure: 2 sheets (3 pages inscribed), see above Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (written, Vienna, 223 pages) February 8, 1840 Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (written, Vienna, 223 pages) December 8, 1842 Baron Kübeck (re: loans): 4 sheets (written, 5 pages + Vienna, 223 note), unsigned February 7, 1841 Vienna, Metternich to Baron von Rothschild: 1 sheet (written, 2 pages) April 29, 1853 Count J. Ranzoni [to Rothschild]: 2 sheets (written, 2 pages + Vienna, 223 note) June 8, 1857 Vienna, Count J. Ranzoni [to Rothschild]: 2 sheets (4 pages written) April 6, 1866 "Prince Metternich Debt Capital Repayment Plan": 2 sheets, London, 223 (4 pages written) June 30, 1848 Josef Stanek (?), Prince Metternich's Treasurer: Acknowledgement of receipt of the original promissory note from Vienna, 223 June 30, 1848 September 26, 1876 Envelope "M & K No. 1. Prince Metternich + Baron Kübeck 223 Loan of 80 million" see above. Envelope “Original receipts of the Imperial and Royal Political Funds Main Cassa for the adjustment of the purchase price of 1100050 of the 2 23 Lordship of Plass s.d. Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 2 sheets (written 3 Vienna, 2 24 pages) 14.05.1838 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 1 sheet (written 1 Vienna, 2 24 page) 15.04.1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written 1 page) 10.07.1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written 1 page) 10.07.1839 Metternich to Baron [von [Rothschild]: 2 sheets (inscribed 3 Vienna, 24 pages) July 10, 1839 Metternich to Baron [von Rothschild]: 2 sheets (inscribed 3 Vienna, 24 pages) July 10, 1839 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (inscribed 2 Vienna, 24 pages) July 23, 1839 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 1 sheet (inscribed 1 Vienna, 24 pages) September 9, 1839 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 2 sheets (inscribed 2 Vienna, 24 pages) October 1, 1840 2 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 2 sheets, inscribed 3 Vienna. 224 pages, October 1, 1840 Metternich to M.A. Baron von Rothschild: 1 sheet (written, 1 Vienna, 224 pages) March 13, 1841 Metternich to H.M. Baron von Rothschild: 1 sheet (written, 2 Vienna, 224 pages) March 20, 1841 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: Copy, 2 sheets, Vienna, 224 (written, 4 pages) January 25, 1843 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written, 2 Vienna, 224 pages) November 7, 1844 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written, 1 Vienna, 224 pages) December 20, 1844 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written 1 page) 24 pages) n.d. J. Ranzoni to Mr. von Goldschmidt: in Vienna: copy, 2 Vienna, 24 individual sheets (written 2 pages) October 7, 1844 J. Ranzoni to Mr. von Goldschmidt: in Vienna: copy, 2 Vienna, 24 individual sheets (written 4 pages) October 8, 1844 [Vienna], 24 J. Ranzoni to [Mr. von Goldschmidt]: 1 sheet (written 4 pages) October 19, 1844 His Majesty [von Rothschild] to Salomon [von Rothschild]: copy, 1 24 sheets (written 2 pages) s.d. 1 slip of paper “Regarding the sale of a house by Prince von Metternich to: Vie 2 24 Viener sorted!” August 9, 1939 2 24 1 folder with 9 Metternich account statements (ad 190/1838) December 31, 1837 2 24 1 folder with 8 Metternich account statements June 30, 1838 1 folder with 10 Metternich account statements (ad 272/1839, ad 2 24 6/1839) December 31, 1838 2 24 1 folder with 15 Metternich account statements (ad 478/1839 et al.) June 30, 1839 1 folder with 2 Metternich account statements; Stapled 31.12.1839, 224 account sheets "2nd Semester 1839": Duplicate, wax seal 30.04.1840 1 folder with 2 Metternich account sheets; Stapled 224 account sheets "1st Semester 1840": Duplicate, wax seal 30.04.1840 1 folder with 2 Metternich account sheets; Stapled 224 account sheets "2nd Semester 1840": Duplicate, wax seal 31.12.1840 224 1 folder with 6 Metternich account sheets (ad 90/1842) 31.12.1841 1 envelope with Metternich account sheets in (dated) envelopes: 30.06.1841; 30.06.1842; June 30, 1843; December 31, 1843; June 30, 1844; December 31, 1844; June 30, 1845; December 31, 1845; June 30, 1846; December 31, 1846; June 30, 1847; December 31, 1847; June 30, 1848; June 30, 1849; December 31, 1849; Slip 2 24 “Prince Metternich C.C. p. 20.06.1850, 3012.1850” 1841-1849 2. A box concerning the loan of Archduke Karl Ludwig (1844) 3 Green folder with the inscription: “4% loan of His Imperial and Royal Highness Archduke Carl Ludwig of Austria of 1,600,000 fl. Vienna, 23rd February 1844. Interest payable on June 30th & December 31st” and a flap “Archduke Carl 1844” “Partial Bond” of Archduke Carl Ludwig for 1000 1 Gulden (“We, Carl Ludwig…”: printed, 2 sheets) 1844 “Partial Bond” of the Archduke Carl Ludwig's over 500 2 guilders ("We, Carl Ludwig...": printed, 2 sheets) 1844 N.N. (Arnstein & Eskeles) to Carl Ritter von Kleyle: Vienna, 3 1 sheet (written, 2 pages) January 7, 1844 Repayment plan, signed by His Excellency Carl: 2 large-format sheets, Vienna, 4 folded sheets, February 23, 1844 Loan from Archduke Carl Ludwig to the Simon Bank G. Sina (“We, Carl Ludwig…”): Draft with some amendments, Vienna, 5 amendments, 4 sheets, February 23, 1844 Contract between Archduke Carl and the Simon Bank & Vienna, 6 Sina: Copy, 2 sheets, January 21, 1844 Archduke Carl's principal bond: Copy, 2 sheets, Vienna, 7 sheets, February 23, 1844 C.v.Kleyle to M.A.v. Rothschild & Sons, S.G. Sina and Vienna, 8 Arnstein & Eskeles: 2 sheets (1 page written) January 5, 1844 Declaration of the banking houses Simon G. Sina and Arnstein & Vienna, 9 Eskeles: Copy, 2 sheets (1 page written) February 25, 1844 Commission and authorization of Archduke Carl: Draft and Vienna, 10 Copy, 2 sheets each (3 pages written) February 23, 1844 Loan of Archduke Carl Ludwig (“We Carl Ludwig…”): 2 Vienna, see above 11 Drafts (pencil and pen), 4 sheets each [February 23, 1844] “Partial Bond” for 1000 Gulden: Draft with some 12 Amendments Vienna, see above [1844] from the Austrian State Archives, House, Court and State Archives, to be transferred to the legal successors by death of the Viennese branch of the Rothschild family. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has before it a dossier entitled "Rothschild Files" as well as a statement of facts by Dr. Ruth Pleyer. Furthermore, the Board recalls its previous nine recommendations concerning assets that had been confiscated from members of the Rothschild family. On this basis, the Board establishes the following facts: 4 Immediately after the "Anschluss" of Austria, the Nazi authorities implemented measures to confiscate the assets of the Viennese branch of the Rothschild family, namely, the brothers Louis, Eugene, and Alphonse Rothschild. Among the confiscated assets was the so-called family archive, established by Salomon Rothschild in Frankfurt in 1844 and moved to Vienna in 1927. On April 2, 1938, a preliminary inventory of the family archive was drawn up, and it was initially transferred to a Gestapo warehouse in Berlin. Later, due to the war, it was relocated and, in the spring of 1945, stored by the Red Army, along with numerous other archival holdings, in the specially established Central State Special Archive in Moscow. Following the opening of this archive in 1990, several parts of its holdings were returned, for example, to the French Republic and the Princely House of Liechtenstein. In 2001, the portions of the Rothschild archive held there were returned to the descendants of the Viennese branch of the family. However, a small part of the Rothschild archive had already been transferred to the Austrian State Archives in 1960 by the Soviet Union as a "Soviet donation" of documents on the occasion of an exhibition in Vienna. The Advisory Board considered the following: The confiscation and removal of the family archive by the Nazi authorities undoubtedly constitutes a legal act that must be deemed void pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. The portion of this family archive in question was transferred to the Republic of Austria by the Soviet Union in 1960 after its removal to Moscow, thereby acquiring ownership. Since the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the transfer of ownership to the Federal Chancellor was recommended. Vienna, March 8, 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek 5 Rector Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter Director Mag. Thomas Just 6 | |
| Rothschild Familienarchiv | 2013-03-08 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothschild_Familienarchiv_2013-03-08_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009, at its meeting on 8 March 2013, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Chancellor that the following so-called ‘‘Rothschild files’’ from the ‘‘Soviet file donation’’ (1960) 1. A box containing correspondence with Metternich Konv. Nr. Inhalt Datum Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 1 Seite + 2 19 Adresse), Verschlusssiegel 22.03.1848 Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 1 Seite + 2 20 Adresse), Verschlusssiegel 22.03.1848 Dresden, 2 21 Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 25.03.1848 Metternich an Salomon von Rothschild: 4 Blätter (beschr. 5 Seiten), Brüssel, 2 22 aufgedr. Siegelstempel) 18.11.1849 Wien, 2 23 Quittung über 400.050 f. (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 16.02.1826 Wien, 2 23 Quittung über 16.042 f. 23 ¾ (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 23.02.1826 Wien, 2 23 Quittung über 140.000 f. (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 02.11.1826 Wien, 2 23 Quittung über 571.666 f. 40 (1 Blatt, 1 Oblatensiegel) 31.03.1827 Wien, 2 23 Metternich an S.M. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 15.03.1827 Wien, 2 23 Metternich an S.M. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 15.01.1828 Vertrag zwischen C.W.L. Fürst Metternich und Salomon Mayer Frh. Wien, 2 23 von Rothschild: 6 Blätter, 4 Lacksiegel 20.03.1827 Wien, 2 23 Consignation Nr.1: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 06.03.1829 [unofficial translation] [unofficial translation] Wien, 2 23 Consignation Nr.2: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 06.03.1829 Wien, 2 23 Quittung: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 13.03.1829 Vertrag zwischen Metternich und S.M. von Rothschild: 2 Blätter, 2 Wien, 2 23 Lacksiegel 30.03.1829 Wien, 2 23 Metternich [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 1 Seite, 1 Rückvermerk) 31.03.1829 Wien, 2 23 Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 04.01.1840 2 23 Beilage dazu : 2 Blätter (beschr. 3 Seiten) s.d. Wien, 2 23 Metternich an Salomon von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 08.02.1840 Wien, 2 23 Metternich an Salomon von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 3 Seiten) 08.12.1842 Baron Kübeck (betr. Anleihen): 4 Blätter (beschr. 5 Seiten + Wien, 2 23 Rückvermerk), ohne Unterschrift 07.02.1841 Wien, 2 23 Metternich an Frh. von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 29.04.1853 Conte J. Ranzoni [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 2 Seiten + Wien, 2 23 Rückvermerk) 08.06.1857 Wien, 2 23 Conte J. Ranzoni [an Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 4 Seiten) 06.04.1866 „Fürst Metternich Schuld Capital Tilgungs Plan“: 2 Blätter (beschr. 4 London, 2 23 Seiten) 30.06.1848 Josef Stanek (?), Fürstl. Metternich’scher Kassier: Wien, 2 23 Empfangsbestätigung des Original-Schuldscheins vom 30.06.1848 26.09.1876 Umschlag „M & K No 1. Fürst Metternich + Baron Kübeck Anleihe von 2 23 80 Millionen“ s.d. Umschlag „Original Quittungen der k.k. politischen Fonds Haupt Cassa über die Berichtigung des Kaufschillings v. f. 1100050 der Herrschaft 2 23 Plass s.d. Wien, Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 3 2 24 Seiten) 14.05.1838 [unofficial translation] [unofficial translation] Wien, 2 24 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 15.04.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 10.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 10.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 3 Seiten) 10.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 2 Blätter (beschr. 3 Seiten) 10.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 23.07.1839 Wien, 2 24 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 09.09.1839 Metternich an S.A. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter (beschr. 2 Wien. 2 24 Seiten) 01.10.1840 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 2 Blätter, beschr. 3 Wien. 2 24 Seiten 01.10.1840 Wien, 2 24 Metternich an M.A. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 13.03.1841 Wien, 2 24 Metternich an S.M. Freiherrn von Rothschild: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 20.03.1841 Wien, J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: Abschrift, 2 Blätter (beschr. 4 2 24 Seiten) 25.01.1843 Wien, 2 24 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) 07.11.1844 Wien, 2 24 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) 20.12.1844 2 24 J. Ranzoni an Freiherrn [von Rothschild]: 1 Blatt (beschr. 1 Seite) s.d. J. Ranzoni an Herrn von Goldschmidt: in Wien: Abschrift, 2 Wien, 2 24 Einzelblätter (beschr. 2 Seiten) 07.10.1844 [unofficial translation] [unofficial translation] J. Ranzoni an Herrn von Goldschmidt: in Wien: Abschrift, 2 Wien, 2 24 Einzelblätter (beschr. 4 Seiten) 08.10.1844 [Wien], 2 24 J. Ranzoni an [Herrn von Goldschmidt]: 1 Blatt (beschr. 4 Seiten) 19.10.1844 S.M. [von Rothschild] an Salomon [von Rothschild]: Abschrift, 1 Blatt 2 24 (beschr. 2 Seiten) s.d. 1 Zettel „Fürstl. v. Metternich Hausverkauf betreffend zu: Vie Viener 2 24 geordnet!“ 09.08.1939 2 24 1 Mappe mit 9 Kontoblättern Metternich (ad 190/1838) 31.12.1837 2 24 1 Mappe mit 8 Kontoblättern Metternich 30.06.1838 2 24 1 Mappe mit 10 Kontoblättern Metternich (ad 272/1839, ad 6/1839) 31.12.1838 2 24 1 Mappe mit 15 Kontoblättern Metternich (ad 478/1839 u.a.) 30.06.1839 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete Kontoblätter 31.12.1839, 2 24 „2. Semester 1839“: Duplikat, Lacksiegel 30.04.1840 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete Kontoblätter 2 24 „1. Semester 1840“: Duplikat, Lacksiegel 30.04.1840 1 Mappe mit 2 Kontoblättern Metternich; Geheftete Kontoblätter 2 24 „2. Semester 1840“: Duplikat, Lacksiegel 31.12.1840 2 24 1 Mappe mit 6 Kontoblättern Metternich (ad 90/1842) 31.12.1841 1 Kuvert mit Kontoblättern Metternich in (datierten) Umschlägen: 30.06.1841; 30.06.1842; 30.06.1843; 31.12.1843; 30.06.1844; 31.12.1844; 30.06.1845; 31.12.1845; 30.06.1846; 31.12.1846; 30.06.1847; 31.12.1847; 30.06.1848; 30.06.1849; 31.12.1849; 2 24 Zettel „Fürst Metternich C.C. p. 20.06.1850, 3012.1850“ 1841-1849 2. a box concerning the loan from Archduke Karl Ludwig (1844) Grüne Mappe mit der Aufschrift: „4 % Anleihe Sr. kais. königl. Hoheit des Erzherzog Carl Ludwig von Oesterreich von fl. 1,600.000,- ddo. Wien, 23er Februar 1844. Zinsen p. 30.Juny & 31..December“ sowie einer Lasche „Erzherzog Carl 1844“ „Partial-Obligation“ des Erzherzogs Carl Ludwig über 1000 Gulden 1 („Wir Carl Ludwig …“: Druck, 2 Blätter) 1844 [unofficial translation] [unofficial translation] „Partial-Obligation“ des Erzherzogs Carl Ludwig über 500 Gulden 2 („Wir Carl Ludwig …“: Druck, 2 Blätter) 1844 N.N. (Arnstein & Eskeles) an Carl Ritter von Kleyle: 3 1 Blatt (beschr. 2 Seiten) Wien, 07.01.1844 Tilgungsplan, unterfertigt von Eh. Carl: 2 großformatige, gefaltete 4 Blätter Wien, 23.02.1844 Anleihe des Erzherzogs Carl Ludwig beim Bankhaus Simon G. Sina 5 („Wir Carl Ludwig …“): Konzept mit einigen Änderungen, 4 Blätter Wien, 23.02.1844 Vertrag zwischen Erzherzog Carl und dem Bankhaus Simon & Sina: 6 Abschrift, 2 Blätter Wien, 21.01.1844 7 Hauptschuldverschreibung Erzherzog Carls: Abschrift, 2 Blätter Wien, 23.02.1844 C.v.Kleyle an M.A.v. Rothschild & Söhne, S.G. Sina und Arnstein & 8 Eskeles: 2 Blätter (beschr. 1 Seite) Wien, 05.01.1844 Erklärung der Bankhäuser Simon G. Sina und Arnstein & Eskeles: 9 Abschrift, 2 Blätter (beschr. 1 Seite) Wien, 25.02.1844 Auftrag und Vollmacht Erzherzog Carls: Konzept und Abschrift, je 2 10 Blätter (beschr. Je 3 Seiten) Wien, 23.02.1844 Anleihe des Erzherzogs Carl Ludwig („Wir Carl Ludwig …“): 2 Wien, s.d. 11 Konzepte (Bleistift u. Feder), je4 Blätter [23.02.1844] „Partial-Obligation“ über 1000 Gulden: Konzept mit einigen 12 Änderungen Wien, s.d. [1844] be transferred from the House, Court and State Archives in the Austrian State Archives to the legal successors causa mortis of the Vienna branch of the Rothschild family. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received a dossier entitled ‘‘Rothschild Files’’ and a statement of facts from Dr. Ruth Pleyer. Furthermore, the Advisory Board recalls the nine recommendations it has made to date regarding assets expropriated from members of the Rothschild family. On this basis, the Advisory Board has established the following facts: Immediately after the ‘‘Anschluss’’ of Austria, the Nazi rulers took measures to expropriate the assets of the Viennese branch of the Rothschild family, namely the brothers Louis, Eugene and Alphonse Rothschild. Among the assets expropriated was the so-called family archive, which had been established by Salomon Rothschild in Frankfurt in 1844 and was moved to Vienna in 1927. On 2 April 1938, a provisional inventory of the family archive was drawn up and it was initially transferred to a Gestapo warehouse in Berlin. It was later relocated due to the war and stored with numerous other [unofficial translation] [unofficial translation] archive holdings in Moscow in the special Central State Archive founded by the Red Army specifically for this purpose in the spring of 1945. After the opening of this archive, which began in 1990, some of its holdings were returned, for example to the French Republic and the Principality of Liechtenstein. In 2001, the portion of the Rothschild archive that had been held there was returned to the descendants of the Viennese branch of the family. However, a small portion of the Rothschild archive had already been handed over to the Austrian State Archives together with other files from the then Soviet Union as a ‘‘Soviet file donation’’ on the occasion of an exhibition in Vienna in 1960. The Advisory Board considered the following: The confiscation and transfer of the family archive by the Nazi rulers undoubtedly constitutes a legal act which is to be judged null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. The portion of the family archive in question here was handed over to the Republic of Austria by the then Soviet Union after its transfer to Moscow in 1960, whereby the Republic of Austria acquired ownership. As the requirements of Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act are therefore fulfilled, the transfer of ownership was to be recommended to the Federal Chancellor. Vienna, 8 March 2013 Univ. Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Ministerial Councillor Dr. Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rector Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Counsellor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER Director Mag. Thomas JUST [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998, as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009, at its meeting on 8 March 2013, the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Chancellor that the following so-called “Rothschild files” from the “Soviet file donation” (1960) 1. A box containing correspondence with Metternich Consignment No. Content Date Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (1 page written + 2 19 address), sealed 22.03.1848 Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (1 page written + 2 20 address), sealed 22.03.1848 Dresden, 2 21 Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (2 pages written) 25.03.1848 Metternich to Salomon von Rothschild: 4 leaves (5 pages inscribed), Brussels, 222 printed. Seal stamp) November 18, 1849 Vienna, 2 23 Receipt for 400,050 ff. (1 sheet, 1 wafer seal) February 16, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 16,042 ff. 23 ¾ (1 sheet, 1 wafer seal) February 23, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 140,000 ff. (1 sheet, 1 wafer seal) November 2, 1826 Vienna, 2 23 Receipt for 571,666 ff. 40 (1 sheet, 1 wafer seal) March 31, 1827 Vienna, 2 23 Metternich to His Majesty From Rothschild: 1 sheet (1 page written) March 15, 1827 Vienna, 223 Metternich to His Majesty von Rothschild: 1 sheet (1 page written) January 15, 1828 Contract between C.W.L. Prince Metternich and Salomon Mayer, Baron, Vienna, 223 von Rothschild: 6 sheets, 4 wax seals, March 20, 1827 Vienna, 223 Consignment No. 1: 1 sheet (written, 1 page), March 6, 1829 [unofficial translation] [unofficial translation] Vienna, 223 Consignment No. 2: 1 sheet (written, 1 page), March 6, 1829 Vienna, 223 Receipt: 1 sheet (written, 1 page), March 13, 1829 Contract between Metternich and His Majesty From Rothschild: 2 sheets, Vienna, 223 Wax seal, March 30, 1829 Vienna, 223 Metternich [to Rothschild]: 2 sheets (1 page inscribed, 1 note on return), March 31, 1829 Vienna, 223 Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (2 pages inscribed), January 4, 1840 223 Enclosure: 2 sheets (3 pages inscribed), see above Vienna, 2 23 Metternich to Salomon von Rothschild: 1 sheet (2 pages written) February 8, 1840 Vienna, 2 23 Metternich to Salomon von Rothschild: 2 sheets (3 pages written) December 8, 1842 Baron Kübeck (re: loans): 4 sheets (5 pages written + Vienna, 2 23 reply note), unsigned February 7, 1841 Vienna, 2 23 Metternich to Baron von Rothschild: 1 sheet (2 pages written) April 29, 1853 Count J. Ranzoni [to Rothschild]: 2 sheets (2 pages written + Vienna, 2 23 reply note) June 8, 1857 Vienna, Count J. Ranzoni [to Rothschild]: 2 sheets (4 pages written) April 6, 1866 "Prince Metternich Debt Capital Repayment Plan": 2 sheets (4 pages written) London, 23 pages written) June 30, 1848 Josef Stanek (?), Prince Metternich's Treasurer: Vienna, 23 receipt of the original promissory note dated June 30, 1848, September 26, 1876 Cover "M & K No. 1. Prince Metternich + Baron Kübeck Loan of 23.80 million" (see above) Envelope “Original Receipts of the Imperial and Royal Political Funds Main Treasury Regarding the adjustment of the purchase price of 1100050 of the estate 2 23 Plass s.d. Vienna, Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 2 sheets (3 inscribed pages) 2 24 pages) May 14, 1838 [unofficial translation] [unofficial translation] Vienna, 2 24 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 1 sheet (1 inscribed page) April 15, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (1 inscribed page) July 10, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (1 inscribed page) July 10, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 2 sheets (3 pages inscribed) July 10, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 2 sheets (3 pages inscribed) July 10, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (2 pages inscribed) July 23, 1839 Vienna, 2 24 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 1 sheet (1 page inscribed) September 9, 1839 Metternich to His Serene Highness Baron von Rothschild: 2 sheets (2 pages inscribed) Vienna, 2 24 pages October 1, 1840 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 2 sheets, written. 3 Vienna. 24 pages, October 1, 1840 Vienna, 24 Metternich to M.A. Baron von Rothschild: 1 sheet (written, 1 page), March 13, 1841 Vienna, 24 Metternich to His Majesty Baron von Rothschild: 1 sheet (written, 2 pages), March 20, 1841 Vienna, J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: Copy, 2 sheets (written, 4 pages), January 25, 1843 Vienna, 24 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (written, 2 pages), November 7, 1844 Vienna, 2 24 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (1 page written) December 20, 1844 2 24 J. Ranzoni to Baron [von Rothschild]: 1 sheet (1 page written) n.d. J. Ranzoni to Mr. von Goldschmidt: in Vienna: copy, 2 Vienna, 24 individual sheets (2 pages written) October 7, 1844 [unofficial translation] [unofficial translation] J. Ranzoni to Mr. von Goldschmidt: in Vienna: copy, 2 Vienna, 24 individual sheets (4 pages written) October 8, 1844 [Vienna], 2 24 J. Ranzoni to [Mr. von Goldschmidt]: 1 sheet (4 pages written) October 19, 1844 His Majesty [von Rothschild] to Salomon [von Rothschild]: Copy, 1 sheet 2 24 (written, 2 pages) see above 1 slip of paper “Concerning the sale of the house by Prince von Metternich to: Vie Viener 2 24 arranged!” August 9, 1939 2 24 1 Folder with 9 account statements Metternich (ad 190/1838) December 31, 1837 2 24 1 Folder with 8 account statements Metternich June 30, 1838 2 24 1 Folder with 10 account statements Metternich (ad 272/1839, ad 6/1839) December 31, 1838 2 24 1 Folder with 15 account statements Metternich (ad 478/1839 et al.) June 30, 1839 1 Folder with 2 account statements Metternich; Stapled account sheets, December 31, 1839 2 24 "2nd Semester 1839": Duplicate, wax seal, April 30, 1840 1 folder with 2 Metternich account sheets; Stapled account sheets 2 24 "1st Semester 1840": Duplicate, wax seal, April 30, 1840 1 folder with 2 Metternich account sheets; Stapled account sheets 2 24 "2nd Semester 1840": Duplicate, wax seal, December 31, 1840 2 24 1 folder with 6 Metternich account sheets (ad 90/1842), December 31, 1841 1 envelope with Metternich account sheets in (dated) envelopes: June 30, 1841; June 30, 1842; June 30, 1843; December 31, 1843; June 30, 1844; December 31, 1844; June 30, 1845; December 31, 1845; June 30, 1846; December 31, 1846; June 30, 1847; December 31, 1847; June 30, 1848; June 30, 1849; December 31, 1849; 224 slips of paper “Prince Metternich C.C. p. 20.06.1850, 3012.1850” 1841-1849 2. A box concerning the loan from Archduke Karl Ludwig (1844) Green folder with the inscription: “4% Loan to His Imperial and Royal Highness Archduke Carl Ludwig of Austria in the amount of 1,600,000 fl. Vienna, February 23, 1844. Interest payable on June 30 & December 31” and a flap “Archduke Carl 1844” “Partial Bond” of Archduke Carl Ludwig for 1000 Gulden 1 (“We, Carl Ludwig…”: printed, 2 sheets) 1844 [unofficial translation] [unofficial] [translation] "Partial Bond" of Archduke Carl Ludwig for 500 Gulden 2 ("We, Carl Ludwig…": Printed, 2 sheets) 1844 N.N. (Arnstein & Eskeles) to Carl Ritter von Kleyle: 3 1 sheet (inscribed 2 pages) Vienna, January 7, 1844 Repayment plan, signed by His Excellency Carl: 2 large-format, folded sheets 4 sheets Vienna, February 23, 1844 Loan from Archduke Carl Ludwig to the Simon G. Sina banking house 5 (“We, Carl Ludwig…”): Draft with some amendments, 4 sheets Vienna, February 23, 1844 Contract between Archduke Carl and the Simon & Sina banking house: 6 Copy, 2 sheets Vienna, January 21, 1844 7 Archduke Carl's principal bond: Copy, 2 sheets Vienna, February 23, 1844 C.v.Kleyle to M.A.v. Rothschild & Sons, S.G. Sina and Arnstein & Eskeles: 2 sheets (1 page written) Vienna, January 5, 1844 Declaration of the banking houses Simon G. Sina and Arnstein & Eskeles: 9 Copy, 2 sheets (1 page written) Vienna, February 25, 1844 Commission and authorization of Archduke Carl: Draft and copy, 2 each 10 sheets (3 pages written) Vienna, February 23, 1844 Loan of Archduke Carl Ludwig (“We, Carl Ludwig…”): 2 Vienna, n.d. 11 Drafts (pencil and pen), 4 sheets each [February 23, 1844] “Partial Bond” for 1000 guilders: Draft with some 12 Amendments Vienna, n.d. [1844] be transferred from the House, Court and State Archives in the Austrian State Archives to the legal successors causa mortis of the Vienna branch of the Rothschild family. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received a dossier entitled “Rothschild Files” and a statement of facts from Dr. Ruth Pleyer. Furthermore, the Advisory Board recalls the nine recommendations it has been made to date regarding assets expropriated from members of the Rothschild family. On this basis, the Advisory Board has established the following facts: Immediately after the “Annexation” of Austria, the Nazi rulers took measures to expropriate the assets of the Viennese branch of the Rothschild family, namely the brothers Louis, Eugene and Alphonse Rothschild. Among the assets expropriated was the so-called family archive, which had been established by Salomon Rothschild in Frankfurt in 1844 and was moved to Vienna in 1927. On April 2nd 1938, a provisional inventory of the family archive was drawn up and it was initially transferred to a Gestapo warehouse in Berlin. It was later relocated due to the war and stored with numerous others [unofficial translation] [unofficial translation] archive holdings in Moscow in the special Central State Archive founded by the Red Army specifically for this purpose in the spring of 1945. After the opening of this archive, which began in 1990, some of its holdings were returned, for example to the French Republic and the Principality of Liechtenstein. In 2001, the portion of the Rothschild archive that had been held there was returned to the descendants of the Viennese branch of the family. However, a small portion of the Rothschild archive had already been handed over to the Austrian State Archives together with other files from the then Soviet Union as a ''Soviet file donation'' on the occasion of an exhibition in Vienna in 1960. The Advisory Board considered the following: The confiscation and transfer of the family archive by the Nazi rulers undoubtedly constitutes a legal act which is to be judged null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. The portion of the family archive in question here was handed over to the Republic of Austria by the then Soviet Union after its transfer to Moscow in 1960, whereby the Republic of Austria acquired ownership. As the requirements of Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act are therefore fulfilled, the transfer of ownership was to be recommended to the Federal Chancellor. Vienna, March 8, 2013 University Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Ministerial Councillor Dr. Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Counsellor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Former Advocate General Dr. Peter Zetter Director Mag. Thomas Just [unofficial translation] [unofficial translation] | |
| Schmidl Marianne | 2013-03-08 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Schmidl_Marianne_2013-03-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. März 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Schmidl“ angeführten Objekte 1. Olivier, Friedrich Fanny Olivier, die Gattin des Künstlers, am Klavier sitzend Inv.Nr. 28273 2. Olivier, Friedrich Ein Krieger bringt den abgeschnittenen Kopf eines Bärtigen vor seinen Offizier; ein weiterer Reiter und ein Gewehrschütze zu Fuß Inv.Nr. 28274 3. Olivier, Friedrich Zwei wendende Reiter und Studie eines Fußes im Steigbügel Inv.Nr. 28275 4. Olivier, Friedrich Drei Männer steuern eine Galeere, die von Kindersklaven gerudert wird Inv.Nr. 28276 5. Olivier, Friedrich Krieger mit Gewehr und Dogge Inv.Nr. 28277 6. Olivier, Friedrich Frau aus dem Tross in rotem Rock und mit einem Esel am Zügel, dahinter eine Krugträgerin und ein Kamel Inv.Nr. 28278 7. Olivier, Friedrich Verwundeter Sarazene am Boden, von einem Kameraden gestützt Inv.Nr. 28279 8. Olivier, Friedrich Fünf Krieger des Kaisers Karl durchqueren zu Fuß einen Fluss Inv.Nr. 28280 1 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Marianne Schmidl zu übereignen. BEGRÜNDUNG Die acht Blätter sind bereits im Band II der Österreichischen Kunsttopographie („Die Denkmale der Stadt Wien, XI. bis XXI. Bezirk“) aus dem Jahr 1908 als Teil der Sammlung der Familie Schmidl an deren damaliger Wohnadresse in Wien XVIII, Colloredogasse 31, dokumentiert. Das Ehepaar Josef Schmidl (1852-1916) und Maria Schmidl (1858-1934), verkaufte im Jahr 1916 das Wohnhaus in der Colloredogasse, Josef Schmidl starb kurz darauf. Das Ehepaar hatte zwei Töchter, nämlich Dr. Marianne Schmidl (1890-1942) und Franziska Wolf (1891-1925), die mit Dr. Karl Wolf (1886-1950) verheiratet war und mit diesem zwei Töchter, Hildegard (1916-2004) und Notburga (1918-2007), hatte. In einem Schreiben aus dem Jahr 1933 bittet Maria Schmidl ihre Tochter Marianne Schmidl die „Familienbilder und Zeichnungen“, die in ihren „Besitz“ übergegangen seien, nicht an ihre Nichten Hildegard und Notburga zu vererben, sondern „einer Kunstanstalt“ zu vermachen oder – sollte dies erforderlich werden – einer solchen zu verkaufen. Nach dem „Anschluss“ Österreichs teilte Marianne Schmidl der Vermögensverkehrsstelle mit Schreiben vom 28. Juli 1938 mit, dass sie sich „auf Grund meiner Dokumente für einen Mischling I. Grades“ halte und mit der Abgabe der Vermögensanmeldung bis zu einer entsprechenden Feststellung des Sippenamtes zuwarte. Die Vermögensverkehrsstelle setzte ihr daraufhin eine Frist bis 30. September 1938, um die Vermögensanmeldung nachzureichen. Marianne Schmidl, die offenbar keine Feststellung des Sippenamtes erhalten hatte, entsprach dieser Frist und legte mit 30. September 1938 eine Vermögensanmeldung vor; in dieser gab sie unter dem Punkt IV g („Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck –und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“) einen nicht näher aufgegliederten Betrag in der Höhe von RM 1.200,- an. Anfang 1939 brachte Marianne Schmidl 19 Blätter aus der Sammlung, darunter auch die acht hier gegenständlichen Werke, zum Wiener Kunsthändler Christian Nebehay, welcher deren Versteigerung bei der Kunsthandlung C.G. Boerner in Leipzig am 28. April 1939 vermittelte; die 19 Blätter sind im zugehörigen Versteigerungskatalog verzeichnet. Bei dieser Versteigerung wurden die acht hier gegenständlichen Blätter von der Albertina erworben. 2 Marianne Schmidl wurde am 9. April 1942 nach Izbica deportiert und über Antrag ihrer Nichten Hildegard und Notburga durch Beschluss des Landesgerichtes Wien vom 12. Mai 1950 für tot erklärt. Der Beirat hat erwogen: Marianne Schmidl ist nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen, gleichgültig ob es ihr gelang, den Status eines „Mischlings I. Grades“ zu erlangen (wofür allerdings keine Hinweise vorliegen). Die von ihr vorgenommenen Verkäufe sind daher grundsätzlich als Entziehungen zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf der Blätter von ihr ausgegangen ist und ob sie den bei der Auktion erzielten Preis erhalten hat (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, Anm. 7d und 7e zu § 2 Abs. 1). Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Versteigerung der Blätter durch die Kunsthandlung C.G. Boerner in Leipzig um Rechtsgeschäfte handelte, welche zwar außerhalb des Gebietes der heutigen Republik Österreich vorgenommen wurde, jedoch im Übrigen nach den Kriterien des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 als nichtig zu beurteilen sind. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der acht Objekte an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Marianne Schmidl zu empfehlen war. Wien, am 8. März 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Dr. Ilsebill BARTA Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER 3 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Schmidl Collection”: 1. Olivier, Friedrich Fanny Olivier, the artist's wife, seated at the piano Inv. No. 28273 2. Olivier, Friedrich A warrior brings the severed head of a bearded man before his officer; another horseman and a rifleman on foot Inv. No. 28274 3. Olivier, Friedrich Two horsemen turning and a study of a foot in the stirrup Inv. No. 28275 4. Olivier, Friedrich Three men steering a galley rowed by child slaves Inv. No. 28276 5. Olivier, Friedrich Warrior with rifle and mastiff Inv. No. 28277 6. Olivier, Friedrich Woman from the entourage in a red skirt with a donkey on a lead, behind her a jug bearer and a camel Inv. No. 28278 7. Olivier, Friedrich Wounded Saracen on the ground, supported by a comrade Inv. No. 28279 8. Olivier, Friedrich Five warriors of Emperor Charlemagne crossing a river on foot Inv. No. 28280 1 to be transferred from the Albertina to the heirs of Dr. Marianne Schmidl. REASON The eight sheets are already documented in Volume II of the Austrian Art Topography (“The Monuments of the City of Vienna, Districts XI to XXI”) from 1908 as part of the collection of the Schmidl family at their then residence in Vienna XVIII, Colloredogasse 31. The couple Josef Schmidl (1852–1916) and Maria Schmidl (1858–1934) sold the house in Colloredogasse in 1916; Josef Schmidl died shortly thereafter. The couple had two daughters, Dr. Marianne Schmidl (1890–1942) and Franziska Wolf (1891–1925), who were married to Dr. Karl Wolf (1886-1950) was married to Maria Schmidl and had two daughters with him, Hildegard (1916-2004) and Notburga (1918-2007). In a letter from 1933, Maria Schmidl asked her daughter Marianne Schmidl not to bequeath the "family portraits and drawings" that had come into her possession to her nieces Hildegard and Notburga, but rather to donate them to an art institution or—should it become necessary—to sell them to one. After the annexation of Austria, Marianne Schmidl informed the Property Transfer Office in a letter dated July 28, 1938, that she considered herself "based on my documents to be a person of mixed race, first degree," and would wait to submit her property declaration until the Genealogical Office had made a corresponding determination. The Property Transfer Office then set a deadline of September 30, 1938, for her to submit the asset declaration. Marianne Schmidl, who apparently had not received a determination from the Family Register Office, complied with this deadline and submitted an asset declaration on September 30, 1938. In this declaration, under point IV g ("Objects made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections"), she listed an unspecified sum of RM 1,200. At the beginning of 1939, Marianne Schmidl brought 19 sheets from the collection, including the eight works discussed here, to the Viennese art dealer Christian Nebehay, who arranged their auction at the C.G. Boerner art dealership in Leipzig on April 28, 1939. The 19 sheets are listed in the corresponding auction catalog. At this auction, the eight sheets discussed here were acquired by the Albertina. 2 Marianne Schmidl was deported to Izbica on April 9, 1942, and, following a petition by her nieces Hildegard and Notburga, was declared dead by a decision of the Vienna Regional Court on May 12, 1950. The Advisory Board considered the following: According to the jurisprudence of the restitution commissions, Marianne Schmidl must in any case be considered a persecuted person, regardless of whether she succeeded in obtaining the status of a "first-degree Mischling" (for which, however, there is no evidence). The sales she made must therefore be considered confiscations, irrespective of whether she initiated the sale of the works and whether she received the price achieved at auction (see, e.g., Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, notes 7d and 7e to § 2 para. 1). Therefore, there can be no doubt that the auction of the prints by the C.G. Boerner art dealership in Leipzig constituted legal transactions which, although conducted outside the territory of the present-day Republic of Austria, are nevertheless void according to the criteria of Section 1 of the 1946 Nullity Act. The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are met, and thus the Federal Minister for Education, Arts and Culture was advised to transfer ownership of the eight objects to the heirs of Dr. Marianne Schmidl. Vienna, March 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Eva Blimlinger, MA Artur Rosenauer, PhD 3 Judge Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD 4 |
| Blauhorn Auguste Josef | 2013-05-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Blauhorn_Auguste_Josef_2013-05-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Josef und Auguste Blauhorn“ (09/2013) angeführten Objekte, nämlich Josef Kriehuber, Bildnis der Gattin und Tochter des Künstlers, Aquarell, IN 29749 und Josef Kriehuber, Bildnis eines Herrn, Aquarell, IN 34814 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger nach Dr. Josef Blauhorn zurückzugeben. BEGRÜNDUNG Dem Beirat, der sich bereits in seiner Empfehlung vom 29. Juni 2012 mit zwei Werken aus der Sammlung Dr. Josef Blauhorns befasste, liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf dieser Grundlage stellt er den nachstehenden Sachverhalt fest: Dr. Josef Blauhorn (1883 – 1944) wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt; gemeinsam mit seiner Frau Auguste Blauhorn und ihren beiden Söhnen flüchtete er zu Beginn des Jahres 1939 nach London; in Wien wurde er durch seine frühere Sekretärin Minna Blum und Rechtsanwalt Dr. Hans Dechant vertreten. In der Vermögensanmeldung Auguste Blauhorns ist der Posten „Bilder und Kunstgegenstände“ mit RM 66.893,– bewertet, die Vermögensanmeldung von Josef Blauhorn ist (seit 1947) nicht auffindbar, seine Kunstsammlung ist jedoch zum Teil (61 Positionen) in einem privaten Katalog dokumentiert, den Auguste Blauhorn ihrem Mann zum fünfzigsten Geburtstag im Jahr 1933 schenkte. In diesem Katalog sind die beiden gegenständlichen Blätter durch Abbildungen und die nachstehende Beschreibung aufgenommen: „KRIEHUBER JOSEF, Wien 1800 – 1876 29 Frau und Kind des Malers Aquarell, signiert und datiert 1838 H. 24 cm, B. 33 cm Abbildung Tafel XV 30 Selbstporträt Aquarell, signiert und datiert 1839 H. 15 cm, B. 19 cm“ Abbildung Tafel XVI Außerdem sind die Blätter im Fotoarchiv des Bundesdenkmalamts durch Fotoplatten, die mit den Jahren 1939/1940 datiert sind, dokumentiert. Wahrscheinlich erfolgten die Aufnahmen im Zusammenhang mit den Anfang des Jahres 1939 erstmals gestellten Anträgen zur Ausfuhr der etwa 190 Einzelobjekte umfassenden Kunstsammlung. Josef Blauhorn bzw. Josef Blauhorn und Auguste Blauhorn wurde mit Bescheiden der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 25. Jänner 1939, vom 26. Juli 1939 und vom 30. März 1940 unter Zurückbehaltung einzelner Werke die Ausfuhr der Sammlung bewilligt. Die beiden gegenständlichen Aquarelle sind in den (identen) Beilagen zu den Bescheiden vom 26. Juli 1939 und vom 30. März 1940 genannt („Kriehuber: Frau und Kind des Malers Aquarell / Selbstportrait, Aquarell“). Soweit zu erkennen, ist trotz der denkmalbehördlichen Bewilligung eine Ausfuhr unterblieben. Mit Verfügung der Gestapo vom 13. September 1941 wurde das Vermögen von Josef Blauhorn „mit dem Ziele der Einziehung zu Gunsten des Deutschen Reiches“ beschlagnahmt und in der Folge wurde Rechtsanwalt Dr. Stephan Lehner mit der Verwertung des Vermögens beauftragt. Soweit aus den Dokumenten zu sehen, war bereits zu diesem Zeitpunkt der Verbleib der Kunstsammlung unklar. Das Aquarell Bildnis der Gattin und Tochter des Künstlers wurde am 9. März 1943 durch die Albertina um RM 6.000,- von Luise Winter angekauft, das Aquarell Bildnis eines Herren wurde außerhalb einer Auktion im Dorotheum für den Sonderauftrag Linz erworben und nach Altaussee verbracht. Nachforschungen der amerikanischen Militärbehörde ergaben, dass das Aquarell Bildnis eines Herren von Gabriele Gross beim Dorotheum eingebracht worden war. Gabriele Gross, eine Tochter von Luise Winter, gab an, dass sie das Aquarell 1939 von Dr. Emil Geyer erworben hatte. Emil Geyer (1872 – 1942) war von 1922 bis 1933 von Max Reinhardt mit der Leitung des Theaters in der Josefstadt betraut; er wurde am 12. Oktober 1942 im KZ 2 Mauthausen ermordet. Als Zeuge benannte sie den Schriftsteller George Saiko (1892 – 1962), der seit 1939 als Kustos an der Albertina tätig war. Emil Geyer gab zwar in seiner Vermögensanmeldung eine Kunstsammlung an, es findet sich dort jedoch kein Hinweis auf Werke von Josef Kriehuber (- 1 Ölbild von Canon RM 100,- / - 1 kl. Bild von Signac RM 100,- / - 1 Pechstein / - 1 Schiele / - 2 Radierungen von Schmutzer / - 1 Aquarell von Kandinsky“). Das Aquarell Bildnis eines Herren wurde von den amerikanischen Militärbehörden dem Bundesdenkmalamt übergeben, von wo es 1963 an die Albertina gelangte und dort 1965 inventarisiert wurde. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die beiden Aquarelle sind durch die Angaben im Katalog der Sammlung von 1933, der auch Abbildungen der Aquarelle enthält, durch die Fotografien im Fotoarchiv des Bundesdenkmalamtes und durch die Angaben in den Ausfuhransuchen vom 26. Juli 1939 und vom 30. März 1940 als Eigentum von Josef Blauhorn eindeutig belegt. Die Annahme der amerikanischen Militärbehörden, das Aquarell Bildnis eines Herren stamme ursprünglich aus dem Eigentum des ebenfalls verfolgten Emil Geyer steht in Widerspruch zu diesen klaren Belegen und stützt sich lediglich auf eine damalige Aussage von Gabriele Gross. Auf Grundlage der genannten Belege ist festzustellen, dass die Aquarelle zumindest von 1933 bis 1940 im Eigentum von Josef Blauhorn standen und für die Annahme eines Eigentums von Emil Geyer in der fraglichen Periode kein Raum bleibt. Es bleibt zwar unklar, wie Gabriele Gross und Luise Winter in die Verfügungsmacht über die Aquarelle gekommen sind, doch kann diese Frage dahingestellt bleiben: Josef Blauhorn ist auch nach seiner Flucht nach London dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen (Heller/Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission IV, Anm. 2c zu § 2 Abs. 1). Es besteht überhaupt kein Hinweis, dass er sich der Aquarelle unabhängig von seiner Verfolgung begeben hätte wollen (etwa durch Vereinbarungen, die vor den 13. März 1938 zurückgehen), vielmehr sprechen die Ausfuhranträge eindeutig gegen eine solche Annahme. Nach der vom Beirat stets herangezogenen Judikatur der Rückstellungskommissionen wäre daher eine Veräußerung an Gabriele Gross und Luise 3 Winter (oder dritte Voreigentümer) auch dann als Entziehung zu werten, wenn sie auf eigene Initiative (durch Initiative der Vertreter Hans Dechant oder Minna Blum) und zu einem angemessenen Preis erfolgt wäre. Jedenfalls ist auch eine sonstige Aneignung der Aquarelle, die den Verkäufen durch Gabriele Gross und Luise Winter voranging, als nichtiges Rechtsgeschäft bzw. als nichtige Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die beiden Aquarelle im Eigentum von Josef Blauhorn standen und diesem durch nichtige Rechtsgeschäfte oder nichtige Rechtshandlungen entzogen wurden. In Folge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen stehen sie heute im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Aquarelle zu empfehlen. Wien, am 3. Mai 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 3, 2013. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Josef and Auguste Blauhorn” (09/2013), namely Josef Kriehuber, Portrait of the Artist’s Wife and Daughter, Watercolor, IN 29749 and Josef Kriehuber, Portrait of a Gentleman, Watercolor, IN 34814 from the Albertina to the legal successors of Dr. Josef Blauhorn. ... JUSTIFICATION The Advisory Board, which already addressed two works from the collection of Dr. Josef Blauhorn in its recommendation of June 29, 2012, has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this, it establishes the following facts: Dr. Josef Blauhorn (1883–1944) was persecuted by the National Socialists as a Jew; together with his wife Auguste Blauhorn and their two sons, he fled to London at the beginning of 1939; in Vienna, he was represented by his former secretary, Minna Blum, and lawyer Dr. Hans Dechant. In Auguste Blauhorn's declaration of assets, the item "Pictures and art objects" is valued at RM 66,893.00; Josef Blauhorn's declaration of assets is (since 1947) untraceable, but his art collection is partially (61 items) documented in a private catalogue that Auguste Blauhorn gave to her husband for his fiftieth birthday in 1933. In this catalogue, the two images of the works are included with illustrations and the following description: “JOSEF KRIEHUBER, Vienna 1800–1876 29 The Painter’s Wife and Child Watercolor, signed and dated 1838 H. 24 cm, W. 33 cm Illustration Plate XV 30 Self-Portrait Watercolor, signed and dated 1839 H. 15 cm, W. 19 cm” Illustration Plate XVI The works are also documented in the photographic archive of the Federal Monuments Office by photographic plates dated 1939/1940. These photographs were likely taken in connection with the applications submitted at the beginning of 1939 for the export of the art collection, which comprised approximately 190 individual objects. ``` Josef Blauhorn, or Josef Blauhorn and Auguste Blauhorn, were granted permission to export their collection by decrees of the Central Office for the Protection of Monuments dated January 25, 1939, July 26, 1939, and March 30, 1940, subject to the retention of certain works. The two watercolors in question are listed in the (identical) appendices to the decrees of July 26, 1939, and March 30, 1940 ("Kriehuber: Wife and Child of the Painter Watercolor / Self-Portrait, Watercolor"). As far as can be ascertained, despite the permit granted by the monument protection authorities, the collection was not exported. By order of the Gestapo dated September 13, 1941, Josef Blauhorn's assets were confiscated "with the aim of forfeiture for the benefit of the German Reich," and subsequently, attorney Dr. Stephan Lehner was commissioned to liquidate the assets. As far as can be seen from the documents, the whereabouts of the art collection were already unclear at this time. The watercolor "Portrait of the Artist's Wife and Daughter" was purchased by the Albertina on March 9, 1943, from Luise Winter for 6,000 Reichsmarks. The watercolor "Portrait of a Gentleman" was acquired outside of an auction at the Dorotheum for the Linz Special Commission and transported to Altaussee. Inquiries by the American military authorities revealed that the watercolor "Portrait of a Gentleman" had been consigned to the Dorotheum by Gabriele Gross. Gabriele Gross, a daughter of Luise Winter, stated that she had acquired the watercolor in 1939 from Dr. Emil Geyer. Emil Geyer (1872–1942) was entrusted by Max Reinhardt with the management of the Theater in der Josefstadt from 1922 to 1933. He was murdered on October 12, 1942, in the Mauthausen concentration camp. 2 She named the writer George Saiko (1892–1962), who had worked as a curator at the Albertina since 1939, as a witness. Although Emil Geyer declared an art collection in his declaration of assets, there is no mention there of works by Josef Kriehuber (- 1 oil painting by Canon RM 100,- / - 1 small painting by Signac RM 100,- / - 1 Pechstein / - 1 Schiele / - 2 etchings by Schmutzer / - 1 watercolor by Kandinsky). The watercolor "Portrait of a Gentleman" was handed over by the American military authorities to the Federal Monuments Office, from where it was transferred to the Albertina in 1963 and inventoried there in 1965. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be returned to the original owners or their legal successors by inheritance. be transferred. The two watercolors are clearly documented as belonging to Josef Blauhorn by the information in the 1933 collection catalog, which also contains illustrations of the watercolors, by the photographs in the photo archive of the Federal Monuments Office, and by the information in the export applications of July 26, 1939, and March 30, 1940. The assumption by the American military authorities that the watercolor "Portrait of a Gentleman" originally came from the property of Emil Geyer, who was also persecuted, contradicts this clear evidence and is based solely on a statement made at the time by Gabriele Gross. Based on the aforementioned evidence, it can be concluded that the watercolors were the property of Josef Blauhorn at least from 1933 to 1940, and there is no basis for assuming ownership by Emil Geyer during the period in question. While it remains unclear how Gabriele Gross and Luise Winter came into possession of the watercolors, this question can be left open: Josef Blauhorn is even after his escape to London, he is still considered to be among the persecuted persons (Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission IV, Note 2c to § 2 para. 1). There is absolutely no indication that he would have wanted to relinquish the watercolors independently of his persecution (for example, through agreements dating back to March 13, 1938); rather, the export applications clearly contradict such an assumption. According to the jurisprudence of the Restitution Commissions, which the Advisory Board consistently cites, a sale to Gabriele Gross and Luise 3 Winter (or any third-party previous owners) would therefore be considered a confiscation even if it had occurred on their own initiative (through the initiative of representatives Hans Dechant or Minna Blum) and at a reasonable price. In any case, any other appropriation of the watercolors that preceded the sales by Gabriele Gross and Luise Winter must also be considered a void legal transaction or a void legal act pursuant to § 1. Nullity Act. The Advisory Board therefore concludes that the two watercolors were the property of Josef Blauhorn and were taken from him through void legal transactions or void legal acts. As a result of the failure to assert restitution claims, they are now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer ownership of the watercolors. Vienna, May 3, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate General i.R. Dr. Peter ZETTER 4 5 |
| Feist Otto | 2013-05-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Feist_Otto_2013-05-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Otto Feist“ (19/2012) angeführte Bronzebüste Bronzebüste Herkules 2. Hälfte 16. Jahrhundert, Italienisch Inv.Nr. KK 9948 aus dem Kunsthistorischen Museum, Kunstkammer, nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Otto Feist bzw. dessen Söhne Dr. Ernst Feist-Wollheim und Dr. Hans Feist-Wollheim zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Der Berliner Kunstsammler Otto Feist (1847-1912) war mit Hermine Feist (1855-1933), Tochter des Industriellen Caesar Wollheim (1814-1882) verheiratet. Das Ehepaar hatte zwei Söhne, Dr. Ernst Feist-Wollheim (1884-1939 nach KZ Haft) und Dr. Hans Feist-Wollheim (1887-1952); diese galten nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 als Juden. Der Nachlass nach der im November 1933 verwitwet verstorbenen Hermine Feist war verschuldet; ein undatierter Bericht von Hans Feist-Wollheim nennt Schulden der Mutter in der Höhe von ca. RM 1,6 Mio., Legats- und andere Verpflichtungen in der Höhe von RM 150.000,- sowie eigene Schulden und Schulden seines Bruders Ernst Feist-Wollheim in der Höhe von RM 100.000,- bei der Dresdner Bank und von ca. RM 390.000,- bei der Fa. Caesar Wollheim, „gedeckt durch Verpfändung des Erbanspruches am väterlichen Kunstnachlass“. Laut diesem Bericht sind die Schulden bei der Fa. Caesar Wollheim durch Beträge entstanden, „die Herr und Frau Geheimrat Arnhold uns in früheren Jahren für unseren Lebensunterhalt vorgeschossen haben […]. Irgendwelche Sicherungen haben dafür Herr und Frau Arnhold natürlich nicht verlangt. Erst nach dem Tode von Frau Arnhold wurde auf eifriges Bestreben der Herren Dres. Kunheim die Erbschaftsverpfändung am Kunstnachlass meines Vaters gegeben. Herrn Direktor Dröge war diese Verpfändung stets sehr contre coer […]. Die Fa. Caesar Wollheim war nach dem Tod Caesar Wollheims (1882) von dessen bisherigem Mitgesellschafter Eduard Arnhold (1849-1925) als Alleingesellschafter übernommen worden; Eduard Arnhold und seine Frau Johanna Arnhold (1859-1929) blieben kinderlos und adoptierten Else Mulpert, die mit Erich Kunheim verheiratet war und deren beide Söhne Hugo Erhard Kunheim und Arnold Ernst Kunheim die Firma ab 1929 weiterführten. Von 1916 bis 1933 war außerdem Adolf Dröge als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Arnold Ernst Kunheim schied 1937 aus der Firma aus, Hugo Erhard Kunheim führte sie bis in die 1960er Jahre weiter. Teile der außerordentlich bedeutenden Porzellansammlung aus dem Nachlass von Hermine Feist gelangten im Jahr 1935 an das Schlossmuseum Berlin, in der Versteigerung vom 22./23. Juni 1939 wurden Teile durch die Kunsthandlung Hans W. Lange in Berlin (im „Verzeichnis der Auftraggeber“ des Katalogs als „F.-W, Berlin-Wannsee“ angeführt) und 1941 durch die Galerie Fischer in Luzern veräußert. Ende der 1950er Jahre wurden Vergleiche über Objekte, die in den Collecting Points Wiesbaden und Celle erfasst worden waren, geschlossen bzw. wurden diese Objekte an die Erben restituiert. Die hier gegenständliche Büste stammte aus der Sammlung von Bronzen, die aus dem Nachlass des bereits 1912 verstorbenen Otto Feist an dessen Söhne Ernst Feist-Wollheim und Hans Feist-Wollheim gelangt war, und wurde ebenfalls am 22./23. Juni 1939 durch Hans W. Lange versteigert. Die Büste ist unter der Nummer 79 im Katalog zur Versteigerung als „Große Büste eines römischen Kaisers mit bärtigem Gesicht und Löwenfell um die Brust. Dunkle Patina. Oberitalien um 1500. H. (ohne Sockel) 35 cm“ genannt. Aus dem „Verzeichnis der Auftraggeber“ des Katalogs ergibt sich „C.W., Berlin“ als Einbringer, dieses Kürzel kann als Hinweis auf die Firma Caesar Wollheim entschlüsselt werden. Dieser Versteigerung ging ein Vergleich zwischen den Brüdern Ernst Feist-Wollheim und Hans Feist-Wollheim mit der Firma Caesar Wollheim vom 14. Oktober 1936 voraus. In diesem Vergleich ermäßigte die Firma Caesar Wollheim die gegen Ernst Feist-Wollheim und Hans Feist-Wollheim bestehenden Forderungen auf RM 200.000,-; gleichzeitig wurden der Firma Caesar Wollheim sechs Skulpturen, darunter das gegenständliche Werk („Große Bronzebüste eines römischen Kaisers“) übereignet. Weiters wurde festgehalten, dass die Firma Caesar Wollheim verpflichtet ist, die bestehende Verpfändung der aus dem Nachlass 2 von Otto Feist stammenden Kunstsammlung Zug um Zug gegen Bezahlung der Raten der Vergleichsforderung freizugeben. Ernst Feist-Wollheim wurde im Zusammenhang mit dem Novemberpogrom 1938 festgenommen und in das KZ Sachsenhausen deportiert; er verstarb wenige Wochen nach seiner Freilassung. Hans Feist-Wollheim flüchtete Anfang 1940 in die Schweiz. Nach 1945 stellte er mehrere Rückstellungsanträge betreffend die von seiner Mutter stammende Porzellansammlung und brachte gegen Hugo Kunheim vor, dass dieser ihn durch die Rückforderung des der Firma Caesar Wollheim geschuldeten Darlehens an einer Emigration gehindert hätte, dieses Darlehen vom Ehepaar Arnhold als „Unterstützung“ verstanden und nie zurückgefordert worden wäre. Das Verfahren vor der Spruchkammer München, welches Hans Feist-Wollheim gegen Hugo Kunheim anstrengte, wurde mit Zurückweisung einer Berufung von Hans Feist-Wollheim beendet; in einem Beschluss vom 23. November 1948 stellte die Spruchkammer München fest, dass die zwischen Hans Feist-Wollheim und Hugo Kunheim bestandenen Differenzen „ausschließlich auf rein zivilrechtlichen Forderungen“ beruhten, die „lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten“ eingegangen worden waren. Am 15. Juni 1943 wurde die gegenständliche Bronzebüste für das Kunsthistorische Museum von der Wiener Kunsthändlerin Marianne Novakovic um RM 12.000,- erworben; ob Marianne Novakovic die große Büste in der erwähnten Versteigerung bei Hans W. Lange oder über Zwischenhändler erworben hatte, lies sich nicht feststellen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die zwischen dem 31. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reichs Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäfte oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen; Ernst Feist-Wollheim und Hans Feist-Wollheim wären ohne Zweifel im zeitlichen und örtlichen Anwendungsbereich des § 1 Nichtigkeitsgesetz dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen. Das hier zu beurteilende Rechtsgeschäft ist die Übereignung der Büste durch den in Berlin am 14. Oktober 1936 zwischen der Firma Caesar Wollheim und den Brüdern Ernst Feist- 3 Wollheim und Hans Feist-Wollheim abgeschlossenen Vergleich. Auch wenn man Ernst Feist- Wollheim und Hans Feist-Wollheim dem Kreis der verfolgten Personen zurechnet, so ist doch zu beachten, dass nach der Judikatur der Rückstellungskommissionen, unter „Entziehung […] nur ein widerrechtlicher Vorgang verstanden werden [kann], nicht aber das Verlangen auf Erfüllung einer schon vor der NS-Machtübernahme begründeten Verpflichtung. Das Begehren auf Zuhaltung einer noch unter normalen Verhältnissen übernommenen Verpflichtung könnte nur dann eine Entziehung darstellen, wenn es ausschließlich aus Gehässigkeit oder nur zu dem Zweck, um den Schuldner Schaden zuzufügen, erhoben worden wäre“ (Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission IV, Anm. 11d zu § 1). Aus den bekannten Unterlagen, nämlich insbesondere des oben zitierten Berichts von Hans Feist-Wollheim, ergibt sich jedoch, dass die Schulden von Hans Feist-Wollheim und Ernst Feist-Wollheim unabhängig von der NS-Machtübernahme als ein von Eduard Arnhold gewährter Vorschuss auf den Lebensunterhalt entstanden sind. Da Eduard Arnhold bereits 1929 verstorben war, fällt der Zeitraum der Begründung der Schulden eindeutig vor die NS- Machtübernahme. Dies ist auch für die Einräumung des Pfandrechts an der aus dem Nachlass von Otto Feist stammenden Sammlung anzunehmen, weil Hans Feist-Wollheim berichtet, dass dieses Pfandrecht „Herrn Direktor Dröge […] stets sehr contre coer“ gewesen sei und Adolf Dröge im Jahr 1933 aus der Gesellschaft ausschied. Da nach dem Bericht von Hans Feist-Wollheim diese Schulden drei Monate nach dem Tod der Mutter Hermine Feist im November 1933 fällig wurden, kann die Bereinigung der Schulden durch den Vergleich vom 14. Oktober 1936 auch dann nicht als „ausschließlich aus Gehässigkeit oder nur zu dem Zweck, um den Schuldner Schaden zuzufügen“, verstanden werden, wenn der 1929 verstorbene Eduard Arnhold aus einer offenbar persönlichen Verbundenheit auf die Einbringung der bei der Fa. Caesar Wollheim bestehenden Schulden verzichtet hätte. Die im Vergleich vom 14. Oktober 1936 enthaltene Eigentumsübertragung der gegenständlichen Büste an die Fa. Caesar Wollheim kann daher nicht als ein Rechtsgeschäft verstanden werden, welches einem gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 nichtigen Rechtsgeschäft vergleichbar ist. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur keine Übereignung zu empfehlen. Wien, am 3. Mai 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 4 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 3, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended not to transfer the bronze bust of Hercules, listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Otto Feist” (19/2012), from the Kunsthistorisches Museum, Kunstkammer, to the legal successors of Otto Feist or his sons Dr. Ernst Feist-Wollheim and Dr. Hans Feist-Wollheim. Bronze bust of Hercules second half of the 16th century, Italian Inv. No. KK 9948 REASONING The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: The Berlin art collector Otto Feist (1847-1912) was married to Hermine Feist (1855-1933), daughter of the industrialist Caesar Wollheim (1814-1882). The couple had two sons, Dr. Ernst Feist-Wollheim (1884-1939, after imprisonment in a concentration camp) and Dr. Hans Feist-Wollheim (1887-1952); these were considered Jewish under the Nuremberg Laws of 1935. The estate of Hermine Feist, who died widowed in November 1933, was indebted; An undated report by Hans Feist-Wollheim mentions his mother's debts in the amount of approximately RM 1.6 million, legacies and other obligations amounting to RM 150,000, as well as his own debts and those of his brother Ernst Feist-Wollheim in the amount of RM 100,000 with the Dresdner Bank and approximately RM 390,000 with the company Caesar Wollheim, "covered by pledging the inheritance claim to the father's art estate." According to this report, the debts to the Caesar Wollheim company arose from sums "that Mr. and Mrs. Privy Councilor Arnhold advanced to us in previous years for our living expenses [...]. Mr. and Mrs. Arnhold naturally did not require any security for this. Only after Mrs. Arnhold's death was the inheritance pledge of my father's art estate granted, at the zealous instigation of Drs. Kunheim. Mr. Director Dröge was always very reluctant to accept this pledge [...]. After Caesar Wollheim's death (1882), the Caesar Wollheim company was taken over by his former partner, Eduard Arnhold (1849-1925), as sole partner. Eduard Arnhold and his wife, Johanna Arnhold (1859-1929), remained childless and adopted Else Mulpert, who was married to Erich Kunheim, and their two sons, Hugo and Erhard. Kunheim and Arnold Ernst Kunheim continued to run the company from 1929. From 1916 to 1933, Adolf Dröge was also involved as a personally liable partner. Arnold Ernst Kunheim left the company in 1937, and Hugo Erhard Kunheim continued to run it until the 1960s. Parts of the extraordinarily important porcelain collection from the estate of Hermine Feist came into the possession of the Berlin Palace Museum in 1935. At the auction of June 22/23, 1939, some pieces were sold by the art dealer Hans W. Lange in Berlin (listed in the catalog's "List of Clients" as "F.-W, Berlin-Wannsee") and in 1941 by the Fischer Gallery in Lucerne. At the end of the 1950s, settlements were reached regarding objects that had been recorded at the Collecting Points in Wiesbaden and Celle, and these objects were restituted to the heirs. The bust in question came from the collection of bronzes that had passed from the estate of Otto Feist, who died in 1912, to his sons Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim, and was also auctioned on June 22/23, 1939, by Hans W. Lange. The bust is listed as number 79 in the auction catalog as: "Large bust of a Roman emperor with a bearded face and lion skin around his chest. Dark patina. Northern Italy, circa 1500. Height (without base) 35 cm." The catalog's "List of Consignors" indicates "C.W., Berlin" as the consignor; this abbreviation can be interpreted as a reference to the firm Caesar Wollheim. This auction was preceded by a settlement between the brothers Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim with the company Caesar Wollheim on October 14, 1936. In this settlement, Caesar Wollheim reduced its claims against Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim to RM 200,000; at the same time, six sculptures, including the work in question ("Large Bronze Bust of a Roman Emperor"), were transferred to Caesar Wollheim. It was further stipulated that Caesar Wollheim was obligated to release the existing lien on the art collection originating from the estate of Otto Feist, step by step, upon payment of the installments of the settlement claim. Ernst Feist-Wollheim was arrested in connection with the November Pogrom of 1938 and deported to the Sachsenhausen concentration camp; he died a few weeks after his release. Hans Feist-Wollheim fled to Switzerland in early 1940. After 1945, he filed several restitution claims concerning the porcelain collection inherited from his mother and argued against Hugo Kunheim that Kunheim had prevented him from emigrating by demanding repayment of the loan owed to the Caesar Wollheim company. He further claimed that the Arnhold couple had considered this loan "support" and that it had never been repaid. The proceedings before the Munich Denazification Court, which Hans Feist-Wollheim initiated against Hugo Kunheim, were concluded with the rejection of an appeal by Hans Feist-Wollheim. In a ruling dated November 23, 1948, the Munich Denazification Court determined that the differences between Hans Feist-Wollheim and Hugo Kunheim were based "exclusively on purely civil claims" that had been entered into "long before the National Socialists seized power." ... On June 15, 1943, the bronze bust in question was acquired for the Kunsthistorisches Museum by the Viennese art dealer Marianne Novakovic for RM 12,000. It could not be determined whether Marianne Novakovic had acquired the large bust at the aforementioned auction held by Hans W. Lange or through intermediaries. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2a of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act within a territory under the control of the German Reich between January 31, 1933, and May 8, 1945, and that are comparable to legal transactions or acts pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly stated, referring to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons belonging to the circle of persecuted persons are generally to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act; Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim would undoubtedly be considered persecuted persons within the temporal and geographical scope of application of Section 1 of the Nullity Act. The legal transaction to be assessed here is the transfer of ownership of the bust by the settlement concluded in Berlin on October 14, 1936, between the company Caesar Wollheim and the brothers Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim. 3 Wollheim Even if Ernst Feist-Wollheim and Hans Feist-Wollheim are counted among the persecuted persons, it must be noted that, according to the jurisprudence of the restitution commissions, "deprivation [...] can only be understood as an unlawful act, not the demand for fulfillment of an obligation established before the Nazi seizure of power. A demand for the enforcement of an obligation assumed under normal circumstances could only constitute deprivation if it were made solely out of malice or for the sole purpose of causing harm to the debtor" (Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission IV, Note 11d to § 1). ``` However, the known documents, in particular the report by Hans Feist-Wollheim cited above, show that the debts of Hans Feist-Wollheim and Ernst Feist-Wollheim arose independently of the Nazi seizure of power as an advance on living expenses granted by Eduard Arnhold. Since Eduard Arnhold had already died in 1929, the period in which the debts were incurred clearly predates the Nazi seizure of power. This can also be assumed for the granting of the lien on the collection originating from the estate of Otto Feist, because Hans Feist-Wollheim reports that this lien was "always very reluctant to Director Dröge" and Adolf Dröge left the company in 1933. Since, according to the report by Hans Feist-Wollheim, these debts became due three months after the death of the mother, Hermine Feist, in November 1933, the settlement of the debts by the agreement of October 14, 1936, cannot be understood as "purely out of spite or only for the purpose of harming the debtor," even if Eduard Arnhold, who died in 1929, had waived the collection of the debts owed to the Caesar Wollheim company out of an apparent personal connection. The transfer of ownership of the bust in question to the Caesar Wollheim company, contained in the agreement of October 14, 1936, therefore, cannot be understood as a legal transaction comparable to one void under Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are therefore not met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is not advised to transfer ownership. Vienna, May 3, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 4 Members: Substitute Members: Rector, Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER, Dr. Eva B. OTTILLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER, Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate General (ret.) Dr. Peter ZETTER 5 | |
| Kantor Eva | 2013-05-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kantor_Eva_2013-05-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Eva Kantor“ (12/2013) angeführten Blätter, nämlich Rudolf von Alt Karlskirche und Technische Hochschule in Wien, Zeichnung Inv. Nr. 28080 und Rudolf von Alt Das Landhaus, Herrengasse, Wien; Zeichnung Inv. Nr. 28081 aus der Graphischen Sammlung Albertina an Frau Eva Kantor zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, aufdessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Die 1908 in Weikersdorf bei Baden geborene Eva Kantor wurde von den NS-Machthabern als Jüdin verfolgt. Eva Kantor verkaufte die hier gegenständlichen Rudolf von Alt-Zeichnungen laut einer von ihr unterfertigten Quittung vom 3. Dezember 1938 der Albertina zum Preis von RM 300,-; auch im Inventarbuch und im zugehörigen Cahier ist der Preis von RM 300,- und als Verkäuferin, „Frl. E. Kantor“ vermerkt. Am 27. Februar 1939 stellteEva Kantor durch einen Spediteur bei der Zentralstelle für Denkmalschutzein Ausfuhransuchen für „20 Aquarelle, 10 Ölbilder, 1 Graphik, 2 Zeichnungen, 14 Teppiche, 1 Pastell“, um diese nach England auszuführen. Ein Landschaftsaquarell von Josef Kriehuber, dessen Verbleib unbekannt ist, wurdevon der Ausfuhr gesperrt, die Ausfuhr der übrigen Werke wurde bewilligt. Am 5. Juli 1939 erhielt sie laut einer Bestätigung der Albertina „5 Schwindzeichnungen“ und „1 Altaquarell“, die sie offenbar ebenfalls verkaufen hatte wollen, zurück. Im August 1939 floh Eva Kantor gemeinsam mit ihrem Bruder aus Österreich, ihre Eltern und ein weiterer Bruder waren zu diesem Zeitpunkt bereits geflohen. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da Eva Kantor jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist der von ihr im Dezember 1938 vorgenommene Verkauf als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf der Handzeichnungen von ihr ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, Anm. 7d und 7e zu § 2 Abs. 1). Die Handzeichnungen stehen heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Handzeichnungen an Eva Kantor zu empfehlen. Wien, am 3. Mai 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 2 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 3, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the drawings listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Eva Kantor” (12/2013), namely: Rudolf von Alt Karlskirche and Vienna University of Technology, Drawing Inv. No. 28080 and Rudolf von Alt The Landhaus, Herrengasse, Vienna; Drawing Inv. No. 28081 from the Albertina Graphic Collection to Ms. Eva Kantor. ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: Eva Kantor, born in 1908 in Weikersdorf near Baden, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. According to a receipt signed by her on December 3, 1938, Eva Kantor sold the Rudolf von Alt drawings in question to the Albertina for the price of RM 300; the price of RM 300 and the seller, "Miss E. Kantor," are also recorded in the inventory book and the accompanying ledger. ... On February 27, 1939, Eva Kantor, through a shipping agent, submitted an export application to the Central Office for Monument Protection for "20 watercolors, 10 oil paintings, 1 print, 2 drawings, 14 tapestries, and 1 pastel" to England. A landscape watercolor by Josef Kriehuber, whose whereabouts are unknown, was blocked from export; the export of the remaining works was approved. On July 5, 1939, according to a confirmation from the Albertina, she received back "5 shrink drawings" and "1 old watercolor," which she had apparently also intended to sell. In August 1939, Eva Kantor fled Austria with her brother; her parents and another brother had already fled by this time. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act (Federal Law Gazette No. 106/1946) may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already established repeatedly, with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who belong to the group of those persecuted are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. ... Since Eva Kantor must be considered a persecuted person, the sale she made in December 1938 must be assessed as an act of confiscation, regardless of whether she initiated the sale of the drawings and whether she received a fair price (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to Section 2 Paragraph 1). Due to the failure to assert restitution claims, the drawings are now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the drawings to Eva Kantor. Vienna, May 3, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector, Ministerial Councillor Eva Blimlinger, MA Eva B. Ottillinger, PhD Artur Rosenauer, PhD Christoph Hatschek, MA 2 Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD 3 |
| Springer Valentine | 2013-05-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Springer_Valentine_2013-05-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: 1. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Valentine Springer“ (10/2013) genannte Gemälde Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner Leinwand, 78 x 65 cm Inv.Nr. GG 9001 aus dem Kunsthistorischen Museum, Gemäldegalerie, an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valentine Springer zu übereignen. 2. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird empfohlen, die im genannten Dossier ebenfalls behandelten Werke a. aus der Albertina Lorenz Janscha, Klosterneuburg, das alte Schloss, Aquarell, 40,6 x 51,6 cm Inv.Nr. 31069 Johann Christan Brand, Kirche in Perchtoldsdorf Steinkreide, 383 x 564 mm Inv.Nr. 31070 Jakob Mathias Schmutzer, Lustschloss von Brunn am Steinfelde, Gouache, Deckweis, Goldrand, 465 x 566 mm Inv.Nr. 31071 b. aus dem Heeresgeschichtlichen Museum: Anonym nach Ludwig Koch: Die verbündeten Monarchen Signiert und datiert: „n. Ludwig Koch 1915“ Öl auf Leinwand, 87 x 133 cm Inv.Nr. 1959/15/Bl32258 Anonym: Portrait Kaiser Franz Joseph I. von Österreich Signiert: „Koppay“, undatiert (um 1900) Heliogravure, Blatt 89,5 x 60 cm Inv.Nr. 1951/17/LBl13153 c. aus dem Kunsthistorischen Museum zwei Steinschlossgewehre Inv.Nrn. HJRK A 2291 und A 2292) d. aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst: Sänfte, Holz, gefasst, um 1730 Inv.Nr. H.I. 35.522, H 2008 nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Valentine Springer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Valentine Springer (1886-1969) war Tochter von Albert Rothschild (1844-1911) und Bettina Rothschild (1858-1892). Sie war mit Sigismund Springer (1875-1928) verheiratet, mit dem sie zwei Kinder, nämlich Bettina Springer (1912-1974) und Albert Adolf Springer (1914-2008) hatte. Sie lebte im sogenannten Palais Springer in Wien III, Metternichgasse 8, als dessen grundbücherliche Eigentümerin sie seit 1912 eingetragen war. Im „Wohnungsanforderungsakt“ des Staatsdenkmalamtes vom 24. November 1919 wird allgemein beschrieben, dass das Palais Springer „mit hervorragenden Gemälden alter und moderner Meister, Stichen, Miniaturen, Gobelins, Bronzen, Fayencen, Porzellanen, Skulpturen, antiken Möbeln, einer wertvollen Bücherei und hervorragenden Teppichen aus altem eigenen Besitz ausgestattet ist, deren Schutz und gesicherte Aufbewahrung aus Gründen der Denkmalpflege im allgemeinen öffentlichen Interesse gelegen ist.“ 2 Weiters war sie seit 1913 grundbücherliche Eigentümerin des Schlosses Sitzenberg bei Tulln, Niederösterreich. Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich war Valentine Springer als Jüdin von den nationalsozialistischen Machthabern verfolgt und flüchtete Anfang 1939 aus Österreich; da sie britische Staatsbürgerin war, wurde ihr Vermögen nicht unmittelbar eingezogen, sondern es wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. Juli 1940 Hans Houben, dem mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. April 1941 Ernst Reichard folgte, als Feindvermögensverwalter gemäß der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Jänner 1940, dRGBl I S. 191, bestellt. Die genannten Grundstücke blieben im grundbücherlichen Eigentum von Valentine Springer, die Feindvermögensverwalter traten (wenn auch wohl nur dem äußeren Anschein nach) als ihre Vertreter auf. Im August 1940 wurden im Auftrag des Feindvermögensverwalters durch die Sachverständigen Robert Möder und Franz Wilfert Schätzlisten des Inventars und der Kunstsammlungen im Palais Springer sowie auf Schloss Sitzenberg erstellt. In der Folge kam es zu verschiedenen Erwägungen, in welcher Weise das Inventar weiter verwendet oder veräußert werden soll; so sind eine Verwendung für Baldur von Schirach, eine Verbringung von Gegenständen nach Polen, Kontakte mit dem Dorotheum und Ankaufsinteressen der Albertina dokumentiert. Im Jahr 1944 klagte Ernst Reichard als Feindvermögensverwalter den Sachverständigen Robert Möder, weil dieser Schätzungen zu niedrig vorgenommen habe; im Jahr 1946 wurden über Betreiben des dann für Valentine Springer einschreitenden Rechtsanwalts Karl Trauttmansdorff Objekte aus dem Eigentum von Valentine Springer bei Robert Möder polizeilich sichergestellt. Das hier gegenständliche Gemälde von Sir Thomas Lawrence wurde mit sieben weiteren Gemälden am 27. November 1940 vom Kunsthistorischen Museum aus dem Palais Springer, welches von der Wehrmacht beansprucht wurde, übernommen. Die Gemälde wurden im Februar 1941 durch das Kunsthistorische Museum angekauft, aus einer Bestätigung vom 18. Februar 1941 ergibt sich, dass für die Gemälde ein Betrag von RM 35.000,- von Frieda Weissenbeck, die für die Verwaltung des Springer’schen Vermögens tätig war, übernommen wurde. Wie erwähnt wurde ab dem Jahr 1946 Rechtsanwalt Karl Trauttmansdorff für Valentine Springer tätig, der sowohl Ansprüche gegen das Kunsthistorische Museum auf Rückgabe der acht Gemälde erhob als auch Anzeige gegen Robert Möder erstattete. Wie bereits erwähnt wurden Gegenstände aus dem Eigentum von Valentine Springer bei Robert Möder polizeilich sichergestellt. 3 Karl Trauttmansdorff schrieb dem Kunsthistorischen Museum am 15. Mai 1946, dass er Anspruch auf die acht vom Kunsthistorischen Museum „tief unter dem wahren Wert“ gekauften Gemälde erhob. In einer internen Notiz hielt der Direktor der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums, Ludwig Baldass, fest, dass er mit einem englischen Kunstschutz- und Kunstrückstellungsoffizier besprochen habe, im Rahmen einer „freundschaftlichen Regelung“ darauf hinzuwirken, dass das Kunsthistorische Museum Gemälde zum Wert von RM 35.000,- behalten könne und nur Gemälde über diesem Wert rückstellen solle. Nach weiteren Kontakten zwischen Karl Trauttmansdorff, dem Kunsthistorischen Museum, dem Bundesdenkmalamt und dem Bundesministerium für Unterricht erteilte das Bundesministerium für Unterricht mit Erlass vom 26. November 1947 die Genehmigung für den „mit dem Rechtsanwalt der Baronin Valentine Springer abgesprochenen Rückstellungsvergleich im Sinne des § 13 des 3. Rückstellungsgesetzes. Die seinerzeit aus dem Besitz der Baronin Springer erworbenen Gemälde sind demnach gegen die Erklärung rückzustellen, dass die Eigentümerin dieser Bilder das Bild von Lawrence: Lady Diana Sturt dem österr. Bundesschatz […] in das volle und unbeschränkte Eigentum überlässt. Wegen der Uebergabe der restlichen 7 Bilder bei Abgabe dieser Erklärung ist mit dem Rechtsanwalt Dr. Trauttmansdorff das Nötige zu vereinbaren. Wegen der Ausfuhr der Gemälde hat Rechtsanwalt Dr. Trauttmansdorff sich mit dem Bundeskanzleramt [gemeint wohl: Bundesdenkmalamt] bzw. den Finanzbehörden ins Benehmen zu setzen.“ Das Bundesdenkmalamt erteilt mit Schreiben vom selben Tag unter Bezug auf ein durch Karl Trauttmansdorff gestellten Antrag vom 24. November 1947 die Genehmigung zur Ausfuhr der sieben Gemälde, „vorausgesetzt, dass die auf Grund des Vergleichs mit der Direktion des Kunsthistorischen Museums erfolgte Übergabe des Gemäldes von Lawrence, Bildnis der Diana Sturt, Lady Milner, an das Kunsthistorische Museum in rechtskräftiger Form erfolgt ist. Die Ausfuhrbewilligung ist beim Bundesdenkmalamt […] zu beheben.“ Am 15. Mai 1950 vermietete Valentine Springer das Palais Springer zum größten Teil an die damalige Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Aus dem hierzu abgeschlossenen Mietvertrag ergibt sich, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt noch Teile der Ausstattung im Palais Springer eingelagert waren. Das Schloss Sitzenberg verkaufte Valentine Springer mit Vertrag vom 22. Dezember 1950 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, welches hier eine Höhere land- und forstwirtschaftliche Schule errichtete. Zwischen 1950 und 1959 widmete Valentine Springer verschiedene, im Spruchteil genannte Objekte den Bundesmuseen. So bedankte sich der Direktor der Albertina mit Schreiben vom 16. Jänner 1951 für die Widmung der drei genannten Blätter; das Museum für angewandte Kunst erhielt im Jänner 1951 die genannte Sänfte; das Heeresgeschichtliche Museum erhielt 4 am 15. Mai 1959 das genannte Ölgemälde und eine Heliogravure als Widmung durch Valentine Springer und übernahm am 8. Februar 1951 die sieben genannten Ölgemälde und einen Bilderrahmen (letzterer ist derzeit nicht auffindbar) als „Dauerleihgabe“ von „Frau Baronin Bettina Springer, geb. Freiin von Rothschild, 1030 Wien, Metternichgasse 8“. Schließlich übernahm das Kunsthistorische Museum am 6. Juni 1962 vom Österreichischen Museum für Volkskunde die zwei genannten Steinschlossgewehre, die Valentine Springer laut dem zugehörigen Schreiben des Österreichischen Museums für Volkskunde „im Jahr 1950 von Frau Baronin Valentine von Springer“ geschenkt erhalten hatte. Eine Durchsicht der Aktenbestände des Bundesdenkmalamtes erbrachte, dass Ausfuhranträge von Valentine Springer, die nach einem Schreiben von Karl Trauttmansdorff vom 26. Jänner 1948 ihren Wohnsitz in Österreich nicht wieder nehmen konnte, sondern in der Schweiz lebte, in keinem Zusammenhang mit diesen Widmungen standen; im fraglichen Zeitraum (1949-1960) konnte kein Ausfuhrantrag von Valentine Springer festgestellt werden, zwei zuvor gestellten Ausfuhranträgen war durch Erledigungen des Bundesdenkmalamtes vom 16. Jänner 1947 und vom 9. Februar 1948 entsprochen worden. Valentine Springer starb am 24. Juli 1969 in Lunz am See, Niederösterreich, wo sie sich in den Nachkriegsjahren ein Landhaus errichten hatte lassen. Der Beirat hat erwogen: 1. Das Gemälde von Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner, wurde im Jahr 1941 aus dem Eigentum von Valentine Springer, für welches ein Feindvermögensverwalter bestellt war, an das Kunsthistorische Museum verkauft. Valentine Springer ist auch nach ihrer Flucht und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen, weil sie im Inland Vermögen besaß (Heller/Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission IV, Anm. 2c zu § 2 Abs. 1). Nach der vom Beirat stets herangezogenen Judikatur der Rückstellungskommissionen ist daher die Veräußerung der Gemälde auch dann als Entziehung zu werten, wenn sie auf Initiative von Valentine Springer selbst oder zu einem angemessenen Preis erfolgt wäre. Im konkreten Fall ergibt sich, dass der Verkauf der Gemälde offensichtlich auf Initiative des Feindvermögensverwalters (dessen Bestellung nur als eine Maßnahme der Verfolgung gewertet werden kann) und überdies unter dem damaligen Marktwert erfolgt ist. Der Verkauf der Gemälde aus dem Eigentum von Valentine Springer durch den Feindvermögensverwalter an das Kunsthistorische Museum ist daher als ein nichtiges Rechtsgeschäft gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz zu werten, sodass diese acht Gemälde auch 5 im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetzes an Valentine Springer zurückzustellen gewesen waren. Damit stellt sich die Frage, ob der Eigentumserwerb des Bundes in einem engen Zusammenhang mit einem aus der Rückstellung folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand. Hierzu ist vorerst festzuhalten, dass der Eigentumserwerb auf einem Rückstellungsvergleich beruht, der den Verbleib des einen Gemäldes im Eigentum des Bundes, die Rückstellung der übrigen sieben an Valentine Springer zum Inhalt hat. Im Hintergrund scheint auch der Verzicht auf einen möglichen Anspruch des Bundes auf Rückzahlung des 1941 gezahlten, allerdings unter dem Wert gelegenen Kaufpreises gestanden zu sein. Da aber die Zustimmung des Bundeministeriums für Unterricht zum Vergleich vom 26. November 1947, die wegen einer Ausfuhrbewilligung an das Bundesdenkmalamt verweist, die Mitteilung der Ausfuhrbewilligung des Bundesdenkmalamtes vom selben Tag stammt und überdies einen Ausfuhrantrag betrifft, der erst am 24. November 1947 gestellt wurde, ist unzweifelhaft, dass der Eigentumserwerb zumindest in einem engen (zeitlichen und sachlichen) Zusammenhang mit dem Ausfuhrverfahren stand. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz ist daher hinsichtlich des Gemäldes von Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner, erfüllt. 2. Mit Ausnahme der eben behandelten acht vom Kunsthistorischen Museum erworbenen Gemälde befanden sich alle übrigen gegenständlichen Objekte nach 1945 offensichtlich wieder in der unbeschränkten Verfügungsmacht von Valentine Springer und gelangten erst in Folge von Widmungen in das Eigentum des Bundes. Es ist daher auch für diese Objekte zu prüfen, ob sie gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz an Valentine Springer bzw. ihrer Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen sind, weil sie Gegenstand von Rückstellungen waren oder zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Ausfuhrverbotsgesetzes in das Eigentum des Bundes übergegangen sind. Da jedoch keine Ausfuhranträge von Valentine Springer in dem für die Widmungen relevanten Zeitraum festgestellt werden konnten, ist der Tatbestand für diese Objekte jedenfalls nicht erfüllt. 3. Schließlich ergab sich, dass im Heeresgeschichtlichen Museum seit 1951 als Dauerleihgabe von „Baronin Bettina Springer, geborene Freiin von Rothschild“, Gemälde verwahrt sind: 6 Anonym: Portrait Graf Matthis Gallas (1584-1647), kaiserlicher Feldmarschall Unsigniert, undatiert (um 1630) Öl auf Leinwand, 210 x 126 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl563 Anonym: Portrait eines unbekannten Feldherren des Dreißigjährigen Krieges Unsigniert, undatiert (um 1630) Öl auf Leinwand, 210 x 126 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl564 Anonym: Portrait Rudolf I. von Habsburg Unsigniert, undatiert Öl auf Leinwand, 165 x 104 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl565 Anonym: Portrait Herzog Friedrich I. der Schöne Unsigniert, undatiert Öl auf Leinand, 165 x 104 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl566 Anonym: Portrait Erzherzog Friedrich IV. Ernst als Kaiser Friedrich III. Unsigniert, undatiert Öl auf Leinand, 165 x 104 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl567 Anonym: Portrait Kaiser Maximilian Unsigniert, undatiert Öl auf Leinand, 165 x 104 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl568 Anonym: Portrait Hartmud von Kronberg Unsigniert, undatiert Öl auf Leinand, 116,5 x 97 cm Inv.Nr. 1951/15/DBl569 Auch wenn die „Dauerleihgabe“ keinen Eigentumserwerb des Bundes bewirken konnte und der Zeitpunkt der Leihgabe überdies auch aus Sicht eines möglichen engen Zusammenhangs mit einem Ausfuhrverbotsverfahren unproblematisch erscheint, hält es der Beirat schon aus Gründen der guten Ordnung für angezeigt, mit der Leihgeberin bzw. deren Rechtsnachfolgern von Todes wegen – soweit dies nicht ohnedies geschehen ist – in Kontakt zu treten, um über die Leihgaben zu informieren. Wien, am 3. Mai 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 7 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 8 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 3, 2013: 1. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting mentioned in the dossier of the Commission for Provenance Research “Valentine Springer” (10/2013): Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner Canvas, 78 x 65 cm Inv. No. GG 9001 from the Kunsthistorisches Museum, Picture Gallery, to the heirs of Valentine Springer upon her death. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the painting mentioned in the dossier of the Commission for Provenance Research “Valentine Springer” (10/2013) Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner Canvas, 78 x 65 cm Inv. No. GG 9001 from the Kunsthistorisches Museum, Picture Gallery, to the heirs upon the death of Valentine Springer. ... 2. The Federal Minister for Education, Arts and Culture and the Federal Minister for Defence and Sport are recommended to consider the works also discussed in the aforementioned dossier: a. from the Albertina: Lorenz Janscha, Klosterneuburg, the Old Castle, Watercolor, 40.6 x 51.6 cm Inv. No. 31069 Johann Christian Brand, Church in Perchtoldsdorf Chalk, 383 x 564 mm Inv. No. 31070 Jakob Mathias Schmutzer, Pleasure Palace of Brunn am Steinfelde, Gouache, opaque white, gold border, 465 x 566 mm Inv. No. 31071 b. from the Museum of Military History: Anonymous after Ludwig Koch: The Allied Monarchs Signed and dated: “n. Ludwig Koch 1915” Oil on canvas, 87 x 133 cm Inv. No. 1959/15/Bl32258 Anonymous: Portrait of Emperor Franz Joseph I of Austria Signed: “Koppay”, undated (circa 1900) Heliogravure, sheet 89.5 x 60 cm Inv. No. 1951/17/LBl13153 c. from the Kunsthistorisches Museum two flintlock rifles Inv. Nos. HJRK A 2291 and A 2292 d. from the Austrian Museum of Applied Arts/Contemporary Art: Pannel, wood, painted, circa 1730 Inv. No. H.I. 35.522, H 2008 not to be transferred to the heirs of Valentine Springer upon his death. JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier, on the basis of which it establishes the following facts: Valentine Springer (1886-1969) was the daughter of Albert Rothschild (1844-1911) and Bettina Rothschild (1858-1892). She was married to Sigismund Springer (1875-1928), with whom she had two children, Bettina Springer (1912-1974) and Albert Adolf Springer (1914-2008). She lived in the so-called Palais Springer in Vienna III, Metternichgasse 8, of which she was registered as the owner in the land register from 1912. In the “Request for Housing” document issued by the State Office for the Preservation of Historical Monuments on November 24, 1919, it is described in general terms that the Palais Springer “is furnished with outstanding paintings by old and modern masters, engravings, miniatures, tapestries, bronzes, faience, porcelain, sculptures, antique furniture, a valuable library, and excellent carpets from its own former collection, the protection and secure storage of which is in the general public interest for reasons of historic preservation.” 2 Furthermore, since 1913 she had been the registered owner of Sitzenberg Castle near Tulln, Lower Austria. After the annexation of Austria by the German Reich, Valentine Springer, as a Jew, was persecuted by the Nazi authorities and fled Austria in early 1939. Since she was a British citizen, her assets were not immediately confiscated. Instead, by order of the Higher Regional Court of Vienna dated July 20, 1940, Hans Houben was appointed as administrator of enemy property. He was succeeded by Ernst Reichard by order of the Higher Regional Court of Vienna dated April 18, 1941, in accordance with the Ordinance on the Handling of Enemy Property of January 15, 1940 (DRGBl I p. 191). The aforementioned properties remained registered in the land register as the property of Valentine Springer, and the administrators of enemy property acted (albeit probably only outwardly) as her representatives. In August 1940, on behalf of the administrator of enemy property, appraisals of the inventory and art collections in Palais Springer and Sitzenberg Castle were prepared by the experts Robert Möder and Franz Wilfert. Subsequently, various considerations arose regarding how the inventory should be further used or sold; for example, its use by Baldur von Schirach, the transfer of items to Poland, contacts with the Dorotheum auction house, and the Albertina's interest in purchasing the items are documented. In 1944, Ernst Reichard, as administrator of enemy property, sued the expert Robert Möder, claiming that Möder had made valuations that were too low. In 1946, at the instigation of lawyer Karl Trauttmansdorff, who then acted on behalf of Valentine Springer, objects belonging to Valentine Springer were seized by the police from Robert Möder. The painting by Sir Thomas Lawrence in question, along with seven other paintings, was taken over by the Kunsthistorisches Museum from the Palais Springer, which had been requisitioned by the Wehrmacht, on November 27, 1940. The paintings were purchased by the Kunsthistorisches Museum in February 1941. A confirmation dated February 18, 1941, shows that Frieda Weissenbeck, who was responsible for managing the Springer family's assets, paid 35,000 Reichsmarks for the paintings. As mentioned, from 1946 onward, lawyer Karl Trauttmansdorff represented Valentine Springer. He asserted claims against the Kunsthistorisches Museum for the return of the eight paintings and also filed a complaint against Robert Möder. As already mentioned, items belonging to Valentine Springer were seized by the police from Robert Möder. 3 On May 15, 1946, Karl Trauttmansdorff wrote to the Kunsthistorisches Museum stating that he was claiming the eight paintings, which the Kunsthistorisches Museum had purchased "far below their true value." In an internal memo, the director of the painting gallery of the Kunsthistorisches Museum, Ludwig Baldass, noted that he had discussed with an English art protection and restitution officer the possibility of working towards a “friendly arrangement” to ensure that the Kunsthistorisches Museum could keep paintings valued at RM 35,000 and only restitute paintings exceeding this value. Following further contacts between Karl Trauttmansdorff, the Kunsthistorisches Museum, the Federal Monuments Office, and the Federal Ministry of Education, the Federal Ministry of Education, by decree of November 26, 1947, granted approval for the restitution agreement "contracted with the lawyer of Baroness Valentine Springer" pursuant to Section 13 of the Third Restitution Act. The paintings acquired at that time from the Baroness Springer's estate are therefore to be returned upon the declaration that the owner of these paintings transfers the painting by Lawrence: Lady Diana Sturt to the Austrian Federal Treasury […] as full and unrestricted ownership. The necessary arrangements for the transfer of the remaining seven paintings upon submission of this declaration are to be made with lawyer Dr. Trauttmansdorff. Regarding the export of the paintings, lawyer Dr. Trauttmansdorff is to consult with the Federal Chancellery [presumably the Federal Monuments Office] and/or the tax authorities. to be placed.” In a letter dated the same day, the Federal Monuments Office, referring to an application submitted by Karl Trauttmansdorff on November 24, 1947, granted permission for the export of the seven paintings, “provided that the transfer of Lawrence’s painting, Portrait of Diana Sturt, Lady Milner, to the Kunsthistorisches Museum, based on the settlement with the Directorate of the Kunsthistorisches Museum, has been legally finalized. The export permit is to be obtained from the Federal Monuments Office […].” On May 15, 1950, Valentine Springer leased the Palais Springer, for the most part, to the then-University of Music and Performing Arts. The lease agreement concluded for this purpose indicates that at least at that time, parts of the furnishings were still stored in the Palais Springer. By contract dated December 22, 1950, Valentine Springer sold Sitzenberg Castle to the Federal Ministry of Agriculture and Forestry, which established a higher agricultural and forestry school there. Between 1950 and 1959, Valentine Springer dedicated various objects mentioned in the inscription to the Federal Museums. For example, the director of the Albertina thanked him in a letter dated January 16, 1951, for the dedication of the three sheets mentioned; the Museum of Applied Arts received the aforementioned sedan chair in January 1951. The Museum of Military History received 4 on May 15, 1959, the aforementioned oil painting and a heliogravure as a dedication from Valentine Springer, and on February 8, 1951, it acquired the seven aforementioned oil paintings and a picture frame (the latter is currently untraceable) as a "permanent loan" from "Mrs. Baroness Bettina Springer, née Baroness von Rothschild, 1030 Vienna, Metternichgasse 8". Finally, on June 6, 1962, the Kunsthistorisches Museum acquired the two aforementioned flintlock rifles from the Austrian Museum of Folk Life and Folk Art, which Valentine Springer had received as a gift from Baroness Valentine von Springer "in 1950," according to the accompanying letter from the Austrian Museum of Folk Life and Folk Art. ... A review of the records of the Federal Monuments Office revealed that export applications from Valentine Springer, who, according to a letter from Karl Trauttmansdorff dated January 26, 1948, was unable to resume her residence in Austria but lived in Switzerland, were in no way connected with these dedications; no export application from Valentine Springer could be found for the period in question (1949-1960). Two previously submitted export applications had been granted by the Federal Monuments Office on January 16, 1947, and February 9, 1948. Valentine Springer died on July 24, 1969, in Lunz am See, Lower Austria, where she had a country house built for herself in the post-war years. ... The Advisory Board considered the following: 1. The painting "Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, Lady Milner" was sold in 1941 from the property of Valentine Springer, for which an administrator of enemy assets had been appointed, to the Kunsthistorisches Museum. Even after her escape, and regardless of her citizenship, Valentine Springer is to be considered a persecuted person because she possessed assets in Germany (Heller/Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission IV, Note 2c to § 2 para. 1). According to the jurisprudence of the Restitution Commissions, which the Advisory Board consistently cites, the sale of the paintings must therefore be considered a confiscation even if it occurred at the initiative of Valentine Springer herself or at a reasonable price. In this specific case, it emerges that the sale of the paintings was evidently initiated by the enemy asset manager (whose appointment can only be interpreted as a measure of persecution) and, moreover, was below the then-current market value. The sale of the paintings from Valentine Springer's estate by the enemy asset manager to the Kunsthistorisches Museum must therefore be considered a void legal transaction pursuant to Section 1 of the Nullity Act, meaning that these eight paintings should have been returned to Valentine Springer 5 within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act. This raises the question of whether the Federal Government's acquisition of ownership was closely connected with any subsequent proceedings under the Export Prohibition Act. In this regard, it should first be noted that the acquisition of ownership was based on a restitution agreement stipulating that one painting would remain the property of the Federal Government and that the remaining seven would be returned to Valentine Springer. The underlying factor appears to have been the waiver of any potential claim by the Federal Government for repayment of the purchase price paid in 1941, which was below market value. However, since the Federal Ministry of Education's approval of the settlement dated November 26, 1947, which refers to the Federal Monuments Office for an export permit, and the Federal Monuments Office's notification of the export permit, dated the same day, and moreover, pertains to an export application submitted only on November 24, 1947, it is beyond doubt that the acquisition of ownership was at least closely (temporally and substantively) connected with the export procedure. The conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore met with regard to the painting by Sir Thomas Lawrence, Diana Sturt, and Lady Milner. 2. With the exception of the eight paintings acquired by the Kunsthistorisches Museum discussed above, all other tangible objects were evidently once again under the unrestricted control of Valentine Springer after 1945 and only became the property of the Federal Government as a result of dedications. Therefore, it must also be examined for these objects whether they are to be transferred to Valentine Springer or her legal successors by inheritance pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, because they were the subject of restitution or would have been subject to restitution and, after May 8, 1945, in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Export Prohibition Act, became the property of the Federal Government. However, since no export applications from Valentine Springer could be identified during the period relevant to the dedications, the conditions for this are not met for these objects. 3. Finally, it was discovered that the Museum of Military History has held the following paintings on permanent loan since 1951 from "Baroness Bettina Springer, née Baroness von Rothschild": 6 Anonymous: Portrait of Count Matthis Gallas (1584-1647), Imperial Field Marshal Unsigned, undated (c. 1630) Oil on canvas, 210 x 126 cm Inv. No. 1951/15/DBl563 Anonymous: Portrait of an unknown general of the Thirty Years' War Unsigned, undated (c. 1630) Oil on canvas, 210 x 126 cm Inv. No. 1951/15/DBl564 Anonymous: Portrait of Rudolf I of Habsburg Unsigned, undated Oil on canvas, 165 x 104 cm Inv. No. 1951/15/DBl565 Anonymous: Portrait of Duke Frederick I the Fair Unsigned, undated Oil on canvas, 165 x 104 cm Inv. No. 1951/15/DBl566 Anonymous: Portrait of Archduke Frederick IV Ernest as Emperor Frederick III Unsigned, undated Oil on canvas, 165 x 104 cm Inv. No. 1951/15/DBl567 Anonymous: Portrait of Emperor Maximilian Unsigned, undated Oil on canvas, 165 x 104 cm Inv. No. 1951/15/DBl568 Anonymous: Portrait of Hartmud von Kronberg Unsigned, undated Oil on canvas, 116.5 x 97 cm Inv. No. 1951/15/DBl569 Even though the "permanent loan" could not effect the Federal Government's acquisition of ownership, and moreover, the timing of the loan appears unproblematic from the perspective of a possible close connection with export prohibition proceedings, the Advisory Board considers it appropriate, for reasons of good order, to contact the lender or their legal successors by inheritance – insofar as this has not already occurred – to provide information about the loaned items. Vienna, May 3, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 7 Members: Alternate Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 8 |
| Parlamentsbibliothek | 2013-06-21 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Parlamentsbibliothek_2013-06-21.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Präsidentin des Nationalrates wird empfohlen, entsprechend den unten stehenden Ausführungen Bücher an die jeweiligen Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach 1. Dr. Edwin Bader und Dr. Lily 12. Hugo Tannenbaum, Bader, 13. Lese- und Redehalle jüdischer 2. Richard Beer-Hofmann, Hochschüler in Wien, 3. Auguste Goldschmid, 14. Bibliothek der Z.T.V. Avoda, 4. Siegfried Graubart, 15. Trumpeldor-Bücherei Wien, 5. Robert Holzinger, Jugendbund Josef Trumpeldor, 6. Dr. Paul Kisch, 7. Hans T. Korolanyi, 16. Dr. Edmund Weber, 8. Ing. Felix B. Kraus, 17. Schwarz-Gelbe Aktion der Jugend im Reichsbund der Oesterreicher, 9. Ida Schnürer, 18. Verein der Vivisektionsgegner 10. Dr. Leopold Singer, 11. Dr. Israel Taglicht, sowie an die Israelitische Kultusgemeinde Wien zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt eine Datenbank zur Provenienzforschung in der Parlamentsbibliothek vor, auf deren Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Ab dem Jahr 1940 war das Parlamentsgebäude als „Gauhaus“ Sitz der NSDAP und verschiedener Parteidienststellen wie dem Gauorganisationsamt, Gaupersonalamt, Gaupresseamt, Gauschatzamt, Gauschulungsamt, Gaugericht, Rassenpolitisches Amt, Rechtsamt und dem Sippenamt. Im Parlamentsgebäude befand sich auch das so genannte Gauarchiv. 1 Bei der Wiederaufnahme des regulären Betriebes der Parlamentsbibliothek im Jahr 1946 wurde ein großer Bestand an Büchern vorgefunden, der aus der Zeit der Verwendung des Parlamentsgebäudes als „Gauhaus“ stammte. Dr. Gustav Blenk, der die Bibliothek von 1946 bis 1957 leitete, schätze diesen Bestand auf bis zu 17.000 Bände und gab dazu an, dass „[u]nter den grossen Bücherrückständen, die die Parlamentsbibliothek vom ehemaligen Gauhaus übernahm, […] sich zahlreiche Werke belletristischen Inhalts [befanden], die in der Nazizeit aus allerlei privaten Bibliotheken zusammengetragen und zusammengeraubt worden waren.“ Im Rahmen der Provenienzforschung in der Parlamentsbibliothek wurden 11.881 Signaturen (das sind 15.133 Bände) untersucht, die unter dem Blickwinkel des Kunstrückgabegesetzes relevant sein können; von diesen wurden 7.249 Signaturen als unbedenklich qualifiziert, vor allem weil sie bereits vor 1933 oder nach diesem Zeitpunkt aus einer unbedenklichen Quelle (etwa dem Buchhandel oder als Schenkung nicht verfolgter Personen) erworben worden waren.Als „Gauhaus-Bestand“ lassen sich jene Bände identifizieren, die den Stempel einer der genannten Parteidienststellen tragen und zusätzlich jene Bände, denen die von der Parlamentsbibliothek üblicherweise angebrachten Markierungen zum Erwerb fehlen; die Parlamentsbibliothek markierte nämlich die durch Kauf, Tausch oder Geschenk erworbenen Bände über den gesamten Untersuchungszeitraum hin sehr konsequent mit der Angabe des Datums, der Art des Erwerbes und dem Namen des Einbringers. Wie die Bände in das Gauhaus gelangt sind, kann nach dem vorliegenden Bericht mangels entsprechender Unterlagen oder Vermerke in den Büchern nicht nachvollzogen werden. Nach dem vorliegenden Bericht können 451 Signaturen – vor allem durch Eigentumsvermerke wie Exlibris-Eintragungen – verschiedenen natürlichen Personen und Körperschaften zugeordnet werden. Aus den Eintragungen in der Datenbank, die u.a. auf Dokumente zu Vermögensanmeldungen, Entschädigungsverfahren nach 1945, Flucht oder Deportation zurückgreift, ergeben sich folgende Personen, die im Zeitpunkt des „Anschlusses“ Österreichs lebten und von den NS-Machthabern verfolgt waren: 1. Dr. Edwin und Dr. Lily Bader Lily Margarethe Bader, née Stern, wurde am 23. August 1893 in Wien geboren (gestorben 12/1958 in New York) und war mit Dr. Edwin Bader, geboren am 23. März 1891 (gestorben 1975 in New York) verheiratet (1917). Das Ehepaar konnte mit den beiden Töchtern im August 1938 zunächst nach England flüchten und überlebte den Holocaust. Edwin Bader war praktischer Arzt in Wien. Lily Bader war eine der ersten Frauen mit Chemie- 2 Universitätsabschluss und Besitzerin sowie Leiterin der Mädchenschule „Pensionat Stern“. Von beiden liegen Vermögensanmeldungen vor. Im Buch befindet sich ein Exlibris „Der Wunder höchstes ist … Dr Edwin und Dr Lily Bader“, sowie ein durch die Bibliothek erfolgter handschriftlicher Eintrag Dr. Edwin Bader und die Signatur 29143. Signatur und Titel • 29143-1. Ex. Rudolf, Kronprinz v. Österreich-Ungarn: Politische Briefe an einen Freund. 1882-89. Hrsg. v. Julius Szeps.-Wien, München [usw.]Rikola 1922. XV, 211 S. 2. Dr. Richard Beer-Hofmann Dr. Richard Beer-Hofmann (11.7.1866 Wien - 26.9.1945 New York) war österreichischer Romancier, Dramatiker und Lyriker. Er wohnte in Wien 18, Hasenauerstraße 59, besaß Liegenschaften, Aktien, Kunstgegenstände und eine Bibliothek, wie aus seiner Vermögensanmeldung hervorgeht. In seiner Vermögensanmeldung ist eine Bibliothek im Wert von ca. RM 2.000,- ausdrücklich erwähnt. Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich gelang Richard Beer-Hofmann am 19. August 1939 die Emigration, zunächst in die Schweiz und danach nach New York. (Zu Dr. Richard Beer-Hofmann siehe auch den Beschluss des Beirates vom 22. Juni 2004 betreffend Bücher aus der Österreichischen Nationalbibliothek). Im Buch befindet sich eine Widmung von Jakob Wassermann aus dem Jahr 1913 für Richard Beer-Hofmann („An Richard Beer-Hofmann in treuer [unleserlich] Jakob Wassermann, Wien März 1913".) Signatur und Titel • 51921 Wassermann, Jakob: Der Mann von vierzig Jahren. Ein kleiner Roman. Berlin: Fischer 1913. 227 S. 8° 3. Auguste Goldschmid Auguste Goldschmid, neé Wolf, (11. Juni 1888 28. April 1978) war verheiratet mit Siegfried Goldschmid (29. August 1885 - 26. Dezember 1938) Die Ehepartner besaßen Kunstgegenstände, Bilder, Schmuck, Liegenschaften und Wertpapiere wie aus der Vermögensanmeldung hervorgeht. Siegfried Goldschmid wurde am 30. Juni 1938 von der Gestapo ins KZ Dachau deportiert, am 30 September 1938 ins KZ Buchenwald überstellt 3 und verstarb dort am 26. Dezember 1938. Auguste Goldschmid gelang die Flucht in die USA, wo sie am 28. April 1978 in Shelton, WA, USA, verstarb. Die Bücher tragen ein Exlibris Gusti Friedel Goldschmid. Signatur und Titel • 22019 Helfert,[Josef][Alexander].Frhr. von: Der Wiener Parnaß im Jahre 1848.Wien: Manz 1882. XCIII, 463 S • 22413 Darstellung Oesterreich Erzherzogtum.-Darstellung des Erzherzogthums Oesterreich unter der Ens durch umfassende Beschreibung aller Burgen, ... etc. 7 Bde.[Illustr.] Wien: 1833 PP. Mechitaristen • 22826-/2 Quellen Forschungen Geschichte Juden. Quellen und Forschungen zur Geschichte der Juden in Deutsch-Österreich. Hrsg. v. d. historischen Kommission der israelitischen Kultusgemeinde in Wien.Bd.2.6.7 Wien & Leipzig: Braumüller 1909. 1914. 2. Schwarz, Ign[az] • 22966 Trebitsch, Arthur: Geist und Judentum. Eine grundlegende Untersuchung. Wien & Leipzig: Strache 1919. 282 • 23709 Baeuerle, Adolf.-Was verdankt Oesterreich der beglückenden Regierung Sr. Majestät Kaiser Franz des Ersten? Mit Kupferstichen. Wien: 1834 Haykul. XX, 464 S. 8° • 23717 Bato, Ludwig: Die Juden im alten Wien. Wien: Phaidon-Verl. (1928). 262 S. 8° 4. Siegfried Graubart Siegfried Graubart (1890 - 1963) war 1922 - 1928 Kultusvorsteher der IKG Innsbruck, ging dann nach Wien, wo er 1932 - 1938 Kultusvorsteher der IKG Wien wurde. Am 15. März 1938 stürmte ein Trupp der SA die Wohnung der Familie Graubart in Wien 19, Bauernfeldgasse 38. Nach einer Verhaftung durch die Gestapo im Mai 1938 gelang im August 1938 die Flucht nach London. Das Buch trägt den handschriftlichen Vermerk "Siegfried Graubart - Aug. 1920" und einen Stempel "Verlags- u. Sortimentsbuchhandlung Josef Belf Wien I Rabensteig 3". Zwar zählte die genannte Buchhandlung zu jenen „jüdischen Unternehmen“, die im Zuge der NS-Verfolgung ihrer Eigentümer liquidiert wurden, da es sich jedoch laut Stempel um eine "Verlags- u. Sortimentsbuchhandlung“ und nicht um ein Antiquariat handelte, nimmt der Beirat an, dass Siegfried Graubart Eigentümer des Buches nach der Buchhandlung und daher der Geschädigte war. Signatur und Titel • 24416 Melamed, S.M.: Psychologie des jüdischen Geistes. Zur Völker-u. Kulturpsychologie.-Berlin: Schwetschke (1912)IX, 224 5. Robert Holzinger 4 Robert Holzinger (1889 – 1942) war in Wien XVIII. gemeldet. Laut seiner Vermögensanmeldung war er „reichsdeutscher“ Staatsangehöriger und besaß Grundvermögen in Fürth. Er wurde 1942 in Auschwitz ermordet. Das Buch trägt einen Stempel des Gauschulungsamtes und einen Stempel "Robert Holzinger, Fürth i.B." sowie die handschriftliche Widmung "In dankbarer Anerkennung treu gelieferter Mithilfe bei den schweren Wahlkämpfen 1919/20 Ihrem eifrigsten jungen Parteifreunde gewidmet im Juni 1920 - die deutsche demokratische Partei … - Stadtrat". Signatur und Titel • 23496 Gothein, Georg: Warum verloren wir den Krieg? 2.umgearb.u.erw.Aufl.Stuttgart & Berlin: Dtsche Verl. Anst. 1920. 239 6. Dr. Paul Kisch Dr. Paul Kisch (1883–1944) war Bruder von Egon Erwin Kisch und Klassenkamerad Franz Kafkas am Altstädter Gymnasium in Prag. Paul Kisch, wohnhaft Wien 1, Elisabethstraße 4/44 trat einer schlagenden Studentenverbindung bei und nahm einen immer ausgeprägteren deutschnationalen Habitus an. Kisch wurde am 13. September 1943 nach Theresienstadt deportiert und wurde am 12. Oktober 1944 ins KZ Auschwitz überstellt, wo er unbekannten Datums verstarb. Laut Vermerken im Buch wurde es am 18. November 1941 antiquarisch von der Bibliothek erworben; es trägt ein Exlibris, dessen Motiv zur Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung passt. Signatur und Titel • 21592 Exner, Adolf: Erinnerung an Brinz. Vortrag. Wien, Alfr. Hölder 1888. 28 S. 7. Dr. Hans T. Korolanyi Dr. Hans Theodor Korolanyi (24. Jänner 1896-?), war Beamter und gab in seiner Vermögensanmeldung als Besitz unter anderem Trefferanleihen, Liegenschaftsanteile und eine „kleine wissenschaftliche Bibliothek und Bilder 550 RM“ an. In den Listen des Nationalfonds der Republik Österreich ist Korolanyi als Inhaber einer Versicherungspolizze der Wiener Städtischen Versicherung angeführt, die ebenfalls aus der Vermögensanmeldung stammt. Über das weitere Leben von Hans Theodor Korolanyi ist derzeit nichts bekannt. Sein Name findet sich nicht in der Shoah-Opferdatenbank des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands. 5 Das Buch trägt ein Exlibris "H.T.K", einen Stempel "Bibliothek Carl Junker" und den handschriftlichen Vermerk "Hans Korolanyi". Als Personen mit dem Namen Carl Junker konnten der österreichischer Architekt und Baumeister Carl Junker (1827–1882) sowie der österreichische Historiker Carl Junker (1864–1928) festgestellt werden. Als (Vor-)Eigentümer des 1904 erschienen Buches kommt wegen der Lebensdaten nur der Letztgenannte in Betracht, durch das Exlibris und den handschriftlichen Vermerk ist auf Hans T. Korolanyi als nachfolgenden Eigentümer zu schießen. Signatur und Titel • 43582 Strauss, David Friedrich: Der alte und der neue Glaube. Ein Bekenntnis. Ungekürzte Volksausg. 16.Aufl.-Bonn: Emil Strauß 1904. 116 S. 8° 8. Ing. Felix B. Kraus Laut Vermögensanmeldung wurde Ing. Felix B. Kraus am 14. Oktober 1896 geboren und lebte in Wien IX., über sein weiteres Schicksal sind in der Datenbank keine Informationen erfasst. Das Buch trägt einen Prägestempel "Ing. Felix B. Kraus". Signatur und Titel • 24393 [Moseh ben Meimun.]-Mose ben Maimun Führer der Unschlüssigen. 1.B.- Leipzig: 1923. CCC XXII, 394 9. Ida Schnürer Ida Schnürer wurde am 22. Februar 1878 geboren und war laut ihrer Vermögensanmeldung Professorswitwe, besaß zum Zeitpunkt der Vermögensanmeldung Silber, Schmuck, Wertpapiere und hatte zuvor eine Konzession zur Realitätenvermittlung, die sie zum Zeitpunkt der Vermögensanmeldung bereits zurückgelegt hatte. Ida Schnürer wurde am 27. April 1942 nach Wlodawa im Distrikt Lublin, ca. 100 Kilometer östlich der Distriktshauptstadt und elf Kilometer nördlich des Vernichtungslagers Sobibor deportiert. Von den 1.000 nach Wlodawa deportierten österreichischen Juden und Jüdinnen überlebten drei Personen. Ida Schnürer überlebte nicht. Laut Vermerken im Buch wurde es am 4. Dezember 1946 von der Parlamentsbibliothek angekauft; es trägt den handschriftlichen Vermerk „Ida Schnürer“. Signatur und Titel • 23313 Calvi, Primo: Darstellung des politischen Bezirkes Hietzing-Umgebung durch umfassende Beschreibung aller Dörfer, Ortschaften … nach den bestehenden drei Gerichtsbezirken ... alphabetisch eingetheilt. Mit einer Kt. u. Illustr. Wien: Selbstverl.d.Verf.1901. 10. Dr. Leopold Singer 6 Dr. Leopold Singer, (31. Juli 1869-?), Chemiker, Wien 1, Grillparzerstraße 7, besaß Wertpapiere, div. Schmuck und „Bücher, approximativ selbsteingeschätzt, soweit dies speziell bei technischen Werken, Zeitschriften und Brochuren möglich ist“ mit 8.000 RM. Singer war rumänischer Staatsbürger. Der Eigentümer des Buches ist mit Dr Leopold Singer höchstwahrscheinlich identifiziert. Er ist der einzige unter den drei aufgefundenen Vermögensanmeldungen, der einen Dr.-Titel trägt. Er nennt in seiner Vermögensanmeldung seine Bücher ausdrücklich, spricht u.a. von „technischen Werken", das Buch in der Parlamentsbibliothek würde thematisch passen. Über das weitere Schicksal von Dr. Leopold Singer ist nichts bekannt. Aus der Beilage zur Vermögensanlage ist erkennbar, dass nach dem Staatsvertrag von Wien 1955 eine Anmeldung auf Grund § 25/26 von Ernestine Mann und Thomas Singer als Erben erstattet wurde. Das Buch trägt einen Stempel „Dr. Leopold Singer“. Signatur und Titel • 26590 Taylor, Fred. W.: Die Betriebsleitung, insbes. der Werkstätten. 3. Aufl. v. A. Wallichs.-Berlin: Springer 1914. VIII, 158 S. 11. Dr. Israel Taglicht Dr. Israel Taglicht (1862-1943) war Rabbiner in Wien. Ihm gelang 1939 die Flucht nach England, er überlebte den Holocaust. In seiner Vermögensanmeldung spricht er ausdrücklich auch von seiner Bibliothek. In seiner Vermögensanmeldung gibt er Wertpapiere, Silber, Teppiche, …, und eine „Bibliothek 1000 RM“ an. Taglicht schreibt am 2. Dezember 1938 an die Vermögensverkehrsstelle: „Ich erlaube mir anzuzeigen, daß mir bei der Hausdurchsuchung vom 10. November 1938 meine angemerkte Bibliothek im Werte von 1000 RM weggenommen wurde.“ In den beiden Bänden finden sich die handschriftlichen Widmungen: "Herrn Rabb. Dr. I. Taglicht in treuer Freundschaft B. Wachstein" bzw. "Meinem lieben Freunde Dr. I. Taglicht herzlichst B. Wachstein" sowie Signaturen des Gausippenamtes. Signatur und Titel • 22826-/4,1 u. 2 Quellen Forschungen Geschichte Juden. Quellen und Forschungen zur Geschichte der Juden in Deutsch-Österreich. Hrsg. v.d. historischen Kommission der israelitischen Kultusgemeinde in Wien.Bd.2.6.7 Wien & Leipzig: Braumüller 1909. 1914. 2. Schwarz, Ign[az] [in Bd 4,1 S.15-62 herausgerissen] 12. Hugo Tannenbaum 7 Hugo Tannenbaum wurde 1903 in Hersfeld als Sohn des jüdischen Kaufmanns Isaak Tannenbaum geboren. Im Buch Signatur 21960 findet sich eine Rechnung des in Berlin ansässigen Jüdischen Verlags vom 22. September 1919 für das Buch für "Herrn Hugo Tannenbaum, Hersfeld, Reichsstr. 1", die beiden anderen Bücher tragen die handschriftlichen Vermerke: „Hugo Tannenbaum VI 26.I.20“ bzw. „Hugo Tannenbaum … 11.10.20“. Signatur und Titel • 21960 Holdheim, Gerhard.-Walter Preuss: Die theoretischen Grundlagen des Zionismus. Ein Leitfaden. Mit einem Anhang. Die bedeutendsten jüdischen Organisationen und Institutionen. Berlin-Welt-Verl. 1919. 81 S • 23280 Wyneken, Gustav: Was ist "Jugendkultur"? Öffentlicher Vortrag. Mit e.Nachw. über den "Anfang". 6.u.7.Aufl. München: Steinicke 1919. 23 • 23655 Buber, Martin: Drei Reden über das Judentum. 5.-7. Taus.-Frankfurt a. M.: Rütten & Loening 1919.102 S. 8° 13. Lese- und Redehalle jüdischer Hochschüler in Wien Das Buch gehörte der Lese- und Redehalle jüdischer Hochschüler in Wien, wie aus den Akten des Stillhaltekommissars für Vereine, Organisationen und Verbände hervorgeht. Der Verein wurde wie alle jüdischen Vereine, Stiftungen und Fonds aufgelöst, das geringfügige Vermögen wurde eingezogen Das Buch trägt den Stempel "Lese- und Redehalle jüdischer Hochschüler in Wien, IX Hörlgasse No 11" und eine handschriftliche Widmung. Signatur und Titel 24440 Kittel, Rudolf: Die orientalische Ausgrabungen und die ältere biblische Geschichte.5.Aufl.-Leipzig: Deichert 1908. 52 14. Bibliothek der Z.T.V. Avoda Das Buch mit der Signatur 22.821 gehörte dem Verein Zionistische Technikervereinigung „Avoda“ [Arbeit]. Der 1919 gegründete Verein wurde 1939 vom Reichsstatthalter mit Bescheid aufgelöst. Zu seinem Vereinszweck gehörte lt. Statuten von 1919 auch die Anlegung einer Bibliothek. Das Buch enthält die Eintragungen des Gauarchivs und der "Bibliothek der Z.T.V. Avoda". Signatur und Titel • 22821 Protokoll stenographisches Verhandlungen Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des 9.Zionisten-Kongresses in Hamburg vom 26.bis inklusive 30. Dezember 1909.Köln und Leipzig: Juedischer Verl. 1910. 510 S 8 15. Trumpeldor-Bücherei Wien, Jugendbund Josef Trumpeldor Zu Trumpeldor-Bücherei Wien, Jugendbund Josef Trumpeldor konnten keine Akten gefunden werden. Es kann aber angenommen werden, dass diese entweder ein Teil vom Jugendverein Brith Trumpeldor, in Wien 1, Werderthorgasse 7/2 oder ein Teil von Berit Trumpeldor Österreich, in Wien 2 Taborstraße 1/13, eine Chaluzorganisation (Vorbereitung der nach Palästina/Israel emigrierenden zionistischen Jugendlichen) für Fürsorge und Berufsausbildung für Jugendliche war. Beide Organisationen wurden vom Stillhaltekommissar aufgelöst. Im Buch finden sich die Stempel „Dr. Max Kiwe, Wien, IV, Wiedner Hauptstr. 67", „Trumpeldor-Bücherei Wien", Stempel „Jugendbund Josef Trumpeldor" Signatur und Titel • 23707 Kohn, Hans: Die politische Idee des Judentums. - München: Meyer & Jessen 1924. 65 S. 8° 16. Dr. Edmund Weber Der Eigentümer der Bücher, Dr. Edmund Weber, ist höchstwahrscheinlich identifiziert. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit der Journalist und ab 1933 Direktor der Amtlichen Nachrichtenstelle Dr. Edmund Weber (8. Mai 1900 - 20. Mai 1949). Am 11. April 1933 wurde Weber durch Engelbert Dollfuß zum Direktor der Amtlichen Nachrichtenstelle (ANA), des österreichischen Bundespressediensts, ernannt. Nach dem „Anschluss“ wurde er aus politischen Gründen als Direktor der ANA entlassen. Am 15. März 1938 wurde er in „Schutzhaft“ genommen und im KZ Dachau interniert und blieb bis 1941 nach einer Verurteilung wegen Untreue in Haft. Zu Beginn des Jahres 1942 wurde er zur Deutschen Wehrmacht eingezogen. In den beiden 1917 erschienenen Büchern scheint Weber noch ohne Dr.-Titel auf, das würde insofern passen, als Weber zu diesem Zeitpunkt erst maturierte, im Buch aus 1937, das ihm gewidmet ist, ist er mit Dr.- und Hofrat- Titel eingetragen, auch das stimmt mit der Lebensgeschichte des Journalisten Dr. Edmund Weber überein. Signatur und Titel • 25339 Kralik, Richard: Das Buch v. unserm Kaiser Karl. Wien: 1917 • 25592 Krieg u. Absolutismus, Friede u. Recht. 2 Parlamentsreden v. Seitz.[Karl] u. [Karl] Renner. Wien: 1917. 62 S • 28570 [Bekessy, Hans]-[Pseud.] Habe, Hans: Drei über die Grenze.(Geneve): Ed. Union (1937). 476 S. 17. Schwarz-Gelbe Aktion der Jugend im Reichsbund der Oesterreicher 9 Die Eigentümerin des Buches, die Schwarz-Gelbe Aktion der Jugend im Reichsbund der Oesterreicher, ist als legitimistische Organisation mit Sicherheit zum Kreis der nach dem Anschluss verfolgten/geschädigten Einrichtungen zu zählen. Das Buch trägt den Stempel: "Schwarz-Gelbe Aktion d. Jugend im Reichsbund der Oesterreicher". Signatur und Titel • 22589 Ehrhard, Albert: Der katholische Student und seine Ideale. Eine Programmrede. Wien: Mayer 1899. 68 S 18. Verein der Vivisektionsgegner Der Verein der Vivisektionsgegner, der laut Vereinsregister der Bundespolizeidirektion Wien seit 1895 in Wien 1, Strauchgasse 1 bestand, wurde nach dem „Anschluss“ durch den Stillhaltekommissar aufgelöst und in den Reichstierschutzbund in Frankfurt am Main eingegliedert. Der Verein hatte 5000 Mitglieder, darunter 300 Ärzte, sowie eine viermal jährlich erscheinende Zeitung. Der Verein zählte nach dem Anschluss zu den geschädigten Einrichtungen. Das Buch trägt den Stempel "… der Vivisektionsgegner, Wien, 1. Universitätsstrasse 11" [erstes Wort überklebt]. Signatur und Titel • 24818 Es wird Licht! Bund gegen die Vivisektion. 4. stark verm. Aufl.- Graz: 1910.72 S 19. IKG Wien und Matrikenamt der IKG Wien 1938 wurde die Israelitische Kultusgemeinde von den Nationalsozialisten geschlossen. Im Mai 1938 wurde sie unter dem Namen „Jüdische Gemeinde Wien“ wiedereröffnet, um als Organisation zwischen den Nationalsozialisten und der jüdischen Bevölkerung zu wirken und für die Zentralstelle für jüdische Auswanderung unter Zwang die Flucht und später auch die ersten Deportationen zu organisieren. Zur IKG sei hier auf die umfangreichen Arbeiten von Doron Rabinovici, Instanzen der Ohnmacht. Wien 1938-1945, verwiesen. Der Weg zum Judenrat und von Shoshana Duizend-Jensen, Jüdische Gemeinden, Vereine, Stiftungen und Fonds „Arisierung“ und Restitution. Vereine, (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, Bd. 21 Stiftungen und Fonds im Nationalsozialismus 2) verwiesen. Signatur und Titel • 21776 Matriken Katholiken Akatholiken Israeliten Die Matriken der Katholiken der Akatholiken, und der Israeliten. Hrsg. von Severin Pfleger, Ritter von Wertenau. (2.Aufl) Wien: Strauß 1836. XXVIII, 323 S 10 Das Buch enthält die Eintragungen „Amt für Sippenforschung“ und „Matrikenamt der IKG Wien“. • 22156 Pfleger, Rr.v.Wertenau, Severin: Compendium oder gedrängte Sammlung aller in der österreichischen Monarchie geltenden Vorschriften, welche unmittelbar die Führung der Geburts- oder Tauf-, der Trauungs- … und der Sterb-Protokolle … . Wien: 1830 + Supplementen-Blätter 1831 Die beiden Bände enthalten die Eintragungen "C 39…" und einen Stempelabdruck des Gausippenamts, der einen Stempelabdruck der IKG Wien überstempelt. Hinsichtlich der übrigen laut der Datenbank zuordenbaren Signaturen ergibt sich nach derzeitigem Stand, dass nicht festgestellt werden kann, dass ein Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz vorliegt. Diese Bücher stammen beispielsweise: • von staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen des Ständestaates (z.B. Bundeskommissär für den Heimatdienst: 1 Signatur, Vaterländische Front: 2 Signaturen, Österreichischer Verband Familienschutz: 3 Signaturen, Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie Graz: 1 Signatur, Niederösterreichische Landes- Landwirtschaftskammer: 1 Signatur, Kapellmeister-Union Österreichs: 1 Signatur), • von Einrichtungen, die bereits im Ständestaat aufgelöst waren (zB aus dem Umfeld der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei: 25 Signaturen, aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Österreichs: 3 Signaturen), • von Organisationen, die zwar nach dem „Anschluss“ (formell) aufgelöst wurden, aber der Ideologie des Nationalsozialismus nahestanden (z.B. Deutscher Verein, der laut Datenbank in die NSDAP eingewiesen wurde: 331 Signaturen), • von Personen, die bereits vor dem „Anschluss“ Österreichs (oder sonst außerhalb des NS-Herrschaftsgebietes) verstorben waren (z.B. Dr. Benno Karpeles: 1 Signatur, Rosa Mayreder: 1 Signatur, Dr. Albert Wesselski: 1 Signatur), • von unterschiedlichen Personen, ohne dass sich eine zeitliche Abfolge zwischen diesen feststellen lässt, oder deren Namen nicht eindeutig zuordenbar sind, oder von Personen, zu denen aus der Datenbank hervorgeht, dass die Bücher diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entzogen wurden (z.B. Julius Deutsch, Karl Zrounek). Dies gilt auch für die 1429 Signaturen, die laut Datenbank dem Gauhaus-Bestand entstammen, und keinen Eigentümer_innen zuordenbar sind. Da sich bereits aus dem 11 Vorigen ergibt, dass die Bestände eine sehr heterogene Herkunft haben, sind zwar NS- Entziehungen nicht auszuschließen, können aber nicht generell vermutet werden. Hinsichtlich der zur Rückgabe empfohlenen Bücher hält der Beirat zusammenfassend fest: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Die im Spruch genannten Personen sind jedenfalls dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen. Wenn auch konkrete Belege für eine Entziehung fehlen, so ist doch auf Grund der Vermerke in den Büchern mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie im Zeitraum der Verfolgung Eigentümer_innen der Bücher waren und ihnen die Bücher im Zuge der Verfolgung durch staatliche Eingriffe entzogen worden waren. Selbst wenn es ihnen gelungen wäre, die Bücher aus eigener Initiative und zu einen angemessenen Preis zu verkaufen, wären dennoch diese Rechtsgeschäfte als Entziehungen zu bewerten (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, Anm. 7d und 7e zu § 2 Abs. 1). Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist und empfiehlt der Präsidentin des Nationalrates, die unter Punkt 1 bis 19 genannten Bücher an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen der jeweiligen früheren Eigentümer_innen zu übereignen. Wien, am 21.Juni 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 12 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER Parlamentsrätin Dr. Elisabeth DIETRICH-SCHULZ 13 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of June 21, 2013: The President of the National Council is recommended to return books to the respective heirs in accordance with the details below: 1. Dr. Edwin Bader and Dr. Lily 2. Hugo Tannenbaum Bader 13. Reading and Public Speaking Hall of Jewish 2. Richard Beer-Hofmann, University Student in Vienna 3. Auguste Goldschmid 14. Library of the Z.T.V. Avoda, 4. Siegfried Graubart, 15. Trumpeldor Library Vienna, 5. Robert Holzinger, Josef Trumpeldor Youth Association, 6. Dr. Paul Kisch, 7. Hans T. Korolanyi, 16. Dr. Edmund Weber, 8. Ing. Felix B. Kraus, 17. Black-Yellow Action of Youth in the Reich Association of Austrians, 9. Ida Schnürer, 18. Association of Opponents of Vivisection 10. Dr. Leopold Singer, 11. Dr. Israel Taglicht, and to be transferred to the Jewish Community of Vienna. JUSTIFICATION The Advisory Board has access to a database for provenance research in the Parliamentary Library, on the basis of which it establishes the following facts: From 1940 onward, the Parliament building served as the "Gauhaus," the headquarters of the Nazi Party (NSDAP) and various party offices, such as the Gau Organization Office, Gau Personnel Office, Gau Press Office, Gau Treasury Office, Gau Training Office, Gau Court, Racial Policy Office, Legal Office, and the Genealogy Office. The so-called Gau Archive was also located in the Parliament building. 1 When the Parliamentary Library resumed regular operations in 1946, a large collection of books was discovered dating from the period when the Parliament building was used as the "Gauhaus." Dr. Gustav Blenk, who headed the library from 1946 to 1957, estimated the collection at up to 17,000 volumes and stated that "[u]n the large backlog of books that the Parliamentary Library took over from the former Gauhaus, […] there were numerous works of fiction that had been collected and looted from all sorts of private libraries during the Nazi era." As part of provenance research at the Parliamentary Library, 11,881 call numbers (representing 15,133 volumes) were examined that may be relevant under the Art Restitution Act. Of these, 7,249 signatures were deemed unproblematic, primarily because they had been acquired before or after 1933 from an unproblematic source (such as the book trade or as gifts from non-persecuted individuals). Volumes bearing the stamp of one of the aforementioned party offices, as well as those lacking the acquisition markings typically applied by the Parliamentary Library, can be identified as belonging to the "Gauhaus holdings." The Parliamentary Library consistently marked volumes acquired through purchase, exchange, or gift throughout the entire investigation period with the date, type of acquisition, and the name of the consignor. According to the present report, the source of the volumes in the Gauhaus cannot be determined due to a lack of corresponding documentation or entries in the books. The "Gauhaus holdings" cannot be traced. According to the report, 451 signatures – primarily through ownership marks such as bookplate entries – can be attributed to various individuals and legal entities. The database entries, which draw on documents relating to asset declarations, compensation proceedings after 1945, escape, and deportation, reveal the following individuals who were living at the time of the Anschluss of Austria and were persecuted by the Nazi regime: 1. Dr. Edwin and Dr. Lily Bader Lily Margarethe Bader, née Stern, was born on August 23, 1893, in Vienna (died December 1958 in New York) and was married in 1917 to Dr. Edwin Bader, born on March 23, 1891 (died 1975 in New York). The couple and their two daughters initially fled to England in August 1938 and survived the Holocaust. Edwin Bader was a general practitioner in Vienna. Lily Bader was one of the first women with a chemistry degree. 2 University degree and owner and headmistress of the girls' school "Pensionat Stern." Declarations of assets exist for both of them. The book contains a bookplate reading "The greatest wonder is... Dr. Edwin and Dr. Lily Bader," as well as a handwritten entry by the library: Dr. Edwin Bader and the signature 29143. Signature and Title • 29143-1. Ex. Rudolf, Crown Prince of Austria-Hungary: Political Letters to a Friend. 1882-89. Edited by Julius Szeps.-Vienna, Munich [etc.] Rikola 1922. XV, 211 pp. 2. Dr. Richard Beer-Hofmann Dr. Richard Beer-Hofmann (July 11, 1866, Vienna – September 26, 1945, New York) was an Austrian novelist, playwright, and poet. He lived at Hasenauerstraße 59 in Vienna's 18th district and owned real estate, stocks, works of art, and a library, as evidenced by his declaration of assets. His declaration of assets explicitly mentions a library valued at approximately 2,000 Reichsmarks. After the annexation of Austria by Nazi Germany, Richard Beer-Hofmann emigrated on August 19, 1939, first to Switzerland and then to New York. (See also the resolution of the Advisory Board of June 22, 2004, concerning books from the Austrian National Library regarding Dr. Richard Beer-Hofmann.) Regarding Dr. Richard Beer-Hofmann, see also the resolution of the Advisory Board of June 22, 2004, concerning books from the Austrian National Library. The book contains a dedication from Jakob Wassermann, dated 1913, to Richard Beer-Hofmann (“To Richard Beer-Hofmann, in faithful [illegible] Jakob Wassermann, Vienna, March 1913.”) Signature and Title • 51921 Wassermann, Jakob: The Man of Forty. A Short Novel. Berlin: Fischer 1913. 227 pp. 8° 3. Auguste Goldschmid Auguste Goldschmid, née Wolf, (June 11, 1888 – April 28, 1978) was married to Siegfried Goldschmid (August 29, 1885 – December 26, 1938). The couple owned works of art, paintings, jewelry, real estate, and securities, as shown in the declaration of assets. Siegfried Goldschmid was deported by the Gestapo to Dachau concentration camp on June 30, 1938, and transferred to Buchenwald concentration camp on September 30, 1938. 3 He died there on December 26, 1938. Auguste Goldschmid escaped to the USA, where she died on April 28, 1978, in Shelton, WA, USA. The books bear a bookplate for Gusti Friedel Goldschmid. Signature and title • 22019 Helfert,[Josef][Alexander].Frhr. From: The Viennese Parnassus in the Year 1848. Vienna: Manz 1882. XCIII, 463 pp. • 22413 Description of the Archduchy of Austria. - Description of the Archduchy of Austria below the Enns through a comprehensive description of all castles, ... etc. 7 Vols. [Illustrated] Vienna: 1833 PP. Mechitarists • 22826-/2 Sources, Research, History of Jews. Sources and research on the history of the Jews in German-Austria. Edited by the Historical Commission of the Jewish Community in Vienna. Vols. 2, 6, 7. Vienna & Leipzig: Braumüller 1909. 1914. 2. Schwarz, Ignaz • 22966 Trebitsch, Arthur: Spirit and Judaism. A fundamental investigation. Vienna & Leipzig: Strache 1919. 282 pp. • 23709 Baeuerle, Adolf. What does Austria owe to the blessed reign of His Majesty Emperor Franz I? With copper engravings. Vienna: Haykul 1834. XX, 464 pp. 8° • 23717 Bato, Ludwig: The Jews in Old Vienna. Vienna: Phaidon-Verlag (1928). 262 pp. 8° 4. Siegfried Graubart Siegfried Graubart (1890–1963) was the head of the Jewish community of Innsbruck from 1922 to 1928, then went to Vienna, where he became head of the Jewish community of Vienna from 1932 to 1938. On March 15, 1938, a squad of SA men stormed the Graubart family's apartment at Bauernfeldgasse 38 in Vienna's 19th district. After being arrested by the Gestapo in May 1938, they escaped to London in August 1938. The book bears the handwritten inscription "Siegfried Graubart - Aug. 1920" and a stamp "Publishing and Retail Bookstore Josef Belf Vienna I Rabensteig 3". Although the aforementioned bookstore was among those "Jewish businesses" that were liquidated during the Nazi persecution of their owners, the advisory board assumes that Siegfried Graubart was the owner of the book after the bookstore and therefore the victim. Since the stamp indicates it was a "publishing and retail bookstore" and not an antiquarian bookshop, the board concludes that Siegfried Graubart was the owner of the book after the bookstore and therefore the victim. Signature and Title • 24416 Melamed, S.M.: Psychology of the Jewish Mind. On the Psychology of Peoples and Cultural Psychology.-Berlin: Schwetschke (1912) IX, 224 5. Robert Holzinger 4 Robert Holzinger (1889–1942) was registered in Vienna's 18th district. According to his declaration of assets, he was a German citizen and owned real estate in Fürth. He was murdered in Auschwitz in 1942. The book bears a stamp of the Gau Training Office and a stamp "Robert Holzinger, Fürth i.B." as well as the handwritten dedication "In grateful recognition of faithful assistance during the difficult election campaigns of 1919/20, dedicated to your most ardent young party comrade in June 1920 – the German Democratic Party … – City Councillor." ... Signature and Title • 23496 Gothein, Georg: Why Did We Lose the War? 2nd revised and expanded edition. Stuttgart & Berlin: Dtsche Verl. Anst. 1920. 239 6. Dr. Paul Kisch Dr. Paul Kisch (1883–1944) was the brother of Egon Erwin Kisch and a classmate of Franz Kafka at the Old Town Gymnasium in Prague. Paul Kisch, residing in Vienna 1, Elisabethstrasse 4/44, joined a dueling student fraternity and adopted an increasingly pronounced German nationalist stance. Kisch was deported to Theresienstadt on September 13, 1943, and transferred to Auschwitz concentration camp on October 12, 1944, where he died of an unknown date. According to notes in the book, it was acquired from an antiquarian bookseller by the library on November 18, 1941; it bears a bookplate whose motif is consistent with membership in a dueling student fraternity. Signature and Title • 21592 Exner, Adolf: Remembrance of Brinz. Lecture. Vienna, Alfr. Hölder 1888. 28 pp. 7. Dr. Hans T. Korolanyi Dr. Hans Theodor Korolanyi (January 24, 1896-?), was a civil servant and, in his asset declaration, listed his possessions as, among other things, bonds, shares in real estate, and a "small academic library and pictures worth 550 RM." In the lists of the National Fund of the Republic of Austria, Korolanyi is listed as the holder of an insurance policy with the Vienna Municipal Insurance Company, which also originates from the asset declaration. Nothing is currently known about the further life of Hans Theodor Korolanyi. His name is not found in the Shoah Victims Database of the Documentation Archive of the Austrian Resistance. 5 The book bears a bookplate "H.T.K," a stamp "Library Carl Junker," and the handwritten inscription "Hans Korolanyi." The following individuals with the name Carl Junker have been identified: the Austrian architect and builder Carl Junker (1827–1882) and the Austrian historian Carl Junker (1864–1928). Based on their dates of birth and death, only the latter can be considered a (previous) owner of the book, published in 1904. However, the bookplate and the handwritten inscription suggest that Hans T. Korolanyi was the subsequent owner. Signature and Title • 43582 Strauss, David Friedrich: The Old and the New Faith. A Confession. Unabridged Popular Edition 16th edition - Bonn: Emil Strauss, 1904. 116 pp. 8° 8. Felix B. Kraus, Engineer According to his declaration of assets, Felix B. Kraus, Engineer, was born on October 14, 1896, and lived in Vienna's 9th district. No further information about his fate is recorded in the database. The book bears an embossed stamp "Felix B. Kraus, Engineer." Signature and Title • 24393 [Moseh ben Meimun.] - Moses ben Maimun, Leader of the Undecided. 1.B.- Leipzig: 1923. CCC XXII, 394 9. Ida Schnürer Ida Schnürer was born on February 22, 1878, and according to her declaration of assets, was a professor's widow. At the time of the declaration, she owned silver, jewelry, securities, and had previously held a real estate brokerage license, which she had already relinquished by the time of the declaration. Ida Schnürer was deported on April 27, 1942, to Vlodawa in the Lublin District, approximately 100 kilometers east of the district capital and eleven kilometers north of the Sobibor extermination camp. Of the 1,000 Austrian Jews deported to Vlodawa, three survived. Ida Schnürer did not survive. According to notes in the book, it was purchased by the Parliamentary Library on December 4, 1946. It bears the handwritten inscription "Ida Schnürer". Signature and Title • 23313 Calvi, Primo: Description of the political district of Hietzing-Umgebung through a comprehensive description of all villages, localities, etc., according to the three existing judicial districts, alphabetically divided. With a map and illustrations. Vienna: Self-published by the author, 1901. 10. Dr. Leopold Singer 6 Dr. Leopold Singer (July 31, 1869-?), chemist, Vienna 1, Grillparzerstraße 7, owned securities, various jewelry, and "books, approximately self-valued, insofar as this is possible, especially with technical works, journals, and pamphlets" worth 8,000 RM. Singer was a Romanian citizen. The owner of the book is most likely identified with Dr. Leopold Singer. He is the only one of the three discovered asset declarations who holds a doctorate. In his asset declaration, he explicitly mentions his books, referring, among other things, to "technical works." The book in the Parliamentary Library would be thematically relevant. Nothing is known about the subsequent fate of Dr. Leopold Singer. The appendix to the asset declaration shows that, following the 1955 Vienna State Treaty, a declaration was submitted by Ernestine Mann and Thomas Singer as heirs pursuant to Sections 25/26. The book bears a stamp "Dr. Leopold Singer." Signature and Title • 26590 Taylor, Fred. W.: The Management of Businesses, Especially Workshops. 3rd ed. by A. Wallichs.-Berlin: Springer 1914. VIII, 158 pp. 11. Dr. Israel Taglicht Dr. Israel Taglicht (1862-1943) was a rabbi in Vienna. He escaped to England in 1939 and survived the Holocaust. In his declaration of assets, he explicitly mentions his library. He lists securities, silver, carpets, and a "library valued at 1000 RM" in his declaration. On December 2, 1938, Taglicht wrote to the Property Transfer Office: "I take the liberty of informing you that during the house search of November 10, 1938, my library, valued at 1000 RM, was confiscated." The two volumes contain handwritten dedications: "To Rabbi Dr. I. Taglicht, in faithful friendship, B. Wachstein" and "To my dear friend Dr. I. Taglicht, most sincerely, B. Wachstein," as well as signatures of the Gau Genealogical Office. ``` Signature and Title • 22826-/4,1 and 2 Sources Research History of Jews. Sources and Research on the History of Jews in German-Austria. Edited by the Historical Commission of the Jewish Community in Vienna. Vol. 2, 6, 7. Vienna & Leipzig: Braumüller, 1909. 1914. 2. Schwarz, Ignaz [torn out of Vol. 4,1, pp. 15–62] 12. Hugo Tannenbaum 7 Hugo Tannenbaum was born in Hersfeld in 1903, the son of the Jewish merchant Isaak Tannenbaum. In the book with the signature number 21960, there is an invoice from the Berlin-based Jewish Publishing House dated September 22, 1919, for the book addressed to "Mr. Hugo Tannenbaum, Hersfeld, Reichsstr. 1." The other two books bear the handwritten notations: "Hugo Tannenbaum VI 26.I.20" and "Hugo Tannenbaum … 11.10.20," respectively. Signature and Title • 21960 Holdheim, Gerhard.-Walter Preuss: The Theoretical Foundations of Zionism. A Guide. With an Appendix. The Most Important Jewish Organizations and Institutions. Berlin-Welt-Verlag. 1919. 81 pp. • 23280 Wyneken, Gustav: What is "Youth Culture"? Public Lecture. With an Afterword about the "Beginning." 6th and 7th editions. Munich: Steinicke 1919. 23 • 23655 Buber, Martin: Three Speeches on Judaism. 5th-7th thousand. Frankfurt am Main: Rütten & Loening 1919. 102 pp. 8° 13. Reading and Discussion Hall of Jewish University Students in Vienna The book belonged to the Reading and Discussion Hall of Jewish University Students in Vienna, as can be seen from the files of the Commissioner for the Preservation of Assets for Associations, Organizations, and Clubs. The association, like all Jewish associations, foundations, and funds, was dissolved, and its meager assets were confiscated. The book bears the stamp "Reading and Discussion Hall of Jewish University Students in Vienna, IX Hörlgasse No. 11" and a handwritten dedication. Signature and Title 24440 Kittel, Rudolf: The Oriental Excavations and the Older Biblical History. 5th ed. - Leipzig: Deichert 1908. 52 14. Library of the Z.T.V. Avoda The book with the signature 22.821 belonged to the Zionist Technical Association "Avoda" [Work]. Founded in 1919, the association was dissolved in 1939 by the Reich Governor by decree. According to its 1919 statutes, one of its purposes was the establishment of a library. The book contains the entries of the Gau archive and the "Library of the Z.T.V. Avoda". Signature and Title • 22821 Minutes of Stenographic Proceedings Stenographic Minutes of the Proceedings of the 9th Zionist Congress in Hamburg from December 26 to 30, 1909, inclusive. Cologne and Leipzig: Jewish Publishers, 1910. 510 pp. 8 15. Trumpeldor Library Vienna, Josef Trumpeldor Youth League No records could be found for the Trumpeldor Library Vienna, Josef Trumpeldor Youth League. However, it can be assumed that this was either part of the Youth Association Brith Trumpeldor, located in Vienna 1, Werderthorgasse 7/2, or part of Berit Trumpeldor Austria, located in Vienna 2, Taborstraße 1/13, a Chalutz organization (preparation for Zionist youth emigrating to Palestine/Israel) for welfare and vocational training for young people. Both organizations were dissolved by the Commissioner for the Preservation of the Status Quo. The book bears the stamps "Dr. Max Kiwe, Vienna, IV, Wiedner Hauptstr. 67", "Trumpeldor Library Vienna", and the stamp "Josef Trumpeldor Youth League" Signature and Title • 23707 Kohn, Hans: The Political Idea of Judaism. - Munich: Meyer & Jessen 1924. 65 pp. 8° 16. Dr. Edmund Weber The owner of the books, Dr. Edmund Weber, has most likely been identified. He is very likely the journalist and, from 1933, director of the Official News Bureau, Dr. Edmund Weber (May 8, 1900 – May 20, 1949). On April 11, 1933, Weber was appointed director of the Official News Bureau (ANA), the Austrian Federal Press Service, by Engelbert Dollfuss. After the "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany), he was dismissed as director of the ANA for political reasons. On March 15, 1938, he was taken into "protective custody" and interned in Dachau concentration camp and remained imprisoned until 1941 after being convicted of embezzlement. At the beginning of 1942, he was drafted into the German Wehrmacht. In the two books published in 1917, Weber appears without a doctorate, which would be consistent with the fact that Weber was only just graduating from high school at that time. In the 1937 book dedicated to him, he is listed with the titles of doctor and Hofrat (Court Councilor), which also corresponds with the biography of the journalist Dr. Edmund Weber. Signature and Title • 25339 Kralik, Richard: The Book of Our Emperor Karl. Vienna: 1917 • 25592 War and Absolutism, Peace and Justice. 2 Parliamentary Speeches by Seitz [Karl] and [Karl] Renner. Vienna: 1917. 62 pp. • 28570 [Bekessy, Hans]-[Pseud.] Habe, Hans: Three Across the Border. (Geneva): Ed. Union (1937). 476 pp. 17. Black-Yellow Action of Youth in the Reich League of Austrians 9 The owner of the book, the Black-Yellow Action of Youth in the Reich League of Austrians, is certainly to be counted among the institutions persecuted/harmed after the Anschluss as a legitimist organization. The book bears the stamp: "Black-Yellow Action of Youth in the Reich League of Austrians". Signature and Title • 22589 Ehrhard, Albert: The Catholic Student and His Ideals. A Programmatic Speech. Vienna: Mayer 1899. 68 pp. 18. Association of Vivisection Opponents The Association of Vivisection Opponents, which, according to the register of associations of the Federal Police Directorate Vienna, existed in Vienna 1, Strauchgasse 1, since 1895, was dissolved after the "Anschluss" by the Commissioner for the Preservation of the Order and incorporated into the Reich Animal Protection League in Frankfurt am Main. The association had 5,000 members, including 300 physicians, as well as a quarterly newspaper. After the Anschluss, the association was among the damaged institutions. The book bears the stamp "... the Vivisection Opponents, Vienna, 1st district, Universitätsstrasse 11" [first word covered over]. Signature and Title • 24818 There Will Be Light! League Against Vivisection. 4th greatly enlarged edition. - Graz: 1910. 72 pp. 19. IKG Vienna and Register Office of the IKG Vienna In 1938, the Israelite Religious Community was closed by the National Socialists. In May 1938, it was reopened under the name "Jewish Community of Vienna" to act as an organization between the National Socialists and the Jewish population and to organize the escape and later the first deportations for the Central Office for Forced Jewish Emigration. For information on the IKG, see the extensive works by Doron Rabinovici, Instances of Powerlessness: Vienna 1938-1945, The Path to the Judenrat, and Shoshana Duizend-Jensen, Jewish Communities, Associations, Foundations, and Funds: "Aryanization" and Restitution. Associations, (= Publications of the Austrian Historians' Commission, Vol. 21 Foundations and Funds in National Socialism 2) referred. Signature and Title • 21776 Registers of Catholics, Non-Catholics, and Israelites: The Registers of the Catholics, Non-Catholics, and Israelites. Edited by Severin Pfleger, Knight of Wertenau. (2nd ed.) Vienna: Strauss 1836. XXVIII, 323 pp. 10 The book contains the entries "Office for Genealogical Research" and "Registry Office of the Jewish Community of Vienna." • 22156 Pfleger, Knight of Wertenau, Severin: Compendium or Concise Collection of all regulations applicable in the Austrian Monarchy, which directly concern the keeping of birth or baptismal, marriage, and death records… Vienna: 1830 + Supplementary Sheets 1831 The two volumes contain the entries "C 39…" and a stamp impression of the District Family Office, which overprints a stamp impression of the Jewish Community of Vienna (IKG Wien). Regarding the other signatures identifiable according to the database, it appears at present that no grounds for a violation of Section 1 Paragraph 1 of the Art Restitution Act have been established. These books originate, for example: • from state or quasi-state institutions of the corporatist state (e.g., Federal Commissioner for Homeland Service: 1 signature, Fatherland Front: 2 signatures, Austrian Association for Family Protection: 3 signatures, Chamber of Trade, Commerce and Industry Graz: 1 signature, Lower Austrian Provincial Chamber of Agriculture: 1 signature, Union of Bandmasters of Austria: 1 signature), • from institutions that had already been dissolved under the corporatist state (e.g., from the milieu of the Social Democratic Workers' Party: 25 signatures, from the milieu of the Communist Party of Austria: 3 signatures), • from organizations that were (formally) dissolved after the "Anschluss" but were close to the ideology of National Socialism (e.g., German Association, which, according to the database, was incorporated into the NSDAP: 331 signatures), • from individuals who were already active before the "Anschluss" of Austria (or otherwise outside the who died in Nazi-occupied territories) (e.g., Dr. Benno Karpeles: 1 shelfmark, Rosa Mayreder: 1 shelfmark, Dr. Albert Wesselski: 1 shelfmark), • by different people, without any chronological sequence between them or whose names cannot be clearly assigned, or by people from whom the database indicates that the books were very likely not confiscated (e.g., Julius Deutsch, Karl Zrounek). This also applies to the 1429 shelfmarks that, according to the database, originate from the Gauhaus holdings and cannot be assigned to any owners. Since it is already evident from the 11 preceding that the holdings have a very heterogeneous origin, Nazi confiscations cannot be ruled out, but cannot be generally assumed. Regarding the books recommended for return, the Advisory Board summarizes: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act (Federal Law Gazette No. 106/1946) may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly stated with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who belong to the group of victims of persecution are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. The persons named in the ruling are certainly among the victims of persecution. Although concrete evidence of confiscation is lacking, the entries in the books strongly suggest that they were the owners of the books during the period of persecution and that the books were confiscated from them through state intervention during the persecution. Even if they had succeeded in selling the books on their own initiative and at a reasonable price, these transactions would still be considered confiscations (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to Section 2 Paragraph 1). The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met and recommends that the President of the National Council transfer ownership of the books listed under points 1 to 19 to the legal successors upon death of the respective former owners. Vienna, June 21, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 12 Members: Alternate Members: Rector Mag. Eva BLIMLINGER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Prof. Dr. Artur ROSENAUER Judge Franz Philipp SUTTER Advocate General (retired) Dr. Peter ZETTER Member of Parliament Dr. Elisabeth DIETRICH-SCHULZ 13 | |
| Bittmann Rudolf | 2013-10-08 | Albertina; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bittmann_Rudolf_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Rudolf Bittmann“ (28/2013) angeführten Objekte, nämlich H.I. 28.735, GI 2823: Glasbecher, gestaltet von G. Mohn, Wien 1812 H.I. 28.736, GI 2824: Ranftbecher, gestaltet von A. Kothgasser, Wien 1827 H.I. 28.737, GI 2925: Lithyalinglas mit Bronzefuß und –deckel, Böhmen um 1830 aus dem MAK Museum für amngewandte Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Rudolf Bittmann zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat empfahl bereits in seinem Beschluss vom 18. August 2000 die Rückgabe zweier Miniaturen aus der Albertina und einer Miniatur aus der Österreichischen Galerie an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Rudolf Bittmann. Dem Beirat liegt nunmehr das oben genannte Dossier zu den drei gegenständlichen Gläsern vor, auf dessen Grundlage er den folgenden Sachverhalt feststellt: Die Sammlung von Empire- und Biedermeiergläsern des Wiener Kaufmanns Rudolf Bittmann (1880 – 1964) ist vor allem durch zwei zeitgenössische Publikationen, nämlich einen Ausstellungskatalog des MAK von 1922 und die 1923 erschienene Publikation von Gustav E. Pazaurek zu Gläsern der Empire- und Biedermeierzeit, sowie eine Fotografie, die die in einer Vitrine aufgestellte Sammlung zeigt, dokumentierbar. Rudolf Bittmann wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt; seiner Vermögensaufstellung liegt eine Schätzung der Gläser bei, die diese allerdings nur in allgemeinen Typen und mit unklaren Zahlenangaben beschreibt; die Schätzung erfasst zwischen 115 und 124 Gläser. Am 8. und 9. Dezember 1938 fand im Wiener Auktionshaus Weinmüller eine Versteigerung statt, die – so der Katalog – Kunstgegenstände aus „drei Wiener Sammlungen sowie Einzelbeiträge“ betraf. Bei dieser Auktion wurden die drei hier gegenständlichen Gläser vom MAK erworben. Aus einem Abgleich des Katalogs, der 633 Lots nennt, mit anderen Quellen ist zu schließen, dass es sich bei den versteigerten Sammlungen um jene von Rudolf Bittmann, jene aus dem Nachlass des 1937 verstorbenen Emerich Ullmann, und um eine Sammlung eines derzeit nicht feststellbarenDritten handelte. (Bei dieser Auktion wurden auch die durch den genannten Beschluss vom 18. August 2000 zur Übereignung empfohlenen Kunstwerke Rudolf Bittmanns versteigert.) 129 Katalognummern betreffen Gläser, von diesen können vier Gläser auf Grund eines früheren Versteigerungskatalogs dem Nachlass Emerich Ullmanns zugeordnet werden.Wie im Dossier näher ausgeführt, lassen sich durch einen Vergleich der Fotografie der Glassammlung Rudolf Bittmanns mit den Beschreibungen im Katalog zumindest 62 der verbleibenden 125 Gläser mit guten Gründen der Sammlung zuordnen. Zu diesen zuordenbaren Gläsern zählen auch die drei gegenständlichen Stücke. Darüber hinaus sind der Glasbecher von Gottlieb Mohn im Ausstellungskatalog von 1922 und der Ranftbecher von Anton Kothgasser in der Publikation von Gustav E. Pazaurekbeschrieben und jeweils der Sammlung Rudolf Bittmanns zugeordnet. Das Lithyalinglas ist in diesen Quellen nicht genannt und kann nur ergänzend den summarisch genannten Gläsern der Schätzungsliste, die der Vermögensanmeldung beiliegt, zugeordnet werden („19 Biedermaiergläser [sic!], Lythialin [sic!] und Hyalith“). Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da Rudolf Bittmannjedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist die Versteigerung der Sammlung als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative dazu von ihm ausgegangen ist und ob ereinen angemessenen Versteigerungserlös erhalten hat (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Wie dargelegt, lassen sich die Gläser Gottlieb Mohns und Anton Kothgassers auf Grund der Fotografie und zeitgenössischer Quellen eindeutig, das Lithyalinglas auf Grund der Fotografie und der allgemeinen Nennung in der Schätzliste zur Vermögensanmeldung zumindest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Sammlung Rudolf Bittmanns zuordnen. Bei Würdigung aller Umstände, vor allem, dass nicht nur das Lithyalinglas auf der Fotografie in seinen Umrissen deutlich erkennbar ist, sondern vor allem auch dass wenig Raum für die Annahme bleibt, dass außer den vier der Sammlung Emerich Ullmann zuordenbaren Stücke, die bei der Versteigerung auktionierten Gläser von dritten Einbringern stammen, sieht der Beirat auch die Herkunft des Lithyalinglases als erwiesen. Die Gläser stehen heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Gläser an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Rudolf Bittmann zu empfehlen. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Rudolf Bittmann” (28/2013), namely: H.I. 28.735, GI 2823: Glass beaker, designed by G. Mohn, Vienna 1812 H.I. 28.736, GI 2824: Ranftbecher, designed by A. Kothgasser, Vienna 1827 H.I. 28.737, GI 2925: Lithyalin glass with bronze base and lid, Bohemia circa 1830 to be transferred from the MAK Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal heirs of Rudolf Bittmann. JUSTIFICATION In its decision of August 18, 2000, the Art Restitution Advisory Board already recommended the return of two miniatures from the Albertina and one miniature from the Austrian Gallery to the legal heirs of Rudolf Bittmann. The advisory board now has the aforementioned dossier concerning the three glasses in question, on the basis of which it establishes the following facts: The collection of Empire and Biedermeier glasses belonging to the Viennese merchant Rudolf Bittmann (1880–1964) is primarily documented by two contemporary publications: an exhibition catalog of the MAK (Museum of Applied Arts) from 1922 and the 1923 publication by Gustav E. Pazaurek on glasses from the Empire and Biedermeier periods, as well as a photograph showing the collection displayed in a glass case. Rudolf Bittmann was persecuted by the National Socialists as a Jew; his inventory of assets includes an appraisal of the glasses, which, however, describes them only in general terms and with unclear numerical data; the appraisal lists between 115 and 124 glasses. On December 8 and 9, 1938, an auction took place at the Weinmüller auction house in Vienna, which—according to the catalog—involved works of art from “three Viennese collections as well as individual items.” The three glasses in question were acquired by the MAK at this auction. A comparison of the catalog, which lists 633 lots, with other sources suggests that the auctioned collections were that of Rudolf Bittmann, that of the estate of Emerich Ullmann, who died in 1937, and a collection belonging to a third party whose identity is currently unknown. (At this auction, the artworks by Rudolf Bittmann recommended for transfer by the aforementioned decision of August 18, 2000, were also auctioned.) 129 catalog numbers pertain to glasses, of which four can be attributed to the estate of Emerich Ullmann based on a previous auction catalog. As detailed in the dossier, a comparison of the photograph of Rudolf Bittmann's glass collection with the descriptions in the catalog allows at least 62 of the remaining 125 glasses to be reasonably attributed to the collection. These attributable glasses include the three pieces shown here. Furthermore, the glass beaker by Gottlieb Mohn is described in the 1922 exhibition catalog, and the Ranft beaker by Anton Kothgasser is described in the publication by Gustav E. Pazaurek, both of which are attributed to the Rudolf Bittmann collection. The Lithyalin glass is not mentioned in these sources and can only be supplemented by the summarily listed glasses in the valuation list attached to the asset declaration (“19 Biedermeier glasses [sic!], Lythialin [sic!] and Hyalith”). The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who belong to the group of persecuted persons are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the Nullity Act 1946. Since Rudolf Bittmann must be considered among the persecuted persons, the auction of the collection must be judged as confiscation, regardless of whether he initiated it and whether he received adequate proceeds from the auction (see, for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). As explained, the glasses belonging to Gottlieb Mohn and Anton Kothgasser can be clearly identified as belonging to the Rudolf Bittmann collection based on the photograph and contemporary sources, and the lithyalin glass can be identified with a very high degree of probability based on the photograph and its general listing in the valuation list for the asset declaration. Considering all the circumstances, especially the fact that not only is the outline of the lithyalin glass clearly recognizable in the photograph, but also that there is little room for the assumption that, apart from the four pieces attributable to the Emerich Ullmann collection, the glasses auctioned at the sale came from third-party consignors, the Advisory Board considers the provenance of the lithyalin glass to be established. Due to the failure to assert restitution claims, the glasses are now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the glasses to the heirs of Rudolf Bittmann. Vienna, October 8, 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector, Ministerial Councillor Eva Blimlinger, MA Eva B. Ottillinger, PhD Artur Rosenauer, PhD Christoph Hatschek, MA Judge Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD ... |
| Budge Emma | 2013-10-08 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Budge_Emma_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, dass im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Emma Budge (Hamburg)“ (20/2013) angeführte Objekt, nämlich Prunkdeckelvase Silber, teilweise vergoldet, getrieben, gegossen, graviert, Nikolaus Ostertag (Meister 1689, 1741) Augsburg, Ende 17. Jh. Höhe: 60,5 cm, Länge: 48 cm H.I. 36.034, Go 1964 aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Emma Budge zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf dieser Grundlage stellt er den nachstehenden Sachverhalt fest: Emma Budge (1852-1937), die 1866 in die USA ausgewandert war, kehrte 1903 mit ihrem Ehemann Heinrich Budge (1840-1928) als amerikanische Staatsbürgerin in ihre Geburtsstadt Hamburg zurück. In ihrem Testament vom 5. Oktober 1933 widerrief sie wegen der „Veränderung meiner eigenen finanziellen Verhältnisse und der allgemeinen wirtschaftlichen und auch politischen Verhältnisse in Deutschland“ eine bisherige Begünstigung der Stadt Hamburg und setzte als Erben bzw. Legatare ihres bedeutenden, aus Wertpapieren, Immobilien und einer Kunstsammlung bestehenden Vermögens eigene Angehörige und Angehörige ihres vorverstorbenen Mannes sowie verschiedene Institutionen ein. In einem Kodizill vom 11. Juni 1934 bestimmte Emma Budge, dass es den von ihr bestimmten Testamentsvollstreckern anheimgestellt sei, in Absprache mit ihrem in New York lebenden Neffen Albert Rothbart Objekte aus der Kunstsammlung an Museen zu schenken, die „übrigen kunst- und kunstgewerblichen Gegenstände sollen meine Testamentsvollstrecker nach ihrem besten Ermessen in würdiger Weise realisieren“, wobei der Erlös zugunsten der im Testament bedachten Personen in das Gesamtvermögen eingehen solle. Nach dem Dossier waren sowohl die von Emma Budge eingesetzten Testamentsvollstrecker als auch die Erben als Juden vom NS-Regime verfolgt. Emma Budge starb am 14. Februar 1937; ihre Kunstsammlung wurde beim Berliner Auktionshaus Paul Graupe, welches im Laufe des Jahres durch Hans W. Lange „arisiert“ wurde, zur Versteigerung eingebracht. Die hier gegenständliche Prunkdeckelvase wurde unter der Katalognummer 216 in der Auktion „Die Sammlung Frau Emma Budge Hamburg“, die vom 4. bis 6. Oktober 1937 stattfand und 1020 Losnummern umfasste, angeboten und durch den Wiener Sammler Ernst Böhm (1871-1944) erworben. Ernst Böhm und seine Ehefrau Emma Böhm bestimmten in einem gemeinschaftlichen Testament vom 20. April 1942, dass ihre Silbersammlung, darunter auch die Prunkdeckelvase, als Vermächtnis an das (heutige) MAK gehen soll. Ernst Böhm verstarb am 19. November 1944 in Wien, Emma Böhm verstarb am 10. April 1945 in Bayern. Die Silbersammlung, war bereits im Frühjahr 1944 vom Ehepaar Böhm dem MAK zur Bergung übergeben und in dessen Leihgaben-Inventar aufgenommen worden, die Prunkdeckelvase unter der LHG 406 des Leihgaben-Inventars. Im Jahr 1953 wurde die gesamte Sammlung im Hauptinventar inventarisiert. Nach 1945 fanden über das Vermögen von Emma Budge in Deutschland verschiedene Wiedergutmachungsverfahren statt, allerdings wurde nur ein Fall bekannt, der sich auf die Kunstsammlung bezog: Im Jahr 1954 wies das Landgericht Frankfurt einen Rückerstattungsanspruch zu einem 1937 auktionierten Becher ab; es habe nämlich keine Entziehung im Sinne des (deutschen) Rückerstattungsgesetzes stattgefunden, weil der Versteigerungserlös nicht zur Zahlung diskriminatorischer Abgaben verwendet worden sei. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlung gemäß §1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer_innen bzw. deren Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen übereignet werden. Das hier zu prüfende Rechtsgeschäft ist die Versteigerung der Prunkdeckelvase aus dem Nachlass von Emma Budge in Berlin im Oktober 1937. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da nicht nur Emma Budge, sondern auch die von ihr eingesetzten Testamentsvollstrecker und Erben_innen als Juden dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist die Veräußerung der Prunkdeckelvase jedenfalls als Entziehung im Sinne des §1 Nichtigkeitsgesetz zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zur Versteigerung von den Testamentsvollstreckern ausgegangen oder im Testament von Emma Budge begründet war und unabhängig davon, ob der Versteigerungserlös angemessenen war (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler) und ob sie im Ausland lebten (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission IV, Anm. 2b und 2c zu § 2 Abs. 1). Die Prunkdeckelvase steht heute infolge der Widmung der damaligen Käufer und wegen Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ihre Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Emma Budge zu empfehlen. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to ensure that the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Emma Budge (Hamburg)” (20/2013), namely: Ornate lidded vase silver, partially gilded, repoussé, cast, engraved, Nikolaus Ostertag (Master 1689, 1741) Augsburg, late 17th century Height: 60.5 cm, Length: 48 cm H.I. 36.034, Go 1964 to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts/Contemporary Art to the legal heirs of Emma Budge. JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this, it establishes the following facts: Emma Budge (1852–1937), who emigrated to the USA in 1866, returned to her birthplace, Hamburg, in 1903 with her husband, Heinrich Budge (1840–1928), as an American citizen. In her will dated October 5, 1933, she revoked a previous bequest to the city of Hamburg due to the "change in my own financial circumstances and the general economic and political conditions in Germany" and appointed her own relatives and relatives of her predeceased husband, as well as various institutions, as heirs or legatees to her substantial estate, consisting of securities, real estate, and an art collection. In a codicil dated June 11, 1934, Emma Budge stipulated that her appointed executors, in consultation with her nephew Albert Rothbart, who lived in New York, were free to donate objects from the art collection to museums, and that "my executors shall realize the remaining art and decorative art objects in a dignified manner according to their best judgment," with the proceeds being added to the overall estate for the benefit of the persons named in the will. According to the dossier, both the executors appointed by Emma Budge and the heirs were persecuted by the Nazi regime as Jews. Emma Budge died on February 14, 1937; her art collection was consigned to auction at the Berlin auction house Paul Graupe, which was "Aryanized" by Hans W. Lange later that year. The decorative lidded vase in question was offered under catalog number 216 in the auction "The Collection of Mrs. Emma Budge" in Hamburg, which took place from October 4 to 6, 1937, and comprised 1,020 lots. It was acquired by the Viennese collector Ernst Böhm (1871–1944). In a joint will dated April 20, 1942, Ernst Böhm and his wife Emma Böhm stipulated that their silver collection, including the decorative lidded vase, should be bequeathed to the (present-day) MAK (Museum of Applied Arts). Ernst Böhm died on November 19, 1944, in Vienna, and Emma Böhm died on April 10, 1945, in Bavaria. The silver collection had already been handed over to the MAK (Museum of Applied Arts) for safekeeping by the Böhm couple in the spring of 1944 and included in its inventory of loaned items; the ornate lidded vase was listed under LHG 406 in the loaned items inventory. In 1953, the entire collection was inventoried in the main inventory. After 1945, various restitution proceedings were initiated in Germany concerning Emma Böhm's assets. However, only one case relating to the art collection became known: In 1954, the Frankfurt Regional Court rejected a restitution claim for a beaker auctioned in 1937; the court reasoned that no confiscation within the meaning of the (German) restitution law had taken place because the auction proceeds had not been used to pay discriminatory taxes. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act within a territory controlled by the German Reich between January 30, 1933, and May 8, 1945, and that are comparable to legal transactions or acts pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors upon death. ... The legal transaction under review here is the auction of the ornate lidded vase from the estate of Emma Budge in Berlin in October 1937. As the Advisory Board has repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who belong to the group of those persecuted are generally to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Law on Void Legal Transactions. ... Since not only Emma Budge, but also the executors and heirs she appointed are Jewish and thus belong to the group of persecuted persons, the sale of the ornate lidded vase must be considered a dispossession within the meaning of Section 1 of the Nullity Act, regardless of whether the initiative for the auction came from the executors or was stipulated in Emma Budge's will, and regardless of whether the auction proceeds were reasonable (see, for example, the recommendation of the Advisory Board of June 26, 2000, concerning Valerie Eisler) and whether they lived abroad (see, for example, Rauscher, The Case Law of the Supreme Restitution Commission IV, Notes 2b and 2c to Section 2, Paragraph 1). The ornate lidded vase is now the property of the Federal Government as a result of the dedication made by the original purchasers and due to the failure to assert restitution claims. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the artwork to Emma Budge's heirs upon her death. Vienna, October 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva B. B. Ottillinger Dr. Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Dr. Christoph Hatschek Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter |
| Duschnitz Willibald | 2013-10-08 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Duschnitz_Willibald_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Willibald Duschnitz" angeführten Objekte Nr. 101 Maigelein, blauer Faden auf dem Mundrand, deutsch, 15. Jh., Gl 3098 Nr. 102 Krautstrunk, ovale Noppen, Zackenfuß, deutsch, 15. Jh. Gl 3099 und Nr. 103 Trichterförmiger Becher mit drei Reihen einfacher Noppen, deutsch, 15. Jh. Gl 3100 aus dem MAK Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Willibald Duschnitz zu übereignen. Die Übereignung der genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die erhaltene Gegenleistung gemäß §1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich mit dem oben genannten Dossier der Kommission für Provenienzforschung bereits in seinem Beschluss vom 9. Mai 2008 befasst; der Empfehlung, die Objekte, die 1949/50 entgeltlich erworben worden waren, nicht zu übereignen, lag jedoch die Rechtslage vor der Novelle des Kunstrückgabegesetzes, BGBl. I Nr. 117/2009, zu Grunde. Da nach der geltenden Rechtslage der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz nicht mehr auf unentgeltliche Erwerbungen beschränkt ist, prüft der Beirat den Fall erneut und stellt den nachstehenden Sachverhalt fest: Kommerzialrat Willibald Duschnitz (1884 – 1976), der von den NS-Machthabern als Jude verfolgt wurde, stellte seit 1932 dem (heutigen) Museum für angewandte Kunst (MAK) kunstgewerbliche Objekte aus seiner Sammlung als Leihgaben zur Verfügung. Nach einer Rückgabe von vier Objekten am 5. Juli 1938 befanden sich zu Jahresende 1938 noch 13 Leihgaben im MAK. Im Jahr 1939 gelang Willibald Duschnitz die Flucht; er kehrte nicht mehr dauernd nach Österreich zurück, sondern lebte ab 1948 in Brasilien, wo er 1976 verstarb. Mit Schreiben vom 15. November 1947 informierte das MAK den Rechtsvertreter von Willibald Duschnitz, Egon Bamberger, dass „sämtliche [...] dem Museum anvertraute Leihgaben unversehrt erhalten sind und [...] als Leihgaben in unserem Leihgabenverzeichnis inventarisiert sind.“ Willibald Duschnitz beantragte am 6. März 1948 beim Bundesdenkmalamt eine Ausfuhrbewilligug für die im MAK befindlichen 13 Leihgaben. Das Bundesdenkmalamt folgte dem Antrag mit Bescheid vom 23. März 1948 mit Ausnahme der drei hier gegenständlichen Gläser und eines vierten Objekts („Lhg. 235 Kleine Schale mit Vogelnuppen“). Der Entscheidung ging eine Stellungnahme des MAK voran, in welchem sich dieses für eine „Ausfuhrsperre“ der Objekte aussprach. Zur Begründung gab das MAK an, dass es „heute mehr denn je verpflichtet [sei] eine möglichst reiche Sammlung an Vorbildern und Anregungen bereitzustellen. [...] Die [...] Auswahl ist bescheiden zu nennen und das Museum erklärt sich bereit die vier Stück käuflich zu erwerben.“ Im Leihgabeninventar ist vermerkt, dass das MAK am 26. März 1948 die (zur Ausfuhr freigegebenen) neun übrigen Leihgaben zurückstellte (dort: „Restituiert“). Am 31. Mai 1948 berichtete das MAK dem Bundesdenkmalamt, dass Willibald Duschnitz dem MAK drei Gläser „angeboten“ habe, das vierte („Noppenglas“) wolle er jedoch „seiner Familie erhalten“, weshalb das MAK seinen Antrag auf Ausfuhrsperre zu diesem Glas zurückziehe. Mit Schreiben vom 21. Juni 1948 teilte das MAK dem Rechtsvertreter von Willibald Duschnitz mit, das es bereit sei „entsprechend Ihrem Angebot [...] die 3 Gläser zu den bekanntgegebenen Preisen zu übernehmen“ (woraus sich ein Kaufpreis von gesamt S 1.000,- ergibt). Am 12. September 1950 wurde das Noppenglas (und eine nicht weiter dokumentierte „leere Vitrine“) vom MAK an eine Bevollmächtigte Willibald Duschnitz´ ausgefolgt; die drei im MAK verbliebenen Objekte wurden im folgenden Jahr in das Haupt- und in das Glasinventar aufgenommen. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Kunstrückgabegesetz in der – nach der erwähnten Empfehlung vom 9. Mai 2008 – durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lauten: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden; 2. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Es ist daher einleitend festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die Entgeltlichkeit des Erwerbs der drei Gläser durch das MAK der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht mehr entgegensteht. Der Beirat hat keinen Zweifel, dass zwischen dem Erwerb der drei Gläser und dem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz ein enger Zusammenhang besteht: Die drei Gläser waren Teil des Ausfuhrantrages von Willibald Duschnitz vom 6. März 1948 und die Bewilligung ihrer Ausfuhr wurde vom Bundesdenkmalamt auf Grund der Intervention des MAK, die mit eindeutigen Erwerbsabsichten verknüpft war, mit Bescheid vom 23. März 1948 versagt, sodass nach einer Klärung mit dem MAK zu einem vierten Glas am 21. Juni 1948 Willibald Duschnitz dem Verkauf zustimmte. Das Ausfuhrverfahren und der Erwerb stehen damit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem engen Zusammenhang. Weniger deutlich ist jedoch, ob hinsichtlich der drei Gläser auch die Tatbestandselemente, dass sie „Gegenstand von Rückstellungen waren“ bzw. „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären“, erfüllt ist. Nach dem vorliegenden Dossier wurden die drei Gläser auch während der NS-Zeit im MAK als Leihgaben geführt; konkrete Rechtsgeschäfte bzw. konkrete Rechtshandlungen im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz, die eine Eigentumsübertragung von Willibald Duschnitz zu Gunsten des MAK (oder Dritter) bewirkt hätten, sind nicht zu erkennen. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass Willibald Duschnitz spätestens ab seiner Flucht über die in der Gewahrsame des staatlichen Museum verbliebenen Gläser nicht mehr hätte frei verfügen können und sein Anspruch auf Rückgabe nach 1945 unbestritten war. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass beim Tatbestand der Ziffer 1 „vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke [... zu denken ist], deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren.“ Der wesentliche Gedanke ist daher nicht, ob ein Kunstwerks auch formal Gegenstand eines Verfahrens nach einem der Rückstellungsgesetze war (oder hätte gewesen sein können), sondern ob durch ein Ausfuhrverbot die wiederherzustellende Verfügungsmacht des Verfolgten beschränkt wurde, um einen unmittelbaren Erwerb durch den Bund zu bewirken. Weiters ist zu bemerken, dass Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz nur in Ziffer 2 genannt sind, während Ziffer 1 allgemeiner von Kulturgut spricht, das „Gegenstand von Rückstellungen“ war oder „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen“ wäre. In den Erläuterungen wird außerdem darauf hingewiesen, dass „weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind“. Der Beirat hält es daher unter diesen Gesichtspunkten für nicht entscheidend, ob Willibald Duschnitz auch formell das Eigentumsrecht an den Gläsern entzogen worden war, weil seinem Versuch die Verfügungsmacht wiederzuerlangen durch ein auf einen Erwerb durch den Bund zielendes Ausfuhrverbot entgegengetreten wurde. Es wäre daher zu kurz gegriffen, für die Erfüllung des Tatbestandes nach Ziffer 1 die Wortfolgen „Gegenstand von Rückstellungen“ war oder „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen“ ausschließlich auf die in Ausführung des Nichtigkeitsgesetzes 1946 erlassenen Rückstellungsgesetze zu beziehen und sonstige Wiederherstellungen von (faktischer) Verfügungsmacht, die sich wie hier auch auf das allgemeine Zivilrecht, etwa die rei vindicatio, hätte stützen konnten, kategorisch auszuschließen. (Dies scheint im Übrigen auch dem historischen Verständnis zu entsprechen, weil die Ausfolgungen der übrigen Leihgaben mit dem Inventareintrag „Restitution“ vermerkt wurden.) Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die drei Gläser an Willibald Duschnitz im Sinne einer Wiederherstellung der vollständigen (faktischen) Verfügungsmacht zu restituieren gewesen wären und der Erwerb des Bundes in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in engem Zusammenhang mit einen Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand. Der Beirat sieht somit den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Da von einem entgeltlichen Erwerb auszugehen ist, wäre jedoch vor einer Übereignung die erhaltene Gegenleistung, nämlich der Kaufpreis, gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückzuerstatten. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to restitute the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Willibald Duschnitz Collection”: No. 101 Maypole, blue thread on the rim, German, 15th century, Gl 3098 No. 102 Cabbage stalk, oval knobs, serrated base, German, 15th century, Gl 3099 and No. 103 Funnel-shaped beaker with three rows of simple knobs, German, 15th century Gl 3100 to be transferred from the MAK Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal successors of Willibald Duschnitz. However, the transfer of the aforementioned objects is subject to the condition that the legal successors return the consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Advisory Board already addressed the aforementioned dossier of the Commission for Provenance Research in its decision of May 9, 2008; however, the recommendation not to transfer the objects, which were acquired for consideration in 1949/50, was based on the legal situation prior to the amendment of the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 117/2009. Since, according to current legislation, the scope of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act is no longer limited to acquisitions made free of charge, the Advisory Board is reviewing the case again and establishes the following facts: Commercial Councilor Willibald Duschnitz (1884–1976), who was persecuted by the Nazi authorities as a Jew, loaned decorative art objects from his collection to the (present-day) Museum of Applied Arts (MAK) from 1932 onwards. After the return of four objects on July 5, 1938, 13 loaned objects remained at the MAK at the end of 1938. In 1939, Willibald Duschnitz escaped; he did not return to Austria permanently, but lived in Brazil from 1948 onwards, where he died in 1976. ... In a letter dated November 15, 1947, the MAK (Museum of Applied Arts) informed Willibald Duschnitz's legal representative, Egon Bamberger, that "all [...] loaned items entrusted to the museum are intact and [...] are listed as loans in our inventory of loaned items." On March 6, 1948, Willibald Duschnitz applied to the Federal Monuments Office for an export permit for the 13 loaned items held by the MAK. The Federal Monuments Office granted the application in a decision dated March 23, 1948, with the exception of the three glass items in question and a fourth object ("Lhg. 235 Small Bowl with Bird-Shaped Pinnacles"). This decision was preceded by a statement from the MAK advocating for an "export ban" on the objects. The MAK explained that it was "more obligated than ever to provide the richest possible collection of models and inspiration. [...] The [...] selection is modest, and the museum is prepared to purchase the four pieces." The inventory of loaned items notes that on March 26, 1948, the MAK returned the nine remaining loaned items (which had been cleared for export) (listed there as "Restituted"). On May 31, 1948, the MAK reported to the Federal Monuments Office that Willibald Duschnitz had "offered" three glasses to the MAK, but wished to "keep" the fourth ("dimpled glass") "for his family," which is why the MAK withdrew its application for an export ban on this glass. In a letter dated June 21, 1948, the MAK (Museum of Applied Arts) informed Willibald Duschnitz's legal representative that it was prepared to "according to your offer [...] to acquire the three glasses at the announced prices" (resulting in a total purchase price of 1,000 Austrian schillings). On September 12, 1950, the studded glass (and an undocumented "empty display case") was handed over by the MAK to an authorized representative of Willibald Duschnitz; the three objects remaining at the MAK were added to the main inventory and the glass inventory the following year. ... The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, items 1 and 2 of the Art Restitution Act, in the version currently in force – as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 following the aforementioned recommendation of May 9, 2008 – reads as follows: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors by inheritance, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors by inheritance, or would have been subject to restitution under the then applicable provisions, and which, after May 8, 1945, were in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette. No. 90/1918, into which the ownership of the Federal Government has passed and which remains the property of the Federal Government ; 2. which, although lawfully transferred into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction or legal act pursuant to Section 1 of the Federal Act on the Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts that Occurred During the German Occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and which remain the property of the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the then applicable Export Prohibition Act, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has previously held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite for the offense, but rather the connection between the restitution, the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board Recommendation of August 18, 1999, "Czeczowiczka"). It should now be clarified that an object that was not subject to a restitution procedure precisely because the (original) owner waived their legitimate restitution claim in return for the granting of an export license or did not assert it falls under the scope of Section 1. The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. These acquisitions generally occurred gratuitously as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of export procedures. This applies primarily to acquisitions of deferred artworks and other cultural assets, the export of which was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, forcing them to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). It should therefore be noted at the outset that, according to the current legal situation, the fact that the MAK acquired the three glasses for consideration no longer precludes the fulfillment of the conditions set out in point 1. The advisory board has no doubt that there is a close connection between the acquisition of the three glasses and the proceedings under the Export Prohibition Act: The three glasses were part of Willibald Duschnitz's export application of March 6, 1948, and the Federal Monuments Office refused permission for their export by decree of March 23, 1948, due to the intervention of the MAK (Museum of Applied Arts), which was linked to clear intentions to acquire the glasses. Following clarification with the MAK regarding a fourth glass, Willibald Duschnitz agreed to its sale on June 21, 1948. The export procedure and the acquisition are thus closely connected in both factual and temporal terms. However, it is less clear whether the elements of the offense, namely that the three glasses were "subject to restitution" or "would have been subject to restitution under the regulations in force at the time," are also fulfilled. According to the available dossier, the three glasses were also listed as loans at the MAK during the Nazi era; no concrete legal transactions or actions within the meaning of Section 1 of the Nullity Act, which would have effected a transfer of ownership from Willibald Duschnitz to the MAK (or third parties), are apparent. However, it is undeniable that Willibald Duschnitz could no longer freely dispose of the glasses remaining in the custody of the state museum, at the latest after his escape, and his claim for restitution after 1945 was undisputed. The explanatory notes state that the provision in point 1 refers primarily to acquisitions of returned artworks [...] whose export was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell them. The essential question, therefore, is not whether a work of art was (or could have been) formally the subject of proceedings under one of the restitution laws, but rather whether an export ban restricted the power of disposal of the persecuted person to be restored, in order to effect direct acquisition by the Federal Government. Furthermore, it should be noted that legal transactions or legal acts within the meaning of Section 1 of the Nullity Act are only mentioned in point 2, while point 1 speaks more generally of cultural property that was "the subject of restitution" or "would have been subject to restitution under the then-applicable regulations." The explanatory notes also point out that "neither formal restitution proceedings nor a formal restitution are prerequisites for the application of the law." Furthermore, it should be noted that legal transactions or legal acts within the meaning of Section 1 of the Nullity Act are only mentioned in point 2, while point 1 speaks more generally of cultural property that was "the subject of restitution" or "would have been subject to restitution under the then-applicable regulations." From this perspective, the advisory board therefore considers it irrelevant whether Willibald Duschnitz had also been formally deprived of ownership of the glasses, because his attempt to regain control was thwarted by an export ban aimed at acquisition by the federal government. It would therefore be too simplistic to interpret the phrases "subject of restitution" or "to be restituted according to the then-applicable regulations" as fulfilling the requirements of point 1 solely as referring to the restitution laws enacted in implementation of the 1946 Nullity Act and categorically excluding other restorations of (de facto) control, which, as in this case, could also have been based on general civil law, such as the rei vindicatio. (This also appears to correspond to the historical understanding, because the return of the other loaned items was recorded with the inventory entry "restitution.") The Advisory Board therefore concludes that, in the present case, the three glasses should have been restituted to Willibald Duschnitz in the sense of restoring full (de facto) control, and that the Federal Government's acquisition was closely related, both materially and temporally, to proceedings under the Export Prohibition Act. The Advisory Board thus considers the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act to be met. Since the acquisition was for consideration, the consideration received, namely the purchase price, would have to be refunded before any transfer of ownership, in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, October 8, 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector, Ministerial Councillor Eva Blimlinger, MA Eva B. Ottillinger, PhD Artur Rosenauer, PhD Christoph Hatschek, MA Judge Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD ... |
| Kolisch Hermann | 2013-10-08 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kolisch_Hermann_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Hermann Kolisch“ (29/2013) angeführten Blätter, nämlich Carl Spitzweg Studienblatt mit zwölf humoristischen Figuren Inv. Nr. 28083 Bleistift 200 x 326 mm Carl Spitzweg Studienblatt mit neun Figuren, teilweise karikiert Inv. Nr. 28084 Bleistift 202 x 323 mm Peter Fendi Das Milchmädchen (Nach einer Fabel von La Fontaine) Inv. Nr. 28085 Bleistift, quadriert 10,5 x 12,7 cm und Friedrich Gauermann Skizzenblatt: Gemäldeauktion Inv. Nr. 28086r Skizzen zu Gemälden und eine Frauenskizze Inv. Nr. 28086v Bleistift aus der Albertina an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Dr. Hermann Kolischund Dr. Käthe Kolisch zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, aufdessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Die Geschwister Dr. Hermann Kolisch (1909 – 2002) und Dr. Käthe Kolisch (1910 – 1977) waren Kinder des Kunstsammlers Robert Kolisch (1864 – 1920). Da die Eltern früh verstorben waren, wuchsen sie erst bei ihrem Onkel und Vormund Dr. Alfred Löw (1870 – 1943) auf und lebtenspäter (bis zur ihrer Flucht)bei ihrer Tante Anna Jacobi (1873 – 1958) in Wien VIII. Die Kunstsammlung des Vaters war bereits 1921 in großen Teilen zur Versteigerung gelangt. Hermann Kolisch und Käthe Kolisch wurden von den NS-Machthabern als Juden verfolgt; in ihren Vermögensanmeldungen gaben sie beide u.a. „Schmuck, ferner hälftigen Anteil an Tafelsilber, Teppichen, Kunstgegenständen, Bildern und Luxusgegenstände“ im Wert von RM 2.600,- an. Am 5. November 1938wurde Hermann Kolisch von der Zentralstelle für Denkmalschutz die Ausfuhr für „32 Ölbilder, 10 Aquarelle, 36 Miniaturen, 5 Zeichnungen, 4 Temperabilder, 6 Graphiken […] 6 Mappen mit Zeichnungen“ bewilligt; die Ausfuhr eines Aquarellporträts und eines Ölbildchens von August von Pettenkofen wurde versagt. Die Ausfuhrbewilligung war ursprünglich bis 5. Februar 1939 gültig und wurde später bis 2. September 1939 erstreckt. Offenbar im Zusammenhang mit der Verlängerung wurde die Ausfuhrbewilligung von Hermann Kolisch auf Käthe Kolisch umgeschrieben. Am 13. Dezember 1938 teilte Alfred Löw der Vermögensverkehrsstelle mit, Hermann Kolisch und Käthe Kolisch je RM 750,- geliehen und ihnen im September 1938 Kunstgegenstände im Gesamtwert von RM 400,- geschenkt zu haben. Im „Vorlagenbuch“ der Albertina ist vermerkt, dass Hermann Kolisch am 7. Dezember 1938 zwei Mappen mit Zeichnungen rückübernahm; aus einer Quittung vom 16. Jänner 1939 und den Eintragungen im Inventarbuch ergibt sich, dass die Albertina die vier gegenständlichen Blätter von Hermann Kolisch um RM 350,- erwarb. Hermann Kolisch und Käthe Kolisch flohen 1939 getrennt über England bzw. China in die USA, wo sie 2002 bzw. 1977 verstarben. Alfred Löw wurde 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo er am 9. Dezember 1943 ums Leben kam. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits 2 mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da Hermann Kolisch und Käthe Kolisch jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnensind, ist der von Hermann Kolisch im Jänner 1939 vorgenommene Verkauf als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf der Handzeichnung von den Geschwistern ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten haben (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Wenn auch in den Aufzeichnungen der Albertina zum Verkauf nur Hermann Kolisch genannt ist, sieht der Beirat dennoch Gründe anzunehmen, dass die Blätter im gemeinsamen Eigentum der Geschwister standen: Dies folgt sowohl aus den Angaben in der Vermögensanmeldung der Geschwister als auch aus der Mitteilung von Alfred Löw, wonach er den Geschwistern einen gleich hohen Geldbetrag und Kunstwerke (diese im Gesamtwert von RM 400,-) geschenkt habe. Dahingestellt kann bleiben, ob die Blätter aus der Schenkung von Alfred Löw oder aus der (vermutlich vom Vater verbliebenen) Sammlung der Geschwister stammen, weil die Schenkung innerhalb der Familie, konkret vom Onkel als Unterstützung an seine (gewesenen) Mündel, hier nicht als Entziehung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu verstehen wäre. Die Blätter stehenheute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes.Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung der Handzeichnung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Hermann Kolisch und Käthe Kolischzu empfehlen. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 3 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the sheets listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Hermann Kolisch” (29/2013), namely: Carl Spitzweg Study sheet with twelve humorous figures Inv. No. 28083 Pencil 200 x 326 mm Carl Spitzweg Study sheet with nine figures, some caricatured Inv. No. 28084 Pencil 202 x 323 mm Peter Fendi The Milkmaid (After a fable by La Fontaine) Inv. No. 28085 Pencil, squared 10.5 x 12.7 cm and Friedrich Gauermann Sketchsheet: Painting Auction Inv. No. 28086r Sketches for paintings and a sketch of a woman Inv. No. 28086v Pencil to be transferred from the Albertina to the heirs of Dr. Hermann Kolisch and Dr. Käthe Kolisch. REASONING The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: The siblings Dr. Hermann Kolisch (1909 – 2002) and Dr. Käthe Kolisch (1910–1977) were children of the art collector Robert Kolisch (1864–1920). Since their parents died early, they first grew up with their uncle and guardian, Dr. Alfred Löw (1870–1943), and later (until their escape) lived with their aunt Anna Jacobi (1873–1958) in Vienna's 8th district. Large parts of their father's art collection had already been auctioned off in 1921. Hermann Kolisch and Käthe Kolisch were persecuted by the Nazi authorities as Jews; in their declarations of assets, they both listed, among other things, "jewelry, as well as a half share of silverware, carpets, works of art, paintings, and luxury items" valued at RM 2,600. On November 5, 1938, Hermann Kolisch was granted permission by the Central Office for the Protection of Historical Monuments to export "32 oil paintings, 10 watercolors, 36 miniatures, 5 drawings, 4 tempera paintings, 6 prints […] 6 portfolios of drawings"; the export of a watercolor portrait and a small oil painting by August von Pettenkofen was denied. The export permit was originally valid until February 5, 1939, and was later extended until September 2, 1939. Apparently in connection with the extension, the export permit was transferred from Hermann Kolisch to Käthe Kolisch. On December 13, 1938, Alfred Löw informed the Property Transfer Office that he had loaned Hermann Kolisch and Käthe Kolisch 750 Reichsmarks each and had given them works of art with a total value of 400 Reichsmarks in September 1938. ... The Albertina's "reference book" records that Hermann Kolisch received two folders of drawings on December 7, 1938. A receipt dated January 16, 1939, and entries in the inventory book indicate that the Albertina acquired the four works in question from Hermann Kolisch for 350 Reichsmarks. Hermann Kolisch and Käthe Kolisch fled separately in 1939, via England and China respectively, to the USA, where they died in 2002 and 1977, respectively. Alfred Löw was deported to Theresienstadt in 1942, where he died on December 9, 1943. Hermann Kolisch and Käthe Kolisch fled separately in 1939, via England and China respectively, to the USA, where they died in 2002 and 1977 respectively. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already 2 repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who are considered to be among the persecuted are generally to be deemed null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since Hermann Kolisch and Käthe Kolisch are in any case to be counted among the persecuted persons, the sale carried out by Hermann Kolisch in January 1939 must be considered an act of confiscation, regardless of whether the initiative to sell the drawing came from the siblings and whether they received a fair price (cf., for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). Although only Hermann Kolisch is mentioned in the Albertina's records of the sale, the Advisory Board nevertheless sees grounds to assume that the drawings were jointly owned by the siblings: This follows both from the information in the siblings' declaration of assets and from Alfred Löw's statement that he had given the siblings an equal sum of money and works of art (with a total value of RM 400). It can remain undecided whether the drawings originate from the donation of Alfred Löw or from the siblings' collection (presumably left behind by their father), because the donation within the family, specifically from the uncle as support for his (former) wards, would not be considered a deprivation of property within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. Due to the failure to assert restitution claims, the drawings are now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership of the drawing to the heirs of Hermann Kolisch and Käthe Kolisch. Vienna, October 8, 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. Ottillinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Dr. Christoph Hatschek 3 Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 4 |
| Leinkauf Hans | 2013-10-08 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Leinkauf_Hans_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Hans Leinkauf“ (24/2013) angeführte Blatt, nämlich Wallerand Vaillant Druckgraphik (Inventarbuch 1939, Nr. 12) aus der Albertina an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Hans Leinkauf zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Der Wiener Kunstsammler Hans Leinkauf (1879 – 1946) wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt; seit 1933 lebte er an der Adresse Wien I., Beethovenplatz 2. In seiner Vermögensanmeldung gab er unter dem Punkt „Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlung“ ohne Angaben zu den Einzelobjekten einen Wert von RM 11.000,- an. Am 3. April 1939 stellte er bei der Zentralstelle für Denkmalschutz einen Ausfuhrantrag, der laut den am Formular angebrachten Vermerken auch „drei Mappen mit Graphiken (109 Stück“) betraf, die „von der Albertina freigegeben“ wurden. Die gegenständliche Druckgraphik wurde nach den erhaltenen Quittungen am 19. April 1939 durch die Albertina von Hans Leinkauf erworben; sie trägt überdies auf der Rückseite den Vermerk „Hans Leinkauf, I. Beethovenplatz 2/1“. Hans Leinkauf floh im Frühjahr 1940 in die USA. Seine Kunstsammlung war mit seinem übrigen Umzugsgut für eine Verschiffung über Triest vorgesehen, wurde jedoch 1944 beschlagnahmt und konnte auch trotz späterer Bemühungen seiner Witwe nicht wieder aufgefunden werden. Hans Leinkauf starb 1946 in Los Angeles. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da Hans Leinkauf jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist der Verkauf der Druckgraphik als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf von ihm ausgegangen ist und ob er einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Die Graphik steht heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ihre Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Hans Leinkauf zu empfehlen. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER 2 Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the print listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Hans Leinkauf” (24/2013), namely Wallerand Vaillant Prints (Inventory Book 1939, No. 12) from the Albertina to the heirs of Hans Leinkauf. ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: The Viennese art collector Hans Leinkauf (1879–1946) was persecuted by the Nazi authorities as a Jew; since 1933 he had lived at Beethovenplatz 2, Vienna I. In his declaration of assets, under the heading "Objects made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collection," he stated a value of RM 11,000 without providing details of the individual objects. On April 3, 1939, he submitted an export application to the Central Office for the Protection of Monuments, which, according to the notes attached to the form, also concerned "three folders of prints (109 pieces)" that were "released by the Albertina." The print in question was acquired by the Albertina from Hans Leinkauf on April 19, 1939, according to the receipts; it also bears the inscription "Hans Leinkauf, I. Beethovenplatz 2/1" on the reverse. Hans Leinkauf fled to the USA in the spring of 1940. His art collection, along with his other belongings, was intended for shipment via Trieste, but was confiscated in 1944 and could not be recovered despite later efforts by his widow. Hans Leinkauf died in Los Angeles in 1946. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, legal transactions by persons who belong to the group of persecuted persons are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since Hans Leinkauf is in any case to be considered a persecuted person, the sale of the print must be assessed as an act of confiscation, regardless of whether he initiated the sale and whether he received a fair price (cf., for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). Due to the failure to assert restitution claims, the print is now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership to Hans Leinkauf's heirs. Vienna, October 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Eva Blimlinger, MA Eva B. Ottillinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Mag. Dr. Christoph Hatschek Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter 2 Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 3 |
| Rothberger Heinrich | 2013-10-08 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rothberger_Heinrich_2013-10-08.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Tauschaktion mit Heinrich Rothberger 1947" angeführten Objekte Zwei Porzellanschüsseln mit Schwarzlotmalerei H.I. 30.505, Ke 8033 und H.I. 30.506, Ke 8034 aus dem MAK Museum für angewandt Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Herrn Heinrich Rothberger zu übereignen. Die Übereignung der genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die erhaltene Gegenleistung gemäß §1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich mit Objekten aus der Sammlung von Heinrich Rothberger bereits in seinen Beschlüssen vom 26. Juni 2000, vom 20. November 2003 und vom 14. Dezember 2005 befasst. In der Begründung zum Beschluss vom 26. Juni 2000 nahm der Beirat auch auf die beiden hier gegenständlichen Porzellanschüsseln Bezug und sah die Voraussetzungen für eine Übereignung nicht gegeben, weil weder ersichtlich sei, dass die Porzellanschüsseln Gegenstand von Entziehungshandlungen gewesen waren, noch unentgeltlich in Bundeseigentum übergegangen sind. Dem Beschluss lag jedoch die Rechtslage vor der Novelle des Kunstrückgabegesetzes, BGBl. I Nr. 117/2009, zu Grunde. Da nach der geltenden Rechtslage der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz nicht mehr auf unentgeltliche Erwerbungen beschränkt ist, prüft der Beirat den Fall erneut und stellt den nachstehenden Sachverhalt fest: 1 Heinrich Rothberger (1868 – 1953) leitete seit 1899 das von seinem Vater stammende Warenhaus Jacob Rothberger in Wien I. Er zählte – wie auch durch verschieden Leihgaben dokumentiert ist – zu den bedeutendsten Wiener Porzellansammlern. Da er von den NS- Machthabern als Jude verfolgt wurde, flüchtete er mit seiner Frau im November 1941 über Spanien nach Kuba und schließlich nach Kanada. Im Sommer 1938 beantragte Heinrich Rothberger bei der damaligen Zentralstelle für Denkmalschutz eine Ausfuhrbewilligung, damit er Porzellane durch das Berliner Auktionshaus Hans W. Lange verkaufen konnte, um NS-Zwangsabgaben zu entrichten. Die Bewilligung wurde ihm für 95 Porzellane erteilt, die Versteigerung fand am 19. November 1938 statt. Die beiden Schüsseln sind in dieser Bewilligung jedoch nicht genannt, sondern finden sich in einer Kartei der mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. November 1938 sichergestellten übrigen Sammlung. Eine weitere Versteigerung wurde durch das Wiener Auktionshaus Weinmüller vorbereitet, in einer dazu angelegten Liste sind die beiden Schüsseln mit RM 2000,- bewertet. Zwar fand in der Folge keine Auktion statt, doch wurden weitere Objekte aus der Sammlung durch Rechtsanwalt Camillo Limpens, der Heinrich Rothberger seit April 1939 (und auch nach 1945) vertrat, in den Jahren 1939 und 1940 an das MAK veräußert. Die beiden Schüsseln wurden jedoch nicht veräußert, sondern verblieben bei Camillo Limpens, wo sie 1946 mit anderen noch dort verwahrten Teilen der (sichergestellten) Sammlung durch Fotografien dokumentiert wurden. Mit einer „Amtsbestätigung“ vom 27. Jänner 1947 bewilligte das Bundesdenkmalamt die Ausfuhr bei Camillo Limpens gelagerter Porzellane, auf Antrag des MAK jedoch ausdrücklich mit Ausnahme der beiden Schüsseln, weil diese „infolge ihres künstlerischen und Seltenheitswertes dem österreichischen Kunstbesitz unbedingt erhalten bleiben müssen“. Am 29. Mai 1947 übermittelte das MAK Camillo Limpens eine „gewünschte Liste der Erwerbungen aus der Sammlung Heinrich Rothberger“, die nicht mehr erhalten ist, sich aber wohl auf die Erwerbungen des MAK in den Jahren 1939 und 1940 bezog, und machte darauf aufmerksam, dass das „Denkmalschutzgesetz weiterhin in Geltung ist und diese Sammlung von Wiener Porzellan ganz besonders in den Bereich dieses Gesetzes fällt.“ Am 22. September 1947 empfahl das MAK offensichtlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rückstellung der vom MAK erworbenen Stücke dem Bundesdenkmalamt „für den Fall eines Ausfuhransuchens [...] die Ausfuhrsperre für die wichtigsten Alt Wiener Porzellane“, die in einer Liste genannt wurden, darunter auch die beiden Schüsseln. Diese wurden am 25. September 1947 durch das MAK von Camillo Limpens als Leihgaben übernommen. Am 29. Oktober 1947 schlossen Heinrich Rothberger (vertreten durch Camillo Limpens) und das MAK einen Rückstellungsvergleich über die 1939 und 1940 erworbenen Stücke. (Die 2 durch diesen Vergleich vom MAK erworbenen Stücke wurden wegen des Zusammenhangs mit dem Ausfuhrverfahren durch den Beschluss des Beirates vom 26. Juni 2000 bereits zur Übereignung empfohlen.) Ebenfalls am 29. Oktober 1947 schlossen Heinrich Rothberger und das MAK einen Tauschvertrag, durch welchen das MAK die beiden Schüsseln gegen Chinesisches Porzellan erwarb. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Kunstrückgabegesetz in der – nach der oben erwähnten Empfehlung vom 26. Juni 2000 – durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lauten: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden; 2. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden 3 Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Es ist daher einleitend festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die Entgeltlichkeit des Erwerbs der beiden Schüsseln durch das MAK der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht mehr entgegensteht. Der Beirat hat bereits im Beschluss vom 26. Juni 2000 festgestellt, dass der durch den Rückstellungsvergleich bewirkte Erwerb im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbotsgesetz stand; dies muss auch für den hier zu beurteilenden, zeitgleich abgeschlossenen Tauschvertrag gelten, zumal die beiden Schüsseln nicht nur am 22. September 1947 vom MAK für eine Ausfuhrsperre „empfohlen“ worden, sondern die Bewilligung ihrer Ausfuhr bereits durch den Bescheid das Bundesdenkmalamtes vom 27. Jänner 1947 („Amtsbestätigung“) versagt worden war. Das Ausfuhrverfahren und der Erwerb stehen damit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem engen Zusammenhang. Weniger deutlich ist jedoch, ob hinsichtlich der beiden Schüsseln auch die Tatbestandselemente, dass sie „Gegenstand von Rückstellungen waren“ bzw. „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären“ erfüllt sind. Nach dem vorliegenden Dossier verblieben die beiden Schüsseln auch während der NS-Zeit beim Rechtsvertreter Heinrich Rothberger, Camillo Limpens. Ein konkretes Rechtsgeschäft bzw. eine konkrete Rechtshandlung im Sinne des §1 Nichtigkeitsgesetz, die eine Eigentumsübertragung von Heinrich Rothberger an Camillo Limpens (oder an Dritter) bewirkt hätten, sind nicht zu erkennen. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Schüsseln mit der Sammlung seit 21. November 1938 sichergestellt waren und Heinrich Rothberger daher weder rechtlich und spätestens ab seiner Flucht auch faktisch nicht mehr über die Schüsseln hätte frei verfügen können. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass beim Tatbestand der Ziffer 1 „vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke [... zu denken ist], deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren.“ Der wesentliche Gedanke ist daher nicht, ob ein Kunstwerk auch formal Gegenstand eines Verfahrens nach einem der Rückstellungsgesetze war (oder hätte gewesen sein können), sondern ob durch ein Ausfuhrverbot die wiederherzustellende Verfügungsmacht des Verfolgten beschränkt wurde, um einen unmittelbaren Erwerb durch den Bund zu bewirken. Weiters ist zu bemerken, dass gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz nichtige Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen nur in Ziffer 2 genannt sind, während Ziffer 1 allgemeiner von Kulturgut 4 spricht, das „Gegenstand von Rückstellungen“ war oder „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen“ wäre. In den Erläuterungen wird außerdem darauf hingewiesen, dass „weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind“. Der Beirat hält es daher unter diesen Gesichtspunkten für nicht entscheidend, ob Heinrich Rothberger auch formell das Eigentumsrecht an den Schüsseln entzogen worden war, weil seinem Versuch die vollständige (faktische) Verfügungsmacht wiederzuerlangen durch das Ausfuhrverbot entgegengetreten wurde. Es wäre daher zu kurz gegriffen, für die Erfüllung des Tatbestandes nach Ziffer 1 die Wortfolgen „Gegenstand von Rückstellungen“ war oder „nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen“ ausschließlich auf die in Ausführung des Nichtigkeitsgesetzes 1946 erlassenen Rückstellungsgesetze zu beziehen und sonstige Wiederherstellungen von Verfügungsmacht, die sich wie hier auch nur auf das allgemeine Zivilrecht stützen konnten, kategorisch auszuschließen. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die Schüsseln an Heinrich Rothberger im Sinne einer Wiederherstellung der vollständigen (faktischen) Verfügungsmacht zu restituieren gewesen wären und der Erwerb des Bundes in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in engem Zusammenhang mit einen Verfahren nach dem Ausfuhrverbostgesetz stand. Er sieht somit den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Da von einem entgeltlichen Erwerb auszugehen ist, wäre jedoch vor einer Übereignung die im Tausch erhaltene Gegenleistung gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückzuerstatten. Wien, am 8. Oktober 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph HATSCHEK 5 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 8, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Exchange with Heinrich Rothberger 1947” two porcelain bowls with black enamel painting H.I. 30.505, Ke 8033 and H.I. 30.506, Ke 8034 from the MAK Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal heirs of Mr. Heinrich Rothberger. The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the following objects from the MAK Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal heirs of Mr. Heinrich Rothberger. ... The transfer of ownership of the aforementioned objects is, however, subject to the condition that the legal successors return the consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Advisory Board has already addressed objects from the Heinrich Rothberger Collection in its resolutions of June 26, 2000, November 20, 2003, and December 14, 2005. In the reasoning for the resolution of June 26, 2000, the Advisory Board also referred to the two porcelain bowls at issue here and found that the conditions for a transfer of ownership were not met because it was neither apparent that the porcelain bowls had been the subject of confiscation nor had they been transferred to federal ownership free of charge. However, this resolution was based on the legal situation prior to the amendment of the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 117/2009. Since, according to current legislation, the scope of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act is no longer limited to acquisitions made free of charge, the Advisory Board is reviewing the case again and establishes the following facts: 1 Heinrich Rothberger (1868–1953) managed the Jacob Rothberger department store in Vienna's 1st district, which had been founded by his father, since 1899. As documented by various loans, he was one of the most important Viennese porcelain collectors. Because he was persecuted as a Jew by the Nazi authorities, he and his wife fled via Spain to Cuba in November 1941 and eventually to Canada. In the summer of 1938, Heinrich Rothberger applied to the then Central Office for the Protection of Historical Monuments for an export permit so that he could sell porcelain through the Berlin auction house Hans W. Lange to pay Nazi levies. The permit was granted to him for 95 porcelain pieces, and the auction took place on November 19, 1938. However, the two bowls are not mentioned in this permit, but are found in a card index of the rest of the collection, which was seized by order of the Vienna City Council on November 21, 1938. A further auction was prepared by the Viennese auction house Weinmüller, and in a list compiled for this purpose, the two bowls are valued at RM 2,000. Although no auction subsequently took place, further objects from the collection were sold to the MAK (Museum of Applied Arts) in 1939 and 1940 by lawyer Camillo Limpens, who represented Heinrich Rothberger from April 1939 (and also after 1945). The two bowls, however, were not sold, but remained with Camillo Limpens, where they were documented by photographs in 1946 along with other items from the (secured) collection still stored there. With an official confirmation dated January 27, 1947, the Federal Monuments Office authorized the export of porcelain stored with Camillo Limpens, but at the request of the MAK (Museum of Applied Arts), expressly with the exception of the two bowls, because these "must absolutely be preserved for Austrian art collections due to their artistic and rarity value." On May 29, 1947, the MAK (Museum of Applied Arts) sent Camillo Limpens a "requested list of acquisitions from the Heinrich Rothberger Collection," which is no longer extant but likely referred to the MAK's acquisitions in 1939 and 1940. The MAK pointed out that the "Monument Protection Act remains in force and this collection of Viennese porcelain falls particularly under the purview of this law." On September 22, 1947, apparently in connection with the "impending return" of the pieces acquired by the MAK, the MAK recommended to the Federal Monuments Office "in the event of an export application [...] an export ban on the most important Old Viennese porcelain," which were listed, including the two bowls. These bowls were received by the MAK from Camillo Limpens as loans on September 25, 1947. On October 29, 1947, Heinrich Rothberger (represented by Camillo Limpens) and the MAK (Museum of Applied Arts) concluded a restitution agreement regarding the pieces acquired in 1939 and 1940. (The 2 pieces acquired by the MAK through this agreement were already recommended for transfer of ownership by the Advisory Board's decision of June 26, 2000, due to their connection with the export proceedings.) Also on October 29, 1947, Heinrich Rothberger and the MAK concluded an exchange agreement by which the MAK acquired the two bowls in exchange for Chinese porcelain. The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, items 1 and 2 of the Art Restitution Act, in the version currently in force – as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 following the aforementioned recommendation of June 26, 2000 – reads as follows: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors upon death, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors upon death, or would have been subject to restitution under the then applicable provisions, and which, after May 8, 1945, were in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette. No. 90/1918, into which the ownership of the Federal Government has passed and which remains the property of the Federal Government ; 2. which, although lawfully transferred into the ownership of the Federal Government, were previously the subject of a legal transaction or legal act pursuant to Section 1 of the Federal Act on the Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts that Occurred During the German Occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and which remain the property of the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the then applicable Export Prohibition Act, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has previously held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite for the offense, but rather the connection between the restitution, the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board Recommendation of August 18, 1999, "Czeczowiczka"). It should now be clarified that an object that was not subject to a restitution procedure precisely because the (original) owner waived their legitimate restitution claim in return for the granting of an export license or did not assert it falls under the scope of Section 1. The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. These acquisitions generally occurred gratuitously as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies primarily to acquisitions of deferred artworks and other cultural assets, the export of which was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, 3 so that they were effectively forced to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). It should therefore be noted at the outset that, according to the current legal situation, the fact that the MAK acquired the two bowls for consideration no longer precludes the fulfillment of the conditions under point 1. The Advisory Board already determined in its resolution of June 26, 2000, that the acquisition effected by the deferral settlement was related to the Export Prohibition Act; This must also apply to the exchange agreement concluded at the same time and under consideration here, especially since the two bowls were not only "recommended" for export control by the MAK on September 22, 1947, but their export had already been denied by the Federal Monuments Office's decision of January 27, 1947 ("official confirmation"). The export procedure and the acquisition are thus closely related in both substance and time. However, it is less clear whether the elements of the offense, namely that the two bowls were "subject to restitution" or "would have been subject to restitution under the regulations in force at the time," are also fulfilled. According to the available dossier, the two bowls remained with the legal representatives Heinrich Rothberger and Camillo Limpens even during the Nazi era. No concrete legal transaction or act within the meaning of Section 1 of the Nullity Act, which would have effected a transfer of ownership from Heinrich Rothberger to Camillo Limpens (or to a third party), is apparent. However, it is undeniable that the bowls with the collection had been confiscated since November 21, 1938, and therefore Heinrich Rothberger could no longer freely dispose of the bowls, neither legally nor, at the latest after his escape, in practice. The explanatory notes state that the offense described in point 1 "primarily refers to acquisitions of deferred artworks [...] whose export was not permitted to the owners, who were now living abroad after their escape and expulsion, so that they were effectively forced to sell them." The essential question, therefore, is not whether a work of art was (or could have been) formally the subject of proceedings under one of the restitution laws, but rather whether an export ban restricted the power of disposal of the persecuted person to be restored, in order to effect direct acquisition by the Federal Government. Furthermore, it should be noted that, according to Section 1 of the Nullity Act, void legal transactions or legal acts are only mentioned in point 2, while point 1 speaks more generally of cultural property 4 that was "the subject of restitution" or "would have been subject to restitution under the then-applicable regulations." The explanatory notes also point out that "neither formal restitution proceedings nor a formal restitution are prerequisites for the application of the law." From this perspective, the advisory board therefore considers it irrelevant whether Heinrich Rothberger had also been formally deprived of ownership of the bowls, because his attempt to regain full (de facto) control was thwarted by the export ban. It would therefore be too simplistic to interpret the phrases "subject to restitution" or "to be restituted according to the then-applicable regulations" as the fulfillment of the elements of the offense under point 1, referring exclusively to the restitution laws enacted in implementation of the 1946 Nullity Act, and to categorically exclude other restorations of control that, as in this case, could only be based on general civil law. ... The Advisory Board therefore concludes that, in the present case, the bowls should have been returned to Heinrich Rothberger in order to restore full (de facto) control, and that the Federal Government's acquisition was closely related, both materially and temporally, to proceedings under the Export Prohibition Act. It thus considers the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act to be met. Since the acquisition was for consideration, the consideration received in exchange would have to be returned before any transfer of ownership, in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, October 8, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER Mag. Dr. Christoph Hatschek 5 Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 6 |
| Bloch-Bauer Ferdinand | 2013-12-06 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bloch-Bauer_Ferdinand_2013-12-06.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Ferdinand Bloch-Bauer / Albertina“ (23/2013) angeführte Blatt, nämlich Rudolf von Alt Portal der Kirche des Stiftes Nonnberg in Salzburg Inventarnummer 28348 aus der Graphischen Sammlung Albertina an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Ferdinand Bloch-Bauer zu übereignen. Die Übereignung des genannten Objekts steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die erhaltene Gegenleistung, nämlich das Aquarell Rudolf von Alts, Hof des Dogenpalastes in Venedig, oder deren Wert gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat hat sich bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Juni 1999, vom 25. November 2004 und vom 1. Juni 2007 mit Gegenständen aus der Sammlung von Ferdinand Bloch-Bauer beschäftigt. In seinem Beschluss vom 28. Juni 1999 hat der Beirat auf Grund der damaligen Rechtslage keine Übereignung des hier gegenständlichen Aquarells empfohlen, weil es nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes gelangt war. Da die Unentgeltlichkeit des Erwerbs seit der Novelle des Kunstrückgabegesetzes. BGBl. I Nr. 117/2009, keine Tatbestandsvoraussetzung mehr bildet, liegt nun ein neues Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage der nachstehende Sachverhalt festgestellt wird: Das Aquarell von Rudolf von Alt, Portal der Kirche des Stiftes Nonnberg in Salzburg wurde zu Beginn des Jahres 1949 im Depot der Salzburger Residenz unter anderen Werken aus der Sammlung des von den Nationalsozialisten verfolgten Ferdinand Bloch-Bauer, der am 13. November 1945 in der Schweiz verstorben war, aufgefunden und gemeinsam mit dem Aquarell Rudolf von Alts, Rom, Via Marcel di Corvi, am 11. Februar 1949 an Rechtsanwalt Dr. Alfred Mayer, den Kanzleipartner des Vertreters der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer Rechtsanwalt Dr. Gustav Rinesch, ausgefolgt. Am 21. Februar 1949 übersandte Gustav Rinesch beide Aquarelle dem Direktor der Albertina, Dr. Otto Benesch, zur Ansicht und mit dem Ersuchen, ihn „und das Bundesdenkmalamt baldigst von Ihrer Entschließung [zu] informieren.“ Am 25. April 1949 teilte Gustav Rinesch unter Bezug auf eine Besprechung vom März Otto Benesch mit, dass seine Mandantschaft die Tauschvorschläge zu den beiden Aquarellen und eines weiteren Blattes von Peter Fendi, für die eine Ausfuhrbewilligung beim Bundesdenkmalamt beantragt war, ablehne. Da es sich um „teure Andenken“ handle, von denen sich seine Mandantschaft nicht trennen wolle, ersuchte er – auch unter Hinweis auf bereits erfolgte Widmungen an die Albertina und die Österreichischen Galerie – „Ihrer mündlichen Zusage gemäß die 3 Bilder unter gleichzeitiger Verständigung an das Bundesdenkmalamt freizugeben.“ Nachdem Gustav Rinesch am 27. Oktober 1949 Otto Benesch ersuchte hatte, das Aquarell Portal der Kirche des Stiftes Nonnberg, welches „sich noch in Ihrer Verwahrung befindet [ … und laut] Bescheid des Denkmalamtes […] zur Ausfuhr nicht zugelassen“ wurde, abholen zu können, bot ihm Otto Benesch am 2. November 1949 an, das Blatt gegen eines aus einem Bestand von Werken Rudolf von Alts zu tauschen, welche „von den Deutschen im Jahr 1938 hinausgebracht wurden“ und die Albertina eben zurückbekommen habe. Am 10. Dezember 1949 teilte Gustav Rinesch mit, dass er ermächtigt worden sei, das gegenständliche Blatt gegen das etwa zeitgleiche Aquarell Rudolf von Alts, Hof des Dogenpalastes in Venedig zu tauschen. Nachdem am 16. Jänner 1950 der Beirat der Albertina dem Tausch zugestimmt hatte übernahm Gustav Rinesch das Blatt am 18. Jänner 1950; die Ausfuhrbewilligung des Bundesdenkmalamtes war bereits am 15. Dezember 1949 erteilt worden. Am 24. Februar 1950 erteilte das Bundesministerium für Unterricht nachträglich seine Zustimmung und hielt als ungefähren Schätzwert für jedes der beiden Tauschobjekte S 16.000,- fest. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lauten: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen 2 Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden; 2. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Es ist daher festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die bloße Entgeltlichkeit des Erwerbs der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht mehr entgegensteht. Der Beirat hat daher zu prüfen, ob die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des durch die Albertina erworbenen Aquarells erfüllt sind. Es ist unzweifelhaft, dass die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer das Aquarell von Rudolf von Alt, Portal der Kirche des Stiftes Nonnberg in Salzburg unmittelbar nach der Rückstellung ausführen wollten, legte doch Gustav Rinesch am 21. Februar 1949 das Aquarell zur Erlangung einer Ausfuhrbewilligung der Albertina vor. Am 25. April 1949 lehnte Gustav Rinesch überdies ein Tauschangebot von Otto Benesch mit dem Hinweis ab, dass es sich um „teure Andenken“ handle und auch der Briefwechsel zwischen Gustav Rinesch und 3 Otto Benesch vom 27. Oktober / 2. November 1949 zeigt, dass das Ausfuhrverbot für den schließlich erfolgten Tausch bestimmend war. Daher ist ein enger Zusammenhang sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht zwischen der Rückstellung der Zeichnung und dem eingegangen Tausch evident. Der Beirat sieht daher den Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weist jedoch darauf hin, dass die erhaltene Gegenleistung oder deren Wert gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz vor einer Übereignung zurückzuerstatten wäre. Wien, am 6. Dezember 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 6, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the sheet listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Ferdinand Bloch-Bauer Collection / Albertina” (23/2013), namely: Rudolf von Alt Portal of the Church of Nonnberg Abbey in Salzburg Inventory Number 28348 from the Albertina Graphic Collection to the legal heirs upon the death of Ferdinand Bloch-Bauer. The transfer of ownership of the aforementioned object is subject to the condition that the legal successors return the consideration received, namely the watercolor by Rudolf von Alt, Courtyard of the Doge's Palace in Venice, or its value in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Art Restitution Advisory Board has already addressed objects from the Ferdinand Bloch-Bauer collection in its resolutions of June 28, 1999, November 25, 2004, and June 1, 2007. In its resolution of June 28, 1999, the Board, based on the legal situation at that time, did not recommend the transfer of ownership of the watercolor in question, because it had not been acquired by the Federal Government free of charge. Since the acquisition was made free of charge following the amendment of the Art Restitution Act... Federal Law Gazette I No. 117/2009, since no longer constitutes a prerequisite for the probate proceedings, a new dossier from the Commission for Provenance Research is now available, on the basis of which the following facts are established: The watercolor by Rudolf von Alt, Portal of the Church of Nonnberg Abbey in Salzburg, was discovered at the beginning of 1949 in the depot of the Salzburg Residence among other works from the collection of Ferdinand Bloch-Bauer, who was persecuted by the National Socialists and died in Switzerland on November 13, 1945. Together with Rudolf von Alt's watercolor, Rome, Via Marcel di Corvi, it was handed over on February 11, 1949, to attorney Dr. Alfred Mayer, the law firm partner of Dr. Gustav Rinesch, the representative of Ferdinand Bloch-Bauer's heirs. On February 21, 1949, Gustav Rinesch sent both watercolors to the director of the Albertina, Dr. Otto Benesch, for review and with the request that he and the Federal Monuments Office be informed of your decision as soon as possible. On April 25, 1949, Gustav Rinesch, referring to a meeting in March, informed Otto Benesch that his client rejected the exchange proposals for the two watercolors and another sheet by Peter Fendi, for which an export permit had been applied for at the Federal Monuments Office. Since these were "valuable mementos" that his client did not wish to part with, he requested – also referring to previous dedications to the Albertina and the Austrian Gallery – that, in accordance with your verbal agreement, the three paintings be released, with simultaneous notification to the Federal Monuments Office. After Gustav Rinesch had requested on October 27, 1949, that he could collect the watercolor "Portal of the Church of Nonnberg Abbey," which "is still in your custody [...] and, according to a notice from the Monuments Office, [...] was not permitted for export," Otto Benesch offered on November 2, 1949, to exchange the sheet for one from a collection of works by Rudolf von Alt, which "were taken out by the Germans in 1938" and which the Albertina had just received back. On December 10, 1949, Gustav Rinesch informed him that he had been authorized to exchange the sheet in question for the approximately contemporaneous watercolor by Rudolf von Alt, "Courtyard of the Doge's Palace in Venice." After the Albertina's advisory board approved the exchange on January 16, 1950, Gustav Rinesch took over the publication on January 18, 1950; the export permit from the Federal Monuments Office had already been granted on December 15, 1949. On February 24, 1950, the Federal Ministry of Education subsequently granted its approval and set the approximate value of each of the two exchanged items at 16,000 Austrian schillings. ... The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, items 1 and 2 of the Art Restitution Act, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, reads as follows: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors by inheritance, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors by inheritance, or would have been subject to restitution under the then applicable provisions, and which, after May 8, 1945, in close 2. connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette No. 90/1918, became the property of the Federal Government and are still the property of the Federal Government; 2. although they have lawfully passed into the ownership of the Federal Government, but were previously the subject of a legal transaction or legal act pursuant to Section 1 of the Federal Act on the Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts that Occurred During the German Occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act then in force, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has previously held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite, but rather the connection between restitution, the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board Recommendation of August 18, 1999, “Czeczowiczka”). It should now be clarified that an object which was not the subject of restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their legitimate restitution claim in return for the granting of an export license or did not assert it, also falls under the specification of Section 1. The close connection between restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. As a rule, these acquisitions were made free of charge as “gifts” or dedications. The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of export procedures. This applies primarily to acquisitions of deferred artworks and other cultural assets, the export of which was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, forcing them to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). It must therefore be noted that, under current legislation, the mere fact that the acquisition was made for consideration no longer precludes the fulfillment of the conditions set out in point 1. The Advisory Board must therefore examine whether the other conditions for the claim are met with regard to the watercolor acquired by the Albertina. It is beyond doubt that the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer intended to export the watercolor by Rudolf von Alt, Portal of the Church of Nonnberg Abbey in Salzburg, immediately after its restitution, as Gustav Rinesch submitted the watercolor to the Albertina on February 21, 1949, to obtain an export permit. Furthermore, on April 25, 1949, Gustav Rinesch rejected an exchange offer from Otto Benesch, stating that it was a "valuable souvenir." The correspondence between Gustav Rinesch and 3 Otto Benesch from October 27 / November 2, 1949, also shows that the export ban was the determining factor in the eventual exchange. Therefore, a close connection, both temporally and substantively, between the restitution of the drawing and the exchange is evident. The Advisory Board therefore considers the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act to be met, but points out that the consideration received or its value would have to be returned before any transfer of ownership, in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, December 6, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 |
| Gutmann Rudolf | 2013-12-06 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gutmann_Rudolf_2013-12-06.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, die im „Dossier Sammlung Rudolf Gutmann“ bzw. „Nachtrag Rudolf Gutmann“ angeführten Autographen Sig. Autogr. 382/1-43: 2 eigenhändige Briefe Goethes 36 Briefe von Schreiberhand mit eigenhändigen Komplimenten und Unterschriften Goethes 2 Briefe unterschrieben von Goethes Sohn 1 Brief von der Hand Stadelmanns aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Rudolf Gutmann zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Beirat hat sich bereits in seinen Empfehlungen vom 22. Juni 2004, vom 9. Mai 2008 und vom 12. Oktober 2012 mit Gegenständen aus der Sammlung Rudolf Gutmanns auseinandergesetzt. In seiner Empfehlung vom 22. Juni 2004 sah der Beirat den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz, BGBl. I Nr. 181/1998, in Bezug auf Schenkungen von Rudolf Gutmann an die Österreichische Nationalbibliothek und an die Albertina erfüllt, hielt jedoch weitere Erhebungen der Kommission für Provenienzforschung zur Herkunft der hier gegenständlichen Autographen für erforderlich. Der Beirat stellt auf Grund der nun vorliegenden Dossiers bzw. Nachträge zu Rudolf Gutmann und unter Hinweis auf die genannten Empfehlungen den nachstehenden Sachverhalt fest: Der von den Nationalsozialisten als Jude verfolgte Rudolf Gutmann (1880 – 1966) floh im März 1938 gemeinsam mit seiner Frau aus Wien über die Tschechoslowakei und die Schweiz nach Kanada, wo er bis zum seinem Tod im Jahr 1966 lebte. 1 Rudolf Gutmann baute ab 1906 eine bedeutende Kunstsammlung auf und stand dafür mit verschiedenen Kunsthändlern, unter diesen Gustav Nebehay und dessen Sohn Christian M. Nebehay in Kontakt. Gustav Nebehay und Christian M. Nebehay waren von 1922 bis 1935 bzw. von 1935 bis 1946 Teilhaber und Geschäftsführer des Antiquariates V. A. Heck. Im September 1938 wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Familie Gutmann die Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung von Vermögenschaften m.b.H. (im Folgenden: die Verwertungsgesellschaft) gegründet, die das Vermögen der Familie, darunter auch Kunstgegenstände aus der Sammlung von Rudolf Gutmann, zu verwerten hatte. Zumindest seit 1943 sind Versuche der Verwertungsgesellschaft dokumentiert, diese Kunstgegenstände, die nach den zeitgenössischen Berichten auch nicht inventarisiert und nur zum Teil in Kisten verpackt bei einer Spedition gelagert waren, zu veräußern. Andere Teile der von Rudolf Gutmann zurückgelassenen Kunstsammlung wurde im November 1938 in das Zentraldepot in der Hofburg verbracht und von dort auf mehrere Depots der Zentralstelle für Denkmalschutz verteilt bzw. verschiedenen Museen zur „vorläufigen Sicherstellung“ zugewiesen. Die hier gegenständlichen Autographen wurde von der Nationalbibliothek am 26. April 1944 vom Antiquariat V. A. Heck zum Preis von RM 40.000,- erworben; Hinweise auf die Voreigentümer sind in den Ankaufsakten nur soweit enthalten, als diese „aus Privatbesitz“ stammen. Am 22. Juli 1946 ersuchte Rudolf Gutmann durch Rechtsanwalt Dr. Karl Josef Steger beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung um Rückgabe der unter Aufsicht des Bundesdenkmalamtes stehenden Kunstgegenstände, die „niemals förmlich beschlagnahmt wurden, sondern einfach dem Eigentümer weggenommen wurden.“ Dem Ansuchen gab das Bundesministerium mit Schreiben vom 1. August 1947 Folge. Im Zusammenhang mit der Rückstellung wurde Rudolf Gutmann von Christian M. Nebehay beraten. Bereits zuvor stellte Rudolf Gutmann Ansuchen zur Bewilligung von Ausfuhren, nämlich am 17. Juli 1947 betreffend je ein Gemälde von Rembrandt und Schongauer, am 21. Juli 1947 für seine Bibliothek und am 7. August 1947 für seine Graphik-Sammlung. Das Bundesdenkmalamt erteilte die Ausfuhrbewilligung für die Bibliothek, bestehend aus Manuskripten und Druckschriften, am 11. August 1947 nachdem die Nationalbibliothek am 24. Juli 1947 berichtet hatte, dass Rudolf Gutmann „eine Anzahl von Objekten … als Geschenk in Aussicht gestellt“ habe und sie daher das Ausfuhransuchen unterstütze. Mit Schreiben vom 25. August 1947 teilte die Nationalbibliothek dem Bundesdenkmalamt eine 2 Liste von 13 durch Rudolf Gutmann geschenkte Werke mit. In einem Dienstzettel der Handschriftenabteilung der Nationalbibliothek vom 4. August 1947 führte deren Leiter jene vier Werke an, die aus der Widmung seiner Abteilung zukommen sollen und hielt fest, dass diese „Herr Nebehay …uns aus Salzburg überbringen“ wird; er ergänzte: „Des Weiteren erhebt er [Rudolf Gutmann] keinen Einspruch, daß der Briefwechsel Goethe Grüner, während der Nazizeit von Händlerhand erworben und wie sich jetzt herausstellt alter Gutmannscher Besitz, jetzt in der Nationalbibliothek verbleibe.“ Der Beirat hat erwogen: Der Beirat hat bereits in seiner Empfehlung vom 22. Juni 2004 festgestellt, dass in Bezug auf jene 13 Werke, die Rudolf Gutmann der Nationalbibliothek geschenkt hatte, die Voraussetzungen einer Rückgabe erfüllt sind. Offen blieb für den Beirat die Frage, ob die hier gegenständlichen Autographen tatsächlich aus dem Eigentum von Rudolf Gutmann stammten. Aus den nachfolgenden Erhebungen der Kommission für Provenienzforschung, insbesondere auch jenen, die zur Empfehlung des Beirates vom 12. Oktober 2012 führten, ergibt sich, dass die Sammlung von Rudolf Gutmann auch nach ihrer Beschlagnahme nicht vollständig inventarisiert worden war und insbesondere auch Kunstgegenstände, die von der Verwertungsgesellschaft ab 1943 veräußert werden sollten, nicht in Listen erfasst waren. Die bekannten Listen bilden daher die Sammlung nicht vollständig ab. Andererseits erscheint es nachvollziehbar, dass Christian M. Nebehay, der wie auch der oben zitierte Dienstzettel zeigt, in die Rückstellung von der bzw. Widmungen an die Nationalbibliothek involviert war, von der Herkunft der Autographen wusste und daher die Rückstellungsansprüche von Rudolf Gutmann bekannt gab. Wenn daher auch aus heutiger Sicht der Nachweis, dass der Briefwechsel im Zeitpunkt des „Anschlusses“ Österreichs im Eigentum von Rudolf Gutmann stand, nicht durch Dokumente, die vor der Rückstellung entstanden sind, gelingt, so ist doch festzuhalten, dass wegen der nun bekannten Unvollständigkeit der Erfassung der Sammlung dies nicht gegen eine Zuordnung des Briefwechsels zu Rudolf Gutmann spricht. Damit spricht aber kein vernünftiger Grund gegen die Annahme, dass die im Dienstzettel vom 4. August 1947 festgehaltene Zusage Rudolf Gutmanns keinen „Einspruch“ gegen den Verbleib des „während der Nazizeit von Händlerhand erworben[en]“ Briefwechsels in der Nationalbibliothek erheben zu wollen, als Verzicht auf die Geltendmachung bestehender und wohl durch Christian M. Nebehay bekannt gewordener Rückstellungsansprüche zu verstehen ist. 3 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz kann bewegliches Kulturgut an seine ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden, das Gegenstand von Rückstellungen war oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wäre, jedoch im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut in das Eigentum des Bundes übergegangen ist. Der im Dienstzettel festgehaltene Verzicht auf eine Rückstellung erfolgte eindeutig gleichzeitig mit der Schenkung der vier Handschriften und ist damit als Teil der vom Beirat bereits in seiner Empfehlung vom 22. Juni 2004 behandelten Widmung zu verstehen. Der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang von Rückstellung, Ausfuhrverfahren und Eigentumserwerb des Bundes ist daher auch hier zu bejahen. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz auch in Bezug auf den Briefwechsel erfüllt ist, weshalb der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Rudolf Gutmann zu empfehlen ist. Wien, am 6. Dezember 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 6, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to return the autographs listed in the “Dossier Rudolf Gutmann Collection” and the “Addendum Rudolf Gutmann” Signature Autograph 382/1-43: 2 letters in Goethe's own handwriting 36 letters in a scribe's hand with handwritten compliments and signatures Goethe's 2 letters signed by Goethe's son 1 letter in Stadelmann's handwriting to be transferred from the Austrian National Library to the heirs upon death of Rudolf Gutmann. JUSTIFICATION The Advisory Board has already addressed items from the Rudolf Gutmann collection in its recommendations of June 22, 2004, May 9, 2008, and October 12, 2012. In its recommendation of June 22, 2004, the Advisory Board found that the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 181/1998, were met with regard to donations from Rudolf Gutmann to the Austrian National Library and the Albertina, but deemed further investigations by the Commission for Provenance Research into the origin of the autographs in question necessary. Based on the dossiers and addenda now available concerning Rudolf Gutmann, and with reference to the aforementioned recommendations, the Advisory Board establishes the following facts: Rudolf Gutmann (1880–1966), persecuted by the National Socialists as a Jew, fled Vienna in March 1938 with his wife via Czechoslovakia and Switzerland to Canada, where he lived until his death in 1966. ... 1 From 1906 onward, Rudolf Gutmann built up a significant art collection and was in contact with various art dealers, including Gustav Nebehay and his son Christian M. Nebehay. Gustav Nebehay and Christian M. Nebehay were partners and managing directors of the antiquarian bookshop V. A. Heck from 1922 to 1935 and from 1935 to 1946, respectively. In September 1938, in connection with the persecution of the Gutmann family, the Gesellschaft zur Verwaltung und Verwertung von Vermögenschaften m.b.H. (hereinafter: the "Verwertungsgesellschaft," or "Disposal Company") was founded. Its purpose was to dispose of the family's assets, including works of art from Rudolf Gutmann's collection. At least since 1943, attempts by the Disposal Company to sell these works of art, which according to contemporary accounts were not inventoried and were only partially packed in crates and stored at a shipping company, have been documented. From at least 1943 onward, attempts by the Disposal Company to sell these works of art are documented. Other parts of the art collection left behind by Rudolf Gutmann were moved to the central depot in the Hofburg Palace in November 1938 and from there distributed to several depots of the Central Office for the Protection of Monuments or assigned to various museums for "provisional safekeeping." The autographs in question were acquired by the National Library on April 26, 1944, from the antiquarian bookseller V. A. Heck for the price of RM 40,000; references to the previous owners are included in the purchase records only insofar as they originated "from private ownership." On July 22, 1946, Rudolf Gutmann, through his lawyer Dr. Karl Josef Steger, petitioned the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning for the return of the artworks under the supervision of the Federal Monuments Office, which "were never formally confiscated, but simply taken from the owner." The Federal Ministry granted the request in a letter dated August 1, 1947. In connection with the restitution, Rudolf Gutmann was advised by Christian M. Nebehay. Rudolf Gutmann had previously submitted applications for export permits, namely on July 17, 1947, concerning one painting each by Rembrandt and Schongauer, on July 21, 1947, for his library, and on August 7, 1947, for his graphic arts collection. The Federal Monuments Office granted the export permit for the library, consisting of manuscripts and printed materials, on August 11, 1947, after the National Library reported on July 24, 1947, that Rudolf Gutmann had "promised a number of objects... as a gift" and therefore supported the export application. In a letter dated August 25, 1947, the National Library informed the Federal Monuments Office of a 2 list of 13 works donated by Rudolf Gutmann. In an official memo from the Manuscripts Department of the National Library dated August 4, 1947, its head listed the four works to be returned to his department as a donation and noted that these would be "brought to us from Salzburg by Mr. Nebehay"; he added: "Furthermore, he [Rudolf Gutmann] raises no objection to the Goethe-Grüner correspondence, acquired from dealers during the Nazi era and, as it now turns out, old Gutmann possessions, remaining in the National Library." The Advisory Board considered: The Advisory Board already determined in its recommendation of June 22, 2004, that with regard to the 13 works donated by Rudolf Gutmann to the National Library, the conditions for their return are met. The question remained open for the Advisory Board as to whether the autographs in question actually originated from the property of Rudolf Gutmann. Subsequent investigations by the Commission for Provenance Research, particularly those that led to the Advisory Board's recommendation of October 12, 2012, reveal that Rudolf Gutmann's collection was not fully inventoried even after its confiscation, and that, in particular, works of art intended for sale by the collecting society from 1943 onward were not included in any lists. The known lists therefore do not represent the collection in its entirety. On the other hand, it seems plausible that Christian M. Nebehay, who, as the aforementioned official note shows, was involved in the restitution of the autographs to the National Library, knew their provenance, and therefore disclosed Rudolf Gutmann's restitution claims. Even if, from today's perspective, it is not possible to prove through documents created before the restitution that the correspondence was the property of Rudolf Gutmann at the time of the "Anschluss" of Austria, it must be noted that the now-known incompleteness of the cataloging of the collection does not preclude attributing the correspondence to Rudolf Gutmann. Therefore, there is no reasonable basis against the assumption that Rudolf Gutmann's promise, recorded in the official document of August 4, 1947, not to raise any "objection" to the continued presence of the correspondence "acquired from dealers during the Nazi era" in the National Library, should be understood as a waiver of existing restitution claims, which were likely made public by Christian M. Nebehay. ... 3 Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, movable cultural property that was subject to restitution or would have been subject to restitution under the applicable regulations at the time, but which, in close connection with subsequent proceedings under the Export Prohibition Act for Cultural Property, became the property of the Federal Government, can be transferred to its original owners or their legal successors upon death. The waiver of restitution recorded in the official document was clearly simultaneous with the donation of the four manuscripts and is therefore to be understood as part of the dedication already addressed by the Advisory Board in its recommendation of June 22, 2004. The close temporal and substantive connection between restitution, export proceedings, and the Federal Government's acquisition of ownership must therefore also be affirmed here. The waiver of restitution recorded in the official document was clearly made simultaneously with the donation of the four manuscripts and is thus to be understood as part of the dedication already addressed by the Advisory Board in its recommendation of June 22, 2004. The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are also met with regard to the correspondence, and therefore recommends to the Federal Minister for Education, Arts and Culture that the transfer of ownership to the legal successors of Rudolf Gutmann by will be recommended. Vienna, December 6, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 5 |
| Koerbel Hans Meta | 2013-12-06 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Koerbel_Hans_Meta_2013-12-06.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2013 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Hans und Meta Körbel“ (31/2013) angeführte Blatt, nämlich Carl Goebel Bildnis des Malers Losow Inv. Nr. 28025 Aquarell Maße: 21 x 16,2 cm aus der Albertina an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Meta Körbel zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Meta Körbel (geboren 1877) wurde von den NS-Machthabern als Jüdin verfolgt; sie war mit Moritz Körbel (1873 - 1941) verheiratet; aus der 1936 geschiedenen Ehe stammen die beiden Söhne Robert Körbel (geboren 1906) und Hans Körbel (geboren 1913). Am 9. Juli 1938 stellte Hans Körbel für seine Mutter Meta Körbel bei der Zentralstelle für Denkmalschutz einen Ausfuhrantrag, der für „6 Holzschnitte / 17 Ölbilder / 27 Aquarelle und Zeichnungen“ erteilt wurde, gleichzeitig wurde auf dem Formular vermerkt: „zurückbleiben: 1 Miniatur Göbel von der Albertina angekauft“. Aus dem Inventarbuch der Albertina ergibt sich, dass das gegenständliche Blatt „privat, Hans Körbel, RM 40,-“ angekauft wurde. Nach den Meldedaten flüchteten Meta Körbel am 10. Februar 1939 nach Budapest und ihr Sohn Hans Körbel am 31. August 1938 nach Palästina. Moritz Körbel starb 1941 im Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien IX. Robert Körbel lebte seit 1925 in Mexiko. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd §1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Da Meta Körbel jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist der Verkauf der Miniatur als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf von ihr bzw. ihrem Sohn Hans Körbel ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Das Aquarell steht heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Meta Körbel zu empfehlen. Wien, am 6. Dezember 2013 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 2 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of December 6, 2013: The Federal Minister for Education, Arts and Culture is recommended to transfer the sheet listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Hans and Meta Körbel” (31/2013), namely Carl Goebel Portrait of the Painter Losow Inv. No. 28025 Watercolor Dimensions: 21 x 16.2 cm from the Albertina to the heirs of Meta Körbel. ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: Meta Körbel (born 1877) was persecuted by the Nazi authorities as a Jew; she was married to Moritz Körbel (1873–1941); their marriage, which ended in divorce in 1936, produced two sons, Robert Körbel (born 1906) and Hans Körbel (born 1913). On July 9, 1938, Hans Körbel submitted an export application for his mother, Meta Körbel, to the Central Office for the Protection of Historical Monuments. The application was granted for “6 woodcuts / 17 oil paintings / 27 watercolors and drawings.” At the same time, the form noted: “Remaining: 1 miniature Göbel, purchased by the Albertina.” The Albertina's inventory book shows that the sheet in question was purchased "privately, Hans Körbel, RM 40,-". According to registration records, Meta Körbel fled to Budapest on February 10, 1939, and her son Hans Körbel fled to Palestine on August 31, 1938. Moritz Körbel died in 1941 in the retirement home of the Jewish Community of Vienna in the 9th district. Robert Körbel had lived in Mexico since 1925. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors upon death. ... As the Advisory Board has repeatedly stated, referring to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who belong to the circle of those persecuted are generally to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since Meta Körbel is certainly to be considered a persecuted person, the sale of the miniature must be considered a confiscation, regardless of whether the initiative for the sale came from her or her son Hans Körbel and whether she received a fair price (see, for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, concerning Valerie Eisler). Due to the failure to assert any restitution claims, the watercolor is now the property of the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister for Education, Arts and Culture is advised to transfer ownership to the legal successors of Meta Körbel upon her death. Vienna, December 6, 2013 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 2 |
| Cahn-Speyer Paul | 2014-03-07 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Cahn-Speyer_Paul_2014-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 7. März 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister im Bundeskanzleramt wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Dr. Paul Cahn-Speyer“ (33/2013) angeführten vier Porzellanobjekte H.I. 36.103, Ke 9071: Flakon mit Jagdszenen H.I. 36.104, Ke 9072: Flakon mit Reliefchinoiserien H.I. 36.105, Ke 9073: Flakon mit Kostümfiguren H.I. 36.106, Ke 9074: Flakon mit vier reliefierten Feldern aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Paul Cahn-Speyer zu übereignen; dies jedoch unter der Voraussetzung der Rückerstattung der erhaltenen Gegenleistung gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat hat sich bereits in seinem Beschluss vom 10. April 2002 mit den gegenständlichen Porzellanen beschäftigt, auf Grund der damaligen Rechtslage jedoch die Übereignung der Porzellane nicht empfohlen, weil sie nicht unentgeltlich ins Eigentum des Bundes gelangt waren. Da die Unentgeltlichkeit des Erwerbs seit der Novelle des Kunstrückgabegesetzes, BGBl. I Nr. 71/2009, keine Tatbestandsvoraussetzung mehr bildet, liegt nun ein aktualisiertes Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Der Beirat stellt den nachstehenden Sachverhalt fest: Dr. Paul Cahn-Speyer wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Offensichtlich zur Vorbereitung seiner Flucht, die ihm im Jänner 1939 mit seiner Ehefrau Marie und dem jüngsten Sohn gelang, stellte die Wiener Speditionsfirma Brasch & Rothenstein am 6. September 1938 bei der Zentralstelle für Denkmalschutz für Dr. Paul Cahn-Speyer ein Ansuchen um Ausfuhrbewilligung für diverse Einrichtungs- und Kunstgegenstände, darunter auch seine Porzellanflakon-Sammlung. Laut Vermerk der Zentralstelle vom 8. September 1 1938 wurde die Ausfuhrbewilligung für die Porzellanflakon-Sammlung (und ein Damenportrait von Danhauser) verweigert. Über Aufforderung der Zentralstelle für Denkmalschutz wurde die Porzellanflakon-Sammlung im Februar 1939 durch einen Vertreter des Staatlichen Kunstgewerbemuseums (dem heutigen „MAK“, so auch im Folgenden bezeichnet) in der Wohnung von Dr. Paul Cahn-Speyer besichtigt; Am 24. Februar 1939 ersuchte das MAK die Vermögensverkehrsstelle um Bekanntgabe der Schätzpreise der Flakon-Sammlung und am 10. Mai 1939 übermittelte das MAK der Zollfahndungsstelle in Wien ein Verzeichnis der Flakon-Sammlung mit dem Hinweis, den Erwerb der Sammlung zu beabsichtigen. Am 30. Mai 1939 berichtete der Direktor des MAK, Dr. Richard Ernst, der Zentralstelle für Denkmalschutz über eine Mitteilung von Rechtsanwalt Dr. Eduard Weingarten, der (den mittlerweile geflüchteten) Paul Cahn-Speyer vertrat, dass dieser sich weigere, die Flakon-Sammlung zu verkaufen, und es ihm lieber wäre, wenn diese beschlagnahmt werden würde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1939 stellte der Magistrat der Stadt Wien über Antrag der Zentralstelle für Denkmalschutz die Flakon-Sammlung durch Verwahrung im Depot der Zentralstelle sicher. Am 13. August 1940 teilte die Zollfahndungsstelle Wien dem MAK mit, dass das Oberlandesgericht Wien die Porzellanflakon-Sammlung für verfallen erklärt habe und in der Folge erwarb das MAK die Sammlung zum Betrag RM 2.000,-. Am 18. Februar 1947 übersandte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland dem MAK den Antrag von Paul Cahn-Speyer zur Rückstellung der Flakon- Sammlung, worüber das MAK mit Schreiben vom 28. Februar 1947 das Bundesdenkmalamt informierte und gleichzeitig „empfahl“, zumindest zehn Stücke der Sammlung (von 113 Objekten) „für den österreichischen Kunstbesitz“ zu sichern, worunter die Verweigerung einer Ausfuhrbewilligung zu verstehen ist. Das Bundesdenkmalamt antwortete mit Schreiben vom 18. März 1947, dass im Falle eines Ausfuhransuchens auf die genannten Objekte Bedacht genommen werde. Am 2. April 1947 teilte der nunmehrige Vertreter von Paul Cahn- Speyer, Rechtsanwalt Dr. Josef Tafler, dem MAK mit, dass Paul Cahn-Speyer alle 113 Stücke seiner Flakon-Sammlung bis auf Weiteres dem MAK leihweise überlassen werde. Er fügte hinzu: „Sollte Herr Dr. Cahn-Speyer zu einem späteren Zeitpunkt einen Transport der Flakon-Sammlung nach England beabsichtigen, wird es sich im Sinne ihres szt. erstatteten Vorschlages wegen Überlassung einiger Stücke der Sammlung mit ihnen in Verbindung setzen.“ Am 26. April 1947 berichtete das MAK dem Bundesdenkmalamt über ein Gespräch mit Rechtsanwalt Josef Tafler, wonach es zu einem Austausch von zwei der zehn für eine Ausfuhrsperre vorgesehenen Objekte gekommen sei. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 23. Juni 1947 wurde entschieden, dass die Flakon-Sammlung an Paul Cahn-Speyer zurückzustellen ist; Paul Cahn-Speyer ersuchte um Übergabe der Objekte bis spätestens 15. September 1947, 2 weil er sich bis zu diesem Zeitpunkt in Wien aufhalte. Die Übergabe kam jedoch nicht zustande, am 16. September 1947 informierte Rechtsanwalt Josef Tafler das Bundesdenkmalamt, dass Paul Cahn-Speyer bereit sei, zehn Stücke der Flakon-Sammlung als Leihgabe zu überlassen, und ersuchte um Ausfuhrbewilligung der verbleibenden 103 Objekte. Das Bundesdenkmalamt stellte am 22. September 1947 eine Amtsbestätigung aus, wonach gegen die Ausfuhr dieser 103 Objekte kein Einwand bestehe. Die Übergabe der 103 Objekte erfolgte am 19. November 1947, am 20. November 1947 berichtete das MAK hierüber dem Bundesdenkmalamt und ersuchte gleichzeitig, die zehn beim MAK verbliebenen Leihgaben „durch eine Sicherstellungsklausel derart als zum österreichischen Kulturbesitz gehörig zu verankern, dass sie nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt abgezogen und ins Ausland verbracht werden können.“ Das Bundesdenkmalamt antwortete mit Schreiben vom 28. November 1947, dass ein Sicherstellungsbescheid nicht ergehen könne, weil sich die Gegenstände in der Verwahrung eines öffentlichen Museums befänden, eine weitere „Sicherung“ liege darin „dass das Bundesdenkmalamt hiermit erklärt, das für die 10 Flakons eine ha. Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wird“. Sollte der Sammler ankündigen, die Leihgaben aus dem MAK abzuziehen, wäre das Bundesdenkmalamt sofort zu verständigen. Am 14. September 1948 ersuchte Paul Cahn-Speyer, die zehn Leihgaben an „Frau Professor Dr. Julius Richter“ zu übergeben: Das MAK, das nun seine Erwerbsabsicht auf vier Flakons eingeschränkt hatte, berichtete hierüber dem Bundesdenkmalamt und ersuchte, „die Ausfuhrsperre zu erneuern und als Sicherstellung die 4 Wiener Porzellan-Flakons beim Museum in Verwahrung zu überlassen. Das Museum ist gerne bereit, die Wiener Flakons zu erwerben.“ Das Bundesdenkmalamt beantragte am 26. Oktober 1948 beim Magistrat der Stadt Wien die Sicherstellung der vier Flakons und führte begründend an, dass Paul Cahn- Speyer seine Leihgaben als Vorstufe einer Ausfuhr zurückziehen möchte. Am 28. Oktober 1948 informierte das Bundesdenkmalamt das MAK über den Sicherstellungsantrag und ersuchte das Museum, „im Falle der Ausfolgung der Flakons an Frau Prof. Dr. Julius Richter dieselbe nachweislich darauf aufmerksam zu machen, dass eine Ausfuhr der Flakons ohne Genehmigung des Bundesdenkmalamtes gesetzwidrig und strafbar ist“. Durch Bescheid vom 17. Jänner 1949 ordnete der Magistrat der Stadt Wien die Sicherstellung der vier Porzellan-Flakons gemäß §§ 4a und 4c Ausfuhrverbotsgesetz durch Verwahrung im MAK an. Am 11. April 1949 übernahm eine Vertreterin von Paul Cahn- Speyer die sechs nicht sichergestellten Flakons. Am 22. Juni 1949 teilte das Bundesministerium für Unterricht dem MAK mit, dass einer Berufung von Paul Cahn-Speyer gegen den Sicherstellungsbescheid nicht Folge gegeben worden sei. Nach einem Besuch von Paul Cahn-Speyer im MAK bestätigte ihm dieses am 12. Oktober 1953, dass es die vier Flakons zum Preis von S 8.500,- erwerben wolle. Das 3 Bundesministerium für Unterricht genehmigte den Ankauf mit Schreiben vom 26. Oktober 1953, am 28. Oktober 1953 wurden die vier Flakons in das Hauptinventar des Keramikinventars des MAK eingetragen. Am 12. Dezember 1953 berichtete das MAK dem Bundesdenkmalamt, dass Paul Cahn-Speyer im Oktober mitgeteilt habe, „dass er gezwungen sei, die vier Wiener Porzellanflacons […, …] deren Sicherstellung […] beantragt wurde, zu verkaufen.“ Da der Erwerb nun erfolgt sei, sei „die Sicherstellung dieser Flacons hinfällig.“ Am 30. Jänner 1954 informierte das Bundesdenkmalamt hierüber den Magistrat der Stadt Wien. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lautet: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden; [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). 4 Es ist daher festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die Entgeltlichkeit des Erwerbs der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht mehr entgegensteht. Der Beirat hat daher zu prüfen, ob die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des durch das MAK erworbenen Porzellan-Flakons erfüllt sind. Wie die Sachverhaltsfeststellungen zeigen, hat das MAK seit 28. Februar 1947 versucht, sein Interesse an einem Erwerb von Stücken der an Paul Cahn-Speyer zurückzustellenden Flakon-Sammlung mit Maßnahmen nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut zu verbinden. Aus dem Schreiben von Rechtsanwalt Josef Tafler vom 2. April 1947 ergibt sich, dass diesem bewusst war, dass die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Teile der Sammlung nur in Verbindung mit einem Erwerb durch das MAK zu erlangen sein wird („Sollte Herr Dr. Cahn-Speyer ... einen Transport nach England beabsichtigen, wird er sich …wegen Überlassung einiger Stücke … in Verbindung setzen.“). Als die Ausfolgung der zehn als Leihgaben im MAK verbliebenen Stücke bevorstand, regte das MAK die Sicherstellung der vier (hier gegenständlichen) Stücke beim Bundesdenkmalamt mit dem ausdrücklichen Hinweis an, dass es bereit sei, diese Stücke zu erwerben. Der in der Folge erlassene Sicherstellungsbescheid vom 19. Jänner 1949 wurde in Berufung gezogen, der jedoch nicht gefolgt wurde. Auch wenn der Verkauf der vier Flakons erst im November 1953 erfolgte, also mehr als vier Jahre nach Erlassen des Sicherstellungsbescheides, so ist doch festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Verkaufs die Beteiligten von der Rechtswirksamkeit des Verkaufs geleitet waren, wie sich insbesondere aus dem Bericht des MAK an das Bundesdenkmalamt vom 12. Dezember 1953 ergibt. Darüber hinaus zeigt das Verhalten von Paul Cahn-Speyer – nämlich sowohl vor als auch nach 1945 als auch seine Ablehnung eines („freiwilligen“) Verkaufs im Jahr 1939 – eindeutig, dass er offenbar kein eigenes Interesse an einer Veräußerung von Flakons an das MAK hatte, sondern die Sammlung ungeschmälert rückerstattet wollte. Wenn daher das MAK berichtet, das Paul Cahn-Speyer sich „gezwungen“ sieht, die vier Flakons zu verkaufen, so kann dies nur im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot verstanden werden. Es ist daher unzweifelhaft, dass ein enger Zusammenhang sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht zwischen der Rückstellung der Porzellan-Flakons, den Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz und dem Ankauf besteht. Der Beirat sieht daher den Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt, weist jedoch darauf hin, dass die erhaltene (valorisierte) Gegenleistung (S 8.500,-) gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz vor einer Übereignung zurückzuerstatten wäre. 5 Dem Bundesminister im Bundeskanzleramt war daher die Übereignung der vier Porzellan- Flakons an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Dr. Paul Cahn-Speyer zu empfehlen. Wien, am 7. März 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Hofrat d VwGH Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2014: The Federal Minister in the Federal Chancellery is recommended to restitute the four porcelain objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Dr. Paul Cahn-Speyer” (33/2013): H.I. 36.103, Ke 9071: Flask with hunting scenes H.I. 36.104, Ke 9072: Flask with relief chinoiserie H.I. 36.105, Ke 9073: Perfume bottle with costumed figures H.I. 36.106, Ke 9074: Perfume bottle with four relief panels to be transferred from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts/Contemporary Art to the legal successors by inheritance of Dr. Paul Cahn-Speyer; however, this is subject to the condition of restitution of the consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Art Restitution Advisory Board already addressed the porcelain items in question in its resolution of April 10, 2002, but, based on the legal situation at that time, did not recommend the transfer of ownership of the porcelain items because they had not been acquired by the Federal Government free of charge. Since the acquisition being free of charge is no longer a prerequisite for restitution following the amendment to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 71/2009, an updated dossier from the Commission for Provenance Research is now available. The Advisory Board establishes the following facts: Dr. Paul Cahn-Speyer was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. Apparently in preparation for his escape, which he successfully carried out in January 1939 with his wife Marie and their youngest son, the Viennese forwarding company Brasch & Rothenstein submitted an application to the Central Office for the Protection of Monuments on September 6, 1938, for an export permit for various furnishings and works of art, including his porcelain perfume bottle collection. According to a note from the Central Office dated September 8, 1938, the export permit for the porcelain perfume bottle collection (and a portrait of a lady by Danhauser) was refused. At the request of the Central Office for the Protection of Monuments, the porcelain perfume bottle collection was inspected in February 1939 by a representative of the State Museum of Applied Arts (today's "MAK," as it will also be referred to hereafter) in the apartment of Dr. Paul Cahn-Speyer; On February 24, 1939, the MAK requested the Property Transfer Office to disclose the appraised values of the perfume bottle collection, and on May 10, 1939, the MAK submitted an inventory of the perfume bottle collection to the Customs Investigation Office in Vienna, indicating its intention to acquire the collection. On May 30, 1939, the Director of the MAK, Dr. Richard Ernst, the Central Office for the Protection of Monuments, received a notification from attorney Dr. Eduard Weingarten, representing (the now-fugitive) Paul Cahn-Speyer, that Cahn-Speyer refused to sell the perfume bottle collection and would prefer it to be confiscated. By decree of July 27, 1939, the Vienna City Council, upon application by the Central Office for the Protection of Monuments, secured the perfume bottle collection by storing it in the Central Office's depot. On August 13, 1940, the Vienna Customs Investigation Office informed the MAK (Museum of Applied Arts) that the Vienna Higher Regional Court had declared the porcelain perfume bottle collection forfeited, and subsequently, the MAK acquired the collection for the sum of RM 2,000. ... On February 18, 1947, the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland forwarded Paul Cahn-Speyer's application for the return of the perfume bottle collection to the MAK (Museum of Applied Arts). The MAK informed the Federal Monuments Office of this in a letter dated February 28, 1947, and simultaneously "recommended" that at least ten pieces of the collection (out of 113 objects) be secured "for Austrian art ownership," which implies the refusal of an export permit. The Federal Monuments Office replied in a letter dated March 18, 1947, stating that the aforementioned objects would be taken into consideration in the event of an export application. On April 2, 1947, Paul Cahn-Speyer's current representative, attorney Dr. Josef Tafler informed the MAK that Paul Cahn-Speyer would loan all 113 pieces of his perfume bottle collection to the MAK until further notice. He added: “Should Dr. Cahn-Speyer intend to transport the perfume bottle collection to England at a later date, the MAK will contact them regarding the transfer of some pieces of the collection, in accordance with their previously submitted proposal.” On April 26, 1947, the MAK reported to the Federal Monuments Office about a conversation with lawyer Josef Tafler, according to which an exchange of two of the ten objects designated for export control had taken place. By decree of the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland dated June 23, 1947, it was decided that the perfume bottle collection was to be returned to Paul Cahn-Speyer; Paul Cahn-Speyer requested the return of the objects by September 15, 1947, at the latest, 2 because he would be staying in Vienna until that date. However, the return did not take place. On September 16, 1947, lawyer Josef Tafler informed the Federal Monuments Office that Paul Cahn-Speyer was prepared to lend ten pieces of the perfume bottle collection and requested an export permit for the remaining 103 objects. On September 22, 1947, the Federal Monuments Office issued an official confirmation stating that there were no objections to the export of these 103 objects. The 103 objects were handed over on November 19, 1947. On November 20, 1947, the MAK (Museum of Applied Arts) reported this to the Federal Monuments Office and simultaneously requested that the ten loaned items remaining at the MAK be secured "by a safeguarding clause, so that they could not be withdrawn and taken abroad at any time." The Federal Monuments Office replied in a letter dated November 28, 1947, stating that a safeguarding order could not be issued because the objects were in the custody of a public museum. A further safeguard was provided by the Federal Monuments Office declaring that no export permit would be granted for the 10 perfume bottles. Should the collector announce his intention to withdraw the loaned items from the MAK, the Federal Monuments Office was to be notified immediately. The Federal Monuments Office was to be informed immediately. On September 14, 1948, Paul Cahn-Speyer requested that the ten loaned items be handed over to "Mrs. Professor Dr. Julius Richter." The MAK (Museum of Applied Arts), which had now limited its acquisition intention to four flacons, reported this to the Federal Monuments Office and requested that "the export ban be renewed and the four Viennese porcelain flacons be placed in the safekeeping of the museum as security. The museum is happy to acquire the Viennese flacons." On October 26, 1948, the Federal Monuments Office applied to the Vienna City Council for the seizure of the four flacons, stating as grounds that Paul Cahn-Speyer wished to withdraw his loaned items as a preliminary step toward exporting them. The MAK had now limited its acquisition intention to four flacons. On October 28, 1948, the Federal Monuments Office informed the MAK (Museum of Applied Arts) about the seizure application and requested that the museum, "in the event that the perfume bottles are handed over to Professor Dr. Julius Richter, demonstrably inform her that exporting the perfume bottles without the authorization of the Federal Monuments Office is illegal and punishable by law." By decree of January 17, 1949, the Vienna City Council ordered the seizure of the four porcelain perfume bottles pursuant to Sections 4a and 4c of the Export Prohibition Act by placing them in safekeeping at the MAK. On April 11, 1949, a representative of Paul Cahn-Speyer took possession of the six perfume bottles that had not been seized. On June 22, 1949, the Federal Ministry of Education informed the MAK that an appeal by Paul Cahn-Speyer against the seizure order had been rejected. Following a visit by Paul Cahn-Speyer to the MAK (Museum of Applied Arts), the museum confirmed to him on October 12, 1953, that it intended to purchase the four perfume bottles for 8,500 Austrian schillings. The Federal Ministry of Education approved the purchase by letter dated October 26, 1953. On October 28, 1953, the four perfume bottles were entered into the main inventory of the MAK's ceramics collection. On December 12, 1953, the MAK reported to the Federal Monuments Office that Paul Cahn-Speyer had informed them in October "that he was forced to sell the four Viennese porcelain perfume bottles [...] for whose preservation [...] he had applied." Since the purchase had now been completed, "the preservation of these perfume bottles was no longer necessary." On January 30, 1954, the Federal Monuments Office informed the Vienna City Council of this. ... The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, item 1 of the Art Restitution Act, in the version currently in force as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, reads: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors by inheritance, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors by inheritance, or would have been subject to restitution under the provisions in force at the time, and which, after May 8, 1945, in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette No. 90/1918, became the property of the Federal Government and remain the property of the Federal Government; [.] The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions agreed upon in return for the granting of an export license under the then-applicable Export Prohibition Act, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has already held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite for the application of this provision, but rather the connection between restitution, the intention to export, and the transfer of ownership to the Federal Government (Advisory Board Recommendation of August 18, 1999, “Czeczowiczka”). It should now be clarified that an object that was not subject to restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their legitimate claim to restitution in return for the granting of an export license, or did not assert it, also falls under the scope of clause 1. The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. As a rule, these acquisitions were made free of charge as "gifts" or "dedications." The provision should now be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies particularly to acquisitions of restituted works of art and other cultural property whose export was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). 4 It must therefore be noted that, under current legislation, the fact that the acquisition was made for consideration no longer precludes the fulfillment of the requirements of point 1. The Advisory Board must therefore examine whether the other requirements for the offense are met with regard to the porcelain flacon acquired by the MAK. As the findings of fact show, since February 28, 1947, the MAK has attempted to combine its interest in acquiring pieces from the flacon collection to be returned to Paul Cahn-Speyer with measures under the Export Prohibition Act for Cultural Property. The letter from lawyer Josef Tafler dated April 2, 1947, reveals that he was aware that an export license for parts of the collection could only be obtained in conjunction with an acquisition by the MAK (Museum of Applied Arts). (“Should Dr. Cahn-Speyer intend to transport the items to England, he will contact us regarding the transfer of some pieces.”). As the return of the ten pieces remaining on loan to the MAK was imminent, the MAK requested the Federal Monuments Office to secure the four pieces in question, explicitly stating its willingness to purchase them. The subsequent seizure order issued on January 19, 1949, was appealed, but the appeal was unsuccessful. Even though the sale of the four perfume bottles did not take place until November 1953, more than four years after the seizure order was issued, it must be noted that at the time of the sale, the parties involved were under the impression that the sale was legally valid, as is particularly evident from the MAK's report to the Federal Monuments Office dated December 12, 1953. Furthermore, Paul Cahn-Speyer's conduct—both before and after 1945, as well as his refusal of a ("voluntary") sale in 1939—clearly demonstrates that he apparently had no personal interest in selling the perfume bottles to the MAK, but rather wanted the collection returned undiminished. Therefore, when the MAK reports that Paul Cahn-Speyer felt "forced" to sell the four perfume bottles, this can only be understood in the context of the export ban. Furthermore, the MAK's statement that Paul Cahn-Speyer felt "compelled" to sell the four perfume bottles can only be understood in the context of the export ban. It is therefore beyond doubt that a close connection exists, both temporally and substantively, between the return of the porcelain perfume bottles, the proceedings under the Export Prohibition Act, and the purchase. The Advisory Board therefore considers the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act to be met, but points out that the received (adjusted) consideration (8,500 Austrian schillings) would have to be returned before any transfer of ownership, pursuant to Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. 5 The Federal Minister in the Federal Chancellery was therefore advised to transfer ownership of the four porcelain perfume bottles to the legal successors of Dr. Paul Cahn-Speyer. Vienna, March 7, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector, Ministerial Councillor Eva Blimlinger, MA Eva B. Ottiller, PhD Christoph Hatschek, MA Franz Philipp Sutter, PhD Michael Viktor Schwarz, PhD Peter Zetter, PhD 6 ... |
| Paechter Adele | 2014-03-07 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Paechter_Adele_2014-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 7. März 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister im Bundeskanzleramt wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Adele Pächter“ (04/2014) angeführte Zeichnung Adolf Friedrich Erdmann Menzel Rüstkammerphantasie Zeichnung Deutschland, 1866 Bleistift, Deckfarben, mit Pinsel in Weiß gehöht, auf braunem Papier 45 x 57,9 cm Objektnummer: 34803 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Adele Pächter zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor; auf dessen Grundlage stellt er den nachstehenden Sachverhalt fest: Das gegenständliche Blatt entstand – wie auch weitere „Rüstkammerphantasien“ – 1866, im Zusammenhang mit den Arbeiten Adolf Menzels am Gemälde Die Krönung Wilhelm I. in Königsberg. Das bekannteste dieser Blätter wurde 1892 über Vermittlung des Berliner Kunsthändlers Hermann Pächter durch die Hamburger Kunsthalle von Adolf Menzel selbst erworben. Hermann Pächter, der die Berliner Kunsthandlung R. Wagner betrieb, war mit Adolf Menzel sowohl freundschaftlich als auch geschäftlich eng verbunden und ist bereits im Werk von Julius Meier-Graefe, Der junge Menzel (Leipzig 1906), als Eigentümer einer Rüstkammerphantasie genannt. Hermann Pächter verstarb 1902 und hinterließ seine Frau Adele Pächter als Alleinerbin und drei Kinder. Adele Pächter stellte Werke aus der Sammlung ihres verstorbenen Mannes als Leihgaben für Ausstellungen zur Verfügung, so im Jahr 1905 für die Adolf Menzel-Gedächtnisausstellung, die Hugo von Tschudi organisierte. Im Katalog ist die Rüstkammerphantasie unter der Nummer 312 mit der Eigentumsangabe „Frau H. Pächter, Berlin“ angeführt, als weitere Leihgaben von Adele Pächter sind dort die Werke von Adolf Menzel Pferdemaulkorb, Meine Einquartierung und Meine Rechte gezeichnet mit der Linken genannt. Auf einer nicht datierbaren Innenaufnahme des Hauses der Familie Pächter ist das Blatt zu erkennen. 1928 wurde das Blatt mit weiteren der im Katalog von 1905 der Sammlung Pächter zugeschriebenen Werke von Adolf Menzel (nämlich unter den Katalognummern 130-132 als Rüstungen, Einquartierung und Maulkörbe sowie unter der Nummer 62 das Blatt Meine Rechte gezeichnet mit der Linken) in der Berliner Galerie Thannhauser gezeigt. In der Einleitung des Katalogs wird ohne Nennung von Namen lediglich allen „Sammlern und Freunden unseres Hauses“ gedankt. 1932 fand in der Münchner Galerie Caspari eine Adolf Menzel-Ausstellung statt, bei welcher neben der Rüstkammerphantasie ebenfalls die im Katalog bzw. im Adolf Menzel-Werkverzeichnis von Hugo von Tschudi als Eigentum von Adele Pächter ausgewiesenen Blätter als Sitzender Offizier, Meine Rechte gezeichnet mit der Linken, Pferde-Maulkörbe sowie Einquartierung gezeigt wurden. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten und insbesondere nach Erlass der Nürnberger Gesetze wurden Adele Pächter und ihre zwei noch lebenden Kinder (eine Tochter war 1927 verstorben) als Juden verfolgt. Im März 1935 gelangte bei einer sogenannten „Judenauktion“ der Berliner Galerie Paul Graupe das Blatt Sitzender Offizier zur Versteigerung; der Auktionskatalog gab zur Provenienz „Besitz P. Berlin“ an und verwies auf das erwähnte Adolf Menzel-Werkverzeichnis von Hugo von Tschudi. Am 5. und 6. April 1940 gelangten beim Auktionshaus Hans W. Lange, das aus der „Arisierung“ der Galerie Paul Graupe hervorgegangen war, zehn Blätter zur Versteigerung, die laut Besitzverzeichnis „Sch. Dahlem“ zugeordnet werden können. Bei diesen Blättern handelt es sich neben einer Arbeit von Georg Oeder um neun Arbeiten Adolf Menzels, nämlich Rüstungen, Meine Einquartierung, Pferdemaulkörbe, Meine Rechte gezeichnet mit der Linken, Stechpalme und Konifere, Zwei gesenkte Männerköpfe, Zwei bärtige Tiroler Bauernköpfe, Straße in Tiroler Stadt und Baumstudie. Aus einem Schreiben des Auktionshauses Hans W. Lange vom 16. März 1940 folgt, dass mit „Sch. Dahlem“ der in Berlin-Dahlem lebende Schwiegersohn von Adele Pächter, Oberregierungsrat a.D. Bruno Schellong gemeint war. Bruno Schellong war seit 1912 mit der Tochter von Hermann Pächter und Adele Pächter, Sonia Pächter, verheiratet und beim Oberkommando der Kriegsmarine in Berlin tätig. Damit er seiner Entlassung bzw. Zwangspensionierung wegen der „Mischehe“ zuvorkam, trat er mit 1. Oktober 1939 in den Ruhestand. Mit dem genannten Schreiben übersandte Hans W. Lange „den Katalog meiner kommenden Versteigerung, in dem ihr Beitrag rot angestrichen ist“ an Bruno Schellong. Auf der Rückseite des Schreibens findet sich eine handschriftliche Aufstellung der Blätter samt Katalognummern, Schätzwert und erzielten Preisen, darunter unter der Katalognummer 90 „Rüstungen“. Das gegenständliche Blatt wurde bei der Auktion um RM 20.000,- verkauft, wurde aber im Jahr 1941 erneut bei Hans W. Lange angeboten. Als Einbringer wurde nun „D., Götschendorf“ angegeben, worunter vermutlich der Offizier Wilhelm Dien zu verstehen ist, der Schloss Götschendorf bewohnte, bevor es zu einem Gästehaus für Hermann Göring umgestaltet werden sollte. Hans W. Lange machte mit Schreiben vom 16. März 1941 Hans Posse auf das Blatt aufmerksam, welches „für das zu schaffende Kabinett in Linz bestimmt in Frage käme“. In der Auktion vom 25. September 1941 wurde das Blatt um RM 35.000,- von Hans Posse für das „Führermuseum“ erworben. Es gelangte vorerst nach Dresden, wurde am 23. Februar 1943 nach Kremsmünster und anschließend nach Altaussee verbracht. Von dort gelangte es mit dem Herkunftsvermerk „Unbekannt“ über die Depots des Bundesdenkmalamtes im Jahr 1963 als „Verfallsgut“ an die Albertina. Nach einer Schilderung von Sonia Schellong aus dem Jahr 1957 ergibt sich, dass ihre Mutter Adele Pächter noch 1938 wohlhabend war und einen „wertvollen Besitz von Kunstsachen [besaß], die nach und nach zu ihrem Unterhalt verkauft werden mussten. […Schließlich] hatte meine Mutter ihr restliches Vermögen fuer ihren und den Unterhalt ihres kranken Sohnes […] vollständig verbraucht […]. Nachdem sie 1941 ihre Wohnung aufgeben musste, gelang es Sonia Schellong, ihre Mutter in einem Heim in Berlin-Zehlendorf unterzubringen. Am 3. Oktober 1942 wurden sie und ihr Sohn Kurt Pächter, der bis dahin bei seiner Schwester Sonia Schellong Aufnahme gefunden hatte, nach Theresienstadt deportiert. Adele Pächter kam dort am 7. Februar 1943 und Kurt Pächter am 23. März 1943 ums Leben. Der Beirat hat erwogen: Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das gegenständliche Blatt aus der Sammlung des Kunsthändlers Hermann Pächter bzw. dessen Witwe Adele Pächter stammt: Das Blatt ist nicht nur in der historischen Literatur Hermann Pächter zugeordnet, sondern wurde bis 1932 gemeinsam mit anderen, ebenfalls der Sammlung zugeordneten Blättern bei Ausstellungen gezeigt; überdies ist das Blatt auf einer Innenaufnahme des Hauses der Familie Pächter zu erkennen. Durch das Schreiben von Hans W. Lange an Bruno Schellong ist eindeutig belegt, dass das Blatt durch Bruno Schellong zur Versteigerung eingebracht wurde. Der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen folgend sind sowohl Adele Pächter als Jüdin als auch Bruno Schellong als Ehemann einer Jüdin dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen (z.B. Heller / Rauscher, Rechtsprechung, NF, 4a zu § 2 Abs. 1 Drittes Rückstellungsgesetz, Wien 1949). Wenn auch in dem Schreiben Bruno Schellong als Einbringer genannt ist, so sieht der Beirat doch Grund zur Annahme, dass nicht dieser, sondern seine Schwiegermutter Adele Pächter bei Einbringung Eigentümerin der Zeichnung war. Dafür spricht, dass die gemeinsamen Ausstellungen des Blattes mit anderen Zeichnungen bis 1932 auf ein ungeteiltes Eigentum an der Sammlung deuten, die Provenienzangabe „Besitz P. Berlin“ im Katalog zur Versteigerung des Blattes Sitzender Offizier die durch Galerie Paul Graupe im März 1935 auch wegen des Hinweises auf das Adolf Menzel-Werkverzeichnis von Hugo von Tschudi mit Adele Pächter aufzulösen ist und schließlich die Darstellung von Sonia Schellong eindeutig davon spricht, dass Adele Pächter „einen wertvollen Besitz an Kunstsachen“ besaß, der zur Bestreitung des Unterhaltes verkauft werden musste. Der Beirat nimmt daher als erwiesen an, dass Bruno Schellong lediglich als („arischer“) Vertreter seiner Schwiegermutter auftrat und daher diese als Geschädigte zu sehen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes der heutigen Republik Österreich Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen, wobei dahingestellt bleiben kann, von wem die Initiative zum Verkauf ausgegangen ist und ob ein angemessener Preis gezahlt wurde (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Die Veräußerung des Blattes durch Versteigerung bei Hans W. Lange im Jahr 1940 ist daher als nichtiges Rechtsgeschäft gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu werten. Das Blatt steht heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist dem Bundesminister im Bundeskanzleramt die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Adele Pächter zu empfehlen. Wien, am 7. März 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Hofrat d VwGH Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2014: The Federal Minister in the Federal Chancellery is recommended to restitute the drawing listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Adele Pächter Collection” (04/2014): Adolf Friedrich Erdmann Menzel Armory Fantasy Drawing Germany, 1866 Pencil, gouache, heightened with white brush, on brown paper 45 x 57.9 cm Object number: 34803 from the Albertina to the heirs of Adele Pächter to transfer. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research; on the basis of this, it establishes the following facts: The print in question—like other “armory fantasies”—was created in 1866, in connection with Adolf Menzel’s work on the painting The Coronation of William I in Königsberg. The best-known of these prints was acquired in 1892 by the Hamburg Kunsthalle from Adolf Menzel himself, through the mediation of the Berlin art dealer Hermann Pächter. Hermann Pächter, who ran the Berlin art dealership R. Wagner, was closely associated with Adolf Menzel both personally and professionally and is already mentioned in Julius Meier-Graefe’s work, *Der junge Menzel* (Leipzig 1906), as the owner of an armory fantasy. Hermann Pächter died in 1902, leaving his wife Adele Pächter as his sole heir and three children. Adele Pächter made works from her late husband's collection available as loans for exhibitions, including the Adolf Menzel Memorial Exhibition in 1905, organized by Hugo von Tschudi. In the catalog, the Armory Fantasy is listed under number 312 with the ownership inscription "Mrs. H. Pächter, Berlin." Other loans from Adele Pächter include Adolf Menzel's works Horse Muzzle, My Quartering, and My Right Hand, drawn with the Left. The sheet can be seen in an undated interior photograph of the Pächter family home. In 1928, the sheet was exhibited at the Thannhauser Gallery in Berlin, along with other works by Adolf Menzel attributed to the Pächter Collection in the 1905 catalog (namely, catalog numbers 130-132: Armor, Quartering, and Muzzles, and number 62: My Right Hand Drawn with My Left). The catalog's introduction merely expresses gratitude to all "collectors and friends of our house" without naming names. In 1932, an Adolf Menzel exhibition was held at the Caspari Gallery in Munich, which, in addition to the Armory Fantasy, also included the sheets identified in the catalog and Hugo von Tschudi's catalogue raisonné as belonging to Adele Pächter: Seated Officer, My Right Hand Drawn with My Left, Horse Muzzles, and Quartering. These works were listed as belonging to Adele Pächter. After the National Socialists seized power and especially after the enactment of the Nuremberg Laws, Adele Pächter and her two surviving children (one daughter had died in 1927) were persecuted as Jews. In March 1935, the drawing "Seated Officer" was offered for sale at a so-called "Jewish auction" held by the Paul Graupe Gallery in Berlin; the auction catalog listed its provenance as "P. Berlin" and referred to the aforementioned catalogue raisonné of Adolf Menzel's works by Hugo von Tschudi. On April 5 and 6, 1940, ten drawings were auctioned at the Hans W. Lange auction house, which had emerged from the "Aryanization" of the Paul Graupe Gallery, and which, according to the inventory of holdings, could be attributed to "Sch. Dahlem." These sheets include, besides a work by Georg Oeder, nine works by Adolf Menzel: Armor, My Quartering, Horse Muzzles, My Right Hand Drawn with My Left, Holly and Conifer, Two Lowered Men's Heads, Two Bearded Tyrolean Peasant Heads, Street in a Tyrolean Town, and Tree Study. A letter from the auction house Hans W. Lange, dated March 16, 1940, indicates that "Sch. Dahlem" refers to Bruno Schellong, the retired senior government official and son-in-law of Adele Pächter, who lived in Berlin-Dahlem. Bruno Schellong had been married since 1912 to Sonia Pächter, the daughter of Hermann and Adele Pächter, and worked at the Naval High Command in Berlin. To avoid his dismissal or forced retirement due to his "mixed marriage," he retired on October 1, 1939. With the aforementioned letter, Hans W. Lange sent Bruno Schellong "the catalog of my upcoming auction, in which your entry is highlighted in red." On the back of the letter is a handwritten list of the items, including catalog numbers, estimated value, and achieved prices, among them catalog number 90, "Armor." The item in question sold at auction for 20,000 Reichsmarks, but was offered again by Hans W. Lange in 1941. The consignor was now listed as "D., Götschendorf," which presumably refers to the officer Wilhelm Dien, who lived at Götschendorf Castle before it was to be converted into a guesthouse for Hermann Göring. In a letter dated March 16, 1941, Hans W. Lange drew Hans Posse's attention to the sheet, which he stated would "certainly be suitable for the cabinet to be created in Linz." At the auction on September 25, 1941, Hans Posse acquired the sheet for 35,000 Reichsmarks for the "Führer Museum." It was initially sent to Dresden, then on February 23, 1943, to Kremsmünster, and subsequently to Altaussee. From there, it was transferred to the Albertina in 1963 as "lost property" via the depots of the Federal Monuments Office, bearing the inscription "Origin Unknown." ... According to a 1957 account by Sonia Schellong, her mother, Adele Pächter, was still wealthy in 1938 and possessed a "valuable collection of art," which had to be sold off gradually to support herself. "…Finally, my mother had completely used up her remaining assets for her own support and that of her sick son […]. After she had to give up her apartment in 1941, Sonia Schellong managed to place her mother in a nursing home in Berlin-Zehlendorf. On October 3, 1942, she and her son, Kurt Pächter, who had been staying with his sister Sonia Schellong, were deported to Theresienstadt. Adele Pächter died there on February 7, 1943, and Kurt Pächter on March 23, 1943. The Advisory Board considered: It follows from the above that the sheet in question is from the collection of the art dealer Hermann Pächter or his widow Adele Pächter: The print is not only attributed to Hermann Pächter in historical literature, but was also exhibited at shows until 1932, along with other prints also belonging to the collection; moreover, the print can be seen in an interior photograph of the Pächter family home. The letter from Hans W. Lange to Bruno Schellong clearly proves that Bruno Schellong consigned the print for auction. According to the jurisprudence of the restitution commissions, both Adele Pächter, as a Jew, and Bruno Schellong, as the husband of a Jew, are to be considered persecuted persons (e.g., Heller/Rauscher, Rechtsprechung, NF, 4a to § 2 para. 1 Third Restitution Act, Vienna 1949). Although Bruno Schellong is named as the consignor in the letter, the advisory board sees reason to believe that not This, but rather his mother-in-law Adele Pächter was the owner of the drawing at the time of its acquisition. This is supported by the fact that the joint exhibitions of the sheet with other drawings until 1932 suggest undivided ownership of the collection, the provenance statement "Property of P. Berlin" in the catalog for the auction of the sheet "Seated Officer" by Galerie Paul Graupe in March 1935, which must also be clarified with regard to the reference to the Adolf Menzel catalogue raisonné by Hugo von Tschudi, and finally, Sonia Schellong's account clearly states that Adele Pächter possessed "a valuable collection of art objects" which had to be sold to cover her living expenses. The advisory board therefore considers it proven that Bruno Schellong acted merely as the ("Aryan") representative of his mother-in-law and that she is therefore to be considered the injured party. ... According to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act comparable to legal transactions or acts pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, between January 30, 1933, and May 8, 1945, can be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly stated, referring to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons belonging to the group of persecuted individuals are generally to be considered void under Section 1 of the 1946 Nullity Act, regardless of who initiated the sale or whether a fair price was paid (see, for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, concerning Valerie Eisler). The sale of the newspaper by auction at Hans W. Lange's auction house in 1940 is therefore to be considered a void legal transaction pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. Due to the failure to assert restitution claims, the newspaper is now owned by the Federal Government. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister in the Federal Chancellery is advised to transfer ownership to the legal successors of Adele Pächter upon her death. Vienna, March 7, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Court Councillor of the Administrative Court Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Advocate General (ret.) Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER |
| Pollak Albert | 2014-03-07 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Pollak_Albert_2014-03-07.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Kunstrückgabegesetz), BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, hat in seiner Sitzung vom 7. März 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister im Bundeskanzleramt wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Albert Pollak“ (02/2014) angeführten Objekte, nämlich H.I. 29.539, Ke 7823: Schüssel, Schwarzlotdekor H.I. 29.545, Ke 7829 / 1-2: 1 Paar Deckellvasen aus dem MAK Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst nicht an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Albert Pollak zu übereignen. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 23. Jänner 2001 mit Gegenständen aus der Sammlung von Albert Pollak beschäftigt und die Übereignung zweier im Zusammenhang mit der Erteilung einer Bewilligung nach dem Ausfuhrverbotsgesetz im Jahr 1951 unentgeltlich gewidmeter Sammlungsstücke empfohlen. Die Übereignung der hier gegenständlichen Objekte wurde jedoch auf Grund der damaligen Rechtslage nicht empfohlen, weil sie im Tauschweg und daher nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes gelangt waren. Da die Unentgeltlichkeit des Erwerbs seit der Novelle des Kunstrückgabegesetzes. BGBl. I Nr. 117/2009, keine Tatbestandsvoraussetzung mehr bildet, liegt nun ein aktualisiertes Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage der nachstehende Sachverhalt festgestellt wird: Albert Pollak (1878 – 1943) verfügte über eine bedeutende Kunstsammlung, die er in seiner Wohnung in Wien I und in seinem Haus in der Hinterbrühl, Niederösterreich, verwahrte. Nach dem „Anschluss“ Österreichs wurde er als Jude verfolgt und floh im Dezember 1938 in seine Geburtsstadt Bielitz / Bielsko-Biała (Österreichisch Schlesien / Polen) und in der Folge in die Niederlande, wo er am 17. Jänner 1943 verstarb. Nach einer Mitteilung der Gestapo vom 5. März 1940 war „das gesamte stehende und liegende Vermögen […] zu Gunsten des Landes Österreich (Reichsgau Wien) eingezogen“ worden. Seine Sammlung wurde auf verschiedene Museen aufgeteilt, das (damalige) Staatliche Kunstgewerbemuseum Wien (heute und im Folgenden: MAK) erhielt Objekte gemäß einer 22 Positionen umfassenden Liste, darunter die Schüssel mit Schwarzlotdekor und das Paar Deckelvasen, die hier gegenständlich sind. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 14. Juli 1948 wurde das von der Gestapo eingezogene Vermögen gemäß dem Ersten Rückstellungsgesetz an die Erben nach Albert Pollak über Betreiben von deren Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Franz Petracek, rückgestellt. Franz Petracek ersuchte am 23. Dezember 1948 das MAK, den Experten des Dorotheums Hans Herbst und Hermann Reuther die dort weiter verwahrten Objekte für eine Schätzung zugänglich zu machen. Die Schätzung wurde am 31. Jänner 1949 vorgenommen, aus einem Vermerk des MAK vom 21. November 1950 ergibt sich, dass bedingt durch Kriegsverluste drei Positionen gestrichen werden mussten. Am 5. Dezember 1950 ersuchte Franz Petracek die verbliebenen 19 Positionen an Leopold Blumka bzw. dessen Spedition A. Kühner & Sohn zu übergeben, am 6. Dezember 1950 kam es zu einem Tausch durch Leopold Blumka als Vertreter der Erben nach Albert Pollak mit dem MAK, wodurch das MAK die hier gegenständlichen Porzellane gegen die Abgabe von drei Pulverhörnern, einem Jagdbesteck und einem Mörser erwarb. Die Tauschgegenstände wurden in Summe mit je S 7.000,- bewertet. Eine Befassung des Bundesdenkmalamtes im Zusammenhang mit der Rückstellung der Objekte aus dem MAK oder konkret im Zusammenhang mit dem Tausch konnte nicht festgestellt werden. Erst im Sommer 1951 kam es wegen der Ausfuhr der übrigen Kunstsammlung zu Widmungen an andere Bundesmuseen im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbotsgesetz, und das MAK berichtet am 10. Juli 1951 dem Bundesdenkmalamt, dass „keines der zur Ausfuhr angemeldeten kunstgewerbl. Objekte […] von Interesse ist, da er schon mit L. Blumka ein Tauschübereinkommen getroffen hat“. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lautet: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 2 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Es ist daher festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die bloße Entgeltlichkeit des Erwerbs der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht mehr entgegensteht. Der Beirat hat daher zu prüfen, ob die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich der gegenständlichen, durch das MAK erworbenen Kunstgegenstände erfüllt sind. Es ist unzweifelhaft, dass die Erben nach Albert Pollak alle aus dem MAK rückgestellten Objekte, daher auch die am 5. Dezember 1950 getauschten Porzellane, ausführen wollten; dafür spricht eindeutig die Übergabe an eine Spedition. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass zum Zeitpunkt des Tausches nach Ausweis der heute durch das Dossier bekannten Akten keine Befassung des Bundesdenkmalamtes stattgefunden hat und die in der Empfehlung vom 23. Jänner 2001 behandelten Objekte erst im Sommer 1951 im Zuge der dann stattgefundenen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot gewidmet wurden. Damit ergibt sich jedoch, dass kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang 3 zwischen dem Tausch vom Dezember 1950 und einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz festgestellt werden kann. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz ist daher nicht erfüllt. Wien, am 7. März 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Hofrat d VwGH Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of March 7, 2014: The Federal Minister in the Federal Chancellery is recommended to restitute the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Albert Pollak” (02/2014), namely: H.I. 29.539, Ke 7823: Bowl, black solder decoration H.I. 29.545, Ke 7829 / 1-2: 1 pair of Deckell vases from the MAK Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art not to be transferred to the legal successors of Albert Pollak upon his death. REASONING The Art Restitution Advisory Board already addressed objects from the Albert Pollak collection at its meeting of January 23, 2001, and recommended the transfer of two collection items donated free of charge in connection with the granting of a permit under the Export Prohibition Act in 1951. However, the transfer of the objects in question was not recommended due to the legal situation at the time, because they had come into the ownership of the Federal Government through exchange and therefore not free of charge. Since the gratuitous nature of the acquisition has been superseded by the amendment to the Art Restitution Act. Federal Law Gazette I No. 117/2009, since no longer constitutes a prerequisite for the application of the law, an updated dossier from the Commission for Provenance Research is now available, on the basis of which the following facts are established: Albert Pollak (1878–1943) possessed a significant art collection, which he kept in his apartment in Vienna I and in his house in Hinterbrühl, Lower Austria. After the annexation of Austria, he was persecuted as a Jew and fled in December 1938 to his birthplace, Bielitz/Bielsko-Biała (Austrian Silesia/Poland), and subsequently to the Netherlands, where he died on January 17, 1943. According to a Gestapo notice dated March 5, 1940, “all of Albert Pollak’s assets, both real and immovable, had been confiscated for the benefit of the State of Austria (Reichsgau Vienna).” His collection was divided among various museums. The (then) State Museum of Applied Arts Vienna (today and hereinafter referred to as MAK) received objects according to a list of 22 items, including the bowl with black enamel decoration and the pair of lidded vases that are the subject of this discussion. By decree of the Regional Finance Directorate dated July 14, 1948, the assets confiscated by the Gestapo were returned to the heirs of Albert Pollak, pursuant to the First Restitution Act, through the efforts of their representative, attorney Dr. Franz Petracek. On December 23, 1948, Franz Petracek requested that the MAK grant the Dorotheum experts Hans Herbst and Hermann Reuther access to the objects still held there for appraisal. The appraisal was carried out on January 31, 1949. A memorandum from the MAK dated November 21, 1950, indicates that three items had to be removed due to wartime losses. On December 5, 1950, Franz Petracek requested that the remaining 19 items be transferred to Leopold Blumka or his forwarding company, A. Kühner & Son. On December 6, 1950, an exchange took place between Leopold Blumka, acting as representative of the heirs of Albert Pollak, and the MAK, whereby the MAK acquired the porcelain items in question in exchange for three powder horns, a hunting set, and a mortar. The exchanged items were valued at a total of 7,000 Austrian schillings each. No involvement of the Federal Monuments Office in connection with the return of the objects from the MAK or specifically in connection with the exchange could be established. It was only in the summer of 1951 that, due to the export of the remaining art collection, donations to other federal museums were made in connection with the export prohibition law, and the MAK reported to the Federal Monuments Office on July 10, 1951, that “none of the decorative art objects registered for export […] are of interest, as he has already reached an exchange agreement with L. Blumka.” The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, item 1 of the Art Restitution Act, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, reads: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors by inheritance, which 2 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors by inheritance, or would have been subject to restitution under the then applicable regulations, and which, after May 8, 1945, were in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette I No. 117/2009. No. 90/1918, into which the property of the Federal Government has been transferred and which is still owned by the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act then in force, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has already held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite, but rather the connection between restitution, export intention, and transfer of ownership to the Federal Government (Recommendation of the Advisory Board of August 18, 1999, “Czeczowiczka”). It should now be clarified that an object which was not subject to restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their legitimate claim to restitution in return for the granting of an export license, or did not assert it, also falls under the specification of clause 1. The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. As a rule, these acquisitions were made gratuitously as "gifts" or "dedications." The provision should now be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies primarily to acquisitions of restituted works of art and other cultural property, the export of which was not permitted to the owners now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). It must therefore be noted that, according to current legislation, the mere fact that the acquisition was made for consideration no longer precludes the fulfillment of the requirements of point 1. The Advisory Board must therefore examine whether the other requirements for the requirements are met with regard to the artworks in question, acquired by the MAK. It is beyond doubt that the heirs of Albert Pollak intended to export all the objects returned from the MAK, including the porcelain exchanged on December 5, 1950; this is clearly evidenced by the handover to a shipping company. On the other hand, it cannot be overlooked that, according to the files now available in the dossier, the Federal Monuments Office was not involved at the time of the exchange, and the objects addressed in the recommendation of January 23, 2001, were only dedicated in the summer of 1951 during the subsequent negotiations concerning the export ban. Therefore, it follows that no close temporal or substantive connection 3 between the exchange of December 1950 and proceedings under the Export Ban Act can be established. The conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore not met. Vienna, March 7, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva Blimlinger Dr. Eva B. Ottillinger Court Councillor of the Administrative Court, Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired), Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor Schwarz Dr. Peter Zetter 4 |
| Bibliothek Oesterreichische Galerie Belvedere | 2014-05-15 | Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bibliothek_Oesterreichische_Galerie_Belvedere_2014-05-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, an die jeweiligen Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach 1. Dr. Max Berger die Druckschrift IN 1.862, Julius Meier-Graefe, Der Fall Böcklin und die Lehre von den Einheiten, Stuttgart 1905, 2. Dr. Erich Arthur Bien die Druckschriften IN 1.403, Carl Horst, Barockprobleme, München 1912 IN 1.409, Friedrich Wasmann, Ein deutsches Künstlerleben, Leipzig 1915 IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbuch der Kunstwissenschaft, Deutsche Malerei der Renaissance, Bd. 1, Berlin Neubabelsberg 1913 IN 2.216, Konrad Escher, Handbuch der Kunstwissenschaft, Malerei der Renaissance in Mittelitalien, Berlin Neubabelsberg 1922, 3. Dr. Eugen Herz die Druckschrift IN 1.988, Bruno Grimschitz, Die Österreichische Zeichnung im 19. Jahrhundert, Wien 1928 aus der Bibliothek der Österreichischen Galerie Belvedere zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das Dossier der Kommission für Provenienzforschung zur Bibliothek der Österreichischen Galerie (3/2013) vor. Auf dieser Grundlage stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: 1. Die wissenschaftliche Bibliothek des Belvedere entstand ab 1911 vermutlich aus einem seit der Gründung der staatlichen Modernen Galerie 1903 bestehenden Handapparat. Von Anfang an stellten Druckschriften zur zeitgenössischen, insbesondere zur österreichischen Kunst das Hauptaugenmerk dar. Aktuell umfasst die Bibliothek circa 100.000 Medieneinheiten, wovon ca. 3600 Bände aus Sicht des Kunstrückgabegesetzes relevant sein können, weil sie bis 1945 erschienen und nach 1933 erworben wurden. Deren Erwerbungsumstände wurden auf Grundlage des Inventarbuchs und einer Durchsicht aller relevanten Bände auf Eigentümervermerke überprüft. Zwischen 1933 und 1946 kamen 900 Bände in die Bibliothek, ein großer Teil als Widmungen. Eine systematische Zuteilung entzogener Druckwerke durch NS-Stellen konnte nicht festgestellt werden, vielmehr gelangten die Bände durch Ankauf aus dem Antiquariatshandel in die Bibliothek. 2. Zu den hier näher behandelten Bänden ergibt sich Folgendes: Dr. Max Berger IN 1.862, Julius Meier-Graefe, Der Fall Böcklin und die Lehre von den Einheiten, Stuttgart 1905 Der Rechtsanwalt Dr. Max Berger (1869–1941) wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Er war gezwungen seinen Wohnsitz in Wien aufzulösen und beging im Oktober 1941 gemeinsam mit seiner Frau Selbstmord. In seiner Vermögensanmeldung gab er neben einer Fachbibliothek im Wert von RM 500.- auch „Diverse Klassiker und Belletristik, veraltete Bücher über Geschichte, Philosophie und Volkswirtschaft (keine Luxusausgaben oder Raritäten)“ im Wert von RM 1.200.- an. Das hier gegenständliche Werk, das seinen handschriftlichen Namenszug („Dr. Max Berger“) trägt, wurde im Jahr 1948 aus dem Antiquariatshandel erworben. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 hat der Beirat bereits die Rückgabe von Druckwerken und eines Autographs aus der Österreichischen Nationalbibliothek an die Erben nach Max Berger empfohlen. Auch wenn die konkreten Umstände nicht geklärt werden können, so ist doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das Werk aus dem Eigentum von Max Berger (bzw. aus seinem Nachlass) durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen, die im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 als nichtig zu beurteilen sind, in den Antiquariatshandel gelangte. Da Max Berger dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, kann dahingestellt bleiben, ob das Buch durch staatliche Eingriffe oder etwa durch einen Verkauf aus eigener Initiative in den Handel gelangte. Dr. Erich Arthur Bien IN 1.403, Carl Horst, Barockprobleme, München 1912 IN 1.409, Friedrich Wasmann, Ein deutsches Künstlerleben, Leipzig 1915 IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbuch der Kunstwissenschaft, Deutsche Malerei der Renaissance, Bd. 1, Berlin Neubabelsberg 1913 2 IN 2.216, Konrad Escher, Handbuch der Kunstwissenschaft, Malerei der Renaissance in Mittelitalien, Berlin Neubabelsberg 1922 Dr. Erich Bien, der ebenfalls als Jude verfolgt wurde, wurde im Juli 1938 als Angestellter der Kosmos Versicherungs AG in Wien entlassen und soll im November 1938 in „Schutzhaft“ genommen worden sein. Ein Ausfuhransuchen vom 19. April 1939 zu einigen Kunstwerken wurde von der Zentralstelle für Denkmalschutz bewilligt. Im Juli 1939 flüchtete er nach England. Die vier Bücher tragen seinen Ex libris-Stempel, zwei Schriften (IN 1.403 und 1.409) wurden im Jahr 1939 (also zeitnah zu seiner Flucht), die beiden anderen Schriften im Jahr 1954 aus dem Antiquariatshandel erworben, nämlich jeweils vom Antiquariat Deuticke. Wie oben müssen auch hier die konkreten Umstände, wie die Bücher aus dem Eigentum von Erich Bien in den Antiquariatshandel gelangten, ungeklärt bleiben, doch sind auch hier nichtige Rechtsgeschäfte oder nichtige Rechthandlungen im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 vorauszusetzen, zumal zwei Bücher in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Flucht und die beiden anderen Bücher vom selben Antiquariat – wenn auch erst im Jahr 1954 – erworben wurden. Dr. Eugen Herz IN 1.988, Bruno Grimschitz, Die Österreichische Zeichnung im 19. Jahrhundert, Wien 1928 Auch Dr. Eugen Herz wurde als Jude von den NS-Machthabern verfolgt. Laut einem Schätzgutachten besaß er 1938 eine Bibliothek im Wert von RM 1.600,-, die zu Gunsten des Deutschen Reiches eingezogen werden sollte. Am 7. Februar 1939 zog Eugen Herz mit seiner Familie von Wien nach Höchstätt in Bayern, wo er 1944 verstarb. Einem Ansuchen um Aufhebung der Sicherstellung seiner Bibliothek war am 1. Februar 1940 stattgegeben worden. Nach Angaben des Enkels von Eugen Herz wurde ein Teil der Bibliothek während der NS-Zeit gestohlen, ein anderer Teil war bei einer Spedition eingelagert und wurde Anfang der 1970er Jahre ausgelöst und in der Folge verkauft oder in der Familie verteilt. Das hier gegenständliche Buch trägt die Ex libris-Stempel von Eugen Herz und wurde von der Bibliothek im Jahr 1950 von einem Antiquariat erworben. Damit lag der Ankauf eindeutig vor der Auslösung der Bücher und relativ nahe zur NS-Zeit. Auch hier müssen die konkreten Umstände, wie das Buch aus dem Eigentum von Eugen Herz in den Antiquariatshandel gelangten, ungeklärt bleiben, doch sind auch hier nichtige Rechtsgeschäfte oder nichtige Rechthandlungen im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 vorauszusetzen, zumal ein Bericht des Enkels zur Entziehung der Bibliothek vorliegt. 3 3. Der Beirat kommt daher in den oben dargestellten Fällen zum Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist und empfiehlt daher die genannten Bücher an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen der jeweiligen früheren Eigentümer zu übereignen. Zu den zehn weiteren im Bericht näher dargestellten Fällen, hält der Beirat fest, dass – wie zum Teil im Bericht selbst ausgeführt – auf Grund der Eigentumsvermerke in den Bänden keine Entziehungen anzunehmen sind, weil die genannten Personen nicht verfolgt waren oder in der NS-Zeit nicht mehr lebten, eine Veräußerung nach 1945 zumindest nicht unwahrscheinlich ist oder mangels besserer Quellen eine Zuordnung des Namens zu einer bestimmten Person nicht möglich ist. Wenn daher eine Beschlussfassung nicht sinnvoll erscheint, hält es der Beirat allerdings für angezeigt, diese Fälle weiter evident zu halten und in geeigneter Form öffentlich zu dokumentieren. Wien, am 15. Mai 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 15, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to provide the following documents to the respective legal successors upon the death of: 1. Dr. Max Berger IN 1.862, Julius Meier-Graefe, The Böcklin Case and the Doctrine of Unities, Stuttgart 1905, 2. Dr. Erich Arthur Bien, the printed works • IN 1.403, Carl Horst, Baroque Problems, Munich 1912 • IN 1.409, Friedrich Wasmann, A German Artist's Life, Leipzig 1915 • IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbook of Art History, German Painting of the Renaissance, Vol. 1, Berlin Neubabelsberg 1913 • IN 2.216, Konrad Escher, Handbook of Art History, Renaissance Painting in Central Italy, Berlin Neubabelsberg 1922 3. Dr. Eugen Herz, the printed works • IN 1.988, Bruno Grimschitz, Austrian Drawing in the 19th Century, Vienna 1928 to bequeath from the library of the Austrian Gallery Belvedere. In the library of the Austrian Gallery Belvedere, the following works are to be transferred to Erich Arthur Bien: IN 1.403, Carl Horst, Baroque Problems, Munich 1912 • IN 1.409, Friedrich Wasmann, A German Artist's Life, Leipzig 1915 • IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbook of Art History, German Painting of the Renaissance, Vol. 1, Berlin Neubabelsberg 1913 • IN 2.216, Konrad Escher, Handbook of Art History, Renaissance Painting in Central Italy, Berlin Neubabelsberg 1922 • IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbook of Art History, German Painting of the Renaissance ... JUSTIFICATION The Advisory Board has before it the dossier of the Commission for Provenance Research on the library of the Austrian Gallery (3/2013). Based on this, the Advisory Board establishes the following facts: 1. The Belvedere's academic library originated from 1911 onwards, presumably from a reference collection that had existed since the founding of the State Modern Gallery in 1903. From the outset, printed works on contemporary, and especially Austrian, art constituted the main focus. Currently, the library comprises approximately 100,000 media items, of which approximately 3,600 volumes may be relevant from the perspective of the Art Restitution Act because they were published before 1945 and acquired after 1933. Their acquisition circumstances were verified based on the inventory book and a review of all relevant volumes for ownership marks. Between 1933 and 1946, 900 volumes entered the library, a large portion as dedications. A systematic allocation of confiscated printed works by Nazi authorities could not be established; rather, the volumes entered the library through purchases from antiquarian booksellers. 2. The following information can be found regarding the volumes discussed in more detail here: Dr. Max Berger IN 1.862, Julius Meier-Graefe, The Böcklin Case and the Doctrine of Unities, Stuttgart 1905 The lawyer Dr. Max Berger (1869–1941) was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. He was forced to give up his residence in Vienna and committed suicide together with his wife in October 1941. In his declaration of assets, he listed, in addition to a specialist library valued at RM 500, “Various classics and fiction, outdated books on history, philosophy, and economics (no luxury editions or rarities)” valued at RM 1,200. The work in question, which bears his handwritten signature (“Dr. Max Berger”), was acquired from an antiquarian bookseller in 1948. By resolution of June 22, 2004, the Advisory Board had already recommended the return of printed works and an autograph from the Austrian National Library to the heirs of Max Berger. Even if the specific circumstances cannot be clarified, it can be assumed with near certainty that the work entered the antiquarian book trade from the property of Max Berger (or from his estate) through legal transactions or acts that are to be considered void under Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since Max Berger is among the persecuted persons, it is irrelevant whether the book entered the market through state intervention or through a sale on his own initiative. Dr. Erich Arthur Bien IN 1.403, Carl Horst, Baroque Problems, Munich 1912 IN 1.409, Friedrich Wasmann, A German Artist's Life, Leipzig 1915 IN 2.212, Fritz Burger, Hermann Schmitz, Ignaz Beth, Handbook of Art History, German Painting of the Renaissance, Vol. 1, Berlin Neubabelsberg 1913 2 IN 2.216, Konrad Escher, Handbook of Art History, Renaissance Painting in Central Italy, Berlin Neubabelsberg 1922 Dr. Erich Bien, who was also persecuted as a Jew, was dismissed from his position as an employee of Kosmos Insurance AG in Vienna in July 1938 and is said to have been taken into "protective custody" in November 1938. An export application dated April 19, 1939, concerning some artworks, was approved by the Central Office for the Protection of Monuments. In July 1939, he fled to England. The four books bear his bookplate stamp. Two volumes (IN 1.403 and 1.409) were acquired in 1939 (i.e., shortly after his escape), while the other two were purchased in 1954 from the antiquarian book trade, specifically from the antiquarian bookshop Deuticke. As above, the specific circumstances of how the books came to be owned by Erich Bien and entered the antiquarian book trade remain unclear. However, it can be assumed that void legal transactions or void legal acts within the meaning of the 1946 Nullity Act occurred, especially since two books were acquired in close temporal proximity to his escape and the other two books were purchased from the same antiquarian bookshop—albeit not until 1954. Dr. Eugen Herz IN 1.988, Bruno Grimschitz, Die Österreichische Zeichnung im 19. Jahrhundert (Austrian Drawing in the 19th Century), Vienna 1928 Dr. Eugen Herz, too, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. According to an appraisal, he owned a library in 1938 valued at 1,600 Reichsmarks, which was to be confiscated for the benefit of the German Reich. On February 7, 1939, Eugen Herz moved with his family from Vienna to Höchstadt in Bavaria, where he died in 1944. A request to have the confiscation of his library lifted was granted on February 1, 1940. According to Eugen Herz's grandson, part of the library was stolen during the Nazi era, while another part was stored at a shipping company and was retrieved in the early 1970s and subsequently sold or distributed among the family. The book in question bears the bookplates of Eugen Herz and was acquired by the library from an antiquarian bookseller in 1950. This purchase clearly predates the redemption of the books and is relatively close to the Nazi era. Here, too, the specific circumstances of how the book passed from the ownership of Eugen Herz into the antiquarian book trade remain unclear. However, here, too, void legal transactions or void legal acts within the meaning of the 1946 Nullity Act must be assumed, especially since a report from the grandson regarding the library's confiscation is available. 3 3. The Advisory Board therefore concludes in the cases described above that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met and therefore recommends that the aforementioned books be transferred to the legal successors upon the death of the respective former owners. Regarding the ten further cases described in more detail in the report, the Advisory Board notes that – as explained in part in the report itself – based on the ownership records in the volumes, no confiscations can be assumed because the named persons were not persecuted or were no longer alive during the Nazi era, a sale after 1945 is at least not unlikely, or, due to a lack of better sources, it is not possible to attribute the name to a specific person. Therefore, if a resolution does not appear advisable, the Advisory Board considers it appropriate to keep these cases on record and to document them publicly in a suitable form. Vienna, May 15, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter 4 |
| Druckschriften Oesterreichische Nationalbibliothek | 2014-05-15 | Albertina; Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Druckschriften_Oesterreichische_Nationalbibliothek_2014-05-15.pdf | #VALUE! | |
| Liebermann Martha Max | 2014-05-15 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Liebermann_Martha_Max_2014-05-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Max und Martha Liebermann“ (6/2014) angeführte Werk Wilhelm Leibl (1844-1900) Bauernküche/Kücheninterieur, 1888 IN 3388 Öl/Holz, 27 x 20,5 cm aus der Österreichischen Galerie an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Martha Liebermann zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Die gegenständliche Ölstudie wurde laut Rechnung vom 13. August 1938 von der Österreichischen Galerie um RM 11.100,- aus der Kunsthandlung Gerstenberger, Chemnitz, erworben. Das Gemälde ist bei Emil Waldmann, Wilhelm Leibl. Eine Darstellung seiner Kunst. Gesamtverzeichnis seiner Gemälde, Berlin 1914 und Berlin 1930 als Eigentum des Malers Max Liebermann dokumentiert. Max Liebermann, der wegen der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Deutschen Reich am 7. Mai 1933 die Ehrenpräsidentschaft der Preußischen Akademie der Künste niederlegte, war mit Martha Liebermann, geborene Marckwald verheiratet. Ab Mai 1933 versuchte Max Liebermann seine Kunstsammlung ins Ausland zu verbringen, ein Großteil der Sammlung verblieb jedoch in seinen Häusern in Berlin am Pariser Platz und am Wannsee. Max Liebermann verstarb am 8. Februar 1935; bereits durch sein Testament vom 26. Juni 1928 hatte er verfügt, dass seine Frau Martha Liebermann alle ihm gehörigen beweglichen Gegenstände, darunter ausdrücklich auch „alle Bilder und sonstigen Kunstgegenstände“ als Vorausvermächtnis, den übrigen Nachlass als Vorerbin erhalten solle. Am 18. Februar 1937 erwarb die Berliner Nationalgalerie vier Zeichnungen von Adolph von Menzel von Martha Liebermann. Die hier gegenständliche Ölstudie wurde am 15. März 1937 von der Berliner Galerie Victor Rheins um RM 6.000,- der Münchner Galerie Heinemann angeboten. Auf der zugehörigen Karteikarte der Galerie Heinemann ist als „früher.[er] Bes.[itzer]“ der zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbene „Prof. Max Liebermann“ angeführt. Am 25. Juni 1937 wurde die Studie erneut der Galerie Heinemann, diesmal durch den Berliner Kunsthistoriker Dr. Guido J. Kern angeboten. Im Februar 1938 übertrug Martha Liebermann ihr Haus in Berlin am Pariser Platz an ihre mit Max Liebermann gemeinsame Tochter Käthe Riezler. Ab 6. Dezember 1938 durfte Martha Liebermann das Haus am Pariser Platz nicht mehr betreten, weil das Berliner Regierungsviertel mit einem „Judenbann“ belegt worden war. Käthe Riezler flüchtete mit ihrer Familie in die USA, die Versuche Martha Liebermanns in die Schweiz oder nach Schweden zu entkommen scheiterten. Im Winter 1942/43 erlitt Martha Liebermann einen Schlaganfall, der sie gesundheitlich schwer beeinträchtigte. Am 5. März 1943 wählte sie den Freitod, um einer drohenden Deportation in das Konzentrationslager Theresienstadt zu entgehen. Mit 31. März 1943 wurde ihr gesamtes Vermögen entschädigungslos zu Gunsten des Deutschen Reiches eingezogen und am 4. September 1943 mit einem Erlös von RM 84.191,40 verwertet. Aus einem Schreiben der Berliner Nationalgalerie vom 25. April 1947 ergibt sich, dass der Inhaber der Kunsthandlung Victor Rheins, Otto Feindt „der Witwe Liebermann beim Verkauf der Hinterlassenschaft des Künstlers behilflich“ gewesen sei. Mit Rückstellungsvergleich vom 7. Juni 1962 wurde der Enkeltochter von Max Liebermann und Martha Liebermann, Maria White, ein Schadenersatz in der Höhe von DM 170.075,- als „Schadenersatz für die der Frau Martha Liebermann entzogenen Gemälde und Kunstgegenstände“ nach dem deutschen Bundesrückerstattungsgesetz zuerkannt. Mit Vereinbarungen vom Jänner/März 2010 und vom 16. Juni 2011 wurden durch Guido J. Kern an den Sonderauftrag Linz verkaufte Werke von Karl Blechen und Adolph Menzel von der Bundesrepublik Deutschland an die Erben nach Martha Liebermann übereignet. Mit Vereinbarung vom 2. Februar 2012 wurden die vier oben erwähnten, von Martha Liebermann 2 am 18. Februar 1937 an die Berliner Nationalgalerie verkauften Zeichnungen von Adolph von Menzel von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zurückgegeben. Der Beirat hat erwogen: Aus dem vorliegenden Dossier ergibt sich, dass die Ölstudie ursprünglich aus der Sammlung des am 8. Februar 1935 verstorbenen Max Liebermann stammt. Seine Witwe Martha Liebermann ist gemäß der Rechtsprechung der österreichischen Rückstellungskommissionen insbesondere zum Dritten Rückstellungsgesetz dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen. Die Ölstudie tauchte 1937 am Kunstmarkt auf, nämlich durch die Angebote der Kunsthandlung Victor Rheins und kurze Zeit später durch Guido J. Kern, deren Verbindung zur Veräußerung des Kunstbesitzes von Martha Liebermann dokumentiert ist. Außerdem geschieht dieses Auftauchen der Ölstudie etwa zeitgleich mit dem Verkauf der vier Zeichnungen von Adolph Menzel von Martha Liebermann an die Berliner Nationalgalerie. Es kann zwar nicht festgestellt werden, durch welche konkreten Rechtsgeschäfte die Ölstudie von Martha Liebermann an die Kunsthandlung Victor Rheins bzw. an Guido J. Kern und nachfolgend an die Kunsthandlung Gerstenberg in Chemnitz gelangte, doch kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem Erwerb durch die Österreichische Galerie von der Kunsthandlung Gerstenberg in Chemnitz eine rechtsgeschäftliche Verfügung von Martha Liebermann vorausgegangen sein muss. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes der Republik Österreich Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Es kann dahingestellt bleiben, von wem die Initiative zum Verkauf ausgegangen ist und ob ein angemessener Preis gezahlt wurde (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates vom 7. März 2014 zu Adele Pächter). Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass dem Erwerb der Ölstudie durch die Österreichische Galerie ein nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu Lasten von Martha Liebermann vorausgegangen sein muss, welches vermutlich in Berlin oder in Chemnitz – aber jedenfalls in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches 3 – abgeschlossen wurde. Der Beirat hat bereits in seinem Beschluss vom 15. April 2011 (Ella Lewenz) festgehalten, dass eine Entschädigungszahlung nach dem deutschen Bundesrückerstattungsgesetz kein Anlass für eine weitere teleologische Reduktion des Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 bzw. 2a Kunstrückgabegesetz bildet. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist dem Bundesminister die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Martha Liebermann zu empfehlen. Wien, am 15. Mai 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of May 15, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to return the work listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Collection Max and Martha Liebermann” (6/2014) Wilhelm Leibl (1844–1900) Peasant Kitchen/Kitchen Interior, 1888 IN 3388 Oil on wood, 27 x 20.5 cm from the Austrian Gallery to the heirs of Martha Liebermann Transfer ownership. REASONING The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: According to the invoice dated August 13, 1938, the oil study in question was acquired by the Austrian Gallery for RM 11,100 from the Gerstenberger art dealership in Chemnitz. The painting is documented as belonging to the painter Max Liebermann in Emil Waldmann, Wilhelm Leibl. A Presentation of His Art. Complete Catalogue of His Paintings, Berlin 1914 and Berlin 1930. Max Liebermann, who resigned his honorary presidency of the Prussian Academy of Arts on May 7, 1933, due to the National Socialists' rise to power in the German Reich, was married to Martha Liebermann, née Marckwald. From May 1933, Max Liebermann attempted to move his art collection abroad, but a large part of it remained in his homes in Berlin at Pariser Platz and Wannsee. Max Liebermann died on February 8, 1935. In his will of June 26, 1928, he had already stipulated that his wife, Martha Liebermann, should receive all his movable property, including explicitly "all paintings and other works of art," as a specific legacy, and the remainder of his estate as a life tenant. On February 18, 1937, the Berlin National Gallery acquired four drawings by Adolph von Menzel from Martha Liebermann. The oil study in question was offered to the Munich Heinemann Gallery by the Berlin gallery Victor Rheins for 6,000 Reichsmarks on March 15, 1937. On the corresponding index card of the Heinemann Gallery, the "former owner" listed is "Prof. Max Liebermann," who was already deceased at that time. On June 25, 1937, the study was offered to the Heinemann Gallery again, this time by the Berlin art historian Dr. Guido J. Kern. In February 1938, Martha Liebermann transferred her house in Berlin on Pariser Platz to her daughter Käthe Riezler, with Max Liebermann. From December 6, 1938, Martha Liebermann was no longer allowed to enter the house on Pariser Platz because the Berlin government district had been placed under a "Jewish ban." Käthe Riezler fled with her family to the USA; Martha Liebermann's attempts to escape to Switzerland or Sweden failed. In the winter of 1942/43, Martha Liebermann suffered a stroke that severely impaired her health. On March 5, 1943, she took her own life to avoid imminent deportation to the Theresienstadt concentration camp. On March 31, 1943, all her assets were confiscated without compensation for the benefit of the German Reich and sold on September 4, 1943, for a total of RM 84,191.40. A letter from the Berlin National Gallery dated April 25, 1947, indicates that Otto Feindt, the owner of the Victor Rheins art dealership, had assisted Liebermann's widow in selling the artist's estate. On March 31, 1943, her entire estate was confiscated without compensation for the benefit of the German Reich and sold on September 4, 1943, for a total of RM 84,191.40. By a restitution settlement dated June 7, 1962, Maria White, the granddaughter of Max Liebermann and Martha Liebermann, was awarded damages in the amount of DM 170,075 as "compensation for the paintings and works of art confiscated from Martha Liebermann" under the German Federal Restitution Act. By agreements dated January/March 2010 and June 16, 2011, works by Karl Blechen and Adolph Menzel, sold by Guido J. Kern to the Linz Special Commission, were transferred by the Federal Republic of Germany to the heirs of Martha Liebermann. By an agreement dated February 2, 2012, the four drawings by Adolph von Menzel mentioned above, which Martha Liebermann had sold to the Berlin National Gallery on February 18, 1937, were returned by the Prussian Cultural Heritage Foundation. 2 The Advisory Board considered the following: The dossier presented shows that the oil study originally came from the collection of Max Liebermann, who died on February 8, 1935. According to the jurisprudence of the Austrian Restitution Commissions, particularly regarding the Third Restitution Act, his widow, Martha Liebermann, is considered a persecuted person. The oil study surfaced on the art market in 1937, namely through the offerings of the Victor Rheins art dealership and shortly thereafter through Guido J. Kern, whose connection to the sale of Martha Liebermann's art collection is documented. Furthermore, this appearance of the oil study coincides roughly with Martha Liebermann's sale of four drawings by Adolph Menzel to the Berlin National Gallery. While it cannot be determined through which specific legal transactions the oil study by Martha Liebermann came into the possession of the Victor Rheins art dealership or Guido J. Kern and subsequently the Gerstenberg art dealership in Chemnitz, there can be no doubt that the acquisition by the Austrian Gallery from the Gerstenberg art dealership in Chemnitz must have been preceded by a legal transaction initiated by Martha Liebermann. According to Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act in a territory of the German Reich outside the territory of the Republic of Austria between January 30, 1933, and May 8, 1945, which are comparable to legal transactions or acts pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, can be transferred to the original owners or their legal successors upon death. As the Advisory Board has repeatedly stated with reference to the relevant case law of the restitution commissions, relevant legal transactions by persons belonging to the circle of those persecuted are generally to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Law on the Elimination of Prohibited Works. It is irrelevant who initiated the sale and whether a fair price was paid (see, for example, the Advisory Board's recommendation of March 7, 2014, concerning Adele Pächter). The Advisory Board therefore concludes that the acquisition of the oil study by the Austrian Gallery must have been preceded by a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the 1946 Law on the Elimination of Prohibited Works to the detriment of Martha Liebermann, which was presumably concluded in Berlin or Chemnitz – but in any case within a territory controlled by the German Reich. 3 – The Advisory Board already established in its resolution of April 15, 2011 (Ella Lewenz) that a compensation payment under the German Federal Restitution Act does not justify a further teleological reduction of the legal requirements under Section 1 Paragraph 1 Item 2 or 2a of the Art Restitution Act. Since the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act are thus met, the Federal Minister is advised to transfer ownership to Martha Liebermann's heirs upon her death. Vienna, May 15, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter 4 | |
| Baer Ida | 2014-07-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Baer_Ida_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat über Ersuchen der Landeshauptstadt Linz in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Stünden die Werke Lovis Corinth, „Othello“ (Der Mohr), 1894 Öl auf Leinwand, 78 x 58,5 cm Lentos Kunstmuseum Linz Inv. Nr. 23 und Lovis Corinth, Schwabing (Blick aus dem Atelierfenster), 1891 Öl auf Karton / Pappe, 64,5 x 50 cm Lentos Kunstmuseum Linz Inv. Nr. 24 im Bundeseigentum und wäre das Kunstrückgabegesetz BGBl. I 1998/181 idF BGBl. I 2009/117 anwendbar, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat wurde von der Landeshauptstadt Linz ersucht, ein Rückgabeersuchen zu den gegenständlichen Gemälden zu prüfen. Die Gemälde stehen im Eigentum der Landeshauptstadt Linz und unterliegen daher nicht dem Kunstrückgabegesetz. Der Beirat kommt dennoch dem Ersuchen durch diesen Beschluss nach, stellt jedoch ausdrücklich fest, dass dieser ausschließlich auf dem von der Landeshauptstadt Linz vorgelegten Dossier und den dazu nachgereichten Beilagen beruht, die der Beirat hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit nicht überprüfen kann. Auf dieser Grundlage stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Die gegenständlichen Gemälde wurden im Jänner 1953 durch die damalige Neue Galerie der Stadt Linz vom Kunsthändler Wolfgang Gurlitt erworben. In dem Dossier wird unter Bezug auf dokumentierte Leihgaben in den Jahren 1923 und 1926 zu Berliner Ausstellungen und Aussagen von Heinz Albert Baer aus dem Jahr 1953 ausgeführt, dass sie im Eigentum des 1930 verstorbenen Berliner Kunstsammlers Jean Baer und nachfolgend seiner Witwe Ida Baer waren. Ida Baer und ihr Sohn Heinz Albert Baer wurden von den NS-Machthabern als Juden verfolgt. Heinz Albert Baer, der nach dem Novemberpogrom in ein Konzentrationslager verschleppt wurde, flüchtete im Mai 1939 nach England. Zuvor, im März 1939, zog Ida Baer mit ihrer Mutter und ihrer Schwester und deren Ehemann in eine Wohnung in Berlin, Stübbenstraße um. Nach Aussagen von Walter Jaffé, des 1936 geflüchteten Schwagers von Ida Baer, hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt kein Kunstwerk der Sammlung verkauft, nach einer Aussage von Heinz Albert Baer war die Kunstsammlung bis zu seiner Flucht noch vorhanden. Ida Baer wurde am 17. August 1942 nach Theresienstadt deportiert und dort am 7. November 1942 umgekommen. Nach den vor der Deportation gemachten Angaben verfügte sie über keine Kunstwerke mehr. Das Dossier nimmt daher den Verlustzeitraum zwischen der Flucht Heinz Albert Baers im Mai 1939 und der Deportation von Ida Baer im August 1942 ein. Eine Abbildung des Gemäldes „Othello“ (Der Mohr) wurde im Jahr 1941 in einem Beitrag von Alfred Rhode veröffentlicht, die Abbildung trägt den Hinweis „Photo durch Galerie Gurlitt Berlin, Berlin“. Das Dossier vermutet, dass Ida Baer Wolfgang Gurlitt, mit dem sie befreundet war und der nach 1913 Lovis Corinth vertrat, um seine Hilfe bat und Gemälde, vor allem von Lovis Corinth zum Kauf anbot. Nachweisen lässt sich außerdem, dass ein anderes Gemälde aus der Sammlung im Jahr 1943 beim Berliner Auktionshaus H.W. Lange angeboten wurde. Hinweise, dass die Gemälde nach 1945 wieder in die Verfügungsmacht der Erben nach Ida Baer gelangt wären oder sie in einer zu berücksichtigenden Weise auf Ansprüche auf dieses Gemälde verzichtet hätten, liefern die vorgelegten Unterlagen nicht. Der Beirat hat erwogen: Die vorgelegten Dokumente ergeben, dass die beiden Gemälde noch im Mai 1939 im Eigentum von Ida Baer gestanden waren und 1953 vom Kunsthändler Wolfgang Gurlitt an die Neue Galerie der Stadt Linz verkauft wurden. Wolfgang Gurlitt stand laut dem Dossier mit Ida Baer in freundschaftlicher Verbindung und stellte im Jahr 1941 eine Abbildung des Gemäldes „Othello“ (Der Mohr) für eine Publikation zur Verfügung. Es kann zwar nicht festgestellt werden, durch welches konkrete Rechtsgeschäft Ida Baer die Gemälde veräußerte, weil sie aber im Mai 1939 noch in ihrem Eigentum standen, müssen die Gemälde spätestens bis zu ihrer Deportation durch ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung aus ihrer Verfügungsmacht gelangt sein. § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz bestimmt, dass Objekte, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes der Republik Österreich Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen gemäß § 1 2 Nichtigkeitsgesetz 1946 vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden können. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind bzw. sie treffende Rechtshandlungen, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Initiative zum Verkauf der Gemälde von ihr ausgegangen ist oder ob sie dafür einen angemessenen Preis erhalten hat. (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Jedenfalls wäre auch eine (hoheitliche) Rechtshandlung, die in ihr Eigentum eingriff, als Entziehung zu werten. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass die Gemälde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäfts bzw. einer nichtigen Rechtshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu Lasten von Ida Baer gewesen sein müssen. Wäre das Gemälde daher heute Eigentum des Bundes, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at the request of the City of Linz, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: If the works Lovis Corinth, “Othello” (The Moor), 1894 Oil on canvas, 78 x 58.5 cm Lentos Art Museum Linz Inv. No. 23 and Lovis Corinth, Schwabing (View from the Studio Window), 1891 Oil on cardboard, 64.5 x 50 cm Lentos Art Museum Linz Inv. No. 24 If the paintings are federal property and the Art Restitution Act (Federal Law Gazette I 1998/181 as amended by Federal Law Gazette I 2009/117) were applicable, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act would be met. REASONING The Art Restitution Advisory Board was requested by the City of Linz to examine a restitution request for the paintings in question. The paintings are the property of the City of Linz and are therefore not subject to the Art Restitution Act. Nevertheless, the Advisory Board complies with the request by this resolution, but expressly states that this resolution is based solely on the dossier submitted by the City of Linz and the accompanying documents, which the Advisory Board cannot verify for accuracy and completeness. Based on this, the Advisory Board establishes the following facts: The paintings in question were acquired in January 1953 by the then Neue Galerie of the City of Linz from the art dealer Wolfgang Gurlitt. The dossier states, with reference to documented loans to Berlin exhibitions in 1923 and 1926 and statements by Heinz Albert Baer from 1953, that they were the property of the Berlin art collector Jean Baer, who died in 1930, and subsequently of his widow, Ida Baer. Ida Baer and her son Heinz Albert Baer were persecuted by the Nazi authorities as Jews. Heinz Albert Baer, who was deported to a concentration camp after Kristallnacht, fled to England in May 1939. Previously, in March 1939, Ida Baer moved with her mother, her sister, and her sister's husband to an apartment on Stübbenstrasse in Berlin. According to Walter Jaffé, Ida Baer's brother-in-law who had fled in 1936, she had not sold any artwork from the collection up to that point. According to Heinz Albert Baer, the art collection was still intact until his escape. Ida Baer was deported to Theresienstadt on August 17, 1942, and died there on November 7, 1942. According to statements made before her deportation, she no longer possessed any artwork. The dossier therefore covers the period of loss between Heinz Albert Baer's escape in May 1939 and Ida Baer's deportation in August 1942. An image of the painting "Othello" (The Moor) was published in 1941 in an article by Alfred Rhode. The image bears the inscription "Photo by Galerie Gurlitt, Berlin, Berlin." The dossier suggests that Ida Baer asked Wolfgang Gurlitt, with whom she was friends and who represented Lovis Corinth after 1913, for his assistance and offered paintings, primarily by Lovis Corinth, for sale. It can also be proven that another painting from the collection was offered for sale at the Berlin auction house H.W. Lange in 1943. The documents presented provide no indication that the paintings were returned to the control of Ida Baer's heirs after 1945 or that they waived any claims to this painting in a manner that warrants consideration. The advisory board considered the following: The submitted documents show that the two paintings were still in Ida Baer's possession in May 1939 and were sold by the art dealer Wolfgang Gurlitt to the Neue Galerie der Stadt Linz in 1953. According to the dossier, Wolfgang Gurlitt was on friendly terms with Ida Baer and provided an image of the painting "Othello" (The Moor) for a publication in 1941. While it cannot be determined by which specific legal transaction Ida Baer sold the paintings, because they were still in her possession in May 1939, the paintings must have been removed from her control by some legal transaction or act no later than her deportation. ... Section 1, paragraph 1, item 2a of the Art Restitution Act stipulates that objects which, between January 30, 1933, and May 8, 1945, were the subject of a legal transaction or legal act in a territory controlled by the German Reich outside the territory of the Republic of Austria, and which are comparable to legal transactions or legal acts pursuant to Section 1 2 the 1946 Nullity Act, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly stated with reference to the relevant case law of the restitution commissions, relevant legal transactions by persons who are considered to be among the persecuted, or legal acts affecting them, are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. It is therefore irrelevant whether the initiative for the sale of the paintings originated with her or whether she received a fair price for them. (See, for example, the recommendation of the Advisory Board of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). In any case, any (sovereign) legal act that interfered with her property rights would also be considered a deprivation. The Advisory Board therefore concludes that the paintings must have been the subject of a void legal transaction or a void legal act within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act to the detriment of Ida Baer with near certainty. If the paintings were therefore the property of the Federal Government today, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act would be met. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 3 | |
| Deutscher Orden | 2014-07-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Deutscher_Orden_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Bestände des Deutschen Ordens“ (9/2014) angeführten 158 Objekte (Grabungsfunde aus Emona): 1. ANSA_IV_3442 Krug 25. ANSA_V_2754 Lampe 2. ANSA_IV_3443 Krug 26. ANSA_V_2755 Lampe 3. ANSA_IV_3444 Krug 27. ANSA_V_2756 Lampe 4. ANSA_IV_3445 Teller 28. ANSA_V_2757 Lampe 5. ANSA_IV_3446 Balsamar 29. ANSA_V_2758 Lampe 6. ANSA_V_2736 Reliefmedaillon 30. ANSA_V_2759 Lampe 7. ANSA_V_2737 Reliefmedaillon 31. ANSA_V_2760 Lampe 8. ANSA_V_2738 Reliefmedaillon 32. ANSA_V_2761 Lampe 9. ANSA_V_2739_a Reliefmedaillon 33. ANSA_V_2762 Lampe 10. ANSA_V_2739_b Reliefmedaillon 34. ANSA_V_2763 Lampe 11. ANSA_V_2740 Reliefmedaillon 35. ANSA_V_2764 Lampe 12. ANSA_V_2741 Lampe 36. ANSA_V_2765 Lampe 13. ANSA_V_2742 Lampe 37. ANSA_V_2766 Lampe 14. ANSA_V_2743 Lampe 38. ANSA_V_2767 Lampe 15. ANSA_V_2744 Lampe 39. ANSA_V_2768 Lampe 16. ANSA_V_2745 Lampe 40. ANSA_V_2769 Lampe 17. ANSA_V_2746 Lampe 41. ANSA_V_2770 Lampe 18. ANSA_V_2747 Lampe 42. ANSA_V_2771 Lampe 19. ANSA_V_2748 Lampe 43. ANSA_V_2772 Lampe 20. ANSA_V_2749 Lampe 44. ANSA_V_2773 Lampe 21. ANSA_V_2750 Lampe 45. ANSA_V_2774 Lampe 22. ANSA_V_2751 Lampe 46. ANSA_V_2775 Lampe 23. ANSA_V_2752 Lampe 47. ANSA_V_2776 Lampe 24. ANSA_V_2753 Lampe 48. ANSA_V_2777 Lampe 49. ANSA_V_2778 Lampe 87. ANSA_VI_4503 Riemenbeschlag 50. ANSA_V_2779 Lampe 88. ANSA_VI_4504 Riemenbeschlag 51. ANSA_V_2780 Lampe 89. ANSA_VI_4505 Riemenbeschlag 52. ANSA_V_2781 Lampe 90. ANSA_VI_4506 Riemenbeschlag 53. ANSA_V_2782 Lampe 91. ANSA_VI_4507 Riemenbeschlag 54. ANSA_V_2783 Lampe 92. ANSA_VI_4508 Riemenbeschlag 55. ANSA_V_2784 Lampe 93. ANSA_VI_4509 Fibel 56. ANSA_V_2785 Lampe 94. ANSA_VI_4511 Fibel 57. ANSA_V_2786 Lampe 95. ANSA_VI_4512 Fibel 58. ANSA_V_2787 Lampe 96. ANSA_VI_4513 Fibel 59. ANSA_V_2788 Lampe 97. ANSA_VI_4514 Fibel 60. ANSA_V_2789 Lampe 98. ANSA_VI_4515 Fibel 61. ANSA_V_2790 Lampe 99. ANSA_VI_4516 Beschlag 62. ANSA_V_2791 Lampe 100. ANSA_VI_4517 Kapsel 63. ANSA_V_2792 Lampe 101. ANSA_VI_4518 Beschlag 64. ANSA_V_2793 Lampe 102. ANSA_VI_4519 Platte 65. ANSA_V_2794 Lampe 103. ANSA_VI_4520 Henkel, klein 66. ANSA_V_2795 Lampe 104. ANSA_VI_4521 Lampe 67. ANSA_V_2796 Lampe 105. ANSA_VI_4523_a Applik 68. ANSA_V_2797 Lampe 106. ANSA_VI_4523_b Applik 69. ANSA_V_2798 Lampe 107. ANSA_VI_4524 Zirkel 70. ANSA_V_2799 Lampe 108. ANSA_VI_4525 Zirkel 71. ANSA_V_2800 Lampe 109. ANSA_VI_4526 Waage 72. ANSA_V_2801 Lampe 110. ANSA_VI_4527 Gewicht 73. ANSA_V_2802 Lampe 111. ANSA_VI_4528 Schlüssel 74. ANSA_V_2803 Lampe 112. ANSA_VI_4529 Schlüssel 75. ANSA_V_2804 Lampe 113. ANSA_VI_4530 Schlüssel 76. ANSA_VI_4490 Statuette 114. ANSA_VI_4531 Schlüssel 77. ANSA_VI_4491 Statuette 115. ANSA_VI_4532 Schlüssel 78. ANSA_VI_4492 Applik 116. ANSA_VI_4533 Schlüssel 79. ANSA_VI_4493 Kopf, klein 117. ANSA_VI_4534 Schlüssel 80. ANSA_VI_4494 Applik 118. ANSA_VI_4535 Schlüssel 81. ANSA_VI_4495 Geräteteil 119. ANSA_VI_4536 Schlüssel 82. ANSA_VI_4496 Applik 120. ANSA_VI_4537 Schlüssel 83. ANSA_VI_4497 Amulett 121. ANSA_VI_4538 Schloß 84. ANSA_VI_4498 Amulett 122. ANSA_VI_4539 Schloß 85. ANSA_VI_4499 Kreuz 123. ANSA_VI_4540 Schloß 86. ANSA_VI_4502 Tafel, klein 124. ANSA_VI_4541 Schloß 2 125. ANSA_VI_4542 Schloß 142. ANSA_VI_4559 Schlüssel 126. ANSA_VI_4543 Schloß 143. ANSA_VI_4560 Schlüssel 127. ANSA_VI_4544 Schloß 144. ANSA_VI_4561 Schlüssel 128. ANSA_VI_4545 Schlüssel 145. ANSA_VI_4562 Schlüssel 129. ANSA_VI_4546 Schlüssel 146. ANSA_VI_4563 Schlüssel 130. ANSA_VI_4547 Schlüssel 147. ANSA_VI_4564 Schloß 131. ANSA_VI_4548 Schlüssel 148. ANSA_VI_4565 Schloß 132. ANSA_VI_4549 Schlüssel 149. ANSA_VI_4566 Schloß 133. ANSA_VI_4550 Schlüssel 150. ANSA_VI_4567 Schloß 134. ANSA_VI_4551 Schlüssel 151. ANSA_VI_4981 Gürtel 135. ANSA_VI_4552 Schlüssel 152. ANSA_VI_4982 Beschlag 136. ANSA_VI_4553 Schlüssel 153. ANSA_VI_4983 Beschlag 137. ANSA_VI_4554 Schlüssel 154. ANSA_VI_4984 Beschlag 138. ANSA_VI_4555 Schlüssel 155. ANSA_X_444 Kasten, klein 139. ANSA_VI_4556 Schlüssel 156. ANSA_X_445 Kamm 140. ANSA_VI_4557 Schlüssel 157. ANSA_X_446 Kamm 141. ANSA_VI_4558 Schlüssel 158. ANSA_XI_1586 Glaspaste aus der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums an die Ballei Österreich des Deutschen Ordens zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Nach dem „Anschluss“ Österreichs wurde die Ballei Österreich des Deutsche Ordens durch den Stillhaltekommissar mit 1. September 1938 aufgelöst. Mit Schreiben vom 29. September 1938 wies der kommissarische Leiter des Kunsthistorischen Museums und Direktor des Münzkabinetts, Fritz Dworschak, den Stillhaltekommissar darauf hin, dass die kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlungen des Deutschen Ordens unbedingt zu erhalten seien und bot an, diese im Kunsthistorischen Museum zur Aufstellung zu bringen. In der Folge gelangten u.a. auch der Ordensschatz, Gemälde, Graphiken und eine Münzsammlung des Ordens an das Kunsthistorische Museum. Die hier gegenständlichen Funde stammen aus Grabungen in den Jahren 1909 bis 1912 auf Gründen des Deutschen Ordens zur römischen Siedlung Emona (Laibach/Ljubljana, Slowenien). Zumindest zwei Stücke dieses Bestandes (Bronzestatuette, später ANSA_VI_, 3 und Fluchtafel, später ANSA_VI_4500) befanden sich bereits am 21. Jänner 1936 wegen einer Schätzung im Kunsthistorischen Museum. Laut einer Bestätigung vom 4. April 1936 wurden diese beiden Stücke und weitere Objekte („50 römische Goldmünzen, 1 Fluchtafel, 1 kleine Statuette und 11 Silberbarren“) im Münzkabinett des Kunsthistorischen Museums deponiert. Im Jahr 1939 wurde der gesamte Fundbestand aus Emona, bestehend – einschließlich der beiden genannten Stücke – aus 163 Objekten, im Jahresbericht der Antikensammlung als „Neuerwerbung“ erwähnt und im Inventar mit dem Provenienzhinweis „Deutscher Ritterorden, Wien; 1939 Übernahme“ verzeichnet. Am 31. August 1946 berichtete der Leiter der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums, Fritz Eichler, an den Ersten Direktor, August Loehr, dass die „antikenbestände aus Emona des Deutschen Ordens […] nach dessen Auflösung der Antikensammlung überwiesen und inventarisiert“ wurden. Am 30. Oktober 1946 meldete er die Gegenstände gemäß der Vermögensentziehungsanmeldungs-Verordnung. Nachdem der Deutsche Orden einen Vorschlag des Kunsthistorischen Museums, die Sammlungen des Deutschen Ordens geschlossen im Kunsthistorischen Museum zu verwahren, abgelehnt hatte, wies das Bundesministerium für Unterricht am 14. September 1949 das Bundesdenkmalamt an, diese vom Kunsthistorischen Museum zu übernehmen. Am 17. November 1949 folgte das Bundesdenkmalamt die Objekte dem Deutschen Orden aus. Im Kunsthistorischen Museum waren jedoch – wie sich aus einem Bericht aus dem Jahr 1954 ergibt – die seit 1945 in einem Raum der Geistlichen Schatzkammer gelagerten Funde aus Emona sowie die weiteren, seit 1936 im Kunsthistorischen Museum deponierten Stücke verblieben. Als der Deutsche Orden im Jahr 1965 einen Leihvertrag für die seit dem Jahr 1936 im Münzkabinett deponierten Objekte abschließen wollte, wurde auch die Frage der Funde in der Antikensammlung wieder aktuell. Hermann Fillitz, der damals Direktor des österreichischen Kulturinstituts in Rom war, von 1958-1964 die Sammlung für Plastik und Kunstgewerbe geleitet hatte und ehrenamtlich die Schatzkammer des Deutschen Ordens betreute, machte nämlich mit Schreiben vom 6. Mai 1965 den Deutschen Orden darauf aufmerksam, dass ein neuer Leihvertrag nicht nur die Stücke im Münzkabinett, sondern auch den 1938 beschlagnahmten Fundbestand aus Emona umfassen sollte. Trotz eines mehrfachen Schriftwechsels zwischen Hermann Fillitz, dem Deutschen Orden und dem Kunsthistorischen Museum, in welchem u.a. auch ein Ankauf der Objekte durch das Kunsthistorische Museum erwogen wurde, kam es zu keiner Entscheidung. Erst am 4. Juni 1969, nachdem das Bundesministerium für Unterricht die Bestände im Münzkabinett besichtigt hatte, wurden dem Deutschen Orden die im Münzkabinett verwahrten Objekte – 4 50 römische Goldmünzen und 11 Silberbarren – und zwei Stücke aus dem Bestand der Funde von Emona, nämlich die Fluchtafel (ANSA_VI_4489) und die Statuette (ANSA_VI_4500), zurückgestellt. Wie erwähnt, bezog sich die Bestätigung vom 4. April 1936 auch auf diese beiden Fundstücke. Die übrigen Grabungsfunde wurden in der Korrespondenz nicht erwähnt, es findet sich insbesondere auch kein Hinweis, dass der Deutsche Orden auf diesen Bestand verzichtet hätte oder entschädigt worden wäre. Von den ursprünglich 163 Objekten des Grabungsbestandes finden sich heute die oben genannten 158 Objekte in der Antikensammlung. Zwei Objekte wurden – wie eben erwähnt – im Jahr 1969 an den Deutschen Orden zurückgegeben (Fluchtafel, ANSA_VI_4489 und Statuette, ANSA_VI_4500), drei Objekte (Bügel mit Innenschrift, ANSA VI 4501, Fibel, ANSA VI 4510, Strigilis, ANSA VI 4522) sind nicht mehr auffindbar und wurden 1994 aus dem Inventar gestrichen. Möglicherweise gingen sie durch den Bombentreffer vom 12. März 1945, der die Säle XII – XV des Kunsthistorischen Museums zerstörte, verloren. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die hier gegenständlichen Fundstücke wurden in Folge der Auflösung der Ballei Österreich des Deutschen Ordens in der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums inventarisiert. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Auflösung der Ballei Österreich und die damit verbundene Übertragung der Fundstücke an die Antikensammlung als nichtige Rechtshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu werten sind. Weshalb diese Funde – anders als andere Sammlungsgegenstände des Deutschen Ordens – weder im Jahr 1949 noch anlässlich der weiteren Kontakte über Rückgaben in den Jahren 1965 und 1969 rückgestellt wurden, kann heute nicht mehr zuverlässig festgestellt werden. Obwohl die Stücke bereits damals unzweifelhaft als entzogenes Gut erkannt wurden, fehlen Belege oder auch nur Hinweise, dass es zwischen dem Deutschen Orden und dem Kunsthistorischen Museum in dieser Frage zu einer Einigung gekommen wäre. Insbesondere kann aus den bekannten Unterlagen keineswegs geschlossen werden, dass der Deutsche Orden auf eine Rückstellung verzichtet hätte oder ihm die Stücke finanziell abgegolten worden wären. Da es sich somit um Stücke handelt, die durch eine nichtige Rechtshandlung der Ballei Österreich des Deutschen Ordens entzogen wurde und die heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes stehen, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. 5 Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst ist daher die Übereignung an den Deutschen Orden zu empfehlen. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to return the 158 objects (archaeological finds from Emona) listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Holdings of the Teutonic Order” (9/2014): 1. ANSA_IV_3442 Jug 25. ANSA_V_2754 Lamp 2. ANSA_IV_3443 Jug 26. ANSA_V_2755 Lamp 3. ANSA_IV_3444 Pitcher 27. ANSA_V_2756 lamp 4. ANSA_IV_3445 plate 28. ANSA_V_2757 lamp 5. ANSA_IV_3446 Balsamar 29. ANSA_V_2758 Lamp 6. ANSA_V_2736 Relief medallion 30. ANSA_V_2759 Lamp 7. ANSA_V_2737 Relief medallion 31. ANSA_V_2760 Lamp 8. ANSA_V_2738 Relief medallion 32. ANSA_V_2761 Lamp 9. ANSA_V_2739_a Relief medallion 33. ANSA_V_2762 Lamp 10. ANSA_V_2739_b Relief medallion 34. ANSA_V_2763 Lamp 11. ANSA_V_2740 Relief medallion 35. ANSA_V_2764 Lamp 12. ANSA_V_2741 lamp 36. ANSA_V_2765 lamp 13. ANSA_V_2742 lamp 37. ANSA_V_2766 lamp 14. ANSA_V_2743 lamp 38. ANSA_V_2767 lamp 15. ANSA_V_2744 lamp 39. ANSA_V_2768 lamp 16. ANSA_V_2745 lamp 40. ANSA_V_2769 lamp 17. ANSA_V_2746 lamp 41. ANSA_V_2770 lamp 18. ANSA_V_2747 lamp 42. ANSA_V_2771 lamp 19. ANSA_V_2748 lamp 43. ANSA_V_2772 lamp 20. ANSA_V_2749 lamp 44. ANSA_V_2773 lamp 21. ANSA_V_2750 lamp 45. ANSA_V_2774 lamp 22. ANSA_V_2751 lamp 46. ANSA_V_2775 lamp 23. ANSA_V_2752 lamp 47. ANSA_V_2776 lamp 24. ANSA_V_2753 Lamp 48. ANSA_V_2777 Lamp 49. ANSA_V_2778 Lamp 87. ANSA_VI_4503 Strap fitting 50. ANSA_V_2779 Lamp 88. ANSA_VI_4504 Strap fitting 51. ANSA_V_2780 Lamp 89. ANSA_VI_4505 Strap fitting 52. ANSA_V_2781 Lamp 90. ANSA_VI_4506 Strap fitting 53. ANSA_V_2782 Lamp 91. ANSA_VI_4507 Strap fitting 54. ANSA_V_2783 Lamp 92. ANSA_VI_4508 Strap fitting 55. ANSA_V_2784 Lamp 93. ANSA_VI_4509 Primer 56. ANSA_V_2785 Lamp 94. ANSA_VI_4511 Primer 57. ANSA_V_2786 Lamp 95. ANSA_VI_4512 Primer 58. ANSA_V_2787 Lamp 96. ANSA_VI_4513 Primer 59. ANSA_V_2788 Lamp 97. ANSA_VI_4514 Fibula 60. ANSA_V_2789 Lamp 98. ANSA_VI_4515 Fibula 61. ANSA_V_2790 Lamp 99. ANSA_VI_4516 Fitting 62. ANSA_V_2791 Lamp 100. ANSA_VI_4517 Capsule 63. ANSA_V_2792 Lamp 101. ANSA_VI_4518 Fitting 64. ANSA_V_2793 Lamp 102. ANSA_VI_4519 Plate 65. ANSA_V_2794 Lamp 103. ANSA_VI_4520 Handle, small 66. ANSA_V_2795 Lamp 104. ANSA_VI_4521 Lamp 67. ANSA_V_2796 Lamp 105. ANSA_VI_4523_a Appliqué 68. ANSA_V_2797 Lamp 106. ANSA_VI_4523_b Applicator 69. ANSA_V_2798 Lamp 107. ANSA_VI_4524 Compass 70. ANSA_V_2799 Lamp 108. ANSA_VI_4525 Compass 71. ANSA_V_2800 Lamp 109. ANSA_VI_4526 Scale 72. ANSA_V_2801 Lamp 110. ANSA_VI_4527 Weight 73. ANSA_V_2802 Lamp 111. ANSA_VI_4528 Key 74. ANSA_V_2803 Lamp 112. ANSA_VI_4529 Key 75. ANSA_V_2804 Lamp 113. ANSA_VI_4530 Key 76. ANSA_VI_4490 Statuette 114. ANSA_VI_4531 Key 77. ANSA_VI_4491 Statuette 115. ANSA_VI_4532 Key 78. ANSA_VI_4492 Applique 116. ANSA_VI_4533 Key 79. ANSA_VI_4493 Small Head 117. ANSA_VI_4534 Key 80. ANSA_VI_4494 Applique 118. ANSA_VI_4535 Key 81. ANSA_VI_4495 Device Part 119. ANSA_VI_4536 Key 82. ANSA_VI_4496 Applique 120. ANSA_VI_4537 Key 83. ANSA_VI_4497 Amulet 121. ANSA_VI_4538 Lock 84. ANSA_VI_4498 Amulet 122. ANSA_VI_4539 Lock 85. ANSA_VI_4499 Cross 123. ANSA_VI_4540 Lock 86. ANSA_VI_4502 Small Tablet 124. ANSA_VI_4541 Lock 2 125. ANSA_VI_4542 Lock 142. ANSA_VI_4559 Key 126. ANSA_VI_4543 Lock 143. ANSA_VI_4560 Key 127. ANSA_VI_4544 Lock 144. ANSA_VI_4561 Key 128. ANSA_VI_4545 Key 145. ANSA_VI_4562 Key 129. ANSA_VI_4546 Key 146. ANSA_VI_4563 Key 130. ANSA_VI_4547 Key 147. ANSA_VI_4564 Lock 131. ANSA_VI_4548 Key 148. ANSA_VI_4565 Lock 132. ANSA_VI_4549 Key 149. ANSA_VI_4566 Lock 133. ANSA_VI_4550 Key 150. ANSA_VI_4567 Lock 134. ANSA_VI_4551 Key 151. ANSA_VI_4981 Belt 135. ANSA_VI_4552 Key 152. ANSA_VI_4982 Fitting 136. ANSA_VI_4553 Key 153. ANSA_VI_4983 Fitting 137. ANSA_VI_4554 Key 154. ANSA_VI_4984 Fitting 138. ANSA_VI_4555 Key 155. ANSA_X_444 Small Box 139. ANSA_VI_4556 Key 156. ANSA_X_445 Comb 140. ANSA_VI_4557 Key 157. ANSA_X_446 Comb 141. ANSA_VI_4558 Key 158. ANSA_XI_1586 Glass Paste to be transferred from the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum to the Bailiwick of Austria of the Teutonic Order. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: Following the annexation of Austria, the Bailiwick of Austria of the Teutonic Order was dissolved by the Commissioner for the Preservation of Assets on September 1, 1938. In a letter dated September 29, 1938, Fritz Dworschak, the acting director of the Kunsthistorisches Museum and director of the Coin Cabinet, pointed out to the Commissioner for the Preservation of Assets that the art and cultural history collections of the Teutonic Order absolutely had to be preserved and offered to house them in the Kunsthistorisches Museum. Subsequently, among other things, the Order's treasury, paintings, prints, and a coin collection of the Order came into the possession of the Kunsthistorisches Museum. ... The finds presented here originate from excavations carried out between 1909 and 1912 on land belonging to the Teutonic Order at the Roman settlement of Emona (Laibach/Ljubljana, Slovenia). At least two pieces from this collection (a bronze statuette, later ANSA_VI_, 3 and a curse tablet, later ANSA_VI_4500) were already in the Kunsthistorisches Museum on January 21, 1936, for appraisal. According to a confirmation dated April 4, 1936, these two pieces and other objects (“50 Roman gold coins, 1 curse tablet, 1 small statuette, and 11 silver ingots”) were deposited in the Coin Cabinet of the Kunsthistorisches Museum. In 1939, the entire collection from Emona, consisting of 163 objects including the two aforementioned pieces, was listed as a "new acquisition" in the annual report of the Collection of Classical Antiquities and recorded in the inventory with the provenance note "Teutonic Knights, Vienna; acquired in 1939." On August 31, 1946, Fritz Eichler, head of the Collection of Classical Antiquities at the Kunsthistorisches Museum, reported to the First Director, August Loehr, that the "classical holdings from Emona belonging to the Teutonic Order [...] were transferred to the Collection of Classical Antiquities and inventoried following its dissolution." On October 30, 1946, he registered the objects in accordance with the regulations governing the registration of confiscation of assets. On August 31, 1946, Fritz Eichler, head of the Collection of Classical Antiquities at the Kunsthistorisches Museum, reported to the First Director, August Loehr, that the "classical holdings from Emona belonging to the Teutonic Order [...] were transferred to the Collection of Classical Antiquities and inventoried." After the Teutonic Order rejected a proposal from the Kunsthistorisches Museum to house its collections in the Kunsthistorisches Museum, the Federal Ministry of Education instructed the Federal Monuments Office on September 14, 1949, to take them over from the Kunsthistorisches Museum. On November 17, 1949, the Federal Monuments Office transferred the objects to the Teutonic Order. However, as a report from 1954 reveals, the finds from Emona, which had been stored in a room of the Ecclesiastical Treasury since 1945, as well as the other pieces deposited in the Kunsthistorisches Museum since 1936, remained there. When the Teutonic Order sought to conclude a loan agreement in 1965 for the objects deposited in the Coin Cabinet since 1936, the question of the finds in the Antiquities Collection also resurfaced. Hermann Fillitz, who was then director of the Austrian Cultural Institute in Rome, had headed the collection of sculpture and decorative arts from 1958 to 1964, and was also the honorary curator of the Teutonic Order's treasury, informed the Teutonic Order in a letter dated May 6, 1965, that a new loan agreement should include not only the pieces in the coin cabinet but also the artifacts confiscated in Emona in 1938. Despite several exchanges of letters between Hermann Fillitz, the Teutonic Order, and the Kunsthistorisches Museum, which also considered the possibility of the Kunsthistorisches Museum purchasing the objects, no decision was reached. Only on June 4, 1969, after the Federal Ministry of Education had inspected the holdings in the Coin Cabinet, were the objects stored in the Coin Cabinet—4 50 Roman gold coins and 11 silver ingots—and two pieces from the Emona finds, namely the curse tablet (ANSA_VI_4489) and the statuette (ANSA_VI_4500), returned to the Teutonic Order. As mentioned, the confirmation of April 4, 1936, also referred to these two finds. The remaining excavation finds were not mentioned in the correspondence, and in particular, there is no indication that the Teutonic Order relinquished these items or received any compensation. Of the original 163 objects in the excavation collection, the 158 objects mentioned above are now in the Collection of Classical Antiquities. Two objects were – as mentioned above – returned to the Teutonic Order in 1969 (curse tablet, ANSA_VI_4489 and statuette, ANSA_VI_4500), while three objects (bow with inscription, ANSA VI 4501, brooch, ANSA VI 4510, strigil, ANSA VI 4522) are no longer traceable and were removed from the inventory in 1994. They may have been lost in the bombing on March 12, 1945, which destroyed Halls XII–XV of the Kunsthistorisches Museum. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act (Federal Law Gazette No. 106/1946) may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. The artifacts in question were inventoried in the Collection of Classical Antiquities of the Kunsthistorisches Museum following the dissolution of the Bailiwick of Austria of the Teutonic Order. There can be no doubt that the dissolution of the Bailiwick of Austria and the associated transfer of the artifacts to the Collection of Classical Antiquities constitute a null and void legal act within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Why these finds – unlike other items in the collection of the Teutonic Order – were not returned in 1949, nor during subsequent contacts regarding restitution in 1965 and 1969, can no longer be reliably determined. Although the pieces were undoubtedly recognized as confiscated property even then, there is no evidence or even indication that an agreement was reached between the Teutonic Order and the Kunsthistorisches Museum on this matter. In particular, it cannot be concluded from the available documents that the Teutonic Order waived its right to restitution or that it received financial compensation for the pieces. Since these are items that were confiscated from the Teutonic Order by a void legal act of the Bailiwick of Austria and that are now the property of the Federal Government as a result of the failure to assert restitution claims, the conditions of Section 1, Paragraph 1, Clause 2 of the Art Restitution Act are met. 5 The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Civil Service is therefore advised to transfer the property to the Teutonic Order. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 6 | |
| Eidinger Nathan | 2014-07-03 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eidinger_Nathan_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Nathan Eidinger“ (10/2014) angeführten Objekte, nämlich 1. 1. H.I. 29.596, Ke 7842: Porzellanstatuette: Harlekin 2. H.I. 29.597, Ke 7843: Porzellanstatuette: Mädchen mit Schaf 3. H.I. 29.598, Ke 7844: Porzellanstatuette: Schmied 4. H.I. 29.615, Ke 7859: Porzellanstatuette: Zwirnverkäuferin 5. H.I. 29.616, Ke 7860: Porzellanstatuette: Junger Mann mit Ei-Hut 6. H.I. 29.617, Ke 7861: Porzellanstatuette: Junges Mädchen mit Ei-Hut 7. H.I. 29.620, Ke 7864: Porzellangruppe: Zwirnwickelndes Mädchen u. junger Mann 8. H.I. 29.624, Ke 7867: Zwei Vasen 9. H.I. 29.626, Ke 7869: Tasse mit Untertasse 10. H.I. 29.648, Ke 7873: Zwei Fayenceplatten: Maria Theresia u. Franz aus dem MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst sowie 2. die Kartei zur Sammlung Nathan Eidinger aus dem Bundesdenkmalamt an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Nathan Eidinger zu übereignen. Die Übereignung der unter 1. genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die im Jahr 1953 erhaltene Gegenleistung gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz valorisiert zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Der rumänische Staatsbürger Nathan Eidinger (1878 – 1945) war Eigentümer von Zuckerfabriken in Rumänien und des Cottage-Sanatoriums in Wien. Bis zu seiner Flucht lebte er mit seiner Familie in Wien, wo er auch eine bedeutende Kunstsammlung besaß. Nathan Eidinger war mit dem früheren österreich-ungarischen Außenminister Ottokar Czernin (1872 – 1932) befreundet. Von diesem hatte er in den 1920er Jahren ein Darlehen aufgenommen, welches nach dem Tod Ottokar Czernins Gegenstand eines Rechtsstreits mit dessen Erben wurde. Im Jahr 1934 wurde in einem Vergleich bestimmt, dass Nathan Eidinger dieses Darlehen in der Höhe von S 220.000,- in mehren Raten bis zum Jahr 1939 zurückzuzahlen hat. Nach dem „Anschluss“ wurden Nathan Eidinger und seine Familie von den NS-Machthabern als Juden verfolgt. Er musste mit seiner Familie in die Schweiz flüchten. Zur Sicherstellung ihrer aus dem Vergleich erwachsenen Ansprüche erwirkten die Erben nach Ottokar Czernin eine einstweilige Verfügung auf Vermögenswerte von Nathan Eidinger, darunter auch auf die bereits bei einer Spedition gelagerte Porzellansammlung. Am 12. Juli 1938 brachten sie eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf Zahlung von RM 200.367,- ein, welches mit Urteil vom 1. Juni 1940 auf eine Zahlung von RM 45.333,33 erkannte; am 6. Oktober 1940 wurde die Exekution der Forderung bewilligt. Zuvor, mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1939 war über Antrag der Zentralstelle für Denkmalschutz die Sammlung von Nathan Eidinger sichergestellt worden („8 Kisten antikes Porzellan, 1 Kiste Bronzen, 1 Französ. Rokokotischchen, 1 Empiredreifuß, 1 Porträt von R. A. Mengs und 1 Porträt des Freiherrn von Trattner, von Hickel“). Aus einem Bericht der Zentralstelle für Denkmalschutz über die am Tag zuvor stattgefundene Begehung der Wohnung von Nathan Eidinger in Wien I ergibt sich, dass hierbei auch die offensichtlich von Nathan Eidinger selbst erstellte Kartei seiner Sammlung beschlagnahmt und in die Zentralstelle verbracht worden war. Am 28. Oktober 1941 hielt der Vertreter der Erben nach Ottokar Czernin, Rechtsanwalt Gunther Spitzy, das Ergebnis einer Unterredung gegenüber der Zentralstelle unter Bezug auf das von ihm betriebene Exekutionsverfahren schriftlich fest: Seine Mandanten verpflichten sich in einer Liste genannte, von der Zentralstelle verwahrte Kunstgegenstände aus der (gepfändeten) Sammlung Nathan Eidinger zu einem von der Zentralstelle festzusetzenden Preis an Museen zu verkaufen; Gegenstände, die die Museen zu dem festgesetzten Preis nicht erwerben, stünden dann seinen Mandanten zur freien Verfügung. Bis 2. März 1942 erwarb das (damalige) Staatliche Kunstgewerbemuseum (heute Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst, im Folgenden MAK) aus der Sammlung Nathan Eidinger 37 Depotnummer (die unter 38 Inventarnummern aufgenommen wurden), weitere Stücke wurden vom Steiermärkischen Landesmuseum 2 Joanneum, vom Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum und von der Kunsthändlerin Marianne Scharmitzer erworben. Nathan Eidinger starb am 13. März 1945 in Zürich. Am 10. Oktober 1946 meldete das MAK die aus der Sammlung erworbenen Stücke gemäß der Vermögensentziehungsanmeldungs-Verordnung und nannte hierzu „Nathan Eidinger […] bezw. die Grafen Czernin“. Mit Schreiben vom 4. März 1948 berichtete das MAK dem Bundesdenkmalamt, dass es 37 in einer Liste genannten Stücke aus der Sammlung Nathan Eidinger erworben hätte. Am 13. Jänner 1950 fragten die Rechtsanwälte Dr. Heinrich Kiwe und Dr. Renée Kiwe als Vertreter der Erben nach Nathan Eidinger beim MAK an, ob dieses bereit sei, die erworbenen Stücke zurückzustellen, weil man ansonsten einen Rückstellungsantrag einbringen werde. Das MAK antwortete am 18. Jänner 1950, dass der Erwerb von den Erben nach Ottokar Czernin erfolgt sei, die rechtmäßige Eigentümer waren, weshalb keine Entziehung vorläge. Im folgenden Rückstellungsverfahren entschied die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Erkenntnis vom 24. Juni 1952, dass die Stücke an die Erben nach Nathan Eidinger gegen Zahlung von S 11.572,- rückzustellen seien. Die Rückstellungskommission stellte u.a. fest, dass Nathan Eidinger ohne Verfolgung sich von seinen Kunstgegenständen nicht getrennt hätte und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Erben nach Ottokar Czernin nachgekommen wäre. Da somit der Verlust der Sammlung verfolgungsbedingt war, sei das MAK (als Zweiterwerberin nach den Erben nach Ottokar Czernin) rückstellungspflichtig. Einem Rechtsmittel der Finanzprokuratur wurde durch Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission vom 31. Dezember 1952 keine Folge gegeben. Das MAK, das nach Vorliegen des erstinstanzlichen Erkenntnisses die Finanzprokuratur ersucht hatte „alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um diese Rückstellung zu verhindern“, ersuchte das Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 16. Juli 1952 die zur Rückstellung vorgesehenen Stücke sicherzustellen. Das Bundesdenkmalamt antwortete am 10. Februar 1953, also nach dem zweitinstanzlichen Erkenntnis, dass die Sammlung weiterhin durch den Bescheid vom 11. Mai 1939 sichergestellt sei, der bis zu seiner Aufhebung einer Ausfolgung an die Erben nach Nathan Eidinger entgegenstehe. Am 2. April 1953 berichtete das MAK dem Bundesdenkmalamt, dass es mit den Erben nach Nathan Eidiger dahingehend zu einer Einigung gekommen sei, dass das MAK aus dem Bestand der rückzustellenden Objekte die hier gegenständlichen Stücke erworben habe und „gleichzeitig auf die Ausfuhrsperre bezw. Sicherstellung für alle übrigen Objekte“ verzichte. Die erworbenen Stücke wurden mit S 15.200,- bewertet. Da von diesem Betrag die sich aus 3 dem Rückstellungserkenntnis ergebende Zahlungsverpflichtung der Erben von S 11.572,- abgezogen wurde, leistete das MAK eine „Aufzahlung“ von S 3.628,-. Am 13. Mai 1953 beantragten die Rechtsanwälte Dr. Heinrich Kiwe und Dr. Renée Kiwe für die Erben nach Nathan Eidinger die Aufhebung des Sicherstellungsbescheides vom 11. Mai 1939, dem Antrag wurde durch Beschied des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1953 Folge gegeben. Die beschlagnahmte Kartei verblieb im Bundesdenkmalamt und war nicht Gegenstand von Rückforderungen. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lauten: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden; 2. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. […] Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. 4 Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Die hier gegenständlichen Stücke waren auf Grund eines Verfahrens der Rückstellungskommission an die Erben nach Nathan Eidinger rückzustellen. Bereits nach Vorliegen des erstinstanzlichen Erkenntnisses, mit welchem der Rückstellungsanspruch festgestellt wurde, wurde das Bundesdenkmalamt vom MAK um ein Sicherstellungsverfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz ersucht, „um diese Rückstellung zu verhindern“. Nach Vorliegen des (bestätigenden) zweitinstanzlichen Erkenntnisses teilte das Bundesdenkmalamt mit, dass die Stücke auf Grund des Bescheides vom 11. Mai 1939 (weiterhin) sichergestellt sind, der bis zu seiner Aufhebung einer Ausfolgung entgegenstehe. Das MAK erklärte in seinem Bericht an das Bundesdenkmalamt vom 2. April 1953, dass der Erwerb „gleichzeitig“ mit einem „Verzicht“ auf das Ausfuhrverbot bzw. die Sicherstellung der übrigen im MAK verwahrten Stücke der Sammlung erfolgte. Tatsächlich wurde im unmittelbar nachfolgenden Verfahren über Antrag der Erben nach Nathan Eidinger die ausfuhrrechtliche Sicherstellung durch den Magistrat der Stadt Wien aufgehoben. Es ist daher offensichtlich, dass ein enger Zusammenhang sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht zwischen der Rückstellung der Porzellane durch die Erkenntnisse vom 24. Juni 1952 bzw. 31. Dezember 1952, deren mit Schreiben vom 2. April 1953 berichteten Erwerb und dem Ausfuhrverfahren besteht. Hinsichtlich der im Spruch unter 1. genannten Porzellane ist daher der Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz wäre jedoch die erhaltene Gegenleistung, nämlich der zu valorisierende Betrag von S 15.200,-, vor einer Übereignung zurückzuerstatten. Zu der Kartei stellt der Beirat fest, dass deren Beschlagnahme im Zuge der Besichtigung der Wohnung von Nathan Eidinger am 10. Mai 1939 jedenfalls als eine nichtige Rechtshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu werten ist. Da in Folge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen der Bund an dieser Kartei Eigentum erworben hat, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Da somit in beiden Fällen die jeweiligen Tatbestände des Kunstrückgabegesetzes erfüllt sind, ist dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Nathan Eidinger zu empfehlen. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) 5 Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 6 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Nathan Eidinger” (10/2014), namely: 1. 1. H.I. 29.596, Ke 7842: Porcelain statuette: Harlequin 2. H.I. 29.597, Ke 7843: Porcelain statuette: Girl with Sheep 3. H.I. 29.598, Ke 7844: Porcelain statuette: Blacksmith 4. H.I. 29.615, Ke 7859: Porcelain statuette: Thread seller 5. H.I. 29.616, Ke 7860: Porcelain statuette: Young man with egg-shaped hat 6. H.I. 29.617, Ke 7861: Porcelain statuette: Young girl with egg-shaped hat 7. H.I. 29.620, Ke 7864: Porcelain group: Girl winding thread and young man 8. H.I. 29.624, Ke 7867: Two vases 9. H.I. 29.626, Ke 7869: Cup and saucer 10. H.I. 29.648, Ke 7873: Two faience plates: Maria Theresa and Franz from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art, as well as 2. the card index of the Nathan Eidinger Collection from the Federal Monuments Office to be transferred to Nathan Eidinger's heirs. The transfer of the objects listed under 1. is, however, subject to the condition that the heirs repay the consideration received in 1953, adjusted for inflation, in accordance with Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The Romanian citizen Nathan Eidinger (1878–1945) owned sugar factories in Romania and the Cottage Sanatorium in Vienna. Until his escape, he lived with his family in Vienna, where he also possessed a significant art collection. Nathan Eidinger was a friend of the former Austro-Hungarian Foreign Minister Ottokar Czernin (1872–1932). He had taken out a loan from Czernin in the 1920s, which, after Czernin's death, became the subject of a legal dispute with his heirs. In 1934, a settlement stipulated that Nathan Eidinger was to repay this loan, amounting to 220,000 Austrian schillings, in several installments by 1939. ... After the "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany), Nathan Eidinger and his family were persecuted by the Nazi authorities as Jews. He and his family were forced to flee to Switzerland. To secure their claims arising from the settlement, the heirs of Ottokar Czernin obtained a preliminary injunction against Nathan Eidinger's assets, including the porcelain collection already stored with a shipping company. On July 12, 1938, they filed a lawsuit with the Vienna Regional Court for Civil Matters seeking payment of RM 200,367, which, in its judgment of June 1, 1940, awarded them RM 45,333.33; on October 6, 1940, enforcement of the claim was authorized. ... Previously, by decree of the Vienna City Council dated May 11, 1939, and following an application by the Central Office for the Protection of Monuments, Nathan Eidinger's collection had been seized ("8 boxes of antique porcelain, 1 box of bronzes, 1 French Rococo side table, 1 Empire tripod, 1 portrait of R. A. Mengs, and 1 portrait of Baron von Trattner, von Hickel"). A report from the Central Office for the Protection of Monuments concerning the inspection of Nathan Eidinger's apartment in Vienna I the previous day reveals that the card index of his collection, apparently compiled by Nathan Eidinger himself, was also confiscated and taken to the Central Office. On October 28, 1941, the representative of the heirs of Ottokar Czernin, attorney Gunther Spitzy, recorded in writing the outcome of a meeting with the Central Office regarding the enforcement proceedings he was conducting: His clients undertook to sell the works of art from the (seized) Nathan Eidinger collection, listed in a document and held by the Central Office, to museums at a price to be determined by the Central Office; any items not acquired by the museums at the set price would then be at his clients' free disposal. By March 2, 1942, the (then) State Museum of Applied Arts (today the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art, hereinafter MAK) had acquired 37 items from the Nathan Eidinger Collection (listed under 38 inventory numbers). Further pieces were acquired by the Styrian Provincial Museum Joanneum, the Tyrolean Provincial Museum Ferdinandeum, and the art dealer Marianne Scharmitzer. Nathan Eidinger died on March 13, 1945, in Zurich. On October 10, 1946, the MAK reported the items acquired from the collection in accordance with the Asset Confiscation Registration Ordinance, naming "Nathan Eidinger […] or the Counts Czernin" in this regard. In a letter dated March 4, 1948, the MAK informed the Federal Monuments Office that it had acquired 37 items from the Nathan Eidinger Collection, as listed in a document. On January 13, 1950, the lawyers Dr. Heinrich Kiwe and Dr. Renée Kiwe, representing the heirs of Nathan Eidinger, inquired at the MAK (Museum of Applied Arts) whether it was prepared to return the acquired pieces, as they would otherwise file a restitution claim. The MAK replied on January 18, 1950, that the acquisition had been made by the heirs of Ottokar Czernin, who were the rightful owners, and therefore no dispossession had occurred. In the subsequent restitution proceedings, the Restitution Commission at the Vienna Regional Court for Civil Matters ruled on June 24, 1952, that the pieces were to be returned to the heirs of Nathan Eidinger upon payment of 11,572 Austrian schillings. The Restitution Commission determined, among other things, that Nathan Eidinger would not have parted with his artworks and would have fulfilled his payment obligations to the heirs of Ottokar Czernin had he not been persecuted. Since the loss of the collection was thus due to persecution, the MAK (as the second purchaser after the heirs of Ottokar Czernin) was obligated to make restitution. An appeal by the Finance Procurator's Office was dismissed by the Higher Restitution Commission's ruling of December 31, 1952. The MAK, which, after receiving the initial ruling, had requested the Finance Procurator's Office to "take all possible steps to prevent this restitution," requested the Federal Monuments Office, in a letter dated July 16, 1952, to secure the pieces designated for restitution. The Federal Monuments Office responded on February 10, 1953, after the second-instance ruling, stating that the collection remained secured by the decree of May 11, 1939, which, until its revocation, prevented its release to the heirs of Nathan Eidinger. On April 2, 1953, the MAK (Museum of Applied Arts) informed the Federal Monuments Office that it had reached an agreement with the heirs of Nathan Eidinger, whereby the MAK had acquired the items in question from the inventory of objects to be returned and simultaneously waived the export ban and seizure order for all other objects. The acquired items were valued at 15,200 Austrian schillings. Since the payment obligation of the heirs of 11,572 Austrian schillings (ATS) arising from 3 the restitution order was deducted from this amount, the MAK (Museum of Applied Arts) made a supplementary payment of 3,628 ATS. On May 13, 1953, the lawyers Dr. Heinrich Kiwe and Dr. Renée Kiwe, representing the heirs of Nathan Eidinger, applied for the revocation of the seizure order of May 11, 1939. The application was granted by a decision of the Vienna City Council on July 10, 1953. The seized card index remained with the Federal Monuments Office and was not subject to any claims for its return. ... The Advisory Board considered the following: Section 1, paragraph 1, items 1 and 2 of the Art Restitution Act, as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, reads as follows: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors by inheritance, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors by inheritance, or would have been subject to restitution under the applicable regulations at the time, and which, after May 8, 1945, in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette No. 90/1918, became the property of the Federal Government and remain the property of the Federal Government; 2. although they have lawfully passed into the ownership of the Federal Government, they were previously the subject of a legal transaction or legal act pursuant to Section 1 of the Federal Act on the Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts that took place during the German occupation of Austria, Federal Law Gazette No. 106/1946, and are still owned by the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act then in force, Federal Law Gazette No. 90/1918. […] The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood in both substantive and temporal terms. As a rule, these acquisitions were made free of charge as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of export procedures. This applies primarily to acquisitions of deferred artworks and other cultural property, the export of which was not permitted to the owners, who were now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell. 4 Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). The items in question here were to be returned to the heirs of Nathan Eidinger pursuant to a procedure of the Restitution Commission. Already after the first-instance ruling, which established the restitution claim, was issued, the MAK (Museum of Applied Arts) requested the Federal Monuments Office to initiate seizure proceedings under the Export Prohibition Act "to prevent this restitution." Following the (confirming) second-instance ruling, the Federal Monuments Office stated that the pieces remained seized based on the order of May 11, 1939, which, until its revocation, prevented their release. In its report to the Federal Monuments Office dated April 2, 1953, the MAK declared that the acquisition was made "simultaneously" with a "waiver" of the export prohibition and the seizure of the remaining pieces of the collection held at the MAK. In fact, in the immediately subsequent proceedings, the Vienna City Council lifted the export seizure order upon application by the heirs of Nathan Eidinger. It is therefore obvious that a close connection exists, both temporally and substantively, between the restitution of the porcelain pieces based on the findings of June 24, 1952, and December 31, 1952, respectively, their acquisition reported in the letter of April 2, 1953, and the export proceedings. With regard to the porcelain pieces mentioned in point 1 of the ruling, the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore met. However, according to Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act, the consideration received, namely the amount of 15,200 Austrian schillings to be adjusted for inflation, would have to be returned before any transfer of ownership. Regarding the card index, the Advisory Board notes that its seizure during the inspection of Nathan Eidinger's apartment on May 10, 1939, must in any case be considered a void legal act within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since the Federal Government acquired ownership of this file as a result of the failure to assert restitution claims, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met. As the respective conditions of the Art Restitution Act are thus met in both cases, the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is advised to transfer ownership to Nathan Eidinger's legal successors. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) 5 Members: Substitute Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 6 |
| Eidinger Nathan | 2014-07-03 | MAK; Museum of Applied Arts | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Eidinger_Nathan_2014-07-03_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at its meeting of 3 July 2014, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and the Civil Service that the objects listed in the Commission for Provenance Research dossier “Nathan Eidinger” (10/2014), namely 1. 1. H.I. 29.596, Ke 7842: porcelain statuette: Harlequin 2. H.I. 29.597, Ke 7843: porcelain statuette: girl with sheep 3. H.I. 29.598, Ke 7844: porcelain statuette: blacksmith 4. H.I. 29.615, Ke 7859: porcelain statuette: yarn seller 5. H.I. 29.616, Ke 7860: porcelain statuette: young man with egg hat 6. H.I. 29.617, Ke 7861: porcelain statuette: young girl with egg hat 7. H.I. 29.620, Ke 7864: porcelain group: girl winding yarn and young man 8. H.I. 29.624, Ke 7867: two vases 9. H.I. 29.626, Ke 7869: cup and saucer 10. H.I. 29.648, Ke 7873: two faience plates: Maria Theresa and Franz from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art and 2. the file on the Nathan Eidinger collection from the Federal Monuments Authority be transferred to the legal successors causa mortis of Nathan Eidinger. The transfer of the objects listed under 1) is subject to the reimbursement by the legal successors in accordance with Section 1.2 of the Art Restitution Act of the equivalent value of the payment received in 1953. GROUNDS The Board has studied the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research and establishes the following facts. The Romanian citizen Nathan Eidinger (1878–1945) was the proprietor of sugar factories in Romania and the Cottage-Sanatorium in Vienna. Until his flight, he lived with his family in Vienna, where he also possessed an important art collection. He was a friend of the former Austro-Hungarian foreign minister Ottokar Czernin (1872–1932), from whom he had taken out a loan in the 1920s, which on Czernin’s death became the object of a legal dispute with his heirs. In 1934 a settlement was made whereby Eidinger was to pay back this loan of 220,000 schillings in several instalments by 1939. After the annexation, Eidinger and his family were persecuted by the Nazi authorities as Jews. They had to flee to Switzerland. To secure the settlement claims, Czernin’s heirs obtained a temporary injunction on Eidinger’s assets, including the porcelain collection already stored with the transport company. On 12 July 1938, they brought a claim before the Landesgericht für Zivilrechtssachen [provincial court for [unofficial translation] [unofficial translation] civil law matters] in Vienna for RM 200,367. In a judgment of 1 June 1940, the court ordered the payment of RM 45,333.33. Execution of the claim was approved on 6 October 1940. Previously, by a decision of the Magistrat der Stadt Wien [Vienna City Administration] of 11 May 1939 following an application by the Zentralstelle für Denkmalschutz [Central Monument Protection Office], Eidinger’s collection was secured (“8 crates of antique porcelain, 1 crate of bronzes, 1 French side table, 1 portrait by R. A. Mengs and 1 portrait of Freiherr von Trattner by Hickel”). A report from the previous day by the Central Monument Protection Office regarding a visit to Eidinger’s apartment in the 1st district of Vienna indicates that the file of his collection, apparently made by Eidinger himself, was also seized and transported to the Central Office. On 28 October 1941, the lawyer Gunther Spitzy, representing Czernin’s heirs, noted the results of a meeting with the Central Office regarding the execution proceedings carried out by him. His clients undertook to sell art objects from Eidinger’s (attached) collection named in a list and stored in the Central Office to museums at a price to be determined by the Central Office. Objects that the museums did not purchase at the fixed price would be available for his clients. By 2 March 1942, the (then) Staatliches Kunstgewerbemuseum (now MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art) had acquired thirty-seven depot numbers from Eidinger’s collection, which were listed under thirty-eight inventory numbers. Other objects were acquired by the Steiermärkisches Landesmuseum Joanneum, the Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum and the art dealer Marianne Scharmitzer. Nathan Eidinger died in Zurich on 13 March 1945. On 10 October 1946 the MAK reported the objects acquired from the collection pursuant to the Vermögensentziehungsanmeldungs-Verordnung [Asset Expropriation Registration Regulation], mentioning the names “Nathan Eidinger […] and Counts Czernin”. In a letter of 4 March 1948, the MAK reported to the Federal Monuments Authority that it had acquired thirty-seven objects named in a list from Eidinger’s collection. On 13 January 1950, the lawyers Heinrich Kiwe and Renée Kiwe, representing Eidinger’s heirs, asked the MAK whether it would be willing to return the objects, because otherwise they would make an application for restitution. The MAK replied on 18 January 1950 that the objects had been acquired from Ottokar Czernin’s heirs and had not therefore been expropriated. In the subsequent restitution case, the restitution commission at the Landesgericht für Zivilrechtssachen in Vienna adjudged on 24 June 1952 that the objects were to be returned to Eidinger’s heirs on payment of 11,572 schillings. The commission noted that Eidinger would not have parted with his art objects if he had not been persecuted and would have met the payment obligations with regard to Ottokar Czernin’s heirs. As the loss of the collection was therefore a result of the persecution, the MAK (as second acquirer after Czernin’s heirs) was required to return them. An appeal by the Finanzprokuratur [Office of the Financial Procurator] was rejected by the Rückstellungsoberkommission [higher restitution commission] on 31 December 1952. The MAK, which, after receiving the decision of the first court, had urged the Finanzprokuratur to “take all possible steps to prevent this restitution”, wrote to the Federal Monuments Authority on 16 July 1952 asking it to secure the objects to be restituted. The Federal Monuments Authority replied in February 1953, after the appeal had been rejected, that the collection would continue to be secured pursuant to the decision of 11 May 1939, which until it was rescinded precluded the transfer to Eidinger’s heirs. On 2 April 1953, the MAK notified the Federal Monuments Authority that it had come to an agreement with Eidinger’s heirs, whereby the MAK would acquire the objects under consideration here that were to have been restituted and “at the same time [waives] the export ban and securing of all other objects”. [unofficial translation] [unofficial translation] The acquired objects were valued at 15,200 schillings. The 11,572 schillings to be paid by Eidinger’s heirs pursuant to the restitution judgment were deducted from this amount, with the remainder, 3,628 schillings, to be paid by the MAK. On 13 May 1953, the lawyers Heinrich Kiwe and Renée Kiwe, representing Eidinger’s heirs, appealed for the decision of 11 May 1939 to be overturned. The appeal was granted by the Vienna City Administration on 10 July 1953. The seized file remained in the Federal Monuments Authority and was not the object of the restitution claims. The Advisory Board considered the following: Section 1.(1).1 and 2 of the Art Restitution Act as amended by BGBl. I No. 117/2009 states: Section 1.(1) The Federal Minister of Finance shall be empowered to return free of charge to their original owners or their legal heirs, those art objects and other movable cultural assets from Austrian federal museums and collections, including the collections of the Federal Administration of Moveable Objects (Bundesmobilienverwaltung), and other directly owned federal property that 1. were the subject of restitution to their original owners or their heirs or were to be restituted under the regulations at the time and that became the property of the Federal State after 8 May 1945 in direct connection with proceedings under the provisions of the Federal Law on the Prohibition of Export of Objects of Historical, Artistic or Cultural Significance (StGBl. No. 90/1918) and that remain State property; 2. that legally became the property of the State but that had been previously the object of a legal transaction or legal act under Section1 of the Federal Law on the Declaration of Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts Occurring During the German Occupation of Austria (BGBl. No. 106/1946) and are still State property. The explanations in the Regierungsvorlage [government bill] (238 of the Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) state: Section 1.(1).1 refers to acquisitions agreed in return for issuance of export authorization in accordance with the Export Prohibition Act, StGBl. No. 90/1918, valid at the time. […] The close connection between the restitution, export proceedings and transfer of title to the State is to be understood in both a material and temporal sense. The acquisitions were normally in the form of “donations” or “endowments” free of charge. The provision is now to be extended to all cases in which the State acquired property through the pressure of export proceedings. This refers, for example to acquisitions of restituted artworks and other cultural objects for which the owners, now living abroad following their flight and expulsion, were refused export authorization, effectively forcing them to sell. Insofar as the acquisition was made in return for another object, this object is to be returned to the State. Amounts are to be adjusted in accordance with the consumer price index published by Statistics Austria (paragraph 2). The objects under consideration were to be returned to Eidinger’s heirs pursuant to the decision of the restitution commission. On receipt of the decision by the first court, which granted the restitution claim, the MAK urged the Federal Monuments Authority to secure the objects under the Export Prohibition Act “so as to prevent their restitution”. Following the (upholding) judgment of the court of appeal, the Federal Monuments Authority stated that the objects were (still) to be secured on the basis of the [unofficial translation] [unofficial translation] decision of 11 May 1939 which until it was rescinded precluded their transfer. In a report to the Federal Monuments Authority of 2 April 1953, the MAK stated that the acquisition took place “at the same time” as the “waiver” of an export ban and the securing of the other collection items in the MAK. The ban on export was overturned shortly afterwards by the Vienna City Administration on application by Eidinger’s heirs. It is therefore apparent that a close temporal and material connection exists between the restitution of the porcelain, on the basis of the decision of 24 June and 31 December 1952, and the acquisition and export proceedings as reported in the letter of 2 April 1953. Regarding the porcelain listed in 1) of this decision, the conditions of Section 1.(1).1 of the Art Restitution Act are fulfilled. Under Section 1.(2), however, the payment of the equivalent of 15,200 schillings was to be refunded prior to the transfer of title. Regarding the file, the Board determines that its seizure during the visit to Nathan Eidinger’s apartment on 10 May 1939 was also an invalid legal act in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. As this file became the property of the State in the absence of restitution claims, the conditions of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act are met. As the conditions of the Art Restitution Act are met in both cases, it is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and the Civil Service that objects be returned to the legal successors of Nathan Eidinger. Vienna, 3 July 2014 Chairperson Univ.Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Members Alternates Rektorin Mag. Eva Blimlinger Mag. Dr. Christoph Hatschek Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at its meeting of 3 July 2014, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and the Civil Service objects listed in the Commission for Provenance Research dossier “Nathan Eidinger” (10/2014), namely 1. 1. H.I. 29.596, Ke 7842: porcelain statuette: Harlequin 2. H.I. 29.597, Ke 7843: porcelain statuette: girl with sheep 3. H.I. 29.598, Ke 7844: porcelain statuette: blacksmith 4. H.I. 29.615, Ke 7859: porcelain statuette: yarn seller 5. H.I. 29.616, Ke 7860: porcelain statuette: young man with egg hat 6. H.I. 29.617, Ke 7861: porcelain statuette: young girl with egg hat 7. H.I. 29.620, Ke 7864: porcelain group: girl winding yarn and young man 8. H.I. 29.624, Ke 7867: two vases 9. H.I. 29.626, Ke 7869: cup and saucer 10. H.I. 29.648, Ke 7873: two faience plates: Maria Theresa and Franz from the MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art and 2. the file on the Nathan Eidinger collection from the Federal Monuments Authority be transferred to the legal successors causa mortis of Nathan Eidinger. The transfer of the objects listed under 1) is subject to the reimbursement by the legal successors in accordance with Section 1.2 of the Art Restitution Act of the equivalent value of the payment received in 1953. GROUNDS The Board has studied the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research and establishes the following facts. The Romanian citizen Nathan Eidinger (1878–1945) was the proprietor of sugar factories in Romania and the Cottage Sanatorium in Vienna. Until his flight, he lived with his family in Vienna, where he also possessed an important art collection. He was a friend of the former Austro-Hungarian foreign minister Ottokar Czernin (1872–1932), from whom he had taken out a loan in the 1920s, which on Czernin's death became the object of a legal dispute with his heirs. In 1934 a settlement was made whereby Eidinger was to pay back this loan 220,000 shillings in several installations by 1939. After the annexation, Eidinger and his family were persecuted by the Nazi authorities as Jews. They had to flee to Switzerland. To secure the settlement claims, Czernin’s heirs obtained a temporary injunction on Eidinger’s assets, including the porcelain collection already stored with the transport company. On 12 July 1938, they brought a claim before the Regional Court for Civil Law Matters [provincial court for [unofficial translation] [unofficial translation] civil law matters] in Vienna for RM 200,367. In a judgment of June 1, 1940, the court ordered the payment of RM45,333.33. Execution of the claim was approved on October 6, 1940. Previously, by a decision of the Magistrat der Stadt Wien [Vienna City Administration] of 11 May 1939 following an application by the Central Monument Protection Office, Eidinger’s collection was secured (“8 crates of antique porcelain, 1 crate of bronzes, 1 French side table, 1 portrait by R. A. Mengs and 1 portrait of Freiherr von Trattner by Hickel”). A report from the previous day by the Central Monument Protection Office regarding a visit to Eidinger’s apartment in the 1st district of Vienna indicates that the file of his collection, apparently made by Eidinger himself, was also seized and transported to the Central Office. On 28 October 1941, the lawyer Gunther Spitzy, representing Czernin’s heirs, noted the results of a meeting with the Central Office regarding the execution proceedings carried out by him. His clients undertook to sell art objects from Eidinger’s (attached) collection named in a list and stored in the Central Office to museums at a price to be determined by the Central Office. Objects that the museums did not purchase at the fixed price would be available for his clients. By 2 March 1942, the (then) Staatliches Kunstgewerbemuseum (now MAK – Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art) had acquired thirty-seven depot numbers from Eidinger’s collection, which were listed under thirty-eight inventory numbers. Other objects were acquired by the Steiermärkisches Landesmuseum Joanneum, the Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum and the art dealer Marianne Scharmitzer. Nathan Eidinger died in Zurich on March 13, 1945. On 10 October 1946 the MAK reported the objects acquired from the collection pursuant to the Asset Expropriation Registration Regulation, mentioning the names “Nathan Eidinger […] and Counts Czernin”. In a letter of March 4, 1948, the MAK reported to the Federal Monuments Authority that it had acquired thirty-seven objects named in a list from Eidinger's collection. On 13 January 1950, the lawyers Heinrich Kiwe and Renée Kiwe, representing Eidinger's heirs, asked the MAK whether it would be willing to return the objects, because otherwise they would make an application for restitution. The MAK replied on January 18, 1950 that the objects had been acquired from Ottokar Czernin’s heirs and had not therefore been expropriated. In the subsequent restitution case, the restitution commission at the Regional Court for Civil Law Matters in Vienna adjudged on 24 June 1952 that the objects were to be returned to Eidinger’s heirs on payment of 11,572 shillings. The commission noted that Eidinger would not have parted with his art objects if he had not been persecuted and would have met the payment obligations with regard to Ottokar Czernin’s heirs. As the loss of the collection was therefore a result of the persecution, the MAK (as second acquirer after Czernin’s heirs) was required to return them. An appeal by the Finanzprokuratur [Office of the Financial Procurator was rejected by the higher restitution commission on December 31, 1952. The MAK, which, after receiving the decision of the first court, had urged the Finanzprokuratur to “take “all possible steps to prevent this restitution,” wrote to the Federal Monuments Authority on July 16, 1952 asking it to secure the objects to be replaced. The Federal Monuments Authority responded in February 1953, after the appeal had been rejected, that the collection would continue to be secured pursuant to the decision of 11 May 1939, which until it was rescinded precluded the transfer to Eidinger’s heirs. On April 2, 1953, the MAK notified the Federal Monuments Authority that it had come to an agreement with Eidinger’s heirs, whereby the MAK would acquire the objects under consideration here that were to have been restituted and “at the same time [waives] the export ban and securing of all other objects”. [unofficial translation] [unofficial translation] The acquired objects were valued at 15,200 schillings. The 11,572 schillings to be paid by Eidinger’s heirs pursuant to the restitution judgment were deducted from this amount, with the remainder, 3,628 schillings, to be paid by the MAK. On 13 May 1953, the lawyers Heinrich Kiwe and Renée Kiwe, representing Eidinger’s heirs, appealed for the decision of 11 May 1939 to be overturned. The appeal was granted by the Vienna City Administration on July 10, 1953. The seized file remained in the Federal Monuments Authority and was not the object of the restitution claims. The Advisory Board considered the following: Section 1.(1).1 and 2 of the Art Restitution Act as amended by BGBl. I No. 117/2009 states: Section 1.(1) The Federal Minister of Finance shall be empowered to return free of charge to them original owners or their legal heirs, those art objects and other movable cultural assets from Austrian federal museums and collections, including the collections of the Federal Administration of Moveable Objects (Bundesmobilienverwaltung), and other directly owned federal property that 1. were the subject of restitution to their original owners or their heirs or were to be restituted under the regulations at the time and that became the property of the Federal State after May 8, 1945 in direct connection with proceedings under the provisions of the Federal Law on the Prohibition of Export of Objects of Historical, Artistic or Cultural Significance (StGBl. No. 90/1918) and that remain State property; 2. that legally became the property of the State but that had previously been the object of a legal transaction or legal act under Section1 of the Federal Law on the Declaration of Annulment of Legal Transactions and Other Legal Acts Occurring During the German Occupation of Austria (BGBl. No. 106/1946) and are still state property. The explanations in the government bill (238 of the supplements to the Stenographic minutes of the National Council, XXIV GP) state: Section 1.(1).1 refers to acquisitions agreed in return for issuance of export authorization in accordance with the Export Prohibition Act, StGBl. No. 90/1918, valid at the time. […] The close connection between the restitution, export proceedings and transfer of title to the State is to be understood in both a material and temporal sense. The acquisitions were normally in the form of “donations” or “endowments” free of charge. The provision is now to be extended to all cases in which the State acquired property through the pressure of export proceedings. This refers, for example to acquisitions of restituted artworks and other cultural objects for which the owners, now living abroad following their flight and expulsion, were refused export authorization, effectively forcing them to sell. Insofar as the acquisition was made in return for another object, this object is to be returned to the State. Amounts are to be adjusted in accordance with the consumer price index published by Statistics Austria (paragraph 2). The objects under consideration were to be returned to Eidinger’s heirs according to the decision of the restitution commission. On receipt of the decision by the first court, which granted the restitution claim, the MAK urged the Federal Monuments Authority to secure the objects under the Export Prohibition Act “so as to prevent their restitution”. Following the (upholding) judgment of the court of appeal, the Federal Monuments Authority stated that the objects were (still) to be secured on the basis of the [unofficial translation] [unofficial translation] decision of 11 May 1939 which until it was rescinded precluded their transfer. In a report to the Federal Monuments Authority of 2 April 1953, the MAK stated that the acquisition took place “at the same time” as the “waiver” of an export ban and the securing of the other collection items in the MAK. The ban on export was overturned shortly afterwards by the Vienna City Administration on application by Eidinger’s heirs. It is therefore apparent that a close temporal and material connection exists between the restitution of the porcelain, on the basis of the decision of 24 June and 31 December 1952, and the acquisition and export proceedings as reported in the letter of April 2, 1953. Regarding the porcelain listed in 1) of this decision, the conditions of Section 1.(1).1 of the Art Restitution Act are fulfilled. Under Section 1.(2), however, the payment of the equivalent of 15,200 schillings was to be refunded prior to the transfer of title. Regarding the file, the Board determines that his seizure during the visit to Nathan Eidinger’s apartment on 10 May 1939 was also an invalid legal act in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. As this file became the property of the State in the absence of restitution claims, the conditions of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act are met. As the conditions of the Art Restitution Act are met in both cases, it is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and the Civil Service that objects be returned to the legal successors of Nathan Eidinger. Vienna, July 3, 2014 Chairperson Univ.Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Member Alternates Rector Mag. Eva Blimlinger Mag. Dr. Christoph Hatschek Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Retired Attorney General Dr. Peter Zetter [unofficial translation] |
| Julius Siegfried | 2014-07-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Julius_Siegfried_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat über Ersuchen der Landeshauptstadt Linz in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Stünde das Werk Emil Nolde, Maiwiese (Maienwiese), um 1915, Öl auf Leinwand, 48 x 79 cm Lentos Kunstmuseum Linz Inv. Nr. 94 im Bundeseigentum und wäre das Kunstrückgabegesetz BGBl. I 1998/181 idF BGBl. I 2009/117 anwendbar, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat wurde von der Landeshauptstadt Linz ersucht, ein Rückgabeersuchen zu dem gegenständlichen Gemälde zu prüfen. Das Gemälde steht im Eigentum der Landeshauptstadt Linz und unterliegt daher nicht dem Kunstrückgabegesetz. Der Beirat kommt dennoch dem Ersuchen durch diesen Beschluss nach, stellt jedoch ausdrücklich fest, dass dieser ausschließlich auf dem von der Landeshauptstadt Linz vorgelegten Dossier und den dazu nachgereichten Beilagen beruht, die der Beirat hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit nicht überprüfen kann. Auf dieser Grundlage stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Das gegenständliche Gemälde wurde im November 1953 durch die damalige Neue Galerie der Stadt Linz vom Kunsthändler Friedrich Welz erworben. Aus einem dem Dossier nachgereichten Schreiben der Nolde Stiftung Seebüll vom 15. Jänner 2007 ergibt sich, dass dieses Werk laut einem Gemäldeverzeichnis, das Emil Nolde erstellen hat lassen und später von ihm und seiner Ehefrau Ada handschriftlich ergänzt wurde, vom Hamburger Arzt und Kunstsammler Dr. Siegfried Julius vor dem Jahr 1930 erworben worden war. Weiters wird in diesem Schreiben berichtet, dass ein früherer Direktor der Nolde Stiftung Seebüll im Jahr 1963 mit Dr. Siegfried Julius in New York zusammentraf und dieser bestätigte, dass es sich hierbei um das einzige von ihm besessene Gemälde Emil Noldes handle. Siegfried Julius (1883 – 1967), der in seinem Haus in Hamburg eine Sammlung alter und zeitgenössischer Kunst aufgebaut hatte, wurde von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. Am 15. September 1938 flüchtete er mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter nach Basel in der Schweiz und von dort weiter in die USA. Am selben Tag wurde durch Verfügung der Zollfahndungsstelle Hamburg sein Vermögen bestehend aus einem Grundstück in Hamburg, Wertpapieren, Bankguthaben und einem Versicherungsguthaben sichergestellt. Nach Angaben von Siegfried Julius bzw. seines Vertreters Wilhelm Kunrede aus dem Jahr 1952 soll die Kunstsammlung verpackt in 13 Kisten am 20. Juli 1939 von der dazu bevollmächtigten Haushälterin an eine Spedition in Berlin gesendet, die sie wiederum unter einem falschen Namen für einen Transport bis Basel nach Freiburg im Breisgau geschickt haben soll. In Freiburg im Breisgau verliert sich jede Spur der Sammlung, auch damalige Nachforschungen von Siegfried Julius bzw. Wilhelm Kunrede brachten kein Ergebnis zu ihrem Verbleib. In einem nur als Fragment vorliegenden Schreiben vom 8. August 1951 beschreibt Siegfried Julius wichtige Werke seiner verlorenen Sammlung und nimmt dabei wie folgt auf ein Gemälde von Emil Nolde Bezug: Von modernen Gemälden war bemerkenswert Nolde: a) eine gelbe Frühlingswiese mit Figuren, und b) ein Portraitkopf. Hinweise, dass das Gemälde nach 1945 wieder in die Verfügungsmacht von Siegfried Julius gelangt wäre oder er in einer zu berücksichtigenden Weise auf Ansprüche auf dieses Gemälde verzichtet hätte, liefern die vorgelegten Unterlagen nicht. Der Beirat hat erwogen: Aus den vorgelegten Dokumenten, nämlich insbesondere dem Schreiben der Nolde Stiftung Seebüll vom 15. Jänner 2007 ergibt sich, dass das im Jahr 1953 von der Neuen Galerie der Stadt Linz erworbene Gemälde bereits vor dem Jahr 1930 im Eigentum von Siegfried Julius stand. Es besteht weiters kein vernünftiger Grund zum Zweifeln, dass Siegfried Julius dieses Gemälde in seinem Schreiben vom 8. August 1951 meinte, woraus zu schließen ist, dass es im Zeitpunkt seiner Flucht noch zu seiner Sammlung zählte. Es kann zwar nicht festgestellt werden, durch welche Umstände die Sammlung nach ihrer Versendung zwischen Hamburg und Freiburg im Breisgau verloren gegangen ist. Nachweislich wurde das gegenständliche Gemälde jedoch im Jahr 1953 vom Salzburger Kunsthändler Friedrich Welz angeboten. Daraus ergibt sich zwingend, dass das Gemälde (mit der Sammlung) nach der Versendung aus Hamburg dauernd aus der Verfügungsmacht von Siegfried Julius (bzw. seiner Bevollmächtigten) gelangte. § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz bestimmt, dass Objekte, die zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes der Republik Österreich Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen gemäß § 1 2 Nichtigkeitsgesetz 1946 vergleichbar sind, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden können. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind bzw. sie treffende Rechtshandlungen, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dem Verlust der Sammlung eine hoheitliche Anordnung oder ein (einseitiger) zivilrechtlicher Akt, wie eine schlichte Aneignung, zu Grunde lag. Siegfried Julius ist ohne Zweifle dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen. Der Beirat kommt daher zum Ergebnis, dass das Gemälde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Gegenstand eines nichtigen Rechtsgeschäfts bzw. einer nichtigen Rechtshandlung im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu Lasten von Siegfried Julius gewesen sein muss. Wäre das Gemälde daher heute Eigentum des Bundes, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2a Kunstrückgabegesetz erfüllt. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at the request of the City of Linz, unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: If the work Emil Nolde, Maiwiese (May Meadow), circa 1915, oil on canvas, 48 x 79 cm Lentos Art Museum Linz Inv. No. 94 were the property of the Federal Government and the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I 1998/181 as amended by Federal Law Gazette I 2009/117, were applicable, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act would be met. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board was requested by the City of Linz to review a restitution request for the painting in question. The painting is owned by the City of Linz and is therefore not subject to the Art Restitution Act. Nevertheless, the Board complies with the request by this resolution, but expressly states that it is based solely on the dossier submitted by the City of Linz and the accompanying documents, which the Board cannot verify for accuracy and completeness. Based on this, the Board establishes the following facts: The painting in question was acquired in November 1953 by the then-New Gallery of the City of Linz from the art dealer Friedrich Welz. A letter from the Nolde Foundation Seebüll, dated January 15, 2007, which was subsequently submitted to the dossier, reveals that, according to a catalogue raisonné of paintings commissioned by Emil Nolde and later supplemented by hand by him and his wife Ada, this work was acquired by the Hamburg physician and art collector Dr. Siegfried Julius before 1930. The letter further reports that a former director of the Nolde Foundation Seebüll met with Dr. Siegfried Julius in New York in 1963, and that the latter confirmed that this was the only painting by Emil Nolde he owned. Siegfried Julius (1883–1967), who had built up a collection of old and contemporary art in his house in Hamburg, was persecuted by the Nazi authorities as a Jew. On September 15, 1938, he fled with his wife and their daughter to Basel, Switzerland, and from there to the USA. On the same day, by order of the Hamburg Customs Investigation Office, his assets, consisting of a property in Hamburg, securities, bank balances, and an insurance policy, were seized. According to Siegfried Julius and his representative Wilhelm Kunrede, in 1952, the art collection, packed in 13 crates, was sent on July 20, 1939, by the authorized housekeeper to a shipping company in Berlin. This company, in turn, allegedly sent it under a false name to Freiburg im Breisgau for transport to Basel. In Freiburg im Breisgau, all trace of the collection is lost; subsequent inquiries by Siegfried Julius and Wilhelm Kunrede yielded no results regarding its whereabouts. In a letter dated August 8, 1951, which survives only as a fragment, Siegfried Julius describes important works from his lost collection and refers to a painting by Emil Nolde as follows: Of the modern paintings, Nolde's were noteworthy: a) a yellow spring meadow with figures, and b) a portrait head. The submitted documents provide no indication that the painting came back into Siegfried Julius's possession after 1945 or that he waived any claim to this painting in a way that warrants consideration. The Advisory Board considered the following: From the submitted documents, in particular the letter from the Nolde Foundation Seebüll dated January 15, 2007, it is evident that the painting, acquired by the New Gallery of the City of Linz in 1953, was already in Siegfried Julius's possession before 1930. Furthermore, there is no reasonable doubt that Siegfried Julius was referring to this painting in his letter of August 8, 1951, from which it can be concluded that it was still part of his collection at the time of his escape. While it cannot be determined under what circumstances the collection was lost after its shipment between Hamburg and Freiburg im Breisgau, it is demonstrably true that the painting in question was offered for sale by the Salzburg art dealer Friedrich Welz in 1953. This necessarily implies that the painting (along with the collection) permanently left the control of Siegfried Julius (or his representatives) after its shipment from Hamburg. Section 1, paragraph 1, item 2a of the Art Restitution Act stipulates that objects which, between January 30, 1933, and May 8, 1945, were the subject of a legal transaction or legal act in a territory controlled by the German Reich outside the territory of the Republic of Austria, and which are comparable to legal transactions or legal acts pursuant to Section 1 2 the 1946 Nullity Act, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly stated with reference to the relevant case law of the restitution commissions, relevant legal transactions by persons who are considered to be among the persecuted, or legal acts affecting them, are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. It can therefore remain undecided whether the loss of the collection was based on an official order or a (unilateral) civil act, such as simple appropriation. Siegfried Julius undoubtedly belongs to the group of persecuted persons. The Advisory Board therefore concludes that the painting must have been the subject of a void legal transaction or a void legal act within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act to the detriment of Siegfried Julius. If the painting were therefore the property of the Federal Government today, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2a of the Art Restitution Act would be met. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Eva Blimlinger, MA Court Councillor of the Administrative Court Franz Philipp Sutter, PhD Advocate General (retired) Peter Zetter, PhD 3 | |
| Kellner Kaethe Maximilian | 2014-07-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kellner_Kaethe_Maximilian_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Maximilian und Käthe Kellner“ (7/2014) angeführte Werk Philippe Berger Herr im schwarzen Rock Inv. Nr. 31528 Gouache auf Elfenbein Maße: 16,3 x 12,4 cm Re. sign. u. dat.: »Ph. Berger 1821« aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Käthe Kellner zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Im Jahr 1924 fand in der Albertina die Internationale Miniaturen-Ausstellung statt, im dazu erschienenen Katalog sind elf Miniaturen als Leihgaben von Maximilian Kellner ausgewiesen, darunter auch eine Miniatur mit folgender Beschreibung: BERGER, PHILIPPE. Bildnis eines Herrn in schwarzem Rock, ebensolcher Weste und weißer Halsbinde. Signiert: Ph. Berger 1821. Elfenbein, oval, 16 : 12,5 cm Maximilian Kellner (1869 – 1940) war mit seinen Brüdern Arnold Kellner (1864 – 1939) und Heinrich Kellner (geboren 1862?) Gesellschafter der Firma David Kellner, die ihren Hauptsitz in Rossitz bei Brünn und eine im Jahr 1930 aufgelöste Niederlassung in Wien hatte. Maximilian Kellner ist als Sammler holländischer Maler des 17. Jahrhunderts, Miniaturen und österreichischer Künstler wie Michael Neder, Hugo Darnaut und Olga Wiesinger-Florian dokumentiert. Im Jahr 1929 brachte er seine Gemäldesammlung sowie Möbel und plastische und kunstgewerbliche Arbeiten in der Berliner Kunsthandlung Rudolf Lepke zur Versteigerung. Nach dem „Anschluss“ Österreichs wurden er und seine Frau Käthe Kellner (1884 – 1942), die seit 1932 in Wien II, Praterstraße 37 gemeldet waren, als Juden von den NS- Machthabern verfolgt. Maximilian Kellner führte in seiner Vermögensanmeldung eine Forderung gegen die Firma David Kellner und Wertpapiere, jedoch keine Kunstgegenstände an. Käthe Kellner bewertete in ihrer Vermögensanmeldung den Punkt „Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, Kunstgegenstände und Sammlungen“ mit rund RM 19.000,- und legte dazu eine Aufstellung bei, die unter anderen eine Miniatur „Berger Männerbildnis“ nennt. Am 10. September 1939 erteilte die Zentralstelle für Denkmalschutz den beiden Neffen von Maximilian Kellner, Franz Kellner und Karl Kellner, ebenfalls unter der Adresse Wien II, Praterstraße 37 die Ausfuhrbewilligung für nicht näher genannte zwei Graphiken, fünf Ölbilder und zwei Aquarelle nach Brünn. Nicht bewilligt wurde die Ausfuhr für drei Aquarelle, die mit der Aufstellung zur Vermögensanmeldung von Käthe Kellner bzw. den im oben genannten Katalog von 1924 angeführten Leihgaben von Maximilian Kellner in Übereinstimmung gebracht werden können (Kriehuber Offizier / Anreiter, 2 Schwestern / Eybl, Alte Dame). Maximilian Kellner verstarb am 25. Dezember 1940 in Wien, Käthe Kellner wurde am 12. Mai 1942 ins Ghetto Izbica deportiert. Ihr Vermögen verfiel auf Grund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz zu Gunsten des Deutschen Reiches. Das Ehepaar hatte keine Kinder, der Neffe Karl Kellner kam nach seiner Deportation nach Theresienstadt ums Leben, der Neffe Franz Kellner flüchtete im Jahr 1939 über die Tschechoslowakei in die USA. Die gegenständliche Miniatur wurde im Jahr 1954 von der Albertina aus der Wiener Kunsthandlung Melanie Penizek erworben. Der Beirat hat erwogen: Ein Vergleich der oben wiedergegebenen Beschreibung im Katalog von 1924 mit der von der Albertina im Jahr 1954 erworbenen, hier gegenständlichen Miniatur zeigt wegen der Übereinstimmungen auch in Details, dass es sich um das idente Objekt handelt. Die Miniatur ist darüber hinaus auch – wenn auch nur kurz – in der Beilage zur Vermögensaufstellung von Käthe Kellner genannt. 2 Der Beirat nimmt daher als erwiesen an, dass die Miniatur aus der Sammlung von Maximilian Kellner stammt und noch im Jahr 1938 im Eigentum von seiner Frau Käthe Kellner stand. Wenn es auch wahrscheinlich ist, dass Käthe Kellner die Miniatur an den Kunsthandel, möglicher Weise direkt an die Kunsthandlung Melanie Penizek veräußerte, so kann das konkrete Rechtsgeschäft (die konkrete Rechtshandlung), durch welches Käthe Kellner das Eigentum an der Miniatur verlor, nicht festgestellt werden. Diese Frage ist jedoch nicht wesentlich, weil – wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte – einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig iSd § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen sind. Da Käthe Kellner jedenfalls dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist, ist der Verkauf der Miniatur als Entziehung zu beurteilen, unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf von ihr ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Sollte Käthe Kellner die Miniatur jedoch nicht veräußert haben, sondern sie etwa erst durch den Vermögensverfall im Zusammenhang mit ihrer Deportation verloren haben, so ist dieser Vermögensverfall jedenfalls auch als nichtig im Sinne des Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die Miniatur steht heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Käthe Kellner zu empfehlen. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER 3 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to return the work listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Maximilian and Käthe Kellner” (7/2014): Philippe Berger Gentleman in a Black Coat Inv. No. 31528 Gouache on ivory Dimensions: 16.3 x 12.4 cm Signed and dated right: “Ph. Berger 1821 to be transferred from the Albertina to the heirs of Käthe Kellner upon her death. REASONING The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: In 1924, the International Miniature Exhibition took place at the Albertina. The accompanying catalog lists eleven miniatures as loans from Maximilian Kellner, including one with the following description: BERGER, PHILIPPE. Portrait of a gentleman in a black coat, matching waistcoat, and white cravat. Signed: Ph. Berger 1821. Ivory, oval, 16 x 12.5 cm Maximilian Kellner (1869–1940), along with his brothers Arnold Kellner (1864–1939) and Heinrich Kellner (born 1862?), was a partner in the firm David Kellner, which had its headquarters in Rossitz near Brno and a branch in Vienna that closed in 1930. Maximilian Kellner is documented as a collector of 17th-century Dutch painters, miniatures, and works by Austrian artists such as Michael Neder, Hugo Darnaut, and Olga Wiesinger-Florian. In 1929, he consigned his collection of paintings, furniture, sculptures, and decorative arts to the Rudolf Lepke art dealership in Berlin for auction. ... After the annexation of Austria, he and his wife Käthe Kellner (1884–1942), who had been registered at Praterstraße 37 in Vienna II since 1932, were persecuted as Jews by the Nazi authorities. In his declaration of assets, Maximilian Kellner listed a claim against the company David Kellner and securities, but no works of art. In her declaration of assets, Käthe Kellner valued the item "Items made of precious metal, jewelry and luxury goods, works of art and collections" at approximately RM 19,000 and included a list that mentioned, among other things, a miniature "Berger Portrait of a Man." On September 10, 1939, the Central Office for the Protection of Monuments granted export permits to Maximilian Kellner's two nephews, Franz Kellner and Karl Kellner, also residing at Praterstraße 37 in Vienna II, for two unspecified prints, five oil paintings, and two watercolors to Brno. Export was not approved for three watercolors, which can be reconciled with the inventory of assets belonging to Käthe Kellner or with the loans from Maximilian Kellner listed in the aforementioned 1924 catalog (Kriehuber, Officer / Horseman, Two Sisters / Eybl, Old Lady). Maximilian Kellner died on December 25, 1940, in Vienna. Käthe Kellner was deported to the Izbica Ghetto on May 12, 1942. Her assets were confiscated by the German Reich pursuant to the 11th Decree to the Reich Citizenship Law. The couple had no children. Their nephew, Karl Kellner, died after being deported to Theresienstadt. Their nephew, Franz Kellner, fled to the USA via Czechoslovakia in 1939. Maximilian Kellner died on December 25, 1940, in Vienna. ... The miniature in question was acquired by the Albertina in 1954 from the Viennese art dealership Melanie Penizek. The Advisory Board considered the following: A comparison of the description reproduced above in the 1924 catalog with the miniature in question, acquired by the Albertina in 1954, shows, due to the similarities even in details, that it is the same object. The miniature is also mentioned – albeit briefly – in the appendix to the inventory of assets belonging to Käthe Kellner. 2 The Advisory Board therefore considers it proven that the miniature originates from the collection of Maximilian Kellner and was still owned by his wife Käthe Kellner in 1938. While it is likely that Käthe Kellner sold the miniature to the art market, possibly directly to the Melanie Penizek art dealership, the specific legal transaction (the concrete legal act) by which Käthe Kellner lost ownership of the miniature cannot be determined. However, this question is not essential because – as the Advisory Board has repeatedly stated with reference to the relevant case law of the Restitution Commission – relevant legal transactions by persons belonging to the circle of persecuted persons are generally to be considered void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. Since Käthe Kellner is in any case to be considered a persecuted person, the sale of the miniature must be considered a dispossession, regardless of whether she initiated the sale and whether she received a fair price (cf., for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). Should Käthe Kellner not have sold the miniature, but rather lost it only through the financial ruin associated with her deportation, then this financial ruin must also be considered void within the meaning of the Annulment Act of 1946. According to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Annulment Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. The miniature is now owned by the Federal Government due to the failure to assert any restitution claims. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, transferring ownership to the legal successors of Käthe Kellner by inheritance is recommended. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger 3 Judge Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 4 |
| Mannaberg Julius | 2014-07-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mannaberg_Julius_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Dr. Julius Mannaberg“ (3/2014) angeführte Werk Adolf Friedrich Erdmann Menzel Fahnen- oder Laternenträger und Frau mit Kind auf dem Arm Zeichnung 25,2 x 15,8 cm Inventarnummer: 34802 aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Leopoldine Mannaberg zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Der bedeutende Mediziner Univ.-Prof. Dr. Julius Mannaberg (1860 – 1941) wurde in Budapest geboren, studierte an der Wiener Universität, an der er sich 1895 habilitierte. 1902 wurde ihm der Titel eines außerordentlichen Universitätsprofessors verliehen, von 1917 bis 1930 war er Direktor der Wiener Poliklinik, wo er als Internist seit 1898 gewirkt hatte und an deren Gründung u.a. die mit ihm verwandtschaftlich verbundene Bankiers- und Kunstsammlerfamilie Gutmann beteiligt war. Er war seit 1936 mit Leopoldine Mannaberg verheiratet, die in der NS-Terminologie als „Arierin“ galt und mit der er eine bereits 1933 geborene Tochter hatte. Obwohl altkatholischer Konfession wurde er nach dem „Anschluss“ Österreichs von den NS-Machthabern als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung gab er „Bilder, Broncen, Nippes, Decorationsgegenstände und Nippes“ im Wert von unter RM 50.000,- an. In einer Veränderungsanzeige vom 12. November 1938 gab er bereits an, dass er um seinen Sorgepflichten nachkommen zu können den Großteil seiner Wertpapiere verkaufen musste, auch habe sich der Wert seiner Kunstsammlung in Folge von Verkäufen von RM 5.700,- auf RM 3.167,- verringert. Mit Bescheid vom 8. Februar 1939 wurde ihm eine „Judenvermögensabgabe“ in der Höhe vom RM 22.000,- vorgeschrieben, die sich zum überwiegenden Teil auf eine von seiner Tante Ida Gutmann für seine Tätigkeit als Hausarzt auf Lebenszeit testamentarisch zuerkannte kapitalisierte Rente bezog. Julius Mannaberg verstarb am 17. August 1941 in Wien. Da zu diesem Zeitpunkt noch die „Judenvermögensabgabe“ in der Höhe vom RM 14.000,- aushaftete, wurde die Pfändung des Postscheckkontos verfügt. Im Jahr 1944 versuchte Leopoldine Mannaberg über den Kunsthändler Christian Nebehay den von ihrem Mann stammenden Nachlass des Künstlers Cecil van Haanen an den „Sonderbeauftragten“ Hermann Voss zu veräußern. Christian Nebehay wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Leopoldine Mannaberg „in wenig guten Verhältnissen lebt und mehr oder weniger auf den Verkauf ihrer Sachen angewiesen ist.“ Dieser Verkauf kam nicht zu Stande, doch veräußerte Leopoldine Mannaberg über Christian Nebehay bzw. das Antiquariat V.A. Heck das gegenständliche Blatt an den Hermann Voss´ Kunstreferenten Gottfried Reimer. Das Blatt war für RM 13.500,- angeboten worden, nach einem Gegenanbot von RM 8.000,- wurde es schließlich um RM 10.000,- veräußert. Es wurde kriegsbedingt erst in Altaussee verwahrt und gelangte dann über Depots des Bundesdenkmalamtes im Jahr 1963 an die Albertina, wo es 1965 inventarisiert wurde. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig i.S.d. § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Zum Kreis der Verfolgten zählen jedenfalls Personen, die als Juden verfolgt wurden, deren „arische“ Ehegatten in aufrechter Ehe (vgl. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, IV., Wien 1954, Anmerkung 4b zu § 2 Abs.1) und sogenannte „Mischlinge ersten Grades“ (vgl. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungskommission, III., Wien 1950, Anmerkung 7d zu 2 § 2 Abs.1). Ohne Zweifel sind daher Julius Mannaberg, seine Ehefrau Leopoldine Mannaberg und deren gemeinsame Tochter dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen. Der Beirat übersieht nicht, dass der Verkauf des Blattes durch Leopoldine Mannaberg erst im Jahr 1944 und daher nach dem Tod von Julius Mannaberg erfolgte. Wenn daher im Zeitpunkt der Veräußerung Leopoldine Mannaberg verwitwet und daher nicht mehr in aufrechter Ehe lebte, so wertet der Beirat diese Veräußerung dennoch als nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz. Es ist nämlich im vorliegenden Fall schon deshalb unzweifelhaft, dass die finanzielle Lage von Leopoldine Mannaberg auch nach dem Tod ihres Mannes durch die Verfolgung bestimmt war, weil bei Ableben von Julius Mannaberg noch eine Judenvermögensabgabe aushaftete. Darüber hinaus war sie auch für ihre minderjährige, dem Kreis der Verfolgten zuzurechnende Tochter sorgepflichtig. Der Beirat hält es daher für nicht entscheidend, ob die Initiative zum Verkauf des Blattes von ihr ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. die Empfehlung des Beirates 26. Juni 2000 zu Valerie Eisler). Das Blatt steht heute infolge der Unterlassung von Rückstellungsansprüchen im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, ist die Übereignung an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Leopoldine Mannaberg zu empfehlen. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to transfer the work listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Collection Dr. Julius Mannaberg” (3/2014) Adolf Friedrich Erdmann Menzel Flag Bearer or Lantern Bearer and Woman with Child in Her Arms Drawing 25.2 x 15.8 cm Inventory Number: 34802 from the Albertina to the heirs of Leopoldine Mannaberg. ... JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: The distinguished physician, University Professor Dr. Julius Mannaberg (1860–1941), was born in Budapest and studied at the University of Vienna, where he received his habilitation in 1895. In 1902, he was awarded the title of Associate Professor. From 1917 to 1930, he was Director of the Vienna Polyclinic, where he had worked as an internist since 1898 and whose founding involved, among others, the Gutmann family of bankers and art collectors, to whom he was related. He had been married to Leopoldine Mannaberg since 1936. She was considered an "Aryan" in Nazi terminology, and they had a daughter born in 1933. Although of the Old Catholic faith, he was persecuted as a Jew by the Nazi authorities after the "Anschluss" of Austria. In his declaration of assets, he listed "paintings, bronzes, knick-knacks, decorative objects, and knick-knacks" valued at less than RM 50,000. In a change of circumstances notice dated November 12, 1938, he stated that he had to sell the majority of his securities in order to meet his support obligations, and that the value of his art collection had decreased from RM 5,700 to RM 3,167 as a result of sales. ... By decree dated February 8, 1939, he was assessed a "Jewish property tax" in the amount of RM 22,000, which was largely based on a capitalized pension granted to him for life by his aunt Ida Gutmann in her will for his work as a family doctor. Julius Mannaberg died on August 17, 1941, in Vienna. Since the "Jewish property tax" of RM 14,000 was still outstanding at that time, his postal giro account was seized. In 1944, Leopoldine Mannaberg attempted to sell the estate of the artist Cecil van Haanen, which had been inherited from her husband, to the "special representative" Hermann Voss through the art dealer Christian Nebehay. Christian Nebehay pointed out in this context that Leopoldine Mannaberg "lived in rather poor circumstances and was more or less dependent on selling her belongings." This sale did not materialize, but Leopoldine Mannaberg, through Christian Nebehay and the antiquarian bookshop V.A. Heck, sold the print in question to Gottfried Reimer, Hermann Voss's art advisor. The print had been offered for RM 13,500; after a counteroffer of RM 8,000, it was finally sold for RM 10,000. Due to the war, it was initially stored in Altaussee and then, via depots of the Federal Monuments Office, came to the Albertina in 1963, where it was inventoried in 1965. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act (Federal Law Gazette No. 106/1946) may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who belong to the group of victims of persecution are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. The circle of those persecuted includes, in any case, persons who were persecuted as Jews, their “Aryan” spouses in a valid marriage (cf. Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, IV., Vienna 1954, Note 4b to § 2 para. 1) and so-called “first-degree Mischlinge” (cf. Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission, III., Vienna 1950, Note 7d to 2 § 2 para. 1). Without doubt, Julius Mannaberg, his wife Leopoldine Mannaberg, and their daughter are therefore to be counted among the circle of persecuted persons. The Advisory Board is aware that the sale of the newspaper by Leopoldine Mannaberg only took place in 1944 and therefore after the death of Julius Mannaberg. Therefore, if Leopoldine Mannaberg was widowed at the time of the sale and thus no longer living in a valid marriage, the Advisory Board nevertheless considers this sale a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. In the present case, it is beyond doubt that Leopoldine Mannaberg's financial situation was also determined by persecution even after her husband's death, because a Jewish property tax was still outstanding at the time of Julius Mannaberg's death. Furthermore, she was also responsible for the care of her minor daughter, who belonged to the group of those persecuted. The Advisory Board therefore considers it irrelevant whether the initiative to sell the newspaper originated with her and whether she received a fair price (cf., for example, the Advisory Board's recommendation of June 26, 2000, regarding Valerie Eisler). The newspaper is now owned by the Federal Government as a result of the failure to assert restitution claims. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, transfer of ownership to the heirs of Leopoldine Mannaberg is recommended. Vienna, July 3, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 3 4 |
| Mannaberg Julius | 2014-07-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mannaberg_Julius_2014-07-03_englisch.pdf | In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Legal Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting of 3 July 2014, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Public Service that the work in the Commission for Provenance Research dossier “Dr. Julius Mannaberg” (3/2014), namely Adolf Friedrich Erdmann Menzel Flag or Lantern Carrier and Woman with Child in Her Arms Drawing 25.2 × 15.8 cm Inventory no. 34802 should be restituted from the Albertina to the legal successors of the late Leopoldine Mannaberg. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has studied the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts. Univ.-Prof. Dr. Julius Mannaberg (1860–1941), a prominent doctor, was born in Budapest, studied at the University of Vienna and habilitated there in 1895. In 1902 he was awarded the title of extraordinary professor and from 1917 to 1930 he was director of the Wiener Poliklinik, where he had worked since 1898 as an internist and in whose founding the banking and art-collecting Gutmann family, with whom he was related, had been involved. In 1936, he married Leopoldine Mannaberg, who in the Nazi terminology was deemed to be “Aryan” and with whom he had already had a daughter in 1933. Although of the Old Catholic faith, following the annexation of Austria he was persecuted as a Jew by the Nazi authorities. In his declaration of assets he listed “pictures, bronzes, bibelots, decorative objects and bibelots” worth under RM 50,000. In a change notification of 12 November 1938, he stated that in 1 order to meet his care responsibilities he had already had to sell most of his securities and that the value of his art collection had also been reduced as a result of sales from RM 5,700 to RM 3,167. In a decision of 6 February 1939, he was ordered to pay a Jewish Asset Levy (Judenvermögensabgabe) of RM 22,000, referring in principle to a capitalized lifetime annuity from his aunt Ida Gutmann in return for his services as family doctor. Julius Mannaberg died in Vienna on 17 August 1941. As he stilled owed RM 14,000 from the Jewish Asset Levy, his post office giro account was seized. In 1944, Leopoldine Mannaberg attempted through the art dealer Christian Nebehay to sell the estate of the artist Cecil van Haanen belonging to her husband to the “special representative” Hermann Voss. Nebehay stated that Leopoldine Mannaberg “lived in dire straits and was more or less reliant on the sale of her affairs”. The sale in question did not come about, and Leopoldine Mannaberg sold the sheet under consideration through Nebehay and Antiquariat V. A. Heck to Voss’s art consultant Gottfried Reimer. It was offered for RM 13,000 and following a counter-offer of RM 8,000 was finally sold for RM 10,000. Because of the war it was stored initially in Altaussee and then transferred in 1963 via depots of the Federal Monuments Office to the Albertina, where it was inventoried in 1965. The Advisory Board took into consideration According to Section 1.1.2 of the Art Restitution Act, objects owned by the State that had been previously the object of a legal transaction or legal act according to § 1 of the 1946 Annulment Act (BGBl. No. 106/1946), may be returned to their original owners or legal successors. As the Advisory Board has already determined on several occasions with reference to the relevant decisions of the Restitution Commission, the objects of a legal transaction by persons regarded as persecutees are basically to be considered null and void in the meaning of § 1 of the 1946 Annulment Act. Persons regarded as persecutees include those persecuted as Jews, their “Aryan” spouses still married to them (Rauscher, decision of the Supreme Restitution Commission, IV, Vienna 1954, note 4b to § 2.1) and so-called “1st degree Mischlinge” (Rauscher, decision of the Supreme Restitution 2 Commission, III, Vienna 1950, note 7d to § 2.1). There can therefore be no doubt that Julius Mannaberg, his wife Leopoldine Mannaberg and their daughter may be regarded as persecutees. The Advisory Board is aware that Leopoldine Mannaberg did not sell the sheet until 1944, after her husband’s death. Although at the time of the sale she was widowed and thus no longer married, the Board nevertheless considers the transaction to be null and void in the meaning of § 1 of the Annulment Act. There can be no doubt in this case that the financial situation of Leopoldine Mannaberg even after her husband’s death resulted from his persecution, since part of the Jewish Asset Levy was still outstanding. In addition she had custody of the minor daughter, who may be regarded as a persecutee. The Board therefore did not consider it decisive that the initiative to sell the sheet was taken by her or whether she obtained a reasonable price for it (see, e.g., the Board recommendation in the case of Valerie Eisler of 26 June 2000). In the absence of claims for restitution, the sheet is owned today by the state. As the conditions of Section 1.1.2 of the Art Restitution Act are therefore met, it is recommended that the object be transferred to the legal successors of the late Leopoldine Mannaberg Vienna, 3 July 2014 Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members Alternate Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Bliminger Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter 3 | In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Legal Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, at its meeting of July 3, 2014, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Public Service that the work in the Commission for Provenance Research dossier “Dr. Julius Mannaberg” (3/2014), namely Adolf Friedrich Erdmann Menzel Flag or Lantern Carrier and Woman with Child in Her Arms Drawing 25.2 × 15.8 cm Inventory no. 34802 should be restituted from the Albertina to the legal successors of the late Leopoldine Mannaberg. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has studied the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts. Univ.-Prof. Dr. Julius Mannaberg (1860–1941), a prominent doctor, was born in Budapest, studied at the University of Vienna and habilitated there in 1895. In 1902 he was awarded the title of extraordinary professor and from 1917 to 1930 he was director of the Vienna Polyclinic, where he had worked since 1898 as an internist and in whose founding the banking and art-collecting Gutmann family, with whom he was related, had been involved. In 1936, he married Leopoldine Mannaberg, who was a Nazi Terminology was deemed to be “Aryan” and with whom he had already had a daughter in 1933. Although of the Old Catholic faith, following the annexation of Austria he was persecuted as a Jew by the Nazi authorities. In his declaration of assets he listed “pictures, bronzes, bibelots, decorative objects and bibelots” worth under RM 50,000. In a change notification of November 12, 1938, he stated that in 1 order to meet his care responsibilities he had already had to sell most of his securities and that the value of his art collection had also been reduced as a result of sales from RM 5,700 to RM 3,167. In a decision of 6 February 1939, he was ordered to pay a Jewish Asset Levy RM 22,000, referring in principle to a capitalized lifetime annuity from his aunt Ida Gutmann in return for his services as family doctor. Julius Mannaberg died in Vienna on August 17, 1941. As he still owed RM 14,000 from the Jews Asset Levy, his post office giro account was seized. In 1944, Leopoldine Mannaberg attempted through the art dealer Christian Nebehay to sell the estate the artist Cecil van Haanen belonging to her husband to the “special representative” Hermann Voss. Nebehay stated that Leopoldine Mannaberg “lived in dire straits and was more or less reliant on the sale of her affairs”. The sale in question did not come about, and Leopoldine Mannaberg sold the sheet under consideration through Nebehay and Antiquariat V. A. Heck to Voss’s art consultant Gottfried Reimer. It was offered for RM 13,000 and following a counter-offer of RM 8,000 was finally sold for RM10,000. Because of the war it was stored initially in Altaussee and then transferred in 1963 via depots of the Federal Monuments Office to the Albertina, where it was inventoried in 1965. The Advisory Board took into consideration According to Section 1.1.2 of the Art Restitution Act, objects owned by the State that had been previously the object of a legal transaction or legal act according to § 1 of the 1946 Annulment Act (BGBl. No. 106/1946), may be returned to their original owners or legal successors. As the Advisory Board has already determined on several occasions with reference to the relevant decisions of the Restitution Commission, the objects of a legal transaction by persons regarded as Persecutees are basically to be considered null and void in the meaning of § 1 of the 1946 Annulment Act. Persons regarded as persecutees include those persecuted as Jews, their “Aryan” spouses still married to them (Rauscher, decision of the Supreme Restitution Commission, IV, Vienna 1954, note 4b to § 2.1) and so-called “1st degree Mischlinge” (Rauscher, decision of the Supreme Restitution 2 Commission, III, Vienna 1950, note 7d to § 2.1). There can therefore be no doubt that Julius Mannaberg, his wife Leopoldine Mannaberg and their daughter may be regarded as persecutees. The Advisory Board is aware that Leopoldine Mannaberg did not sell the sheet until 1944, after her husband's death. Although at the time of the sale she was widowed and thus no longer married Board nevertheless considers the transaction to be null and void in the meaning of § 1 of the Annulment Act. There can be no doubt in this case that the financial situation of Leopoldine Mannaberg even after her husband's death resulted from his persecution, since part of the Jewish Asset Levy was still outstanding. In addition she had custody of the minor daughter, who may be regarded as a persecutee. The Board therefore did not consider it decisive that the initiative to sell the sheet was taken by her or whether she obtained a reasonable price for it (see, e.g., the Board recommendation in the case of Valerie Eisler of June 26, 2000). In the absence of claims for restitution, the sheet is owned today by the state. As the conditions of Section 1.1.2 of the Art Restitution Act are therefore met, it is recommended that the object be transferred to the legal successors of the late Leopoldine Mannaberg Vienna, July 3, 2014 Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members Alternate Rector Mag. Christoph Hatschek Mag. Eva Bliminger Court Councilor of the VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Retired Attorney General Dr. Peter Zetter 3 |
| Rosthorn Arthur | 2014-07-03 | Albertina; MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Rosthorn_Arthur_2014-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Prof. Arthur Rosthorn“ (34/2013) angeführten Objekte Globus mit Darstellung der Kontinente, Silber getrieben und graviert Emailauflagen China, 1. Hälfte 18. Jh MAK-Inventarnummer H.I 28.769, Go 1827 und Schale in Blütenform Achat geschnitzt China, 18. Jh MAK-Inventarnummer LHG 18 nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Prof. Arthur Rosthorn zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Professor Arthur (von) Rosthorn (1862 – 1945) stammte aus einer weitverzweigten, unter der Regierung von Maria-Theresia aus England nach Österreich gekommenen Familie. Er studierte an der Universität Wien und in Oxford Germanistik, Sanskrit, vergleichende Sprachwissenschaften, Chinesisch und Volkswirtschaft. Von 1883 bis 1893 arbeitete er für den kaiserlich-chinesischen Seezolldienst und war zwischen 1896 und 1917 an den österreich-ungarischen Gesandtschaften in China und Persien tätig. Er wurde nach dem Zerfall Österreich-Ungarns pensioniert und erhielt ab 1922 eine Honorarprofessur an der Universität Wien für chinesische Sprache, Literatur und Geschichte. Weiters war er über den Verein der Freunde Asiatischer Kunst und Kultur an Ausstellungen im damaligen Österreichischen Museum für Kunst und Industrie (dem heutigen Österreichischen Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst, im Folgenden MAK) und in der Albertina beteiligt, war korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Präsident der Österreichischen Friedensgesellschaft. Nach dem „Anschluss“ Österreichs hatte er ein zumindest distanziertes, nach Berichten auch ablehnendes Verhältnis zum Nationalsozialismus. Die Ablegung des Diensteides an der Universität Wien soll er verweigert haben. Hinweise auf eine Verfolgung finden sich jedoch weder in seinen Akten an der Universität Wien noch ergibt sich aus den Akten des Bundespensionsamtes, dass die ihm aus seiner Tätigkeit im diplomatischen Dienst zustehende Pension gekürzt oder eingestellt worden wäre. Auch die Opferfürsorgeakten geben weder für ihn noch für seine Frau Hinweise auf eine Verfolgung. Die beiden Objekte befanden sich laut dem „Fremden-Inventar“ und dem nachfolgenden „Leihgabe-Inventar“ seit 1919 im MAK. Laut Schreiben des MAK vom 9. Februar 1939 wurde der Globus, der „dank Ihrer Güte bisher als Leihgabe unsere kleine Sammlung chinesischen Kunstgewerbes geziert hat“ vom MAK um RM 2.700,- erworben. Am 14. Juli 1939 richtete die Londoner Firma Spink & Sondas ein Schreiben an das MAK, mit welchem sie ersuchte, den Globus, der sich als Leihgabe im MAK befände und „which we purchased through our agent from His Excellency von Rosthorn“, zu übersenden. Nach Ankunft des Globus in London werde die Zahlung geleistet. Das MAK antwortete am 4. August 1939, dass „eine Ausfuhrbewilligung für den Silberglobus nicht bewilligt wurde und daher von Exz. Rosthorn an das Museum verkauft wurde“. Die Achatschale ist weiterhin als Leihgabe im MAK verwahrt, worüber auch die Erben nach Arthur Rosthorn informiert sind. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Soweit nach dem heutigen Stand zu sehen, stand Arthur Rosthorn dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüber, ein Hinweis auf eine Verfolgung von ihm oder seiner Frau ergab sich jedoch nicht. Wenn auch aus dem Schreiben des MAK vom 4. August 1939 zu schließen ist, dass der Erwerb des Globus im Zusammenhang mit einer verweigerten Bewilligung nach dem Ausfuhrverbotsgesetz stand, so ist daraus – jedenfalls soweit nicht andere, für das NS- 2 Regime spezifische Elemente hinzutreten – noch nicht auf ein nichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu schließen. Die Achatschale befindet sich weiterhin als Leihgabe im MAK und steht daher nicht im Eigentum des Bundes und kann daher – nach Maßgabe des offenbar dem Grunde nach seit 1919 bestehenden Leihvertrages und jedenfalls unabhängig von den Bestimmungen des Kunstrückgabegesetzes – von den Rechtsnachfolgern zurückgefordert werden. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz nicht erfüllt ist, ist keine Übereignung zu empfehlen. Wien, am 3. Juli 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and the Civil Service is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Prof. Arthur Rosthorn” (34/2013): Globe depicting the continents, chased and engraved silver enamel decoration China, first half of the 18th century MAK inventory number H.I 28.769, Go 1827 and Bowl in the shape of a flower carved agate China, 18th century MAK Inventory Number LHG 18 Not to be transferred to the heirs of Prof. Arthur Rosthorn. REASONING The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: Professor Arthur (von) Rosthorn (1862–1945) came from a large family that had migrated from England to Austria during the reign of Maria Theresa. He studied German Studies, Sanskrit, Comparative Linguistics, Chinese, and Economics at the University of Vienna and Oxford. From 1883 to 1893, he worked for the Imperial Chinese Maritime Customs Service and between 1896 and 1917 served at the Austro-Hungarian legations in China and Persia. He was retired after the dissolution of Austria-Hungary and, from 1922, held an honorary professorship at the University of Vienna for Chinese language, literature, and history. Furthermore, through the Association of Friends of Asian Art and Culture, he participated in exhibitions at the then Austrian Museum of Art and Industry (today the Austrian Museum of Applied Arts/Contemporary Art, hereinafter MAK) and at the Albertina, was a corresponding member of the Austrian Academy of Sciences, and president of the Austrian Peace Society. After the annexation of Austria, he maintained at least a distant, and according to reports, even a hostile, relationship to National Socialism. He is said to have refused to take the oath of office at the University of Vienna. However, no evidence of persecution can be found in his files at the University of Vienna, nor do the records of the Federal Pension Office indicate that his pension, which he was entitled to from his service in the diplomatic corps, was reduced or discontinued. The victim support files also provide no evidence of persecution for either him or his wife. According to the "Inventory of Foreigners" and the subsequent "Inventory of Loans," the two objects had been in the MAK since 1919. According to a letter from the MAK dated February 9, 1939, the globe, which "thanks to your kindness has thus far adorned our small collection of Chinese decorative arts as a loan," was purchased by the MAK for RM 2,700. On July 14, 1939, the London firm Spink & Sondas sent a letter to the MAK requesting the globe, which was on loan to the MAK and "which we purchased through our agent from His Excellency von Rosthorn," to be sent. Payment would be made upon the globe's arrival in London. The MAK responded on August 4, 1939, that "an export permit for the silver globe was not granted and therefore it was sold by His Excellency Rosthorn to the museum." The agate bowl remains on loan to the MAK, a fact of which Arthur Rosthorn's heirs are also aware. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1, Paragraph 1, Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors upon death. As far as can be ascertained today, Arthur Rosthorn was opposed to National Socialism; however, no evidence of persecution of him or his wife has emerged. Although the MAK's letter of August 4, 1939, suggests that the acquisition of the globe was related to a denied permit under the Export Prohibition Act, this does not necessarily imply a void legal transaction within the meaning of Section 1 of the Nullity Act—at least not insofar as other elements specific to the Nazi regime are present. 2 The agate bowl remains on loan to the MAK and is therefore not the property of the Federal Government. Consequently, it can be reclaimed by the legal successors—in accordance with the loan agreement, which apparently has been in place since 1919, and regardless of the provisions of the Art Restitution Act. Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are not met, transferring ownership is not advisable. Vienna, July 3, 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 3 |
| Mayer Robert | 2014-09-26 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Mayer_Robert_2014-09-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 26. September 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Robert Mayer“ (15/2014) angeführten Objekte, nämlich Statuette „Springendes Pferd“ Inv.Nr. KK 9981 Statue „Maria einer Verkündigung“ Inv.Nr. KK 9986 Statue „Engel einer Verkündigung“ Inv.Nr. KK 9987 Statuette „Putto mictans; Brunnenfigur“ Inv.Nr. KK 9988 Statuette „Nessus und Dejanira“ Inv.Nr. KK 9991 Statuette „Windhund“ Inv.Nr. KK 9992 Statuette „Hexe auf Ziegenbock“ Inv.Nr. KK 9993 Statuette „Cupido“ Inv.Nr. KK 9994 Statuette „Lukrezia“ Inv.Nr. KK 9999 Statuette „Der Zwerg Morgante“ Inv.Nr. KK 10001 aus dem Kunsthistorischen Museum nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Robert Mayer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Das Kunsthistorische Museum erwarb in den Jahren 1952 – 1960 von Robert Mayer sen. (1873-1973) die hier angeführten Objekte. Aus einem Schreiben des damaligen Präsidenten des Vereins der Museumsfreunde, Max Allmayer-Beck vom 14. Juni 1955 ergibt sich, dass Robert Mayer, der „durch den 2. Weltkrieg seine Textilfabriken in der ČSR entschädigungslos verloren hat“, sich nicht mehr in der Lage sehe, „seine außerordentlich wertvolle Sammlung weiter zu halten. Er ist der letzte in der großen Generation der Wiener Sammler vom Range der Figdor, Bondy, Lederer, Auspitz.“ Neun dieser Objekte lassen sich auf einer Beilage zum Vermögensverzeichnis identifizieren, welches seine Ehefrau Amalie Mayer am 25. Juni 1938 abgeben musste. Soweit aus den vorhandenen Unterlagen zu schließen ist, galt Amalie Mayer in der NS-Terminologie als „Arierin“, während die Einstufung von Robert Mayer als Jude oder „Mischling ersten Grades“ unklar bleibt. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz können Gegenstände aus dem Eigentum des Bundes unter bestimmten Voraussetzungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die allenfalls in Frage kommenden Tatbestände gemäß Z 1 bzw. Z 2 setzen jedoch (u.a.) voraus, dass die heute im Eigentum des Bundes stehenden Objekte Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens bzw. eines nichtigen Rechtsgeschäftes bzw. einer nichtigen Rechtshandlung waren. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich zwar, dass Robert Mayer – ohne die Frage seiner Einstufung im Sinne der NS-Terminologie näher zu prüfen – dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnen ist. Da die Gegenstände jedoch im Jahr 1938 in der Vermögensanmeldung seiner Ehefrau Amalie Mayer genannt sind und in den Jahren von 1952 – 1960 durch das Kunsthistorische Museum von Robert Mayer erworben wurden, ist auszuschließen, dass die Gegenstände entzogen oder rückgestellt wurden. Auch findet sich kein Hinweis, dass der nach 1945 erfolgte Erwerb der Objekte von Robert Mayer sen. im Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut stand. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass kein Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb eine Übereignung der Gegenstände nicht zu empfehlen war. Wien, am 26. September 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Hofrat d VwGH Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 26, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Robert Mayer Collection” (15/2014), namely: Statuette “Leaping Horse” Inv. No. KK 9981 Statue “Mary of the Annunciation” Inv. No. KK 9986 Statue “Angel of the Annunciation” Inv. No. KK 9987 Statette “Putto mictans; Fountain Figure” Inv. No. KK 9988 Statette “Nessus and Dejanira” Inv. No. KK 9991 Statette “Greyhound” Inv. No. KK 9992 Statette “Witch on a Goat” Inv. No. KK 9993 Statette “Cupid” Inv. No. KK 9994 Statette “Lucretius” Inv. No. KK 9999 Statette “The Dwarf Morgante” Inv. No. KK 10001 The Kunsthistorisches Museum is not to transfer ownership of this work to the heirs of Robert Mayer upon his death. REASONING The Art Restitution Advisory Board has received the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board establishes the following facts: The Kunsthistorisches Museum acquired the objects listed here from Robert Mayer Sr. (1873-1973) between 1952 and 1960. A letter from the then-president of the Friends of the Museum, Max Allmayer-Beck, dated June 14, 1955, reveals that Robert Mayer, who "lost his textile factories in Czechoslovakia without compensation during World War II," no longer felt able to "maintain his extraordinarily valuable collection. He is the last of the great generation of Viennese collectors of the caliber of Figdor, Bondy, Lederer, and Auspitz." Nine of these objects can be identified on an appendix to the inventory of assets, which his wife, Amalie Mayer, was required to submit on June 25, 1938. As far as can be concluded from the available documents, Amalie Mayer was considered an "Aryan" in Nazi terminology, while Robert Mayer's classification as a Jew or "first-degree Mischling" (person of mixed Jewish and non-Jewish heritage) remains unclear. The Advisory Board considered the following: According to Section 1, Paragraph 1 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government can be transferred to the original owners or their legal successors upon death under certain conditions. However, the potentially applicable circumstances under Clauses 1 and 2 require (among other things) that the objects currently owned by the Federal Government were the subject of restitution proceedings or a void legal transaction or act. While the facts of the case indicate that Robert Mayer—without examining his classification in terms of Nazi terminology in more detail—must be considered among the persecuted persons, Since the objects are listed in the 1938 declaration of assets by his wife, Amalie Mayer, and were acquired by the Kunsthistorisches Museum from Robert Mayer between 1952 and 1960, it can be ruled out that the objects were confiscated or returned. Furthermore, there is no indication that the acquisition of the objects by Robert Mayer Sr. after 1945 was related to proceedings under the Export Prohibition Act for Cultural Property. The Advisory Board therefore concludes that no grounds for restitution under Section 1 Paragraph 1 of the Art Restitution Act have been met, and consequently, the transfer of ownership of the objects was not recommended. Vienna, September 26, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Ministerial Councillor Mag. Eva Blimlinger Dr. Eva B. Ottillinger Court Councillor of the Administrative Court, Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Franz Philipp Sutter Prof. Dr. Michael Viktor Schwarz, Attorney General (retired) Dr. Peter Zetter | |
| Zsolnay Andy Friedrich Paul | 2014-09-26 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Zsolnay_Andy_Friedrich_Paul_2014-09-26.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 26. September 2014 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Zsolnay“ (32/2013) angeführten Objekte aus dem Kunsthistorischen Museum, nämlich 1. Grabrelief Frau mit Dienerin ANSA_I_1553 Sima Traufleiste mit Wasserspeier: Löwen ANSA_V_2805 Sima Traufleiste mit Wasserspeier: Löwen ANSA_V_2806 an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay zu übereignen, jedoch 2. Bildeinsatz Leinenstück mit figuriertem Einsatz: Baum, Textilien ANSA_VIII_21 nicht an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay zu übereignen. Die Übereignung der unter 1. genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die erhaltene Gegenleistung gemäß §1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG 1 Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor, auf dessen Grundlage er den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Der im Jahr 1932 verstorbene Industrielle Adolf Zsolnay hinterließ seiner Witwe Andy Zsolnay (1876-1956) und seinen beiden Söhnen Paul Zsolnay (1895-1961) und Friedrich Zsolnay (geboren 1896) eine bedeutende Kunstsammlung. Noch im Jahr 1931 hatte Adolf Zsolnay eine von ihm erworbene Sammlung koptischer Stoffe (auch „Sammlung Graf“), der Ägyptisch-Orientalischen Sammlung des Kunsthistorischen Museums zur Verwahrung übergeben, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, dass sie von potenziellen Käufern besichtigt werden kann. Am 14. November 1938 beantragten Paul Zsolnay, der bereits nach London geflüchtet war, und Andy Zsolnay, die noch in Wien XIII. gemeldet war, die Ausfuhrbewilligung für verschiedene Statuen, Gemälde und Teppiche in die Tschechoslowakei. Die Ausfuhrbewilligung wurde mit Ausnahme eines Cosimo Roselli zugeschriebenen Gemäldes (Madonna mit Kind) und zweier antiker Reliefs, nämlich das hier gegenständliche Grabrelief und ein Flachrelief mit Nymphen, erteilt. Am 9. Mai 1939 beantragte das Kunsthistorische Museum eine Sicherstellung der nicht zur Ausfuhr freigegebenen antiken Reliefs, welche der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 24. Mai 1939 anordnete. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass eines der gesperrten Reliefs (Flachrelief mit Nymphen) bereits ins Ausland verbracht und an seiner Stelle die beiden hier gegenständlichen Simen (Traufleisten) zurückgelassen worden waren. Die Simen wurden mit Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien vom 10. Juli 1939 sichergestellt. Aus einem Bericht der Vermögensverkehrsstelle vom 7. Dezember 1939 ergibt sich, dass weitere, noch in der Villa Zsolnay in Wien XIII. befindliche Kunstgegenstände ins Denkmalamt überstellt werden sollen und durch deren Verkauf verfolgungsbedingte Steuerrückstände bedeckt werden können. Am 12. Dezember 1939 bzw. am 25. Jänner 1940 wurde Bernhard Witke als Treuhänder für die Vermögenswerte von Paul Zsolnay bzw. Andy Zsolnay eingesetzt. Im Februar 1940 ersuchte der Direktor der Antikensammlung des Kunsthistorischen Museums, Fritz Eichler, die Zentralstelle für Denkmalschutz um Fotos sichergestellter antiker Schmuckstücke aus der Sammlung Zsolnay, aus der jedoch Hans Posse für das in Linz geplante Museum bereits Stücke reserviert hatte. Schließlich erwarb die Antikensammlung auf Grundlage einer Schätzung von Eugen Primavesi das Grabrelief, die beiden Simen und von Fritz Eichler ausgewählte antike Schmuckstücke zum Preis von insgesamt RM 9.740,-. Im Juni 1947 erstellte das Bundesdenkmalamt mit Hilfe von Paul Zsolnay drei Listen der verstreuten Kunstsammlung und richtete eine Anfrage an das Kunsthistorische Museum zum 2 Verbleib von Stücken aus der Schmucksammlung sowie des Grabreliefs und der beiden Simen. Fritz Eichler antwortete am 30. März 1947, dass die beiden Simen für RM 1.000,-, das Grabrelief für RM 6.000,- und die Schmuckstücke für RM 2.740,- vom Treuhänder Bernhard Witke erworben worden seien; der Erwerb der Simen und des Grabreliefs sei jedoch „nicht unter dem Titel Beschlagnahme“ zu bewerten, sondern „als Abgabe für die Freigabe der übrigen Sammlung“ und „bona fide“ erfolgt. Er verwies außerdem darauf, dass Paul Zsolnay einen archaischen Marmorkopf „vor 1937 insgeheim nach Kopenhagen an die Glyptothek Ny Carlsberg“ verkauft habe und fügte an: „Dieser spätestens 1936 erfolgte Verkauf stellt – wenn nicht einen Verstoß gegen das österreichische Ausfuhrgesetz, worüber zu urteilen dem Denkmalamt überlassen sei – mindestens einen Verstoß gegen die guten Sitten dar.“ Mit Bescheid vom 25. Juli 1947 gab das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung einem Antrag des für Paul Zsolnay tätigen Rechtsanwaltes Emerich Hunna statt und bestimmte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 3 Abs. 2 Erstes Rückstellungsgesetz als Rückstellungsbehörde. Am 28. Juli 1947 fragte Emmerich Hunna beim Kunsthistorischen Museum nach, ob es sich als Eigentümer der in seiner Verwahrung stehenden Gegenstände der Sammlung Zsolnay sehe; im Falle einer bloßen Verwahrung würde sich ein formelles Rückstellungsverfahren erübrigen. Auch fragt er nach dem Verbleib der Sammlung koptischer Stoffe und ob seitens des Kunsthistorischen Museums Bedenken gegen eine Ausfuhr der Objekte nach England (wo Paul Zsolnay seinen Wohnsitz hatte) bestünden. Der Erste Direktor des Kunsthistorischen Museums, Ernst Loehr, antwortete am 27. August 1947, dass die Rückkehr des Direktors der Antikensammlung, Fritz Eichler (der weiterhin im Amt war), abzuwarten wäre und er „in die Frage des Eigentums nicht einzutreten“ beabsichtigte. Auch kündigte er an, dass seitens der Antikensammlung „Stellungnahmen besonders hinsichtlich jener Objekte, für die eine Ausfuhrerlaubnis nicht erteilt werden kann, zu erwarten“ sind. Auf dem zu diesem Schreiben gehörenden Aktenstück des Kunsthistorischen Museums befindet sich eine handschriftliche, zum Teil in Kurzschrift verfasste und nur schwer lesbare Notiz, die jedoch offensichtlich auf die Bestimmungen des Ausfuhrverbotsgesetzes für Kulturgut zum Erfordernis einer der Bundesdenkmalamt zu erteilenden Ausfuhrbewilligung Bezug nimmt. Am 9. September 1947 bedankte sich Ernst Loehr bei Alphons Grünberg, der ebenfalls für Paul Zsolnay tätig war, für dessen Besuch in der Antikensammlung und den Eintritt in die Verhandlungen über die Rückgabe der Sammlung Zsolnay. Er hielt fest, dass der „Wunsch, das thasische Marmorrelief und eine der beiden Traufleisten [Anmerkung: gemeint wohl die hier gegenständlichen Objekte, nämlich das Grabrelief und die Simen] zu behalten,“ bereits übermittelt wurde. Er ersuchte um Angabe, „was als Kompensation beansprucht wird“ und 3 versicherte „bei der Rückgabe der noch geborgenen und nicht ausgefolgten Objekte behilflich zu sein“, dafür sei jedoch eine entsprechende Liste der gesuchten Objekte erforderlich. Schließlich stellte er fest, dass die Sammlung koptischer Stoffe zurück gestellt werden könne, „als Anerkennung der Verwahrung und Erhaltung“ jedoch von der Ägyptischen Sammlung die Überlassung von „ein oder zwei solcher Stoffstücke“ erwartet werde. Am 10. September 1947 berichtete Ernst Loehr dem Bundesdenkmalamt, dass Alphons Grünberg „die Forderung gestellt [habe], dass sämtliche in Österreich verwahrte Eigentumsbestände des Herrn Zsolnay frei zur Ausfuhr ausgefolgt werden sollten. Es wurde ihm vorgehalten, dass von Seiten des Herrn Zsolnay ohne Ermächtigung vor 1936 ein archaischer Marmorkopf […] nach Kopenhagen verkauft wurde. Der Vertreter Zsolnay´s behauptete, dazu eine Ausfuhrerlaubnis erhalten zu haben. Von Seiten der Antikensammlung wurde der Standpunkt eingenommen, dass sämtliche […] Objekte ausgefolgt werden könnten, mit Ausnahme des thasischen Grabreliefs […] und der einen der beiden gleichen Simen. Dieses Anbot wurde als geeignet für eine Verhandlung bezeichnet, gegen eine Kompensation und zur Vermittlung folgender in die Vermögensmasse Zsolnay gehörigen Objekte: a) eines in Aussee geborgenen Bildes, [Anmerkung: wohl Cosimo Roselli, Madonna mit Kind] b) Münzen, angeblich verwahrt im Denkmalamt, c) Objekte in München im amerikanischen Bergungslager, d) antike von Schirach erworbene Schmuckstücke. In der ägyptischen Sammlung verwahrte koptische Stoffe werden einvernehmlich zurück gestellt werden, wobei nur die Überlassung eines oder zweier Stücke zur Anerkennung der Bewahrung und Konservierung gewünscht wird. Der unterzeichnete Direktor bittet daher, zu erheben, ob für Zsolnay […] eine Ausfuhrerlaubnis für den Marmorkopf gegeben wurde, […].“ Am 9. Dezember 1947 stellte Emmerich Hunna einen Antrag auf Rückstellung des Gemäldes von Cosimo Roselli und einer im Bundesdenkmalamt verwahrten Münzsammlung. Er ergänzte diesen Antrag am 14. Mai 1948 hinsichtlich der mit dem 16. amerikanischen Transport vom 15. März 1948 von München nach Salzburg verbrachten antiken Schmuckstücke, die Hans Posse für das Linzer Museum vorgesehen hatte. Die Finanzlandesdirektion stellte mit Bescheid vom 4. März 1949 diese, in der Verwahrung des Bundesdenkmalamtes stehenden Objekte auf Grund des Ersten Rückstellungsgesetzes zurück. Das Bundesdenkmalamt bewilligte deren Ausfuhr durch Amtsbestätigung vom 27. Juni 1949. In der Zwischenzeit war eine Schätzung des gegenständlichen Grabreliefs und der Simen, die sich weiter im Kunsthistorischen Museum befanden, erfolgt. Aus einem Schreiben des Rechtsvertreters von Paul Zsolnay vom 20. März 1948 an das Kunsthistorischen Museum ergibt sich, dass der Wert dieser Objekte mit £ 280,- anzunehmen war, während zwölf von 4 der Antikensammlung als Ersatz angebotene Vasen lediglich auf £ 70,- geschätzt worden waren. Aus dem weiteren Schriftverkehr ergibt sich, dass Paul Zsolnay auch mit einem nicht vollwertigen Ersatz einverstanden sein wird, wenn ihm das Kunsthistorische Museum eine fachmännische Beschreibung der Sammlung koptischer Stoffe zur Verfügung stellt. In der Folge bemühte sich das Kunsthistorische Museum um Bewilligung einer Zahlung von £ 250,- , die – so ein Vorschlag – aus den Einnahmen einer Ausstellung in London genommen werden könnten. Am 25. Juni 1948 fragte der Rechtsvertreter beim Kunsthistorischen Museum nach, ob die wissenschaftliche Beschreibung der Sammlung koptischer Stoffe bis zum 31. August 1948, mit dem die vom Bundesdenkmalamt erteilte Ausfuhrbewilligung befristet sei, beendet werden könne, was seitens des Kunsthistorischen Museum zugesichert wurde, mit dem Hinweis: „Laut Vereinbarung mit Herrn v. Zsolnay haben wir ein Stück für uns ausgewählt.“ Das hier gegenständliche Leinenstück mit figuriertem Einsatz (ANSA_VIII_21) wurde mit dem Hinweis „Juli 1948 abgetreten von Paul v. Zsolnay im Rückstellungsvergleich“ inventarisiert. Am 13. Juni 1949 beantragten die Rechtsvertreter von Paul Zsolnay, Andy Zsolnay und Friedrich Zsolnay die Rückstellung des Grabreliefs, der Simen und der Schmuckstücke aus dem Kunsthistorischen Museum nach dem Ersten und – zur Vorsicht – nach dem Dritten Rückstellungsgesetz und teilten dies unter Bezug auf eine Einigung zwischen Paul Zsolnay und dem Museum am selben Tag dem Kunsthistorische Museum mit. Sie führten dazu aus: „Im Sinne der getroffenen Vereinbarung soll es Ihnen überlassen bleiben, entweder die Rückstellung zu veranlassen oder bei der Österreichischen Nationalbank die Genehmigung zur Zahlung von englische Pfund 250,- zu erwirken oder meiner Mandantschaft gleichwertige Ersatzstücke zur Verfügung zu stellen. Sie haben sich schließlich freundlicherweise bereit erklärt, meinen Mandanten zur Erlangung der Ausfuhrbewilligung behilflich zu sein, sobald die Gegenstände bzw. Ersatzstücke zurückgestellt werden.“ Das Kunsthistorische Museum antwortete am 28. Juni 1949, dass es „trotz wiederholter Urgenzen […] nicht möglich [war], bezüglich des in Aussicht genommenen Vergleichsbetrages von engl. Pfund 250,- die längst beantragte Entscheidung des Herrn Bundesministers für Unterricht […] zu erwirken. […] Die Übergabe der griechischen Schmucksachen […] kann hingegen sofort erfolgen.“ Da die Schmuckstücke tatsächlich bereits am 13. Juli 1949 (also ohne eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion über den Rückstellungsantrag abzuwarten) vom Kunsthistorischen Museum ausgefolgt wurden, wurde der Rückstellungsantrag am selben Tag auf das Grabrelief und die Simen eingeschränkt. Das Kunsthistorische Museum teilte am 29. August 1949 der Finanzlandesdirektion mit, dass wegen dieser Stücke „noch Verhandlungen bezüglich eines Tausches geführt werden.“ Das Bundesdenkmalamt 5 bewilligte durch Amtsbestätigung vom 10. November 1949 die Ausfuhr der rückgestellten Schmuckstücke. Die Frage der Zahlung von £ 250,- blieb weiter offen: Zwar hatte das Bundesministerium für Unterricht vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bereits am 1. Juli 1949 in Aussicht gestellt, dass der Betrag von den Einnahmen der Ausstellung in London genommen werden könne, am 10. Februar 1950 erhielt jedoch das Kunsthistorische Museum die Mitteilung, dass der Betrag nicht freigegeben werde; möglich könnte eine Zahlung in anderen, jedoch nicht transferierbaren Fremdwährungen sein. Nach Rücksprache mit Paul Zsolnay schlug das Kunsthistorische Museum dem Bundesministerium für Unterricht am 20. April 1950 die Zahlung von S 20.000,- vor, die je zur Hälfte zur freien Verfügung an Friedrich Zsolnay und Paul Zsolnay erfolgen sollte. Da Paul Zsolnay seinen Hauptwohnsitz weiter in London hatte und daher Devisenausländer war, teilte das Bundesministerium für Unterricht nach Befassung der Oesterreichischen Nationalbank mit, dass die Zahlung an Paul Zsolnay auf ein Devisensperrkonto zu erfolgen hätte; über den Betrag könne Paul Zsolnay anlässlich eines Österreichaufenthaltes zur Bedeckung persönlicher Anschaffungen verfügen. Am 25. September 1950 ergänzten Paul Zsolnay, Andy Zsolnay und Friedrich Zsolnay den Rückstellungsantrag dahingehend, dass sie auf eine Rückstellung gegen Zahlung von S 20.000,-, nämlich auf Grund interner Einigung von je S 10.000,- an Friedrich Zsolnay zu Handen der Rechtsvertreter und an Paul Zsolnay auf ein Devisensperrkonto verzichten. Die Finanzlandesdirektion sprach mit Bescheid vom 11. Dezember 1950 aus, dass das Kunsthistorische Museum das Grabrelief und die Simen an Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay rückzustellen hat. In einem Punkt 4.) des Bescheides wies die Finanzlandesdirektion darauf hin, dass auf das Ausfuhrverbotsgesetz und das Denkmalschutzgesetz „Bedacht zu nehmen“ ist. Das Kunsthistorische Museum berichtete am 20. Dezember 1950 an das Bundesministerium für Unterricht, dass nach Vorliegen des Rückstellungsbescheides mit den Rechtsvertretern von Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay der in Aussicht genommene „Rückstellungsvergleich“ abgeschlossen werden konnte und ersuchte um Anweisung des Betrages von S 20.000,- nach einem näher ausgeführten Schlüssel. Am 22. Jänner 1951 teilte das Kunsthistorische Museum dem Bundesministerium für Unterricht den Wortlaut eines Schreiben der Rechtsvertreter von Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay mit, wonach der Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei und „der Vergleichsdurchführung […] somit nichts mehr im Wege stehen“ dürfte. Das Kunsthistorische Museum ersuchte daher nochmals die Zahlung zu veranlassen. Der Beirat hat erwogen: 6 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz können Sammlungsobjekte, die „Gegenstand von Rückstellungen […] waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären […] und […] im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind“, an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage (238 BeilStenProtNR, XXIV. GP) führen aus: Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Bei den in Rede stehenden Simen und dem Grabrelief handelt es sich unzweifelhaft um Gegenstände, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz den Erben nach Adolf Zsolnay, nämlich Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay, rückzustellen waren. Das Leinenstück war Teil einer bereits im Jahr 1931 von Adolf Zsolnay im Kunsthistorischen Museum zur Verwahrung übergebenen Sammlung koptischer Stoffe. Ob den Erben nach Adolf Zsolnay das Eigentumsrecht an dieser Sammlung auch formell entzogen worden war oder aus anderen Gründen das Tatbestandselement der Rückstellung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist (vgl. Empfehlung des Beirates vom 8. Oktober 2013, Willibald Duschnitz) braucht hier – wie unten zu zeigen ist – nicht entschieden werden. Der Beirat hat sich bereits mehrfach mit der Frage des engen Zusammenhanges zwischen Rückstellung, Ausfuhrverfahren und Eigentumserwerb auseinander gesetzt. In seiner Empfehlung vom 10. Juni 2010 (Richard Neumann) hat er einen derartig engen Zusammenhang darin gesehen, dass der Eigentumserwerb des Bundes im Zuge eines (Berufungs-)Verfahrens nach dem Ausfuhrverbotsgesetz erfolgte und dieses Verfahren durch einen Ausfuhrantrag des geschädigten Eigentümers eingeleitet worden war, der Teil seiner unmittelbar aus der Rückstellung folgenden Dispositionen gewesen war. Der Beirat hat einen derartig engen Zusammenhang in einer zweiten Empfehlung vom 10. Juni 2010 (Emil Zuckerkandl) verneint, weil zwar ein Antrag des geschädigten Eigentümers nach dem Ausfuhrverbotsgesetz abgewiesen worden war, ein damals angestrebter Eigentumserwerb des Bundes während dieses Verfahrens jedoch nicht zu Stande kam, sondern erst zehn Jahre später und von einem Dritten, welcher das Gemälde vom geschädigten Eigentümer erworben hatte, erfolgte. In seiner Empfehlung vom 8. Oktober 2010 (Jenny Steiner) setzte 7 sich der Beirat mit der Frage auseinander, welches Verwaltungshandeln das Vorliegen eines „Verfahrens“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt; hierfür wurden die antragsgebundenen Verwaltungsverfahren nach § 4 Ausfuhrverbotsgesetz oder die von Amts wegen einzuleitenden Sicherungsverfahren nach §§ 4a bis 4d Ausfuhrverbotsgesetz in Betracht gezogen. Für die Frage des Zusammenhanges zwischen dem Verfahren und dem Eigentumserwerb des Bundes sei entscheidend, ob der Entschluss des geschädigten Eigentümers, das Gemälde dem Bund zu verkaufen, wesentlich durch ein Ausfuhrverbotsverfahren motiviert war; eine bloß allgemeine Kenntnis des Ausfuhrverbotsgesetzes und seiner restriktiven Handhabung durch das Bundesdenkmalamt erfülle jedoch „ohne ein zumindest verdichtetes Verwaltungshandeln des Bundesdenkmalamtes […], das für den Verkauf bestimmend wurde, keinesfalls den vom Kunstrückgabegesetz geforderten „engen Zusammenhang […].“ In seiner Empfehlung vom 30. November 2012 (Oscar Bondy) ließ der Beirat offen, ob ein Verwaltungshandeln im Vorfeld eines Ausfuhrantrages, das zum Unterlassen von Anträgen zu bestimmten Objekten geführt hatte, bereits ein „Verfahren“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt (und verneinte dort den Tatbestand bereits aus anderen Gründen). Zum koptischen Stoffstück (Leinenstück mit figuriertem Einsatz) Die Sammlung koptischer Stoffe wurde bereits im Jahr 1931 von Adolf Zsolnay in die Verwahrung des Kunsthistorischen Museums gegeben; die Vereinbarung, dass die Sammlung potenziellen Käufern zugänglich zu machen ist, lässt sich zumindest als Hinweis darauf verstehen, dass die Verwahrung nicht ausschließlich im Interesse des Kunsthistorischen Museums erfolgte. Wie bereits oben angekündigt, kann es dahingestellt bleiben, ob das Eigentum an der auch nach dem „Anschluss“ weiterhin im Kunsthistorischen Museum verwahrten Sammlung den Erben nach Adolf Zsolnay von den NS-Machthabern formell entzogen worden und ob die Sammlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz Gegenstand einer Rückstellung war (auch wenn darunter auch die Wiedererlangung einer bloß faktischen Verfügungsmacht verstanden werden kann; vgl. Empfehlung des Beirates vom 8. Oktober 2013, Willibald Duschnitz). Es ist nämlich festzustellen, dass bereits das Tatbestandselement eines engen Zusammenhanges mit einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz nicht erfüllt ist. Anders als bei den Simen und dem Grabrelief – worauf unten eingegangen wird – ist im Zusammenhang mit der Ausfolgung der Sammlung koptischer Stoffe bzw. dem Erwerb des gegenständlichen Stoffstückes kein Bezug zu einem Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz zu erkennen. Es besteht weder ein Hinweis, dass das Bundesdenkmalamt oder das Kunsthistorische Museum beabsichtigten, die Ausfuhr der Sammlung (oder des Stücks selbst) zu untersagen noch findet die Sammlung im Zuge der anderen Ausfuhrverfahren eine Erwähnung. Als Motiv für die Widmung ist in der bekannten 8 Korrespondenz die Forderung des Kunsthistorischen Museums nach einer „Anerkennung der Bewahrung und Konservierung“ genannt. Der Tatbestand des §1 Abs. 1 Z1 Kunstrückgabegesetz ist daher schon deshalb nicht erfüllt, weil die Widmung des Stoffstückes nicht durch ein Ausfuhrverbot motiviert war. Zu den Simen und zum Grabrelief Anders als die anderen Objekte aus der Sammlung Zsolnay, die sich nach 1945 in der Verwahrung des Bundesdenkmalamts bzw. des Kunsthistorischen Museum befanden, wurde die Rückstellung der Simen und des Grabreliefs von Anfang an mit Fragen des Ausfuhrverbots für Kulturgut verbunden: Bereits in seinem Schreiben vom 30. März 1947 an das Bundesdenkmalamt stellte das Kunsthistorische Museum eine Verbindung zwischen einer Rückstellung der drei Objekte mit einer (behaupteten) widerrechtlichen Ausfuhr aus dem Jahr 1937 her und differenzierte zwischen diesen drei Objekten und den gleichzeitig im Jahr 1940 über Bernhard Witke erworbenen antiken Schmuckstücken. Am 27. August 1947 kündigte das Kunsthistorische Museum gegenüber dem Rechtsvertreter von Paul Zsolnay eine nicht näher bestimmte Stellungnahme zu „Objekten, für die eine Ausfuhrerlaubnis nicht erteilt werden kann“, an, und aus den Schreiben des Kunsthistorischen Museums vom 9. September 1947 an Alphons Grünberg bzw. vom 10. September 1947 an das Bundesdenkmalamt ergibt sich, dass sich das Kunsthistorische Museum gegen eine Ausfuhrbewilligung für diese drei Objekte aussprach und sie gegen eine „Kompensation“ behalten möchte. Auch das Schreiben der Rechtsvertreter von Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay vom 13. Juni 1949 an das Kunsthistorische Museum stellt einen Bezug zur erforderlichen Ausfuhrbewilligung für die Stücke her. Die dort wiedergegebene Vereinbarung, wonach entweder die drei Stücke rückzustellen oder £ 250,- zu zahlen oder gleichwertige Ersatzstücke zu geben sind, macht deutlich, dass der Erwerb durch den Bund nicht von Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay, sondern vom Kunsthistorischen Museum angestrebt wurde. Schließlich weist auch der Rückstellungsbescheid vom 11. Dezember 1950 ausdrücklich darauf hin, dass auf das Ausfuhrverbotsgesetz (und das Denkmalschutzgesetz) „Bedacht zu nehmen ist“. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das Kunsthistorische Museum seine Absicht, die drei Objekte zu erwerben mit einer negativen Stellungnahme in einem möglichen Ausfuhrverfahren verbunden hatte und dies offensichtlich den Rückstellungsberechtigten, nämlich Andy Zsolnay, Paul Zsolnay und Friedrich Zsolnay, bekannt war. Es ist weiters festzustellen, dass das Kunsthistorische Museum das Bundesdenkmalamt über die Verhandlungen zum Erwerb eingebunden hatte und der damaligen Verwaltungspraxis entsprechend wohl auch aus damaliger Sicht der Rückstellungsberechtigten eine negative 9 Stellungnahme des Kunsthistorischen Museums in einer Verweigerung der Ausfuhrbewilligung durch das Bundesdenkmalamt gemündet hätte. Der Beirat übersieht nicht, dass ein (formelles) Verwaltungsverfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz zu den drei Objekten nicht eingeleitet war und auch kein Hinweis zu erkennen ist, dass der Erwerb der drei Objekten mit den für die anderen Teile der Sammlung Zsolnay erteilten Ausfuhrbewilligungen junktimiert war. Dennoch ist in diesem Fall das Verwaltungshandeln des Kunsthistorischen Museums und des Bundesdenkmalamtes in Bezug auf die Frage einer Ausfuhrbewilligung für die drei Objekte derart verdichtet und in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auch aus dem Blickwinkel der Veräußerer mit der Rückstellung und dem Erwerb verbunden, dass im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz von einem Verfahren (im weiteren Sinne) gesprochen werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang die Empfehlung zu Jenny Steiner vom 15. November 2010, anders als in diesem Fall ist hier der Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot ungleich dichter). Dies hier auch deshalb, weil sogar im Rückstellungsbescheid das Ausfuhrverbotsgesetz erwähnt wurde, womit der bestimmende Charakter dieser Beschränkung in Bezug auf die Rückstellung und den (unmittelbar folgenden) Erwerb der Objekte deutlich belegt ist. Der Beirat stellt daher fest, dass zwischen Rückstellung, Erwerb und Ausfuhrverbot ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht derart enger Zusammenhang besteht, dass der Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist. Da der Erwerb jedoch nicht unentgeltlich, sondern gegen Zahlung von S 20.000,- erfolgte, wäre diese Gegenleistung gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückzuerstatten. Wien, am 26. September 2014 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Ministerialrätin Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Hofrat d VwGH Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER 10 Generalanwalt i.R. Univ.-Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER 11 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of September 26, 2014: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Zsolnay Collection” (32/2013) from the Kunsthistorisches Museum, namely: 1. Grave Relief Woman with Servant ANSA_I_1553 Sima Eaves Molding with Gargoyle: Lions ANSA_V_2805 Sima Eaves Molding with Gargoyle: Lions ANSA_V_2806 to to transfer ownership to the heirs of Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay, however 2. Image insert Linen piece with figured insert: tree, textiles ANSA_VIII_21 not to transfer ownership to the heirs of Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay. The transfer of the objects mentioned under 1. is, however, subject to the condition that the heirs return the consideration received in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. JUSTIFICATION 1 The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research, on the basis of which it establishes the following facts: The industrialist Adolf Zsolnay, who died in 1932, left his widow Andy Zsolnay (1876–1956) and his two sons, Paul Zsolnay (1895–1961) and Friedrich Zsolnay (born 1896), a significant art collection. As recently as 1931, Adolf Zsolnay had transferred a collection of Coptic textiles he had acquired (also known as the “Graf Collection”) to the Egyptian and Near Eastern Collection of the Kunsthistorisches Museum for safekeeping, with the simultaneous agreement that it could be viewed by potential buyers. ... On November 14, 1938, Paul Zsolnay, who had already fled to London, and Andy Zsolnay, who was still registered in Vienna's 13th district, applied for export permits for various statues, paintings, and tapestries to Czechoslovakia. The export permits were granted with the exception of a painting attributed to Cosimo Roselli (Madonna and Child) and two antique reliefs, namely the tomb relief in question here and a bas-relief with nymphs. On May 9, 1939, the Kunsthistorisches Museum (Museum of Art History) requested the seizure of the antique reliefs not cleared for export, which the Vienna City Council ordered by decree of May 24, 1939. Subsequently, it turned out that one of the sealed reliefs (a bas-relief with nymphs) had already been taken abroad and the two eaves moldings (gable moldings) in question had been left behind in its place. The moldings were seized by order of the Vienna City Council on July 10, 1939. A report from the Property Transfer Office dated December 7, 1939, indicates that further works of art still located in the Villa Zsolnay in Vienna's 13th district were to be transferred to the Monuments Office and that their sale could cover tax arrears resulting from persecution. On December 12, 1939, and January 25, 1940, respectively, Bernhard Witke was appointed trustee for the assets of Paul Zsolnay and Andy Zsolnay. In February 1940, Fritz Eichler, the director of the Antiquities Collection at the Kunsthistorisches Museum, requested photographs from the Central Office for the Protection of Monuments of secured antique jewelry from the Zsolnay Collection. However, Hans Posse had already reserved pieces from this collection for the museum planned in Linz. Ultimately, based on an appraisal by Eugen Primavesi, the Antiquities Collection acquired the tomb relief, the two Simen, and antique jewelry selected by Fritz Eichler for a total of 9,740 Reichsmarks. In June 1947, the Federal Monuments Office, with the assistance of Paul Zsolnay, compiled three lists of the scattered art collection and submitted an inquiry to the Kunsthistorisches Museum regarding the whereabouts of pieces from the jewelry collection, the tomb relief, and the two Simen. Fritz Eichler replied on March 30, 1947, that the two Simen for RM 1,000, the grave relief for RM 6,000, and the jewelry for RM 2,740 had been acquired by the trustee Bernhard Witke; the acquisition of the Simen and the grave relief, however, was not to be considered a confiscation, but rather a payment for the release of the rest of the collection and was made in good faith. He also pointed out that Paul Zsolnay had secretly sold an archaic marble head to the Glyptothek Ny Carlsberg in Copenhagen before 1937 and added: "This sale, which took place no later than 1936, constitutes—if not a violation of the Austrian export law, which is a matter for the Monuments Office to decide—at least a violation of public decency." By decree of July 25, 1947, the Federal Ministry for Asset Protection and Economic Planning granted an application by Emerich Hunna, the lawyer representing Paul Zsolnay, and designated the Regional Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland as the restitution authority pursuant to Section 3, Paragraph 2 of the First Restitution Act. On July 28, 1947, Emmerich Hunna inquired at the Kunsthistorisches Museum whether it considered itself the owner of the Zsolnay collection items in its custody; in the case of mere custody, a formal restitution procedure would be unnecessary. He also inquired about the whereabouts of the collection of Coptic textiles and whether the Kunsthistorisches Museum had any objections to exporting the objects to England (where Paul Zsolnay resided). The First Director of the Kunsthistorisches Museum, Ernst Loehr, replied on August 27, 1947, that the return of the Director of the Collection of Classical Antiquities, Fritz Eichler (who was still in office), would have to be awaited, and that he did not intend to "enter into the question of ownership." He also announced that "statements, particularly regarding those objects for which an export permit cannot be granted," were to be expected from the Collection of Classical Antiquities. On the Kunsthistorisches Museum's file accompanying this letter, there is a handwritten note, partly written in shorthand and difficult to read, which nevertheless clearly refers to the provisions of the Export Prohibition Act for Cultural Property regarding the requirement of an export permit to be issued by the Federal Monuments Office. On September 9, 1947, Ernst Loehr thanked Alphons Grünberg, who also worked for Paul Zsolnay, for his visit to the Antiquities Collection and his entry into negotiations regarding the return of the Zsolnay Collection. He noted that the “request to retain the Thasian marble relief and one of the two eaves moldings [Note: presumably referring to the objects in question here, namely the tomb relief and the cornice]” had already been conveyed. He requested information on “what is being claimed as compensation” and 3 assured him that he would be willing to assist with the return of the objects still recovered but not yet handed over,” but that a corresponding list of the objects being sought was required. Finally, he stated that the collection of Coptic fabrics could be set aside, but that, “in recognition of their safekeeping and preservation,” the Egyptian collection would be expected to contribute “one or two such pieces of fabric.” On September 10, 1947, Ernst Loehr reported to the Federal Monuments Office that Alphons Grünberg "had demanded that all of Mr. Zsolnay's property held in Austria be released for export. He was accused of having sold an archaic marble head to Copenhagen before 1936 without authorization. Zsolnay's representative claimed to have received an export permit for this. The Antiquities Collection took the position that all [...] objects could be released, with the exception of the Thasian grave relief [...] and one of the two identical Simen. This offer was deemed suitable for negotiations, in exchange for compensation and for the mediation of the following objects belonging to the Zsolnay estate: a) a painting recovered in Aussee, [Note: probably Cosimo Roselli, Madonna and Child] b) Coins, allegedly kept in the Federal Monuments Office, c) objects in Munich in the American salvage depot, d) antique jewelry acquired by von Schirach. Coptic textiles kept in the Egyptian collection will be returned by mutual agreement, with the request that only one or two pieces be given as a token of appreciation for their preservation and conservation. The undersigned director therefore requests that it be determined whether an export permit for the marble head was granted to Zsolnay […] for […].“ On December 9, 1947, Emmerich Hunna submitted a request for the return of the painting by Cosimo Roselli and a coin collection held in the Federal Monuments Office. He supplemented this request on May 14, 1948, regarding the antique jewelry pieces transported from Munich to Salzburg on the 16th American transport of March 15, 1948, which Hans Posse had intended for the Linz Museum. The Regional Finance Directorate, by decree of March 4, 1949, returned these objects, which were in the custody of the Federal Monuments Office, pursuant to the First Restitution Act. The Federal Monuments Office authorized their export by official confirmation of June 27, 1949. In the meantime, an appraisal of the grave relief in question and the Simen, which remained in the Kunsthistorisches Museum, had been carried out. A letter from Paul Zsolnay's legal representative to the Kunsthistorisches Museum, dated March 20, 1948, indicates that the value of these objects was estimated at £280, while twelve vases from 4 the Antiquities Collection, offered as replacements, had been valued at only £70. Further correspondence reveals that Paul Zsolnay would also accept a less than complete replacement if the Kunsthistorisches Museum provided him with a professional description of the Coptic textiles collection. Subsequently, the Kunsthistorisches Museum sought approval for a payment of £250, which – according to one suggestion – could be taken from the proceeds of an exhibition in London. On June 25, 1948, the legal representative inquired at the Kunsthistorisches Museum whether the scholarly description of the Coptic textiles collection could be completed by August 31, 1948, the expiration date of the export permit issued by the Federal Monuments Office. The Kunsthistorisches Museum assured him this would be the case, adding the note: “According to our agreement with Mr. von Zsolnay, we have selected one piece for ourselves.” The linen piece with figured inset shown here (ANSA_VIII_21) was inventoried with the note "July 1948, transferred by Paul von Zsolnay in restitution agreement." On June 13, 1949, the legal representatives of Paul Zsolnay, Andy Zsolnay, and Friedrich Zsolnay applied for the restitution of the grave relief, the shrine, and the jewelry from the Kunsthistorisches Museum under the First and—to be on the safe side—under the Third Restitution Act, and informed the Kunsthistorisches Museum of this on the same day, referring to an agreement between Paul Zsolnay and the museum. They explained: “In accordance with the agreement reached, it is up to you to either arrange for the return of the items or to obtain authorization from the Austrian National Bank for the payment of 250 British pounds, or to provide my client with equivalent replacement pieces. You have kindly agreed to assist my client in obtaining the export permit as soon as the items or replacement pieces are returned.” The Kunsthistorisches Museum replied on June 28, 1949, that “despite repeated requests […] it was not possible to obtain the long-sought decision from the Federal Minister of Education regarding the proposed settlement amount of 250 British pounds. […] The handover of the Greek jewelry […] can, however, take place immediately.” Since the jewelry pieces were actually handed over by the Kunsthistorisches Museum on July 13, 1949 (i.e., without waiting for a decision from the Regional Finance Directorate regarding the restitution claim), the restitution claim was limited to the grave relief and the mantelpiece on the same day. The Kunsthistorisches Museum informed the Regional Finance Directorate on August 29, 1949, that negotiations regarding an exchange were still underway concerning these pieces. The Federal Monuments Office 5 approved the export of the restituted jewelry pieces by official confirmation dated November 10, 1949. The question of the payment of £250 remained open: Although the Federal Ministry of Education had already indicated on July 1, 1949, subject to the approval of the Federal Ministry of Finance, that the amount could be taken from the proceeds of the exhibition in London, on February 10, 1950, the Kunsthistorisches Museum received notification that the amount would not be released; a payment in other, but non-transferable, foreign currencies might be possible. After consulting with Paul Zsolnay, the Kunsthistorisches Museum proposed to the Federal Ministry of Education on April 20, 1950, a payment of 20,000 schillings, to be split equally between Friedrich Zsolnay and Paul Zsolnay for their unrestricted use. Since Paul Zsolnay still maintained his primary residence in London and was therefore a foreign national for currency purposes, the Federal Ministry of Education, after consulting the Austrian National Bank, announced that the payment to Paul Zsolnay should be made to a blocked foreign currency account; Paul Zsolnay could then use the funds to cover personal expenses during a visit to Austria. On September 25, 1950, Paul Zsolnay, Andy Zsolnay, and Friedrich Zsolnay amended their restitution claim, waiving their right to restitution in exchange for a payment of 20,000 Austrian schillings, specifically, based on an internal agreement, 10,000 schillings each to Friedrich Zsolnay for the attention of his legal representatives and to Paul Zsolnay for a blocked foreign currency account. The Regional Finance Directorate issued a decree on December 11, 1950, ordering the Kunsthistorisches Museum to return the grave relief and the sculpture to Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay. In point 4 of the decree, the Regional Finance Directorate pointed out that the Export Prohibition Act and the Monument Protection Act must be "taken into consideration." On December 20, 1950, the Kunsthistorisches Museum reported to the Federal Ministry of Education that, following receipt of the return order, the anticipated "return settlement" could be concluded with the legal representatives of Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay, and requested payment of the sum of 20,000 Austrian schillings according to a detailed formula. On January 22, 1951, the Kunsthistorisches Museum informed the Federal Ministry of Education of the text of a letter from the legal representatives of Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay, stating that the decision had become legally binding and that “therefore nothing should stand in the way of the settlement.” The Kunsthistorisches Museum therefore requested once again that payment be made. The Advisory Board considered the following: 6 Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, collection objects that were "the subject of restitution […] or would have been subject to restitution under the regulations in force at the time […] and […] in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette No. 90/1918, have become the property of the Federal Government" may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. The explanatory notes to the government bill (238 Annex to the National Council Proceedings, 24th Legislative Period) state: The close connection between the restitution, the export proceedings, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood in both substantive and temporal terms. As a rule, these acquisitions were made free of charge as "gifts" or "dedications." The provision is now to be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of export proceedings. This applies particularly to acquisitions of deferred artworks and other cultural property whose export was not permitted to the owners, who were now living abroad after fleeing and expulsion, so that they were effectively forced to sell. The Simen and the grave relief in question are undoubtedly objects that, within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, were to be returned to the heirs of Adolf Zsolnay, namely Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay. The piece of linen was part of a collection of Coptic fabrics that Adolf Zsolnay had already entrusted to the Kunsthistorisches Museum for safekeeping in 1931. Whether the heirs of Adolf Zsolnay had also been formally deprived of their ownership rights to this collection or whether, for other reasons, the element of restitution within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act is fulfilled (cf. the Advisory Board's recommendation of October 8, 2013, Willibald Duschnitz) need not be decided here – as will be shown below. The Advisory Board has already addressed the question of the close connection between restitution, export proceedings, and acquisition of ownership on several occasions. In its recommendation of June 10, 2010 (Richard Neumann), it saw such a close connection in the fact that the Federal Government's acquisition of ownership occurred in the course of an appeal proceeding under the Export Prohibition Act, and that this proceeding was initiated by an export application from the aggrieved owner, which was part of his dispositions directly resulting from the restitution. The Advisory Board denied such a close connection in a second recommendation dated June 10, 2010 (Emil Zuckerkandl), because although an application by the aggrieved owner under the Export Prohibition Act had been rejected, the Federal Government's intended acquisition of ownership during these proceedings did not materialize, but only ten years later and was carried out by a third party who had acquired the painting from the aggrieved owner. In its recommendation of October 8, 2010 (Jenny Steiner), 7 the Advisory Board addressed the question of which administrative action constitutes a "proceeding" within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act; for this purpose, the administrative procedures required by application pursuant to Section 4 of the Export Prohibition Act or the protective proceedings to be initiated ex officio pursuant to Sections 4a to 4d of the Export Prohibition Act were considered. Regarding the question of the connection between the proceedings and the Federal Government's acquisition of ownership, the decisive factor is whether the injured owner's decision to sell the painting to the Federal Government was substantially motivated by export prohibition proceedings; however, mere general knowledge of the Export Prohibition Act and its restrictive application by the Federal Monuments Office does not, "without at least substantial administrative action by the Federal Monuments Office […] that was decisive for the sale, fulfill the 'close connection' required by the Art Restitution Act […]." In its recommendation of November 30, 2012 (Oscar Bondy), the Advisory Board left open the question of whether administrative action in the run-up to an export application, which had led to the omission of applications for certain objects, already constitutes "proceedings" within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act (and denied the existence of such proceedings for other reasons). • Regarding the Coptic fabric piece (linen piece with figured insert): The collection of Coptic fabrics was placed in the custody of the Kunsthistorisches Museum by Adolf Zsolnay as early as 1931. The agreement that the collection should be made accessible to potential buyers can at least be understood as an indication that the custody was not solely in the interest of the Kunsthistorisches Museum. As already announced above, it can remain an open question whether the ownership of the collection, which continued to be kept in the Kunsthistorisches Museum even after the "Anschluss" (annexation of Austria by Nazi Germany), was formally confiscated from Adolf Zsolnay's heirs by the Nazi authorities, and whether the collection was subject to restitution within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act (even if this can also be understood as the reacquisition of merely de facto control; cf. the Advisory Board's recommendation of October 8, 2013, Willibald Duschnitz). The question of whether the heirs of Adolf Zsolnay's heirs were formally deprived of their ownership by the Nazi authorities, and whether the collection was subject to restitution within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act (even if this can also be understood as the reacquisition of merely de facto control; cf. the Advisory Board's recommendation of October 8, 2013, by Willibald Duschnitz). The collection was placed in the custody of the Kunsthistorisches Museum by Adolf Zsolnay in 1931. ... It must be noted that the element of a close connection with proceedings under the Export Prohibition Act is not even fulfilled. Unlike the Simen and the grave relief – which will be discussed below – no connection to proceedings under the Export Prohibition Act can be discerned in connection with the release of the collection of Coptic fabrics or the acquisition of the piece of fabric in question. There is no indication that the Federal Monuments Office or the Kunsthistorisches Museum intended to prohibit the export of the collection (or the piece itself), nor is the collection mentioned in the course of the other export proceedings. The known correspondence states that the Kunsthistorisches Museum's demand for "recognition of preservation and conservation" is the motive for the dedication. The elements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore not met, because the dedication of the piece of fabric was not motivated by an export prohibition. • Regarding the Simen and the grave relief Unlike the other objects from the Zsolnay Collection, which were in the custody of the Federal Monuments Office or the Kunsthistorisches Museum after 1945, the restitution of the Simen and the grave relief was linked from the outset to questions concerning the export ban on cultural property: As early as its letter of March 30, 1947, to the Federal Monuments Office, the Kunsthistorisches Museum established a connection between the restitution of the three objects and an (alleged) illegal export from 1937, and differentiated between these three objects and the antique jewelry acquired at the same time in 1940 via Bernhard Witke. On August 27, 1947, the Kunsthistorisches Museum (Museum of Art History) announced to Paul Zsolnay's legal representative an unspecified statement regarding "objects for which an export permit cannot be granted," and from the Kunsthistorisches Museum's letters of September 9, 1947, to Alphons Grünberg and of September 10, 1947, to the Federal Monuments Office, it is clear that the Kunsthistorisches Museum opposed granting an export permit for these three objects and wished to retain them in exchange for "compensation." The letter of June 13, 1949, from the legal representatives of Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay to the Kunsthistorisches Museum also refers to the necessary export permit for the pieces. The agreement reproduced there, according to which either the three pieces were to be returned or £250 was to be paid or equivalent replacements were to be provided, makes it clear that the acquisition by the Federal Government was not sought by Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay, but by the Kunsthistorisches Museum. Finally, the restitution order of December 11, 1950, also explicitly points out that the Export Prohibition Act (and the Monument Protection Act) "must be taken into consideration." Against this background, it must be concluded that the Kunsthistorisches Museum had linked its intention to acquire the three objects to a negative assessment in a possible export procedure, and this was evidently known to the parties entitled to restitution, namely Andy Zsolnay, Paul Zsolnay, and Friedrich Zsolnay. It should also be noted that the Kunsthistorisches Museum involved the Federal Monuments Office in the negotiations for the acquisition and, in accordance with the administrative practice at the time, would likely have resulted in a negative response from the perspective of the restitution claimants. 9 Statement by the Kunsthistorisches Museum would have led to the Federal Monuments Office refusing the export permit. The Advisory Board is aware that no (formal) administrative procedure under the Export Prohibition Act was initiated for the three objects, and there is no indication that the acquisition of the three objects was linked to the export permits granted for the other parts of the Zsolnay Collection. Nevertheless, in this case, the administrative actions of the Kunsthistorisches Museum and the Federal Monuments Office regarding the question of an export permit for the three objects are so closely intertwined and, in terms of both timing and substance, also connected to the restitution and acquisition from the perspective of the sellers, that, within the meaning of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act, one can speak of a procedure (in the broader sense) (cf. in this context the recommendation concerning Jenny Steiner of November 15, 2010; unlike in this case, the connection to the export prohibition is considerably closer here). This is also because the Export Prohibition Act was even mentioned in the restitution order, thus clearly demonstrating the decisive nature of this restriction with regard to the restitution and the (immediately subsequent) acquisition of the objects. (cf. in this context the recommendation concerning Jenny Steiner of November 15, 2010; unlike in this case, the connection to the export prohibition is much closer here). The Advisory Board therefore determines that there is such a close connection, both in terms of subject matter and timing, between the restitution, acquisition, and export ban that the conditions for restitution under Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are met. However, since the acquisition was not gratuitous but rather made in exchange for a payment of 20,000 Austrian schillings, this consideration would have to be refunded in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act. Vienna, September 26, 2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector, Ministerial Councillor Mag. Eva BLIMLINGER Dr. Eva B. OTTILLINGER Court Councillor of the Administrative Court Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Franz Philipp SUTTER 10 Advocate General (ret.) Prof. Dr. Michael Viktor SCHWARZ Dr. Peter ZETTER 11 | |
| Lederer Erich | 2015-03-06 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_Erich_2015-03-06_Presseinformation.pdf | PRESSEINFORMATION Erich Lederer Beethoven-Fries In seiner heutigen Sitzung (6. März 2015) empfahl der Kunstrückgabebeirat einstimmig, den Beethoven-Fries von Gustav Klimt nicht an die Erbinnen und Erben nach Erich Lederer zu übereignen. Die Voraussetzung für eine Rückgabe ist, dass die Rückstellung, ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut und ein Erwerb des Bundes in einem besonderen Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist im Fall des Beethoven-Fries nicht gegeben. Die Republik Österreich erwarb im Jahr 1972 den Fries von Erich Lederer, Sohn des bedeutenden Kunstsammlerehepaars August und Serena Lederer. Erbinnen und Erben nach Erich Lederer regten im Oktober 2013 die Rückgabe des Frieses auf Grundlage des Kunstrückgabegesetzes an. Die Kommission für Provenienzforschung recherchierte zur Geschichte des Frieses und zu den Umständen des Erwerbs und legte ein umfassendes Dossier vor. Der Beirat hat in seinen Beratungen das bekannte Aktenmaterial gewürdigt, jedoch auf die Einbeziehung von Zeitzeugen-Interviews verzichtet. Der Fries, der ursprünglich nur für die Beethoven-Ausstellung der Secession von 1902 gedacht war, wurde von Carl Reininghaus vor seiner Zerstörung bewahrt. Im Jahr 1915 verkaufte Carl Reininghaus den Fries an August Lederer (gest.1935). Der Fries wurde schließlich Eigentum von dessen Ehefrau Serena Lederer. Über Ersuchen von August Lederer wurde der Fries mit Bescheid vom 17. Mai 1930 unter Denkmalschutz gestellt und in die Liste der unbeweglichen Objekte aufgenommen. Da „Werke lebender Künstler und solcher Künstler, seit deren Tod noch nicht 20 Jahre vergangen sind“ vom Ausfuhrverbot ausgenommen sind, fiel der Beethoven-Fries erst ab dem 7. Februar 1938 (Gustav Klimt starb am 6. Februar 1918) ex lege unter das Ausfuhrverbot. Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich mussten Serena Lederer und ihr Sohn Erich Lederer, die beide ungarische Staatsbürger waren, nach Ungarn flüchten. Die Kunstsammlung und auch der Fries, der sich mangels einer dauernden Aufstellung seit 1907 in wechselnden Depots befand, wurden im November 1938 vom Magistrat der Stadt Wien per Bescheid sichergestellt. Im Jahr 1943 wurde der Fries aus Schutz vor Bombenangriffen nach Schloss Thürnthal (NÖ) verlagert. Die Sicherstellung wurde am 23. August 1946 aufgehoben. Verlassenschafts- und Konkursverfahren führten dazu, dass Erich Lederer jedenfalls ab dem Jahr 1950 wieder über den Fries verfügen konnte. Der Fries verblieb, trotz mehrfacher Aufforderungen an Erich Lederer für die Verbringung Sorge zu tragen, bis 1956 auf Schloss Thürnthal. 1961 wurde der Fries dann nach Stift Altenburg verlagert und schließlich in das Untere Belvedere verbracht. Spätestens ab Mitte der 1960er Jahre wurden die zunehmende Verschlechterung des Erhaltungszustandes und die Notwendigkeit einer Restaurierung immer deutlicher und immer wieder erörtert. Diese wurde jedoch von Erich Lederer abgelehnt. Im Jahr 1967 stellte Erich Lederer schließlich einen Ausfuhrantrag, der unerledigt blieb. 1968 legte Lederer Gutachten vor, die den Wert des Frieses mit US$ 1 Mio. (entspricht etwa einem damaligen Jahresdurchschnittswert von öS 25,8 Mio.) angaben. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 1970 sicherte Bundeskanzler Bruno Kreisky Erich Lederer brieflich zu, dass er sich Seite 1 von 2 für ein Kaufanbot in der Höhe von etwa öS 6 Mio. verwenden werde. Die Verhandlungen, die dann von Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg geführt wurden, konkretisierten sich und konnten in Genf finalisiert werden. Schließlich erwarb die Republik Österreich den Beethoven-Fries im Jahr 1972 um öS 15 Mio. Der Erwerbsabsicht des Bundes stand als Alternative die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung gegenüber, wie insbesondere auch das Ministerratsprotokoll vom 23. Mai 1972 zeigt. Während Hertha Firnberg auf die Rechtslage einging und auf das bereits ex lege bestehende Ausfuhrverbot für Kulturgut verwies, stellte Bruno Kreisky klar, dass zwischen einer Bewilligung der Ausfuhr des vom Verfall bedrohten Kunstwerks und seinem Erwerb zu entscheiden war. „Die Frage, vor der wir standen, war, ob man die Ausfuhr erlauben soll, was zu einem großen Geschrei deshalb geführt hätte, daß man dieses Werk eines der größten österreichischen Künstler der Heimat entzieht oder aber, ob man es erwirbt.“ Der Beirat hatte somit die Frage zu beantworten, ob die Rückstellung (1946/1950), ein Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz (1967) und der Erwerb (1972) in dem vom Kunstrückgabegesetz geforderten Zusammenhang standen. Das Kunstrückgabegesetz verlangt zunächst einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Rückstellung und Ausfuhrverfahren, schon dieser war nicht gegeben. Das Gesetz verlangt weiters – und darauf kommt es entscheidend an –, dass zwischen dem Ausfuhrverfahren und dem Erwerb sowohl in zeitlicher als auch in kausaler Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Dieser besteht nicht, weil – wie insbesondere aus dem Ministerratsprotokoll vom 23. Mai 1972 hervorgeht – das Ausfuhrverfahren nicht eingesetzt wurde, um mit diesem Druckmittel den Fries zu erwerben. Kunstrückgabebeirat, 6. März 2015 Seite 2 von 2 | PRESS RELEASE Erich Lederer Beethoven Frieze At its meeting today (March 6, 2015), the Art Restitution Advisory Board unanimously recommended that the Beethoven Frieze by Gustav Klimt not be transferred to the heirs of Erich Lederer. The prerequisite for restitution is that the restitution, proceedings under the Export Prohibition Act for Cultural Property, and an acquisition by the federal government are specifically related. This connection does not exist in the case of the Beethoven Frieze. The Republic of Austria acquired the frieze in 1972 from Erich Lederer, son of the prominent art collectors August and Serena Lederer. In October 2013, Erich Lederer's heirs proposed the return of the frieze based on the Art Restitution Act. The Commission for Provenance Research investigated the history of the frieze and the circumstances of its acquisition and submitted a comprehensive dossier. In its deliberations, the advisory board acknowledged the known documentary material but refrained from including interviews with contemporary witnesses. The frieze, originally intended only for the Secession's 1902 Beethoven exhibition, was saved from destruction by Carl Reininghaus. In 1915, Carl Reininghaus sold the frieze to August Lederer (d. 1935). The frieze eventually became the property of his wife, Serena Lederer. At August Lederer's request, the frieze was placed under monument protection by decree of May 17, 1930, and included in the list of immovable objects. Since "works by living artists and those artists whose death has not been 20 years prior" are exempt from the export ban, the Beethoven Frieze only fell under the export ban ex lege on February 7, 1938 (Gustav Klimt died on February 6, 1918). After the annexation of Austria by the German Reich, Serena Lederer and her son Erich Lederer, both Hungarian citizens, had to flee to Hungary. The art collection, including the frieze, which had been in various storage locations since 1907 due to the lack of a permanent exhibition space, was seized by the Vienna City Council in November 1938. In 1943, the frieze was moved to Thürnthal Castle (Lower Austria) for protection from bombing raids. The seizure was lifted on August 23, 1946. Probate and bankruptcy proceedings meant that Erich Lederer regained possession of the frieze by 1950. Despite repeated requests to Erich Lederer to arrange for its removal, the frieze remained at Thürnthal Castle until 1956. In 1961, the frieze was moved to Altenburg Abbey and eventually transferred to the Lower Belvedere. From the mid-1960s onward, the increasing deterioration of its condition and the need for restoration became ever more apparent and were repeatedly discussed. However, this was rejected by Erich Lederer. In 1967, Erich Lederer finally submitted an export application, which remained unprocessed. In 1968, Lederer presented expert opinions valuing the frieze at US$1 million (equivalent to an average annual value of 25.8 million Austrian schillings at the time). A few weeks after taking office in May 1970, Chancellor Bruno Kreisky assured Erich Lederer in writing that he would advocate for a purchase offer of approximately 6 million Austrian schillings. Page 1 of 2 The negotiations, which were then led by Science Minister Hertha Firnberg, became more concrete and were finalized in Geneva. Finally, the Republic of Austria acquired the Beethoven Frieze in 1972 for 15 million Austrian schillings. The federal government's intention to acquire the work was countered by the alternative of granting an export permit, as the minutes of the Council of Ministers meeting of May 23, 1972, clearly show. While Hertha Firnberg addressed the legal situation and referred to the existing statutory ban on the export of cultural property, Bruno Kreisky clarified that the decision had to be made between granting permission to export the artwork, which was threatened by decay, and acquiring it. "The question we faced was whether to allow export, which would have led to a huge outcry because this work by one of Austria's greatest artists would be taken from the country, or whether to acquire it." The Advisory Board thus had to answer the question of whether the restitution (1946/1950), the proceedings under the Export Prohibition Act (1967), and the acquisition (1972) were related in the way required by the Art Restitution Act. The Art Restitution Act requires, first of all, a direct connection between restitution and export proceedings; this was not the case. The Act further requires—and this is crucial—that there be a close connection between the export proceedings and the acquisition, both in terms of timing and causality. This connection does not exist because—as is particularly evident from the minutes of the Council of Ministers meeting of May 23, 1972—the export proceedings were not used to acquire the frieze by exerting pressure. Art Restitution Advisory Board, March 6, 2015 Page 2 of 2 | |
| Lederer Erich | 2015-03-06 | Albertina; Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_Erich_2015-03-06_englisch.pdf | #VALUE! | |
| Lederer Erich | 2015-03-06 | Albertina; Belvedere | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Lederer_Erich_2015-03-06.pdf | #VALUE! | |
| Bloch-Bauer Ferdinand | 2015-04-17 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Bloch-Bauer_Ferdinand_2015-04-17.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 17. April 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, die im Dossier und im Nachtragsdossier der Kommission für Provenienzforschung „Ferdinand Bloch-Bauer / MAK“ (30/2013) angeführten Objekte, nämlich 1. H.I. 29.483, Ke 7783: Deckeltasse mit Untertasse 2. H.I. 29.488, Ke 7788 / 1–2: 1 Paar Doppelhenkelvasen 3. H.I. 29.489, Ke 7789: Tasse mit Untertasse 4. H.I. 29.491, Ke 7791: Tasse mit Untertasse 5. H.I. 29.493, Ke 7793: Deckeltasse mit Untertasse 6. H.I. 29.497, Ke 7797: Teller, im Fond Hirsch in Landschaft 7. H.I. 29.498, Ke 7798: Tasse mit Untertasse “Andromache beweint Hektor“ 8. H.I. 29.501, Ke 7801: Tasse mit Untertasse “Landschaftsministerium Mödling“ 9. H.I. 29.502, Ke 7802: Goldteller „Klosterneuburg“ 10. H.I. 29.503, Ke 7803: Tasse mit Untertasse “Amor“ 11. H.I. 29.505, Ke 7805: Teller mit Blumenmalerei 12. H.I. 29.511, Ke 7811: Gruppe „Der verliebte Kreis“ 13. H.I. 29.512, Ke 7812: Hundedressurgruppe 14. H.I. 29.513, Ke 7813: Hundedressurgruppe aus dem MAK Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Ferdinand Bloch-Bauer zu übereignen. Die Übereignung der genannten Objekte steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Rechtsnachfolger_innen die erhaltene Gegenleistung gemäß §1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz zurückerstatten. BEGRÜNDUNG Der Kunstrückgabebeirat hat sich bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Juni 1999, vom 25. November 2004, vom 1. Juni 2007 und vom 6. Dezember 2013 mit Gegenständen aus der Sammlung von Ferdinand Bloch-Bauer beschäftigt. In seinem Beschluss vom 28. Juni 1999 hat der Beirat auf Grund der damaligen Rechtslage keine Übereignung der hier gegenständlichen Objekte empfohlen, weil sie nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes gelangt waren. In seinem Beschluss vom 6. Dezember 2013 hat der Beirat bereits ausgeführt, dass die Unentgeltlichkeit des Erwerbs seit der Novelle des Kunstrückgabegesetzes, BGBl. I Nr. 117/2009, keine Tatbestandsvoraussetzung mehr bildet, weshalb der Beirat auf Grundlage der nun vorliegenden neuen Dossiers der Kommission für Provenienzforschung den nachstehenden Sachverhalt feststellt: Ferdinand Bloch-Bauer wurde von den NS-Machthabern verfolgt und musste nach dem „Anschluss“ in die Schweiz flüchten. Seine bedeutende, rund 450 Stück umfassende Porzellansammlung wurde im Zusammenhang mit einer Begehung seiner Wohnung in Wien I vom Direktor des damaligen Staatlichen Kunstgewerbemuseums (im Folgenden „MAK“) Richard Ernst besichtigt. Am 9. Februar 1939 beantragte Richard Ernst die Ausfuhrsperre und Sicherstellung von bestimmten, in einer nicht mehr erhaltenen Liste verzeichneten Porzellanen. Die Porzellansammlung sollte in der Folge – wie das übrige Vermögen Ferdinand Bloch-Bauers – zur Begleichung behaupteter Steuerschulden verwertet werden. Unmittelbar vor der Versteigerung der Prozellansammlung, die im Auktionshaus Kärntnerstraße am 23., 24. und 25. Juni 1941 stattfand, erwarb das MAK unter Bezug auf die Sicherstellung von 1939 34 Porzellane um insgesamt RM 31.200,–. Am 12. September 1945 wandte sich der Rechtsvertreter Ferdinand Bloch-Bauers (und später seiner Erben) Gustav Rinesch an das MAK und fragte, ob das Museum bereit sei, „die gekauften Stücke gegen Ersatz der dafür aufgewendeten Preise meinem Mandanten wieder zurückzustellen“. Richard Ernst antwortete am 18. September 1945, dass er dem Wunsch entsprechen werde, übermittelte eine Liste der vom MAK erworbenen Stücke und informierte über den Verbleib der übrigen Sammlung. Ferdinand Bloch-Bauer starb am 13. November 1945 in Zürich. Am 21. Oktober 1946 fragte Gustav Rinesch bei Richard Ernst nach, ob die Porzellansammlung als entzogenes Vermögen gemäß der Vermögensentziehungs- Anmeldungsverordnung angemeldet sei und ersuchte, dass „wir uns gelegentlich über die Frage der Rückstellung unterhalten könnten“. Richard Ernst antwortete am 23. Oktober 1946, dass die Anmeldung erfolgt sei und er für eine Besprechung zur Verfügung stehe. Auf eine Anfrage des Präsidenten des Bundesdenkmalamtes, Otto Demus, beim MAK, berichtete Richard Ernst diesem am 8. Juli 1947, dass das Museum im Jahr 1939 32 (!) Porzellane für eine Ausfuhrsperre empfohlen und schließlich erworben habe. Am 11. Dezember 1947 ersuchte Gustav Rinesch unter Hinweis auf ablaufende Fristen Richard Ernst um Mitteilung, unter welchen Bedingungen er zu einer Rückstellung der 2 Porzellane bereit sei. Am 28. Jänner 1948 schrieb Richard Ernst dem Bundesdenkmalamt, dass er bereit sei, die 34 Positionen der Sperrliste von 1939 auf 19 Objekte zu reduzieren. Am 11. Februar 1948 teilte er Gustav Rinesch mit, dass er „von der alten Sperrliste von 1939 16 Nummern gestrichen [habe]. Da einer Ausfuhr der in der Sperrliste genannten Porzellane kaum zugestimmt werden kann, so möchte ich auch diesmal die Bereitwilligkeit des Museums betonen, die gesperrten Objekte für das Museum zu erwerben. Unter Berücksichtigung aller von Ihnen […] dargelegten Umstände schlage ich folgenden Restitutionsvergleich vor: Der seinerzeit erlegte Gesamtpreis soll als Kaufpreis der gesperrten 19 Nummern gelten. […] Sollten die Erben den Rest […] gegen Ablösung oder im Tauschweg dem Museum überlassen wollen, so wäre das Museum auch dazu gerne bereit.“ (Die Abweichungen in den Zahlen können durch die verschiedenen Zählweisen – Inventarnummern, Stücke oder Listenpositionen – erklärt werden.) Das Bundesdenkmalamt erklärte am folgenden Tag, dem 12. Februar 1948, Gustav Rinesch, dass es „allenfalls geneigt“ sei, die „Sperrliste“ auf die 19 von Richard Ernst vorgeschlagenen Porzellane „einzuschränken“. Diese Porzellane seien bei „der so starken Dezimierung des österreichischen Kunstgutes durch den Nationalsozialismus und die Kriegs- und Nachkriegsereignisse […] als wertvollstes österreichisches Kulturgut zu betrachten […].“ Die in Aussicht gestellte Ausfuhrbewilligung könne „selbstverständlich erst nach erfolgter und in Rechtskraft erwachsener Restitution“ erteilt werden. Am 1. März 1948 erklärte Gustav Rinesch dem MAK, dass die Erben nach Ferdinand Bloch- Bauer grundsätzlich einverstanden seien, statt der 19 für die Ausfuhr gesperrten Porzellane andere im Tausch zu erhalten. Zum dritten Absatz im Schreiben von Richard Ernst, der den oben wiedergegeben Vorschlag zum „Restitutionsvergleich“ enthält, bemerkte Gustav Rinesch, dass „derselbe wohl nicht ganz unseren mündlichen Vereinbarungen entspricht“. Richard Ernst antwortete am 5. März 1948, dass bei Gustav Rinesch ein Missverständnis vorliege, welches er zu klären hoffe. Am 7. Juli 1949 bestimmte Dr. Hermann Reuther als Experte der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer aus einer Vorauswahl jene Porzellane, die im Rückstellungsvergleich getauscht werden sollten. Am 16. September 1948 fragte das Bundesdenkmalamt beim MAK wegen Porzellanen aus der Sammlung Ferdinand Bloch-Bauer nach, die sich im Depot in der Salzburger Residenz befanden und für welche Gustav Rinesch einen Ausfuhrantrag gestellt hatte. Richard Ernst antwortete am 20. September 1948, dass keine Bedenken gegen eine Ausfuhrbewilligung für diese Objekte bestehen. Richard Ernst ersuchte am 11. Juli 1949 das Bundesministerium für Unterricht um Ermächtigung, einen „Restitutionsvergleich“ mit den Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer 3 abzuschließen. Der Entwurf des Vergleiches sah drei Listen vor, nämlich eine Liste I mit jenen 19 Positionen, die von der Ausfuhr gesperrt blieben und dem MAK „gegen den Verzicht auf Ersatz des Ankaufspreises als Widmung“ überlassen werden, eine Liste II mit jenen 15 Porzellanen, die an das MAK im Tausch gelangten und schließlich eine Liste III mit jenen Stücken, die die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer im Rahmen des Tausches im Gegenzug erhielten. Am 12. Juli 1949 übersandte er die Unterlagen an Gustav Rinesch, welcher die Listen I und II in eine gemeinsame Liste A und die Liste III in eine Liste B überführte und die nachstehende endgültige Fassung des Rückstellungsvergleichs am 23. Juli 1949 Richard Ernst vorlegte: Vorbemerkung: Das Museum hat bei der im Jahre 1941 durch das Kunstauktionshaus Kärntnerstrasse vorgenommenen öffentlichen Versteigerung der Porzellansammlung Ferdinand Bloch‐Bauer insgesamt 34 Porzellangegenstände erworben. In Anerkennung der Rückstellungspflicht nach den Bestimmungen des 3. Rückstellungsgesetzes an die Erben Bloch‐Bauer schliessen die Vertragsteile den folgenden Vergleich: 1.) Sämtliche rückzustellende Porzellanstücke laut Liste Beilage A/ werden mit Rücksicht auf ihre künstlerische und kulturelle Bedeutung für die Entwicklung der Wiener Porzellanmanufaktur und die Interessen des Museums diesem als dauernde Widmung belassen, wobei […] der Wunsch ausgedrückt wird, dass diese Objekte […] als aus der Sammlung Ferdinand Bloch‐Bauers stammend, vereinigt, und entsprechend bezeichnet werden. 2.) Das Museum übergibt […] im Tauschwege die in der Liste Beilage B/ […] bezeichneten 22 Stück Porzellan, […]. Die Gleichwertigkeit der Tauschobjekte wird durch die Erben Bloch‐Bauer unter Beiziehung eines Sachverständigen im Einvernehmen mit dem Direktor des Museums anerkannt. 3.) Das Museum verzichtet auf Verrechnung und Rückzahlung des im Jahre 1941 für die unter 1) bezeichneten Objekte bezahlten Kaufpreises. 4.) Das Museum verpflichtet sich, die Ausfuhrgenehmigung der in der Liste Beilage B/ angeführten Tauschobjekte beim Bundesdenkmalamt zu befürworten. […] Der Rückstellungsvergleich wurde noch am 23. Juli 1949 durch Richard Ernst unterfertigt und an Gustav Rinesch mit dem Bemerken retourniert, dass „die Zusammenfassung zu 1 Gruppe nur eine formale Vereinfachung […] darstellt ohne die tatsächliche Vergleichung auf Basis der genannten 2 Gruppen umzustoßen“. Gustav Rinesch unterfertigte den Vergleich mit Datum vom 26. Juli 1949 und übermittelte dem MAK am 28. Juli 1949 zwei Abschriften. 4 Das MAK informierte daraufhin das Bundesdenkmalamt mit der Bitte um Genehmigung der Ausfuhr der eingetauschten Objekte. Die Genehmigung des Vergleichs durch das Bundesministerium für Unterricht erfolgte am 23. August 1949. Der Kunstrückgabebeirat legte seinem Beschluss vom 28. Juni 1999 die Listen I, II und III, die Richard Ernst für den Rückstellungsvergleich erstellt hatte, zu Grunde und empfahl die Rückgabe der 19 in der Liste I genannten Porzellane aus dem MAK. Hinsichtlich der laut der Liste II eingetauschten 15 Objekte hielt der Beirat fest: „Nicht rückzustellen sind [...] die eingetauschten Porzellanobjekte, für die die Erben gleichwertigen Ersatz erhalten haben und die somit nicht unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind.“ Aus dem Nachtragsdossier ergibt sich, dass eine ergänzende, stichprobenartige Überprüfung der vom MAK erhaltenen bzw. aus einer privaten Rückstellung an die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer gelangten Porzellane keinen Hinweis brachte, dass die Erben die Porzellane nach der Rückstellung verkauften. Es zeigte sich vielmehr, dass erst nach 2003 Stücke aus der Sammlung veräußert wurden. Der Beirat hat erwogen: § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz in der durch BGBl I Nr. 117/2009 geänderten, geltenden Fassung lautet: § 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut [...] an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden [.] Die Erläuterungen in der Regierungsvorlage (238 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) führen hierzu aus: § 1 Abs. 1 Z 1 betrifft Erwerbungen, die im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung nach dem damals geltenden Ausfuhrverbotsgesetz, StGBl. Nr. 90/1918, vereinbart wurden. Der Beirat hat bereits bisher die Auffassung vertreten, dass weder ein formelles Rückstellungsverfahren noch eine formelle Rückstellung Tatbestandsvoraussetzungen sind, sondern die Verknüpfung von Rückstellung, Ausfuhrabsicht und Eigentumsübertragung an den Bund (Empfehlung des Beirates vom 18. August 1999 „Czeczowiczka“). Es soll nun klargestellt werden, dass auch ein Objekt, das gerade deshalb nicht Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens wurde, weil der (ursprüngliche) Eigentümer auf seinen berechtigten Rückstellungsanspruch im Gegenzug zur Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verzichtete bzw. diesen nicht geltend machte, unter den 5 Tatbestand der Z 1 fällt. Der enge Zusammenhang zwischen der Rückstellung, dem Ausfuhrverfahren und dem Eigentumsübergang auf den Bund ist sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. In der Regel erfolgten diese Erwerbungen unentgeltlich als „Schenkungen“ oder „Widmungen“. Die Bestimmung soll nun auf alle Fälle, in welchen der Bund unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens Eigentum erwarb, ausgeweitet werden. Zu denken ist vor allem an Erwerbungen zurückgestellter Kunstwerke und sonstiger Kulturgüter, deren Ausfuhr den nach Flucht und Vertreibung nun im Ausland lebenden Eigentümern nicht bewilligt wurde, sodass sie zu einem Verkauf faktisch gezwungen waren. Soweit der Erwerb gegen eine Gegenleistung erfolgte, ist diese dem Bund zurückzustellen. Geldbeträge sind entsprechend den von der Statistik Österreich verlautbarten Indizes zu valorisieren (Abs. 2). Es ist daher festzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage die bloße Entgeltlichkeit des Erwerbs der Erfüllung des Tatbestands nach Ziffer 1 nicht entgegensteht. Der Beirat hat in seiner Empfehlung vom 28. Juni 1999 die vom MAK gemäß Liste A/ erworbenen Porzellane auf Grundlage des Vergleichsentwurfs des MAK gemäß den Listen I und II getrennt behandelt. Daraus ergab sich – der damaligen Rechtslage entsprechend – eine Unterscheidung zwischen unentgeltlichen, als „Widmung“ (Liste I) und entgeltlichen, im Tauschweg (Liste II) erworbenen Porzellanen. Da nach der geltenden Rechtslage der Unentgeltlichkeit des Erwerbs keine Tatbestandsvoraussetzung zukommt, ist nunmehr zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 1 auch hinsichtlich der entgeltlich, im Tauschweg (Liste II) erworbenen Porzellane erfüllt sind. Zwar war für die mit dem MAK getauschten 15 Porzellane laut den Schreiben von Richard Ernst vom 11. Februar 1948 und von Otto Demus vom 12. Februar 1948 an Gustav Rinesch eine Ausfuhrbewilligung in Aussicht gestellt worden, doch war diese Ankündigung mit einer Lösung der offenen Rückstellungen verbunden („selbstverständlich erst nach erfolgter und in Rechtskraft erwachsener Restitution“). Das von Richard Ernst gemachte Tauschangebot für diese 15 Porzellane entsprach überdies nicht der ursprünglichen Erwartung von Gustav Rinesch. In seiner Antwort vom 1. März 1948 ging er nämlich offensichtlich davon aus, dass der Erwerb der gesperrten Porzellane im Tauschweg und nicht bloß gegen einen Verzicht des MAK auf die Rückzahlung des Kaufpreises von 1941 erfolgen solle. Weiters ist nicht zu übersehen, dass Gustav Rinesch im Rückstellungsvergleich vom 23. / 26. Juli 1949 den Entwurf des MAK abänderte und alle von den Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer an das MAK zu gebenden Porzellane in eine Liste zusammenführte. Damit ergibt sich, dass zumindest aus Sicht von Gustav Rinesch die vom MAK erworbenen Porzellane nicht in jene, die von der Ausfuhr gesperrt wurden, und in andere, für die eine Ausfuhrbewilligung möglich gewesen wäre, zu unterscheiden sind und der Erwerb aller Porzellane in einem Akt erfolgte. 6 Schließlich brachte das Nachtragsdossier keinen Hinweis darauf, dass die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer aus anderen Gründen an einem Tausch der in Liste II genannten Objekte interessiert waren, etwa um sie zu veräußern. Zudem ist der Tausch letztlich auch vor dem Hintergrund erfolgt, dass auch gegenüber den 15 Porzellanen der Liste II ein Ausfuhrverbot bestand und war auch insofern durch das Ausfuhrverbot bestimmt. Der Beirat hat daher keinen Zweifel, dass zwischen der Rückstellung der Porzellane, den daraus folgenden Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz und dem Erwerb aller Porzellane gemäß Liste A/ (= Liste I und Liste II) in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Kunstrückgabegesetz ist daher nach der geltenden Rechtslage auch hinsichtlich der Porzellane gemäß Liste II erfüllt. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien war daher – unter der Voraussetzung der Rückerstattung der erhaltenen Gegenleistung gemäß § 1 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz – die Übereignung auch dieser Porzellane zu empfehlen. Wien, am 17. April 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 7 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 17, 2015: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to restitute the objects listed in the dossier and the supplementary dossier of the Commission for Provenance Research “Ferdinand Bloch-Bauer / MAK” (30/2013), namely: 1. H.I. 29.483, Ke 7783: Covered cup and saucer 2. H.I. 29.488, Ke 7788 / 1–2: 1 pair of double-handled vases 3. H.I. 29.489, Ke 7789: Cup and saucer 4. H.I. 29.491, Ke 7791: Cup and saucer 5. H.I. 29.493, Ke 7793: Covered cup and saucer 6. H.I. 29.497, Ke 7797: Plate, with a stag in a landscape in the background 7. H.I. 29.498, Ke 7798: Cup and saucer “Andromache mourning Hector” 8. H.I. 29.501, Ke 7801: Cup and saucer “Mödling Ministry of Landscape” 9. H.I. 29.502, Ke 7802: Gold plate “Klosterneuburg” 10. H.I. 29.503, Ke 7803: Cup and saucer “Amor” 11. H.I. 29.505, Ke 7805: Plate with floral painting 12. H.I. 29.511, Ke 7811: Group “The Circle of Lovers” 13. H.I. 29.512, Ke 7812: Dog training group 14. H.I. 29.513, Ke 7813: Dog training group to be transferred from the MAK Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal successors of Ferdinand Bloch-Bauer upon his death. The transfer of ownership of the aforementioned objects is, however, subject to the condition that the legal successors return the consideration received in accordance with Section 1, Paragraph 2 of the Art Restitution Act. REASONING The Art Restitution Advisory Board has already addressed objects from the Ferdinand Bloch-Bauer Collection in its resolutions of June 28, 1999, November 25, 2004, June 1, 2007, and December 6, 2013. In its resolution of June 28, 1999, the Advisory Board, based on the legal situation at that time, did not recommend the transfer of ownership of the objects in question, because they had not been acquired by the Federal Government free of charge. In its decision of December 6, 2013, the Advisory Board already stated that the gratuitous nature of the acquisition is no longer a prerequisite for restitution since the amendment to the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 117/2009. Therefore, based on the newly available dossiers from the Commission for Provenance Research, the Advisory Board establishes the following facts: Ferdinand Bloch-Bauer was persecuted by the Nazi authorities and had to flee to Switzerland after the Anschluss. His significant porcelain collection, comprising approximately 450 pieces, was inspected by Richard Ernst, the director of the then State Museum of Applied Arts (hereinafter referred to as "MAK"), during a visit to his apartment in Vienna I. On February 9, 1939, Richard Ernst applied for an export ban and the seizure of certain porcelain pieces listed in a list that no longer exists. The porcelain collection was subsequently to be liquidated – like the rest of Ferdinand Bloch-Bauer's assets – to settle alleged tax debts. Immediately before the auction of the porcelain collection, which took place at the auction house on Kärntnerstrasse on June 23, 24, and 25, 1941, the MAK (Museum of Applied Arts) acquired 34 pieces of porcelain for a total of RM 31,200, citing the seizure order of 1939. On September 12, 1945, Gustav Rinesch, the legal representative of Ferdinand Bloch-Bauer (and later of his heirs), contacted the MAK and asked whether the museum was prepared to "return the purchased pieces to my client in exchange for reimbursement of the purchase price." Richard Ernst replied on September 18, 1945, that he would comply with the request, provided a list of the pieces acquired by the MAK, and informed him of the whereabouts of the remaining collection. Ferdinand Bloch-Bauer died on November 13, 1945, in Zurich. On October 21, 1946, Gustav Rinesch inquired with Richard Ernst whether the porcelain collection had been registered as confiscated property in accordance with the Property Confiscation Registration Ordinance and requested that "we could discuss the issue of restitution at some point." Richard Ernst replied on October 23, 1946, that the registration had been completed and that he was available for a meeting. In response to an inquiry from Otto Demus, President of the Federal Monuments Office, to the MAK (Museum of Applied Arts), Richard Ernst reported to him on July 8, 1947, that the museum had recommended 32 (!) pieces of porcelain for export control in 1939 and had ultimately acquired them. On December 11, 1947, Gustav Rinesch, citing impending deadlines, requested Richard Ernst to know under what conditions he would be willing to return the 2 porcelain pieces. On January 28, 1948, Richard Ernst wrote to the Federal Monuments Office that he was prepared to reduce the 34 items on the 1939 restricted list to 19 objects. On February 11, 1948, he informed Gustav Rinesch that he had “crossed out 16 items from the old restricted list of 1939. Since exporting the porcelain listed on the restricted list can hardly be approved, I would like to emphasize once again the museum’s willingness to acquire the restricted objects for the museum. Taking into account all the circumstances you have outlined, I propose the following restitution settlement: The total price paid at the time shall be considered the purchase price for the 19 restricted items. Should the heirs wish to transfer the remainder to the museum in exchange for payment or by way of exchange, the museum would also be happy to do so.” (The discrepancies in the numbers can be explained by the different counting methods – inventory numbers, pieces, or list positions.) The Federal Monuments Office informed Gustav Rinesch the following day, February 12, 1948, that it was “at most inclined” to “limit” the “restricted list” to the 19 porcelain pieces proposed by Richard Ernst. These porcelain pieces, given the “severe decimation of Austrian art assets by National Socialism and the war and postwar events […], are to be considered the most valuable Austrian cultural assets […].” The promised export permit could “of course only be granted after restitution has been completed and legally established.” On March 1, 1948, Gustav Rinesch informed the MAK (Museum of Applied Arts) that the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer were, in principle, willing to receive other porcelain pieces in exchange for the 19 pieces restricted from export. Regarding the third paragraph in Richard Ernst's letter, which contains the above-mentioned proposal for a "restitution settlement," Gustav Rinesch remarked that "it does not quite correspond to our verbal agreements." Richard Ernst replied on March 5, 1948, that there was a misunderstanding on Gustav Rinesch's part, which he hoped to clarify. On July 7, 1949, Dr. Hermann Reuther, as the expert for the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer, selected from a preliminary list those porcelain pieces that were to be exchanged in the restitution settlement. On September 16, 1948, the Federal Monuments Office inquired with the MAK (Museum of Applied Arts) about porcelain from the Ferdinand Bloch-Bauer collection, which was stored in the depot at the Salzburg Residence and for which Gustav Rinesch had submitted an export application. Richard Ernst replied on September 20, 1948, that there were no objections to granting an export permit for these objects. On July 11, 1949, Richard Ernst requested authorization from the Federal Ministry of Education to conclude a "restitution settlement" with the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer. 3 The draft settlement included three lists: List I, containing the 19 items that remained prohibited from export and were to be transferred to the MAK "in exchange for waiving the purchase price as a donation"; List II, containing the 15 porcelain pieces that were transferred to the MAK in exchange; and List III, containing the pieces that the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer received in return as part of the exchange. List List List I, containing the 19 items that remained prohibited from export and were to be transferred to the MAK "in exchange for the waiver of the purchase price as a donation"; List II, containing the 15 porcelain pieces that were transferred to the MAK in exchange; and List III, containing the pieces that the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer received in return as part of the exchange. On July 12, 1949, he sent the documents to Gustav Rinesch, who combined Lists I and II into a single List A and List III into List B, and presented the following final version of the restitution agreement to Richard Ernst on July 23, 1949: Preliminary Note: The museum acquired a total of 34 porcelain items at the public auction of the Ferdinand Bloch-Bauer porcelain collection held in 1941 by the Kärntnerstrasse art auction house. In recognition of the obligation to return the items to the heirs of Bloch-Bauer in accordance with the provisions of the 3rd Restitution Act, the contracting parties conclude the the following settlement: 1.) All porcelain pieces to be returned, as listed in Appendix A, are, in consideration of their artistic and cultural significance for the development of the Vienna Porcelain Manufactory and the interests of the Museum, left in its possession as a permanent dedication to the Museum, with the express wish that these objects be united and designated as originating from the Ferdinand Bloch-Bauer Collection. 2.) The Museum will transfer, in exchange, the 22 pieces of porcelain listed in Appendix B, […]. The equivalence of the exchanged items will be recognized by the heirs of Bloch-Bauer with the assistance of an expert and in agreement with the Director of the Museum. 3.) The Museum waives any claim to a refund of the purchase price paid in 1941 for the objects listed under 1). 4.) The Museum undertakes to support the Federal Monuments Office in granting export licenses for the exchanged objects listed in Appendix B/. […] The restitution agreement was signed by Richard Ernst on July 23, 1949, and returned to Gustav Rinesch with the remark that “the consolidation into 1 group is merely a formal simplification […] without overturning the actual comparison based on the aforementioned two groups.” Gustav Rinesch signed the agreement dated July 26, 1949, and sent two copies to the MAK on July 28, 1949. 4. The MAK subsequently informed the Federal Monuments Office, requesting approval for the export of the exchanged objects. The settlement was approved by the Federal Ministry of Education on August 23, 1949. The Art Restitution Advisory Board based its decision of June 28, 1999, on Lists I, II, and III, which Richard Ernst had compiled for the restitution settlement, and recommended the return of the 19 porcelain pieces listed in List I from the MAK (Museum of Applied Arts). Regarding the 15 objects exchanged according to List II, the Board stated: “The porcelain objects exchanged are not to be returned [...] if the heirs received equivalent compensation and thus did not become the property of the Federal Government free of charge.” The supplementary dossier shows that a supplementary, random check of the porcelain received from the MAK or returned to the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer through private restitution revealed no indication that the heirs sold the porcelain after the restitution. Rather, it became apparent that pieces from the collection were only sold after 2003. The Advisory Board considered: Section 1, paragraph 1, item 1 of the Art Restitution Act, in the current version amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, reads: Section 1. (1) The Federal Minister of Finance is authorized to transfer ownership of those works of art and other movable cultural property [...] to the original owners or their legal successors upon death, which 1. were the subject of restitution to the original owners or their legal successors upon death, or would have been subject to restitution under the then applicable regulations, and which, after May 8, 1945, were in close connection with subsequent proceedings under the provisions of the Federal Act on the Prohibition of the Export of Objects of Historical, Artistic, or Cultural Significance, Federal Law Gazette. No. 90/1918, into which the property of the Federal Government has been transferred and which is still owned by the Federal Government. The explanatory notes in the government bill (238 of the annexes to the verbatim protocols of the National Council, 24th legislative period) state the following: Section 1, paragraph 1, item 1 concerns acquisitions that were agreed upon in return for the granting of an export license under the Export Prohibition Act then in force, Federal Law Gazette No. 90/1918. The Advisory Board has already held the view that neither a formal restitution procedure nor a formal restitution is a prerequisite, but rather the connection between restitution, export intention, and transfer of ownership to the Federal Government (Recommendation of the Advisory Board of August 18, 1999, “Czeczowiczka”). It should now be clarified that an object which was not subject to restitution proceedings precisely because the (original) owner waived their justified right to restitution in exchange for the granting of an export license or did not assert it, also falls under the 5 conditions of paragraph 1. The close connection between the restitution, the export procedure, and the transfer of ownership to the Federal Government is to be understood both in terms of content and timing. As a rule, these acquisitions were made free of charge as "gifts" or dedications. The provision should now be extended to all cases in which the Federal Government acquired ownership under the pressure of the export procedure. This applies primarily to acquisitions of restituted works of art and other cultural property, whose export was not permitted to the owners now living abroad after flight and expulsion, so that they were effectively forced to sell. Insofar as the acquisition was made in return for consideration, this consideration must be returned to the Federal Government. Monetary amounts are to be adjusted for inflation according to the indices published by Statistics Austria (paragraph 2). It must therefore be noted that, according to the current legal situation, the mere fact that the acquisition was made for consideration does not preclude the fulfillment of the requirements of point 1. In its recommendation of June 28, 1999, the Advisory Board treated the porcelain acquired by the MAK according to List A separately, based on the MAK's draft comparison according to Lists I and II. This resulted – in accordance with the legal situation at that time – in a distinction between porcelain acquired free of charge as a "dedication" (List I) and porcelain acquired for consideration through exchange (List II). Since, according to current legislation, the acquisition must be free of charge, it is now necessary to examine whether the conditions of point 1 are also met with regard to the porcelain acquired for consideration through exchange (List II). Although an export permit had been promised for the 15 porcelain pieces exchanged with the MAK, according to letters from Richard Ernst dated February 11, 1948, and from Otto Demus dated February 12, 1948, to Gustav Rinesch, this announcement was contingent upon the resolution of the outstanding provisions ("naturally, only after restitution has been completed and has become legally binding"). Furthermore, the exchange offer made by Richard Ernst for these 15 porcelain pieces did not correspond to Gustav Rinesch's original expectations. In his reply of March 1, 1948, he evidently assumed that the acquisition of the banned porcelain would be by way of exchange and not merely in exchange for the MAK's waiver of the 1941 purchase price. Furthermore, it is undeniable that in the restitution agreement of July 23/26, 1949, Gustav Rinesch amended the MAK's draft and compiled a single list of all the porcelain to be transferred to the MAK by the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer. Thus, it appears that, at least from Gustav Rinesch's perspective, the porcelain acquired by the MAK could not be distinguished between pieces banned from export and those for which an export permit would have been possible, and that the acquisition of all the porcelain occurred in a single transaction. Furthermore, it is clear that 6 Finally, the supplementary dossier provided no indication that the heirs of Ferdinand Bloch-Bauer were interested in exchanging the objects listed in List II for any other reason, such as to sell them. Moreover, the exchange ultimately took place against the backdrop of the fact that an export ban also existed for the 15 porcelain pieces on List II and was thus determined by this export ban. The Advisory Board therefore has no doubt that there is a close connection, both in terms of content and timing, between the restitution of the porcelain, the subsequent proceedings under the Export Prohibition Act, and the acquisition of all the porcelain pieces listed in List A (= List I and List II). The requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore also met with regard to the porcelain pieces on List II, according to current legislation. The requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 1 of the Art Restitution Act are therefore met under current law. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media was therefore advised – provided that the consideration received is repaid in accordance with Section 1 Paragraph 2 of the Art Restitution Act – to also transfer ownership of these porcelain pieces. Vienna, April 17, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 7 |
| Kimbel Wilhelm | 2015-04-17 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kimbel_Wilhelm_2015-04-17.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 17. April 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Wilhelm Kimbel“ (18/2014) angeführten Objekte, H.I. 29.651 Inro, Schwarzlack, 5-teilig, Japan bzw. Kama - Jasuo (+1715) La 168 K.I. 10.289 1 Bl. Holzschnitt von Utagawa Kunisada. Surimono: Schauspielszene: Pilgerin schlägt mit dem Wanderstab einen sie überfallenden Mann nieder K.I. 10.292 177 Bl. jap. farbige Vorlagen zu Frauengürtel K.I. 10.293 21 Bl. jap. Farbenschablonen K.I. 10.294 5 Bl. jap. Farbenschablonen H.I. 29.660 Kästchen, Schwarzlack, Japan, 18. Jh. La 169 H.I. 29.681 Schreibkästchen, Japan, Anfang 17. Jh. La 170 K.I. 10.305 Surimono von Utagawa Kuniyoshi (1798-1861): Mädchen mit Salzwassereimern am Meeresufer K.I. 10.306-1 Surimono von Katsukawa Shuntei (1770-1820): Tänzerin als Manotaro K.I. 10.306-2 Surimono von Katsukawa Shuntei (1770-1820): Ono no Komachi das gefälschte Manuskript waschend K.I. 10.307 Surimono von Katsushika Hokusai (1760-1849): Komadome-ishi K.I. 10.308-1 Surimono von Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): Der Kriegsheld Hankwai mit der Steintüre K.I. 10.308-2 Surimono von Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): Junges Mädchen mit Schildkröte K.I. 10.308-3 Surimono von Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): Chohi, der Kriegsheld K.I. 10.309-1 Surimono von Totoya Hokkei (1781-1859): Der Dichter Hitomaro 1 K.I. 10.309-2 Surimono von Totoya Hokkei (1781-1859): Der Gott Sumiyoshi K.I. 10.309-3 Surimono von Totoya Hokkei (1781-1859): Die Göttin Tamatsujima K.I. 10.310-1 Surimono von Totoya Hokkei (1781-1859): Die Göttin Amaterasu K.I. 10.310-2 Surimono von Totoya Hokkei (1781-1859): Kaguratänzer K.I. 10.311 Surimono von Gosotai Toyokuni (Utagawa Tyoshige) (1777-1835): Dame in Winterlandschaft mit großer Föhre K.I. 10.312-1 Surimono von Keisai Eisen (1792-1848): Frau in Sänfte vor verschneiter Gartenpforte, in der ein Mann steht K.I. 10.312-2 Surimono von Keisai Eisen (1792-1848): Frau auf dem Hausumgang sitzend, liest eine poetische Geschäftsempfehlung K.I. 10.312-3 Surimono von Keisai Eisen (1792-1848): Kellnerin auf dem Umgang eines Restaurants in Mondnacht K.I. 10.313-1 Surimono von Utagawa Kunisada (1786-1864): Ganzfiguriges Schauspielerporträt vor Blütenbäumen: Schauspieler als Samurai, der seine Sandalen schwingt K.I. 10.313-2 Surimono von Utagawa Kunisada (1786-1864): Ganzfigurige Schauspielerporträts vor Blütenbäumen: Schauspieler als Samurai in Abwehrstellung K.I. 10.313-3 Surimono von Utagawa Kunisada (1786-1864): Ganzfigurige Schauspielerporträts vor Blütenbäumen: Schauspieler in Frauenrolle K.I. 10.314-1 Surimono von Utagawa Kunisada (1786-1864): Halbfigurige Schauspielerporträts: Schauspieler in Samurairolle mit Fledermäusen auf dem Gewand K.I. 10.314-2 Surimono von Utagawa Kunisada (1786-1864): Halbfigurige Schauspielerporträts: Zwei Schauspieler als Herr und Dame aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst nicht an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Wilhelm Kimbel zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Die gegenständlichen Asiatika wurden vom Staatlichen Kunstgewerbemuseum (heute Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst; im Folgenden: MAK) 2 zwischen März und Juli 1942 im Dorotheum zum Teil in Versteigerungen, zum Teil im Freiverkauf erworben. Durch einen Abgleich mit dem Katalog der Berliner Kunsthandlung Rudolph Lepke für eine am 4./5. April 1933 vorgesehene Versteigerung konnte festgestellt werden, dass es sich bei den Stücken um Asiatika der Sammlung von Wilhelm Kimbel (1868-1965) handelt. Wilhelm Kimbel hatte 1897 mit einem Partner die Firma Kimbel & Friedrichsen gegründet, die historistische Innenausstattungen produzierte. In Folge der Weltwirtschaftskrise geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, im Jahr 1931 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Im Frühjahr 1933 brachte Wilhelm Kimbel seine Sammlung beim Auktionshaus Rudolph Lepke ein, das den erwähnten Versteigerungskatalog erstellte. Im März 1933 berichteten die Internationale Sammler-Zeitung und die Weltkunst über die bevorstehende Versteigerung, teilten jedoch in ihren Ausgaben vom 1. bzw. 2. April 1933 nahezu wortgleich mit, dass sich das Auktionshaus „wegen der derzeitigen Wirtschaftslage entschlossen [habe], von der für den 4. und 5. April angesetzten Versteigerung Abstand zu nehmen, da auch der Polizeipräsident von Berlin dahingehende Bedenken geäußert hat.“ Am 4. Jänner 1934 stellte das Amtsgericht Berlin fest, dass das Konkursverfahren noch anhängig sei, weil ein „freihändiger Verkauf der Kunstsammlung bisher noch nicht gelungen ist und ohne günstigen Verkauf keine Masse zu erzielen ist.“ Erst am 29. April 1938 hob das Amtsgericht das Konkursverfahren auf, nachdem ein Zwangsausgleich angenommen worden war. Wilhelm Kimbel betätigte sich ab 1931/32 als Landschafts- und Architekturmaler und wurde Mitglied der 1933 gegründeten Reichskammer der bildenden Künste. Aus dem Jahr 1940 besteht ein Schriftverkehr zwischen ihm und der Reichskammer. Aus diesem ergibt sich, dass er die Reichskammer um Unterstützung wegen der Herausgabe von sechs Bildern von Hokusai ersuchte. Die Bilder befänden sich bei der Bank für Kommunal- und Grundkredit, die in Liquidation sei und zu seinem Konkurs beigetragen habe. Er fügte an, dass „von der Privatkanzlei des Führers eine Reihe von Bildern von meiner Hand erworben“ worden seien. Zur Bank für Kommunal- und Grundkredit stellt das Dossier fest, dass auch diese offenbar von der Weltwirtschaftskrise schwer getroffen war und nach sinkenden Gewinnen Verluste auswies. Aus dem letzten aufgefundenen Geschäftsbericht, der sich auf das Jahr 1936 bezieht, folgt, dass die Bank sich auf die Verwaltung der noch vorhandenen Vermögenswerte beschränkte. Am 13. Jänner 1942 informierte das MAK die Reichsstatthalterei in Wien, dass der Wiener Ostasiatika-Händler Wilhelm Exner „die Japansammlung Kimbel erwerben wolle und 6 Originalgemälde von Hokusai […] anbiete.“ Der Ankauf kam nach einer Überprüfung der 3 Werke nicht zu Stande, das MAK erwarb jedoch bei den Kunstauktionen des Dorotheums vom 31. März 1942 und vom 8. Mai 1942 sowie im Freikauf die hier gegenständlichen Werke. Als Experte des Dorotheums war Wilhelm Exner genannt, die Zahlungen erfolgten an Karl Sitka, der mit dem Dorotheum in geschäftlicher Verbindung stand. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie sich aus dem Dossier ergibt, stammen die hier gegenständlichen Asiatika aus der Sammlung von Wilhelm Kimbel, die offenbar in Folge seines Konkurses veräußert wurden. Es besteht kein Hinweis, dass der Konkurs im Zusammenhang mit der NS-Machtergreifung in Deutschland stand oder Wilhelm Kimbel von einer Verfolgung durch das NS-Regime betroffen war. Dies gilt auch für die Bank für Kommunal- und Grundkredit, die möglicherweise im Zuge des Zwangsausgleichs Eigentümerin der dann in Wien zur Versteigerung gebrachten Sammlung geworden war. Wenn daher auch nicht mit letzter Gewissheit festgestellt werden kann, wer nach Wilhelm Kimbel Eigentümer der Sammlung wurde bzw. wer sie als Eigentümer in das Dorotheum einbrachte, so besteht jedoch auch kein Raum für die Annahme, dass hier durch NS- Verfolgung bedingte, im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 nichtige Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen vorliegen. Da somit weder der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 (bzw. Z 2a) Kunstrückgabegesetz noch ein anderer Tatbestand des § 1 Abs. 1 in Betracht kommt, war dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zu empfehlen, die Objekte nicht an die Rechtsnachfolger_innen nach Wilhelm Kimbel zu übereignen. Wien, am 17. April 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA 4 Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 5 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 17, 2015. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to return the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Wilhelm Kimbel” (18/2014), H.I. 29.651 Inro, black lacquer, 5 parts, Japan or Kama - Jasuo (+1715) La 168 K.I. 10.289 1 sheet, woodblock print by Utagawa Kunisada. Surimono: Scene of drama: Pilgrim woman strikes down a man who attacks her with her walking stick K.I. 10.292 177 pp. Japanese colored templates for women's belts K.I. 10.293 21 pp. Japanese color stencils K.I. 10.294 5 pp. Japanese color stencils H.I. 29.660 Box, black lacquer, Japan, 18th century La 169 H.I. 29.681 Writing box, Japan, early 17th century La 170 K.I. 10.305 Surimono by Utagawa Kuniyoshi (1798-1861): Girl with buckets of salt water on the seashore K.I. 10.306-1 Surimono by Katsukawa Shuntei (1770-1820): Dancer as Manotaro A.I. 10.306-2 Surimono by Katsukawa Shuntei (1770-1820): Ono no Komachi washing the forged manuscript A.I. 10,307 Surimono by Katsushika Hokusai (1760-1849): Komadome-ishi A.I. 10.308-1 Surimono by Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): The war hero Hankwai with the stone door A.I. 10.308-2 Surimono by Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): Young girl with turtle A.I. 10.308-3 Surimono by Yashima Gakutei (ca. 1790-1870): Chohi, the war hero A.I. 10.309-1 Surimono by Totoya Hokkei (1781-1859): The poet Hitomaro 1 A.I. 10.309-2 Surimono by Totoya Hokkei (1781-1859): The god Sumiyoshi A.I. 10.309-3 Surimono by Totoya Hokkei (1781-1859): The goddess Tamatsujima A.I. 10.310-1 Surimono by Totoya Hokkei (1781-1859): The goddess Amaterasu A.I. 10.310-2 Surimono by Totoya Hokkei (1781-1859): Kagura Dancer K.I. 10.311 Surimono by Gosotai Toyokuni (Utagawa Tyoshige) (1777-1835): Lady in a Winter Landscape with a Large Pine Tree K.I. 10.312-1 Surimono by Keisai Eisen (1792-1848): Woman in a Sedan Chair before a Snow-Covered Garden Gate in which a Man Stands K.I. 10.312-2 Surimono by Keisai Eisen (1792-1848): Woman Sitting on the House Walkway, Reading a Poetic Business Recommendation K.I. 10.312-3 Surimono by Keisai Eisen (1792-1848): Waitress on the Walkway of a Restaurant on a Moonlit Night K.I. 10.313-1 Surimono by Utagawa Kunisada (1786-1864): Full-length actor portrait in front of flowering trees: actor as a samurai, swinging his sandals K.I. 10.313-2 Surimono by Utagawa Kunisada (1786-1864): Full-length actor portraits in front of flowering trees: actor as a samurai in a defensive stance K.I. 10.313-3 Surimono by Utagawa Kunisada (1786-1864): Full-length actor portraits in front of flowering trees: actor in a female role K.I. 10.314-1 Surimono by Utagawa Kunisada (1786-1864): Half-length actor portraits: actor in a samurai role with bats on his robe K.I. 10.314-2 Surimono by Utagawa Kunisada (1786-1864): Half-length portraits of actors: Two actors as gentleman and lady from the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art, not to be transferred to the legal heirs of Wilhelm Kimbel. REASONING The Art Restitution Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Board establishes the following facts: The Asian art objects in question were acquired by the State Museum of Decorative Arts (today the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art; hereinafter: MAK) 2 between March and July 1942 at the Dorotheum auction house, partly at auctions and partly through private sale. A comparison with the catalog of the Berlin art dealership Rudolph Lepke for an exhibition held on April 4/5, 1942, confirms that the works were originally part of the collection. At the auction scheduled for April 1933, it was determined that the pieces were Asian art from the collection of Wilhelm Kimbel (1868-1965). Wilhelm Kimbel and a partner founded the company Kimbel & Friedrichsen in 1897, which produced historicist interior furnishings. As a result of the Great Depression, the company ran into financial difficulties, and bankruptcy proceedings were initiated against him in 1931. In the spring of 1933, Wilhelm Kimbel consigned his collection to the Rudolph Lepke auction house, which produced the aforementioned auction catalog. In March 1933, the International Collectors' Newspaper and Weltkunst reported on the upcoming auction, but in their editions of April 1 and 2, 1933, respectively, they announced almost verbatim that the auction house had "decided, due to the current economic situation, to cancel the auction scheduled for April 4 and 5, as the Berlin Chief of Police had also expressed concerns." On January 4, 1934, the Berlin District Court determined that the bankruptcy proceedings were still pending because "a private sale of the art collection has not yet been successful, and without a favorable sale, no assets can be recovered." It was not until April 29, 1938, that the District Court lifted the bankruptcy proceedings after a composition agreement was accepted. ... Wilhelm Kimbel worked as a landscape and architectural painter from 1931/32 and became a member of the Reich Chamber of Fine Arts, founded in 1933. Correspondence between him and the Reich Chamber from 1940 exists. This reveals that he requested the Reich Chamber's assistance in recovering six paintings by Hokusai. The paintings were located at the Bank for Municipal and Real Estate Credit, which was in liquidation and had contributed to his bankruptcy. He added that "a number of my paintings had been acquired by the Führer's private chancellery." Regarding the Bank for Municipal and Real Estate Credit, the dossier notes that it, too, was apparently severely affected by the Great Depression and reported losses after declining profits. The last business report found, dating from 1936, indicates that the bank limited itself to managing its remaining assets. The bank was located at the Bank for Municipal and Real Estate Credit, which was in liquidation and had contributed to his bankruptcy. On January 13, 1942, the MAK (Museum of Applied Arts) informed the Reich Governor's Office in Vienna that the Viennese East Asian art dealer Wilhelm Exner "intended to acquire the Kimbel Japanese collection and was offering six original paintings by Hokusai […]." The purchase did not go through after an examination of the three works. However, the MAK acquired the works in question at the Dorotheum art auctions on March 31, 1942, and May 8, 1942, as well as through a private sale. Wilhelm Exner was listed as the Dorotheum's expert, and the payments were made to Karl Sitka, who had business ties to the Dorotheum. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Annulment Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the dossier shows, the Asian art objects in question originate from the collection of Wilhelm Kimbel, which were apparently sold as a result of his bankruptcy. There is no indication that the bankruptcy was related to the Nazi seizure of power in Germany or that Wilhelm Kimbel was persecuted by the Nazi regime. This also applies to the Bank for Municipal and Real Estate Credit, which may have become the owner of the collection, which was subsequently auctioned in Vienna, as part of the composition proceedings. As can be seen from the dossier, the Asian art objects in question here come from the collection of Wilhelm Kimbel, which were apparently sold as a result of his bankruptcy. Even if it cannot be definitively established who became the owner of the collection after Wilhelm Kimbel, or who contributed it to the Dorotheum as owner, there is no basis for assuming that any legal transactions or acts resulting from Nazi persecution, and thus void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act, are involved. Since neither the elements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 (or Item 2a) of the Art Restitution Act nor any other element of Section 1 Paragraph 1 are applicable, the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media was advised not to transfer ownership of the objects to the legal successors of Wilhelm Kimbel. Vienna, April 17, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta 4 Rector Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 5 |
| Stein Alice | 2015-04-17 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stein_Alice_2015-04-17.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 17. April 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Alice Stein“ (17/2014) angeführte Objekt, Gruppe: Argos, Hermes und Io Porzellan, glasiert, unbemalt Wiener Prozellanmanufaktur H.I. 28.722, Ke 7500 aus dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Alice Stein zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Die im Jahr 1885 geborene, in Wien I lebende Alice Stein wurde vom NS-Regime als Jüdin verfolgt. Sie war Witwe nach dem am 27. Februar 1938 verstorbenen Max Stein, dessen Nachlass ihr am 30. Juni 1938 eingeantwortet wurde. Am 15. Juli 1938 legte sie eine Vermögensanmeldung zum Stand vom 27. April 1938 vor, der Schätzlisten ihres Vermögens und des Vermögens des Nachlasses nach Max Stein angeschlossen waren. In diesen Listen ist unter Position 216 „1 Prozellangruppe weisse Glasur Merkur als Hirte, Wien 18. Jhd. Gesprungen, restauriert“ genannt. Alice Stein hatte bereits am 30. März 1938 bei der Zentralstelle für Denkmalschutz einen Antrag für die Ausfuhr von zwei Frauenportraits nach New York gestellt, weitere Anträge stellten sie und ihre beiden Söhne am 10. Oktober 1938. Am 12. Oktober 1938 gab die Zentralstelle für Denkmalschutz den Ausfuhranträgen statt. 1 Am Tag zuvor, nämlich am 11. Oktober 1938 richtete das Staatliche Kunstgewerbemuseum (heute Österreichisches Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst; im Folgenden: MAK) an Alice Stein ein Schreiben, aus dem sich ergibt, dass die hier gegenständliche Porzellangruppe als Geschenk übernommen wurde. Ein Jahr später, im Oktober 1939, wurde Alice Stein laut den Meldeunterlagen nach New York abgemeldet. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu beurteilen. Auch Schenkungen, insbesondere an öffentliche Sammlungen, können als derartige nichtige Rechtsgeschäfte qualifiziert werden (vgl. z.B. die Empfehlungen vom 28. Juni 2006 und vom 1. Juni 2007 zu Gertrude und Hans Fischl, vom 28. Juni 2006 und vom 21. November 2008 zu Siegfried Gerstl, sowie vom 11. September 2009 zu Walter Hersch). Alice Stein zählt jedenfalls zum Kreis der verfolgten Personen. Die Schenkung der Porzellangruppe an das MAK erfolgte offensichtlich im Zuge der Vorbereitung der Flucht von Alice Stein, wie sich bereits aus ihrer zeitlichen Nähe zum Ausfuhrantrag bei der Zentralstelle für Denkmalschutz ergibt. Der Beirat hat daher keine Zweifel, dass die Schenkung als nichtiges Rechtsgeschäft zu qualifizieren ist. Die Porzellangruppe steht heute im Eigentum des Bundes. Da somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, war dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zu empfehlen, die Porzellangruppe an die Rechtsnachfolger_innen nach Alice Stein zu übereignen. Wien, am 17. April 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA 2 Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of April 17, 2015. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to transfer the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Alice Stein” (17/2014), Group: Argos, Hermes and Io Porcelain, glazed, unpainted Vienna Porcelain Manufactory H.I. 28.722, Ke 7500 from the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal successors of Alice Stein by virtue of her death. JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Board establishes the following facts: Alice Stein, born in 1885 and living in Vienna I, was persecuted by the Nazi regime as a Jew. She was the widow of Max Stein, who died on February 27, 1938, and whose estate was granted to her on June 30, 1938. On July 15, 1938, she submitted a declaration of assets as of April 27, 1938, which included appraisals of her assets and the assets of Max Stein's estate. Item 216 in these appraisals lists "1 porcelain group, white glaze, Mercury as a shepherd, Vienna, 18th century. Cracked, restored." Alice Stein had already submitted an application to the Central Office for the Protection of Monuments on March 30, 1938, for the export of two portraits of women to New York. She and her two sons submitted further applications on October 10, 1938. On October 12, 1938, the Central Office for the Protection of Monuments granted the export applications. 1 The day before, on October 11, 1938, the State Museum of Applied Arts (today the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art; hereinafter: MAK) sent a letter to Alice Stein stating that the porcelain group in question had been received as a gift. A year later, in October 1939, according to the registration records, Alice Stein was deregistered from New York. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Annulment Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already established on several occasions with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who are to be considered among the persecuted are generally to be deemed null and void within the meaning of Section 1 of the Annulment Act 1946. Donations, especially to public collections, can also be classified as such void legal transactions (see, for example, the recommendations of June 28, 2006, and June 1, 2007, regarding Gertrude and Hans Fischl, of June 28, 2006, and November 21, 2008, regarding Siegfried Gerstl, and of September 11, 2009, regarding Walter Hersch). Alice Stein is certainly among the persecuted persons. The donation of the porcelain group to the MAK (Museum of Applied Arts) was evidently made in preparation for Alice Stein's escape, as is clear from its proximity in time to the export application submitted to the Central Office for the Protection of Historical Monuments. The Advisory Board therefore has no doubt that the donation must be classified as a void legal transaction. The porcelain group is now the property of the Federal Government. ... Since the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are thus met, it was recommended to the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media that the porcelain group be transferred to the legal successors of Alice Stein. Vienna, April 17, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta 2 Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (ret.) Dr. Peter Zetter 3 |
| Stein Alice | 2015-04-17 | MAK; Museum of Applied Arts | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Stein_Alice_2015-04-17_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at its meeting on 17 April 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and Media that the object listed in the Commission for Provenance Research dossier "Alice Stein" (17/2014), Group: Argos, Hermes and Io Porcelain, glazed, unpainted Wiener Porzellanmanufaktur H.I. 28.722, Ke 7500 be transferred from the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal successors causa mortis of Alice Stein. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board finds the following facts relevant to the decision: Alice Stein, who was born in 1885 and living lived in Vienna’s 1st district, was persecuted by the Nazi regime as a Jew. She was the widow of Max Stein, who died on 27 February 1938, and whose estate was administered to her on 30 June 1938. On 15 July 1938, she submitted a declaration of assets as of 27 April 1938, which was accompanied by valuation lists of her assets and the assets of the estate of Max Stein. In these lists, item 216 mentions "1 porcelain group white glaze Mercury as a shepherd, Vienna 18th century cracked, restored". Alice Stein had already submitted an application to the Central Monument Protection Office for the export of two portraits of women to New York on 30 March 1938, and she and her two sons submitted further applications on 10 October, 1938. On 12 October 1938, the Central Monument Protection Office approved the export applications. [unofficial translation] 1 [unofficial translation] The day before, on 11 October 1938, the State Museum of Decorative Arts (now the MAK or Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art; hereinafter: MAK) sent Alice Stein a letter stating that the porcelain group shown here had been accepted as a gift. According to the registration documents, one year later, in October 1939, Alice Stein was deregistered, listing New York as her new address as. The Advisory Board considered the following: In accordance with Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act, objects that legally became the property of the State but had previously been the subject of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act1946, Federal Law Gazette (BLBl.) No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors causa mortis. As the Advisory Board has already stated on several occasions with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who are to be attributed to the group of persecuted persons are generally to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Annulment Act 1946. Donations, in particular to public collections, can also be qualified as such null and void legal transactions (cf. e.g. the recommendations from 28 June 2006 and 1 June 2007 on Gertrude and Hans Fischl, 28 June 2006 and 21 November 2008 on Siegfried Gerstl, and 11 September 2009 on Walter Hersch). Alice Stein was certainly one of the persecuted persons. The donation of the porcelain group to the MAK obviously took place in the course of the preparations for Alice Stein's escape, as can be seen by its temporal proximity to the export application to the Central Monument Protection Office. The Advisory Board therefore has no doubt that the donation is to be qualified as a void legal transaction. The porcelain group is now owned by the State. As the factual prerequisites of Section 1. (1) . 2 of the Art Restitution Act were therefore fulfilled, it was recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the porcelain group should be transferred to the legal successors of Alice Stein. Vienna, 17 April 2015 Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Ministerial Dr. Christoph HATSCHEK Councillor Dr. Ilsebill BARTA [unofficial translation] 2 [unofficial translation] Rector Eva BLIMLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER Counselor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 3 | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009 (Art Restitution Act), at its meeting on 17 April 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and Media that the object listed in the Commission for Provenance Research dossier "Alice Stein" (17/2014), Group: Argos, Hermes and Io Porcelain, glazed, unpainted Vienna porcelain factory H.I. 28,722, Ke 7500 be transferred from the Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art to the legal Successors causa mortis of Alice Stein. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board finds the following facts relevant to the decision: Alice Stein, who was born in 1885 and lived in Vienna’s 1st district, was persecuted by the Nazi regime as a Jew. She was the widow of Max Stein, who died on February 27, 1938, and whose estate was administered to her on 30 June 1938. On 15 July 1938, she submitted a declaration of assets as of 27 April 1938, which was accompanied by valuation lists of her assets and the assets of the estate of Max Stein. In these lists, item 216 mentions "1 porcelain group white glaze Mercury as a shepherd, Vienna 18th century cracked, restored". Alice Stein had already submitted an application to the Central Monument Protection Office for the export of two portraits of women to New York on March 30, 1938, and she and her two sons submitted further applications on 10 October, 1938. On 12 October 1938, the Central Monument Protection Office approved the export applications. [unofficial translation] 1 [unofficial translation] The day before, on October 11, 1938, the State Museum of Decorative Arts (now the MAK or Austrian Museum of Applied Arts / Contemporary Art; inafter: MAK) sent Alice Stein a letter stating that the porcelain group shown here had been accepted as a gift. According to the registration documents, one year later, in October 1939, Alice Stein was deregistered, listing New York as her new address as. The Advisory Board considered the following: In accordance with Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act, objects that legally became the property of the State but had previously been the subject of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette (BLBl.) No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors causa mortis. As the Advisory Board has already stated on several occasions with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who are to be attributed to the group of persecuted persons are generally to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Annulment Act 1946. Donations, in particular to public collections, can also be qualified as such null and void legal transactions (cf. e.g. the recommendations from 28 June 2006 and 1 June 2007 on Gertrude and Hans Fischl, 28 June 2006 and 21 November 2008 on Siegfried Gerstl, and September 11, 2009 on Walter Hersch). Alice Stein was certainly one of the persecuted persons. The donation of the porcelain group to the MAK obviously took place in the course of the preparations for Alice Stein's escape, as can be seen by its temporal proximity to the export application to the Central Monument Protection Office. The Advisory Board therefore has no doubt that the donation is to be qualified as a void legal transaction. The porcelain group is now owned by the State. As the factual prerequisites of Section 1. (1) . 2 of the Art Restitution Act were therefore fulfilled, it was recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the porcelain group should be transferred to the legal successors of Alice Stein. Vienna, April 17, 2015 Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Ministerial Dr. Christoph HATSCHEK Councilor Dr. Ilsebill BARTA [unofficial translation] 2 [unofficial translation] Rector Eva BLIMLINGER Prof. Dr. Artur ROSENAUER Counselor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Former Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 3 |
| Beer Adelheid Alexander | 2015-07-03 | Albertina | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Beer_Adelheid_Alexander_2015-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Adelheid und Alexander Beer“ (2/2015) angeführte Aquarell Moritz Michael Daffinger Adalbert Stifter, Aquarell (Inv.Nr. 36347) aus der Albertina an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Adelheid Beer zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Der im Jahr 1857 geborene, in Baden bei Wien lebende Alexander Beer wurde vom NS- Regime als Jude verfolgt. Er verstarb im Februar 1945 in Baden. Seine Frau Adelheid Beer (1867-1955) galt zwar in der NS-Terminologie als „Arierin“, musste jedoch wegen ihrer Ehe mit Alexander Beer eine Vermögensanmeldung abgeben. In dieser hielt sie fest: „Laut Notariatsakt aus dem Jahre 1893 und Ergänzungsakt aus dem Jahre 1937 bin ich alleinige Besitzerin sämtlicher im Hause befindlicher Gegenstände. Das Haus gehört mir seit dem Jahre 1911.“ Ihr Ehemann Alexander Beer sei ohne Einkommen, sie müssten daher vom Abverkauf ihres Eigentums leben. Alexander Beer ist als Leihgeber oder Eigentümer von Werken der Künstler wie Rudolf Ribarz, Carl Schindler oder August Pettenkofen in zeitgenössischen Katalogen, Werkverzeichnissen und Leihlisten genannt. Das hier gegenständliche Aquarell wurde im Werk von Leo Grünstein, Moritz Daffinger und sein Kreis (Wien-Leipzig 1923), mit dem 1 Hinweis „Im Besitze des Herrn Alexander Beer, Baden bei Wien“ abgebildet und im Jahr 1924 als Leihgabe von Alexander Beer im Katalog der Internationalen Miniaturen- Ausstellung der Albertina angeführt. Der bereits genannten Vermögensanmeldung von Adelheid Beer ist eine Liste ihrer Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände angeschlossen. Die Positionen sind jedoch nicht derart detailliert, dass das Aquarell mit einer bestimmten Position eindeutig verbunden werden kann. Das Aquarell gelangte als Legat von Ernst Zix (1891 – 1971) an die Österreichische Galerie und von dieser im März 1973 in die Albertina. Ernst Zix kam nach dem „Anschluss“ Österreichs als Stabsoffizier der Deutschen Wehrmacht nach Wien, wo er bis 1941 stationiert war und eine bedeutende Sammlung österreichischer Malerei des 19. Jahrhunderts aufbaute. Leihgaben aus dieser Sammlung wurden u.a. 1941/42 in Wien, aber auch nach dem II. Weltkrieg gezeigt. In seinem Testament bedachte er die Österreichische Galerie und das Niederösterreichische Landesmuseum mit verschiedenen Legaten. In einem Schreiben an den Direktor des Niederösterreichischen Landesmuseums vom 19. März 1971 hielt Ernst Zix zu dem Aquarell fest: „Der Gatte von Frau Beer war ein bekannter Kunstsammler im Besitze bedeutender Bilder Österreichischer Maler. Unter anderen habe ich von Frau Beer folgende Bilder erworben: (…) Daffinger – Adalbert Stifter (…).“ Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Nach der Aussage von Ernst Zix hat er das Aquarell von Adelheid Beer erworben. Diese ist als Ehefrau von Alexander Beer nach der Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen zum Kreis der verfolgten Personen zu zählen. Daher sind auch Rechtsgeschäfte, insbesondere Verkäufe, die Adelheid Beer vorgenommen hat, grundsätzlich als Entziehungen zu beurteilen. Dies unabhängig davon, ob die Initiative zum Verkauf der Blätter von ihr ausgegangen ist und ob sie einen angemessenen Preis erhalten hat (vgl. z.B. Rauscher, Die Rechtsprechung der Obersten Rückstellungkommission III, Anm. 7d und 7e zu § 2 Abs. 1; ders. Die Rechtsprechung 2 Obersten Rückstellungkommission IV, Anm. 4b zu § 2 Abs. 1, und z.B. die Empfehlungen des Beirates vom 3. Juli 2014 zu Maximilian und Käthe Kellner sowie zu Leopoldine Mannaberg). Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die Übereignung des Aquarells an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Adelheid Beer zu empfehlen war. Wien, am 3.Juli 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2015. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to transfer the watercolor listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Adelheid and Alexander Beer” (2/2015) Moritz Michael Daffinger Adalbert Stifter, Watercolor (Inv. No. 36347) from the Albertina to the heirs of Adelheid Beer. REASONING The Advisory Board for the Restitution of Art has before it the aforementioned dossier of the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board establishes the following facts: Alexander Beer, born in 1857 and living in Baden near Vienna, was persecuted as a Jew by the Nazi regime. He died in Baden in February 1945. His wife, Adelheid Beer (1867-1955), was considered an "Aryan" according to Nazi terminology, but due to her marriage to Alexander Beer, she was required to submit a declaration of assets. In this declaration, she stated: "According to the notarial deed from 1893 and the supplementary deed from 1937, I am the sole owner of all items located in the house. The house has belonged to me since 1911." She stated that her husband, Alexander Beer, had no income, and they therefore had to live off the proceeds from the sale of their property. Alexander Beer is listed as a lender or owner of works by artists such as Rudolf Ribarz, Carl Schindler, and August Pettenkofen in contemporary catalogs, catalogues raisonnés, and loan lists. The watercolor in question was reproduced in Leo Grünstein's book, Moritz Daffinger and his Circle (Vienna-Leipzig 1923), with the inscription "In the possession of Mr. Alexander Beer, Baden near Vienna" and listed in the 1924 catalog of the Albertina's International Miniature Exhibition as a loan from Alexander Beer. A list of Adelheid Beer's furnishings and fittings is attached to the aforementioned declaration of assets. However, the items are not detailed enough to definitively link the watercolor to a specific item. The watercolor came to the Austrian Gallery as a bequest from Ernst Zix (1891–1971) and from there to the Albertina in March 1973. After the Anschluss of Austria, Ernst Zix came to Vienna as a staff officer in the German Wehrmacht, where he was stationed until 1941 and built up a significant collection of 19th-century Austrian paintings. Loans from this collection were exhibited in Vienna in 1941/42, and also after World War II. In his will, he left various bequests to the Austrian Gallery and the Lower Austrian State Museum. In a letter to the director of the Lower Austrian State Museum dated March 19, 1971, Ernst Zix noted the following regarding the watercolor: “Mrs. Beer’s husband was a well-known art collector who owned important paintings by Austrian artists. Among others, I acquired the following paintings from Mrs. Beer: (…) Daffinger – Adalbert Stifter (…).” The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has repeatedly established with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who belong to the circle of persecuted persons are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. According to Ernst Zix, he acquired the watercolor from Adelheid Beer. As the wife of Alexander Beer, she is considered to belong to the circle of persecuted persons according to the case law of the Restitution Commissions. Therefore, legal transactions, in particular sales, undertaken by Adelheid Beer are also generally to be considered confiscations. This is regardless of whether the initiative to sell the works originated with her and whether she received a fair price (see, e.g., Rauscher, The Jurisprudence of the Supreme Restitution Commission III, Notes 7d and 7e to Section 2 Paragraph 1; idem, The Jurisprudence 2 Supreme Restitution Commission IV, Note 4b to Section 2 Paragraph 1, and, e.g., the recommendations of the Advisory Board of July 3, 2014, concerning Maximilian and Käthe Kellner as well as Leopoldine Mannaberg). The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, and thus the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media was advised to transfer ownership of the watercolor to the heirs upon the death of Adelheid Beer. Vienna, July 3, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternate Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 3 |
| Kraus Alfred Rosa | 2015-07-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kraus_Alfred_Rosa_2015-07-03.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Dr. Alfred und Rosa Kraus“ (3/2015) angeführte Objekt, Max Oppenheimer Porträt Rosa Kraus, 1909/10 Inv. Nr. B 677 aus dem Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MuMoK) an die Rechtsnachfolger von Todeswegen nach Dr. Alfred und Rosa Kraus zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Das gegenständliche Gemälde wurde als „Portrait of a Lady“ am 8. Oktober 1986 bei Sotheby´s in der Auktion „Vienna 1880–1930 Paintings and Drawings“ von einer Wiener Kunsthandlung erworben und zwei Jahre später dem MuMoK geschenkt. Nach Auskunft von Sotheby´s war Einbringer des Gemäldes der Badener Rechtsanwalt Dr. Walter Rosna. Nach Erinnerung seiner Tochter habe sich das Gemälde bereits in den 1960er Jahren in der Rechtsanwaltskanzlei befunden. Walter Rosna habe immer wieder Kunstwerke erworben und auch wieder verkauft. Näheres zum Erwerb des Gemäldes konnte jedoch nicht festgestellt werden. Nach einer Auskunft von Raimund Reichel, dem Sohn des bedeutenden Wiener Kunstsammlers Dr. Oskar Reichel (1869–1943), an die Verfasserin des Max Oppenheimer- Werkverzeichnisses, Marie-Agnes von Puttkamer, handelt es sich bei der Dargestellten um Rosa Kraus, die Ehefrau von Dr. Alfred Kraus (1867–1938, Bruder von Karl Kraus), der eine 1 Sammlung von Werken Max Oppenheimers besaß. Im Jahr 1909 gab er das Gemälde bei Max Oppenheimer in Auftrag. Dr. Alfred Kraus, der, ebenso wie seine Frau, von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt wurde, verstarb am 1. August 1938 in Wien. Seine Witwe Rosa Kraus und die beiden Kinder mussten im Frühjahr 1939 aus Österreich flüchten. Ein Enkel von Dr. Alfred Kraus wandte sich im Jahr 2000 an die Kommission für Provenienzforschung wegen einzelner Wertgegenstände aus der von Adolf Loos im Jahr 1908 ausgestatteten Wohnung seines Großvaters in Wien III, in der er seit 1909 bis zu seinem Tod polizeilich gemeldet war. Das hier gegenständliche Porträt von Rosa Kraus nannte er nicht, er führte jedoch aus, dass seine Mutter Marianne Winterberg, geborene Kraus, versucht habe, „kurz nach Kriegsende persönlich bei verschiedenen Stellen in Wien zu eruieren, was wohl dieser vom Architekten Adolf Loos entworfenen Wohnung und deren Inhalt zugestoßen sein mochte, aber ohne jeglichen Erfolg. Ich selbst war 14 Jahre alt, als ich aus der Wohnung an der Hand meiner Mutter flüchtete, nachdem wir seit 1934 dort gewohnt hatten und ich bis dann Schüler im Theresianum gewesen war.“ Ausschnitte dieser Wohnung sind durch drei Fotos im Adolf Loos-Archiv dokumentiert. Auf den Aufnahmen sind zwar Gemälde an den Wänden zu erkennen, nicht jedoch das gegenständliche Porträt. Da dieses erst 1909 in Auftrag gegeben wurde, ist ein Zusammenhang mit der gerade neu bezogenen Wohnung schlüssig. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Da überliefert ist, dass Alfred Kraus Werke von Max Oppenheimer besaß, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das Porträt zum Zeitpunkt des „Anschlusses“ noch im Eigentum von Alfred und Rosa Kraus stand. Der weitere Verbleib des Porträts konnte nicht festgestellt werden, insbesondere auch nicht, wie es (vermutlich) über den Kunsthandel an Walter Rosna gelangt war. Allerdings folgt aus der Darstellung des Enkels von Alfred und Rosa Kraus, dass die Einrichtung der Wohnung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verfolgung und der Flucht verloren gegangen ist. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 2 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Jedenfalls nichtig sind auch alle hoheitlichen und sonstigen Rechtshandlungen, die sich aus der Verfolgung ergaben. Der Beirat übersieht nicht, dass der konkrete Rechtsakt oder das konkrete Rechtsgeschäft, mit welchem das Porträt entzogen wurde, nicht festgestellt werden kann. Da aber durch die Information des Enkels dokumentiert ist, dass die Wohnungseinrichtung verloren ging, bleibt für die Annahme, dass auch das Porträt – egal durch welchen Rechtsakt bzw. welches Rechtsgeschäft – nicht entzogen wurde, kein Raum. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt ist, weshalb dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die Übereignung des Ölgemäldes an die Rechtsnachfolger von Todes wegen nach Dr. Alfred und Rosa Kraus zu empfehlen war. Wien, am 3. Juli 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Ministerialrätin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Dr. Ilsebill BARTA Rektorin Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of July 3, 2015: The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to transfer the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Dr. Alfred and Rosa Kraus” (3/2015), Max Oppenheimer Portrait of Rosa Kraus, 1909/10 Inv. No. B 677 from the Museum of Modern Art Ludwig Foundation Vienna (MuMoK) to the legal successors by virtue of their deaths of Dr. Alfred and Rosa Kraus. ... JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Board establishes the following facts: The painting in question, titled "Portrait of a Lady," was acquired on October 8, 1986, at Sotheby's in the "Vienna 1880–1930 Paintings and Drawings" auction by a Viennese art dealer and donated to the MuMoK two years later. According to Sotheby's, the consignor of the painting was Dr. Walter Rosna, a lawyer from Baden. His daughter recalls that the painting was already in the law firm in the 1960s. Walter Rosna repeatedly acquired and sold works of art. However, no further details regarding the acquisition of this particular painting could be established. According to information provided by Raimund Reichel, the son of the prominent Viennese art collector Dr. Oskar Reichel (1869–1943), to the author of the Max Oppenheimer catalogue raisonné, Marie-Agnes von Puttkamer, identifies the sitter as Rosa Kraus, the wife of Dr. Alfred Kraus (1867–1938, brother of Karl Kraus), who owned a 1 collection of works by Max Oppenheimer. In 1909, he commissioned the painting from Max Oppenheimer. Dr. Alfred Kraus, who, like his wife, was persecuted by the National Socialists as a Jew, died on August 1, 1938, in Vienna. His widow, Rosa Kraus, and their two children had to flee Austria in the spring of 1939. A grandson of Dr. Alfred Kraus contacted the Commission for Provenance Research in 2000 regarding individual valuables from his grandfather's apartment in Vienna's 3rd district, furnished by Adolf Loos in 1908. His grandfather was officially registered as a resident there from 1909 until his death. He did not mention the portrait of Rosa Kraus in question, but explained that his mother, Marianne Winterberg, née Kraus, had tried "shortly after the end of the war to personally ascertain from various offices in Vienna what might have happened to this apartment designed by the architect Adolf Loos and its contents, but without any success. I myself was 14 years old when I fled the apartment holding my mother's hand, after we had lived there since 1934 and I had been a student at the Theresianum until then." Excerpts from this apartment are documented by three photographs in the Adolf Loos Archive. Although paintings are visible on the walls in the photographs, the portrait itself is not. Since it was only commissioned in 1909, a connection to the newly occupied apartment is plausible. The Advisory Board considered the following: According to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act of 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. Since it is documented that Alfred Kraus owned works by Max Oppenheimer, it can be assumed with near certainty that the portrait was still owned by Alfred and Rosa Kraus at the time of the Anschluss. The further whereabouts of the portrait could not be determined, in particular how it (presumably) came into Walter Rosna's possession via the art market. However, it follows from the account of Alfred and Rosa Kraus's grandson that the furnishings of the apartment were lost in direct connection with the persecution and escape. As the Advisory Board has repeatedly stated, referring to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who belong to the circle of those persecuted are generally to be considered void within the meaning of Section 1 2 The 1946 Nullity Act. In any case, all sovereign and other legal acts resulting from the persecution are also void. The Advisory Board is aware that the specific legal act or transaction by which the portrait was confiscated cannot be determined. However, since the information provided by the grandson documents the loss of the apartment's furnishings, there is no basis for assuming that the portrait was also not confiscated – regardless of the legal act or transaction. The Advisory Board therefore concludes that the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act are met, and thus the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media was advised to transfer ownership of the oil painting to the legal heirs of Dr. Alfred and Rosa Kraus upon their death. Vienna, July 3, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Ministerial Councillor Mag. Dr. Christoph Hatschek Dr. Ilsebill Barta Rector Mag. Eva Blimlinger Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER 3 | |
| Kraus Alfred Rosa | 2015-07-03 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Kraus_Alfred_Rosa_2015-07-03_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting on 3 July 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Art and Culture, Constitution and Media that the object listed in the Commission for Provenance Research dossier “Dr. Alfred and Rosa Kraus” (3/2015) Max Oppenheimer, Portrait of Rosa Kraus, 1909/10 inv. no. B 677 be transferred from the Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MuMoK) to the legal successors causa mortis of Alfred and Rosa Kraus. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board considered the above-mentioned dossier of the Commission for Provenance Research and established the following facts. The painting under consideration was acquired by a Viennese art dealership as Portrait of a Lady at the Sotheby’s auction “Vienna 1880–1930 Paintings and Drawings” on 8 October 1986 and donated two years later to the MuMoK. According to Sotheby’s, the painting was submitted by Walter Rosna, a lawyer in Baden. His daughter recalls that the painting was already in his lawyer’s office in the 1960s. Walter Rosna had regularly acquired works of art and then sold them again. No further details of the acquisition could be determined, however. According to information given by Raimund Reichel, son of the major Viennese art collector Oskar Reichel (1869–1943), to Marie-Agnes von Puttkamer, author of the Max Oppenheimer catalogue raisonné, the subject is Rosa Kraus, wife of Alfred Kraus (1867–1938, brother of Karl Kraus), who owned a collection of works by Oppenheimer. He commissioned the painting in 1909. Alfred Kraus, who, like his wife, was persecuted by the Nazis as a Jew, died on 1 August 1938 in Vienna. His widow Rosa Kraus and the two children had to flee from Austria in early 1939. A grandson of Alfred Kraus inquired in the year 2000 with the Commission for Provenance Research regarding certain valuables in his grandfather’s apartment in the 3rd district of Vienna furnished in 1908 by Adolf Loos, where Alfred Kraus was registered from 1909 until his death. The portrait of Rosa Kraus under consideration was not included, but he stated that his mother Marianne Winterberg, née Kraus, had attempted shortly after the war to inquire personally in various offices in Vienna about what had happened to the apartment designed by the architect Adolf Loos and its contents, but without success. I myself was fourteen years old when I fled from the apartment with my mother. We had lived there since 1934 and I went to school until then at the Theresianum. Parts of the apartment are documented in three photographs in the Adolf Loos archive. Paintings can be seen on the wall, but not the painting under consideration. As it was only commissioned in 1909, it is likely that the commission was in connection with the newly occupied apartment. [unofficial translation] [unofficial translation] The Advisory Board considered the following: According to Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act, objects owned by the State that were the object of a legal transaction or act under Section 1 of the 1946 Annulment Act, BGBl. No. 106/1946, may be transferred to their original owners or legal successors causa mortis. As it is known that Alfred Kraus owned works by Max Oppenheimer, it is almost certain that the portrait was still owned by Alfred and Rosa Kraus at the time of the annexation of Austria to Nazi Germany. The whereabouts of the portrait thereafter could not be ascertained, in particular how it was acquired by Walter Rosna (presumably) through the art market. It can be assumed from the statement by Alfred and Rosa Kraus’s grandson, however, that the furnishings were lost in direct connection with the persecution and flight. As the Board has established on several occasions with reference to the rulings of the restitution commission, relevant legal transactions by persons considered to have been persecuted are invalid in principle in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. All sovereign and other legal acts resulting from the persecution are also invalid. The Board is aware that the specific legal act or transaction by which the portrait was expropriated cannot be established. As the grandson has documented that the apartment furnishings were lost, there is no reason to assume that the portrait – by whatever legal act or transaction – was not expropriated as well. The Board therefore concludes that the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act is met, and the recommendation is therefore made to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the oil painting be transferred to the legal successors causa mortis of Alfred and Rosa Kraus. Vienna, 3 July 2015 Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members Alternate Ministerialrätin Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rektorin Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter [unofficial translation] | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting on July 3, 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister of Art and Culture, Constitution and Media that the object listed in the Commission for Provenance Research dossier “Dr. Alfred and Rosa Kraus” (3/2015) Max Oppenheimer, Portrait of Rosa Kraus, 1909/10 inv. no. B 677 be transferred from the Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MuMoK) to the legal successors causa mortis of Alfred and Rosa Kraus. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board considered the above-mentioned dossier of the Commission for Provenance Research and established the following facts. The painting under consideration was acquired by a Viennese art dealer as Portrait of a Lady at the Sotheby’s auction “Vienna 1880–1930 Paintings and Drawings” on October 8, 1986 and donated two years later to the MuMoK. According to Sotheby's, the painting was submitted by Walter Rosna, a lawyer in Baden. His daughter recalls that the painting was already in his lawyer’s office in the 1960s. Walter Rosna had regularly acquired works of art and then sold them again. No further details of the acquisition could be determined, however. According to information given by Raimund Reichel, son of the major Viennese art collector Oskar Reichel (1869–1943), to Marie-Agnes von Puttkamer, author of the Max Oppenheimer catalogue raisonné, the subject is Rosa Kraus, wife of Alfred Kraus (1867–1938, brother of Karl Kraus), who owned a collection of works by Oppenheimer. He commissioned the painting in 1909. Alfred Kraus, who, like his wife, was persecuted by the Nazis as a Jew, died on August 1, 1938 Vienna. His widow Rosa Kraus and the two children had to flee from Austria in early 1939. A grandson of Alfred Kraus inquired in the year 2000 with the Commission for Provenance Research regarding certain valuables in his grandfather’s apartment in the 3rd district of Vienna furnished in 1908 by Adolf Loos, where Alfred Kraus was registered from 1909 until his death. The portrait of Rosa Kraus under consideration was not included, but he stated that his mother Marianne Winterberg, née Kraus, had attempted shortly after the war to inquire personally in various offices in Vienna about what had happened to the apartment designed by the architect Adolf Loos and its contents, but without success. I myself was fourteen years old when I fled from the apartment with my mother. We had lived there since 1934 and I went to school until then at the Theresianum. Parts of the apartment are documented in three photographs in the Adolf Loos archive. Paintings can be seen on the wall, but not the painting under consideration. As it was only commissioned in 1909, it is likely that the commission was in connection with the newly occupied apartment. [unofficial translation] [unofficial translation] The Advisory Board considered the following: According to Section 1.(1.2) of the Art Restitution Act, objects owned by the State that were the object of a legal transaction or act under Section 1 of the 1946 Annulment Act, BGBl. No. 106/1946, may be transferred to their original owners or legal successors causa mortis. As it is known that Alfred Kraus owned works by Max Oppenheimer, it is almost certain that the portrait was still owned by Alfred and Rosa Kraus at the time of the annexation of Austria to Nazi Germany. The whereabouts of the portrait thereafter could not be ascertained, in particular how it was acquired by Walter Rosna (presumably) through the art market. It can be assumed from the Statement by Alfred and Rosa Kraus's grandson, however, that the furnishings were lost in direct connection with the persecution and flight. As the Board has established on several occasions with reference to the rulings of the restitution commission, relevant legal transactions by persons considered to have been persecuted are invalid in principle in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. All sovereign and other legal acts resulting from the persecution are also invalid. The Board is aware that the specific legal act or transaction by which the portrait was expropriated cannot be established. As the grandson has documented that the apartment furnishings were lost, there is no reason to assume that the portrait – by whatever legal act or transaction – was not expropriated as well. The Board therefore concludes that the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act is met, and the recommendation is therefore made to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the oil painting be transferred to the legal successors causa mortis of Alfred and Rosa Kraus. Vienna, July 3, 2015 University Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members Alternate Ministerial Councilor Dr. Ilsebill Barta Mag. Dr. Christoph Hatschek Rector Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Arthur Rosenauer Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Retired Attorney General Dr. Peter Zetter [unofficial translation] | |
| Fuchs Siegfried | 2015-10-15 | MAK; Museum of Applied Arts | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2015-10-15_english.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting on 15 October 2015, the Art Restitution Advisory Board at the request of the Verein für Volkskunde unanimously adopted the following DECISION Insofar as the following objects in the dossier of the Museum of Folk Life and Folk Art (9/2015) are owned by the State and thus subject to the Art Restitution Act BGBl. I No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act would be met Inv. no. Description 1. 44079 Wood relief in box with glass: Holy Trinity enthrone in the clouds 2. 44080 Zither decorated with fine ornamentation on the neck and body, 18th cent. 3. 44081 Majolica plate with light blue painting, groups of houses and acacia trees with landscape background, after 1700 4. 44083 Majolica group, painted, doe resting next to a tree with fruit, Vyškov, 18th cent. 5. 44084 Pewter screw-cap bottle in the form of a čutura with tremolierstich ornamentations and pewter cap, Hungarian 6. 44085 Glass with wax coating and coloured pendant, Zopf style, c. 1790 7. 44287 Pair of droplet earrings, copper with simple fastening 8. 44289 Filigree button, large, hemispherical with reinforced mounting 9. 44932 Picture, oil on sheet metal, from 1848 era 10. 44933 Picture, oil on sheet metal, from 1848 era The Board would therefore recommend the transfer to the legal successors causa mortis of Siegfried Fuchs. GROUNDS In its decisions of 29 June 2005, 28 June 2006 and 20 April 2012, the Board already recommended the transfer of collection objects owned by the State to the legal successors of Siegfried Fuchs. These recommendations concern the Austrian National Library, the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art, and the Kunsthistorisches Museum. Two further decisions are pending with the Vienna restitution commission. On the basis of the dossier submitted to it, the Board establishes the following facts. [unofficial translation] Page | 1 [unofficial translation] The Vienna-born lawyer Siegfried Fuchs (1883–1946) was persecuted by the Nazis as a Jew. In his asset declaration of 15 July 1938 he stated that he had a “collection compiled over a 40-year period of books, pictures, engravings, watercolours, boxes, sticks, porcelain, etc.” with a total value of RM 10,500. Siegfried Fuchs was banned from practising as a lawyer by virtue of the Fifth Regulation on the Reich Citizenship Act and was forced to sell his collection to finance the discriminatory levies and his flight. He was forced to flee in 1940 and died in Shanghai on 25 July 1946. A total of 17 objects were acquired and inventoried in 1939 and 1940 in three purchases, as demonstrated both by the inventory book of Museum of Folk Life and Folk Art collection and the surviving correspondence between Fuchs and the museum director at the time. During the provenance research, some of the objects were found to be missing. of the 17 objects purchased from Fuchs, the 10 objects listed above were found. According to the inventory books, the following 7 objects were also acquired as part of the purchases from Fuchs. Their whereabouts are unknown at present. Inv. no. Description 1. 44082 Majolica figure, St John of Nepomuk, Vyškov, 18th cent. 2. 44283 Woman’s Belt with silver border on velvet 3. 44284 Two needles with spherical head, filigree, with small gilded beads on chains and set with pearls 4. 44285 Two needles with spherical head, filigree, with small gilded beads on chains and set with pearls 5. 44286 Pair of earrings with horseshoe fastener and three pendant beads, gilded 6. 44288 Screw-top box for Walpurgis oil, white alloy with illustration of saints and “SWB” insignia 7. 44290 Blacksmith’s seal with bird holding a horseshoe in its beak During the digitization of the Museum of Folk Life and Folk Art holdings, however, it is possible that the missing objects and ones that have lost their inventory number will be identified as having belonged to Fuchs on the basis of the description in the inventory. The Advisory Board considered the following: As the Board already determined in its recommendations of 29 June 2005, 28 June 2006 and 20 April 2012, pursuant to Section 1 of the 1946 Annulment Act, the sales by Siegfried Fuchs as a [unofficial translation] Page | 2 [unofficial translation] person considered to have been persecuted are invalid, regardless of whether a reasonable price was paid or whether Fuchs initiated the sale himself. Insofar as these objects are owned by the State, the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act is therefore met. This applies initially to the 10 identified objects but also to the remaining 7, should they be found in the course of the current work on the association’s collections. Vienna, 15 October 2015 Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (chairman) Members Alternates Rektorin Mag. Eva Blimlinger Mag. Dr. Christoph Hatschek Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp Sutter Generalanwalt i.R. Dr. Peter Zetter [unofficial translation] Page | 3 | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, at its meeting on 15 October 2015, the Art Restitution Advisory Board at the request of the Verein für Volkskunde unanimously adopted the following DECISION Insofar as the following objects are in the dossier of the Museum of Folk Life and Folk Art (9/2015). owned by the State and thus subject to the Art Restitution Act BGBl. I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act would be met Inv. no. Description 1. 44079 Wood relief in box with glass: Holy Trinity enthroned in the clouds 2. 44080 Zither decorated with fine ornamentation on the neck and body, 18th cent. 3. 44081 Majolica plate with light blue painting, groups of houses and acacia trees with landscape background, after 1700 4. 44083 Majolica group, painted, doe resting next to a tree with fruit, Vyškov, 18th cent. 5. 44084 Pewter screw-cap bottle in the form of a čutura with tremolo stitch ornamentations and pewter cap, Hungarian 6. 44085 Glass with wax coating and colored pendant, Zopf style, c. 1790 7. 44287 Pair of droplet earrings, copper with simple fastening 8. 44289 Filigree button, large, hemispherical with reinforced mounting 9. 44932 Picture, oil on sheet metal, from 1848 era 10. 44933 Picture, oil on sheet metal, from 1848 era The Board would therefore recommend the transfer to the legal successors causa mortis of Siegfried Fuchs. GROUNDS In its decisions of June 29, 2005, June 28, 2006 and April 20, 2012, the Board already recommended the transfer of collection objects owned by the State to the legal successors of Siegfried Fuchs. These recommendations concern the Austrian National Library, the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art, and the Kunsthistorisches Museum. Two further decisions are pending with the Vienna restitution commission. On the basis of the dossier submitted to it, the Board establishes the following facts. [unofficial translation] Page | 1 [unofficial translation] The Vienna-born lawyer Siegfried Fuchs (1883–1946) was persecuted by the Nazis as a Jew. In his asset declaration of 15 July 1938 he stated that he had a “collection compiled over a 40-year period of books, pictures, engravings, watercolors, boxes, sticks, porcelain, etc.” with a total value of RM10,500. Siegfried Fuchs was banned from practicing as a lawyer by virtue of the Fifth Regulation on the Reich Citizenship Act and was forced to sell his collection to finance the discriminatory levies and his flight. He was forced to flee in 1940 and died in Shanghai on July 25, 1946. A total of 17 objects were acquired and inventoried in 1939 and 1940 in three purchases, as demonstrated both by the inventory book of Museum of Folk Life and Folk Art collection and the surviving correspondence between Fuchs and the museum director at the time. During the provenance research, some of the objects were found to be missing. of the 17 objects purchased from Fuchs, the 10 objects listed above were found. According to the inventory books, the following 7 objects were also acquired as part of the purchases from Fuchs. Their whereabouts are unknown at present. Inv. no. Description 1. 44082 Majolica figure, St John of Nepomuk, Vyškov, 18th cent. 2. 44283 Woman's Belt with silver border on velvet 3. 44284 Two needles with spherical head, filigree, with small gilded beads on chains and set with pearls 4. 44285 Two needles with spherical head, filigree, with small gilded beads on chains and set with pearls 5. 44286 Pair of earrings with horseshoe fastener and three pendant beads, gilded 6. 44288 Screw-top box for Walpurgis oil, white alloy with illustration of saints and “SWB” insignia 7. 44290 Blacksmith's seal with bird holding a horseshoe in its beak During the digitization of the Museum of Folk Life and Folk Art holdings, however, it is possible that the missing objects and ones that have lost their inventory number will be identified as having belonged to Fuchs on the basis of the description in the inventory. The Advisory Board considered the following: As the Board already determined in its recommendations of 29 June 2005, 28 June 2006 and 20 April 2012, pursuant to Section 1 of the 1946 Annulment Act, the sales by Siegfried Fuchs as a [unofficial translation] Page | 2 [unofficial translation] person considered to have been persecuted are invalid, regardless of whether a reasonable price was paid or whether Fuchs initiated the sale himself. Insofar as these objects are owned by the State, the condition of Section 1.(1).2 of the Art Restitution Act is therefore met. This applies initially to the 10 identified objects but also to the remaining 7, they should be found in the course of the current work on the association’s collections. Vienna, 15 October 2015 University Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner Chairman Members Alternates Rector Eva Blimlinger Christoph Hatschek Professor Artur Rosenauer Franz Philipp Sutter Peter Zetter [unofficial translation] Page 3 [unofficial translation] |
| Fuchs Siegfried | 2015-10-15 | MAK | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Fuchs_Siegfried_2015-10-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2015 über Ersuchen des Vereins für Volkskunde einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Stünden die nachstehenden, im Dossier des Österreichischen Museums für Volkskunde (8/2015) behandelten Gegenstände im Eigentum des Bundes und wäre daher das Kunstrückgabegesetz BGBl. I Nr. 181/1998 idF BGBl. I Nr. 117/2009 anwendbar, wäre der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt: Inv. Nr. Bezeichnung 1. 44079 Holzrelief in Kästchen mit Verglasung: Hl. Dreifaltigkeit in den Wolken thronend. 2. 44080 Zither, mit feinem Schnörkelwerk am Hals und Auflagen geziert, 18. Jhdt. 3. 44081 Majolikateller mit lichter Blaumalerei. Häusergruppen und Akazienbäume im Landschaftsgrunde wechselnd. Nach 1700. 4. 44083 Majolikagruppe farbig bemalt, ruhende Hinde bei einem Bäumchen mit Früchten. Wischau 18. Jahrh. 5. 44084 Schraubflasche aus Zinn, Form der Cutura mit Tremolierstichverzierung und Zinnschraube. Ungarisch. 6. 44085 Glasbecher mit Wachsüberzug und farbigem Gehänge, Zopfzeit um 1790. 7. 44287 Ein Paar Ohrringe grob tropfenförmig getrieben, aus Kupfer mit einfachem Bügel 8. 44289 Filigranknopf, groß, halbkugelig mit verstärkter Auflage 9. 44932 Bild, Öl auf Blech, aus der Achtundvierziger Zeit 10. 44933 Bild, Öl auf Blech, aus der Achtundvierziger Zeit Der Beirat würde daher die Übereignung an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Dr. Siegfried Fuchs empfehlen. 1 BEGRÜNDUNG Der Beirat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2005, vom 28. Juni 2006 sowie vom 20. April 2012 die Übereignung von Sammlungsgegenständen aus dem Eigentum des Bundes an die Rechtsnachfolger_innen nach Dr. Siegfried Fuchs empfohlen. Diese Empfehlungen betreffen die Österreichische Nationalbibliothek, das MAK – Museum für angewandte Kunst / Gegenwartskunst und das Kunsthistorische Museum. Zwei weitere Beschlüsse liegen von der Wiener Rückstellungskommission vor. Auf Grund des vorliegenden Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Der in Wien geborene Rechtsanwalt Dr. Siegfried Fuchs (1883 – 1946) wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt. In seiner Vermögensanmeldung vom 15. Juli 1938 gab er an, über eine in „40 jähriger Sammlertätigkeit“ zusammengetragene Sammlung diverser „Bücher, Bilder, Stiche, Aquarelle, Dosen, Stöcke, Porzellan etc.“ zu verfügen, die er mit insgesamt RM 10.500,- bewertete. Siegfried Fuchs wurde aufgrund der 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz aus der Standesliste der Rechtsanwälte gelöscht und war zur Finanzierung diskriminierender Abgaben und seiner Flucht auf Verkäufe seiner Sammlung angewiesen. Siegfried Fuchs musste im Jahr 1940 fliehen und verstarb am 25. Juli 1946 in Shanghai. In den Jahren 1939 und 1940 wurden bei drei Ankäufen insgesamt 17 Objekte erworben und inventarisiert, wie sowohl das Inventarbuch der Sammlung des Museums für Volkskunde als auch ein zum Teil erhaltener Briefwechsel des damaligen Museumsleiters mit Siegfried Fuchs belegen. Im Zuge der Provenienzforschung wurde ein Fehlbestand bei den gegenständlichen Objekten festgestellt: Von 17 von Siegfried Fuchs angekauften Objekten konnten die oben genannten zehn Objekte aufgefunden werden. Folgende sieben Objekte sind laut den Inventarbüchern zwar auch im Zuge dieser Ankäufe von Siegfried Fuchs erworben worden, ihr Verbleib ist derzeit aber nicht bestimmbar: Inv. Nr. Bezeichnung 1. 44082 Majolikafigur, Hl. Johannes v. Nepomuk, Wischau, 18. Jhdt. 2. 44283 Frauengürtel mit Silberborte auf Samt. 3. 44284 Zwei Kugelkopfnadeln, Filigran, mit kleineren Bommeln an Kettchen vergoldet und mit Perlen besetzt. 2 4. 44285 Zwei Kugelkopfnadeln, Filigran, mit kleineren Bommeln an Kettchen vergoldet und mit Perlen besetzt. 5. 44286 Ein Paar Ohrringe mit Hufeisenbügel und drei anhängenden Bommeln, vergoldet. 6. 44288 Schraubbüchschen für Walpurgisöl, aus Weißmetall mit der Darstellung der Heiligen und "SWB" bezeichnet. 7. 44290 Petschaft eines Hufschmiedes, mit Vogel, der ein Hufeisen im Schnabel hält. Im Zuge der laufenden Digitalisierungen der Bestände im Museum für Volkskunde ist es aber möglich, dass derzeit fehlende Objekte und solche, die ihre Inventarnummer verloren haben, aufgrund der Beschreibung im Inventarbuch als ehemaliges Eigentum von Dr. Fuchs identifiziert werden können. Der Beirat hat erwogen: Wie der Beirat bereits in den Empfehlungen vom 29. Juni 2005, vom 28. Juni 2006 sowie vom 20. April 2012 feststellte, sind die Verkäufe des dem Kreis der verfolgten Personen zuzurechnenden Siegfried Fuchs als nichtige Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946 zu beurteilen. Dies auch unabhängig von der Frage, ob der erhaltene Kaufpreis angemessen war oder ob Siegfried Fuchs den Verkauf selbst einleitete. Stünden diese Objekte im Eigentum des Bundes wäre daher der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz erfüllt. Dies gilt vorerst für die zehn aufgefunden Objekte, aber auch für die übrigen sieben, wenn diese im Zuge der laufenden Arbeiten in den Beständen der Sammlungen des Vereins aufgefunden werden sollten. Wien, am 15. Oktober 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER 3 Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 4 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 15, 2015, upon request from the Association for Folklore Studies. If the objects listed below, discussed in the dossier of the Austrian Museum of Folklore Studies (8/2015), were owned by the Federal Government and the Art Restitution Act, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009, were therefore applicable, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act would be met: Inv. Item No. Description 1. 44079 Wooden relief in a glazed box: Holy Trinity enthroned in the clouds. 2. 44080 Zither, decorated with fine scrollwork on the neck and inlays, 18th century. 3. 44081 Majolica plate with light blue painting. Groups of houses and acacia trees alternating in the landscape background. After 1700. 4. 44083 Majolica group, painted in color, depicting a resting hind by a small tree with fruit. Vyšťany, 18th century. 5. 44084 Pewter screw-top bottle, Cutura style, with tremolo decoration and pewter screw. Hungarian. 6. 44085 Glass beaker with wax coating and colored pendant, from the Braid period, circa 1790. 7. 44287 A pair of coarsely hammered, teardrop-shaped earrings made of copper with a simple hook. 8. 44289 Large, hemispherical filigree button with a reinforced base. 9. 44932 Oil painting on tin, from the 1948 period. 10. 44933 Oil painting on tin, from the 1948 period. The advisory board would therefore recommend transferring ownership to the heirs upon the death of Dr. Siegfried Fuchs. 1 REASONING In its resolutions of June 29, 2005, June 28, 2006, and April 20, 2012, the Advisory Board already recommended the transfer of collection items from the ownership of the Federal Government to the legal successors of Dr. Siegfried Fuchs. These recommendations concern the Austrian National Library, the MAK – Museum of Applied Arts / Contemporary Art, and the Kunsthistorisches Museum. Two further resolutions are available from the Vienna Restitution Commission. Based on the dossier at hand, the Advisory Board establishes the following facts: The lawyer Dr. Siegfried Fuchs (1883–1946), born in Vienna, was persecuted by the National Socialists as a Jew. In his declaration of assets dated July 15, 1938, he stated that he possessed a collection of various items, including books, pictures, engravings, watercolors, boxes, walking sticks, porcelain, etc., amassed over 40 years of collecting, which he valued at a total of RM 10,500. Due to the Fifth Ordinance to the Reich Citizenship Law, Siegfried Fuchs was removed from the register of lawyers and was forced to sell his collection to finance discriminatory taxes and his escape. Siegfried Fuchs was forced to flee in 1940 and died on July 25, 1946, in Shanghai. In 1939 and 1940, a total of 17 objects were acquired and inventoried in three separate purchases, as evidenced by both the inventory book of the Museum of Ethnology and a partially preserved correspondence between the museum's director at the time and Siegfried Fuchs. These items are documented in the inventory book of the Museum of Ethnology's collection and in the surviving correspondence between the museum's director at the time and Siegfried Fuchs. The collection was acquired and inventoried in three separate purchases in 1939 and 1940. ... During provenance research, a gap was identified in the inventory of the objects: Of the 17 objects purchased by Siegfried Fuchs, the ten listed above could be located. According to the inventory records, the following seven objects were also acquired by Siegfried Fuchs during these purchases, but their current whereabouts are unknown: Inv. No. Description 1. 44082 Majolica figure of St. John of Nepomuk, Vyškov, 18th century 2. 44283 Woman's belt with silver braid on velvet. 3. 44284 Two ball-headed pins, filigree, with small tassels on chains, gilded and set with pearls. 2 4. 44285 Two ball-headed pins, filigree, with small tassels on chains, gilded and set with pearls. 5. 44286 A pair of earrings with horseshoe-shaped hooks and three attached tassels, gilded. 6. 44288 Screw-top jar for Walpurgis Night oil, made of white metal, with a depiction of the saint and marked "SWB". 7. 44290 A farrier's seal, with a bird holding a horseshoe in its beak. However, as part of the ongoing digitization of the holdings at the Museum of Ethnology, it is possible that currently missing objects and those that have lost their inventory number can be identified as former property of Dr. Fuchs based on their descriptions in the inventory book. ... The Advisory Board has considered the following: As the Advisory Board already determined in its recommendations of June 29, 2005, June 28, 2006, and April 20, 2012, the sales made by Siegfried Fuchs, who is considered a persecuted person, are to be assessed as void legal transactions pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act. This applies regardless of whether the purchase price received was reasonable or whether Siegfried Fuchs initiated the sale himself. If these objects were owned by the Federal Government, the conditions of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act would therefore be met. This applies initially to the ten objects that have been found, but also to the remaining seven, should they be discovered in the association's collections during the ongoing work. Vienna, October 15, 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer 3 Judge Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 4 |
| Gerngross Frida | 2015-10-15 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gerngross_Frida_2015-10-15_englisch.pdf | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by the Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009, at its meeting on 15 October 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the object from the Kunsthistorisches Museum (Museum of Fine Art - Collection of Historic Musical Instruments) listed in the Commission for Provenance Research collection dossier "Frida Gerngross (Maria Gardi)", Inv. no. SAM 440, Fortepiano, made by Johann Promberger, Vienna, 1810 (according to the inscription 1804) should be transferred to the legal successors causa mortis of Maria Gerngross. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board has established that the following facts are relevant to the decision: Frida Gerngross's second marriage was to Robert Gerngross, with whom she had a daughter, Maria Gerngross (1918-1943). The family lived in the house belonging to Frida Gerngross located at Reichsratsstraße 17 in Vienna’s 1st district. The couple and their daughter were persecuted as Jews by the Nazis. In her property declaration, Maria Gerngross listed "2 spinets" and "1 grand piano" among other items. There are no instruments listed in her parents' property declaration; Frida Gerngross' property declaration only mentions that she owned four glass vessels and a porcelain figurine which were placed "on the piano". [unofficial translation] 1 [unofficial translation] Robert Gerngross was taken into "protective custody" immediately after the Anschluss. Their daughter Maria Gerngross fled to Prague in January 1939, was deported to Ravensbrück on 29 May 1942 and murdered in Auschwitz on 25 January 1943. According to a report dated 1 February 1940, by the head of the Collection of Historic Musical Instruments, Viktor Luithlen, Frida Gerngross, who had performed as a singer under the stage name Maria Gardi in the 1930s, offered the fortepiano in question here for sale at the price of RM 2,000. In the report, Viktor Luithlen stated that he considered "a maximum price of RM 500 to be appropriate". On 28 March 1940, he reported to the management of the Kunsthistorisches Museum (Museum of Fine Arts) that the grand piano had been purchased for RM 550 through the instrument maker Anton Jirowsky. Frida Gerngross and Robert Gerngross were deported from a collective apartment to the Izbica ghetto on 9 April 1942 and declared dead in 1947. The fortepiano was not registered as seized property in 1946, apparently because the acquisition was classified as "only indirectly Jewish" according to a handwritten note in the files of the Collection of Historic Musical Instruments at the time. The Advisory Board considered the following: According to Section 1. /1).2 of the Art Restitution Act, objects owned by the State which had previously been the subject of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors causa mortis. As the Advisory Board has already stated several times with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who are to be attributed to the group of persecuted persons are generally to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. As can be seen from the reports of the Collection of Historic Musical Instruments, the fortepiano was offered for sale by Frida Gerngross and acquired by the Collection of Historic Musical Instruments via Anton Jirowsky. As no instruments were listed in the property declarations of Frida Gerngross and Robert Gerngross, but two spinets and a grand piano are listed for Maria Gerngross, the Advisory Board assumes that the fortepiano came from her property and w a s left behind in Vienna when she fled. It remains to be seen whether it was first sold to Anton Jirowsky and from him to the collection, or whether Anton Jirowsky merely acted as an intermediary. In any case, this is a void legal transaction, whereby the factual prerequisites for the offence in accordance with Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act are fulfilled with regard to the object now owned by the Republic of Austria. [unofficial translation] 2 [unofficial translation] It was therefore recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and Media that the fortepiano be transferred to the legal successors of Maria Gerngross. Vienna, 15 October 2015 Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Rector Dr. Christoph HATSCHEK Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Court Councillor d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 3 | [unofficial translation] In accordance with Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections (Art Restitution Act), Federal Law Gazette (BGBl. I) No. 181/1998 as amended by the Federal Law Gazette (BGBl.) I No. 117/2009, at its meeting on 15 October 2015, the Art Restitution Advisory Board unanimously adopted the following DECISION It is recommended to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the object from the Kunsthistorisches Museum (Museum of Fine Art - Collection of Historic Musical Instruments) listed in the Commission for Provenance Research collection dossier "Frida Gerngross (Maria Gardi)", Inv. no. SAM 440, Fortepiano, made by Johann Promberger, Vienna, 1810 (according to the inscription 1804) should be transferred to the legal successors causa mortis of Maria Gerngross. GROUNDS The Art Restitution Advisory Board has received the above-mentioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Advisory Board has established that the following facts are relevant to the decision: Frida Gerngross's second marriage was to Robert Gerngross, with whom she had a daughter, Maria Gerngross (1918-1943). The family lived in the house belonging to Frida Gerngross located at Reichsratsstraße 17 in Vienna’s 1st district. The couple and their daughter were persecuted as Jews by the Nazis. In her property declaration, Maria Gerngross listed "2 spinets" and "1 grand piano" among other items. There are no instruments listed in her parents' property declaration; Frida Gerngross' property declaration only mentions that she owned four glass vessels and a porcelain figurine which were placed "on the piano". [unofficial translation] 1 [unofficial translation] Robert Gerngross was taken into "protective custody" immediately after the connection. Theirs daughter Maria Gerngross fled to Prague in January 1939, was deported to Ravensbrück 29 May 1942 and murdered in Auschwitz on 25 January 1943. According to a report dated February 1, 1940, by the head of the Collection of Historic Musical Instruments, Viktor Luithlen, Frida Gerngross, who had performed as a singer under the stage name Maria Gardi in the 1930s, offered the fortepiano in question here for sale at the price of RM2,000. In the report, Viktor Luithlen stated that he considered "a maximum price of RM 500 to be appropriate". On 28 March 1940, he reported to the management of the Kunstgeschichte Museum (Museum of Fine Arts) that the grand piano had been purchased for RM 550 through the instrument maker Anton Jirowsky. Frida Gerngross and Robert Gerngross were deported from a collective apartment to the Izbica ghetto on April 9, 1942 and declared dead in 1947. The fortepiano was not registered as seized property in 1946, apparently because the acquisition was classified as "only indirectly Jewish" according to a handwritten note in the files of the Collection of Historic Musical Instruments at the time. The Advisory Board considered the following: According to Section 1. /1).2 of the Art Restitution Act, objects owned by the State which had previously been the subject of a legal transaction or legal act under Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or theirs legal successors causa mortis. As the Advisory Board has already stated several times with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons who are to be attributed to the group of persecuted persons are generally to be assessed as null and void in accordance with Section 1 of the Nullity Act 1946. As can be seen from the reports of the Collection of Historic Musical Instruments, the fortepiano was offered for sale by Frida Gerngross and acquired by the Collection of Historic Musical Instruments via Anton Jirowsky. As no instruments were listed in the property declarations of Frida Gerngross and Robert Gerngross, but two spinets and a grand piano are listed for Maria Gerngross, the Advisory Board assumes that the fortepiano came from her property and was left behind in Vienna when she fled. It remains to be seen whether it was first sold to Anton Jirowsky and from him to the collection, or whether Anton Jirowsky merely acted as an intermediate. In any case, this is a void legal transaction, whereby the factual prerequisites for the offense in accordance with Section 1. (1). 2 of the Art Restitution Act are fulfilled with regard to the object now owned by the Republic of Austria. [unofficial translation] 2 [unofficial translation] It was therefore recommended to the Federal Minister of Arts and Culture, Constitution and Media that the fortepiano be transferred to the legal successors of Maria Gerngross. Vienna, 15 October 2015 Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Substitute members: Rector Dr. Christoph HATSCHEK Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Court Councilor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Advocate General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 3 | |
| Gerngross Frida | 2015-10-15 | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gerngross_Frida_2015-10-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird empfohlen, das im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Frida Gerngross (Maria Gardi)“ angeführte Objekt, Inv.Nr. SAM 440, Hammerflügel, hergestellt von Johann Promberger, Wien, 1810 (laut Beschriftung 1804) aus dem Kunsthistorischen Museum (Sammlung alter Musikinstrumente) an die Rechtsnachfolger_innen von Todes wegen nach Maria Gerngross zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Kunstrückgabebeirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Auf Grundlage dieses Dossiers stellt der Beirat den nachstehenden Sachverhalt fest: Frida Gerngross war in zweiter Ehe mit Robert Gerngross verheiratet, mit dem sie die Tochter Maria Gerngross (1918-1943) hatte. Die Familie wohnte in dem Frida Gerngross gehörenden Haus in Wien I, Reichsratsstraße 17. Das Ehepaar und die Tochter wurden von den NS-Machthabern als Juden verfolgt. In ihrer Vermögensanmeldung gab Maria Gerngross neben anderen Gegenständen „2 Spinette“ und „1 Flügel“ an. In der Vermögensanmeldung ihrer Eltern finden sich keine Instrumente, es wird lediglich in der Vermögensanmeldung von Frida Gerngross erwähnt, dass vier Glasgefäße und eine Porzellanfigur, die sich „Auf dem Klavier“ befinden, im ihrem Eigentum stehen. 1 Robert Gerngross wurde unmittelbar nach dem „Anschluss“ in „Schutzhaft“ genommen. Die Tochter Maria Gerngross flüchtete im Jänner 1939 nach Prag, wurde am 29. Mai 1942 nach Ravensbrück deportiert und am 25. Jänner 1943 in Auschwitz ermordet. Laut einem Bericht des Leiters der Sammlung alter Musikinstrumente Viktor Luithlen vom 1. Februar 1940 bot Frida Gerngross, die in den 1930er Jahren unter dem Künstlernamen Maria Gardi als Sängerin aufgetreten war, den hier gegenständlichen Hammerflügel zum Preis von RM 2.000,- zum Verkauf an. In dem Bericht gab Viktor Luithlen an, dass ihm „ein Höchstpreis von RM 500,- angemessen“ erscheine. Am 28. März 1940 berichtete er der Leitung des Kunsthistorischen Museums, dass der Flügel über Vermittlung des Instrumentenerzeugers Anton Jirowsky um RM 550,- erworben wurde. Frida Gerngross und Robert Gerngross wurden am 9. April 1942 aus einer Sammelwohnung in das Ghetto Izbica deportiert und im Jahr 1947 für tot erklärt. Die Anmeldung des Hammerflügels als entzogenes Vermögen unterblieb im Jahr 1946, offenbar weil der Erwerb laut einer handschriftlichen Notiz in den damaligen Akten der Sammlung alter Musikinstrumente als „nur mittelbar jüdisch“ eingestuft wurde. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommission feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu beurteilen. Wie sich aus den Berichten der Sammlung alter Musikinstrumente ergibt, wurde der Hammerflügel von Frida Gerngross zum Verkauf angeboten und über Anton Jirowsky von der Sammlung alter Musikinstrumente erworben. Da in den Vermögensanmeldungen von Frida Gerngross und Robert Gerngross keine Instrumente angegeben wurden, zwei Spinette und ein Flügel jedoch bei Maria Gerngross genannt sind, nimmt der Beirat an, dass der Hammerflügel aus ihrem Eigentum stammt und bei der Flucht in Wien zurückgelassen wurde. Dahingestellt kann bleiben, ob der Verkauf erst an Anton Jirowsky und von diesem an die Sammlung erfolgte, oder ob Anton Jirowsky lediglich als Vermittler auftrat. In jedem Fall liegt ein nichtiges Rechtsgeschäft vor, womit der Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz hinsichtlich des heute im Eigentum des Bundes stehenden Objekts 2 erfüllt ist. Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien war daher zu empfehlen, den Hammerflügel an die Rechtsnachfolger_innen nach Maria Gerngross zu übereignen. Wien, am 15. Oktober 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 3 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 15, 2015. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to transfer the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Frida Gerngross (Maria Gardi)”, Inv. No. SAM 440, fortepiano, made by Johann Promberger, Vienna, 1810 (according to the inscription 1804) from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the legal heirs of Maria Gerngross. The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to transfer the object listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Frida Gerngross (Maria Gardi)”, Inv. No. SAM 440, fortepiano, made by Johann Promberger, Vienna, 1810 (according to the inscription 1804) from the Kunsthistorisches Museum (Collection of Ancient Musical Instruments) to the legal successors by inheritance of Maria Gerngross. ... JUSTIFICATION The Art Restitution Advisory Board has received the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. Based on this dossier, the Board establishes the following facts: Frida Gerngross was married to Robert Gerngross in her second marriage, with whom she had a daughter, Maria Gerngross (1918–1943). The family lived in the house belonging to Frida Gerngross at Reichsratsstraße 17 in Vienna's 1st district. The couple and their daughter were persecuted as Jews by the Nazi authorities. In her declaration of assets, Maria Gerngross listed, among other items, "2 spinets" and "1 grand piano." No instruments are mentioned in her parents' declaration of assets; Frida Gerngross's declaration of assets merely mentions that four glass vessels and a porcelain figurine, located "on the piano," are her property. 1 Robert Gerngross was taken into "protective custody" immediately after the Anschluss. His daughter, Maria Gerngross, fled to Prague in January 1939, was deported to Ravensbrück on May 29, 1942, and murdered in Auschwitz on January 25, 1943. According to a report by Viktor Luithlen, head of the collection of old musical instruments, dated February 1, 1940, Frida Gerngross, who had performed as a singer in the 1930s under the stage name Maria Gardi, offered the fortepiano in question for sale at the price of RM 2,000. In the report, Viktor Luithlen stated that he considered "a maximum price of RM 500 appropriate." On March 28, 1940, he reported to the management of the Kunsthistorisches Museum that the grand piano had been acquired for 550 Reichsmarks through the mediation of the instrument maker Anton Jirowsky. Frida Gerngross and Robert Gerngross were deported from a communal apartment to the Izbica Ghetto on April 9, 1942, and declared dead in 1947. The registration of the fortepiano as confiscated property was omitted in 1946, apparently because, according to a handwritten note in the files of the collection of old musical instruments at that time, the acquisition was classified as "only indirectly Jewish." The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the 1946 Nullity Act, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already established repeatedly with reference to the relevant case law of the Restitution Commission, relevant legal transactions by persons belonging to the group of victims of persecution are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the 1946 Nullity Act. As the reports of the Collection of Old Musical Instruments show, the fortepiano belonging to Frida Gerngross was offered for sale and acquired by the Collection of Old Musical Instruments via Anton Jirowsky. Since no instruments were listed in the asset declarations of Frida Gerngross and Robert Gerngross, but two spinets and a grand piano are listed under Maria Gerngross, the Advisory Board assumes that the fortepiano originated from her estate and was left behind in Vienna during their escape. It is irrelevant whether the sale was first made to Anton Jirowsky and from him to the collection, or whether Anton Jirowsky merely acted as an intermediary. In any case, a void legal transaction exists, thus fulfilling the requirements of Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act with regard to the object now owned by the Federal Government. 2 The Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media was therefore recommended to transfer the fortepiano to the legal successors of Maria Gerngross. Vienna, October 15, 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Substitute Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Judge Franz Philipp Sutter Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 3 | |
| Gruenbaum Fritz | 2015-10-15 | Albertina; Leopold Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gruenbaum_Fritz_2015-10-15.pdf | Der Beirat gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998 i.d.F. BGBl. I Nr. 117/2009, (Kunstrückgabegesetz), hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2015 einstimmig folgenden BESCHLUSS gefasst: Dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird auf Grundlage des derzeit feststellbaren Sachverhaltes empfohlen, die im Dossier der Kommission für Provenienzforschung „Sammlung Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum“ (5/2015) angeführten Objekte, Egon Schiele, Sitzender weiblicher Rückenakt mit rotem Rock, Aquarell (Inv.Nr. 39931) Egon Schiele, Edith Schiele mit ihrem Neffen, Kreidezeichnung (Inv.Nr. 39932) aus der Albertina nicht an die Rechtsnachfolger_innen von Todeswegen nach Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum zu übereignen. BEGRÜNDUNG Dem Beirat liegt das oben genannte Dossier der Kommission für Provenienzforschung vor. Der Beirat weist auf den Beschluss des beratenden Gremiums zur Leopold Museum Privatstiftung vom 18. November 2010 hin, welcher sich ebenfalls mit Kunstwerken in Zusammenhang mit der Sammlung Fritz Grünbaums auseinandergesetzt hat. Der Beirat stellt den nachstehenden Sachverhalt fest: 1. Zu Fritz Grünbaum Der bekannte Kabarettist Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum (1880 – 1941) und seine Ehefrau Elisabeth Grünbaum, geborene Herzl (1898 – 1942), wurden von den Nationalsozialisten als Juden verfolgt. Fritz Grünbaum, der durch seine Programme bereits vor dem „Anschluss“ Österreichs als deklarierter Gegner des Nationalsozialismus positioniert war, versuchte mit seiner Frau noch am 11. März 1938 in die Tschechoslowakei zu flüchten, wurde jedoch an der Grenze abgewiesen. Ein Versuch, zu dem in Belgien lebenden Bruder von Elisabeth Grünbaum, Max Herzl, zu fliehen, scheiterte an der Verhaftung Fritz Grünbaums. Am 24. Mai 1938 wurde Fritz Grünbaum, der zuvor in Wien inhaftiert war, in das Konzentrationslager Dachau deportiert, von dort wurde er am 23. September 1938 in das Konzentrationslager Buchenwald und am 4. Oktober 1940 wieder in das Konzentrationslager Dachau gebracht. Dort kam er am 14. Jänner 1941 ums Leben. 2. Zur Kunstsammlung Fritz Grünbaum besaß eine umfangreiche Kunstsammlung, die durch ein Schätzgutachten von Franz Kieslinger in 68 Positionen, zum Teil in Mehrheiten von Werken beschrieben ist. Aus diesem Schätzgutachten kann auf einen Bestand von insgesamt 446 Werken, daran ein hoher Anteil Grafiken, geschlossen werden. So werden in den Positionen 37 und 37a „Große Handzeichnungen von Schiele 55 Blatt mit Farben“ und „20 Bleistiftzeichnungen und 1 Radierung v. Schiele“ genannt. Das Schätzgutachten ist der Vermögensanmeldung, die Elisabeth Grünbaum nach dem „Anschluss“ für Fritz Grünbaum erstellen musste, beigelegt (siehe dazu unten). Einzelne Stücke der Sammlung sind auch aus verschiedenen zeitgenössischen Quellen, in wenigen Fällen auch mit Abbildungen, dokumentiert: Aus den Einlaufbüchern des Künstlerhauses ergibt sich, dass Fritz Grünbaum zwischen 1919 und 1921 fünf Ölgemälde für Ausstellungen verlieh. Eines dieser verliehenen Ölgemälde, das Werk von Eduard Zetsche „Oberösterreichischer Bauernhof“, hatte Fritz Grünbaum anlässlich einer Jubiläumsausstellung im Künstlerhaus erworben. Im Verkaufsbuch des Künstlerhauses ist anschließend an den Eintrag über den Erwerb durch Fritz Grünbaum der Erwerb von einem Ölgemälde von Julius Wegerer und von vier Grafiken von Karl Sterrer durch die Schwester von Elisabeth Grünbaum, Mathilde Lukacs, vermerkt. Zur Egon Schiele-Ausstellung, welche die Galerie Würthle um die Jahreswende 1925/1926 veranstaltete, steuerte Fritz Grünbaum 22 Werke bei, die im Katalog genannt sind. Denkbar ist, dass die im Katalog unter der Position 86 (dort: „Akt auf orangem Tuch, sign. Egon Schiele 1914, Aquarell“) und unter der Position 112 (dort: „Mutter mit Kind, sign Egon Schiele 1915, Zeichnung) genannten Werke ident sind mit den hier gegenständlichen Blättern. Zwei Jahre später, für die Egon Schiele-Gedächtnisausstellung des Hagenbundes, die von Oktober bis November 1928 stattfand, bestätigte Otto Kallir-Nirenstein die Übernahme von 21 Blättern von Egon Schiele. In der zugehörigen Liste der Handzeichnungen und Aquarelle lassen sich die hier gegenständlichen Blätter nicht zuordnen (allenfalls Position 4 der Liste: „Liegender Frauenakt mit rotem Tuch Aqu. 1914. – 32 x 48“). Durch eine Abbildung im Katalog der Künstlerhaus-Ausstellung „Bildnis und Selbstbildnis österreichischer Künstler seit 100 Jahren“ (1924) kann ein Selbstportrait Jehudo Epsteins (Kohlezeichnung, signiert, 1924) als Teil der Sammlung identifiziert werden. (Laut Einlaufbuch des Künstlerhaues wurde dieses Portrait nach Ausstellungsende an Elisabeth 2 Grünbaum retourniert.) Dieses Blatt entspricht wohl der Position 57 im erwähnten Schätzgutachten von Franz Kieslinger. In einem Artikel der Wiener Illustrierten „Die Bühne“ vom 26. März 1925 wird die Sammlung von Fritz Grünbaum besprochen: „Die Liebe dieses Sammlers gehört besonders den neueren Meistern. Er besitzt kostbare Bilder von Menzel, Schwind, vereinzelt auch aus früheren Jahrhunderten. […] In der Kupferstichmappe herrscht Dürer und Rembrandt. […]“. Drei Zeichnungen der Sammlung sind im Artikel abgebildet, nämlich von Edgar Degas, Josef Israëls und Adolf Menzel. Im Schätzgutachten von Franz Kieslinger könnten diese Blätter unter den (nur allgemein beschreibenden) Position 46, 48 und 52 verortet werden. Dem Artikel ist außerdem eine Karikatur beigegeben, die Fritz Grünbaum vor drei Kunstwerken zeigt, wovon eines als das genannte Selbstportrait Jehudo Epsteins zu erkennen ist. Bei den beiden anderen Kunstwerken könnte es sich um die im Schätzgutachten unter Position 16 genannte aquarellierte Zeichnung von Franz von Stuck „Zentaur“ und um das unter der Position 17 angeführte Aquarell von Albin Egger-Lienz „Zwei Soldaten vor Gebirgslandschaft“ handeln. Schließlich ist das Ölgemälde „Bläserquintett“ von Max Oppenheimer mit einer Abbildung in der Zeitschrift „Der Querschnitt“ (Heft 10/1930) der Sammlung zuordenbar; dieses Ölgemälde kann im Schätzgutachten unter der Position 6 wiedererkannt werden. Von keinem dieser mit Abbildungen identifizierbaren Werke konnte bislang der Verbleib nach 1945 festgestellt werden. 3. Zu Elisabeth Grünbaum Am 16. Juli 1938 stellte der im Konzentrationslager Dachau inhaftierte Fritz Grünbaum seiner Frau Elisabeth Grünbaum eine Vollmacht aus, „das gesetzlich vorgeschriebene Vermögensbekenntnis einzubringen“ und ihn „überhaupt in allen seinen Angelegenheiten rechtswirksam zu vertreten“. Elisabeth Grünbaum reichte daher als Rechtsvertreterin ihres Ehemannes am 1. August 1938 die bereits erwähnte Vermögensanmeldung ein. Das genannte Schätzungsgutachten Franz Kieslingers, das der Vermögensanmeldung beiliegt, bewertet die 446 Werke umfassende Sammlung mit RM 5.791. Als Werke von Egon Schiele werden neben fünf mit Titeln genannten Gemälden – wie bereits erwähnt – 55 Handzeichnungen, 20 Bleistiftzeichnungen und eine Radierung angeführt. Am 8. September 1938 stellte die Spedition Schenker & Co für Elisabeth Grünbaum ein Ansuchen um Ausfuhrbewilligung für „Bilder und Teppiche lt. beiliegender Aufstellung“ an die Zentralstelle für Denkmalschutz. Die dem Antrag beigefügte handschriftliche Aufstellung ist lediglich sehr allgemein gehalten, doch kann angenommen werden, dass diese Aufstellung den im Schätzgutachten von Franz Kieslinger genannten Werken entspricht, es sich also tatsächlich um die Sammlung von Fritz Grünbaum handelt. Die Zentralstelle für 3 Denkmalschutz erteilte die beantragte Bewilligung am selben Tag. Offensichtlich wurde aber von dieser Ausfuhrbewilligung nicht Gebrauch gemacht, weil die im Falle einer erfolgten Ausfuhr von den Zollbehörden der Zentralstelle rückzusendenden, mit den Ausfuhrvermerken versehenen Formulare nicht vorliegen. Gegen eine Ausfuhr der Sammlung spricht auch, dass Elisabeth Grünbaum der Vermögensverkehrsstelle Verzeichnisse über das Vermögen von Fritz Grünbaum nach dem Stande vom 12. November 1938, vom 25. Jänner 1939 und noch vom 30. Juni 1939 vorlegte, in welchen sie die Sammlung unverändert mit dem von Franz Kieslinger geschätzten Wert von RM 5.791,- angab. In ihrer Vermögensveränderungsanzeige vom 30. Juni 1939 führte Elisabeth Grünbaum u.a. „Übersiedelungskosten beim Spediteur“ an. Es ist denkbar, dass diese Kosten für die Lagerung bei der Spedition Schenker & Co angelaufen waren, die bei einer Auslösung der Sammlung aus dem Depot durch Elisabeth Grünbaum schlagend wurden. Nachdem Fritz Grünbaum am 14. Jänner 1941 im Konzentrationslager Dachau ums Leben gekommen war, gab Elisabeth Grünbaum in der am 9. Juni 1941 errichteten Todfallsaufnahme an, dass kein Nachlassvermögen vorhanden sei. Das Verlassenschaftsverfahren wurde daher mangels Vermögens abgetan. Die Kunstsammlung wird nicht erwähnt. In ihrem letzten Vermögensverzeichnis, das sie am 5. Oktober 1942, unmittelbar vor der Deportation zu erstellen hatte, sind lediglich ein Barbetrag und ein Sperrkonto genannt. Dokumente, die auf eine Beschlagnahme oder Sicherstellung der Sammlung hinweisen, konnten jedoch ebenso wenig gefunden werden wie ein Hinweis auf einen Verkauf über die im September 1940 gegründete „Verwertungsstelle für jüdisches Umzugsgut der Gestapo“ (Vugesta). Elisabeth Grünbaum zog am 31. Oktober 1938 aus ihrer ehelichen Wohnung zu ihrer Freundin Elsa Klauber nach Wien XIX, Hofzeile 27, und nach dem Tod von Elsa Klaubers Ehemann mit dieser am 15. April 1939 in das Haus Wien XIX, Kaasgrabengasse 15. Am 26. November 1941 mussten Elisabeth Grünbaum und Elsa Klauber in eine Sammelwohnung in Wien I, Werdertorgasse 5, und am 8. August 1942 in eine Sammelwohnung in Wien I, Marc Aurel-Straße 5, übersiedeln. Aus dieser Wohnung wurden Elisabeth Grünbaum und Elsa Klauber am 5. Oktober 1942 nach Maly Trostinec deportiert, wo sie vermutlich unmittelbar nach der Ankunft am 9. Oktober 1942 ermordet wurden. In einem Brief an ihre nach Großbritannien geflüchtete Tochter vom 10. August 1942 gab Elsa Klauber an, mit Elisabeth Grünbaum zusammen zu sein und von Margarethe Hassel unterstützt zu werden. Margarethe Hassel, die nicht vom NS-Regime verfolgt war, übersandte diesen Brief im Jahr 1947 der Tochter und erklärte u.a. mit Elsa Klauber und 4 Elisabeth Grünbaum seit 1940 eng befreundet gewesen zu sein und sie bis zu ihrer Deportation beinahe täglich gesehen zu haben. Sie erwähnt auch, dass ihr Elsa Klauber etwas für ihre Tochter gegeben habe. 4. Zu Mathilde Lukacs Auch die Schwester Elisabeth Grünbaums, Mathilde Lukacs geb. Herzl, sowie ihr Ehemann Sigmund Lukacs wurden als Juden von den Nationalsozialisten verfolgt. Das Ehepaar Lukacs floh am 12. August 1938 zunächst in die Tschechoslowakei, von dort weiter nach Belgien, wo – wie erwähnt – der Bruder von Mathilde Lukacs und Elisabeth Grünbaum, Max Herzl, lebte. Auch das Ehepaar Lukacs beauftragte die Spedition Schenker mit dem Umzug; diese stellte im Namen von Sigmund Lukacs am 27. Juni 1938 ein Ausfuhransuchen an die Zentralstelle für Denkmalschutz für Ölgemälde, Aquarelle, Grafiken und Zeichnungen. Dem Ansuchen wurde stattgegeben, laut dem mit den Vermerken der Zollbehörden an die Zentralstelle rückgesendeten Ausfuhrformular passierte das Umzugsgut am 14. August 1938 die österreichische Grenze bei Passau. Das Ehepaar Lukacs zog im Jänner 1941 nach Brüssel, wurde dort am 23. Oktober 1943 verhaftet und in ein „Greisenasyl“ eingewiesen, wo sie bis zur Befreiung überlebten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges reisten Mathilde Lukacs und ihr Mann des Öfteren nach Wien. 1956 verbrachte Mathilde Lukacs fast die gesamte zweite Jahreshälfte in Wien und 1958 kehrten sie und ihr Mann endgültig nach Wien zurück. Bereits für 1944 sind die ersten Bemühungen von Mathilde Lukacs dokumentiert, das Schicksal ihrer Schwester Elisabeth Grünbaum mit Hilfe des Suchdienstes des Roten Kreuzes aufzuklären. Am 16. Juni 1954 stellte sie beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einen Antrag zur Todeserklärung ihrer Schwester. In der Begründung gab sie an: Meine Schwester war laut dem […] in beglaubigter Abschrift angeschlossenen Testament Universalerbin ihres Gatten Franz Friedrich Grünbaum. Um im Verlassenschaftsverfahren nach Franz Friedrich Grünbaum, das beim Bezirksgericht Wien zur Zahl 15 A 341/41 anhängig ist, mein Erbrecht nachweisen zu können, ist die Todeserklärung meiner Schwester erforderlich. Am 16. Juli 1954 zog sie den Antrag auf Todeserklärung zurück. Bemühungen Mathilde Lukacs (oder anderer als Erb_innen in Betracht kommender Personen) die Sammlung von Fritz Grünbaum wieder zu finden, etwa durch Anfragen an das Bundesdenkmalamt oder an andere Stellen, oder Rückstellungsanträge konnten nicht festgestellt werden. Im Mai 1952 hatte Mathilde Lukacs erste Kontakte zur Galerie Klipstein & Kornfeld in Bern, als sie brieflich um Übersendung des Katalogs einer Auktion von Graphiken bat und ankündigte, Radierungen niederländischer und französischer Meister verkaufen zu wollen. 5 Daraus entwickelte sich eine vier Jahre andauernde Korrespondenz samt Besuchen. Mathilde Lukacs verkaufte zunächst eine Reihe von Graphiken und Handzeichnungen alter und moderner Meister an Eberhard Kornfeld. Im Jahr 1955 lieferte sie die ersten acht Egon Schiele-Blätter, die in der Auktion vom 24. November 1955 angeboten wurden. Weitere Blätter wurden anlässlich der im Herbst 1956 veranstalteten Egon Schiele- Verkaufsausstellung veräußert. Danach sind keine weiteren Verkäufe aus dem Eigentum von Mathilde Lukacs dokumentiert. Insgesamt wurden 113 Kunstwerke von Mathilde Lukacs an die Galerie Klipstein & Kornfeld verkauft. Soweit dies möglich ist, können diese Werke mit den (allgemeinen) Beschreibungen im Schätzgutachten von Franz Kieslinger und anderen Informationen zur Sammlung Fritz Grünbaum in Übereinstimmung gebracht werden, ein gesicherter Nachweis für einzelne Werke aus der Sammlung erscheint jedoch derzeit nicht möglich. Unter den von Mathilde Lukacs eingelieferten Kunstwerken war auch das hier gegenständliche Blatt „Sitzender weiblicher Rückenakt mit rotem Rock“, das aufgrund der Abbildung im Katalog eindeutig identifiziert werden kann. Erich Lederer erwarb das Blatt direkt von der Galerie. Das zweite hier gegenständliche Blatt, „Edith Schiele mit ihrem Neffen“, war Teil der Verkaufsausstellung im Herbst 1956 und wurde dort von Otto Kallir erworben. Auch diese Zeichnung, angeboten als „Mutter mit Kind“, kann aufgrund einer Abbildung im Katalog eindeutig identifiziert werden. Im Jahre 1958 erwarb Professor Dr. Rudolf Leopold die Zeichnung von der Galerie St. Etienne und verkaufte sie an Erich Lederer. Im Jahr 1988 schenkte die Witwe nach Erich Lederer, Elisabeth Lederer, sowohl das Blatt „Edith Schiele mit ihrem Neffen“ als auch das Blatt „Sitzender weiblicher Rückenakt mit rotem Rock“ der Albertina. Beide Blätter sind mit einem (heute ungebräuchlichen) Schweizer Zollstempel versehen, der auf die Zollstelle Genf-Flughafen hinweist. Der Zeitpunkt der Anbringung liegt mindestens 40 Jahre zurück, ist aber nicht genauer datierbar. 5. Zum Verfahren des Allgemeinen Entschädigungsfonds Der Allgemeine Entschädigungsfonds erkannte in seinen Entscheidungen vom 13. August 2007 und vom 10. Juli 2008 an, dass Leon Fischer und Milos Vavra als je Hälfteerben nach Fritz Grünbaum eine Entschädigung im Forderungsverfahren für Verluste von „Moveable property: paintings and graphics jewelery, cash, book“ zusteht. Leon Fischer ist Enkel des Bruders von Elisabeth Grünbaum, Max Herzl, während es sich bei Milos Vavra um den Sohn einer Nichte von Fritz Grünbaum handelt. Aus der Entscheidung vom 13. August 2007 ergibt sich außerdem, dass Leon Fischer als Alleinerbe nach Mathilde Lukacs anerkannt wurde. Der Allgemeine Entschädigungsfonds hat keinerlei Recherchen zu dieser Causa 6 durchgeführt. Die Entscheidung hinsichtlich einer Entschädigung, auch nach der Kunstsammlung, basierte damit ausschließlich auf der Vermögensanmeldung. Der Beirat hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kunstrückgabegesetz können Objekte aus dem Eigentum des Bundes, die Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 Nichtigkeitsgesetz 1946, BGBl. Nr. 106/1946, waren, an die ursprünglichen Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger von Todes wegen übereignet werden. Wie der Beirat bereits mehrfach unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung der Rückstellungskommissionen feststellte, sind einschlägige Rechtsgeschäfte von Personen, die dem Kreis der Verfolgten zuzurechnen sind, grundsätzlich als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetzes 1946 zu beurteilen. Auch Schenkungen können als derartige nichtige Rechtsgeschäfte qualifiziert werden. Fritz Grünbaum und Elisabeth Grünbaum zählten jedenfalls zum Kreis der verfolgten Personen. Weiters ist unzweifelhaft, dass Fritz Grünbaum eine bedeutende, allerdings in Bezug auf die konkreten Werke nur für einzelne Stücke eindeutig fassbare Kunstsammlung besaß. Die Kunstsammlung ist noch in der Veränderungsanzeige zur Vermögensanmeldung vom 30. Juni 1939 genannt. Nach diesem Zeitpunkt fehlen Angaben zur Sammlung, sie wird insbesondere auch nicht in der Todfallsaufnahme nach Fritz Grünbaum vom 9. Juni 1941 angeführt, in der Elisabeth Grünbaum angibt, dass kein Nachlassvermögen vorhanden sei. Die in den Jahren 1952 bis 1956 von Mathilde Lukacs über die Schweizer Galerie Kornfeld veräußerten 113 Kunstwerke können mit den bekannten zeitgenössischen Angaben zur Sammlung Fritz Grünbaum in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist daher naheliegend, dass es sich bei den von Mathilde Lukacs veräußerten Kunstwerken um Teile der Sammlung von Fritz Grünbaum handelte. Eine exakte Beweisführung für einzelne Werke, auch für die beiden hier gegenständlichen Blätter, ist jedoch wegen der bloß allgemein gehaltenen Beschreibungen und der relativen Austauschbarkeit der Bezeichnungen der Blätter in den zeitgenössischen Quellen nicht möglich. Nimmt man aber an, dass die von Mathilde Lukacs veräußerten 113 Kunstwerke (und die beiden hier gegenständlichen Blätter) aus der Sammlung Fritz Grünbaum stammen (wofür es gute Gründe gibt), stellt sich die Frage, wie die Werke an Mathilde Lukacs gelangen konnten. Es ist denkbar, dass die Sammlung (oder Teile von dieser und die beiden hier gegenständlichen Blätter) durch Rechtsgeschäfte von Fritz Grünbaum an Mathilde Lukacs gelangten, die als nichtig im Sinne des § 1 Nichtigkeitsgesetz zu beurteilen sind. Ein derartiges nichtiges Rechtsgeschäft kann grundsätzlich auch innerhalb der Familie oder zwischen einander nahestehenden Personen vorliegen und setzt auch keine Schädigungsabsicht des Erwerbers voraus (vgl. z.B. die Beschlüsse des Beirates vom 7 20. November 2009, Hermann Eissler, und vom 10. Juni 2011, Karl Mayländer). Da aber Mathilde Lukacs bereits am 12. August 1938 geflüchtet war und die Sammlung noch fast ein Jahr später, nämlich am 30. Juni 1939, in der Veränderungsanzeige zur Vermögensanmeldung aufscheint, ist hier – anders als im Fall Karl Mayländer – eine direkte Übertragung der Sammlung von Fritz Grünbaum an Mathilde Lukacs, etwa um eine Entziehung durch Dritte zu verhindern, während der Verfolgung auszuschließen. Der bereits zitierten Auslegung des Kunstrückgabegesetzes folgend wäre auch jeder andere Eigentumserwerb durch einen Dritten, der wohl nach dem 30. Juni 1939 erfolgt sein müsste, als Entziehung zu werten. Dazu ist es nicht grundsätzlich erforderlich, dass der konkrete Rechtsakt oder das konkrete Rechtsgeschäft, mit welchem der Gegenstand entzogen wurde, festgestellt werden kann, sondern es genügt, wenn auf das Vorliegen einer Entziehung aus einer Würdigung aller Umstände geschlossen werden kann (vgl. z.B. den Beschluss des Beirates vom 3. Juli 2015 zu Dr. Alfred und Rosa Kraus). Gerade diese Würdigung macht jedoch hier das Vorliegen einer Entziehung durch Dritte wenig wahrscheinlich: Mathilde Lukacs nahm bereits im Jahr 1952 ersten Kontakt zur Galerie Klipstein & Kornfeld auf, woraus zu schließen ist, dass sie spätestens zu diesem Zeitpunkt über die Kunstsammlung verfügen konnte. Da jedoch keine Suchanfragen oder Rückstellungsanträge von Mathilde Lukacs zur Sammlung festgestellt werden konnten, bleibt für die Annahme eines Eigentumserwerbs durch einen Dritten wenig Raum. Vielmehr erscheint es wahrscheinlich, dass die Übergabe der Kunstwerke an Mathilde Lukacs (die wohl nur nach 1945 erfolgt sein kann) zwischen den Beteiligten unstrittig gewesen sein musste und überdies ohne eine aufwändige Suche durch Mathilde Lukacs nach den Kunstwerken stattfand. Das wiederum spricht dafür, dass es Elisabeth Grünbaum gelungen war, die Sammlung (oder zumindest einen Teil der Sammlung) bei Dritten, beispielsweise bei Margarethe Hassel, in eine gesicherte Verwahrung zu geben. In diesem Fall liegt jedoch keine Entziehung gegenüber Fritz Grünbaum oder Elisabeth Grünbaum vor, weil eine Verwahrung nicht in deren Eigentumsrechte eingegriffen hätte. Schließlich ist zu bedenken, dass Mathilde Lukacs als Schwester von Elisabeth Grünbaum jedenfalls zu deren (und daher auch zu Fritz Grünbaums) gesetzlichen Erben zählte. Auch wenn heute nicht festgestellt werden kann, aus welchem Grund Mathilde Lukacs den Antrag auf Todeserklärung ihrer Schwester zurückzog und die Verfolgung eines Erbrechtes nach Fritz Grünbaum aufgab, so ist doch festzustellen, dass diese Vorgänge zeitlich in die Periode der Verkäufe an die Galerie Klipstein & Kornfeld fallen. Legt man die Annahmen der Entscheidungen des Allgemeinen Entschädigungsfonds vom 13. August 2007 und vom 10. Juli 2008 zu Grunde, so ist festzustellen, dass Mathilde Lukacs zwar eine, aber nicht die einzige Erbin der Sammlung von Fritz Grünbaum war und daher – auch nach Durchführung eines Verlassenschaftsverfahrens – nicht alleine berechtigt gewesen wäre, die Sammlung zu 8 veräußern. Diese Vorgänge können jedoch – mögen sie auch nicht rechtmäßig gewesen sein – schon im Hinblick auf den zeitlichen Geltungsbereich des Nichtigkeitsgesetzes 1946 nicht als Entziehung gewertet werden (siehe dazu, insbesondere auch zu den erbrechtlichen Fragen, den Beschluss des beratenden Gremiums zur Leopold Museum Privatstiftung vom 18. November 2010). Der Beirat setzt sich mit dieser Bewertung nicht in Widerspruch zu den zitierten Entscheidungen des Allgemeinen Entschädigungsfonds vom 13. August 2007 und vom 10. Juli 2008, weil dieser andere Rechtsgrundlagen, nämlich insbesondere die erleichterten Beweisstandards des Forderungsverfahrens gemäß dem Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I 12/2001 idgF, anzuwenden hatte. Auch hat das Entschädigungsfondsgesetz eine andere Zielsetzung als das Kunstrückgabegesetz: Während das Kunstrückgabegesetz auf die Übereignung konkreter, durch nichtige Rechtshandlungen oder nichtige Rechtsgeschäfte entzogener Gegenstände zielt, sieht das Entschädigungsfondsgesetz eine pauschalierte Zahlung vor, die sich auf „Verluste und Schäden“ von Opfern des NS-Regimes bezieht. Aus der Tatsache, dass der Allgemeine Entschädigungsfonds eine Zahlung für „Moveable property: paintings and graphics jewelery, cash, book“ aus dem Vermögen von Fritz Grünbaum gewährte, ist daher in Bezug auf die hier konkret gegenständlichen Blätter keine Bindungswirkung abzuleiten. Der Beirat kommt daher zu dem Ergebnis, dass nach den ihm bislang bekannten Quellen nicht festgestellt werden kann, dass die beiden Blätter Fritz Grünbaum (oder Elisabeth Grünbaum) entzogen wurden und ein Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Kunstrückgabegesetz erfüllt wäre. Wien, am 15. Oktober 2015 Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Vorsitzender) Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER 9 Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER 10 | The Advisory Board pursuant to Section 3 of the Federal Act on the Restitution of Works of Art from the Austrian Federal Museums and Collections, Federal Law Gazette I No. 181/1998 as amended by Federal Law Gazette I No. 117/2009 (Art Restitution Act), unanimously adopted the following DECISION at its meeting of October 15, 2015: Based on the currently available facts, the Federal Minister for Arts and Culture, Constitution and Media is recommended to restitute the objects listed in the dossier of the Commission for Provenance Research “Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum Collection” (5/2015): Egon Schiele, Seated Female Nude from Behind with Red Skirt, Watercolor (Inv. No. 39931) Egon Schiele, Edith Schiele with Her Nephew, Chalk Drawing (Inv. No. 39932) not to be transferred from the Albertina to the legal heirs of Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum upon his death. REASONING The Advisory Board has before it the aforementioned dossier from the Commission for Provenance Research. The Advisory Board refers to the resolution of the advisory body for the Leopold Museum Private Foundation of November 18, 2010, which also addressed artworks in connection with the Fritz Grünbaum Collection. The Advisory Board establishes the following facts: 1. Regarding Fritz Grünbaum The well-known cabaret artist Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum (1880–1941) and his wife Elisabeth Grünbaum, née Herzl (1898–1942), were persecuted by the National Socialists as Jews. Fritz Grünbaum, who had already positioned himself as a declared opponent of National Socialism through his programs before the "Anschluss" of Austria, attempted to flee to Czechoslovakia with his wife on March 11, 1938, but was turned back at the border. An attempt to flee to Elisabeth Grünbaum's brother, Max Herzl, who lived in Belgium, failed due to Fritz Grünbaum's arrest. On May 24, 1938, Fritz Grünbaum, who had previously been imprisoned in Vienna, was deported to the Dachau concentration camp. From there, he was transferred to the Buchenwald concentration camp on September 23, 1938, and then back to Dachau on October 4, 1940. He died there on January 14, 1941. ... 2. On the Art Collection Fritz Grünbaum possessed an extensive art collection, which is described in an appraisal by Franz Kieslinger in 68 entries, some of which are listed in multiples. This appraisal indicates a total of 446 works, a significant number of which are graphic works. For example, entries 37 and 37a list "Large drawings by Schiele, 55 sheets with colors" and "20 pencil drawings and 1 etching by Schiele." The appraisal is attached to the declaration of assets that Elisabeth Grünbaum had to prepare for Fritz Grünbaum after the Anschluss (see below). Individual pieces from the collection are also documented in various contemporary sources, in a few cases with illustrations: The receipt books of the Künstlerhaus (artists' house) show that Fritz Grünbaum loaned out five oil paintings for exhibitions between 1919 and 1921. One of these loaned oil paintings, Eduard Zetsche's "Upper Austrian Farmhouse," was acquired by Fritz Grünbaum at an anniversary exhibition at the Künstlerhaus. Following the entry for Fritz Grünbaum's acquisition, the Künstlerhaus's sales ledger records the purchase of an oil painting by Julius Wegerer and four prints by Karl Sterrer by Elisabeth Grünbaum's sister, Mathilde Lukacs. Fritz Grünbaum contributed 22 works to the Egon Schiele exhibition, which the Würthle Gallery organized around the turn of the year 1925/1926; these works are listed in the catalog. It is conceivable that the works listed in the catalogue under item 86 (there: "Nude on Orange Cloth, signed Egon Schiele 1914, watercolor") and under item 112 (there: "Mother with Child, signed Egon Schiele 1915, drawing") are identical to the works in question here. Two years later, for the Egon Schiele memorial exhibition of the Hagenbund, which took place from October to November 1928, Otto Kallir-Nirenstein confirmed the acquisition of 21 works by Egon Schiele. The works in question here cannot be found in the accompanying list of drawings and watercolors (at most, they could be found under item 4 of the list: "Reclining Female Nude with Red Cloth, Watercolor, 1914 – 32 x 48 cm"). ... An illustration in the catalog of the Künstlerhaus exhibition "Portrait and Self-Portrait of Austrian Artists since 100 Years" (1924) identifies a self-portrait by Jehudo Epstein (charcoal drawing, signed, 1924) as part of the collection. (According to the Künstlerhaus's receipt book, this portrait was returned to Elisabeth Grünbaum after the exhibition closed.) This sheet likely corresponds to item 57 in the aforementioned appraisal by Franz Kieslinger. An article in the Viennese illustrated magazine "Die Bühne" from March 26, 1925, discusses Fritz Grünbaum's collection: "This collector's passion lies particularly with the more recent masters. He owns valuable paintings by Menzel, Schwind, and a few from earlier centuries. [...] Dürer and Rembrandt dominate his portfolio of engravings. [...]" Three drawings from the collection are illustrated in the article, namely by Edgar Degas, Josef Israels, and Adolf Menzel. In Franz Kieslinger's appraisal, these works could be located under (only generally descriptive) positions 46, 48, and 52. The article also includes a caricature showing Fritz Grünbaum in front of three artworks, one of which can be identified as the aforementioned self-portrait by Jehudo Epstein. The other two artworks could be the watercolor drawing "Centaur" by Franz von Stuck, listed under position 16 in the appraisal, and the watercolor "Two Soldiers in Front of a Mountain Landscape" by Albin Egger-Lienz, listed under position 17. Finally, the oil painting "Wind Quintet" by Max Oppenheimer, illustrated in the journal "Der Querschnitt" (issue 10/1930), can be attributed to the collection. This oil painting can be identified in the appraisal report under item 6. The whereabouts of none of these works identifiable by images after 1945 have yet been determined. 3. Regarding Elisabeth Grünbaum On July 16, 1938, Fritz Grünbaum, imprisoned in the Dachau concentration camp, issued his wife Elisabeth Grünbaum a power of attorney to "submit the legally required declaration of assets" and to "represent him legally in all his affairs." Elisabeth Grünbaum, therefore, as her husband's legal representative, submitted the aforementioned declaration of assets on August 1, 1938. The appraisal report by Franz Kieslinger, which accompanies the declaration of assets, values the collection of 446 works at RM 5,791. The works by Egon Schiele listed include, in addition to five paintings with titles – as already mentioned – 55 drawings, 20 pencil drawings, and one etching. On September 8, 1938, the shipping company Schenker & Co. submitted an application for an export permit for "paintings and carpets according to the enclosed list" to the Central Office for the Protection of Monuments on behalf of Elisabeth Grünbaum. The handwritten list attached to the application is very general, but it can be assumed that this list corresponds to the works mentioned in the appraisal by Franz Kieslinger, meaning that it is indeed the collection of Fritz Grünbaum. The Central Office for the Protection of Monuments 3 granted the requested permit on the same day. However, it appears that this export permit was not used, because the forms bearing the export endorsements, which would have been returned to the Central Office by the customs authorities in the event of an export, are missing. Another argument against exporting the collection is that Elisabeth Grünbaum submitted lists of Fritz Grünbaum's assets to the Property Transfer Office as of November 12, 1938, January 25, 1939, and June 30, 1939, in which she listed the collection unchanged with the value of RM 5,791, as estimated by Franz Kieslinger. In her declaration of changes in assets dated June 30, 1939, Elisabeth Grünbaum listed, among other things, "relocation costs with the moving company." It is conceivable that these costs were incurred for storage with the Schenker & Co. shipping company, which would have become payable when Elisabeth Grünbaum retrieved the collection from storage. After Fritz Grünbaum died in Dachau concentration camp on January 14, 1941, Elisabeth Grünbaum stated in the death certificate dated June 9, 1941, that there were no assets in her estate. The probate proceedings were therefore dismissed due to lack of assets. The art collection is not mentioned. In her last inventory of assets, which she was required to complete on October 5, 1942, immediately before her deportation, only a sum of cash and a blocked account are listed. Documents indicating a confiscation or seizure of the collection could not be found, nor could any evidence of a sale through the "Vugesta" (Vulnerable Property Disposal Office of the Gestapo), established in September 1940. However, no documents indicating a seizure or confiscation of the collection could be found. Elisabeth Grünbaum moved from her marital home to her friend Elsa Klauber's apartment at Hofzeile 27 in Vienna's 19th district on October 31, 1938. After Elsa Klauber's husband died, she and Elsa moved to Kaasgrabengasse 15 in Vienna's 19th district on April 15, 1939. On November 26, 1941, Elisabeth Grünbaum and Elsa Klauber were forced to move to a communal apartment at Werdertorgasse 5 in Vienna's 1st district, and on August 8, 1942, to another communal apartment at Marc Aurel-Straße 5 in Vienna's 1st district. From this apartment, Elisabeth Grünbaum and Elsa Klauber were deported to Maly Trostinets on October 5, 1942, where they were presumably murdered immediately upon arrival on October 9, 1942. ... In a letter to her daughter, who had fled to Great Britain, dated August 10, 1942, Elsa Klauber stated that she was in a relationship with Elisabeth Grünbaum and was being supported by Margarethe Hassel. Margarethe Hassel, who was not persecuted by the Nazi regime, forwarded this letter to the daughter in 1947 and explained, among other things, that she had been close friends with Elsa Klauber and 4 Elisabeth Grünbaum since 1940 and had seen her almost daily until her deportation. She also mentioned that Elsa Klauber had given her something for her daughter. 4. On Mathilde Lukacs Elisabeth Grünbaum's sister, Mathilde Lukacs, née Herzl, and her husband, Sigmund Lukacs, were also persecuted by the Nazis as Jews. The Lukacs couple fled on August 12, 1938, first to Czechoslovakia, and from there to Belgium, where – as mentioned – Mathilde Lukacs and Elisabeth Grünbaum's brother, Max Herzl, lived. The Lukacs couple also commissioned the Schenker moving company to handle their relocation; Schenker, on behalf of Sigmund Lukacs, submitted an export application to the Central Office for the Protection of Monuments on June 27, 1938, for oil paintings, watercolors, prints, and drawings. The application was granted, and according to the export form returned to the Central Office with customs officials' endorsements, the household goods crossed the Austrian border near Passau on August 14, 1938. The Lukacs couple moved to Brussels in January 1941, were arrested there on October 23, 1943, and placed in an "old people's home," where they survived until liberation. After the end of World War II, Mathilde Lukacs and her husband frequently traveled to Vienna. In 1956, Mathilde Lukacs spent almost the entire second half of the year in Vienna, and in 1958, she and her husband returned to Vienna permanently. As early as 1944, Mathilde Lukacs's first efforts to clarify the fate of her sister Elisabeth Grünbaum with the help of the Red Cross tracing service are documented. On June 16, 1954, she filed a petition with the Vienna Regional Court for Civil Matters for a declaration of her sister's death. In her statement of grounds, she explained: According to the will of her husband, Franz Friedrich Grünbaum, which was attached as a certified copy, my sister was the sole heir. In order to prove my right of inheritance in the probate proceedings for Franz Friedrich Grünbaum, which are pending before the District Court of Vienna under case number 15 A 341/41, my sister's declaration of death is required. On July 16, 1954, she withdrew her application for a declaration of death. No evidence could be found of Mathilde Lukacs's (or any other potential heirs) efforts to locate Fritz Grünbaum's collection, for example, by contacting the Federal Monuments Office or other agencies, or by filing restitution claims. In May 1952, Mathilde Lukacs made initial contact with the Klipstein & Kornfeld Gallery in Bern, when she wrote to request a catalog of an auction of prints and announced her intention to sell etchings by Dutch and French masters. 5 This led to four years of correspondence, including visits. Mathilde Lukacs initially sold a number of prints and drawings by old and modern masters to Eberhard Kornfeld. In 1955, she supplied the first eight Egon Schiele prints, which were offered at auction on November 24, 1955. Further prints were sold at the Egon Schiele sales exhibition held in the autumn of 1956. No further sales from Mathilde Lukacs's collection are documented thereafter. In total, 113 artworks from Mathilde Lukacs were sold to the Klipstein & Kornfeld Gallery. Where possible, these works can be reconciled with the (general) descriptions in the appraisal by Franz Kieslinger and other information on the Fritz Grünbaum Collection; however, definitive proof of individual works from the collection does not currently appear possible. Among the artworks submitted by Mathilde Lukacs was the sheet "Seated Female Nude from Behind with Red Skirt," which can be clearly identified based on the illustration in the catalog. Erich Lederer acquired the sheet directly from the gallery. The second sheet in question, "Edith Schiele with Her Nephew," was part of the sales exhibition in the fall of 1956 and was acquired there by Otto Kallir. This drawing, offered as "Mother with Child," can also be clearly identified based on an illustration in the catalog. In 1958, Professor Dr. Rudolf Leopold acquired the drawing from the Galerie St. Etienne and sold it to Erich Lederer. In 1988, Erich Lederer's widow, Elisabeth Lederer, donated both "Edith Schiele with Her Nephew" and "Seated Female Nude from Behind with Red Skirt" to the Albertina. Both sheets bear a (now obsolete) Swiss customs stamp indicating the Geneva Airport customs office. The stamp was affixed at least 40 years ago, but its exact date cannot be determined. 5. Regarding the Procedure of the General Compensation Fund In its decisions of August 13, 2007, and July 10, 2008, the General Compensation Fund recognized that Leon Fischer and Milos Vavra, as joint heirs of Fritz Grünbaum, are entitled to compensation in the claims procedure for losses of "Movable property: paintings and graphics, jewelry, cash, book." Leon Fischer is the grandson of Elisabeth Grünbaum's brother, Max Herzl, while Milos Vavra is the son of a niece of Fritz Grünbaum. The decision of August 13, 2007, also establishes that Leon Fischer was recognized as the sole heir of Mathilde Lukacs. The General Compensation Fund has not conducted any research on this case. 6 The decision regarding compensation, even for the art collection, was therefore based solely on the declaration of assets. The Advisory Board considered the following: Pursuant to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946, Federal Law Gazette No. 106/1946, may be transferred to the original owners or their legal successors by inheritance. As the Advisory Board has already established repeatedly with reference to the relevant case law of the Restitution Commissions, relevant legal transactions by persons belonging to the group of victims of persecution are generally to be considered null and void within the meaning of Section 1 of the Nullity Act 1946. Gifts may also be classified as such null and void legal transactions. According to Section 1 Paragraph 1 Item 2 of the Art Restitution Act, objects owned by the Federal Government that were the subject of a legal transaction or act pursuant to Section 1 of the Nullity Act 1946 may also be considered null and void. ... Fritz Grünbaum and Elisabeth Grünbaum were certainly among the persecuted individuals. Furthermore, it is beyond doubt that Fritz Grünbaum possessed a significant art collection, although the specific works can only be clearly identified for individual pieces. The art collection is still mentioned in the change notification for the asset declaration of June 30, 1939. After this date, information about the collection is lacking; in particular, it is not mentioned in the death certificate for Fritz Grünbaum dated June 9, 1941, in which Elisabeth Grünbaum states that there were no assets in the estate. The 113 artworks sold by Mathilde Lukacs through the Swiss Kornfeld Gallery between 1952 and 1956 can be reconciled with the known contemporary information about the Fritz Grünbaum collection. It is therefore plausible that the artworks sold by Mathilde Lukacs were parts of Fritz Grünbaum's collection. However, precise proof for individual works, including the two sheets in question here, is not possible due to the merely general descriptions and the relative interchangeability of the names given to the sheets in contemporary sources. If, however, one assumes that the 113 artworks sold by Mathilde Lukacs (and the two sheets in question here) originated from the Fritz Grünbaum collection (for which there are good reasons), the question arises as to how the works came into Mathilde Lukacs's possession. It is conceivable that the collection (or parts of it and the two sheets in question here) came into the possession of Mathilde Lukacs through legal transactions from Fritz Grünbaum that are to be considered void within the meaning of Section 1 of the Nullity Act. Such a void legal transaction can, in principle, also occur within the family or between closely related persons and does not require any intent to cause harm on the part of the acquirer (see, e.g., the resolutions of the Advisory Board of 7 November 20, 2009, Hermann Eissler, and of June 10, 2011, Karl Mayländer). However, since Mathilde Lukacs had already fled on August 12, 1938, and the collection still appears in the change notification for the asset declaration almost a year later, namely on June 30, 1939, a direct transfer of the collection from Fritz Grünbaum to Mathilde Lukacs during the persecution—for example, to prevent its confiscation by third parties—can be ruled out here, unlike in the case of Karl Mayländer. 7 November 20, 2009, Hermann Eissler, and June 10, 2011, Karl Mayländer. Following the interpretation of the Art Restitution Act already cited, any other acquisition of ownership by a third party, which would presumably have to have occurred after June 30, 1939, would also be considered a confiscation. It is not fundamentally necessary for the specific legal act or transaction by which the object was confiscated to be established; rather, it suffices if the existence of a confiscation can be inferred from an assessment of all circumstances (cf., for example, the resolution of the Advisory Board of July 3, 2015, concerning Dr. Alfred and Rosa Kraus). However, precisely this assessment makes the existence of a confiscation by a third party unlikely in this case: Mathilde Lukacs first contacted the Klipstein & Kornfeld Gallery as early as 1952, from which it can be concluded that she had control over the art collection at the latest by that time. However, since no search requests or restitution claims from Mathilde Lukacs regarding the collection could be found, there is little room for assuming that a third party acquired ownership. Rather, it seems likely that the transfer of the artworks to Mathilde Lukacs (which could only have occurred after 1945) must have been undisputed between the parties involved and, moreover, took place without Mathilde Lukacs conducting an extensive search for the artworks. This, in turn, suggests that Elisabeth Grünbaum succeeded in placing the collection (or at least part of it) in secure custody with third parties, for example, with Margarethe Hassel. In this case, however, there was no deprivation of rights from Fritz Grünbaum or Elisabeth Grünbaum, because such custody would not have infringed upon their property rights. Finally, it should be considered that Mathilde Lukacs, as Elisabeth Grünbaum's sister, was certainly one of her (and therefore also Fritz Grünbaum's) legal heirs. Even if it cannot be determined today why Mathilde Lukacs withdrew the application for a declaration of her sister's death and abandoned the pursuit of an inheritance claim against Fritz Grünbaum, it can nevertheless be established that these events fall within the period of the sales to the Klipstein & Kornfeld Gallery. Based on the assumptions of the decisions of the General Compensation Fund of August 13, 2007, and July 10, 2008, it must be concluded that Mathilde Lukacs was indeed one, but not the sole, heir of Fritz Grünbaum's collection and therefore—even after the completion of probate proceedings—would not have been entitled to sell the collection on her own. 8 These actions, however – even if they were not lawful – cannot be considered a dispossession, particularly in light of the temporal scope of the 1946 Nullity Act (see, especially regarding inheritance issues, the decision of the Advisory Board on the Leopold Museum Private Foundation of November 18, 2010). This assessment by the Advisory Board does not contradict the decisions of the General Compensation Fund of August 13, 2007, and July 10, 2008, because the latter was subject to different legal bases, namely, in particular, the simplified evidentiary standards of the claims procedure under the Compensation Fund Act, Federal Law Gazette I 12/2001 as amended. The Compensation Fund Act also has a different objective than the Art Restitution Act: While the Art Restitution Act aims at the transfer of ownership of specific objects seized through void legal acts or transactions, the Compensation Fund Act provides for a lump-sum payment relating to "losses and damages" suffered by victims of the Nazi regime. Therefore, the fact that the General Compensation Fund granted a payment for "Movable property: paintings and graphics, jewelry, cash, book" from the estate of Fritz Grünbaum does not establish any binding effect with regard to the specific sheets in question here. The Advisory Board therefore concludes that, based on the sources known to it to date, it cannot be established that the two sheets were seized from Fritz Grünbaum (or Elisabeth Grünbaum) and that the conditions of Section 1 Paragraph 1 of the Art Restitution Act would be met. Vienna, October 15, 2015 Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner (Chair) Members: Alternate Members: Rector Mag. Dr. Christoph Hatschek Mag. Eva Blimlinger Univ.-Prof. Dr. Artur Rosenauer Court Councillor of the Administrative Court Dr. Franz Philipp Sutter 9 Advocate General (retired) Dr. Peter Zetter 10 |
| Gruenbaum Fritz | 2015-10-15 | Albertina; Leopold Museum | https://provenienzforschung.gv.at/beiratsbeschluesse/Gruenbaum_Fritz_2015-10-15_englisch.pdf | [unofficial translation] Pursuant to Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Legal Gazette (BGBl.) I No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, (Art Restitution Act), the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION at its meeting on 15 October 2015: Based on the information currently available, the recommendation is made to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the objects in the Commission for Provenance Research dossier “Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum collection”, Egon Schiele, Female Nude Seated on Red Drapery, Back View, watercolour (inv. no. 39931) Egon Schiele, Aunt and Nephew, chalk drawing (inv. no. 39932) from the Albertina should not be transferred to the legal successors mortis causa of Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum. GROUNDS The above-mentioned Commission for Provenance Reseach dossier was submitted to the Advisory Board. The Board makes reference to its decision on the Leopold Museum Privatstiftung of 18 November 2010, which also concerned artworks connected with Fritz Grünbaum’s collection. The Advisory Board establishes the following: 1. Fritz Grünbaum The well-known cabarettist Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum (1880–1941) and his wife Elisabeth Grünbaum, née Herzl, (1898–1942) were persecuted as Jews by the Nazis. Fritz Grünbaum, whose routines already identified him before the Annexation of Austria as a declared opponent of Nazism, attempted to escape with his wife to Czechoslovakia on 11 March 1938, but was turned back at the border. An attempt to escape to Belgium, where Elisabeth [unofficial translation] 1 [unofficial translation] Grünbaum’s brother Max Herzl lived, failed as a result of Fritz Grünbaum’s arrest. Having been imprisoned in Vienna, he was deported to Dachau concentration camp on 24 May 1938, from there to Buchenwald concentration camp on 23 September 1938, and back to Dachau on 4 October 1940, where he died on 14 January 1941. 2. The art collection Fritz Grünbaum possessed an extensive art collection described in an appraisal [Schätzgutachten] by Franz Kieslinger in sixty-eight lots, in some cases consisting of several works. According to the appraisal, the collection contained 446 works, including a large number of graphics. Lots 37 and 37a are described as “Large drawings by Schiele, 55 sheets in colour” and “20 pencil drawings and 1 etching by Schiele”. The appraisal was attached to the declaration of assets that Elisabeth Grünbaum was required to make for Fritz Grünbaum after the Annexation (see below). Some items in the collection are documented in various sources from the time, in a few cases with illustrations. According to the Künstlerhaus incoming ledgers, Fritz Grünbaum loaned five oil paintings to it for exhibitions between 1919 and 1921. He had acquired one of these works, Upper Austrian Farm by Eduard Zetsche, at an anniversary exhibition in the Künstlerhaus. In the Künstlerhaus sales ledger, following the entry on the acquisition by Fritz Grünbaum, is an entry regarding the acquisition by Elisabeth Grünbaum’s sister, Mathilde Lukacs, of an oil painting by Julius Wegerer and four drawings by Karl Sterrer. Fritz Grünbaum provided twenty-two works for the Egon Schiele exhibition organised by Galerie Würthle at year-end 1925/1926, which are listed in the catalogue. It is possible that the works mentioned in the catalogue as item 86 (Nude on Orange Cloth, sign. Egon Schiele 1914, watercolour) and item 112 (Mother with Child, sign. Egon Schiele 1915, drawing) are the same works as those under consideration here. For the Hagenbund Egon Schiele memorial exhibition two years later in October and November 1928, Otto Kallir-Nirenstein confirmed the receipt of twenty-one works by Egon Schiele. The works under consideration are not contained in the list of drawings and watercolours (unless possibly item 4: “Reclining Nude with Red Cloth watercolour 1914. – 32 x 48"). [unofficial translation] 2 [unofficial translation] A self-portrait by Jehudo Epstein (charcoal drawing, signed, 1924) illustrated in the catalogue of the Künstlerhaus exhibition 100 Years of Portraits and Self-Portraits of Austrian Artists (1924) can be identified as belonging to the collection. (Accoding to the Künstlerhaus incoming ledger, this portrait was returned after the exhibition to Elisabeth Grünbaum.) This work would appear to correspond to lot 57 in the appraisal by Franz Kieslinger. Fritz Grünbaum’s collection is discussed in an article in the Vienna illustrated magazine Die Bühne of 26 March 1925: “The collector is particularly attached to contemporary masters. He possesses valuable pictures by Menzel, Schwind, also occasional ones from earlier centuries. […] The engraving collection is dominated by Dürer and Rembrandt. […].” Three drawings from the collection are illustrated in the article, by Edgar Degas, Josef Israëls and Adolf Menzel. They correspond to lots 46, 48 and 52 in Kieslinger’s appraisal (described only in general terms). The article also includes a caricature showing Grünbaum in front of three works of art, one of which is recognisable as the above-mentioned self-portrait by Jehudo Epstein. The other two works could be the watercolour drawing Centaur by Franz von Stuck (lot 16 in the appraisal) and the watercolour Two Soldiers in a Mountain Landscape by Albin Egger-Lienz (lot 17). Finally, the oil painting Brass Quintet by Max Oppenheimer illustrated in the magazine Der Querschnitt (no. 10/1930) corresponds to lot 6 in the appraisal. The whereabouts of these pictures after 1945 could not be ascertained. 3. Elisabeth Grünbaum On 16 July 1938, Fritz Grünbaum, who was interned in Dachau, gave his wife Elisabeth Grünbaum written authorisation “to submit the legally required notification of assets” and otherwise to “legally represent him in all of his affairs”. As her husband’s legal representative, Elisabeth Grünbaum therefore submitted the declaration of assets on 1 August 1938. Franz Kieslinger’s appraisal attached to it put the value of the 446 works in the collection at RM 5,791. Apart from the five named paintings, there were fifty-five drawings, twenty pencil drawings and one etching attributed to Egon Schiele. [unofficial translation] 3 [unofficial translation] On 8 September 1938, the transportation company Schenker & Co made an application on behalf of Elisabeth Grünbaum to the Central Office for Monument Protection [Zentralstelle für Denkmalschutz] for authorisation to export “pictures and carpets as indicated in the attached list”. The handwritten list accompanying the application is very general, but it can be assumed that the works correspond to those in Kieslinger’s appraisal and that it refers to Fritz Grünbaum’s collection. The Central Office for Monument Protection issued the authorisation on the same day. The authorisation does not seem to have been made use of, however, because the forms confirming the export that the customs authorities were required to send back the Central Office are missing. The fact that Elisabeth Grünbaum presented lists of Fritz Grünbaum’s assets in which the collection is included unchanged, with Kieslinger’s evaluation of RM 5,791, to the Property Transaction Office [Vermögensverkehrsstelle] on 12 November 1938, 25 January 1939 and 30 June 1939 would also suggest that the works were not exported. In her notification of change of assets on 30 June 1939, Elisabeth Grünbaum listed “removal costs by transportation company”. It is possible that these costs were incurred when the collection stored with Schenker & Co was removed from the warehouse by Elisabeth Grünbaum. After Fritz Grünbaum died in Dachau on 14 January 1941, she stated in the death notice of 9 June 1941 that there were no estate assets. The probate proceedings were therefore dismissed for lack of assets. The art collection was not mentioned. Elisabeth Grünbaum’s last list of assets to be drawn up on 5 October 1942 just before her deportation mentions only an amount in cash and a frozen account. There are no documents indicating that the collection had been confiscated or seized or that it had been sold through the Gestapo Office for the Disposal of the Property of Jewish Emigrants [Verwertungsstelle für jüdisches Umzugsgut der Gestapo (Vugesta)] founded in September 1940. Elisabeth Grünbaum moved out of her marital home on 31 October 1938 to her friend Elsa Klauber in Vienna XIX, Hofzeile 27. After the death of Elsa Klauber’s husband, they both moved on 15 April 1939 to Vienna XIX, Kaasgrabengasse 15. On 26 November 1941 they were required to move to a collection point [Sammelwohnung] in Vienna I, Werdertorgasse 5, and then on 8 August 1942 to Vienna I, Marc Aurel-Strasse 5. They were both deported from this [unofficial translation] 4 [unofficial translation] collection point on 5 October 1942 to Maly Trostinec, where they were most likely killed shortly after their arrival on 9 October 1942. In a letter of 10 August 1942 to her daughter, who had escaped to Great Britain, Elsa Klauber stated that she was together with Elisabeth Grünbaum and was being supported by Margarethe Hassel. The latter, who was not persecuted by the Nazi regime, sent this letter in 1947 to the daughter, stating that she had been a close friend of Elsa Klauber and Elisabeth Grünbaum since 1940 and had seen them almost every day until their deportation. She also mentioned that Elsa Klauber had given her something for her daughter. 4. Mathilde Lukacs Elisabeth Grünbaum’s sister, Mathilde Lukacs née Herzl, and her husband Sigmund Lukacs were also persecuted as Jews by the Nazis. They escaped on 12 August 1938 to Czechoslovakia and from there to Belgium where, as mentioned earlier, Max Herzl, the brother of Mathilde Lukacs and Elisabeth Grünbaum, was living. The Lukacs also commissioned Schenker with the removal. On 27 June 1938, Schenker submitted an application to the Central Office for Monument Protection for the export of oil paintings, watercolours, graphic works and drawings. The application was granted and according to the export form returned to the Central Office by the customs authorities, the goods passed the Austrian border at Passau on 14 August 1938. The Lukacs moved in January 1941 to Brussels. They were arrested there on 23 October 1943 and put in an “old people’s asylum”, where they survived until the liberation. After the war, Mathilde Lukacs and her husband visited Vienna frequently. In 1956 she spent almost all of the second half of the year there and returned with her husband to Vienna for good in 1958. Mathilde Lukacs efforts to discover the fate of her sister Elisabeth Grünbaum with the aid of the Red Cross tracing service can be documented as early as 1944. On 16 June 1954 she applied to the Provincial Court for Civil Law Matters [Landesgericht für Zivilrechtssachen] to have her sister declared dead, stating: According to the attached certified transcript of the will […], my sister was the sole heir of her husband Franz Friedrich Grünbaum. To assert my right of inheritance in the probate [unofficial translation] 5 [unofficial translation] proceedings regarding Franz Friedrich Grünbaum pending with the Vienna District Court, file no. 15 A 341/41, I need to have my sister officially declared dead. On 16 July 1954 she withdrew the application. There is no evidence of any attempts by Mathilde Lukacs (or other possible heirs) to locate Fritz Grünbaum’s collection, for example by inquiring with the Federal Monuments Office or other institutions, or to apply for restitution. In May 1952, Mathilde Lukacs made contact for the first time with Galerie Klipstein & Kornfeld in Bern, when she wrote asking for the catalogue for an auction of graphic prints and stated that she had etchings by Dutch and French artists for sale. The correspondence and visits continued for the following four years. Mathilde Lukacs first sold a series of graphic works and drawings by old and contemporary artists to Eberhard Kornfeld. In 1955 she submitted the first eight Egon Schiele works, which were offered for auction on 24 November 1955. Other works were sold at the Egon Schiele sales exhibition in autumn 1956. There is no further record of sales by Mathilde Lukacs. Altogether she sold 113 works to Galerie Klipstein & Kornfeld. As far as can be ascertained, these works could well correspond to the (general) descriptions in the appraisal by Franz Kieslinger and other information about Fritz Grünbaum’s collection, but it is not possible at present to determine with certainty whether the individual works were part of the collection. Among the works submitted by Mathilde Lukacs was also the work under consideration here, Female Nude Seated on Red Drapery, Back View, which can be definitively identified through the illustration in the catalogue. Erich Lederer acquired this work directly from the gallery. The second work under consideration, Aunt and Nephew, was part of the sales exhibition in autumn 1956, where it was purchased by Otto Kallir. This drawing, offered as Mother With Child, can be definitively identified as well through an illustration in the catalogue. In 1958, Professor Dr. Rudolf Leopold acquired the drawing from Galerie St. Etienne and sold it to Erich Lederer. In 1988, Elisabeth Lederer, Erich Lederer’s widow, gave both Aunt and Nephew and Female Nude Seated on Red Drapery, Back View to the Albertina. [unofficial translation] 6 [unofficial translation] Both pictures have a Swiss customs stamp that is not customary today from the customs office at Geneva airport. It is at least forty years old, although the precise date cannot be determined. 5. General Settlement Fund proceedings Through its decisions on 13 August 2007 and 10 July 2008, the General Settlement Fund [Allgemeiner Entschädigungsfonds] decided that Leon Fischer and Milos Vavra, as equal joint heirs of Fritz Grünbaum, were entitled to compensation for the loss of “moveable property: paintings and graphics, jewellery, cash, book”. Leon Fischer is the grandson of Max Herzl, Elisabeth Grünbaum’s brother, and Milos Vavra is the son of one of Fritz Grünbaum’s nieces. The decision of 13 August 2007 also states that Leon Fischer is the sole heir of Mathilde Lukacs. The General Settlement Fund did not carry out any research in this matter. The decision, also regarding the art collection, was based solely on the notification of assets. The Advisory Board considered the following According to Section 1.1 line 2 of the Art Restitution Act, articles belonging to the state that were the object of a legal transaction or act as defined by Section 1 of the 1946 Annulment Act, BGBl. No. 106/1946, may be transferred back to their original owners or legal successors causa mortis. As the Advisory Board has determined on several occasions with reference to the relevant Restitution Commission decisions, legal transactions of this nature by persecuted individuals are to be regarded in principle as invalid in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. Gifts may also be qualified as invalid legal transactions of this type. Fritz Grünbaum and Elisabeth Grünbaum were persecuted individuals. There is also no doubt that Fritz Grünbaum possessed a significant art collection, although its contents can be definitively identified only in isolated cases. The art collection was still mentioned in the notification of change of assets of 30 June 1939. After this date there is no further mention of it. In particular, it is not listed in Fritz Grünbaum’s death notice of 9 June 1941, in which Elisabeth Grünbaum stated that there were no estate assets. The information from this time establishes a connection between the 113 works of art sold by Mathilde Lukacs between 1952 and 1956 through the Swiss Galerie Kornfeld and Fritz Grünbaum’s collection. This would suggest that the works sold by Mathilde Lukacs belonged to this collection. Because of the vague descriptions [unofficial translation] 7 [unofficial translation] and relative interchangeability of the picture titles in sources from the time, it is not possible to definitively identify individual works, including the two works under consideration here. If it is assumed that the 113 works sold by Mathilde Lukacs (including the works under consideration here) were from Fritz Grünbaum’s collection (for which there are good grounds), the question to be asked is how Mathilde Lukacs acquired them. It is conceivable that the collection (or parts of it, including the two works under consideration) were transferred by Fritz Grünbaum to Mathilde Lukacs by way of a legal transaction that would be regarded as invalid in the meaning of Section 1 of the Annulment Act. An invalid legal transaction of this nature can in principle take place within a family or between persons who are close to one another and does not presume any malice by the acquirer (see, for example, the Advisory Board decisions of 20 November 2009 on Hermann Eissler, and 10 June 2011 on Karl Mayländer). As Mathilde Lukacs already escaped on 12 August 1938 and the collection was still listed in the notification of change of assets on 30 June 1939, almost a year later, a direct transfer of the collection from Fritz Grünbaum to Mathilde Lukacs, as was the case with Karl Mayländer, in order to prevent it being misappropriated by third parties, can be excluded in this case. According to the interpretation of the Art Restitution Act mentioned above, any other acquisition by third parties, which must have taken place after 30 June 1939, must be regarded as misappropriation [Entziehung]. For this to take place, it is not necessary to identify a specific legal act or transaction by which the object was misappropriated. It is sufficient, after consideration of all of the circumstances, for misappropriation to be judged to have taken place (see Advisory Board decision of 3 July 2015 on Alfred and Rosa Kraus). The consideration in this case makes misappropriation by a third party unlikely. Mathilde Lukacs first contacted Galerie Klipstein & Kornfeld already in 1952. It may therefore be concluded that she was in a position to dispose of the art collection at the latest by this time. As there is no record of inquiries as to the whereabouts or applications for restitution of the collection by Mathilde Lukacs, there is little to support the supposition that it had been acquired by a third party. It appears more likely that the works were transferred to Mathilde Lukacs (and only after 1945) without dispute between the parties and without her needing to search extensively for them. This in turn suggests that Elisabeth Grünbaum managed to store the collection (or at least parts of it) safely with third parties, for example Margarethe Hassel. In this case, they were not [unofficial translation] 8 [unofficial translation] misappropriated from Fritz Grünbaum or Elisabeth Grünbaum because the storage did not take away their title to them. Finally, it should be borne in mind that as Elisabeth Grünbaum’s sister, Mathilde Lukacs was one of her legal heirs (and hence Fritz Grünbaum’s as well). Although it is impossible to determine today why Mathilde Lukacs withdrew her application for her sister to be declared dead and why she abandoned her claim as Fritz Grünbaum’s heir, these actions took place in the period of the sales to Galerie Klipstein & Kornfeld. According to the General Settlement Fund decisions of 13 August 2007 and 10 July 2008, Mathilde Lukacs was one of the heirs to Fritz Grünbaum’s collection but not the only one and therefore, even after the probate proceedings had been completed, was not entitled on her own to sell the collection. In view of the temporal scope of the 1946 Annulment Act, however, these actions, even if they were not legal, may not be regarded as misappropriation (see, in particular regarding inheritance law, the Advisory Board decision on the Leopold Museum Privatstiftung of 18 November 2010). The Advisory Board’s conclusion does not conflict with the cited General Settlement Fund decisions of 13 August 2007 and 10 July 2008, because they were based on a different legal foundation, in particular the less stringent standards of proof required by the application proceedings in accordance with the Settlement Fund Act, BGBl. I 12/2001, as most recently amended. The Settlement Fund Act also has a different purpose than the Art Restitution Act. While the Art Restitution Act concerns the transfer of title of specific objects misappropriated as a result of invalid legal transactions or acts, the Settlement Fund Act calls for a lump-sum payment for “loss and damage” by victims of the Nazi regime. No connection can therefore be inferred to the pictures under consideration from the fact that the General Settlement Fund approved a payment for “moveable property: paintings and graphics, jewellery, cash, book” from Fritz Grünbaum’s assets. The Advisory Board therefore concludes that since it cannot be established from the sources currently available that the two pictures were misappropriated from Fritz Grünbaum (or Elisabeth Grünbaum), a state of affairs pursuant to Section 1.1 of the Art Restitution Act does not exist. Vienna, 15 October 2015 [unofficial translation] 9 [unofficial translation] Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Rektorin Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Hofrat d VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Generalanwalt i.R. Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 10 | [unofficial translation] Pursuant to Section 3 of the Federal Law on the Restitution of Art Objects from Austrian Federal Museums and Collections, Federal Legal Gazette (BGBl.) I No. 181/1998 as amended by BGBl. I No. 117/2009, (Art Restitution Act), the Advisory Board unanimously adopted the following DECISION at its meeting on October 15, 2015: Based on the information currently available, the recommendation is made to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Media that the objects in the Commission for Provenance Research dossier “Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum collection”, Egon Schiele, Female Nude Seated on Red Drapery, Back View, watercolor (inv. no. 39931) Egon Schiele, Aunt and Nephew, chalk drawing (inv. no. 39932) from the Albertina should not be transferred to the legal successors mortis causa of Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum. GROUNDS The above-mentioned Commission for Provenance Research dossier was submitted to the Advisory Board. The Board makes reference to its decision on the Leopold Museum Private foundation of November 18, 2010, which also concerned artworks connected with Fritz Grünbaum's collection. The Advisory Board establishes the following: 1. Fritz Grünbaum The well-known cabaret artist Fritz (Franz Friedrich) Grünbaum (1880–1941) and his wife Elisabeth Grünbaum, née Herzl, (1898–1942) was persecuted as Jews by the Nazis. Fritz Grünbaum, whose routines already identified him before the Annexation of Austria as a declared opponent of Nazism, attempted to escape with his wife to Czechoslovakia on 11 March 1938, but was turned back at the border. An attempt to escape to Belgium, where Elisabeth [unofficial translation] 1 [unofficial translation] Grünbaum's brother Max Herzl lived, failed as a result of Fritz Grünbaum's arrest. Having been imprisoned in Vienna, he was deported to Dachau concentration camp on May 24, 1938, from there to Buchenwald concentration camp on 23 September 1938, and back to Dachau on 4 October 1940, where he died on January 14, 1941. 2. The art collection Fritz Grünbaum possessed an extensive art collection described in an appraisal [Estimate] by Franz Kieslinger in sixty-eight lots, in some cases consisting of several works. According to the appraisal, the collection contained 446 works, including a large number of graphics. Lots 37 and 37a are described as “Large drawings by Schiele, 55 sheets in color” and “20 pencil drawings and 1 etching by Schiele”. The appraisal was attached to the declaration of assets that Elisabeth Grünbaum was required to make for Fritz Grünbaum after the annexation (see below). Some items in the collection are documented in various sources from the time, in a few cases with illustrations. According to the Künstlerhaus incoming ledgers, Fritz Grünbaum loaned five oil paintings to it for exhibitions between 1919 and 1921. He had acquired one of these works, Upper Austrian Farm by Eduard Zetsche, at an anniversary exhibition in the Künstlerhaus. In the Künstlerhaus sales ledger, following the entry on the acquisition by Fritz Grünbaum, is an entry regarding the acquisition by Elisabeth Grünbaum’s sister, Mathilde Lukacs, of an oil painting by Julius Wegerer and four drawings by Karl Sterrer. Fritz Grünbaum provided twenty-two works for the Egon Schiele exhibition organized by Galerie Würthle at year-end 1925/1926, which are listed in the catalogue. It is possible that the works mentioned in the catalog as item 86 (Nude on Orange Cloth, signed Egon Schiele 1914, watercolor) and item 112 (Mother with Child, signed Egon Schiele 1915, drawing) are the same works as those under consideration here. For the Hagenbund Egon Schiele memorial exhibition two years later in October and November 1928, Otto Kallir-Nirenstein confirmed the receipt of twenty-one works by Egon Schiele. The works under consideration are not contained in the list of drawings and watercolors (unless possibly item 4: “Reclining Nude with Red Cloth watercolor 1914. – 32 x 48"). [unofficial translation] 2 [unofficial translation] A self-portrait by Jehudo Epstein (charcoal drawing, signed, 1924) illustrated in the catalog of the Künstlerhaus exhibition 100 Years of Portraits and Self-Portraits of Austrian Artists (1924) can be identified as belonging to the collection. (Accommodating to the Künstlerhaus incoming ledger, this portrait was returned after the exhibition to Elisabeth Grünbaum.) This work would appear to correspond to lot 57 in the appraisal by Franz Kieslinger. Fritz Grünbaum's collection is discussed in an article in the Vienna illustrated magazine Die Stage of 26 March 1925: “The collector is particularly attached to contemporary masters. He Possesses valuable pictures by Menzel, Schwind, also occasional ones from earlier centuries. […] The engraving collection is dominated by Dürer and Rembrandt. […].” Three drawings from the collection are illustrated in the article, by Edgar Degas, Josef Israëls and Adolf Menzel. They correspond to lots 46, 48 and 52 in Kieslinger’s appraisal (described only in general terms). The article also includes a caricature showing Grünbaum in front of three works of art, one of which is recognizable as the above-mentioned self-portrait by Jehudo Epstein. The other two works could be the watercolor drawing Centaur by Franz von Stuck (lot 16 in the appraisal) and the watercolor Two Soldiers in a Mountain Landscape by Albin Egger-Lienz (lot 17). Finally, the oil painting Brass Quintet by Max Oppenheimer illustrated in the magazine Der Cross section (no. 10/1930) corresponds to lot 6 in the appraisal. The whereabouts of these pictures after 1945 could not be ascertained. 3. Elisabeth Grünbaum On July 16, 1938, Fritz Grünbaum, who was interned in Dachau, gave his wife Elisabeth Grünbaum written authorization “to submit the legally required notification of assets” and otherwise to “legally represent him in all of his affairs”. As her husband's legal representative, Elisabeth Grünbaum therefore submitted the declaration of assets on August 1, 1938. Franz Kieslinger’s appraisal attached to it puts the value of the 446 works in the collection at RM 5,791. Apart from the five named paintings, there were fifty-five drawings, twenty pencil drawings and one etching attributed to Egon Schiele. [unofficial translation] 3 [unofficial translation] On September 8, 1938, the transportation company Schenker & Co made an application on on behalf of Elisabeth Grünbaum to the Central Office for Monument Protection Monument protection] for authorization to export “pictures and carpets as indicated in the attached list”. The handwritten list accompanying the application is very general, but it can be assumed that the works correspond to those in Kieslinger’s appraisal and that it refers to Fritz Grünbaum's collection. The Central Office for Monument Protection issued the authorization on the same day. The authorization does not seem to have been made use of, however, because the forms confirming the export that the customs authorities were required to send back the Central offices are missing. The fact that Elisabeth Grünbaum presented lists of Fritz Grünbaum's assets in which the collection is included unchanged, with Kieslinger's evaluation of RM 5,791, to the Property Transaction Office on November 12, 1938, 25 January 1939 and 30 June 1939 would also suggest that the works were not exported. In her notification of change of assets on 30 June 1939, Elisabeth Grünbaum listed “removal costs by transportation company”. It is possible that these costs were incurred when the Collection stored with Schenker & Co was removed from the warehouse by Elisabeth Grünbaum. After Fritz Grünbaum died in Dachau on January 14, 1941, she stated in the death notice of 9 June 1941 that there were no estate assets. The probate proceedings were therefore dismissed for lack of assets. The art collection was not mentioned. Elisabeth Grünbaum’s last list of assets to be drawn up on October 5, 1942 just before her deportation mentions only an amount in cash and a frozen account. There are no documents indicating that the collection had been confiscated or seized or that it had been sold through the Gestapo Office for the Disposal of the Property of Jewish Emigrants Jewish removal goods of the Gestapo (Vugesta)] founded in September 1940. Elisabeth Grünbaum moved out of her marital home on October 31, 1938 to her friend Elsa Klauber in Vienna XIX, Hofzeile 27. After the death of Elsa Klauber’s husband, they both moved on April 15, 1939 to Vienna XIX, Kaasgrabengasse 15. On November 26, 1941 they were required to move to a collection point [collective apartment] in Vienna I, Werdertorgasse 5, and then on August 8, 1942 to Vienna I, Marc Aurel-Strasse 5. They were both deported from this [unofficial translation] 4 [unofficial translation] Collection point on 5 October 1942 to Maly Trostinec, where they were most likely killed shortly after their arrival on October 9, 1942. In a letter of August 10, 1942 to her daughter, who had escaped to Great Britain, Elsa Klauber stated that she was together with Elisabeth Grünbaum and was being supported by Margarethe Hassel. The latter, who was not persecuted by the Nazi regime, sent this letter in 1947 to the daughter, stating that she had been a close friend of Elsa Klauber and Elisabeth Grünbaum since 1940 and had seen them almost every day until their deportation. She also mentioned that Elsa Klauber had given her something for her daughter. 4. Mathilde Lukacs Elisabeth Grünbaum's sister, Mathilde Lukacs née Herzl, and her husband Sigmund Lukacs were also persecuted as Jews by the Nazis. They escaped on August 12, 1938 Czechoslovakia and from there to Belgium where, as mentioned earlier, Max Herzl, the brother of Mathilde Lukacs and Elisabeth Grünbaum, was living. The Lukacs also commissioned Schenker with the removal. On June 27, 1938, Schenker submitted an application to the Central Office for Monument Protection for the export of oil paintings, watercolors, graphic works and drawings. The application was granted and according to the export form returned to the Central Office by the customs authorities, the goods passed the Austrian border at Passau on 14 August 1938. The Lukacs moved to Brussels in January 1941. They were arrested there on October 23, 1943 and put in an “old people’s asylum”, where they survived until the liberation. After the war, Mathilde Lukacs and her husband visited Vienna frequently. In 1956 she spent almost all of the second half of the year there and returned with her husband to Vienna for good in 1958. Mathilde Lukacs efforts to discover the fate of her sister Elisabeth Grünbaum with the aid of the Red Cross tracing service can be documented as early as 1944. On 16 June 1954 she applied to the Provincial Court for Civil Law Matters to have her sister declared dead, stating: According to the attached certified transcript of the will […], my sister was the sole heir of her husband Franz Friedrich Grünbaum. To assert my right of inheritance in the probate [unofficial translation] 5 [unofficial translation] proceedings regarding Franz Friedrich Grünbaum pending with the Vienna District Court, file no. 15 A 341/41, I need to have my sister officially declared dead. On July 16, 1954 she withdrew the application. There is no evidence of any attempts by Mathilde Lukacs (or other possible heirs) to locate Fritz Grünbaum’s collection, for example by inquiring with the Federal Monuments Office or others institutions, or to apply for restitution. In May 1952, Mathilde Lukacs made contact for the first time with Galerie Klipstein & Kornfeld in Bern, when she wrote asking for the catalog for an auction of graphic prints and stated that she had etchings by Dutch and French artists for sale. The correspondence and visits continued for the following four years. Mathilde Lukacs first sold a series of graphic works and drawings by old and contemporary artists to Eberhard Kornfeld. In 1955 she submitted the first eight Egon Schiele works, which were offered for auction on November 24, 1955. Other works were sold at the Egon Schiele sales exhibition in autumn 1956. There is no further record of sales by Mathilde Lukacs. Altogether she sold 113 works to Galerie Klipstein & Kornfeld. As far as can be assured, these works could well correspond to the (general) descriptions in the appraisal by Franz Kieslinger and other information about Fritz Grünbaum’s collection, but it is not possible at present to determine with certainty whether the individual works were part of the collection. Among the works submitted by Mathilde Lukacs was also the work under consideration here, Female Nude Seated on Red Drapery, Back View, which can be definitely identified through the illustration in the catalogue. Erich Lederer acquired this work directly from the gallery. The second work under consideration, Aunt and Nephew, was part of the sales exhibition in autumn 1956, where it was purchased by Otto Kallir. This drawing, offered as Mother With Child, can be definitely identified as well through an illustration in the catalog. In 1958, Professor Dr. Rudolf Leopold acquired the drawing from Galerie St. Etienne and sold it to Erich Lederer. In 1988, Elisabeth Lederer, Erich Lederer's widow, gave both Aunt and Nephew and Female Nude Seated on Red Drapery, Back View to the Albertina. [unofficial translation] 6 [unofficial translation] Both pictures have a Swiss customs stamp that is not customary today from the customs office at Geneva airport. It is at least forty years old, although the precise date cannot be determined. 5. General Settlement Fund proceedings Through its decisions on August 13, 2007 and July 10, 2008, the General Settlement Fund [General Compensation Fund] decided that Leon Fischer and Milos Vavra, as equal joint heirs of Fritz Grünbaum, were entitled to compensation for the loss of “moveable property: paintings and graphics, jewellery, cash, book”. Leon Fischer is the grandson of Max Herzl, Elisabeth Grünbaum's brother, and Milos Vavra is the son of one of Fritz Grünbaum's nieces. The decision of August 13, 2007 also states that Leon Fischer is the sole heir of Mathilde Lukacs. The General Settlement Fund did not carry out any research in this matter. The decision, also regarding the art collection, was based solely on the notification of assets. The Advisory Board considered the following According to Section 1.1 line 2 of the Art Restitution Act, articles belonging to the state that were the object of a legal transaction or act as defined by Section 1 of the 1946 Annulment Act, BGBl. No. 106/1946, may be transferred back to their original owners or legal successors causa mortis. As the Advisory Board has determined on several occasions with reference to the relevant Restitution Commission decisions, legal transactions of this nature by persecuted individuals are to be regarded in principle as invalid in the meaning of Section 1 of the 1946 Annulment Act. Gifts may also be qualified as invalid legal transactions of this type. Fritz Grünbaum and Elisabeth Grünbaum were persecuted individuals. There is also no doubt that Fritz Grünbaum possessed a significant art collection, although its contents can be definitely identified only in isolated cases. The art collection was still mentioned in the notification of change of assets of 30 June 1939. After this date there is no further mention of it. In particular, it is not listed in Fritz Grünbaum's death notice of June 9, 1941, in which Elisabeth Grünbaum stated that there were no estate assets. The information from this time establishes a connection between the 113 works of art sold by Mathilde Lukacs between 1952 and 1956 through the Swiss Galerie Kornfeld and Fritz Grünbaum’s collection. This would suggest that works sold by Mathilde Lukacs belonged to this collection. Because of the vague descriptions [unofficial translation] 7 [unofficial translation] and relative interchangeability of the picture titles in sources from the time, it is not possible to definitely identify individual works, including the two works under consideration here. If it is assumed that the 113 works sold by Mathilde Lukacs (including the works under consideration here) were from Fritz Grünbaum’s collection (for which there are good grounds), the question to be asked is how Mathilde Lukacs acquired them. It is conceivable that the collection (or parts of it, including the two works under consideration) were transferred by Fritz Grünbaum to Mathilde Lukacs by way of a legal transaction that would be regarded as invalid in the meaning of Section 1 of the Annulment Act. An invalid legal transaction of this nature can occur principle take place within a family or between persons who are close to one another and does not assume any malice by the acquirer (see, for example, the Advisory Board decisions of 20 November 2009 on Hermann Eissler, and 10 June 2011 on Karl Mayländer). As Mathilde Lukacs already escaped on August 12, 1938 and the collection was still listed in the notification of change of assets on 30 June 1939, almost a year later, a direct transfer of the collection from Fritz Grünbaum to Mathilde Lukacs, as was the case with Karl Mayländer, in order to prevent it being misappropriated by third parties, can be excluded in this case. According to the interpretation of the Art Restitution Act mentioned above, any other acquisition by third parties, which must have taken place after 30 June 1939, must be regarded as misappropriation [deprivation]. For this to take place, it is not necessary to identify a specific legal act or transaction by which the object was misappropriated. It is sufficient, after consideration of all of the circumstances, for misappropriation to be judged to have taken place (see Advisory Board decision of July 3, 2015 on Alfred and Rosa Kraus). The consideration in this case makes misappropriation by a third party unlikely. Mathilde Lukacs first contacted Galerie Klipstein & Kornfeld already in 1952. It may therefore be concluded that she was in a position to dispose of the art collection at the latest by this time. As there is no record of inquiries as to the whereabouts or applications for restitution of the collection by Mathilde Lukacs, there is little to support the supposition that it had been acquired by a third party. It appears more likely that the works were transferred to Mathilde Lukacs (and only after 1945) without dispute between the parties and without her needing to search extensively for them. This in turn suggests that Elisabeth Grünbaum managed to store the collection (or at least parts of it) safely with third parties, for example Margarethe Hassel. In this case, they were not [unofficial translation] 8 [unofficial translation] misappropriated from Fritz Grünbaum or Elisabeth Grünbaum because the storage did not take away their title to them. Finally, it should be borne in mind that as Elisabeth Grünbaum's sister, Mathilde Lukacs was one of her legal heirs (and hence Fritz Grünbaum’s as well). Although it is impossible to determine today why Mathilde Lukacs withdrew her application for her sister to be declared dead and why she abandoned her claim as Fritz Grünbaum’s heir, these actions took place in the period of the sales to Galerie Klipstein & Kornfeld. According to the General Settlement Fund decisions of August 13, 2007 and July 10, 2008, Mathilde Lukacs was one of the heirs to Fritz Grünbaum’s collection but not the only one and therefore, even after the probate proceedings had been completed, was not entitled on her own to sell the collection. In view of the temporal scope of the 1946 Annulment Act, however, these actions, even if they were not legal, may not be regarded as misappropriation (see, in particular regarding inheritance law, the Advisory Board decision on the Leopold Museum Privatstiftung of November 18, 2010). The Advisory Board’s conclusion does not conflict with the cited General Settlement Fund decisions of August 13, 2007 and July 10, 2008, because they were based on a different legal foundation, in particular the less stringent standards of proof required by the application proceedings in accordance with the Settlement Fund Act, BGBl. I 12/2001, as most recently amended. The Settlement Fund Act also has a different purpose than the Art Restitution Act. While the Art Restitution Act concerns the transfer of title of specific objects misappropriated as a result of invalid legal transactions or acts, the Settlement Fund Act calls for a lump sum payment for “loss and damage” by victims of the Nazi regime. No connection can therefore be inferred to the pictures under consideration from the fact that the General Settlement Fund approved a payment for “moveable property: paintings and graphics, jewelry, cash, book” from Fritz Grünbaum's assets. The Advisory Board therefore concludes that since it cannot be established from the sources currently available that the two pictures were misappropriated from Fritz Grünbaum (or Elisabeth Grünbaum), a state of affairs pursuant to Section 1.1 of the Art Restitution Act does not existing. Vienna, 15 October 2015 [unofficial translation] 9 [unofficial translation] Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner (Chairman) Members: Alternates: Rector Mag. Dr. Christoph HATSCHEK Mag. Eva BLIMLINGER Univ.-Prof. Dr. Artur ROSENAUER Court Councilor of the VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER Retired Attorney General Dr. Peter ZETTER [unofficial translation] 10 |
| Menzel Alfred Fritz |